Archive for Oktober 29th, 2018

29. Oktober 2018

Oberst a.D. der Bundeswehr zur NATO-Nuklearstrategie: Deutschland ist das atomare Schlachtfeld (RT Deutsch)


29.10.2018
Alles Routine oder doch Provokation? Seit dieser Woche führt die NATO das Großmanöver „Trident Juncture“ in Norwegen durch. Zweck sei, einen „hochintensiven Konflikt mit einer Bedrohung an der Nordostflanke des Bündnisses“ zu erproben. RT sprach mit Oberst a.D. der Bundeswehr, Rolf Bergmeier.
Rolf Bergmeier, ehemaliger Oberst im Generalstab und unter anderem auch stellvertretender Abteilungsleiter „Planung und Organisation“ in der NATO, erläutert, dass solche Manöver zwar unverzichtbar seien, ihre spezifische Umsetzung aber Potenzial für unnötige Provokation in sich berge. Außerdem kritisiert Bergmeier die NATO-Nuklearstrategie, denn „Deutschland ist nun mal in einem Krieg zwischen Ost und West das nukleare Schlachtfeld“.
Hier zum Interview: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/78463-deutschland-ist-in-einem-krieg-das-nukleare-schlachtfeld/

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29. Oktober 2018

Yanis Varoufakis lobt den Kampf von Pussy Riot gegen Putin – tritt an zur Rettung der EU und zusammen mit Bernie Sanders zur Rettung der Welt

Im September 2018 hatte der Ex-Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Maria Alyokhina, einer der Aktivisten von Pussy Riot beim Edinburgh International Book Festival. Sie führten einen Dialog über Putins „grausames“ Regime, und den Kampf für die Freiheit in Russland und nährten sich gegenseitig an ihrem Hass und ihrer Verachtung für die russische Regierung und für Putin. Varoufakis lobte das Buch der Pussy Riot-Autorin als einen „Bericht aus dem Gulag, einen Bericht vom Schlachtfeld für Demokratie, für Freiheit.“ (Hier zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8 )

Das wäre nicht weiter interessant, wenn es nicht die Ankündigung gegeben hätte, dass derselbe Yanis Varoufakis, der vor zwei Jahren die DIEM25 Bewegung gegründet hatte, jetzt mit einem europaweiten Bündnis bei den EU-Wahlen im Mai 2019 den „Europäischen Frühling“ einläuten will, um die EU zu retten. (Hier zum Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=x-GZ66b34J8 )

In Deutschland tritt im Rahmen des „European Spring“ Diem25 gemeinsam mit „Demokratie in Bewegung“ zum Wahlbündnis Demokratie in Europa an. (Siehe: https://bewegung.jetzt/wp-content/uploads/2018/09/PRESSEMITTEILUNG-DIEM25-DiB.pdf)

Ob DIE LINKE sich dem Bündnis bereits für die kommenden EU-Wahlen anschließt, scheint eher unwahrscheinlich. Gregor Gysi, der ja ebenso die EU retten will, jedenfalls ließ bei einem Treffen des „European Spring“ im April ausrichten, er sei der Idee einer transnationalen Liste sehr zugetan. „Aus historischer Sicht“ sei ein Zusammengehen geboten. Aber bis zu den kommenden EU-Wahlen sei wohl nicht genug Zeit. (Siehe: https://diem25.org/european-spring-unsere-transnationale-liste-macht-fortschritte-in-lissabon/ )

Varoufakis setzt sich logsicherweise deutlich von der deutschen Bewegung „Aufstehen“ ab und erklärt: „Aufstehen spielt ein sehr gefährliches Spiel, das an Ausländerfeindlichkeit grenzt. Aufstehen bezieht keine klare Position in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Grenzen. Als ein Linker, als ein Internationalist, als ein Progressiver, als ein Liberaler, halte ich Grenzen und die Idee, Menschen „draußen“ zu halten, nur weil sie fremd sind, für verabscheuungswürdig.“ (Zum Interview: https://www.youtube.com/watch?v=EzDr4_LU_CI&feature=youtu.be )

Ein Varoufakis will natürlich nicht nur die EU retten, sondern gleich die ganze Welt: Zusammen mit Bernie Sanders will er nun ein „progressives, ökologisches, feministisches, humanistisches, rationales Programm“ für die ganze Welt vorantreiben. Beide planen die Gründung von „Progressives International“ am 30. November. (Siehe: https://www.commondreams.org/news/2018/10/26/sanders-and-varoufakis-announce-alliance-craft-common-blueprint-international-new

Dafür möchte er auch Jeremy Corbyn und den neuen mexikanischen Präsidenten López Obrador gewinnen. Fraglich ist, ob Politiker wie Jeremy Corbyn und der neue mexikanische Präsident López Obrado die Positionen von Varoufakis und Sanders (siehe die Links unten) gegenüber Russland teilen. Sanders hatte schon in seinem Wahlkampf klare Aussagen zu den US-Kriegen vermieden. Yanis Varoufakis und seine DiEM25 Bewegung haben sich zu keiner Zeit gegen die Politik der NATO gewandt, sondern haben das Thema Krieg in ihrem Programm ausgeklammert.
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LINKS:
Erklärung von Bernie Sanders am 15. Juni 2017, nachdem er gegen die neuen Sanktionen
gegen Russland und den Iran gestimmt hatte. LINK

Bernie Sanders schwenkt in Rede auf Anti-Russland-Kampagne ein – „Hoffnungsträgerin“
Alexandria Ocasio-Cortez sitzt neben ihm und nickt zustimmend. LINK

Sanders nennt Putin einen Mörder und Banditen. Putin soll durch weitere Sanktionen
gezwungen werden den „schrecklichen Diktator Assad“ nicht weiter zu unterstützen. LINK

Pussy Riot bekommt jetzt den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken verliehen LINK

Pussy Riot will Kooperation mit Milliardenbetrüger Chodorkowski und russischem
Rechtspopulisten Nawalny LINK

29. Oktober 2018

Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests. Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien

New York (LiZ). Mit einer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichten Klage sollen alle noch lebenden französischen Präsidenten wegen der früheren Atombomben-Test im Südpazifik zur Rechenschaft gezogen werden. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der frühere polynesische Präsident Oscar Temaru am Dienstag, 9.10, in New York. „Das sind wir all den Menschen schuldig, die als Folge des Atom-Kolonialismus gestorben sind.“

Konsequenter Weise richtet sich die Klage auch gegen den jetzigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, denn auch dieser hält die gesamte verbrecherische Infrastruktur, die mit der atomaren Bewaffnung unweigerlich verknüpft ist, weiterhin aufrecht.

„Für uns sind die französischen Atomversuche die direkte Folge einer Kolonialisierung. Anders als von Frankreich behauptet, haben wir nicht akzeptiert, dass die Tests bei uns vorgenommen werden. Sie wurden uns mit der Drohung der Einrichtung einer Militärregierung aufgezwungen,“ sagte Oscar Temaru, Präsident Französisch-Polynesien in fünf Zeit-Intervallen – 2004, 2005 bis 2006, 2007 bis 2008, 2009 und 2011 bis 2013. Außerdem ist der Kämpfer für die Unabhängigkeit von Frankreich seit 1983 Bürgermeister von Faa’a.. Sein Vorgänger im Präsidentenamt, Gaston Flosse, ein Strohmann der französischen Regierung, wurde 2006 wegen Korruption verurteilt.

Die französische Regierung veranlaßte in den 30 Jahren von 1966 bis 1996 auf dem Mururoa-Atoll und dem Fangataufa-Atoll in Französisch-Polynesien 193 Atombomben-Tests. Die Krebs-Rate in den betroffenen Regionen ist deutlich erhöht. Dennoch wurde von Seiten der französischen Regierung immer wieder ein Zusammenhang mit den Atombomben-Tests geleugnet. Seit 2010 ist eine sogenannte Entschädigungs-Regelung in Kraft, die jedoch völlig unzureichend ist. Viele Opfer der Atombomben-Tests waren schon zuvor ohne jegliche Entschädigung gestorben.

Unter dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle begannen die Atombomben-Tests bereits 1960 in der Sahara auf dem Gebiet der Kolonie Algerien. Damals hatte das französische Militär in verbrecherischer Weise auch Hunderte Soldaten bewußt der radioaktiven Strahlung ausgesetzt und diese als Versuchskaninchen mißbraucht (Siehe hierzu unseren Artikel v. 17.02.10).

Nachdem die Nationale Befreiungsfront Algeriens 1962 die Unabhängigkeit militärisch erkämpft hatte, entschied de Gaulle, die Atombomben-Tests im Übersee-Département Französisch-Polynesien, zu dem auch Tahiti gehört, fortzusetzen. Schon die erste der dort überirdisch auf Mururoa gezündeten Atombomben hatte eine Sprengkraft von 500 Kilotonnen TNT – rund 37 Mal so stark wie die von Hiroshima. Es war der 2. Juli 1966. Zu jener Zeit wurde von offizieller Seite die Lüge verbreitet, die radioaktive Strahlung sei weniger gefährlich als die eines Fernsehgeräts. Tatsächlich waren die Folgen nicht nur verstrahltes Meer, sondern auch verstrahlte Einheimische und eine exorbitant hohe Krebsrate selbst Hunderte Kilometer entfernt.

De Gaulle war davon überzeugt, daß Frankreich seine Unabhängigkeit vom US-amerikanischen Imperium nur mit Hilfe der „Force de Frappe“, der atomaren Bewaffnung, aufrecht erhalten könne. Er mißtraute der US-amerikanischen Regierung, die seiner Meinung nach viel zu spät in die Zweiten Weltkrieg eingegriffen hatte. Sein Kriegs-Minister Pierre Messmer sagte einmal ganz offen: „Die einen besitzen Atomwaffen, die anderen nicht. Nur die Ersteren sind fähig, ihre Freiheit und ihr Leben zu verteidigen, die anderen sind zur Knechtschaft und zum Satelliten-Status verdammt.“ Heute würde eine solche Haltung entsprechend der im „Westen“ verbreiteten Sprachregelung als „antiamerikanisch“ gebrandmarkt.

 

29. Oktober 2018

Alice Slater for RT International

29. Oktober 2018

Der Faschist Bolsonaro hat als „Wunschkandidat der Märkte“ die Wahl in Brasilien gewonnen. Mit freundlicher Unterstützung und Wahlkampfhilfe der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Freude bei der Deutschen Bank

Freude bei der Deutschen Bank:  Der lupenreine Faschist Jail Bolsonaro als „Wunschkandidat der Märkte“ hat die Wahl in Brasilien gewonnen.
Übrigens mit freundlicher Unterstützung und Wahlkampfhilfe von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein richtiger Polizist“ Bolsonaro: „Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür.“ Bolsonaro: „Es wird eine in #Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.“

 

29. Oktober 2018

Aufständische aus Mitte-Mitte wollen dabeisein. Die Grünen im Wedding diskutieren „Aufstehen. Linke Sammelbewegung oder neue Konkurrenzpartei?

Die Grünen debattieren an diesen Donnerstag, den 1. November ab 19 Uhr über unsere Bewegung Aufstehen.

Ab 19 Uhr in der Grünen-Kreisgeschäftsstelle im Wedding, Malplaquetstr. 7, 13347 Berlin

Wir finden, dass wir aus dem „über“ ein „mit“ machen sollte, daher sollten auch Aufständische bei dieser Debatte anwesend sein. Weiterleiten, damit auch die Aufständischen aus Mitte-Mitte von der Debatte erfahren!

Hier die Infos: https://gruene-mitte.de/2018/10/29/lets-talk-about-aufstehen/

So steht es auf der Webseite:

Let’s talk about.. #aufstehen

Zusammen mit Euch möchten wir uns zu unterschiedlichen Themen austauschen und interessanten Debatten einen Raum bieten.
Diesmal zu der Frage: „Aufstehen: Linke Sammelbewegung oder neue Konkurrenzpartei?“

„aufstehen – die Sammlungsbewegung“ so nennt sich das von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Projekt. Offiziell ist Aufstehen keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammelbewegung, in die sich jede und jeder einbringen kann, der*die die Ziele der Bewegung unterstützt. Inoffiziell kommt jedoch oft das Gefühl auf, Aufstehen ist der Beginn einer neuen linken Partei, die Wagenknechts Deutungskampf innerhalb der Linken unterstützen soll. Wir möchten wissen, was Ihr von dem neuen Projekt haltet: In Zeiten von aufkommendem Populismus von rechts die richtige Antwort? Oder bloß eine reine Wagenknecht-Veranstaltung im Deutungskampf innerhalb ihrer eigenen Partei?

Darüber möchten wir uns mit Euch austauschen.

Wann? Donnerstag, 1. November ab 19 Uhr
Wo? Kreisgeschäftsstelle im Wedding, Malplaquetstr. 7, 13347 Berlin

Wir sind auf Eure Meinungen gespannt!

29. Oktober 2018

Jemenitischer Analyst: Saudi-Arabien hat sich im Jemen verrannt und wird Krieg nicht gewinnen (RT Deutsch)

Im Interview mit RT Deutsch erklärt ein jemenitischer Analyst, warum Saudi-Arabien den Krieg in Jemen nicht gewinnen kann. Er skizziert die eigentlichen Gründe für den Krieg und warum Riad zunächst sogar die Huthis unterstützte, bevor sie heute vehement bekämpft werden.
RT Deutsch hat mit Mareb al-Ward gesprochen. Er ist jemenitischer Journalist und politischer Analyst, der für mehrere arabische Medien wie das Nachrichtenblatt al-Arab als Kriegsberichterstatter aus der Stadt Taizz über den Krieg in seinem Land berichtet. Das Interview wurde von RT Deutsch-Redakteur Ali Özkök geführt.
Hier zum Interview: 
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/78199-exklusiv-interview-erst-selbst-geschurt/

29. Oktober 2018

Syrien: Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland fordern Verfassungskomitee. Türkische Kampfjets bomben Kurdenmiliz YPG (Neues Deutschland)

Kaum war der Istanbuler Gipfel zum Friedensprozess in Syrien beendet, bombardierten türkische Kampfjets am Sonntag Stellungen der Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes.

Von Karin Leukefeld

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/10/29/a/1/1376892/

29. Oktober 2018

Machtkampf nicht nur um Idlib  Karin Leukefeld über den Syrien-Gipfel in Istanbul (Neues Deutschland)

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/10/29/a/8/1376981/

Bei ihrem Vierer-Gipfel zu Syrien am Wochenende haben die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland die Bildung eines Verfassungskomitees bis Jahresende gefordert. Auf ein solches Gremium hatten sich auch schon die über 1500 Teilnehmer beim »Kongress für nationalen Dialog« 2017 in Sotschi geeinigt. Es sollte aus Delegationen der Regierung in Damaskus und der umfassenden Opposition gebildet werden – nach UN-Sicherheitsratsresolution 2254 unter Ägide des UN-Sondervermittlers in Genf.

Die Liste der syrischen Regierung wurde eingereicht, die der Opposition wesentlich von der Türkei bestimmt. Syrische kurdische Parteien sind hier ausgeschlossen. Eine zusätzliche Liste der UN-Vertretung lehnt Damaskus ab – nicht das Verfassungskomitee an sich. Wenn nun auf einen Termin noch im Jahr 2018 gedrängt wird, ist das ein Druckmittel gegen Russland, das Damaskus nicht zur Räson bringt. In einem »neuen Format« soll dabei die Türkei aus der sogenannten Astana-Gruppe herübergezogen werden. Ankara spielt hier in doppeltes Spiel – und Russland, als geschickter Organisator, beobachtet. In Idlib und im Norden und Osten Syriens stehen sich diese Akteure oder ihre Stellvertreter weiter bewaffnet gegenüber. Es geht um Macht und Einfluss in einer geostrategisch wichtigen Region. Russland will dies mit und für Syrien erreichen. Die anderen wollen es gegen Syrien und Russland durchsetzen.

29. Oktober 2018

Oberst a.D. der Bundeswehr zur NATO-Nuklearstrategie: Deutschland ist das atomare Schlachtfeld 

Im September 2018 hatte der Ex-Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Maria Alyokhina, einer der Aktivisten von Pussy Riot beim Edinburgh International Book Festival. Sie führten einen Dialog über Putins „grausames“ Regime, und den Kampf für die Freiheit in Russland und nährten sich gegenseitig an ihrem Hass und ihrer Verachtung für die russische Regierung und für Putin. Varoufakis lobte das Buch der Pussy-Autorin als einen „Bericht aus dem Gulag, einen Bericht vom Schlachtfeld für Demokratie, für Freiheit.“ (Hier zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8 )

Das wäre nicht weiter interessant, wenn es nicht die Ankündigung gegeben hätte, dass derselbe Yanis Varoufakis, der vor zwei Jahren die DIEM25 Bewegung gegründet hatte, jetzt mit einem europaweiten Bündnis bei den EU-Wahlen im Mai 2019 den „Europäischen Frühling“ einläuten will, um die EU zu retten. (Hier zum Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=x-GZ66b34J8 )

In Deutschland tritt im Rahmen des „European Spring“ Diem25 gemeinsam mit „Demokratie in Bewegung“ zum Wahlbündnis Demokratie in Europa an. (Siehe: https://bewegung.jetzt/wp-content/uploads/2018/09/PRESSEMITTEILUNG-DIEM25-DiB.pdf)

Ob DIE LINKE sich dem Bündnis bereits für die kommenden EU-Wahlen anschließt, scheint eher unwahrscheinlich. Gregor Gysi, der ja ebenso die EU retten will, jedenfalls ließ bei einem Treffen des „European Spring“ im April ausrichten, er sei der Idee einer transnationalen Liste sehr zugetan. „Aus historischer Sicht“ sei ein Zusammengehen geboten. Aber bis zu den kommenden EU-Wahlen sei wohl nicht genug Zeit. (Siehe: https://diem25.org/european-spring-unsere-transnationale-liste-macht-fortschritte-in-lissabon/ )

Varoufakis setzt sich logsicherweise deutlich von der deutschen Bewegung „Aufstehen“ ab und erklärt: „Aufstehen spielt ein sehr gefährliches Spiel, das an Ausländerfeindlichkeit grenzt. Aufstehen bezieht keine klare Position in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Grenzen. Als ein Linker, als ein Internationalist, als ein Progressiver, als ein Liberaler, halte ich Grenzen und die Idee, Menschen „draußen“ zu halten, nur weil sie fremd sind, für verabscheuungswürdig.“ (Zum Interview: https://www.youtube.com/watch?v=EzDr4_LU_CI&feature=youtu.be )

Ein Varoufakis will natürlich nicht nur die EU retten, sondern gleich die ganze Welt: Zusammen mit Bernie Sanders will er nun ein „progressives, ökologisches, feministisches, humanistisches, rationales Programm“ für die ganze Welt vorantreiben. Beide planen die Gründung von „Progressives International“ am 30. November. (Siehe: https://www.commondreams.org/news/2018/10/26/sanders-and-varoufakis-announce-alliance-craft-common-blueprint-international-new

Dafür möchte er auch Jeremy Corbyn und den neuen mexikanischen Präsidenten López Obrador gewinnen. Fraglich ist, ob Politiker wie Jeremy Corbyn und der neue mexikanische Präsident López Obrado die Positionen von Varoufakis und Sanders (siehe die Links unten) gegenüber Russland teilen. Sanders hatte schon in seinem Wahlkampf klare Aussagen zu den US-Kriegen vermieden. Yanis Varoufakis und seine DiEM25 Bewegung haben sich zu keiner Zeit gegen die Politik der NATO gewandt, sondern haben das Thema Krieg in ihrem Programm ausgeklammert.
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LINKS:
Erklärung von Bernie Sanders am 15. Juni 2017, nachdem er gegen die neuen Sanktionen
gegen Russland und den Iran gestimmt hatte. LINK

Bernie Sanders schwenkt in Rede auf Anti-Russland-Kampagne ein – „Hoffnungsträgerin“
Alexandria Ocasio-Cortez sitzt neben ihm und nickt zustimmend. LINK

Sanders nennt Putin einen Mörder und Banditen. Putin soll durch weitere Sanktionen
gezwungen werden den „schrecklichen Diktator Assad“ nicht weiter zu unterstützen. LINK

Pussy Riot bekommt jetzt den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken verliehen LINK

Pussy Riot will Kooperation mit Milliardenbetrüger Chodorkowski und russischem
Rechtspopulisten Nawalny LINK


Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin, October 29, 2018

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