29. Oktober 2018
Im September 2018 hatte der Ex-Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Maria Alyokhina, einer der Aktivisten von Pussy Riot beim Edinburgh International Book Festival. Sie führten einen Dialog über Putins „grausames“ Regime, und den Kampf für die Freiheit in Russland und nährten sich gegenseitig an ihrem Hass und ihrer Verachtung für die russische Regierung und für Putin. Varoufakis lobte das Buch der Pussy-Autorin als einen „Bericht aus dem Gulag, einen Bericht vom Schlachtfeld für Demokratie, für Freiheit.“ (Hier zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8 )
Das wäre nicht weiter interessant, wenn es nicht die Ankündigung gegeben hätte, dass derselbe Yanis Varoufakis, der vor zwei Jahren die DIEM25 Bewegung gegründet hatte, jetzt mit einem europaweiten Bündnis bei den EU-Wahlen im Mai 2019 den „Europäischen Frühling“ einläuten will, um die EU zu retten. (Hier zum Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=x-GZ66b34J8 )
In Deutschland tritt im Rahmen des „European Spring“ Diem25 gemeinsam mit „Demokratie in Bewegung“ zum Wahlbündnis Demokratie in Europa an. (Siehe: https://bewegung.jetzt/wp-content/uploads/2018/09/PRESSEMITTEILUNG-DIEM25-DiB.pdf)
Ob DIE LINKE sich dem Bündnis bereits für die kommenden EU-Wahlen anschließt, scheint eher unwahrscheinlich. Gregor Gysi, der ja ebenso die EU retten will, jedenfalls ließ bei einem Treffen des „European Spring“ im April ausrichten, er sei der Idee einer transnationalen Liste sehr zugetan. „Aus historischer Sicht“ sei ein Zusammengehen geboten. Aber bis zu den kommenden EU-Wahlen sei wohl nicht genug Zeit. (Siehe: https://diem25.org/european-spring-unsere-transnationale-liste-macht-fortschritte-in-lissabon/ )
Varoufakis setzt sich logsicherweise deutlich von der deutschen Bewegung „Aufstehen“ ab und erklärt: „Aufstehen spielt ein sehr gefährliches Spiel, das an Ausländerfeindlichkeit grenzt. Aufstehen bezieht keine klare Position in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Grenzen. Als ein Linker, als ein Internationalist, als ein Progressiver, als ein Liberaler, halte ich Grenzen und die Idee, Menschen „draußen“ zu halten, nur weil sie fremd sind, für verabscheuungswürdig.“ (Zum Interview: https://www.youtube.com/watch?v=EzDr4_LU_CI&feature=youtu.be )
Ein Varoufakis will natürlich nicht nur die EU retten, sondern gleich die ganze Welt: Zusammen mit Bernie Sanders will er nun ein „progressives, ökologisches, feministisches, humanistisches, rationales Programm“ für die ganze Welt vorantreiben. Beide planen die Gründung von „Progressives International“ am 30. November. (Siehe: https://www.commondreams.org/news/2018/10/26/sanders-and-varoufakis-announce-alliance-craft-common-blueprint-international-new
Dafür möchte er auch Jeremy Corbyn und den neuen mexikanischen Präsidenten López Obrador gewinnen. Fraglich ist, ob Politiker wie Jeremy Corbyn und der neue mexikanische Präsident López Obrado die Positionen von Varoufakis und Sanders (siehe die Links unten) gegenüber Russland teilen. Sanders hatte schon in seinem Wahlkampf klare Aussagen zu den US-Kriegen vermieden. Yanis Varoufakis und seine DiEM25 Bewegung haben sich zu keiner Zeit gegen die Politik der NATO gewandt, sondern haben das Thema Krieg in ihrem Programm ausgeklammert.
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LINKS:
Erklärung von Bernie Sanders am 15. Juni 2017, nachdem er gegen die neuen Sanktionen
gegen Russland und den Iran gestimmt hatte. LINK
Bernie Sanders schwenkt in Rede auf Anti-Russland-Kampagne ein – „Hoffnungsträgerin“
Alexandria Ocasio-Cortez sitzt neben ihm und nickt zustimmend. LINK
Sanders nennt Putin einen Mörder und Banditen. Putin soll durch weitere Sanktionen
gezwungen werden den „schrecklichen Diktator Assad“ nicht weiter zu unterstützen. LINK
Pussy Riot bekommt jetzt den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken verliehen LINK
Pussy Riot will Kooperation mit Milliardenbetrüger Chodorkowski und russischem
Rechtspopulisten Nawalny LINK
Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin, October 29, 2018
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