Archive for Oktober 4th, 2018

4. Oktober 2018

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I) (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Georgien, „Partnerland“ der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des „Georgischen Traums“ betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas „Neue Seidenstraße“. Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. Es fördert zudem zwar nicht den Beitritt Georgiens zur NATO, aber doch eine enge Kooperation des Landes mit dem Kriegsbündnis; Tiflis zählt zu den größten Truppenstellern beim NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Würdigung, die Georgien nun als „Partnerland“ der Buchmesse erfährt, passt zu jüngsten Bemühungen Berlins um eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land, die die Bundesregierung und Industriellenkreise jüngst forcierten.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7743/

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4. Oktober 2018

Ossietzky: Der große Diebstahl – Von Ralph Hartmann

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat sich vor einiger Zeit erdreistet, die Bundesregierung schriftlich zu befragen, wie diese rückblickend „die Aufgabe und Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer langfristigen Resultate aus sozialer, ökonomischer und juristischer Sicht generell und in Bezug auf die Entwicklung Ostdeutschlands“ bewertet und ob sie „eine Aufarbeitung und eventuelle Neubewertung der Geschichte der Treuhand und ihrer Folgen“ für geboten hält. Ende August erhielt er eine in einem sachlich-freundlichen Ton formulierte Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD). Darin stellt sie fest, dass die Treuhandanstalt „von der Regierung Modrow gegründet“ wurde und ihre Aufgaben „von der frei gewählten Volkskammer der DDR“ im Treuhandgesetz festgelegt wurden. Obwohl sie von zwei wissenschaftlichen Studien über die Treuhand berichtet, ist in ihrer Antwort von einer Neubewertung der Privatisierungsanstalt so gut wie nichts zu erkennen. Allerdings ist der Kern ihrer Bewertung wenig euphorisch formuliert: „Unterstützt durch umfangreiche Fördermaßnahmen hat sich bis heute in Ostdeutschland insgesamt eine wettbewerbsfähige Wirtschaft entwickelt, die wieder zahlreiche regionale und industrielle Schwerpunkte aufweist.“

Wie begeistert hatte sich dagegen der für die Kontrolle der Privatisierungsanstalt verantwortliche Finanzminister Theo Waigel in der Bundestagsdebatte vom 21. September 1994 zum Bericht über den Treuhand-Untersuchungsausschuss geäußert: „Die Treuhandanstalt hatte im Auftrag der Bundesregierung den größten und wahrscheinlich schwierigsten Teil der Aufgabe zu übernehmen, nämlich die gescheiterte Planwirtschaft der DDR in die Soziale Marktwirtschaft zu transformieren. Es galt vor allem, das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln in privates, unternehmerisches Eigentum zu überführen … Wir danken allen, die innerhalb und außerhalb der Treuhandanstalt ihre Pflicht und noch viel mehr getan haben. Das war und ist Einsatz für Deutschland und Hingabe an unser Vaterland, das wir wiedergewonnen haben.“

Eindrucksvoll hat Waigel das gesagt. Da wir Teil des dankbaren Vaterlandes sind, dürfen wir uns erinnern:

Es ist zutreffend, dass die Treuhandanstalt, wie die Staatssekretärin in ihrer Antwort formulierte, „von der Regierung Modrow gegründet“ wurde. Aufgabe der Anstalt sollten der Schutz und die Bewahrung des Volkseigentums sein. Doch nach den „ersten freien Wahlen“ und der Bildung der von der CDU geführten Übergabe-Regierung unter Lothar de Maizière wurde die Treuhandanstalt in ihr Gegenteil verkehrt. Und das ging völlig demokratisch vonstatten. Kurz nach seiner Wahl zum DDR-Regierungschef traf sich de Maizière mit Vertretern westdeutscher Banken. Diese redeten mit ihm Tacheles. Eine Kreditgewährung machten sie von der eindeutigen Ausrichtung der Treuhandanstalt auf eine Privatisierung der Staatsbetriebe, einschließlich Grund und Boden, abhängig. Eine Woche später forderten die Großbanken auf einem weiteren Treffen mit dem DDR-Regierungschef ein entsprechendes Volkskammergesetz. Nach intensiven Beratungen in Bonn und Berlin wurde es am 17. Juni 1990 vom letzten Parlament der DDR verabschiedet und später mit dem Einigungsvertrag Teil des Bundesrechtes. Sein Auftrag lautete: „Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren.“

Der Treuhandanstalt, was für ein schöner, beruhigender Name, also den „treuen Händen“ wurden unter anderem anvertraut: 8500 Kombinate und Betriebe, 20.000 große und kleine Einzelhandelsgeschäfte, 7500 Betriebe der Gastronomie, 900 Buchläden, 1854 Apotheken, 3,68 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen und 25 Milliarden Quadratmeter Immobilien.

Kaum dass der Anschluss der DDR an die BRD vollzogen war, begann die Privatisierung des Volkseigentums, überstürzt, nahezu fiebrig, so, als befürchtete man, dass die Russen oder die Kommunisten vor Abschluss der Restauration des Kapitalismus wiederkommen könnten.

Eine Entschädigung der bisherigen Eigentümer – der Bürgerinnen und Bürger der DDR – erfolgte nicht. Ihre entschädigungslose Enteignung war nichts anderes als ein millionenfacher Diebstahl, einmalig in der deutschen Geschichte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Artikel 125, Abs. 6 des Einigungsvertrages bestimmt: „Nach Maßgabe des Artikels 10, Abs. 6 des Vertrages vom 18. Mai 1990 [über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion; R. H.] sind Möglichkeiten vorzusehen, dass den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.“

Dieser Artikel wurde von den Regierenden der größer gewordenen Bundesrepublik alsbald der Vergessenheit anheimgestellt, es war schließlich nur eine Kann-Bestimmung. Die entschädigungslose Enteignung erfolgte in einem Raubzug ohnegleichen, sie war, und das sei wiederholt, nichts anderes als ein gigantischer Diebstahl, begangen an jeder Bürgerin, an jedem Bürger des untergegangen ostdeutschen Staates. Bereits vor der Währungsunion hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berechnet, dass der Pro-Kopfanteil am volkseigenen Vermögen bei etwa 40.000 Mark lag.

Zudem war die entschädigungslose Enteignung ein doppelter Verfassungsbruch. Gebrochen wurde die Verfassung der im Juni 1990 noch bestehenden DDR, nach deren Artikel 10 das „gesamtgesellschaftliche Volkseigentum“ zu schützen ist und deren Artikel 16 festlegte: „Enteignungen sind nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig.“ Grob verstoßen wurde gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik, und das auch noch in seinem sakrosankten Kernbereich, der den Schutz des Eigentums bestimmt. Dieser allerheiligste Artikel, er trägt die Ziffer 14, lautet: „(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Wer aber ist vor Gericht gezogen? Ich kenne niemand, weder eine Partei noch eine namhafte Persönlichkeit. Noch wäre es nicht zu spät, das nachzuholen, denn nach § 197 BGB gibt es in Sonderfällen auch eine dreißigjährige Verjährungsfrist. Diese gilt, im schönsten juristischen Deutsch formuliert, vor allem für „Herausgabeansprüche aus Eigentum“. Noch sind die 30 Jahre seit dem großen Diebstahl nicht verstrichen. Noch kann gehandelt werden.

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Zum Thema hier ein aufschlussreiches Video:
Bischofferode Das Treuhand Trauma
https://www.youtube.com/watch?v=t4mqk3szuL8

4. Oktober 2018

Friedensaktivisten besetzen Stadtkulisse für NATO-Übungen

https://deutsch.rt.com/inland/76996-friedensaktivisten-besetzen-nato-uebungsstadt/
3.10.2018

Sachsen-Anhalt: Kriegsgegner setzen Zeichen gegen Geisterstadt „Schnöggersburg“ in der Altmark. Erstmals probte auch die Polizei die „Terrorabwehr“ auf dem Gefechtsübungszentrum, mit dem der Rüstungskonzern Rheinmetall als Betreiber zusätzliche Profite kassiert.

In Sachsen-Anhalt begingen 20 Friedensaktivisten den 28. Jahrestag der deutsch-deutschen Einheit auf ihre Weise: Mehrere Stunden hielten sie die Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark bei Magdeburg besetzt. Am späten Vormittag führten Soldaten und Polizeibeamte die Besetzer kilometerweit zu Fuß aus dem insgesamt 232 Quadratkilometer großen Militärgelände.

„Friedensübungszentrum“ statt Profitquelle für Rheinmetall

Man habe unter anderem Banner aufgehängt und Straßen „umbenannt“, erklärte eine Sprecherin des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) gegenüber der Autorin. Außerdem gaben Mitglieder der Gruppe „Lebenslaute“ ein kleines Friedenskonzert in Schnöggersburg. „Als die Polizei kam, haben wir freiwillig unsere Personalien abgegeben und durften die Musik noch fertig spielen“, sagte sie. Außer den beiden Gruppen war die örtliche Bürgerinitiative „Offene Heide“ an der Aktion beteiligt. Diese setzt sich seit 25 Jahren für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide in der Altmark ein.

„Was in Schnöggersburg im Rahmen der Übungen gespielt wird, ist in vielen Ländern der Welt blutige Realität“, hieß es seitens der Aktivisten. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kassiere als langjähriger GÜZ-Betreiber mit jeder Militärübung zusätzliche Profite. Trotz offiziellen Exportverbots würden an Kriegsschauplätzen immer wieder Waffen dieses Unternehmens nachgewiesen, etwa im Jemen und in kurdischen Gebieten, erklärten sie zu ihren Beweggründen.

Hochgerüstete Geistermetropole für 140 Millionen Euro

Im GÜZ Altmark werden jährlich rund 25.000 Soldaten gezielt auf Kriegseinsätze in aller Welt vorbereitet. Die Bundeswehr spricht vom modernsten Truppenübungsplatz in ganz Europa. Rheinmetall stattet das Areal militärisch aus und beteiligt sich an der Ausbildung der Soldaten, beispielsweise an neuen Waffensystemen.

Für die fast fertig gestellte und seit Ende 2017 teilweise freigegebene, sechseinhalb Quadratkilometer große Geistermetropole mit 500 Häusern, Flughafen, Stadion, U-Bahn, Industriegebiet und vielem mehr veranschlagt der Bund inzwischen 140 Millionen Euro. „Das Gelände ist darum ein wichtiger Ansatzpunkt des Protests gegen Militarismus und für eine solidarische Gesellschaft“, betonten die Besetzer.

Polizei probt schnelles „Ausschalten von Terroristen“

Nicht nur Bundeswehrsoldaten trainieren in Schnöggersburg für den Krieg. Erst an diesem Montag und Dienstag probten dort 160 Bundes- und Landespolizisten die „Aufstandsbekämpfung“, oder – wie sie es selbst nennen: „Terrorabwehr“. Wie eine Polizeisprecherin dem Rundfunksender MDR sagte, spielten die Beamten mehrere Szenarien unter anderem am Bahnhof und in Zügen durch. „Ziel der Übung war es, die Terroristen so schnell wie möglich auszuschalten, Verletzte zu bergen und die medizinische Erstversorgung zu leisten.“

Als Übungsort dienten der Polizei demnach unter anderem der Bahnhof der Militärstadt Schnöggersburg mit Gleisen und Waggons. Zusätzlich hätten die Beamten auf dem Verlade-Bahnhof der Bundeswehr bei Letzlingen trainiert. Übungsleiter Sven Jahn von der Akademie der Bundespolizei in Lübeck lobte gegenüber dem Rundfunksender das Militärgelände: Es sei ideal für diesen Zweck. Weder behindere die Übung den Betriebsablauf der Deutschen Bahn, wie es etwa vor kurzem bei einer Übung in Leipzig geschehen sei, noch benötige man zusätzliche Beamte zum Absperren des Areals.

„Speerspitze“ der NATO trainiert schnelles Eingreifen

Für NATO-Truppen steht Schnöggersburg ebenfalls offen. Die erste gemeinsame Großübung mit 2.000 deutschen, niederländischen und norwegischen Soldaten fand Mitte Juni dort statt. Diese Einheiten sollen nach Angaben der Bundeswehr künftig den Kern der „Schnellen Eingreiftruppe“ bilden. Innerhalb von 48 bis längstens 72 Stunden soll diese sogenannte „Speerspitze“ an jedem Ort der Welt voll einsetzbar sein.

Ende Oktober startet zum Zweck der innereuropäischen Koordination der Armeen ein noch größeres Manöver in Norwegen. Dazu werden insgesamt 45.000 NATO-Soldaten antreten, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag verkündete. Es gehe darum zu testen, wie schnell die Alliierten im Ernstfall ihre Truppen verlegen können, betonte Stoltenberg. Angeblich richte sich die Übung nicht gegen Russland.

4. Oktober 2018

Über Atomkraft und Radioaktivität „Nützliche Idioten im Namen des Volkes“ Lesereise führt die Autorin Els de Groen am 10. Oktober nach Bremen und am 13./14. Oktober zum Uranium Filmfestival nach Berlin (bremerfriedensforum.de)

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Nützliche Idioten im Namen des Volkes

Bremen. Am Mittwoch, den 10. Oktober, präsentiert die niederländische Autorin Els de Groen (Elly Kouwenhoven) um 19:30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, ihre Betrachtungen über den grundlegenden Wandel Europas 1985/2017 in einer Kombination von Fotos und Lesung unter dem Titel „Nützliche Idioten, Im Namen des Volkes“.

Beunruhigt wegen des Rüstungswettlaufs im Kalten Krieg besuchte Els de Groen 1984 die Sowjetunion. Sie schrieb Bücher über Atomkraft und Radioaktivität. Gemeinsam mit dem russischen Autoren Eduard Uspenski gewann sie 1989 den Arkadi Gaidar Preis. Aus Sorge über die Lage in Ost-Europa, über die Korruption mit EU-Geldern und die Lage der Roma kontaktierte sie 2002 das Europäische Parlament. 2004-2009 saß die niederländische Abgeordnete von Europa Transparant in der Gruppe der Europäischen Grünen, setzte sich intensiv ein für die Interessen und kulturelle Identität der Roma. Solidarität in einer Zeit von Egoismus und Materialismus empfindet sie als sehr wichtig, tritt auf gegen Gehirnwäsche und Zynismus.

Schwerpunktthemen sind Demokratie und Minderheitsrechte in Ost-Europa, die Konsequenzen und Strahlungsrisikos von Uranwaffen, die z.B. 1999 auf dem Balkan eingesetzt wurden. Els de Groen nutzte ihr Mandat, um Reisen nach Ost-Europa zu intensivieren, traf sich nicht nur mit der Bevölkerung, sondern auch mit Vertretern der Regierungen. 2006 organisierte sie in Sofia eine Konferenz, die zur Öffnung der Archive des bulgarischen Geheimdiensts Darzavna Sigurnost führte. Nach ihrem Abschied vom Parlament gründete sie Khetanes, eine internationale künstlerische Bewegung, die sich einsetzt für die Rechte von Roma und Sinti.

Insgesamt hat de Groen 50 Bücher publiziert, Romane, Kinderbücher, Poesie und Sachliteratur. Ihr Werk ist in 13 Sprachen übersetzt, mit einer Auflage von 1,7 Millionen. Unter dem Titel „Nützliche Idioten, Im Namen des Volkes“ erscheint jetzt ihr Buch zur Frankfurter Buchmesse in deutscher Sprache und um 40 Bilder erweitert, verlegt im Medu Verlag, Dreieich. Sie schreibt darin über ihre Arbeit im Parlament, über den Mangel an Mitsprache der Roma und Sinti, über die Angst vor Einwanderern, und über das Anwachsen des Rechtspopulismus, der den Rechtsstaat schwächt.

Die Lesung am 10. Oktober erfolgt zeitgleich mit dem Erscheinen des Buches auf der Frankfurter Buchmesse. Ihre Lesereise führt sie zum Uranium Filmfestival am 13./14. Oktober in Berlin. Anschließend will sie in Leipzig lesen, im November in Köln und Aachen. Der Preis beträgt 9,95 Euro.

Veranstalter der Lesung ist die VVN-BdA Bremen in Kooperation mit den Freunden und Förderer der Villa Ichon und dem Bremer Friedensforum.

> Link: https://bit.ly/2IBXPi9

## Bremer Friedensforum im Netz ##
http://www.bremerfriedensforum.de

4. Oktober 2018

Hans Modrow, der frühere Bezirkssekretär der SED und kurzzeitige Vorsitzende des Ministerrats der DDR zu Besuch auf der koreanischen Halbinsel und in China. (junge Welt)

Der 90jährige Hans Modrow war auf Einladung in China und in Korea unterwegs – im Norden und im Süden der Halbinsel. Dass in jenen Septembertagen Südkoreas Präsident Moon Jae In seinen Amtskollegen Kim Jong Un im Norden besuchte, war Zufall und auch wieder nicht. Modrows Mission hatte mit dem Gipfeltreffen durchaus zu tun.

den Artikel hier lesen
https://www.jungewelt.de/artikel/341015.ferner-osten-in-diplomatischer-mission.html

4. Oktober 2018

Anis Amri und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: Bundesregierung blockiert Aufklärung (heise.de)

Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer

Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit.

weiterlesen
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Bundesregierung-blockiert-Aufklaerung-4166150.html?seite=all

4. Oktober 2018

Deutsch-israelische Regierungskonsultation, Interview Michael Lüders, Publizist

Michael Lüders ist ein deutscher Politik- und Islamwissenschaftler, der als Publizist sowie Politik- und Wirtschaftsberater tätig ist. Seit 2015 ist Lüders Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Außerdem ist er Beiratsmitglied des Nah- und Mittelost-Vereins und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Orient-Stiftung.

4. Oktober 2018

Rede von Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba – 73. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung 26. Sept. 2018

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http://de.granma.cu/mundo/2018-09-28/wir-sind-die-kontinuitat-und-nicht-der-bruch

Herr Präsident,

es ist unmöglich, hier zu sein, auf diesem Podium im Namen Kubas zu sprechen und nicht an die historischen Momente der Vollversammlung zu denken, die auch in uns die schönsten Erinnerungen hervorrufen: Fidel Castro, Ernesto Guevara, Raúl Castro Ruz und der Außenminister der Würde Raúl Roa, um nur die Überragenden zu nennen; sie haben nicht nur die Stimme unseres Volkes bis hierhin gebracht, sondern auch die der anderen lateinamerikanischen und karibischen, afrikanischen, asiatischen und blockfreien Völker, mit denen wir seit über einem halben Jahrhundert gemeinsam den Kampf für eine internationale gerechte Ordnung führen, von der wir immer noch weit entfernt sind.

Das ist absurd, aber im Einklang mit der Irrationalität einer Welt, in der die 0,7 % Reichsten der Bevölkerung sich 46 % aller Reichtümer aneignen können, während die 70 % Ärmsten nur Zugang zu 2,7 % haben. 3,46 Milliarden Menschen überleben in der Armut, 821 Millionen leiden Hunger, 758 Millionen sind Analfabeten und 844 Millionen mangelt es an der Grundversorgung mit Trinkwasser. All das sind natürlich Zahlen, die die globalen Organe für gewöhnlich erarbeiten und handhaben, aber anscheinend reicht das noch nicht aus, um das Gewissen der sogenannten internationalen Gemeinschaft genügend zu mobilisieren.

Herr Präsident,

diese Realitäten sind nicht das Ergebnis des Sozialismus, wie der Präsident der Vereinigten Staaten gestern in diesem Saal behauptet hat. Sie sind die Folgen des Kapitalismus, insbesondere von Imperialismus und Neoliberalismus; von Egoismus und der Ausgrenzung, die dieses System begleiten und von einem ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Paradigma, das die Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger auf Kosten der Ausbeutung und des Elends der großen Mehrheiten begünstigt.

Der Kapitalismus stützt den Kolonialismus. Mit ihm wurden der Faschismus, der Terrorismus und die Apartheid geboren, die Kriege und Konflikte dehnten sich aus, der Bruch der Souveränität und der freien Selbstbestimmung der Völker, die Unterdrückung der Arbeiter, der Minderheiten, der Flüchtlinge und der Migranten. Er ist das Gegenteil von Solidarität und demokratischer Mitbestimmung. Die für ihn charakteristischen Produktions- und Konsummuster fördern die Ausplünderung, den Militarismus und bedrohen den Frieden. Sie führen zur Verletzung der Menschenrechte und stellen die größte Gefahr für das ökologische Gleichgewicht des Planeten und das Überleben der Menschen dar.

Dass niemand uns zu täuschen versucht, indem er uns weismacht, dass die Menschheit nicht über genügend materielle, finanzielle und technologische Ressourcen verfüge, um die Armut, die heilbaren Krankheiten und andere Geißeln auszurotten. Das, was fehlt, ist der politische Willen der industrialisierten Länder, die die moralische Pflicht, die historische Verantwortung und Ressourcen im Überfluss haben, um die drängendsten globalen Probleme zu lösen.

Die Wahrheit ist, dass zur gleichen Zeit, in der bekundet wird, dass nicht genügend Fonds zur Verfügung stünden, um die Ziele der Agenda 2030 zu erfüllen oder den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, im Jahr 2017 für Militärausgaben 1,74 Billionen Dollar vergeudet wurden, die höchste Zahl seit Ende des Kalten Krieges.

Der Klimawandel ist eine andere unbestrittene Realität und eine Frage des Überlebens der menschlichen Gattung, insbesondere für die kleinen Inselstaaten, die sich in der Entwicklung befinden. Einige seiner Auswirkungen sind bereits irreversibel. Die wissenschaftlichen Beweise zeigen einen Anstieg von 1,1 Grad Celsius in Bezug auf die vorindustrielle Periode und dass 9 von 10 Personen kontaminierte Luft einatmen.

Trotzdem lehnen die Vereinigten Staaten, einer der Hauptumweltverschmutzer von gestern und heute, es ab, die internationale Gemeinschaft bei der Erfüllung des Vertrages von Paris über den Klimawandel zu begleiten. Sie beeinträchtigen so das Leben der zukünftigen Generationen und das Überleben der Arten, das der menschlichen Gattung eingeschlossen.

Mehr noch, als ob nicht schon genug Bedrohungen über der Menschheit und ihren trügerischen Schöpfungen hängen würden, ist es eine Tatsache, dass sich die militärische und nukleare Hegemonie verewigt und ausdehnt und damit dem Streben der Mehrheit der Völker nach einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung entgegensteht – ein Ideal, das Kuba teilt und als Beweis, dass es sich diesem Ziel verpflichtet fühlt, war es der fünfte Staat, der den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterzeichnet hat.

In dieser Einrichtung, die aus dem Willen der Menscheit entstanden ist, die vom Krieg hinterlassene schreckliche Zerstörung mit einem Dialog zwischen den Nationen zu überwinden, ist es nicht möglich, über die Gefahr zu schweigen, die über uns allen schwebt; sie entsteht durch die Verschärfung der lokalen Konflikte, der als „humanitäre Interventionen“ verschleierten Aggressionskriege, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen, was man als „sanfte Putsche“ bezeichnet, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, eine unter den unterschiedlichsten Vorwänden wiederkehrende Handlungsform einiger Mächte.

Die internationale Zusammenarbeit für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte für alle ist ein Gebot. Ihre diskriminierende und selektive Manipulation zu Zwecken der Herrschaftsausübung verletzt die Rechte auf Frieden, freie Selbstbestimmung und auf die Entwicklung der Völker.

Kuba weist die Militarisierung von Weltraum und Cyberspace zurück sowie auch den verdeckten und illegalen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, um andere Staaten zu überfallen.

Die Ausübung des Multilateralismus und die völlige Respektierung der Prinzipien und Normen des Internationalen Rechts, um zu einer multipolaren, demokratischen und gerechten Welt voranzuschreiten, sind die Voraussetzungen, um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu bewahren und dauerhafte Lösungen für systemische Probleme zu finden.

Gegen diese Logik stellen die Anwendung von Drohung und Gewalt, der Unilateralismus, der Druck, die Repressalien und die Sanktionen, die immer häufiger die Handlung und die Rhetorik der US-Regierung bestimmen und ihr Missbrauch des Vetorechts im Sicherheitsrat, um ihre politische Agenda durchzusetzen, innerhalb der Vereinten Nationen selbst enorme Herausforderungen und Bedrohungen dar.

Warum können wir nicht endlich die versprochene Stärkung der Vollversammlung als Hauptorgan der Beratung, Beschlussfassung und Vertretung in die Tat umsetzen? Die Reform des Sicherheitsrats darf weder weiter verzögert noch verhindert werden, er muss dringend an die Zeit angepasst und in seiner Zusammensetzung und seinen Arbeitsmethoden demokratisiert werden.

Heute sind wir hier, um das zu wiederholen, was der Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz anlässlich des fünfzigsten Jahrestags der UNO sagte und das die edelsten Sehnsüchte der Mehrheit der Menschheit zusammenfasst. Ich zitiere: „Wir möchten eine Welt ohne Hegemonien, ohne Atomwaffen, ohne Interventionismus, ohne Rassismus, ohne nationalen oder religiösen Hass, ohne Angriffe auf die Souveränität irgendeines Landes, eine Welt, die die Unabhängigkeit und die freie Selbstbestimmung der Völker respektiert, ohne universelle Modelle, die in keinster Weise die Traditionen und Kulturen aller Komponenten der Menschheit beachten, ohne grausame Blockaden, die Männer, Frauen und Kinder, Jugendliche und Alte wie lautlose Atombomben töten.“

Seit dieser Forderung sind bereits mehr als 20 Jahre vergangen und keines jener Übel hat Heilung erfahren, sondern sie haben sich eher verschlimmert. Wir haben alle das Recht zu fragen, warum das so ist, und wir haben die Pflicht, darauf zu bestehen, dass effektive und gerechte Lösungen gesucht werden.

Herr Präsident,

„Unser Amerika“ ist heute das Szenario ständiger Drohungen, die unvereinbar sind mit der „Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens“, die 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs anlässlich des II. Gipfels der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten unterzeichnet wurde.

Die aktuelle Regierung der USA hat die Gültigkeit der Monroe Doktrin verkündet und in einer erneuten Ausbreitung ihrer imperialen Politik in der Region greift sie mit besonderer Bösartigkeit Venezuela an.

In diesem Kontext der Bedrohungen möchten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bolivarische und chavistische Revolution, die zivil-militärische Union des venezolanischen Volkes und ihrer legitimen und demokratischen, vom verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführten Regierung wiederholen. Wir weisen die Versuche der Intervention und die Sanktionen gegen Venezuela zurück, mit denen versucht werden soll, es wirtschaftlich zu lähmen und den venezolanischen Familien Schaden zuzufügen. Wir lehnen es ab, eine souveräne Nation zu isolieren, die niemandem schadet.

Wir weisen ebenfalls die Versuche zurück, die Regierung Nicaraguas zu destabilisieren, ein Land des Friedens, in dem bemerkenswerte soziale und wirtschaftliche Fortschritte und solche zugunsten der Sicherheit seiner Bürger gemacht worden sind.

Wir klagen die Einkerkerung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu politischen Zwecken an und die Entscheidung, die verhindern soll, dass das Volk den beliebtesten politischen Führer Brasiliens zum Präsidenten wählt.

Wir solidarisieren uns mit den Ländern der Karibik, die legitime Entschädigung für die fürchterlichen Folgen der Sklaverei sowie die gerechte, besondere und differenzierte Behandlung einfordern, die ihnen zusteht.

Wir bekräftigen unser historisches Engagement für die freie Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit des Brudervolkes von Puerto Rico.

Wir unterstützen den legitimen souveränen Anspruch Argentiniens auf die Malwinen, die südlichen Sandwich Inseln und Südgeorgien.

Wir wiederholen die uneingeschränkte Unterstützung einer weitgefassten, gerechten und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage zweier Staaten, die es dem palästinensischen Volk ermöglicht, das Recht auf freie Selbstbestimmung auszuüben und über einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen vor 1967 zu verfügen, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wir weisen die einseitige Aktion der Vereinigten Staaten zurück, ihre diplomatische Vertretung in die Stadt Jerusalem zu verlegen, wodurch die Spannungen in der Region weiter verschärft werden. Wir verurteilen die Barbarei der israelischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Gaza.

Wir bekräftigen unsere unveränderte Solidarität mit dem Volk der Saharaui und die Unterstützung bei der Suche nach einer definitiven Lösung der Frage der Westlichen Sahara, die ihm das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden in ihrem Territorium ermöglicht.

Wir unterstützen die Suche nach einer friedlichen und auf Verhandlung basierenden Lösung der Syrien aufgezwungenen Lage, ohne äußere Einmischung und unter völliger Respektierung seiner Souveränität und territorialen Integrität. Wir lehnen jegliche direkte oder indirekte Intervention von außen ab, die ohne Zustimmung der legitimen Führung dieses Landes erfolgt.

Die fortgesetzte Expansion der NATO hin zu den Grenzen Russlands ruft ernsthafte Gefahren hervor, die durch die Auferlegung willkürlicher Sanktionen, die wir zurückweisen, noch verschärft werden.

Wir fordern die Einhaltung des sogenannten Nuklearabkommens mit der Islamischen Republik des Iran.

Wir begrüßen den interkoreanischen Annäherungsprozess und Dialog, der einen Weg darstellt, um einen dauerhaften Frieden, Versöhnung und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel zu erreichen. Gleichzeitig verurteilen wir energisch die einseitigen und ungerechten Sanktionen, die gegen die Demokratische Volksrepublik Korea verhängt wurden und die äußere Einmischung in koreanische Angelegenheiten.

Die Verletzungen der Regeln des internationalen Handels und die Strafmaßnahmen gegen China und auch gegen die Europäische Union und andere Länder werden besonders für die sich in der Entwicklung befindlichen Staaten schädliche Folgen haben.

Wir setzen auf den Dialog und auf Absprachen und aufgrund dessen können wir heute sagen, dass der Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba vorläufig in Kraft ist und die Grundlage für die Entwicklung vorteilhafter Beziehungen zwischen den Partnern darstellt.

Herr Präsident,

die Regierung der Vereinigten Staaten hält Kuba gegenüber an einer aggressiven Rhetorik und einer Politik fest, die darauf gerichtet ist, das politische, wirschaftliche, soziale und kulturelle System meines Landes zu untergraben.

Entgegen den Interessen beider Völker und indem sie dem Druck von Minderheitengruppen nachgibt, hat sich die Regierung der USA daran gemacht, unter falschen Vorwänden künstlich fabrizierte Szenarien zu schaffen, die Spannung und Feindseligkeit erzeugen und niemandem nutzen.

Dem steht die Tatsache entgegen, dass wir formale diplomatische Beziehungen und in einer begrenzten Gruppe von Bereichen gegenseitige Kooperationsprogramme unterhalten.

Zwischen unsern Völkern gibt es historische und kulturelle Bindungen, die unter anderem im Bereich der Künste, des Sports, der Wissenschaft und der Umwelt immer enger werden. Das Potential für eine gutgehende Handelsbeziehung ist anerkannt und eine aufrichtige und respektvolle Verständigung würde der ganzen Region zugute kommen.

Das wesentliche und die bilateralen Beziehungen bestimmende Element ist weiterhin die Blockade, mit der die kubanische Wirtschaft erstickt werden soll, um so Mangel zu erzeugen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Es handelt sich um eine grausame Politik, die die kubanischen Familien und die ganze Nation bestraft.

Sie besteht aus dem umfassendsten und am längsten andauernden System von Wirtschaftssanktionen, das jemals gegen irgendein Land angewandt wurde. Sie war und ist immer noch das Haupthindernis für die Entwicklung des Landes und die Realisierung der Bestrebungen von Fortschritt und Wohlstand verschiedener kubanischer Generationen.

Wie so viele Jahre lang auf dieser selben Bühne gesagt wurde, fügt die Blockade durch ihre aggressive exterritoriale Anwendung auch der Souveränität und den Interessen anderer Länder schweren Schaden zu.

Im Namen des kubanischen Volkes danke ich dieser Vollversammlung für ihre fast einstimmige Ablehung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzbloclade, die die USA gegen mein Land verhängt haben.

Aber die Handlungen der Regierung der USA gegen Kuba gehen darüber hinaus. Zu ihnen gehören öffentliche und verdeckte Programme grober Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, für deren Zweck zig Millionen Dollar benutzt werden, die offiziell in ihrem Haushalt genehmigt werden und die eine Verletzung der Normen und Prinzipien darstellen, auf denen diese Organisation und insbesondere die Souveränität Kubas als unabhängige Nation beruht.

Kuba hält an der Bereitschaft fest, auf der Grundlage von souveräner Gleichheit und gegenseitigem Respekt, eine respektvolle und zivilisierte Beziehung mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu entwickeln. Das ist der Wille des kubanischen Volkes und wir wissen, dass es ein Bestreben ist, das von der Mehrheit der US-Bürger geteilt wird und vor allem auch von den Kubanern, die in diesem Land leben.

Wir werden weiter ohne zu rasten das Ende der grausamen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordern, die Rückgabe des illegal durch die US-Marinebasis in Guantanamo besetzten Gebietes und die gerechte Entschädigung für unser Volk wegen der Tausenden Toten und Versehrten und für den wirtschaftlichen und materiellen Schaden, den so viele Jahre der Aggression verursacht haben.

Kuba wird immer zu einem Dialog und zur Zusammenarbeit bereit sein, die von Respekt und gleichberechtiger Behandlung ausgehen. Wir werden niemals Konzessionen machen, die unsere Souveränität und nationale Unabhängigkeit beeinträchtigen, wir verhandeln nicht unsere Prinzipien und akzeptieren auch keine Bedingungen.

Trotz der Blockade, der Feindseligkeit und den von den Vereinigten Staaten durchgeführten Aktionen, um einen Regimewechsel in Kuba durchzusetzen – hier ist die Kubanische Revolution, lebendig und stark und ihren Prinzipien treu!

Herr Präsident,

die Gegner der Revolution sollen sich wegen des Wechsels der Generationen in unsere Regierung keinen Illusionen hingeben. Wir stellen die Kontinuität dar, nicht den Bruch. Kuba unternimmt weiterhin Schritte zur Entwicklung seines wirtschaftlichen und sozialen Modells mit dem Ziel, eine souveräne, unabhängige, sozialistische, demokratische, prosperierende und nachhaltige Nation aufzubauen. Das ist der Weg, den wir frei gewählt haben.

Das kubanische Volk wird niemals zur schmachvollen Vergangenheit zurückkehren, von der es sich in einem 150 Jahre währenden Kampf um die Unabhängigkeit und völlige Würde unter größten Opfern befreit hat. Entsprechend der Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Kubanerinnen und Kubaner werden wir das Werk fortsetzen, das vor fast 60 Jahren in Angriff genommen wurde.

In dieser Überzeugung haben wir mit einem Prozess der Verfassungsreform begonnen, eine wahrhaft partizipative und demokratische Übung, bei der das Volk über den Entwurf diskutiert, der schließlich durch ein Referendum angenommen wird. Ich bin überzeugt, dass es keine Veränderungen bei unseren strategischen Zielen geben und der unwiderrufliche sozialistische Charakter bestätigt werden wird.

Die Prinzipien unserer Außenpolitik bleiben unverändert. Wie es der Erste Sekretär unserer Partei Raúl Castro Ruz bei seiner Rede anlässlich des 70. Jahrestags der Vereinten Nationen zum Ausdruck brachte und ich zitiere: „Die internationale Gemeinschaft wird im Angesicht von Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Unterentwicklung, Diskriminierung und Manipulation und bei der Errichtung einer gerechteren und auf mehr Gleichheit beruhenden internationalen Ordnung, in deren Zentrum wirklich der Mensch, seine Würde und sein Wohlergehen steht, immer auf die ehrliche Stimme Kubas zählen können“.

Das Kuba, in dessen Name ich heute spreche, ist stolz darauf, diese unabhängige, souveräne, brüderliche und solidarische Politik mit den Armen der Welt fortzusetzen, die den gesamten Reichtum der Erde erzeugen, auch wenn eine ungerechte Weltordnung sie im Namen von Worten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, die die Mächtigen der Welt längst ihres Inhalts beraubt haben, mit Elend straft.

Es war bewegend, von der gleichen Tribüne aus zu sprechen, von der Fidel heute vor 58 Jahren Wahrheiten aussprach, die so mächtig waren, dass sie uns noch heute, angesichts der Vertreter von über 190 Ländern erschüttern, die Erpressung und Druck widerstehen und jedes Jahr die Abstimmungstafel in Zustimmung unserer Forderung nach einem Ende der Blockade mit würdigen grünen Symbolen füllen.

Ich verabschiede mich in der Hoffnung, dass die edlen Bestrebungen der Mehrheit der Menschheit sich erfüllen werden, bevor neue Generationen auf diesem Podium stehen, um das Gleiche zu fordern, was wir heute fordern und was gestern unsere historischen Vorläufer gefordert haben.

Vielen Dank

4. Oktober 2018

Evo Morales: Unter der Flagge der Würde. Während einer Sitzung des Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz von Trump lehnte der bolivianische Staatschef die Einmischung, Willkür und Drohungen des Präsidenten ab (Granma)

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-28/evo-morales-unter-der-flagge-der-wurde

Evo Morales sollte Mann der Würde heißen. Diese allgemein bekannte Tatsache wurde am Mittwoch in den Vereinten Nationen unter Beweis gestellt, als er – nur zwei Meter vom Präsidenten der USA Donald Trump entfernt und ihm direkt in die Augen sehend – die Einmischung, Willkür und Drohungen des Präsidenten aus dessen Rede vom Vortag zurückwies.

Während einer Sitzung des Menschenrechtsrates unter Vorsitz von Trump sagte der bolivianische Staatschef, dass was die USA am wenigsten interessiere, die Verteidigung der Demokratie sei, denn wenn es ihnen darum ginge, sie keine Staatsstreiche finanziert und Diktatoren in Lateinamerika unterstützt hätten und sie demokratisch gewählte Regierungen nicht militärisch bedrohen würden, wie sie es gegen Venezuela tun.

Ebenfalls widerlegte er die angebliche Sorge Trumps um die Menschenrechte und die Gerechtigkeit, indem er daran erinnerte, dass die USA einerseits die internationalen Dokumente auf diesem Gebiet nicht unterzeichnet haben und sie andererseits die Anwendung von Folter fördern, die Kinder von Migranten von deren Familien trennen und in Käfigen gefangen halten und dass sie obendrein den Menschenrechtsrat verlassen.

Morales wies darauf hin, dass die USA nicht am Multilateralismus interessiert seien, denn wenn sie es wären, hätten sie sich nicht vom Paris Abkommen distanziert, vom Globalen Pakt über Migration, und würden keine unilateralen Angriffe ausüben oder Entscheidungen treffen wie jene, Jerusalem widerrechtlich zur Hauptstadt Israels zu erklären.

„Diese Verachtung des Multilateralismus ist durch ihren Wunsch nach geopolitischer Kontrolle und die Aneignung der natürlichen Ressourcen motiviert“, sagte er.

Die Worte des bolivianischen Präsidenten riefen großes Interesse hervor und wurden in den Medien und Sozialen Netzwerken im Internet zitiert. Sie erheben sich wie eine Flagge dessen, was viele vor dem ironischen und sogar spöttischen Blick eines Donald Trump entgegnen würden, der ihn momentelang aufmerksam zu beobachten schien, wenngleich mit verachtungsvollem Blick, und ihn ansonsten versuchte zu ignorieren.

Aber Evo Morales sprach nicht nur im Namen seines Landes. Seine ruhige, feste und gleichzeitig anklagende Stimme erhob sich so, wie es bei einem wahren regionalen Führer wäre, der eine starke Verpflichtung gegenüber den Anliegen empfindet, die die Völker Lateinamerikas und der Karibik vereinen und mit vielen anderen Anliegen, die viele Völker der Welt betreffen.

Kurze Zeit darauf kommentierte er in seinem Twitter-Account, dass der US-Präsident ständig von Freiheit, Wohlstand und Frieden redet, während seine Regierung tatsächlich eine gegen die Menschheit gerichtete kapitalistische und interventionistische Doktrin anwendet.

Er unterstrich, dass der Präsident der USA offensichtlich von einer Besessenheit gegen den Sozialismus ergriffen ist, weil Trump das Recht der Völker der Welt missbilligt.

„Sozialismus ist Verteilung des Reichtums; Kapitalismus ist Konzentration desselben. Sozialismus ist Integration für die Befreiung; Kapitalismus ist Diskriminierung, Marginalisierung und Spaltung“, hob er hervor.

Mehrere Redner haben auf die eine oder andere Weise auf die Verfehlungen des US-Präsidenten reagiert und gleichzeitig die Bereitschaft zu einem Dialog bekräftigt, der auf Respekt und Gleichheit der Bedingungen beruht, trotz der großen Meinungsunterschiede, die möglicherweise bestehen.

Aber in der Stimme von Evo, in seinem durchsichtigen Blick und der direkten und präzisen Art seiner Worte waren Millionen präsent, die kein Interesse an der angestrebten imperialen Vorherrschaft haben und sehr viel an dem Ruf nach Verständigung, Frieden und Einheit, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, die unsere Völker betreffen und beunruhigen.

Evo Morales legte das an den Tag, was für Trump offensichtlich völlig unbekannt ist: Würde.

Nicólas Maduro
„Ich wäre bereit, dem Präsidenten der USA die Hand zu reichen.“ „Haben wir Differenzen, Trump? Natürlich haben wir sie! Aber die verschieden Denkenden müssen miteinander reden.“

Hasán Rohaní
„Den Vereinigten Staaten fehlt es so sehr an Vertrauen, dass sie sich hinter dem Verfahren verstecken müssen, um eine Kollision mit dem Iran im Sicherheitsrat zu vermeiden.“ „Es ist erstaunlich, dass eine Person, die gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verstößt, von der Achtung dieser internationalen Institution spricht.“

Mahmud Abbas
„Seit Jahren haben wir unsere Bereitschaft bekräftigt, dass die US-Regierung ein palästinensisch-amerikanisches Komitee zur Untersuchung des politischen Status der OLP schafft.“ „Die Rechte des palästinensischen Volkes sind nicht hier, um verhandelt zu werden.“ „Warum werden wir als ein Volk behandelt, das man loswerden sollte? Wir müssen einfach als Menschen betrachtet werden, wir sind nicht überflüssig.“

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