Archive for Oktober 6th, 2018

6. Oktober 2018

Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien (Nachdenkseiten)

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller

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https://www.nachdenkseiten.de/?cat=107

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6. Oktober 2018

„Ungeheuerlicher Vorgang“: Doppelrolle von Beamtin im Amri-Ausschuss enthüllt (Sputniknews)

Immer wenn es richtig spannend wurde, grätschte die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium dazwischen, so dass Zeugen bestimmte Fragen nicht beantworten durften. Dass die Frau selbst im Verfassungsschutz arbeitete und somit vom Amri-Untersuchungsausschuss als Zeugin hätte befragt werden können, haben die Bundestagsabgeordneten viel später erfahren.

Die Doppelrolle der ehemaligen Verfassungsschützerin Eva Maria H. sorgt im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz für Unmut. Nach eigenen Angaben hätten Bundestagsabgeordnete, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz untersuchen sollten, erst am Dienstag aus einem Schreiben erfahren, dass eine Beamtin des Bundesinnenministeriums, die an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen hatte, „mindestens bis Sommer 2016“ selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Abteilung für Islamismus gearbeitet hatte. Theoretisch hätte sie damit als Zeugin im Ausschuss befragt werden können. Die „Welt“ hatte zuerst darüber berichtet.
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https://de.sputniknews.com/panorama/20181004322528754-verfassungsschutz-amri-fall/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

6. Oktober 2018

Cyber-Angriffe? USA und Verbündete überschütten Russland mit Vorwürfen (RT Deutsch)

Vier westliche Staaten haben Russland am Donnerstag mit Vorwürfen überschüttet: Der russische Militärgeheimdienst soll für eine Serie von Cyber-Angriffen auf der ganzen Welt verantwortlich sein. Russland weist die Vorwürfe als Medienkampagne zurück.

Russland sah sich am Donnerstag einer Lawine von Anschuldigungen von Seiten der USA und deren NATO-Verbündeten ausgesetzt, die behaupteten, dass Moskau hinter einer weltweiten Welle von bösartigen Cyber-Attacken stecke. Die Anschuldigungen wurden fast zeitgleich von den USA, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Kanada vorgebracht und beinhalteten unter anderem angebliche Attacken auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA).

Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen sieben Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes, denen es einen versuchten Angriff auf die OPCW vorwarf – der UN-Organisation, die mit der Untersuchung der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal und dessen Tochter im März befasst ist. Die sieben Männer sollen auch an der Beschaffung und Veröffentlichung der Daten von Drogentests von Olympiateilnehmern und an einem Angriff auf ein Energieunternehmen in Pennsylvania beteiligt gewesen sein.

US-Staatsanwälte behaupten, dass die angeblichen russischen Cyber-Spione es bei ihrem Angriff auf die WADA auf Funktionäre abgesehen hätten, die eine Sperre von russischen Sportlern für internationale Wettbewerbe befürworteten.

Briten machen Russland für Reihe von Hackerangriffen verantwortlich
Das britische Außenministerium legte Russland sechs Cyber-Angriffe zur Last, einschließlich den auf die WADA im Jahr 2017, den Diebstahl von E-Mails eines britischen Fernsehsenders 2015 und das angebliche Hacken des Democratic National Committee (DNC) während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016.

Die Briten beschuldigen Russland auch die „Bad-Rabbit“-Attacke im Jahr 2017 durchgeführt zu haben, die Störungen bei der U-Bahn und einem Flughafen in der Ukraine sowie bei russischen Medienunternehmen und der russischen Zentralbank verursachte.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte in seiner gewohnt dramatischen Art, dass „die Möglichkeit der Menschen weltweit, ihr tägliches Leben frei von Einmischung zu führen und sogar ihre Freude am Sport“ durch die russischen Angriffe bedroht sei.

Auch die Niederlande wurden aktiv und verkündeten die Ausweisung von vier Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes, die auch am Angriff auf die in Den Haag beheimatete OPCW beteiligt gewesen sein sollen. Verteidigungsminister Ank Bijleveld sagte, die angeblichen Agenten seien Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU und hätten für die Einreise Diplomatenpässe benutzt. In Den Haag hätten sie die Umgebung der OPCW fotografiert und sich von einem vor dem OPCW-Gebäude geparkten Auto in das WLAN-Netz der Organisation gehackt.

Bei einem Auftritt vor der niederländischen Presse behauptete der britische Botschafter in Den Haag, Peter Wilson, dass Russland darüber hinaus das britische Außenministerium und die Forschungseinrichtung Porton Down im Visier gehabt hätte. Die vier aus den Niederlanden ausgewiesenen Männer befinden sich demnach unter den sieben Personen, gegen die das US-Justizministerium Anklage erhoben hat.

Um nicht außen vor zu bleiben hat sich auch Kanada am Donnerstag dem Chor der Anschuldigungen angeschlossen. Die kanadische Regierung erklärte, dass ihre Geheimdienste mit den Einschätzungen anderer NATO-Staaten übereinstimmten, nach denen Russland sich „außerhalb der Grenzen angemessenen Verhaltens“ bewege.

Im Statement des kanadischen Außenministeriums heißt es, dass einige der angeblich russischen Attacken eine „Verbindung mit Kanada“ aufwiesen. Genannt wurde ein Angriff auf das Canadian Centre for Ethics in Sport, dessen Systeme durch ein Schadprogramm in Mitleidenschaft gezogen wurden. Kanada erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ der GRU für den Angriff verantwortlich sei.

„Teuflisches Parfümcocktail“ – Moskau weist Vorwürfe zurück
Russland wies die Anschuldigungen zurück. Es handle sich um eine koordinierte Medienattacke, die zeitlich mit einem NATO-Treffen zum Thema Cyber-Krieg zusammenfalle. Der russische Botschafter im Vereinigten Königreich, Alexander Jakowenko, erklärte, dass die ohne jeden Beweis daherkommenden Anschuldigungen darauf abzielten, Russlands Ansehen zu beschädigen. „Wir sehen eine gut koordinierte Kampagne, die Russland diskreditieren soll. Das ist aus meiner Sicht natürlich inakzeptabel“, so Jakowenko.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, der „teuflische Parfümcocktail“ neuer Anschuldigungen müsse das Produkt von jemandem mit „großer Vorstellungskraft“ sein. Sie spielte damit auf die Angaben britischer Ermittler an, wonach das bei dem Attentat auf die Skripals verwendete Nowitschok-Gift in einer Parfüm-Probe transportiert worden sei.

6. Oktober 2018

Berlin wirft Moskau offiziell schwere Cyberattacken auf politische Ziele vor (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20181005322542779-deutschland-russland-cyberattacken-vorwurf/
05.10.2018

Nach Großbritannien und den Niederlanden bezichtigt nun auch die Bundesregierung Russland offiziell massiver Cyberattacken auf politische Ziele, wie deutsche Medien am Freitag berichten. „Auch die Bundesregierung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter der Kampagne APT28 der russische Militärgeheimdienst GRU steckt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.  „Diese Einschätzung beruht auf einer insgesamt sehr guten eigenen Fakten- und Quellenlage“, betonte Seibert. Die Regierung habe „volles Vertrauen“ auch in die Einschätzung der britischen und der niederländischen Behörden, wonach hinter den Angriffen die russische Militäraufklärung (vormals GRU) steckt.
Die Bundesregierung verurteile derartige Angriffe auf internationale Organisationen und auf Einrichtungen von Verbündeten auf das Schärfste. „Und wir fordern Russland auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und derartige Handlungen zu unterlassen“, betonte der Sprecher.

6. Oktober 2018

NATO-Konferenz in Essen: Sind wir bereit zum Krieg gegen Russland?

Eine NATO-Fachkonferenz in Deutschland, gesponsert von US-Rüstungskonzernen und als Hauptthema die Frage, ob das Bündnis bereit ist für „Day Zero“, also den Krieg gegen Russland oder China. Trotz dieser schrillen Töne fällt die Konferenz kaum auf öffentliches Interesse.

Vom 9. bis 11. Oktober tagt die Organisation des Nordatlantikvertrags, bekannt unter der englischen Abkürzung NATO, in der nordrhein-westfälischen Großstadt Essen unter dem Titel „The Fog of Day Zero“ (Der Nebel des Tages Null).

Bereits seit 2014 trifft sich die NATO jährlich in Essen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, um sich über strategische Kriegsführung auszutauschen. Organisiert und finanziert wird das Ganze vom NATO-Kompetenzzentrum Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) mit Sitz in Kalkar am Niederrhein. Der Auftrag des JAPCC ist es laut Eigendarstellung, „Entscheidungsträgern effektive und effiziente Lösungen zum Einsatz von ‚Air & Space Power‘ der NATO aufzuzeigen. Hierzu werden im JAPCC zukunftsweisende Vorstellungen zur Führung und Einsatz von Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte erarbeitet. Dabei ist das gesamte Spektrum optimal auf das künftig erforderliche Fähigkeitsprofil abzustimmen, um neuen Risiken und Bedrohungen wirksam begegnen zu können.“ Deutschland trägt rund 30 Prozent der Unterhaltskosten für JAPCC.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/inland/77120-nato-konferenz-in-essen-bereit-zum-krieg-gegen-russland/

6. Oktober 2018

Moskau: Westen verwandelt Libyen in Terror-Hochburg (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20181006322545144-libyen-westen-terroristen-hochburg/
06.10.2018

Die kurzsichtige Politik des Westens hat Libyen laut dem russischen Vize-Außenminister Michail Bogdanow in eine Hochburg des Terrorismus verwandelt.
„Terrorgruppierungen auf dem afrikanischen Kontinent, von denen die meisten sich zum radikalen Islam bekennen, stellen eine besondere Gefahr dar (…). Wegen der äußerst kurzsichtigen Politik der westlichen Länder hat sich Libyen in eine Hochburg des Terrorismus verwandelt“, sagte Bogdanow am Samstag beim Afrika-Gipfel im Rahmen des Internationalen Forums „Dialog der Zivilisationen“ im griechischen Rhodos. Zudem spitze die Rückkehr von Terror-Kämpfern aus dem Irak, Syrien und Afghanistan in die afrikanischen Länder die Situation immer mehr zu.

Zurzeit steckt Libyen in einer schweren Krise und wird von einer Doppelherrschaft geführt. Der östliche Teil des Landes steht unter Kontrolle des von der Bevölkerung gewählten und in der Stadt Tobruk sitzenden Parlaments, während in der Hauptstadt Tripolis der von der Uno und der EU unterstützte Nationale Übergangsrat regiert. Die Behörden im Osten agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Nationalen Armee, die unter der Führung von Chalifa Haftar einen langwierigen Krieg gegen die Islamisten in Libyen führt.
Das 16. Rhodos-Forum der Zivilisationen findet am 5. und 6. Oktober statt.

6. Oktober 2018

Russisches Außenamt nennt Hauptziel von Deeskalationszone Idlib (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20181006322544940-russisches-aussenamt-nennt-hauptziel-von-deeskalationszone-idlib/
06.10.2018

Moskau hofft laut Vize-Außenminister Michail Bogdanow darauf, dass alle zum syrischen Idlib vereinbarten Abkommen umgesetzt werden. Ihm zufolge ist deren Hauptziel die Vernichtung des Terroristenzentrums, dabei werden die Kämpfer, die ihre Waffen nicht gestreckt haben, eliminiert.

„Die Kontakte werden nach wie vor unterstützt, und wir arbeiten weiterhin gemeinsam mit den türkischen Partnern gemäß den am 17. September geschlossenen Abkommen. Die Details müssen von unseren Militärs geklärt werden, die mit Ankara eng in Kontakt sind. Ich glaube, die Arbeit wird fortgesetzt. Wollen wir darauf hoffen, dass alles, was im Memorandum von Sotschi vereinbart wurde, auch umgesetzt wird“, sagte Bogdanow am Rande des Internationalen Forums „Dialog der Zivilisationen“ im Gespräch mit Sputnik.

„Die Idlib-Abkommen sind provisorischer Natur“, betonte er und sagte zudem, dass ihr endgültiges Ziel „die Vernichtung des Terroristen-Herds in Syrien im Allgemeinen und in der Idlib-Region im Besonderen ist, aber auch die Sicherung von Einheit und Souveränität sowie der territorialen Integrität des Staates“.

 „Natürlich müssen jene Terroristen, die ihre Waffen nicht gestreckt haben und ihre Angriffe fortsetzen, entweder verhaftet oder vernichtet werden, was die russische Seite ebenso wie einige unsere Partner, einschließlich der legitimen Führung Syriens, ganz deutlich erklärt haben“, fügte Bogdanow hinzu. So kommentierte er auf Bitte der Journalisten die Erklärung des syrischen Außenministers Walid Muallem, dass die Kämpfer in Idlib, die bis Mitte Dezember ihre Waffen nicht niederlegen, eliminiert werden müssten.

Zuvor hatten die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, bei ihrem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi vereinbart, dass bis zum 15. Oktober eine entmilitarisierte Zone an der Berührungslinie zwischen den syrischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition in der Provinz Idlib geschaffen werden soll. Die Zone werde 15 bis 20 Kilometer breit sein.
Der Iran sowie auch Russland und die Türkei sind Garanten bei der friedlichen Beilegung des syrischen Konflikts, der seit 2011 andauert.

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