Archive for Juli, 2018

31. Juli 2018

Bundesamt für Verfassungsschutz weist Vorwurf zurück, Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne.

Eine AfD-Aussteigerin macht schwere Vorwürfe.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-weist-bericht-ueber-beratung-der-afd-zurueck-15716719.html

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31. Juli 2018

Brisante Enthüllung: US-Basis Ramstein zu 40 Prozent von Russland abhängig – Medien (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180731321782468-erdgas-russland-europa-ramstein/

Daniel Roland, 31.07.2018

Amerikanische Militärs machen sich Sorgen über die Abhängigkeit der US-Militärstützpunkte in Europa, darunter auch der Militärbasis Ramstein in Deutschland, von russischen Energiequellen. Dies berichtet die Webseite „RealClear Defense“ unter Berufung auf die Logistikeinheit des US-Verteidigungsministeriums „Defense Logistics Agency“.

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 sorge für große Diskussion in den USA über die Sicherheit ihrer kritisch wichtigen Objekte in Europa, besonders von Militärstützpunkten.

Mitte Juli erklärte US-Präsident Donald Trump, Deutschland werde ein „Gefangener von Russland“. Er betonte, der Kongress sei besorgt über die Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Erdgas und Erdöl (im ersten Quartal 2018 hat Russland 41 Prozent des europäischen Gasverbrauchs durch Pipelinelieferungen gedeckt – Anm. d. Red.).

Der US-Senator Pat Toomey hat einen Brief an den Verteidigungsminister James Mattis gerichtet, in dem er die Wichtigkeit des Abbaus der Abhängigkeit der US-Streitkräfte in Europa von russischen Kohlenwasserstoffen betonte, meldet die Webseite.

Als ein Beispiel wurde die US Air Base Ramstein im Südwesten Deutschlands angeführt, ein für die US-Armee strategisch wichtiges Objekt, auf dem mehr als 50.000 Soldaten stationiert sind. Gleichzeitig ist die Basis das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa. Laut der Webseite, die sich auf die Logistikeinheit des US-Verteidigungsministeriums „Defense Logistics Agency“ beruft, stammen fast 40 Prozent der Erdölprodukte, die die US-Basen in Deutschland verbrauchen würden, aus Russland.

Um diese Abhängigkeit abzubauen, werde vorgeschlagen, Mikrostromnetzwerke auszubauen, die den Strom aus dem Hauptstromnetz bekommen und ihn im Falle der Abschaltung der Quelle selber erzeugen könnten. Als eine zusätzliche Stromquelle könnten sogar Atommeiler eingesetzt werden. Die Stromspeicherung sowie ein möglicher Einsatz der Akkumulatoren von E-Autos als eine temporäre Energiequelle würden ebenfalls als mögliche Lösung des Problems diskutiert.

31. Juli 2018

Lawrow: Gespräche mit dem Westen über syrische Flüchtlinge in Gang gesetzt

Russland plant, mit seinen westlichen Partnern über die Grundsätze der gemeinsamen Frage der syrischen Flüchtlingen zu verhandeln. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag auf dem Nationalen Jugendforum „Territory of Meanings“.

https://deutsch.rt.com/international/73800-lawrow-einigung-mit-westen-ueber-syrien-fluechtlinge/

31. Juli 2018

Wie die westliche Agrarpolitik in Afrika die Flüchtlingskrise verschärft (RT Deutsch)

Mit der New Alliance for Food Security and Nutrition” wollten 2012 die G8-Länder in Afrika bis zum Jahr 2022 50 Millionen Menschen aus der Armut holen. Profitiert haben aber nur Großkonzerne, die sich mithilfe öffentlicher Gelder wie Kolonialherren verhalten.
Meistens kommt nichts Gutes dabei raus, wenn Regierungen mit ihren öffentlichen Geldern Unternehmen beauftragen, eine nachhaltige Politik zu betreiben. Ausschlaggebend war die Rohstoffkrise im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008, die die Preise für gewisse Rohstoffe wie Reis, Mais oder Weizen explodieren ließ. Und damit einhergehend auch die Sorge, wie Millionen von Afrikanern Zugang zu diesen Rohstoffen erhalten sollten, wenn sie sich diese zu derart hohen Preisen nicht mehr leisten konnten.
Der Plan war so simpel wie alt: Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft und somit Sicherstellung der Ressourcen durch Eigenproduktion.
Flüchtlinge werden an Bord eines Bootes der libyschen Küstenwache nach Tripolis gebracht.
Um dem Ganzen auch noch einen offiziellen Titel zu geben, wurde eine Art Konsortium unter dem Namen “New Alliance for Food Security and Nutrition” (NAFSN) gegründet. Dahinter steckten die Regierungen der G7-Staaten, die Europäische Union und multinationale Konzerne wie etwa Monsanto, Cargill, Unilever oder Syngenta. Mit Steuergeldern und privaten Investitionen der Unternehmen sollen die afrikanischen Kleinbauern den Großunternehmen Platz machen. Von Ländern wie Mosambik wurde verlangt, “systematisch die Verteilung von kostenlosem und nicht verbessertem Saatgut an die Bauern zu verbieten, mit Ausnahme von Notfällen”.
So soll natürlich sichergestellt werden, dass die teilnehmenden afrikanischen Staaten nur noch modernes und oft genmodifiziertes Saatgut der Großkonzerne kaufen.
Von Äthiopien wurde beispielsweise im Rahmen dieses NAFSN-Projektes verlangt, “das Landgesetz, wenn nötig, zu verfeinern, um langfristige Pachtverträge zu begünstigen”. In der Elfenbeinküste beantragten die Konzerne 500.000 Hektar unter denselben Bedingungen, was zu Protesten in dem westafrikanischen Land führte.
In Tansania wurden für eine von Großbritannien finanzierte Reisplantage 230 Bauern von ihrem Land vertrieben, während sich andere verschulden mussten, um die vertraglich vereinbarten Produktionsmittel des britischen Unternehmens Agrica zur Förderung der Reisproduktion kaufen zu können. In Nigeria ergibt sich ein ähnliches Bild, wobei es allerdings das US-Unternehmen Dominion Farms ist, das auf 30.000 Hektar eine Reisfarm im Osten des Landes aufgebaut hat. Viele Bauern beschweren sich, dass das Unternehmen und die Regierung sie nur unzulänglich informiert hätten und sie aus von dem Gebiet verjagt worden seien, wo sie seit Jahrhunderten über Weiderechte und Zugang zu Wassersystemen verfügten.

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/73721-falsche-westliche-agrarpolitik-in-afrika-verschaerft-fluechtlingskrise/

31. Juli 2018

Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen (Nachdenkseiten)

Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema “Flüchtlinge” sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im „Kapitalismus“ und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber „unterkomplex“ und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger.

weiterlesen hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45160#more-45160

 

31. Juli 2018

Südafrika droht USA wegen Zöllen mit Klage – und setzt auf Handel mit anderen BRICS-Staaten und Afrikanischer Union (junge Welt)

Auch wenn es erst in der vergangenen Woche als Gastgeber des Gipfels der BRICS-Staaten im Rampenlicht stand, der Nabel der Weltwirtschaft ist Südafrika sicherlich nicht. In den globalen Handelsstreit, den US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten angezettelt hatte, ist der 55-Millionen-Einwohner-Staat an der Südspitze Afrikas dennoch bereits verwickelt.

weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/337001.die-ameise-wehrt-sich.html

31. Juli 2018

Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken (Telepolis)

Auf ihrem EU-Ukraine-Gipfeltreffen versuchte die EU am 9. Juli dennoch Optimismus zu verbreiten. In der Gipfel-Erklärung begrüßten die Staatschefs “die erhebliche Zunahme der bilateralen Handelsströme und die effektive Umsetzung der visafreien Regelung”. Dass diese Art der Zusammenarbeit absehbare Folgeschäden für beide Arbeitsmärkte, den der Ukraine und den der EU-Staaten, bereithält, will in Brüssel bisher niemand zur Kenntnis nehmen. (…)
Obwohl der Kommission etwa die endemische Korruption bekannt ist, reichte sie weitere Mittel an die ukrainische Regierung raus, obwohl zu befürchten steht, dass das Geld größtenteils unkontrolliert verschwindet. Ende Juni billigte der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, welchen Effekt die Bundesregierung durch den neuen Kredit für das kommende Wahljahr 2019 erwartet, erklärte das Finanzministerium unverblümt: “Ziel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu leisten.”
Tatsächlich ist das Land hochverschuldet und ausgerechnet im kommenden Wahljahr 2019 steht die Rückzahlung zahlreicher Kredite an. In der Antwort der Bundesregierung summieren sich die Einzelposten in den vergangenen Jahren auf bis zu 12,8 Milliarden Euro – alleine an EU-Mitteln. So stammen etwa drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, weitere 2,7 Milliarden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau, sowie 879 Millionen Euro aus “bilaterale EU-Hilfen” für allerlei Staatsaufgaben.
Weitere 11 Milliarden Euro zahlte der IWF seit April 2014 aus, wobei die bereits bewilligte Summe weit höher liegt. Zu anderen Überweisungen internationaler Geber, etwa durch Banken oder aus Sonderfonds der US-Regierung, war die Bundesregierung nicht auskunftsfähig. Das Pentagon bewilligte kürzlich erneut 200 Millionen Dollar für ukrainische Militärausgaben. Für das Geld werden Militärtechnik und Ausrüstung aus den USA angeschafft. (…)
Andererseits schleift das Land auf Druck der Geldgeber “handelsbeschränkende Maßnahmen”, die bisher die Reste eines Sozialsystems und den Binnenmarkt schützten. So machen die EU und der IWF Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem internationale Investoren großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden.
Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden und war historisch die Kornkammer der Sowjetunion. Allerdings sind der private Besitz und der Verkauf von mehr als 2 Hektar verboten, Ausländer dürfen bisher überhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen bisher auf der Basis von Pacht. Aktuell üben die EU, der IWF und die Weltbank massiven Druck aus, dieses “Moratorium für den Verkauf von Ackerland” abzuschaffen. (…)
Ein anderes “Reformprojekt” besteht in der von der EU und dem IWF geforderten Rentenreform. Nicht zuletzt dank der sprunghaft gestiegenen Auswanderung steigt der Altersdurchschnitt der Ukraine schnell an. Schon den vergangenen vier Jahren hat die Poroschenko-Regierung die Renten auf ein Drittel der Durchschnittsrente zusammengekürzt. Aktuell bezieht ein Ruheständler durchschnittlich 70 Euro im Monat. Die internationalen Geldgeber fordern, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen und die Frühpensionierung einzuschränken.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Der-Schuldenberg-waechst-Loehne-und-Renten-sinken-4121340.html

31. Juli 2018

AfD abermals für Schusswaffeneinsatz an deutscher Grenze. „Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ (Frankfurter Allgemeine)

Nachdem am Donnerstag 600 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gewaltsam durchbrochen haben, fordert Sachsens AfD den Einsatz von Schusswaffen. Deutschland könne sich beim Grenzschutz nicht mehr auf Staaten wie Spanien verlassen, erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Jan Zwerg.
„Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Die Ereignisse in Ceuta zeigten, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Invasoren handele, die „auch mit Gewalt am Wohlstand Europas – und vor allem an dem von Deutschland partizipieren wollen“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-afd-wegen-ceuta-fuer-schusswaffeneinsatz-an-grenze-15711451.html

31. Juli 2018

„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern? (Nachdenkseiten)

Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte über die Partei hinaus entfacht hat. Von Tobias Riegel.

weiter hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45225

31. Juli 2018

Umkämpfte Meerenge. Nach wie vor keine Öltransporte durch Bab Al-Mandab zwischen Golf von Aden und Rotem Meer – von Karin Leukefeld (junge Welt)

Nach einem Angriff der in weiten Teilen des Jemen regierenden schiitischen Ansarollah-Miliz auf zwei Öltanker im Golf von Aden am vergangenen Mittwoch hat Saudi-Arabien die wichtige Schiffahrtsroute geschlossen (siehe jW vom 27.7.). Der Vorfall ereignete sich an der strategisch wichtigen Meerenge von Bab Al-Mandab. ……..Nun werden die Stimmen laut, die davor warnen, dass der Vorfall eine Ausweitung der westlichen Intervention im Jemen-Krieg nach sich ziehen könnte, um die Ölrouten zu sichern.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/336985.umk%C3%A4mpfte-meerenge.html

31. Juli 2018

„Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer – von Karin Leukefeld

  30.07.2018

Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund.
Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer.
https://de.sputniknews.com/politik/20180730321772276-weihelme-assad-foerderung-evakuation/

31. Juli 2018

Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere – von Heike Hänsel

Keine humanitäre Geste, sondern eine politisch intransparente Entscheidung, die Fragen aufwirft
Im konkreten Fall gibt es für mich zudem zu viele Widersprüche bei der plötzlichen Aufnahme der „Weißhelme“, die nicht einmal ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Als ich die Aufnahme der „Weißhelme“ der Forderung nach Asyl für den kurz vor der Auslieferung stehenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegenübergestellt habe, ging es mir nicht darum, den einen Fall gegen den anderen auszuspielen, sondern diese Widersprüche darzustellen.

weiterlesen

https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html

31. Juli 2018

Trump zu Treffen mit Iran ohne Vorbedingungen bereit  Zwischen dem Iran und den USA werden Signale der Gesprächsbereitschaft ausgetauscht. (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 31.07.2018

US-Präsident Donald Trump hat sich bereiterklärt, mit den politischen Führern Irans ohne Vorbedingungen zusammenzutreffen, um mit ihnen über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu sprechen. „Wenn sie das wollen, werden wir uns treffen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus zu Journalisten. Auf die Frage, ob er sich auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani treffen würde, antwortete Trump: „Ich würde mich mit jedem treffen. Ich glaube an Meetings.“ Das gelte insbesondere, wenn es um Krieg gehe.

Aus dem Iran kamen zu möglichen Gesprächen mit den USA widersprüchliche Signale. Das iranische Außenministerium wies am Montag Berichte zurück, dass es offen für neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten sein könnte, weil die Währung des Landes vor der Wiedereinführung der US-Sanktionen ein Rekordtief erreichte. „Die USA oder Teile der USA mögen Wünsche nach Gesprächen äußern, aber nach dem illegalen Rückzug der USA aus dem JCPOA und ihrer feindseligen Politik und dem wirtschaftlichen Druck auf die iranische Nation, denke ich, stellt sich diese Frage nicht“, sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Qassemi.

Die Aussage von Qassemi erfolgte zwei Tage, nachdem der einflussreiche Parlamentspräsident Ali Larijani mit dem Vorschlag zitiert worden war, dass der Iran für Gespräche mit den USA offen sein könnte, wenn ein solcher Schritt von den Führern des Landes auf breiter Basis unterstützt wird.

Der Rial stürzte am Montag erneut gegenüber dem Dollar ab. Hintergrund ist die Erwartung, dass es ab Anfang August neue US-Sanktionen geben werde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte am Sonntag laut Times of Israel ein Video in englischer Sprache, in dem er die iranische Bevölkerung zum Sturz der Regierung aufrief. Israel und der Iran wollen sich in der Nachkriegsordnung von Syrien Einflusszonen sichern, weshalb die Rhetorik von Netanjahu seit einigen Wochen an Schärfe zugenommen hat.

Russland kann nach den Worten seines Botschafters in Israel Iran nicht zwingen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Genauso wenig könne Russland Israel davon abhalten, mit Militäraktionen gegen iranische Truppen in Syrien vorzugehen, sagte Botschafter Anatoli Viktorow am Montag in einem Interview des israelischen Fernsehsenders Kanal 10.

Viktorow verteidigte die iranische Präsenz in Syrien. „Sie spielen eine sehr, sehr wichtige Rolle in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Vernichtung der Terroristen in Syrien“, sagte er. Daher sei es unrealistisch zu fordern, dass sich irgendwelche ausländischen Truppen komplett aus Syrien zurückzögen. „Wir können mit unseren iranischen Partnern sehr offen reden; wir können versuchen, sie zu überreden, etwas zu tun oder nicht zu tun“, sagte Viktorow. Auf die Frage, ob Russland Iran hinausdrängen könne, antwortete er jedoch: „Das können wir nicht.“

Vergangene Woche war aus israelischen Regierungskreisen verlautet, Russland habe angeboten, dass iranische Truppen mindestens 100 Kilometer von der Waffenstillstandslinie auf den von Israel besetzten Golanhöhen entfernt blieben. Das habe Israel aber als unzureichend abgelehnt. Israel fordert den völligen Abzug der iranischen Truppen aus Syrien.

Viktorow missbilligte die israelischen Angriffe auf syrisches Gebiet, sagte aber zugleich: „Wir können Israel nicht vorschreiben, wie es vorzugehen hat. Es steht Russland nicht zu, Israel etwas zu erlauben oder etwas zu verbieten.“

31. Juli 2018

Trump bereit für Treffen mit iranischem Präsidenten

https://de.sputniknews.com/politik/20180730321772711-trump-rohani-usa-iran-treffen/30.07.2018

US-Präsident Donald Trump ist eigenen Angaben zufolge „jeder Zeit“ bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen, einschließlich des Präsidenten des Landes, Hassan Rohani.
Ein bilaterales Treffen wäre eine gute Möglichkeit für den Iran und auch für die ganze Welt, sagte Trump vor Journalisten am Montag. Er fügte hinzu, der Gipfel werde stattfinden, falls der Iran dazu bereit sei. Dafür seien „keine Vorbedingungen” erforderlich.
„Man muss mit anderen Menschen sprechen, besonders wenn es sich um einen möglichen Krieg (…) handelt. Ich finde nichts Falsches daran. Ich habe mich mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un getroffen, und in den letzten acht Monaten gab es keine Raketenstarts. Die Gefangenen kehrten nach Hause zurück. So viel Gutes und Positives ist passiert. Ich hatte ein großartiges Treffen mit dem Präsidenten (Wladimir Putin – Anm. d. Red.)“, erklärte Trump.
Der US-Präsident räumte allerdings ein, er sei nicht sicher, dass Teheran für Gespräche bereit sei. Der Iran erlebe derzeit  „schwere Zeiten”.

30. Juli 2018

Die Kriegspartei. Programmatik und politische Praxis der AfD strafen deren Verheißungen Lügen – von Reiner Braunn (Rubikon)

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden:

  • Aufrüstung
  • Rolle der Bundeswehr
  • Drohnen
  • Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
  • Verhältnis zur NATO
  • Beziehungen zu Russland

Verallgemeinernd wird dann auf die Rolle und Funktion von Nationalismus, Chauvinismus und Großmachtgetue als kriegsfördernde und treibende Elemente eingegangen.

Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik

Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, dass alle Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben. Dies würde für Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses – besonders der USA unter Präsident Trump – mehr als 1 Billion. Die sozialen Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Russland hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer Krieg wäre nicht auszuschließen.

Die AfD unterstützt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl 4 Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen (15. Mai 2018) fordert eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025.

Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf aus der Friedensbewegung „abrüsten statt aufrüsten“, der bisher schon mehr als 70.000 Unterzeichner fand.

Ja zu einer angriffsfähigen, aufgerüsteten Bundeswehr

Wir erleben zurzeit die stärkste Aufrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen für Interventionskriege und zum weiteren „Vormarsch nach Osten“ aus- und umgerüstet.

Die europäische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen deutschen/europäischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) ist Regierungspolitik. Dieses findet die uneingeschränkte Unterstützung der AfD.

Ja ihr geht dieser Aufrüstungskurs nicht schnell und konsequent genug vorwärts. Immer wieder plädiert sie für eine „starke Bundeswehr“. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 wurde formuliert: Die Bundeswehr „muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.

Im Wahlprogramm 2017 zur Außen- und Sicherheitspolitik ist die Stärkung der Bundeswehr programmatisch festgeschrieben. „Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. […] Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“

In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen möglich sein. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen spricht sich für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann.

Die logische Konsequenz dieser Politik der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, unter anderem in einer Kleine Anfrage der Fraktion vom 16. Mai 2018. Logische Konsequenz ist die Forderung nach Einsatz von Wehrpflichtigen zur Grenzsicherung.

Die Bundeswehr soll wieder Schule der Nation werden

„Der Auftrag der Bundeswehr ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger“, heißt es im Programm der AfD, „die Bevölkerung soll sich mit ‚ihren Soldaten’ und ‚ihrer Bundeswehr’ identifizieren, das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden“. Die AfD unterstützt deshalb auch die Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen.

Diese begeisternde Zustimmung zu einer Bundeswehr ohne „Weichlinge“ und „Weicheier“ (AfD Formulierungen) lässt sich unschwer auch mit dem Personal der AfD erklären. Führende Vertreter kommen aus der Bundeswehr oder dem MIK. Hier nur eine Zusammenstellung ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Liste ließe sich um wichtige Personen ergänzen.

Mitglieder der AfD im Verteidigungsausschuss sind:

  • Berengar Elsner von Gronow: Reserveoffizier der Marine; hat 2015 ein NSDAP-Gedicht über gefallene Wehrmachtssoldaten auf Facebook geteilt,
  • Jens Kestner: ehemaliger Oberfeldwebel,
  • Hans-Rüdiger Lucassen: ehemaliger Oberst im Generalstab, jetzt Geschäftsführer eines Rüstungsberatungsunternehmens, das unter anderem Geschäfte mit Saudi-Arabien macht,
  • Ralf Nolte: ehemaliger Berufssoldat; Nähe zu rechtsextremer Szene,
  • Gerold Otten: Major a.D., „Eurofighter Sales Director“ bei „Airbus Defence and Space“.

Ja zur Rüstungsforschung

Die Erhöhung des Wehretats allein reicht der AfD nicht, sie fordert noch mehr finanzielle Mittel zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, um die „wehrtechnischen Fähigkeiten“ zu entwickeln, „um in Schlüsseltechnologien unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten“. Anträge für ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Beschränkung auf konventionelle Rüstung wurden abgelehnt.

Die AfD will dagegen die Rüstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensivieren.

In einem Flugblatt der „Jungen Alternative – Hochschulgruppe Kassel“ heißt es:

„Die Forschungen der Rüstungsindustrie von heute stellen die Schlüsseltechnologien von morgen dar. Genau genommen kann man das Militär und die Rüstungsindustrie auch als Technologiemotor Nummer 1 bezeichnen. Ein Verbot von Forschungsprojekten, deren Entwicklungen letztendlich auch in der Rüstungsindustrie Anwendung finden, ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Zivilklausel an der Universität Kassel aus.“

Ja zu Killerdrohnen für die Bundeswehr

Drohnen töten vor allem Zivilisten, sie sind völkerrechtswidrig und kostenintensiv. Die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen für Deutschland kostet circa 1 Milliarde Euro. Die AfD-Fraktion verwies in der Bundestagsdebatte am 14. Juni 2018 darauf, dass eine dringende Notwendigkeit der Beschaffung bewaffneter Drohnen bestehe. Diese Hochwerttechnologie sei für die Erstellung des Luft-/Lagebildes erforderlich. Aus Sicht der AfD-Fraktion bestehe keine andere völkerrechtliche Einordnung im Vergleich zu bewaffneten Kampfflugzeugen. Zudem könnten durch den Einsatz einer Drohne Kollateralschäden reduziert werden.

Der Berliner Landesvorsitzende, Oberst a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages fordert schon im April (25. April), es sollten – und zwar so schnell wie möglich – bewaffnete Drohnen angeschafft werden.

Ja zu Auslandseinsätzen

Die deutsche Beteiligung an Interventionskriegen ist ein Kennzeichen der neuen imperialen Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands.

Niemals Menschenrechte, immer aber ökonomische und geopolitische Interessen standen und stehen hinter diesen völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen. Die AfD lehnt diese nicht grundsätzlich ab.

Sie stimmt Einsätzen der Bundeswehr im Ausland im Parlament zu. Variables Kriterium für diese Entscheidung sind sogenannte deutsche Interessen. Diese definiert die AfD voluntaristisch für sich entsprechend politischem Gusto.

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen formulierte zu den Auslandseinsätzen „wenn sie den deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen.“

So stimmte die AfD im Deutschen Bundestag unter anderem den Militäreinsätzen der NATO im Mittelmeer sowie in Somalia, Süd Sudan, Dafur zu (entnommen den Abstimmungsprotokollen des Bundestages).

In der Logik der nationalen Aufrüstungspolitik forderte Rüdiger Lucassen am 28. Juni 2018 im Bundestag, dass Deutschland die verteidigungs- und militärpolitische Führungsmacht in Europa sein muss.

Die Militarisierung Europas – solange sie unter deutscher Hegemonie stattfindet (was mehr als Realität ist) – findet die Sympathie und Unterstützung der AfD.

Es riecht nach der alten NPD Formel „kein deutsches Blut für fremde Interessen“ wohl aber für deutsche und europäische Profitinteressen. Die AfD ist nicht gegen die Institution Krieg, sondern promilitaristisch, die AfD will einen Militarismus in „alter Tradition“: Preußens, des kaiserlichen Deutschlands, der Reichswehr. Die historischen Konsequenzen dieses speziell deutschen Militarismus sind bekannt. Krieg ist für die AfD prinzipiell eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

NATO-Kritik ist abgeschafft

Die AfD trägt das zentrale Anliegen der NATO, die Erhöhung der Rüstungsetats auf 2 Prozent, aktiv mit. Sie unterstützt aber die NATO noch mehr und aktiver. NATO ablehnende Anträge wurden auf Parteitagen mehrfach abgelehnt. „Die NATO gehört zu Deutschland“, heißt es im Parteiprogramm der AfD. „AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der NATO für einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in Bezug auf Deutschland kein „Gefühl von Bedrohung“ entstehe, sagte Gauland“ (FAZ 10.07.2018) Deutlicher kann das stärkste Militärbündnis nicht akzeptiert werden.

Russland Unterstützung ist unglaubwürdig

Freundschaft mit Russland tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Russland will, muss sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden.

Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern, die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Russland will, und auf ihre militaristischen Mühlen zu lenken.

Wer Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus propagiert, kann keine Freundschaft mit Russland wollen. Diese basiert auf Partnerschaft und gegenseitiger Akzeptanz, auf Anerkennung des anderen als mir gleich und mit gleichen Interessen und Forderungen.

Alles dies widerspricht der deutschen Überhöhung, die die AfD propagiert. Der Rassismus macht eine „Freundschaft mit Russland“ unmöglich, es bleibt bestenfalls eine politische Kumpanei reaktionärer Kräfte.

Wie die AfD auf der einen Seine „FÜR“ Russland und auf der anderen Seite „FÜR“ die NATO sein kann, ist ein Geheimnis oder eine bewusste Täuschung vieler Menschen, die wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Russland wollen.

Die Bedrohungslüge der AfD

Die größte Bedrohung sieht die AfD durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Sie schürt die Angst vor dem Verlust einer von ihr definierten deutschen Identität. Der völkische Rassismus wird bei der AfD ersetzt durch die These der kulturellen Unvereinbarkeit der Völker. „Importierte kulturelle Strömungen … betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Sie fordert daher, „die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur“ selbstbewusst zu verteidigen, dafür soll Deutschland aufgerüstet werden, technisch und ideologisch.

Fazit

In dieser Analyse wurden bewusst weitere – mit der Friedensfrage eng verknüpfte – Themen wie die neoliberalen Grundpositionen der AfD und ihr antihumanistisches Weltbild nicht formuliert. Ziel war eine Militarismuskritik.

Die AfD ist programmatisch und politisch eine Aufrüstungs- und Kriegspartei. Getrieben wird sie von einem Nationalismus und völkischem Gedankengut, dass erneut „am deutschen Wesen die Welt genesen soll“.

Dieser Nationalismus, der so viel Unheil hervorgebracht hat und mitverantwortlich ist für die größten deutschen politischen Verbrechen soll „reloaded“, mehrheitsfähig und politikfähig gemacht werden. Dazu bedarf es auch einer starken, kriegsfähigen und kriegswilligen Armee und einer entsprechend aufgehetzten Bevölkerung.

Nationalismus beinhaltet zwangsläufig die Institution Krieg und schürt Feindbilder zur Rechtfertigung. Nationalismus und Rassismus haben ein exkludierendes Element, das zu Ausgrenzung, Hass und in der Konsequenz zu Krieg führt.

Die AfD unterscheidet sich in ihren kriegsbefürwortenden Positionen nicht von den inhaltlichen Positionen, der von ihr “Systemparteien“ genannten Parteien. Alleine die Partei „DIE LINKE“ steht in Programmatik und Praxis diesem diamental gegenüber. Sie hat jegliche Aufrüstungsmaßnahmen und Kriegseinsätze im Deutschen Bundestag konsequent abgelehnt.

Die AfD hingegen ist eine Ergänzung der Parteien, die Kriege befürworten, sie erweitert die schon bestehende „große Militarismus-Koalition“. In Berlin. Sie ist System!

Die AfD passt sich sogar durch die Unterstützung der NATO in das historisch gewachsene, konstitutive Verhältnis deutscher transatlantischer Regierungspolitik an und ein.

Die AfD hat auch wegen ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik nichts mit der Friedensbewegung zu tun. Sie kann deshalb auch nicht – wie manchmal zu hören oder zu lesen ist – in und von der Friedensbewegung ausgegrenzt werden. Sie steht auf der anderen Seite des Rubikons. So wenig wie es „ein wenig“ Schwangerschaft gibt, so wenig gibt es ein wenig Krieg oder ein wenig Militarismus.

AfD ist für Krieg und Aufrüstung. Das ist die prinzipiell andere Seite zur Friedensbewegung. Friedensbewegung und die inhaltlichen Positionen der AfD stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Diese klare Erkenntnis, dass die Partei AfD und die Friedensbewegung nichts miteinander zu tun und zu schaffen haben, bedeutet nicht, dass wie bei anderen Parteien, Mitglieder auch dieser Partei, prinzipiell friedenspolitische Absichten und Vorstellungen verfolgen können. Sie stehen aber im Widerspruch zur Programmatik und Praxis der AfD. Darauf muss auch immer wieder hingewiesen werden – sicher auch gegenüber den Parteimitgliedern (sind ja in der übergroßen Zahl Männer), die die Friedensbewegung subjektiv unterstützen wollen.

Dieser Beitrag erschien erstmalig unter dem Titel „Die Kriegspartei“ bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse unter CC BY 4.0.


Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv, war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Von 2006 bis 2014 arbeitete er als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der deutschen und internationalen IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er unter anderem in den Kampagnen Stopp Airbase Ramstein sowie Abrüsten statt aufrüsten. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) sowie Autor und Herausgeber verschiedener Bücher zu Frieden und Fragen der Nachhaltigkeit, so unter anderem „Einstein und Frieden“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ und „Future of Food“.

hier:

https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegspartei

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