Archive for Oktober, 2017

31. Oktober 2017

Ukraine, Putin, US-Geopolitik – Berliner Compagnie DAS BILD VOM FEIND Trailer

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31. Oktober 2017

Neokonservative kidnappen Trump’s Syrien-Politik – US-Politker Ron Paul

Hat jemand in der Trump-Administration einen Anhaltspunkt über unsere Syrien-Politik? Im März schien sich Staatssekretär Rex Tillerson endlich von Präsident Obamas katastrophaler „Assad muss gehen“ -Position zurückzuziehen, die nichts anderes getan hat, als das Elend in Syrien zu verlängern. Damals sagte Tillerson: der „längerfristige Status von Präsident Assad wird vom syrischen Volk beschlossen werden“.

Diejenigen von uns, die an die nationale Souveränität glauben, würden sagen, dass das auf das Offensichtliche hinweist. Dennoch war es ein gutes Zeichen, dass die US-Intervention in Syrien – so illegal sie auch sein mag – nicht länger einen Regimewechsel anstreben, sondern sich an den Kampf gegen ISIS halten würde.

Dann – aus dem Blauen heraus – machte Tillerson in der letzten Woche eine weitere politische Wendung um 180 Grad und erklärte einer UN-Zuhörerschaft in Genf, dass „die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht. Die einzige Frage ist, wie das bewerkstelligt werden kann.“

Die offensichtliche Frage ist, was es uns eigentlich angeht, wer Syrien führt, aber vielleicht ist das zu offensichtlich. Washingtons Interventionisten haben lange Zeit geglaubt, dass sie das einseitige Recht haben, zu bestimmen, wer die Führung fremder Länder übernehmen darf. Ihre Erfolgsbilanz bei der Platzierung „unseres Mannes“ in Übersee ist erschreckend, aber das scheint sie nicht aufzuhalten. Es wurde uns versprochen, dass die Beseitigung von Menschen wie Saddam Hussein und Gaddafi das Feuer der Freiheit und Demokratie im Nahen Osten entzünden würde. Stattdessen hat sie nichts als Tod und Elend verursacht – und spektakuläre Profite für die Waffenhersteller, die die neokonservativen Denkfabriken finanzieren.

In Syrien wurde Assad als Beschützer von Christen und anderen Minderheiten gegen den Angriff von in vielen Fällen durch die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Dschihadisten betrachtet, die seinen Sturz anstreben. Während das syrische System offensichtlich keine Demokratie nach Schweizer Muster ist, werden im Gegensatz zu unserem großen „Verbündeten“ Saudi-Arabien zumindest Wahlen von verschiedenen politischen Parteien abgehalten und religiöse und andere Minderheiten sind voll in die Gesellschaft integriert.

Warum hat die Trump-Verwaltung wieder auf „Assad muss gehen“ umgestellt? Ein Grund mag darin liegen, dass die Neokonservativen, die Trump während der Kampagne am lautesten entgegentraten, sich selbst und ihre Freunde in Machtpositionen in seiner Verwaltung wiedergefunden haben. Die Neokonservativen sind großartig darin, zu gewinnen und gleichzeitig zu verlieren.

Die wahre Geschichte hinter Washingtons fortwährender Entschlossenheit, die syrische Regierung zu stürzen, ist noch beunruhigender. In einem Interview in der vergangenen Woche , das wie eine Bombe hochging (>>> LINK), gestand ein ehemaliger Premierminister von Qatar, dass sein Land zusammen mit Saudiarabien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Moment, als 2011 die syrischen Unruhen begannen, Waffen an Dschihadisten lieferte. Der gut vernetzte ehemalige katarische Minister versuchte darauf hinzuweisen, dass sein Land nicht allein bei der Unterstützung von Al-Qaida und sogar des ISIS in Syrien war. Im Zuge der Verteidigung seines Landes gegen die von Saudiarabien erhobenen Terroranschuldigungen plauderte er die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren angeblichen Erzfeinden aus. Wie in Afghanistan in den 1980er Jahren unterstützte die CIA den radikalen islamistischen Terrorismus in Syrien.

Haben wir in Syrien nicht schon genug Schaden angerichtet? Müssen wir wirklich wieder zurück ins Jahr 2011 gehen und das Land noch einmal zerstören? Die Neokonservativen geben nie einen Fehler zu und ändern nie den Kurs, aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Amerikaner unterstützt, dass sie die Syrienpolitik von Präsident Trump kidnappen. Es ist schon längst überfällig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien in Ruhe lassen. Keine Militärbasen, keine Sondereinsatzkräfte, keine CIA-Mordteams, keine Manipulation des Wahlsystems. Wir müssen nur einfach nach Hause kommen.

31. Oktober 2017

Südkorea: Nein zu weiteren THAAD-Lieferungen und keine militärische Allianz mit den USA und Japan (RT Deutsch)

Die Lieferung des amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsystems hatte zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen zwischen China und Südkorea geführt, nachdem China südkoreanische Firmen boykottiert hatte. Nun will Seoul von weiteren Stationierungen Abstand nehmen.

den ganzen Artikel lesen
https://deutsch.rt.com/asien/59816-suedkorea-spricht-sich-gegen-thaad-und-millitaerische-allianz-aus/

31. Oktober 2017

Salonlinke in die Produktion! – Innerlinker Grabenkampf zur Einwanderungspolitik (Nachdenkseiten)

Von Jens Berger- 30. Oktober 2017

Gerade wenn man denkt, der unselige innerlinke Grabenkampf zur Einwanderungspolitik sei an seinem Tiefpunkt angekommen, legt das Neue Deutschland noch einmal eine neue Schippe im Niveaulimbo auf. Diesmal schlägt ND-Redakteur Robert Meyer wortstark und argumentationsschwach um sich und klärt die Leser des ehemaligen Zentralorgans der Regierungspartei des Arbeiter- und Bauernstaates auf, dass es so etwas wie eine „deutsche Arbeiterklasse“ doch überhaupt nicht gibt. Stattdessen führt Meyer eine globale „Klasse der Besitzlosen“ ins Feld. Und wer bei der Einwanderungsdebatte die gesonderten Interessen der deutschen Arbeiter heraushebe, argumentierte auf „zweiter Ebene“ rassistisch – so wie Sahra Wagenknecht. Es ist zum Haare raufen. Kennen Salonlinke wie Meyer Arbeiter wirklich nur aus TV-Dokus? Oder ist auch dies nur ein hilfloser Versuch, eine politische Alternative links der „radikalen Mitte“ durch dümmliche politisch-korrekte Phrasen zu desavouieren?

weiterlesen hier

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40840

30. Oktober 2017

McCarthy lässt grüßen – RT unter Beschuss – einige Fragen und Antworten (Prof. Ulrich Teusch)

Der global agierende russische Nachrichtenkanal RT steht unter Druck – vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien. „Sie werden versuchen euch auszuschalten“, hatte WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Chefredakteurin des Senders einst prophezeit. Behält er am Ende Recht? Hier einige Fragen und Antworten zum „Phänomen RT“.

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McCarthy lässt grüßen

29. Oktober 2017

»Schamlose Lügen« Erneute Kampagne gegen Syrien und Russland wegen angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/m/artikel/320544.schamlose-l%C3%BCgen.html

Russland hat in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto die Verlängerung des Einsatzes von Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien verhindert. Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, begründete das Veto damit, dass noch kein Bericht dieses »Gemeinsamen UN-Untersuchungsmechanismus« für Syrien (JIM) vorliege. Die von den westlichen Mächten eingebrachte Resolution sei deshalb verfrüht und nicht ausgereift. Bolivien, das dem Sicherheitsrat derzeit als nicht ständiges Mitglied angehört, unterstützte die russische Position, China und Kasachstan enthielten sich.

Im russischen Außenministerium hieß es, ob das JIM-Mandat um ein weiteres Mal verlängert werde, müsse die Analyse des Berichts über dessen Arbeit im vergangenen Jahr ergeben. Der Report werde am 7. November dem Sicherheitsrat vorgelegt, dann könne man entscheiden, ob und wie das Mandat verlängert werden müsse. Es sei ein »Markenzeichen« der USA geworden, »die eigene Position anderen aufzwingen zu wollen«, sinnvolle Argumente würden nicht vorgelegt. »Sie lügen schamlos. Sie haben den JIM, die OPCW und den Sicherheitsrat bei der Kehle gepackt, ihre Unnachgiebigkeit ist weder nach dem Völkerrecht noch nach diplomatischen Regeln noch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar.«

Dem russischen Veto folgte prompt eine internationale politische und Medienkampagne gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten. Basierend auf Auszügen aus dem bisher nicht veröffentlichten JIM-Report berichteten internationale Medien und Agenturen, die Inspektoren machten Damaskus für den Chemiewaffenangriff in Chan Schaichun am 4. April 2017 verantwortlich. Für den Einsatz von Senfgas am 15. und 16. September 2016 in Umm Hausch soll dagegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) verantwortlich sein.

Eine namentlich nicht genannte Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, der menschenverachtende Einsatz von Sarin am 4. April sei dem Assad-Regime zuzuschreiben, das müsse Konsequenzen haben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses behauptete, Moskau heiße den »Einsatz von Chemiewaffen gegen unschuldige Frauen und Kinder durch das Assad-Regime gut«. Und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nimrata »Nikki« Haley, warf Russland vor, »sich erneut auf die Seite von Diktatoren und Terroristen, die Chemiewaffen einsetzen,« zu stellen. Die syrische Regierung dementierte erneut, im April in Chan Schaichun oder sonst jemals Giftgas eingesetzt zu haben.

Russland kritisierte, dass die Inspektoren der OPCW-Mission weder den Ort des Geschehens noch den syrischen Flughafen Schaairat bei Homs besucht hätten, der von den USA drei Tage nach dem Vorfall bombardiert worden war. Die Einladung der syrischen Regierung an das Gremium wurde von diesem nicht angenommen. Die untersuchten Proben stammten von Oppositionellen aus Chan Schaichun, die der OPCW in der Türkei übergeben worden seien, hieß es aus Moskau. Auch Zeugen seien in der Türkei befragt worden. Das entspreche nicht den Maßstäben einer unabhängigen Aufklärung.

Wohl nicht zufällig wurden die erneuten Vorwürfe gegen Damaskus und Moskau unmittelbar vor dem heutigen Beginn eines weiteren internationalen Treffens in Astana verbreitet. Dort sollen die »Deeskalationsgebiete« in Syrien konsolidiert sowie über Minenräumung und die Lage der Gefangenen gesprochen werden. Am 28. November ist eine weitere Gesprächsrunde bei den Vereinten Nationen in Genf geplant. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will dann auch die Forderung des beratenden Frauengremiums einbringen, wonach 30 Prozent der Verhandelnden Frauen sein sollten. US-Außenminister Rex Tillerson gab bereits die Marschrichtung für Washington und seine Verbündeten vor. Für den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und seine Familie werde es in einem »neuen« Syrien »keinen Platz« geben.

 

29. Oktober 2017

JFK Files: US Officials Plotted Destruction Of Cuban Crops With Biological Agents – vivid representation of disregard U.S. officials had for international law, sovereignty and human life.

Several of the more intriguing files released in the President John F. Kennedy assassination files have little to do with specific aspects of the assassination. Instead, they involve covert operations that were contextually related to possible theories that were initially entertained by investigators.

A special group of military generals and CIA officials met to discuss “sabotage operations” in Cuba on September 6, 1962. The group discussed “agricultural sabotage.”

http://www.mintpressnews.com/jfk-files-us-officials-plotted-destruction-cuban-crops-biological-agents/233826/

29. Oktober 2017

Unfassbar! US-Denkfabrik will Al-Kaida als moderat neu verkaufen

ScreenHunter 362

https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2017-10-24/moderate-face-al-qaeda?cid=int-now&pgtype=hpg&region=br2

29. Oktober 2017

Erlaubte Deutschland Djihadisten zum Morden nach Syrien zu gehen? – Monitor, ARD 2014

ScreenHunter 361

https://rutube.ru/video/fc4c22a744ed1a1c2ce116a2287dfb74/

Die Bundesrepublik gab den Extremisten bereitwillig die Ausreisegenehmigung und half sogar den Prozess zu beschleunigen. Terror Beihilfe die den Tod tausender Syrer und Iraqis zur Folge hatte…

29. Oktober 2017

Ein dritter Maidan? Wie Saakaschwili in Kiew seine Proteste organisiert. – von Ulrich Heyden (Rubikon)

https://www.rubikon.news/artikel/ein-dritter-maidan

 27. Oktober 2017

Demonstranten, die vor dem ukrainischen Parlament Flaggen halten und gegen die Korruption demonstrieren, bekommen Geld und eine Übernachtungsmöglichkeit.

Seit Tagen stehen vor dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, Protest-Zelte. Am 17. Oktober kamen 4.000 Anhänger von Michail Saakaschwili und Julia Timoschenko sowie „Veteranen“ der „Antiterroristischen Operation“ in der Ost-Ukraine vor das ukrainische Parlament und forderten außerordentliche Maßnahmen gegen die Korruption im Land. So soll ein Anti-Korruptions-Gericht eingerichtet und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, um Verfahren gegen korrupte Politiker zu ermöglichen.

Für den Abend des 25. Oktober hat Saakaschwili zu einer neuen Protestaktion vor der Werchowna Rada aufgerufen. Der ehemalige georgische Präsident und spätere Gouverneur von Odessa hat angekündigt, selbst in einem der Zelte vor der Werchowna Rada zu übernachten. Er forderte andere Oppositionspolitiker auf, seinem Beispiel zu folgen.

Ein dritter Maidan?

In den Medien ist schon von einem „dritten Maidan“ die Rede. Doch beteiligen sich an den jetzigen Protesten nur ein paar Tausend Menschen und nicht 100.000 wie zu Zeiten der Maidan-Demonstrationen 2004 und 2013.

Für die aktuellen Proteste vor der Werchowna Rada gibt es auch keine große internationale Aufmerksamkeit. Es kommen kein John McCain und keine Victoria Nuland angereist. In westlichen Regierungen und Chefredaktionen sagt man sich wohl: Warum im Informationskrieg mit Russland Wladimir Putin unnötig Argumente zu den Problemen in der „demokratischen Ukraine“ an die Hand geben?

Die großen deutschen Medien berichteten wohl darüber, als Saakaschwili, dem der ukrainische Präsident Poroschenko im Juli die Staatsbürgerschaft entzog, Mitte September 2017 in Begleitung von Gefolgsleuten und Journalisten illegal die polnisch-ukrainische Grenze überquerte. Denn das passte in das seit Jahren gepflegte Bild vom mutigen Kämpfer gegen die Korruption. Dieser Kampf begann am 22. November 2003, als Saakaschwili mit Rosen in der Hand das Parlament von Georgien stürmte und den bis dahin von deutschen Politikern hochverehrten Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt jagte.

Und heute? Gibt es denn keinen Haftbefehl gegen Saakaschwili in seiner Heimat Georgien wegen Korruption? Hat Saakaschwili nicht im Jahr 2007 in Georgien, als Zehntausende gegen ihn demonstrierten, den Ausnahmezustand verhängt, weil die Demonstrationen angeblich von Russland gelenkt würden? Gab Saakaschwili nicht im August 2008 den Befehl, die seit 1992 abtrünnige Provinz Südossetien mit Raketen anzugreifen?

Über all das berichten die großen deutschen Medien nicht. Denn heute hat der ehemalige Gouverneur von Odessa den lebendigen Beweis zu erbringen, dass es in der Ukraine – einem seit 2014 mit der EU assoziierten Land – Demokratie gibt, dass man gegen die Macht demonstrieren und sie wegen Korruption angreifen kann.

Was steckt hinter dem „dritten Maidan“?

Nach Meinung des früheren Rada-Abgeordneten und Oppositionspolitikers im russischen Exil, Wladimir Oleinik , nichts. Der Politiker meint, Saakaschwili werde mit seinen Protestaktionen vor der Rada keinen Erfolg haben. Saakaschwili, Timoschenko und Poroschenko, das seien alles „Pferdchen aus dem Washingtoner Pferdestall“. Die US-Regierung habe Saakaschwili einfach erlaubt „ein bisschen Skandal zu machen“.

Warum nur „ein bisschen Skandal“? Weil sowohl „die Macht als auch die Opposition Angst haben“, dass eine neuer Maidan „nicht nur die jetzige Macht sondern auch die Opposition zu Staub zermahlt“, meint Ruslan Bortnik, Direktor des Kiewer Instituts für Analyse und Managment-Politik. Die Macht und die Opposition versuchten sich nur gegenseitig „Angst zu machen und Stärke zu zeigen“. Aber keine der beiden Seiten werde „aufs Ganze“ gehen. Das sei auch der Grund, warum die Oppositionsführer Julia Timoschenko und Andrej Sadowyj (der Bürgermeister von Lviv) auf dem Protestzeltlager vor der Rada nicht mehr auftreten.

Und was ist mit der Bevölkerung? Obwohl die Popularität von Präsident Petro Poroschenko sehr niedrig ist und die Stimmung in der Ukraine schlecht, sind die Ukrainer zu großen Protesten nicht bereit. Die Enttäuschung über die nicht eingehaltenen Versprechungen der Maidan-Revolten von 2004 und 2013 sitzt tief.

Ohne Moos nix los

Menschen in der Ukraine für Protestaktionen zu mobilisieren ist schwer. So gehen die Organisatoren vermehrt dazu über, Demonstranten für stunden- und tageweise Einsätze zu bezahlen, eine Praxis, die es schon seit Jahren gibt. Über den aktuellen Einkauf von Demonstranten berichtete das ukrainische Internetportal Vesti Ukraine.

Man wirbt ganz offen über das Internet. Einer der Organisatoren, Wlad Bratenko, schreibt: „Am 18. Oktober wird eine Massowka (Gruppe von Statisten) gebraucht. Arbeit an frischer Luft! Wir arbeiten drei Stunden. Bezahlung 100 Griwna.“

Pro Tag kann man 100 Griwna (3,19 Euro) verdienen. Das ist bei einem durchschnittlichen Einkommen in der Ukraine von 6.000 Griwna (192 Euro) schon Geld, für das es sich lohnt in der Kälte zu stehen. Wer eine Flagge hält, bekommt 140 Griwna. Ehemalige Soldaten und Freiwillige, die in der Ost-Ukraine im Kriegseinsatz waren, bekommen 50 Dollar die Stunde.

Gegenüber dem Internetportal Vesti Ukraine berichtet der 23-jährige Sergej aus dem westukrainischen Gebiet Winniza: „Die Fahrt mit dem Autobus war umsonst. Man zahlt uns täglich. Man hat uns drei Tage versprochen, deshalb werden wir uns der Reihe nach abwechseln, damit wir uns waschen gehen können. Man hat uns dafür extra eine Wohnung angemietet.“

Bald auch in Deutschland „marktkonformes Demonstrieren“?

Natürlich kann man über den ehemaligen Gouverneur von Odessa mit seinen verrückten Aktionen lachen. Doch ist Deutschland so weit von der Ukraine entfernt? Vielleicht finden sich bei fortschreitender Verarmung auch in Deutschland bald Menschen, die bereit sind, gegen Geld bei Demonstrationen mitzumachen.

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