Archive for Juli, 2016

31. Juli 2016

Hillary Clinton will reset Syria policy against ‚murderous‘ Assad regime (telegraph.co.uk)

Hillary Clinton will order a „full review“ of the United States‘ strategy on Syria as a „first key task“ of her presidency, resetting the policy to emphasise the „murderous“ nature of the Assad regime, foreign policy adviser with her campaign has said.

http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/29/hillary-clinton-will-reset-syria-policy-against-murderous-assad/

31. Juli 2016

The Fear of Hillary’s Foreign Policy (consortiumnews)

Hillary Clinton’s nominating convention has focused on domestic issues, but her foreign policy has many anti-war Democrats worried, as she surrounds herself with neocons and liberal hawks, writes James W Carden from Philadelphia.

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The Fear of Hillary’s Foreign Policy

31. Juli 2016

Propaganda / Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (russlandkontrovers)

http://russlandkontrovers.de/propagande-ein-kommentar-von-prof-gabriele-krone-schmalz/

 

Wissen Sie noch, wie das in den Hochzeiten des Kalten Krieges war? Der böse Russe lauerte überall, während der gute Westen seine Werte verteidigte. „Gut“ und „böse“ waren sauber verteilt. Orientierung kein Problem.

Ein Vierteljahrhundert später wurden die Dinge dann kompliziert: Entspannungspolitik, Abrüstung, Gorbatschows Perestroika, die deutsche Vereinigung, das Ende der Ost-West Konfrontation. Eine Riesenchance, gemeinsam statt gegeneinander über die Gestaltung der Zukunft nachzudenken, unterschiedliche Erfahrungen in die Waagschale zu werfen und zu überlegen, wie man Völkerverständigung – immerhin eines der erklärten Ziele deutscher Außenpolitik – konkret umsetzen kann: jeder soll sich sicher fühlen, allen soll es besser gehen und strittige globale Fragen werden auf der Grundlage des entstandenen Vertrauens zwischen Ost und West behandelt. Was für eine Chance!

Genau zu dieser Zeit habe ich in Moskau gelebt. Wie groß waren die Hoffnungen, wie stark die Begeisterung und wie stabil die Motivation, gemeinsam an einer besseren Welt zu bauen.

Wieder ein Vierteljahrhundert später ist nichts mehr davon übrig geblieben. Warum? Wer oder was hat die Chancen vertan? Aus dem Partner Russland ist ein strategischer Partner geworden – mit anderen Worten, jemand, auf den man notgedrungen nicht verzichten kann, aber mit dem man lieber nichts zu tun hätte – und die NATO, die sich Ende der 80er Jahre bedauerlicherweise nicht aufgelöst oder wenigstens umgestaltet hat, sieht in Russland in ihrem neuesten Papier gar eine Bedrohung.

Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Der britische Philosoph John Stuart Mill fasste das Dilemma Ende des 19. Jahrhunderts in folgendem Satz zusammen: „Da keiner die Wahrheit besitzt, ist es gut um die Wahrheit zu streiten.“ Demokratische westliche Gesellschaften rühmen sich, genau das tun zu können und auch zu tun. Unsere Verfassung garantiert uns Presse- und Meinungsfreiheit (…dennoch sehen manche Arbeitsverträge verpflichtende Einschränkungen vor). Pluralismus gilt als Wert. Warum wird dann ohne genauere Prüfung alles, was nicht in die Mainstreamargumentation passt, mit dem Etikett Propaganda versehen? Weil man sich dann nicht inhaltlich damit auseinandersetzen muss? Sobald jemand  westlichen Mediennutzern Vorgänge aus russischer Perspektive schildert, gerät er in den Verdacht „im Auftrag“ zu handeln oder bestenfalls ein nützlicher Idiot einer Propagandamaschinerie zu sein, die er in seiner Naivität nicht durchschaut.  Informationskrieg, hybride Kriegsführung und ähnliche martialische Begriffe bestimmen den Diskurs statt einer ernsthaften Auseinandersetzung um Inhalte.

Die Frage nach der Wahrheit treibt jeden Journalisten um. Meines Erachtens kommt man der Wahrheit am nächsten, wenn man erstens die Aussage von John Stuart Mill akzeptiert, dass niemand die Wahrheit besitzt und wenn man zweitens versucht Interessen auf den Grund zu gehen. Wem nützt das, was da passiert? Warum wird diese Information gerade jetzt verbreitet? Und es gilt noch einen Punkt zu beachten: sich und andere dafür zu sensibilisieren, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Ob das absichtsvoll oder gedankenlos geschieht, macht für die Wirkung keinen Unterschied.

Natürlich gibt es Propaganda! Natürlich können gezielt gestreute Informationen als Waffe dienen. Natürlich funktioniert es, latent vorhandene Feindbilder zu beleben. Aber doch nicht nur von russischer Seite.

Heutzutage spricht man von Narrativ und meint die Strukturierung und Interpretierung von Ereignissen nach bestimmten Mustern. „Die russische Annexion der Krim hat die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht.“ So ist immer wieder zu hören und zu lesen. Das westliche Narrativ eben. Abgesehen von der legitimen Frage, welche Rolle der Krieg in Jugoslawien und die Bombardierung Serbiens 1999 bei der Erhaltung oder Beschädigung der europäischen Friedensordnung gespielt hat, ist die Sache mit der Krim nicht so eindeutig, wie es scheint. Aber „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ ist zur Standardformel geworden, die in keiner offiziellen Rede fehlen darf. Wenn doch, droht das politische und mediale Abseits. Alle Entscheidungen und Entwicklungen, die der Abspaltung der Krim vorangegangen waren, werden konsequent ausgeblendet. Wer spricht heute noch von dem unwürdigen Gezerre um die Ukraine im Vorfeld des EU-Assoziierungsabkommens? Wen interessiert heute noch, dass Russland im Vorfeld sehr wohl auf die heikle Situation der Krim hingewiesen hat, die sich wegen der dortigen Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte zwangsläufig abzeichnete? Da sei es sinnvoll, sich über einen speziellen Status der Halbinsel zu verständigen, hieß es. Aber der Gedanke, der vereinzelt auch in westlichen Kreisen geäußert wurde, Brüssel, Kiew und Moskau darüber ins Gespräch zu bringen, wurde von den Entscheidungsträgern als absurd vom Tisch gefegt; mit der ignoranten (oder arroganten?) Bemerkung: was hat

Russland damit zu tun?

Eine Auseinandersetzung darüber, wie die Vorgänge auf der Krim völkerrechtlich zu behandeln und damit letztlich auch politisch zu beurteilen sind, findet nicht statt. Wer die vollzogene Sezession der Krim Schritt für Schritt erklärt ohne den Kampfbegriff Annexion zu verwenden, ist im besten Fall der Propaganda Moskaus auf den Leim gegangen.

Mediennutzer sind in ihrer Mehrheit keine auf Völkerrecht spezialisierten Juristen, aber sie haben ein Anrecht darauf, dass ihnen die Zusammenhänge so einfach wie möglich erklärt werden, damit sie politische Entscheidungen bewerten können. Anders macht Demokratie keinen Sinn.

Auf dieser Basis kann man darüber streiten, ob es sich um eine „gewaltsame räuberische Landnahme“  handelt – so lässt sich Annexion definieren – oder vielleicht doch um eine höchst komplizierte Angelegenheit, die zu allem Überfluss dem Willen der Mehrheit auf der Krim entsprach. Denn das räumen ja sogar diejenigen ein, die auf dem Begriff Annexion bestehen. Dazu könnte einem der im Völkerrecht verankerte Begriff „Selbstbestimmungsrecht“ einfallen. Also viel Stoff für Diskussion.

Wie soll es weitergehen? „Lasst uns die Probleme in Angriff nehmen, die uns lösbar erscheinen und andere mit gleicher Ernsthaftigkeit angehen, bei denen die Lösung möglicherweise unseren Kindern überlassen bleibt.“ So hat vor ein paar Tagen Rüdiger Freiherr von Fritsch, Deutscher Botschafter in Moskau, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zitiert. Was ist falsch daran? Zu guten deutsch-russischen Beziehungen – so der Botschafter weiter – gibt es keine Alternative. Diese guten Beziehungen müssen wir uns mühsam neu erarbeiten.

Und dazu gehört, Befindlichkeiten des jeweils anderen ernst zu nehmen und sich mit russischen Sichtweisen intensiv zu beschäftigen, bevor man sie mit dem Etikett Propaganda versieht.

Gabriele Krone-Schmalz, 24.7.16

31. Juli 2016

Aleppo vor und nach der „Revolution“ (RTdeutsch)

Fünf Jahre schon herrscht in Syrien Krieg. Das griechische Online-Portal Olympia.gr hat jetzt Fotos veröffentlicht, auf denen Orte in Aleppo vor und nach Ausbruch des Konfliktes gegenüber gestellt werden. Aleppo war vor dem Krieg die größte syrische Stadt, es ist eine der ältesten Städte der Welt und ihre Altstadt wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt.

Aleppo hat eine weit zurückreichende multikulturelle Tradition. In der Stadt lebten und leben Araber, Kurden, Türkmenen, Perser, Christen, Muslime, Drusen und weitere Gruppen, insgesamt 2,5 Millionen Menschen waren es vor dem Krieg. Über ein Jahr, nachdem es Mitte März 2011 zu den ersten Demonstrationen im Süden Syriens kam, blieb es in der Stadt ruhig.

Bis 6-7.000 „Rebellen“ aus dem Umland die Stadt am 22. Juli 2012 angriffen und die „Schlacht um Aleppo“ begann.

Zehntausende Bewohner wurden seither in den Kämpfen getötet oder verwundet und Unzählige sind geflohen. Die historische Substanz der Stadt wurde weitestgehend zerstört.

Siehe: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/39742-aleppo-vor-und-nach-revolution/

30. Juli 2016

Transnistrien sagt „Nein“ zu Steinmeier / Georgien lehnt Referendum über NATO-Beitritt ab

Transnistrien sagt „Nein“ zu Steinmeier

29.07.2016

Tiraspol lehnt den Status ab, den Chisinau zusammen mit Berlin für Transnistrien ausarbeitet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Laut dem Vorsitzenden des Obersten Rates von Transnistrien, Wadim Krasnoselski, verzichtet die nicht anerkannte Republik im Voraus auf einen Sonderstatus, den die Republik Moldau und der OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier ausarbeiten. Krasnoselski zufolge wurde der Status Transnistriens bereits bei dem Referendum 2006 festgelegt – Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland. Die Region wolle nicht nach Moldawien zurückkehren. Zudem setze Chisinau Tiraspol weiterhin unter Druck, wobei ein Verbot für Importe aus Transnistrien verhängt wurde.

Dem Regierungschef Moldawiens zufolge wollen die moldawischen Abgeordneten in der nächsten Woche mit der Ausarbeitung eines Sonderstatus für die östliche Region beginnen. Filip versprach Steinmeier, dass alles schnell und reibungslos verlaufen werde. Dabei hat er wohl vergessen, dass es in Moldawien bereits ein Gesetz über den Sonderstatus Transnistriens gibt, das 2005 verabschiedet wurde.

Hier weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160729/311836375/transnistrien-deutschland.html

 

https://deutsch.rt.com/europa/39741-georgiens-wahlkommission-lehnt-referendum-uber/

Georgiens Wahlkommission lehnt Referendum über NATO-Beitritt ab

30.07.2016

Die zentrale Wahlkommission Georgiens hat die von der Oppositionspartei „Kartuli Dassi“ eingebrachte Initiative abgelehnt, laut der die Bürger bei den Parlamentswahlen am 8. Oktober auch im Rahmen eines Referendums über einen NATO-Beitritt des Landes abstimmen sollten.

„Leider wurde in der Zentralen Wahlkommission unsere Initiative zum Referendum zu einer mehr als akuten Frage abgelehnt. Das Verhältnis der georgischen Bevölkerung zur NATO hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Heute wünschen immer mehr unserer Mitbürger, dass Georgien keinen militärischen Bündnissen beitritt und ein neutrales Land ist“ so der Chef der Oppositionspartei „Kartuli Dassi“, Dzhondi Bagaturija.

Seine Partei hat vor, die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor Gericht anzufechten.

Beim Referendum sollte die Frage zur Abstimmung stehen: „Wünschen Sie, dass Georgien der NATO beitritt?“

Den Standpunkt, dass Georgien kein Mitglied eines Militärblocks werden sollte, vertritt auch die Partei „Demokratisches Georgien“ mit der früheren Parlamentspräsidentin und amtierenden Staatspräsidentin, Nino Burdschanadse, an der Spitze.

Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli 2016 in Warschau wurde der Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens diskutiert. Anfang Juni haben Georgien und die USA ein Memorandum im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unterzeichnet.

Hier weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160729/311836375/transnistrien-deutschland.html

30. Juli 2016

Raketen auf Russland? Luftwaffenstützpunkt Kalkar/Uedem fungiert als Drehscheibe militärischer Eskalation (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/07-30/016.php

Von Bernhard Trautvetter

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt auch den Einsatz von militärischer Gewalt gegen Russland nicht aus. Im Interview mit dem Stern errichtete die Ministerin am Donnerstag eine nukleare Drohkulisse: »Niemand sollte sich einen Vorteil davon versprechen, das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt anzugreifen«, antwortete von der Leyen auf die Frage des Interviewers, ob es sie nicht störe, dass die in die NATO aufgenommenen baltischen Staaten »nicht mit konventionellen Waffen« verteidigt werden könnten. Dieser Behauptung widerspricht von der Leyen nicht. Ohne »konventionelle Waffen« bleiben nur die nuklearen Arsenale übrig. Was als »Angriff« gewertet werden kann, ist, wie immer, politische Interpretationssache.

Es passt ins Bild, dass nicht nur das Heer der Bundeswehr als sogenannte Speerspitze der NATO auf ehemaligem sowjetischem Territorium »rotierend« stationiert wird (jW berichtete). Auch die Luftwaffe mischt mit – von einem estnischen Luftstützpunkt und vom Niederrhein aus.

Die Webseite der Luftwaffe berichtete am dem 21. Juli, dass die Bundeswehr ab September dieses Jahres »einen wichtigen Beitrag im Rahmen des ›Readiness Action Plan‹ der NATO, der 2014 im walisischen Newport durch die 28 Mitgliedsstaaten der NATO beschlossen wurde«, leisten werde. Der Plan beinhaltet die weitgehende Umorientierung der NATO-Militär-Strategie. Was das konkret heißt, liest man im Haushaltsplan der Bundeswehr, den von der Leyen Anfang dieses Jahres als »Wendepunkt« bezeichnet hat. Die Stärkung der »Verteidigungsfähigkeit« umfasst aber auch die militärische Sicherung der Lufthoheit – bis hin zum Einsatz von Waffen. Der Militärpakt nennt das »Air Policing«. Die Luftwaffe wird dafür den estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari in der Nähe der russischen Grenze nutzen, der für zirka 100 Millionen Euro modernisiert und ausgebaut wurde.

Die Luftwaffen-Webseite konkretisiert den Auftrag folgendermaßen: »Bereits zum achten Mal unterstützt die Luftwaffe beim ›Air Policing‹ im Baltikum auf dem Stützpunkt Ämari. Es ist das dritte Mal, dass der NATO zur Unterstützung der Bündnispartner Jagdflugzeuge zum ›Verstärktes Air Policing Baltikum‹ bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass die deutschen Jagdflugzeuge nicht nur Präsenz zeigen, sondern auch je nach Bedrohungslage bewaffnet reagieren können.«

Es geht hier, ganz konkret, um militärische Spannungen mit der Atommacht Russland – dem Staat, dem die NATO Expansionsdrang vorwirft, obwohl sie ihm selbst unmittelbar die Grenze rückt. Die Führung des »Air Policing«-Vorhabens für die Monate bis Januar 2017 »übernimmt der NATO-Führungsgefechtsstand, das ›Combined Air Operations Centre Uedem‹ (CAOC Uedem), am Luftwaffenstandort Kalkar/Uedem«.

Die Luftwaffe präzisiert ihren Auftrag auf ihrer Webseite: »Erfahren, aber niemals mit Routine, begegnen die Besatzungen ihrer primären Herausforderung im dortigen Luftraum: der Sichtidentifizierung von unbekannten, zumeist russischen Militärflugzeugen. (…) Dank des Einsatzes der Alarmrotten in Litauen und Estland kann diese Gefahr weitestgehend minimiert werden.« Vom Stützpunkt Kalkar/Uedem erfolgt »insbesondere die logistische und organisatorische Koordination, aber auch die Entscheidung zu einem – wenn auch sehr unwahrscheinlichen – Waffeneinsatz«, so die Luftwaffe. »Unwahrscheinlich« heißt vor allem: nicht ausgeschlossen.

30. Juli 2016

Osteuropa nährt Kriege in Syrien und Jemen (sputniknews)

29.07.2016

Die Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder haben in den letzten vier Jahren Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Syrien und in den Jemen geliefert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Laut einer gemeinsamen Untersuchung des Reportprojekts für organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP) und des investigativen Reporter-Netzwerks Balkan (BIRN) liefern die Regierungen von acht mitteleuropäischen Ländern seit einigen Jahren illegal Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Jordanien und die Türkei. Der Rüstungsumsatz zwischen diesen Ländern belief sich in den letzten vier Jahren auf rund 1,2 Milliarden Euro. Vor dem Arabischen Frühling 2011 hatte es fast keine Lieferungen dieser Art gegeben. Die Waffen gelangen schließlich in die Hände der Freien Syrischen Armee sowie von Terrororganisationen wie dem IS.

Siehe: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160729/311831435/osteuropa-syrien-jemen.html

 

http://de.sputniknews.com/panorama/20160730/311854681/ukraine-terroristen-trainingslager-grenze-krim.html

Trainiert IS im Süden der Ukraine?

30.07.2016

Kämpfer der Terrormiliz IS sammeln sich an der nördlichen Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim, wo ihnen die Ukraine Trainingslager zur Verfügung gestellt hat, wie Ruslan Balbek, Vizepremier der Halbinsel Krim, mitteilte.

„Uns sind die Trainingscamps im Gebiet Cherson der Ukraine bekannt, wo die Anhänger der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat) geschult werden“, sagte Balbek beim Treffen mit den französischen Abgeordneten.

„Wir sind zutiefst darüber besorgt, dass die ukrainische Seite als Gegenleistung für die Anti-Russland-Sanktionen den islamistischen Radikalen erlaubt, im Gebiet Cherson an rechtswidrigen Aktivitäten teilzunehmen und parallele Machtstrukturen zu bilden“, so Balbek.

Es sei auch möglich, dass die Radikalen die ukrainische Staatsführung erpressen und dabei die ukrainischen Atomkraftwerke ausnutzen könnten. Dies könne eine Gefahr sowohl für Russland als auch für Europa darstellen.

Eine Delegation französischer Parlamentarier, die von dem ehemaligen Verkehrsminister und Abgeordneten Thierry Mariani geleitet wird,  ist am Freitag auf der Halbinsel eingetroffen. Die Politiker werden die Städte Simferopol, Jalta und Sewastopol besuchen.

30. Juli 2016

Propaganda / Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

http://russlandkontrovers.de/propagande-ein-kommentar-von-prof-gabriele-krone-schmalz/

Wissen Sie noch, wie das in den Hochzeiten des Kalten Krieges war? Der böse Russe lauerte überall, während der gute Westen seine Werte verteidigte. „Gut“ und „böse“ waren sauber verteilt. Orientierung kein Problem.

Ein Vierteljahrhundert später wurden die Dinge dann kompliziert: Entspannungspolitik, Abrüstung, Gorbatschows Perestroika, die deutsche Vereinigung, das Ende der Ost-West Konfrontation. Eine Riesenchance, gemeinsam statt gegeneinander über die Gestaltung der Zukunft nachzudenken, unterschiedliche Erfahrungen in die Waagschale zu werfen und zu überlegen, wie man Völkerverständigung – immerhin eines der erklärten Ziele deutscher Außenpolitik – konkret umsetzen kann: jeder soll sich sicher fühlen, allen soll es besser gehen und strittige globale Fragen werden auf der Grundlage des entstandenen Vertrauens zwischen Ost und West behandelt. Was für eine Chance!

Genau zu dieser Zeit habe ich in Moskau gelebt. Wie groß waren die Hoffnungen, wie stark die Begeisterung und wie stabil die Motivation, gemeinsam an einer besseren Welt zu bauen.

Wieder ein Vierteljahrhundert später ist nichts mehr davon übrig geblieben. Warum? Wer oder was hat die Chancen vertan? Aus dem Partner Russland ist ein strategischer Partner geworden – mit anderen Worten, jemand, auf den man notgedrungen nicht verzichten kann, aber mit dem man lieber nichts zu tun hätte – und die NATO, die sich Ende der 80er Jahre bedauerlicherweise nicht aufgelöst oder wenigstens umgestaltet hat, sieht in Russland in ihrem neuesten Papier gar eine Bedrohung.

Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Der britische Philosoph John Stuart Mill fasste das Dilemma Ende des 19. Jahrhunderts in folgendem Satz zusammen: „Da keiner die Wahrheit besitzt, ist es gut um die Wahrheit zu streiten.“ Demokratische westliche Gesellschaften rühmen sich, genau das tun zu können und auch zu tun. Unsere Verfassung garantiert uns Presse- und Meinungsfreiheit (…dennoch sehen manche Arbeitsverträge verpflichtende Einschränkungen vor). Pluralismus gilt als Wert. Warum wird dann ohne genauere Prüfung alles, was nicht in die Mainstreamargumentation passt, mit dem Etikett Propaganda versehen? Weil man sich dann nicht inhaltlich damit auseinandersetzen muss? Sobald jemand  westlichen Mediennutzern Vorgänge aus russischer Perspektive schildert, gerät er in den Verdacht „im Auftrag“ zu handeln oder bestenfalls ein nützlicher Idiot einer Propagandamaschinerie zu sein, die er in seiner Naivität nicht durchschaut.  Informationskrieg, hybride Kriegsführung und ähnliche martialische Begriffe bestimmen den Diskurs statt einer ernsthaften Auseinandersetzung um Inhalte.

Die Frage nach der Wahrheit treibt jeden Journalisten um. Meines Erachtens kommt man der Wahrheit am nächsten, wenn man erstens die Aussage von John Stuart Mill akzeptiert, dass niemand die Wahrheit besitzt und wenn man zweitens versucht Interessen auf den Grund zu gehen. Wem nützt das, was da passiert? Warum wird diese Information gerade jetzt verbreitet? Und es gilt noch einen Punkt zu beachten: sich und andere dafür zu sensibilisieren, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Ob das absichtsvoll oder gedankenlos geschieht, macht für die Wirkung keinen Unterschied.

Natürlich gibt es Propaganda! Natürlich können gezielt gestreute Informationen als Waffe dienen. Natürlich funktioniert es, latent vorhandene Feindbilder zu beleben. Aber doch nicht nur von russischer Seite.

Heutzutage spricht man von Narrativ und meint die Strukturierung und Interpretierung von Ereignissen nach bestimmten Mustern. „Die russische Annexion der Krim hat die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht.“ So ist immer wieder zu hören und zu lesen. Das westliche Narrativ eben. Abgesehen von der legitimen Frage, welche Rolle der Krieg in Jugoslawien und die Bombardierung Serbiens 1999 bei der Erhaltung oder Beschädigung der europäischen Friedensordnung gespielt hat, ist die Sache mit der Krim nicht so eindeutig, wie es scheint. Aber „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ ist zur Standardformel geworden, die in keiner offiziellen Rede fehlen darf. Wenn doch, droht das politische und mediale Abseits. Alle Entscheidungen und Entwicklungen, die der Abspaltung der Krim vorangegangen waren, werden konsequent ausgeblendet. Wer spricht heute noch von dem unwürdigen Gezerre um die Ukraine im Vorfeld des EU-Assoziierungsabkommens? Wen interessiert heute noch, dass Russland im Vorfeld sehr wohl auf die heikle Situation der Krim hingewiesen hat, die sich wegen der dortigen Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte zwangsläufig abzeichnete? Da sei es sinnvoll, sich über einen speziellen Status der Halbinsel zu verständigen, hieß es. Aber der Gedanke, der vereinzelt auch in westlichen Kreisen geäußert wurde, Brüssel, Kiew und Moskau darüber ins Gespräch zu bringen, wurde von den Entscheidungsträgern als absurd vom Tisch gefegt; mit der ignoranten (oder arroganten?) Bemerkung: was hat

Russland damit zu tun?

Eine Auseinandersetzung darüber, wie die Vorgänge auf der Krim völkerrechtlich zu behandeln und damit letztlich auch politisch zu beurteilen sind, findet nicht statt. Wer die vollzogene Sezession der Krim Schritt für Schritt erklärt ohne den Kampfbegriff Annexion zu verwenden, ist im besten Fall der Propaganda Moskaus auf den Leim gegangen.

Mediennutzer sind in ihrer Mehrheit keine auf Völkerrecht spezialisierten Juristen, aber sie haben ein Anrecht darauf, dass ihnen die Zusammenhänge so einfach wie möglich erklärt werden, damit sie politische Entscheidungen bewerten können. Anders macht Demokratie keinen Sinn.

Auf dieser Basis kann man darüber streiten, ob es sich um eine „gewaltsame räuberische Landnahme“  handelt – so lässt sich Annexion definieren – oder vielleicht doch um eine höchst komplizierte Angelegenheit, die zu allem Überfluss dem Willen der Mehrheit auf der Krim entsprach. Denn das räumen ja sogar diejenigen ein, die auf dem Begriff Annexion bestehen. Dazu könnte einem der im Völkerrecht verankerte Begriff „Selbstbestimmungsrecht“ einfallen. Also viel Stoff für Diskussion.

Wie soll es weitergehen? „Lasst uns die Probleme in Angriff nehmen, die uns lösbar erscheinen und andere mit gleicher Ernsthaftigkeit angehen, bei denen die Lösung möglicherweise unseren Kindern überlassen bleibt.“ So hat vor ein paar Tagen Rüdiger Freiherr von Fritsch, Deutscher Botschafter in Moskau, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zitiert. Was ist falsch daran? Zu guten deutsch-russischen Beziehungen – so der Botschafter weiter – gibt es keine Alternative. Diese guten Beziehungen müssen wir uns mühsam neu erarbeiten.

Und dazu gehört, Befindlichkeiten des jeweils anderen ernst zu nehmen und sich mit russischen Sichtweisen intensiv zu beschäftigen, bevor man sie mit dem Etikett Propaganda versieht.

Gabriele Krone-Schmalz, 24.7.16

30. Juli 2016

„Gekaufte Jubler?“ / Hillary und die Diktatoren

„Gekaufte Jubler?“ – Was der Mainstream von Hillarys Nominierungsparteitag verschwieg und wegschnitt

Komparsen für den DNC: „Für 50 Dollar zu jeder passenden Gelegenheit jubeln…“

Die Mainstream-Medien (MSM) haben von der glitzernden Inszenierung der Nominierung von Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin auf dem Demokratischen Parteitag (DNC) das Bild eines glänzenden Sieges und einer überschwenglichen Aufbruchsstimmung vermittelt. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein ganz anderes Bild.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/nordamerika/39730-gekaufte-jubler-was-mainstream-von/

 

Ziemlich beste Freunde: Hillary und die Diktatoren

Der ehemalige CIA-Chefanalyst Ray McGovern meint mit Blick auf Hillary Clinton: „Sie ist die beste Freundin vieler Diktatoren.“ Der Wahlkampf geht richtig los: Die Demokraten werfen ihrem Gegner Donald Trump vor, er sei ein Freund von Wladimir Putin und Saddam Hussein. RT schaut zurück auf die freundschaftlichen Beziehungen der Familie Clinton in Afrika und am Golf. Donald Trump bat unterdessen Hacker, auch die restlichen E-Mails der ehemaligen Außenministerin zu veröffentlichen.

Siehe: https://deutsch.rt.com/international/39720-ziemlich-beste-freunde-hillary-und/

30. Juli 2016

Russland und das Email-Sytem der US-Demokraten

https://deutsch.rt.com/nordamerika/39729-us-geheimdienstchef-clapper-wir-wissen/

US-Geheimdienstchef zu Vorwürfen gegen Russland: „Wir wissen nicht, wer hinter dem DNC-Leak steckt“

30.07.2016

James Clapper, der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, hält offenbar nicht viel von der laufenden Kampagne gegen Russland in Folge der Enthüllungen von E-Mails aus der Demokratischen Partei durch WikiLeaks. Clapper betont, in Washington ist man sich nicht sicher, wie das Leakingportal an die Daten gelangte.

„Wir wissen nicht genug, um jemandem die Motivation zuzuschreiben, unabhängig davon, wer es hätte sein können“, sagte der US-Geheimdienstdirektor James Clapper auf dem Aspen Security Forum in Colorado, als er auf die spektakulären Veröffentlichungen von Schriftverkehr aus dem Democratic National Committees (DNC) durch WikiLeaks angesprochen wurde.

30.000 E-Mails stellt das Team von Julian Assange seit vergangenen Freitag zum Download zur Verfügung. Die Enthüllungen kosteten der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman Schultz gar ihren Posten. Doch anstatt sich weiter zu den aufgedeckten Intrigen und Absprachen zu äußern, rückte die Partei gezielt Russland in den Fokus der Auseinandersetzung. Der Kreml sei für den Hack verantwortlich, weil Moskau auf diese Weise Hillary Clinton schaden und Donald Trump unterstützen will, so die Demokraten. Obwohl für diese überaus heftigen Anschuldigungen nicht der geringste Beleg vorgebracht wurde, zögerten einige US-Medien nicht, die Erzählung zu übernehmen. Russland wolle damit die Kampagne Donald Trumps unterstützen, so die Berichterstattung.

Clapper sieht das neue Blame-Game eher kritisch. Die USA sollten aufhören Russland für den Hack verantwortlich zu machen, riet der einflussreiche und für gewöhnlich gut informierte Geheimdienstler und bezeichnete die heftigen Anschuldigungen als „Hyperventilation“. „Jemand hat etwas gehackt, als sei dies noch nie zuvor passiert“, so Clapper in sarkastischem Ton.

Vielmehr sei es von Nöten die wachsenden Gefahren durch al-Kaida und den IS ernst zu nehmen und sich auch im Bereich Cybersicherheit auf eine langanhaltende Herausforderung einzustellen. Moskau wies die Vorwürfe, für das Leak verantwortlich zu sein, schon vor Tagen entschieden von sich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu:

Dies ist nicht gut für die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA, aber wir verstehen, dass wir diese unfreundliche Zeit einfach durchstehen müssen.

WikiLeaks-Chef Julian Assange äußerte sich ebenfalls zu den Anschuldigungen, bezeichnete diese als Ablenkungsmanöver und erklärte:

Vielleicht wird sich eines Tages die Quelle zu erkennen geben, dies wird ein interessanter Moment sein. Einige Leute würden dann lächerlich aussehen.

 

Server der US-Demokraten wieder gehackt – US-Behörden sehen „russische Spur“

siehe: http://de.sputniknews.com/panorama/20160730/311855831/usa-demokraten-partei-datenbank-geknackt.html

 

Assange zu Clinton-Kampagne: Email-System der Demokraten löchrig wie Schweizer Käse

siehe:  http://de.sputniknews.com/politik/20160730/311855073/assange-kompromittierende-informationen-clinton.html

30. Juli 2016

Reconciliation is the only way forward for Syria (US Peace Council delegation in Syria)

Here is a brief update on the activities of the US Peace Council delegation in Syria.

We went to Ma’alula today and tomorrow most of us will fly home.   I could spend  many words and hours debunking every lie you have been told about Syria and Syrians in the last 5 years, a Sisyphean task in today’s environment.  Instead I will share some of my perceptions of recent events based on my experiences in Damascus this week.

Yesterday was quite an interesting day.   We met with President Assad in the morning and talked at some length.    We began by exchanging introductions and then we asked him some very serious questions.   We were not allowed to record the session but many of us took at least some notes.    He told us that his strongest focus is on representing the Syrian people and holding the state together on their behalf.    He described numerous programs the Syrian state has enacted to protect the people during this very difficult time.   The government has converted schools and other buildings into refugee centers. They continue to provide, to the best of their ability,  free education and medical care to everyone in the government held areas; they supply power, clean water and food even to areas that are occupied by militants where it is possible.

And he proudly told us that the Syrian Arab Army, an army of the people which is defending the country against a brutal attack, have finally closed the road from Aleppo to Turkey.   This is very important because the militants in East Aleppo, and especially Al Nusra Front, the Syrian branch of Al Qaeda, have been receiving money and weapons from Turkey.    He then told us that he had just issued the order to implement the humanitarian corridors and amnesty for Syrian nationals.  He said that there are two ways to deplete the violence.  The first is to fight to the bitter end.  The other is to provide an incentive for people to stop fighting and give them a safe passage back to the lives they have left.

These are the first steps in the reconciliation plan which the Reconciliation Minister had talked about extensively, and which was cited by many others we spoke to as the best thinking to restore peace to Syria.   We had already had two extended meetings with the Minister of Reconciliation, one in his office and the other over dinner at our hotel where he explained the methodology for reconciliation which they have been developing for some time.  Amnesty and humanitarian aid are just the beginning.   Evacuating as many civilians as possible is a temporary step to secure their welfare while negotiations are ongoing.

They used this process  quite successfully in Homs last winter when they evacuated thousands of fighters and their families from neighborhoods they have long held hostage.  Many were bused to  Idlib where they may well resume fighting, but a densely populated areas of Homs is now secure and the civilians are able to live their lives in peace.   The tens of thousands of citizens who remained were provided humanitarian relief and basic needs with reconstruction assistance on the horizon.   You can see the video I posted on my blog at the time when they joyously welcomed the Syrian Arab Army.    Minister Haidar admitted that Reconciliation plans are a work in progress and problems do occur.   He also explained a complex process involving contact with and empowerment of the local people in the occupied areas that I can explain at some other time.

Each case is unique.   East Aleppo has been very closely tied to a stream of foreign fighters who came in through Turkey.   They are unlikely to walk away.   Al Nusra/Al Qaeda is the primary organization there.  And there may be a larger civilian population than in some of the other areas where the plan has succeeded.   While the world is watching, it must be stated that the deep plan of working with local fighters and civilian councils will not unfold immediately.     Ali Haidar, the Minister of Reconciliation and the long time leader of a dissident party prior to the current crisis in Syria (the war),  is on his way to Aleppo to assess conditions and work on making the contacts necessary to begin the real process of reconciliation.

Of course, the first steps of this plan for reconciliation have been all over the news with varying judgements.  The New York Times refers to reconciliation and restoration of the fighters’ citizenship as ‘surrender’, but that is not the way those vested in ‘reconciliation’ see it.   People we spoke to told us that Syrians are tired of the war.   Many initially joined the fight because they were being paid.   They say that others joined out of confusion during the initial attacks on their villages and neighborhoods and that many men in occupied areas are given the choice to fight for the militants or be killed immediately.   The president told us that he would prefer to heal the country rather than unleash a sea of rage and revenge.   The only context in which this does not make sense is one where the sovereign Syrian State is not acknowledged.

Starvation might be less an issue in Aleppo than the fact that the fighters and their families will no longer have income.   Last week it was reported, even by Western sources that the current situation was imminent and so an effort was made by the militants in East Aleppo to bring in several months worth of food and other necessities.   In the last 24 hours, the Russians have air dropped more food and supplies into East Aleppo.   And there are resources at the humanitarian corridors.   The NY Times is reporting that people don’t want to leave East Aleppo.   However, RT, however, is reporting that militants are firing on civilians who try to leave the area.    Clearly there are problems that need to be addressed.

However, there are significant differences between the perspective presented by the Western press and that of the Syrians we met with this week.  There is one I would like to point out, that was made very clear by everyone I met with during my stay here in Damascus.   Syria is a sovereign country.   It has a government which is doing its best to provide the services that governments provide including the provision of necessary resources and services to civilians including personal security which includes ethnic and religious tolerance and equality under the law.   None of the forces at war with the government of Syria have demonstrated the capacity, or more importantly, the desire to provide these basic human and civil rights to the people of Syria.

President Bashar Assad, who was elected 2 years ago by the majority of Syrian citizens with a clear majority of votes, comes across as a well educated, progressive individual who is taking responsibility for providing for the people of his country who elected him by a significant majority, and leading a government which is attempting to respond to the issues that have caused civil unrest and discontent within that society while at the same time facing a vicious attack, funded, armed and manned by wealthy countries that have no civil rights and provide few social resources to their population.     Not only is the government of Syria with their President doing their best to support the people of that country, but were he to leave, there would be no leadership in the fight against forces that oppose the values of the vast majority of Syrian people and are determined to tear the state apart.

Syrian is home to several ethnic groups and numerous sects of Christianity and Islam.   They have lived together in peace for centuries if not longer.   This week, the Grand Muftii and the Bishop of the Orthodox Church told us they are ‘cousins’.    People tell me it is shameful to ask another person their religion or ethnic background as it is socially irrelevant.   There is an awareness of the economic issues that are a source of suffering but the war has taken precedence.  There is no doubt that the Syrian government has made mistakes and no one in Syria denies it.   However, the US demand that Assad abandon his office and his responsibilities is unrealistic and out of sync with American values as well as with Syrian values.  The US insistence on continuing to fuel this vicious war with money and weapons, through proxies and direct strikes, through propaganda and political manipulation, until he abdicates is criminal.  It is a violation of international law, us law, and common morality.

29. Juli 2016

Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine plant Verhängung des Kriegszustandes (RTdeutsch)

Die Situation in Kiew verschärft sich. Im Donbass nehmen die Kampfhandlungen erneut zu, Journalisten werden ermordet und die Korruptionsfälle mehren sich. Stimmen nach stärkerem Durchgreifen werden immer lauter. Kiew plant daher, den allgemeinen Ausnahmezustand zu verhängen. Die westlichen Partner seien laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bereits über entsprechende Pläne informiert.

https://deutsch.rt.com/europa/39713-sicherheits-und-verteidigungsrat-ukraine-plant/

29. Juli 2016

Moskau: US-Vorschlag zu Mini-Feuerpause in Syrien ist „politische Verschlagenheit“ (sputniknews)

Von einer Waffenruhe gegenüber Terroristen in Syrien kann nicht die Rede sein, wie der Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow, am Donnerstag sagte. Der US-Vorschlag zu einer zeitweiligen Einstellung der Luftangriffe in Syrien sei ein „Element politischer Verschlagenheit“.

http://de.sputniknews.com/politik/20160728/311818362/russland-usa-syrien-feuerpause.html

29. Juli 2016

USA: Die vertane letzte Chance (Telepolis)

Die Nominierung Hillary Clintons zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist eine politische Katastrophe

Bernie Sanders outete sich beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten als ein politischer Masochist. Die Nackenschläge des neoliberalen demokratischen Establishments, das dem verhassten linken Hoffnungsträger reihenweise politische Niederlagen zufügte, schienen kein Ende nehmen zu wollen.

Das Wahlprogramm der Demokraten konnte weitgehend von der rechten Fraktion um Hillary Clinton diktiert werden, während dem linken Flügel nur ein paar kosmetische Zugeständnisse gemacht wurden. Die Wahlplattform der Demokraten sei „ein Sieg für Clinton, nicht für Sanders“, tönte gehässig die Washington Post, eins der zuverlässigsten Propagandaorgane Clintons.

Offener Affront gegen die linke Parteibasis.

weiterlesen
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48966/1.html

29. Juli 2016

Massive anti-US rally staged at NATO Incirlik air base in Turkey (Russia Today)

Protesters have been shouting anti-American and anti-Israel slogans, according to an RT stringer.
A crowd has been protesting near the Incirlik military base in Adana, Turkey. The facility houses US and NATO forces. The demonstrators are calling for the closure of the base, where arrests and searches were made in connection with the failed coup.

read more
https://www.rt.com/news/353753-turkey-protest-incirlik-base/

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