Archive for November, 2015

30. November 2015

PETITION: Kein Krieg in meinem Namen – Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien

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Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler.Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann. Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist/innen sterben, spielt dem Islamischen Staat in die Hände. Wir stehen gegen den Kriegseintritt in Syrien.

UNTERZEICHNEN HIER:

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-krieg-in-meinem-namen-gegen-den-kriegseintritt-der-bundesrepublik-deutschland-in-syrien#sticky

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30. November 2015

Die gefährlichen Lügen von Paris Anleitung zur intellektuellen Selbstverteidigung gegen die Zahlenideologie des Klimagipfels – Kontext TV

Der Beitrag ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/node/500.

Am Sonntag fanden im Vorfeld des Klimagipfels in Paris weltweit über 2500 Klimaaktionen statt. Millionen Menschen nahmen daran teil, über 600.00 demonstrierten in Sao Paolo, Sydney, London oder Berlin für Klimagerechtigkeit. Doch das sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass der Protest gegen die Hauptverursacher der Erderwärmung vom Mega-Thema „Anschläge“ verdrängt wird. Alle Demonstrationen in Paris sind verboten worden. Kritische Stimmen, die an die Verantwortung der reichen Länder erinnern und fairen Klimaschutz einfordern, sind kaum zu hören.

 

Der Weltklimagipfel ist eröffnet worden. Paris wird für zwei Wochen die Metropole gefährlicher Lügen sein. Wer wird dagegen halten?  Der Journalist David Goeßmann bietet auf Kontext TV eine Anleitung zur intellektuellen Selbstverteidigung gegen die Klimaideologien der Industrienationen. „Die gefährlichen Lügen von Paris“ schlägt Schneisen durch den Zahlendschungel. Der Blick hinter die Fassaden zeigt, dass die Industriestaaten weiter blockieren und fast nichts an Emissionskürzungen anbieten. Gleichzeitig vernebeln sie ihre Verantwortungslosigkeit erneut mit Zahlenfassaden und Potemkinschen Dörfern, ob beim Klimaschutz oder der Klimafinanzierung. Fazit: Mit EU, USA & Co. reisen Klimaschurkenstaaten zum Pariser Gipfel, im Gepäck „Des Kaisers neue Kleider“. Unterstützt werden sie von weichzeichnenden Klimawissenschaftlern und einer Medienberichterstattung, die von „ambitioniertem Klimaschutz“ reden anstatt die Zahlenfassaden der Mächtigen zu hinterfragen.

 

Kontext TV ist auch auf Facebook vertreten: http://www.facebook.com/KontextTV

Sie können uns auch auf Twitter folgen: https://twitter.com/KontextTV

30. November 2015

RT Deutsch – Analyse: Neue Pentagon-Richtlinien propagieren „totalen Krieg“ und Einsatz von Atomwaffen

Im Juni dieses Jahres hat das Pentagon sein neues Handbuch „Gesetz des Krieges“ herausgegeben, das die aus Sicht des US-amerikanischen Verteidigungsminiseriums legtimen Handlungsweisen bei militärischen Auseinandersetzungen beschreibt. Eine tiefere Analyse belegt, dass das „Werk“ den totalen Krieg der USA gegen die übrige Welt propagiert, Massentötungen von Zivilisten, Einrichtung von Internierungslagern und Einsatz von Atombomben inklusive. RT Deutsch präsentiert Auszüge aus der Analyse
https://deutsch.rt.com/amerika/35791-analyse-neue-pentagon-richtlinien-sehen/
30. November 2015

Sputnik – Turkey Arrests Generals for Stopping Syria-Bound Trucks `Filled With Arms`

Two Turkish generals and a colonel were detained on Saturday for intercepting Syria-bound trucks that belonged to Turkey’s National Intelligence Organization (MIT)
http://sputniknews.com/middleeast/20151129/1030948809/turkey-arrest-generals-truck-syria-weapons-terrorists.html
30. November 2015

Consortium News – The Collision Course in Syria

President Obama’s continued insistence on “regime change” in Syria and his support for Sunni jihadists not called ISIS have escalated tensions with Moscow, especially after Turkey shot down a Russian warplane along the Syrian border. This division may help only the extremists, writes Daniel Lazare
https://consortiumnews.com/2015/11/28/the-collision-course-in-syria/
30. November 2015

Erklärung der Friedensgesellschaft der Türkei: Die Liste der Kriegsverbrechen der türkischen AKP wird immer länger

Samstag, 28. November 2015

Erklärung

Der Abschuß eines russischen Kampfjets durch türkische Streitkräfte in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze hat eine neue Dimension in der blutigen Prozesses eingeleitet, der nun schon seit Jahren in Syrien tobt. Diese neue Dimension, in der Türkei und Russland miteinander konfrontiert werden, ist in der Tat, ein gradliniger Teil der Politik der AKP und stellt seine extreme Zuspitzung dar.

Die Türkei, auf der Suche nach eine Rolle in den imperialistischen Plänen im Nahen Osten ist ein extremer Agenten des westlichen Imperialismus. Alle Verbrechen, die von der türkischen Regierung begangen worden sind, und die auch von der ganzen Welt bekannt sind, sind die schmutzige Arbeit, welche die Imperialisten nicht selbst verrichten wollen. Und jetzt AKP hat eine irrationale Handlung übernommen im Namen von derer, die versuchen Russland aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Mit dieser Aktion hat die AKP wiederum die Dschihad-Banden in der Region geschützt und hat sowohl das türkische Volk und die ganze Welt in Gefahr gebracht. Wahrscheinlich ist die AKP-Regierung sowohl Provokateur des Krieges als auch der Spielball der NATO.

Um wirklichen Frieden zu erreichen, der Friedensgesellschaft der Türkei ruft unser Volk zu dazu auf, sich bewusst zu sein, über den Imperialismus und seine Kollaborateure in der Türkei, und seine Stärke zu bewahren, um diesem gefährlichen Spiel ein Ende zu setzen.

Kriegsverbrecher werden der Gerechtigkeit zugeführt werden!

Friedensgesellschaft der Türkei

Originalfassung in englischer Sprache:

http://wpc-in.org/statements/akps-list-war-crimes-gets-expanded

30. November 2015

Erklärung des Weltfriedensrates: Verurteilung der Terroranschläge in Paris und der imperialistische Politik

 

Samstag, 28. November, 2015

Erklärung des Weltfriedensrates

Die Angriffe in Paris am vergangenen Freitag (13.11.15) werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Wir übermitteln hiermit den Familien der Opfer und allen Menschen in Frankreich unsere aufrichtigste Anteilnahme .

Terrorismus ist eine brutale und grausame Methode, die unschuldige Menschen als Hauptziel hat und jeglicher Terrorismus sollte auf das Schärfste verurteilt werden.

Wir schließen uns allen friedliebenden und freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt an, im Kampf gegen Gruppen, die mit diesen Methoden vorgehen. Derzeit gibt es immer mehr Opfer in den verschiedensten Ländern, von Nigeria bis Libanon, Tunesien, Syrien und Frankreich. Die Völker vereinigen sich in Solidarität mit den Opfern und den Nationen, die nach Möglichkeiten suchen, diese brutalen Herausforderungen zu meistern.

Die Völker vereinen sich auch in Widerstand gegen die großen imperialistischen Mächte und ihre Politik der Einmischung, sowie gegen ihre „Stellvertreterkriege“, welche diese Terrornetzwerke unterstützen. Die Angriffe zeigen, mit großer Grausamkeit, dass zu den Opfern der aggressiven Politik einiger Regierungen, wie den USA, Frankreich und Großbritannien, sich unter anderen sogar die eigenen Bürger zählen.

Diese Politik hat einen fruchtbaren Nährboden für Gruppen geschaffen, wie den so genannten „islamischen Staat“, und andere terroristische Gruppen, die instrumentalisiert werden beim Versuch, den Sturz der syrischen Regierung herbeizuführen.

Darüber hinaus bringen wir unsere Besorgnis über die verstärkte Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck, sowie über die Militarisierung als Antwort der Regierung Frankreichs auf die neuesten Massaker an unschuldigen Menschen. Dies ist die übliche islamfeindliche Reaktion und die Einführung von „Sondermaßnahmen“ ist geleichzeitig gerichtet gegen die wichtigsten demokratischen Rechte.

Die Welt muss ihren Kurs ändern, es muss die hegemoniale Politik der Mächte, basierend auf Einmischung, Militarisierung, Verletzung des Völkerrechts und Kriege ersetzt werden durch Maßnahmen zur Verteidigung des Friedens und der nationalen Souveränität . Der Kampf gegen den Terrorismus von Gruppen wie ISIS und Al-Quaida ist direkt mit dem Kampf gegen den Staatsterrorismus der imperialistischen Mächte verbunden.

Socorro Gomes

Präsident des Weltfriedensrates

Originalfassung in englischer Sprache: http://wpc-in.org/statements/denouncing-terrorist-attacks-paris-and-imperialist-policies

30. November 2015

Jürgen Todenhöfer schreibt: Merkel und Steimeier fordern Krieg. Und Deutschland maschiert? Nur das Volk sollte über Krieg und Frieden entscheiden dürfen.

Liebe Freunde, die Hamburger und Kieler stimmen heute über die Olympiabewerbung 2024 ab. Darüber aber, dass Merkel und Steinmeier – wie absolutistische Potentaten – jetzt in den Krieg ziehen wollen, darf das Volk nicht abstimmen. Obwohl in Artikel 20 Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und (Volks-) Abstimmungen … ausgeübt.“ Doch Volksabstimmungen gibt es bisher nur in Ländern und Kommunen. Wir sind eine unvollständige Demokratie. Das Volk hat letztlich nichts zu sagen. Das müssen wir ändern. Und mehr Demokratie wagen. Zumindest in der Frage von Krieg und Frieden.

Keiner der Abgeordneten, die in den nächsten Tagen über eine Beteiligung Deutschlands am Bombenkrieg gegen den IS abstimmen werden, war in den letzten 4 Bürgerkriegsjahren in Syrien. Sie haben nicht die geringste Ahnung vom IS. Sie wissen nicht, dass der IS West und Ost zu chaotischen Überreaktionen provozieren will, die dann zu lebensgefährlichen Zwischenfällen führen, wie dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch ein NATO-Land.

Wissen sie auch nicht,
– dass die hirnrissige Bombardierungsstrategie viel mehr Zivilisten tötet als Terroristen? Seit 9/11 1.3 Mio.
– dass wir damit weiter Terroristen züchten? 100. 000 bisher.
– dass die Zahl der Flüchtlinge in Europa weiter steigen wird? Auf 3 Mio., 10 Mio.?
– dass die Terrorgefahr bei uns auch wachsen könnte? Weil maßvolle Außenpolitik bisher unser bester Schutz war.
– dass das vom Westen verursachte Chaos im Mittleren Osten schnell zu einem weltweiten Konflikt ausarten kann? Wie 1914, als ignorante europäische Politiker schon einmal in einen ungewollten Weltkrieg hineinschlitterten. Mit 17 Mio. Toten.

Berlin spielt mit dem Feuer. Ohne das Volk zu fragen. Wir brauchen daher eine Volksabstimmung. Oder Neuwahlen. 14 Jahre Terrorismus züchtende ‚Antiterrorkriege‘ sind genug.

Man kann und muss den IS bekämpfen. Weiß Gott! Zum Beispiel, indem wir in Syrien und im Irak Frieden schaffen und dadurch dem IS die Verbündeten entziehen. Die Idee, den Terrorismus mit Kriegen auszuschalten, ist seit 14 Jahren ununterbrochen gescheitert. ‚Wahnsinn ist immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten.‘ Dürfen wir Berlin diesen Wahnsinn erlauben – in der Frage von Krieg und Frieden? Euer JT

29. November 2015

Kampf gegen Terror und Völkerrecht Militärisches Eingreifen Dritter nicht ­legitimiert – junge Welt

Gregor Schirmer ist Professor emeritus für Völkerrecht. Er ist Mitglied des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht, des Marxistischen Forums und des Ältestenrats der Partei Die Linke

weiterlesen

http://bit.ly/1NCuyna

 

29. November 2015

Stop the War’s 7-point rebuttal of Cameron’s case for war on Syria – STOP WAR, UK

http://www.stopwar.org.uk/index.php/news/stop-the-war-s-7-point-rebuttal-of-david-cameron-s-case-for-war-on-syria

Stop the War believes that David Cameron’s incoherent proposals for action in Syria will do nothing to weaken Isis but will instead inflame the civil war, deepen the misery of the Syrian people and  increase the terrorist risk. We are urging MPs to consider carefully before voting to take Britain into our fourth war in fourteen years.

1) Strategy. David Cameron failed completely to outline a coherent strategy to defeat Isis. He was unable to explain why British bombing will be any more effective than that which has been conducted by the much larger US forces with their allies over the last 13 months. The US admit that in that period Isis has been recruiting steadily and that it has gained territory in Syria. Cameron also failed to explain where ground forces might come from.  Kurds will not fight outside of their own territories. As Julian Lewis MP suggested, the estimate of 70,000 ‚moderate‘ Free Syrian Army troops appears to have been snatched out of the air. Al Jazeera estimates a figure of half that and reports that FSA forces are fragmented and demoralised. In their view the FSA ‚has seen its power wane dramatically this year amid widespread desertions.‘

2) Legality. Cameron appears to accept that the fact that last week’s UN resolution didn’t have Chapter 7 status means it cannot be used to legitimise foreign attacks on Syria. He falls back on the self-defence argument. This is inapplicable. The right of self-defence applies to a foreign state invasion, not reported attempts at attacks by handfuls of terrorists.

3) Civilian casualties. As before every new war David Cameron tells us that modern weapons have ‚extraordinary precision‘ and will cause ‚minimum collateral damage‘. As ever these claims are belied by facts. The available research confirms hundreds of civilians have already been killed by coalition bombs. There are numerous individual reports of deaths caused by bombing, including one recent estimate of  twenty killed by coalition raids on a Raqqa suburb. Despite the propaganda, drone attacks lead to high levels of civilian deaths. Recently a leading US general Mike Flynn pointed out that ‚drone strikes have created more terrorists than they have killed.‘  Raqqa , which Cameron wants to be at the centre of British attacks, is a city, already half devastated, with a population of 200,000 people.

4) Transition and negotiations.  There is a glaring contradiction between Cameron’s claim to be prioritising a ‚ceasefire‘ on the one hand and advocating military intervention on the other. Military action will complicate and hinder not hasten existing negotiations. The chaos of civil war is creating the conditions in which Isis can thrive. A political solution is necessary for people of the region to be able to tackle Isis. Adding fuel to the flames of that war makes such a solution  more distant.

5) Dealing with terrorism. David Cameron failed to answer questions about whether bombing Syria will make terrorist attacks in Britain more likely. The record of our interventions so far has not been good. The fourteen years that encompassed the invasion and occupation of Afghanistan and Iraq and the bombing of Libya have seen the spread of jihadi terrorism from small pockets of Central Asia through a massive arc stretching from Lahore to Lagos. Now attacks are spreading to Europe. In the opinion of  Eliza Mannigham-Buller, Director General of MI5 during the period of the invasion, Britain’s involvement in Iraq, ‚increased the terrorist threat by convincing more people … that Islam was under attack‘. If Britain embarks on a war against a fourth Muslim country, threat levels will rise.

6) A safer world. The Prime Minister claims that differences between the various forces intervening in Syria are closing, making co-operation easier. This is a fantastic claim impossible to reconcile with the recent shooting down by Turkey of a Russian plane and the subsequent attack on a Russian helicopter by Syrian rebels. David Cameron is asking MPs to vote to plunge Britain into a maelstrom of competing powers centred on Syria without any apparent co-ordination or plan. Russia in particular is apparently attacking the very forces with which Cameron wants us to co-operate.

7) The alternatives. Bombing is not the only available foreign policy. Among the many positive measures that could be taken are isolating Isis and other jihadi groups by ending arms sales to the most reactionary and authoritarian regimes in the region, including Saudi Arabia and Qatar. These are countries that sponsor terrorist networks in Syria. We should also pressure Turkey to stop allowing its borders to be used for the supply of arms and fighters into Syria. Crucially Britain and the US should pursue rather than impede peace negotiations.

Source: Stop the War Coalition

29. November 2015

The Guardian: Warum ist das blutbefleckte “Kalifat” nicht längst zusammengebrochen? Wegen Erdogans Politik.

Am 18.11. veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian einen Kommentar, in dem es hiess: “Die genaue Beziehung zwischen der Regierung Erdogan und ISIS mag Gegenstand einer Debatte sein; aber bei einigen Dingen könne wir relativ sicher sein. Hätte die Türkei über den Gebieten von ISIS die gleiche absolute Blockade verhängt wie über den von Kurden gehaltenen Teile Syriens, oder gar die gleiche Art “freundlichen Wegschauens” gegenüber der PKK und YPG praktiziert, wie sie es ISIS gegenüber getan hat, dann wäre das blutbefleckte “Kalifat” längst zusammengebrochen. (…) Aber, hat auch nur ein einziger westlicher Staatschef Erdogan dazu aufgerufen, dies zu tun?”

29. November 2015

Die syrische Regierung kämpft mit ihrem Militär für die Verteidigung seines Staatsgebietes und den Fortbestand des Landes!

Syrien hat weder die USA noch die Bundesrepublik und andere NATO-Länder um militärische Hilfe gebeten. Die USA und ihre Verbündeten betreiben seit Jahren den völkerrechtswidrigen Regime-Wechsel in Damaskus und benutzen dazu auch direkt und indirekt Terrororganisationen als ihre Stellvertreter.

Die monatelangen Bombardierungen der USA und ihrer Partner in Syrien – ohne Absprache mit der rechtmäßigen Regierung und ohne Koordinierung mit seiner Armee – sind ein völkerrechtswidriger Angriff auf die territoriale Integrität Syriens und haben offensichtlich nicht der Schwächung der Terrororganisationen gegolten.

Da die syrische Regierung seinen rechtmäßigen Verteidigungskampf gegen diese Terrororganisationen und ihre mächtigen Hintermänner/-länder nicht aus eigenen Kräften schafft, hat sie Russland um Hilfe gebeten. Das ist absolut völkerrechtskonform. Ob das Einzelnen hierzulande gefällt oder nicht, ist völlig unerheblich.

Wir müssen uns – auf der Grundlage des Völkerrechts – dagegen wehren, den illegalen militärischen Einsatz von NATO-Ländern im souveränen Staat Syrien in einem Atemzug zu nennen mit der legalen militärischen Hilfe Russlands, um den souveränen Staat Syrien zu retten.

Jede Äquidistanz zum legitimen russischen Militäreinsatz in Syrien und den westlichen Aggressionen unter dem Deckmantel eines angeblichen „Krieges gegen den Terror“ leistet der weiteren Aushöhlung des Völkerrechts Vorschub.

Auszug eines Beitrags von Doris Pumphrey, Berlin, 29.11.2015

29. November 2015

Erklärung von MdB Dr. Alexander Neu, Obman im Verteidigungsausschuss für die Partei DIE LINKE: Bundeswehreinsatz in Syrien – Auswärtiges Amt misst mit zweierlei Maß

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/auswaertiges-amt-misst-zweierlei-mass/

25.11.2015 – Alexander Neu

„Das Auswärtige Amt kommt zu dem völlig unverständlichen und inakzeptablen Schluss, dass die Souveränitätsverletzungen des syrischen Luftraums, welche durch die USA, Frankreich und Großbritannien begangen werden, nach Artikel 51 der UN Charta im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts gedeckt und damit rechtens seien. Im Gegenzug dazu würden aber die Verletzungen des türkischen Luftraums durch Russland ‚jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren‘. Das ist Messen mit zweierlei Maß auf höchstem Niveau. Weder hat Syrien einen der genannten Staaten angegriffen, was ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen würde. Noch kann die Bekämpfung des IS ohne
Zustimmung der syrischen Regierung auf syrischem Territorium selbstherrlich im Alleingang geplant und ausgeführt werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit von Luftraumverletzungen über Syrien und der Türkei (Drs-Nr. 18/12573)
im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

Neu weiter:

„Die wachsende Gefahr für den Weltfrieden ergibt sich zunehmend auch dadurch, dass die Souveränität Syriens durch den Westen und die Golfmonarchien verletzt wird und das syrische Staatsgebiet völkerrechtswidrig für ‚vogelfrei‘ erklärt wurde. Der IS kann und wird nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sein – genau so wenig, wie es die Taliban in Afghanistan waren. Stattdessen müssen die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS ausgetrocknet werden, um ihn nachhaltig zu schwächen.

Ich appelliere nachdrücklich an die Bundesregierung, auf die so genannten ‚Freunde des Westens‘, wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei einzuwirken, die bedrohliche weltpolitische Lage nicht noch durch weitere unsinnige Manöver anzuheizen. Gerade die Türkei hat schon mehrfach das Territorium anderer Staaten nicht geachtet. Dies kann
schnell zu einem Flächenbrand führen.“

29. November 2015

Hände weg von Syrien! Von Willy Wimmer – 29. 11. 2015

Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden.

Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde. Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind.

Merkel schleift die Eckpfeiler der westlichen Zivilisation

Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder Sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten beseitigt. In Berlin ist es nicht mehr weit bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Fluchtursachen bekämpfen heißt Merkel bekämpfen.

Substanzloses Gerede der Bundeskanzlerin geht bei den deutschen Einpeitsch-Medien glatt durch. So auch die mantra-artigen Beschwörungen von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Warum sollte das deutsche Volk nicht einmal genauer hinsehen?

Diejenigen, die derzeit an der mazedonischen Grenze noch durchgelassen werden, stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Die Bundeskanzlerin weiß besser als jeder andere, wie sehr die USA die Auflösung des Staates Afghanistan und die Leiden der Menschen in Afghanistan verursacht haben. Die in die Luft gejagten Hochzeitsgesellschaften sind doch nur ein Ausdruck dessen, was das westliche Bündnis in einem Land angestellt hat, das schon 2004 nach Aussage seines Präsidenten Karsai den Frieden hätte haben können. Mord und Totschlag, dafür steht seit 1999 die NATO als ehemaliges westliches Verteidigungsbündnis.

Kriegsgeiler als man sich in Berlin beim heraufziehenden Irak-Krieg der USA und der üblichen Verdächtigen, vor allem in der Person von Tony Blair, zeigen durfte, ging es wirklich nicht. Die heutige Bundeskanzlerin fiel öffentlichkeitswirksam ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, in den Rücken. Verpaßte Gelegenheit, bei der Zerstörung des Irak dabei sein zu können. Man muß nicht ins Ausland fliehen, wenn man in Teilen des Irak nicht unter die Fuchtel des IS geraten will. Aber das Schwadronieren der Bundeskanzlerin über Fluchtursachen im Falle des Irak macht nur deutlich, daß es die von ihr persönlich propagierte Politik war und ist, die erst Fluchtursachen schafft. Wie im übrigen auch durch das deutsche Kürzen von Hilfsgeldern an die UN, wie wir jetzt schmerzlich feststellen.

Jetzt Syrien?

Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden.

Um es ganz klar zu sagen: In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nur das wird durch die Charta der Vereinten Nationen in Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen akzeptiert und dargestellt, handelt nur die legitime syrische Regierung in der Verteidigung Syriens. Das gilt selbstverständlich auch für jene Staaten wie die Russische Föderation, die durch die legitime Regierung in Syrien um Hilfe gebeten worden sind.

Es ist fast traditionelle Politik der USA, sich einen Dreck um das Völkerrecht zu scheren. Sie agieren lieber nach dem Gesetz des Dschungels, wenn sie – und das gilt auch für andere Staaten des sogenannten Westens – ohne Zustimmung durch die syrische Regierung auf syrischem Staatsgebiet kriegerische Handlungen durchführen.

Solidarität für Frankreich wo Frankreich keine Solidarität für Europa und Deutschland zeigt?

Die Tragödie in Paris und der dortige Massenmord fordern deutsches Handeln bei diesen Straftaten heraus, die sich auf diese Verbrechen beziehen. Das wiegt umso schwerer, als erneut sich Hinweise auf unser Land ergeben haben, das sich durch die Vorgehensweise der eigenen Regierung als im Inneren unkontrollierbar herausgestellt hat. Selbstverständlich und mit aller Substanz, zu der der deutsche Staat noch fähig ist, nachdem ihn die Forderungen aus Übersee auf einen „lean state“ in Übereinstimmung mit „shareholder value“ zum Krüppel geschlagen haben.

In Zusammenhang mit Syrien hat die Französische Republik schon zu einer Zeit vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges durch Operationen von Spezialkräften jene Fakten geschaffen, die den Bürgerkrieg erst haben entflammen lassen. Das konnte man in aller Breite den internationalen Medien entnehmen.

Gemeinsam mit den weiteren kriegstreibenden Mächten wie den USA, Großbritannien, Saudi Arabien und Katar hat man Umstände gefördert, die auf die bekannten Schwachstellen in Syrien gezielt haben. Dabei hatte man zur Änderung der Lage in Europa stets die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim in ihrer damaligen Versorgungsfunktion für den syrischen Mittelmeerhafen Latakia voll im Blick.

Diese Mächte haben erst das Elend hervorgerufen, in der sich offenbar niemand mehr um den Schutz der Menschen in Syrien gekümmert hat, auch nicht die syrische Regierung. Ein Recht der französischen Regierung für ihr heutiges Vorgehen in Syrien besteht keinesfalls. Die einzige Legitimation hat Frankreich von Anfang an ausgeschlagen: ein Mandat des Sicherheitsrates des UN.

Das koloniale Frankreich zerstört willentlich die Grundlage für europäische Sicherheit.

Das haben wir schon bei Libyen schmerzlich erfahren müssen. Was ist das für eine befreundete Regierung, die Staats-und Regierungschefs nach Paris einlädt, um das Vorgehen gegen Libyen zu besprechen und noch vor der Ankunft der Regierungsverantwortlichen die Bomber gen Tripolis fliegen ließ?.

In Paris sitzt der koloniale Colt zu locker und wir geraten in des Teufels Küche, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen.

Es war nach dem Zweiten Weltkrieg und den Tribunalen von Nürnberg der Königsweg für Deutschland, aus den Schatten der von den Verbrechern zu verantwortenden Jahre zwischen 1933 und 1945 wieder heraustreten zu können. Eine der besten Verfassungen der Welt und die strikte Beachtung des Völkerrechts schienen die einzige Möglichkeit zu sein und Deutschland hat diese Möglichkeit bis 1999 genutzt, als ein deutscher Bundeskanzler das Verbot eines von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieges mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg kippte.

Ohne Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließt Deutschland mit einer Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg an der Seite Frankreichs an die Politik von 1939 an.

In Berlin entfaltet sich derzeit die ganze Tragik der deutschen “Öffentlichen Verwaltung“. Selbst die Bundesregierungen in Bonn verfügten über Ministerien, die jeden Gesetzentwurf fertigen konnten. Heute braucht man da angelsächsische Anwaltsfabriken. So sind auch die Argumente rechtlicher Art, die man für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge an der Seite des französischen Partners heranzieht. Winkeladvokaten haben das argumentative Gesetz des Handelns in Berlin voll in der Hand, denn alles das, was man hören und lesen kann, hat nur ein Ziel: über eine deutsche Kriegsbeteiligung an den Bestimmungen der Vereinten Nationen vorbei diese Organisation in ihrer Funktion für den Weltfrieden endgültig zu zerstören und die seit dem Jugoslawien-Krieg angestrebte Rolle der NATO voll ausleben zu können.

Auf diese Welt bereiten sich derzeit die USA vor.

Diplomaten weisen derzeit darauf hin, daß sich die USA in internationalen Organisationen, wie in der OSZE, gezielt sprachlos stellen. Man verweigert sich den Gepflogenheiten und läßt Abgeordnete nicht mehr an den vorgesehenen Sitzungen teilnehmen. Das hatten wir in der ersten Hälfte der neunziger Jahre schon einmal, als amerikanische Senatoren ihr Land zu diesen Zwecken nicht mehr verlassen durften. Das Ergebnis: die USA kamen als Aggressionsmacht auf dem euro-asiatischen Kontinent aus diesem Prozeß heraus. Blüht uns wieder eine solche Erfahrung, diesmal gegen die BRICS?

Syrien verheißt nichts Gutes und Deutschland ist wieder dabei, wenn es um die Zerstörung unserer zivilisatorischen Grundpfeiler geht. Die Frage, ob wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, kann uns getrost im Hals stecken bleiben.

29. November 2015

Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS (Telepolis)

Beweise für die Unterstützung des IS durch die Türkei gibt es massenhaft. Hier nur einige aktuelle Beispiele, die Liste könnte ergänzt werden durch viele Fotos und Videos, die im Netz herumschwirren:

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46702/1.html

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