Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.
Security Council Vote on Syria: U.S. blames Russia and China of putting “their friends in the Assad regime ahead of global security” rebuking the vetoes of Russia and China
The US-ambassador, Nikki R. Haley, who has called chemical weapons attacks in Syria “barbaric,” accused Russia and China of putting “their friends in the Assad regime ahead of our global security.” She rebuked the vetoes of Russia and China and stated: “It’s a sad day for the Security Council when members make excuses for other member states killing their own people.”
Russland und China blockieren Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat
Die Abstimmung zu dem Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat fand am Dienstag trotz der Warnungen Russlands, gegen die neuen Sanktionen zu stimmen, wie geplant statt. Seit dem Beginn des Konfliktes im Jahr 2011 machte Moskau bereits zum siebenten Mal Gebrauch von seinem Veto-Recht.
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https://de.sputniknews.com/politik/20170228314717477-russland-china-veto-syrien-resolution/
NSU-Polizistenmord: Ermittlungssabotage in Süd-West (telepolis)
Kiesewetter-Ausschuss: Nach dem November 2011 wurden die Fahnder in Baden-Württemberg kalt gestellt – Der Anschlag ist ungeklärt
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, beeinflusst wurden – und wie das geschah.
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https://www.heise.de/tp/features/NSU-Polizistenmord-Ermittlungssabotage-in-Sued-West-3636564.html
SyrianCivilWarMap.com – Live Map covering the war in Syria and Iraq
Russia-US relations are at their worst since Cold War – Moscow
“The current state of relations between Russia and the United States, as we all know, to put it mildly, leaves much to be desired. It is no exaggeration to say that our relations today are, in fact, at their worst for the whole period after the Cold War,” Russian Deputy Foreign Minister Sergey Ryabkov said on Tuesday in the State Duma.
He added that opponents of US President Donald Trump continue to fuel Russophobia in an attempt to discredit the new head of state, who has on a number of occasions expressed a friendlier attitude towards Russia.
“The new president of the United States was immediately faced with a well-established anti-Russian attitude among the Washington elite, shared, in fact, by all the functioning cogs of the American political class. Trump’s opponents continue to fuel Russophobia as one of the central elements to their massive campaign aimed at discrediting the new US administration,” Ryabkov stated.
This strategy, he said, may lead to a further worsening of relations, but Moscow will wait for Trump to settle in before making any definitive conclusions.
Trump has said on several occasions that lifting the sanctions is possible, yet according to Ryabkov, the issue has not yet been discussed with the new administration.
“I once again… declare that in contacts with the Americans, we have not discussed and will not discuss the criteria for lifting sanctions. If we talk about sanctions, because of which, trade with the United States sank by almost a third from $29 billion in 2014 to less than $20 billion last year, we never asked for them to be cancelled and are not going to do it.”
Ryabkov stated that despite the current state of affairs, Moscow hopes to establish constructive cooperation with Washington.
“I would like to believe that the change in Washington will create a door of opportunity to improve the situation in the dialogue between our countries… We are open to constructive cooperation with the US,” the minister said, stressing that this dialogue should be built on the basis of equality and “without attempts to blackmail.”
Compilation of photographic evidence on the ‚White Helmets‘ showing that they and the al Qaeda gangs are the same people.
Massive White Helmets Photo Cache Proves Hollywood Gave Oscar to Terrorist Group
see al photographs here:
Massive White Helmets Photo Cache Proves Hollywood Gave Oscar to Terrorist Group
Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Bremerhaven – Nein zum Säbelrasseln! – Truppenverlegung stoppen!
Die Häfen Bremerhavens und Nordenhams werden seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. In den vergangenen Monaten haben wir die umfangreichste US-Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt.
Mit Hilfe der Bundeswehr wurden tausende Soldat*innen, Panzer, Haubitzen, Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und vieles mehr zu Stützpunkten in Deutschland und den NATO-Manövern in Osteuropa transportiert.
Deutschland ist zum militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland geworden. Die Gefahr ist groß, dass angesichts der angespannten weltpolitischen Lage Säbelrasseln und gegenseitige Provokationen dramatische Zuspitzungen in Gang bringen. Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt und die Ächtung aller Kriege.
Deshalb haben viele von uns am 7. Januar 2017 im Kaiserhafen demonstriert. Trotz kurzer Vorbereitungszeit, Kälte und Blitzeis folgten 400 Menschen dem „Bremerhavener
Appell – Nein zum Säbelrasseln! Truppenverlegung stoppen!“. 36 Gruppen und Organisationen aus sieben Bundesländern haben den Appell mitunterzeichnet und
damit unserem Anliegen bundesweite und internationale Beachtung verschafft.
Nach den Plänen der NATO sollen die Manöver in Osteuropa zu einer rotierenden ständigen Truppenpräsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland führen. Das bedeutet immer wiederkehrende Truppenverlegungen. Unser Ziel bleibt, die Militärtransporte über Bremerhaven zu stoppen. Dazu werden wir weiterhin Im Sinne des Bremerhavener Appells zu kreativem und entschlossenem Protest aufrufen und für eine Verständigung mit Friedensfreund*innen in anderen Städten und Gemeinden eintreten.
Wir engagieren uns für
• einen sofortigen Waffenstillstand in den Kriegsgebieten der Welt!
• die Abschaffung aller Atomwaffen!
• eine solidarische und gerechte Welt!
Von der Bundesregierung fordern wir:
• Truppenverlegungen durch Deutschland untersagen!
• Keine NATO Manöver in Europa und weltweit!
• Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!
• Waffenexporte verbieten!
• massive Senkung der Rüstungsausgaben und Streichung der Ausgaben für
geostrategische Interessen!
• Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland!
• Schluss mit der Koordinierung der US Drohnen von Ramstein aus!
• Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Anwerbung von Minderjährigen!
Beteiligt Euch am Ostermarsch 2017 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!
Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 15. April 2017 um 11.00 Uhr am Zolltor
Roter Sand (Franziusstr. 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.30 Uhr
an der Großen Kirche.
Aktuell zu den Friedensverhandlungen zu Syrien in der 4. Runde: Interview mit Nahost-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz im Deutschlandfunk am 23.2.2017
Interview mit Nahost-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz im Deutschlandfunk am 23.2.2017
(u.a. klarstellende Aussagen zur „syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und zu den „Weißhelmen“ )
Audiodatei hier: http://bit.ly/2lS7Qwo
Geschichte der „Weißhelme“ im syrischen Aleppo und der Filmemacher Al Zenki bekommt den Oscar und schafft es ins ARD Magazin ttt – titel, thesen, temperamente
DasErste, Quelle: ARD
Bild zur Sendung ttt – titel, thesen, temperamente, Quelle: Das Erste
Die letzten Männer von Aleppo
26.02.2017 Quelle: Das Erste
Als die Bomben fielen, riskierten Freiwillige ihr Leben, um andere zu retten – die „Weißhelme“ im syrischen Aleppo. Für die Dokumentation „Die letzten Männer von Aleppo“ hat Regisseur Feras Fayyad die Arbeit der Helfer jahrelang begleitet
Süddeutsche Zeitung: Niederträchtiger Journalismus (Martin Sommer, Pressesprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes)
In einem „Portrait“ über Sahra Wagenknecht liefert die Journalistin Constanze von Bullion ein Beispiel für niederträchtigen Journalismus. Um Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD zu rücken, ist ihr jedes Mittel recht. Sie schreibt: „Trump? Will halt Autobahnen bauen, das sei ja nicht verkehrt, wenn es Jobs schaffe, sagt Wagenknecht zum Beispiel, wenn sie gefragt wird, warum sie den neuen US Präsidenten lobt.“ Man versteht: Hitler hat ja auch Autobahnen gebaut und Wagenknecht, das will Bullion den Lesern suggerieren, benutzt dasselbe Argumentationsmuster, das unverbesserliche Nazis nach dem Kriege benutzten.
In Wahrheit hatte Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag in Bezug auf Trump erklärt: „Denn immerhin hat der Mann begriffen, dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs, und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein großangelegtes öffentliches Investitionsprogramm.“ Von Autobahnen war nicht die Rede.
Um die Nähe Wagenknechts zur AfD zu belegen, muss auch ihr Ehemann herhalten: „Sie heiratete den Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, einen ehemaligen Jesuitenschüler, der mal erzählte, ein nationalsozialistischer Lehrer habe ihn geprägt.“ Abgesehen davon, dass Oskar Lafontaine kein Jesuitenschüler war, lautet das Originalzitat eines Buches, auf das sich die SZ-Schreiberin bezieht: „Er (gemeint ist Lafontaines Physiklehrer, der wie viele andere Lehrer Mitglied der NSDAP gewesen war) war in den neun Schuljahren eine prägende Figur für mich. Er war mitverantwortlich für meine Entscheidung, Physik zu studieren. Ohne seinen Einfluss hätte ich auch Sprachen oder Jura machen können.“
Eine nationalsozialistische Algebra oder eine nationalsozialistische Einstein-Formel existieren nur in der kranken Phantasie der Constanze von Bullion. Die Journalistin, die als Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin mit großem Eifer die Linke in der LINKEN bekämpft, liefert hier ein besonderes Beispiel für einen niederträchtigen Journalismus, der jeden Anstand vermissen lässt.
Martin Sommer, Pressesprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Duma Politiker: OSZE findet sich mit Wiedervereinigung der Krim mit Russland ab (sputniknews)
Die russischen Abgeordneten, die an der parlamentarischen OSZE-Versammlung in Wien teilgenommen haben, sind mit guten Nachrichten heimgekehrt, wie „Rossijskaja Gaseta“ schreibt. Die europäischen Kollegen seien der antirussischen Rhetorik müde, die OSZE habe generell akzeptiert, dass die Krim wieder Teil Russland sei, so die russischen Politiker. (…)
(…) Auch das Treffen mit den US-Kollegen am Rande der OSZE-Parlamentsversammlung bewerteten die russischen Politiker als positiv: Der US-Kongress habe seine Bereitschaft zu Kontakten gezeigt. Endlich sei ein Dialog zu wichtigen Themen angestoßen worden.
Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170227314693665-osze-findet-sich-ab/
Ukraine-Drama als Akt des Stückes UdSSR-Zerfall – Experten-Diskussion (sputniknews)
Das Minsker Abkommen ist ein unausgegorenes Dokument und kann darum das Blutvergießen in der Ost-Ukraine nicht stoppen. Zu diesem Schluss kam Sergej Markedonow vom Lehrstuhl für Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität RGGU in Moskau.
Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170227314695065-ukraine-drama-udssr-zerfall/
Bundeskanzleramt ließ neben RT Deutsch zahlreiche weitere ausländische Journalisten überwachen (RTdeutsch)
Der Bundesnachrichtendienst bespitzelt nicht nur Journalisten, die für den russischen Steuerzahler arbeiten. Laut Spiegel hörte der BND mindestens 50 Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Journalisten ab, teilweise innerhalb von EU-Staaten.
Hier Weiter: https://deutsch.rt.com/inland/47015-bundeskanzleramt-liess-nicht-nur-rt/
CO-OP NEWS 