Archive for April, 2015

30. April 2015

Bundestagsabgeordnete Inge Höger, DIE LINKE: Nein zu Uranwaffen

„Die Bundeswehr darf auch in Zukunft unter keinen Umständen Uranmunition verwenden“, fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Angesichts der aktuellen Debatte unterstreicht sie ihre Ablehnung „einer Waffe, die überall, wo sie abgefeuert wird, die Gesundheit der Zivilbevölkerung massiv bedroht.“

Bundestagsabgeordnete Inge Höger weiter:

„An allen Orten, an denen Uranmunition bisher zum Einsatz kam, sind die Krebsraten in die Höhe geschossen: im Irak, in Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, aber auch auf Sardinien, wo die NATO mit Urangeschossen übt“, so Höger. „Anstatt über die Beschaffung dieser perfiden Munition nachzudenken, sollte sich die Bundesregierung für deren umfassende internationale Ächtung stark machen.“

Laut Höger zeigt die Debatte um die mögliche Beschaffung aber auch, „dass die Bundesregierung offenbar auf eine Konfrontation mit Russland setzt. Warum sollte es denn nötig sein, den russischen Gefechtsfahrzeugen Typen T80 und T90 mit panzerbrechender Munition zu begegnen? Aufrüstung ist das falsche Signal. Deeskalation ist das Gebot der Stunde“, sagte die LINKE-Abgeordnete.

Uranmunition dient dazu, schwere Panzer und Bunker zu brechen. Bislang nutzt die Bundeswehr dafür Wolfram-Geschosse. Diese gelten aber im Hinblick auf die neusten russischen Panzer als nicht ausreichend.

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30. April 2015

Krieg der Ukraine-Oligarchen – Vom Bundeswehr-Tanz auf den Gräbern begleitet l rationalgalerie

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. April 2015
Ganz hinten in der Medien-Reihe, im WDR 5, erfuhr man vor ein paar Tagen, dass der für Russland und die Ukraine zuständige Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, die Kiewer Regierung gewarnt hat: „Die Erwartungen der Ukraine gehen in eine Richtung, die nicht realistisch ist.“ Hätten Erler, Merkel, Steinmeier & Co. damals, als sie das Ukraine-Abenteuer auf dem Maidan begannen, nur Ulrich Heyden gefragt. Der seit 1992 in Moskau arbeitende Korrespondent für „Die Wochenzeitung“ (Zürich), hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Ob es noch reicht, der den Krieg riskierenden deutschen Außenpolitik Heydens jüngstes Buch „Ein Krieg der Oligarchen“ zu schenken, ist fraglich. Denn Heyden, der auf dem Kiewer Maidan war, der persönlich in Donezk, Schachtjorsk und Odessa recherchiert hat, mag die in deutschen Medien und deutscher Politik weit verbreitete These von „Putins Krieg“ in der Ukraine nicht stützen. Und die angeblichen deutschen Sachkenner lasen sich höchst ungern das Brett vom Kopf nehmen, das sie sich von den USA vor den Kopf haben nageln lassen.
weiterlesen
http://www.rationalgalerie.de/kritik/krieg-der-ukraine-oligarchen.html

30. April 2015

Coop Antikriegscafe Berlin – Friedensbewegung

gestern im Bayrischen Rundfunk – leider wurde das Interview nicht gesendet

30. April 2015

Weird Whistleblowers – Ai Weiwei, Jacob Appelbaum, Laura Poitras in Beijing – calling Assange – campaign video for Hillary Clinton?

Chinese dissident Ai Weiwei, us-whistleblower Jacob Appelbaum and documentary filmmaker Laura Poitras met up in Beijing.

Weiwei later on suggests to call Wikileaks founder Julian Assange. Appelbaum calls Assange in the London embassy of Ecuador. Some months ago a photograph of Assange and the two Pussy Riot girls taken in his embassy appartment were posted online. Now Weiwei nad Assange talk.

Appelbaum later on asked Weiwei if he wanted to make a campaign video for Hillary Clinton with him.

“You’re going to vote for Hillary Clinton?” Poitras asked.

“Well, she’ll hunt down every member of Wikileaks. I’ll end up dying in a drone strike,” Appelbaum said. “But she’s good on social issues. All of my female friends who want abortions will be able to get them.”

Ai shakes his head at the idea of making a campaign video. “They are all the same,” says Ai of the American presidential candidates. “It is good because it keeps things stable. But they are all the same.”

read the whole story at
http://fusion.net/story/125475/ai-weiwei-jacob-appelbaum-and-laura-poitras/

Fusion.net was launched as a joint venture between Univision Communications Inc. and the Disney/ABC Television Network in 2013. Fusion has agreements with several major distributors to carry the cable network including DirecTV, Dish, Cablevision, Charter, Cox, AT&T U-Verse, Verizon FiOS and Google Fiber as well as OTT providers including Apple TV.

Hillary Clinton has in the past called for the release of Ai Weiwei. ‘Such detention,’ she said, ‘is contrary to the rule of law, and we urge China to release all of those who have been detained for exercising their internationally recognized right to free expression and to respect the fundamental freedoms and human rights of all of the citizens of China.’

Ai Weiwei, Voina und Pussy Riot

Der SAutor Liao Yiwu, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, eröffnete 2012 das Internationale Literaturfestival. 2011 war er aus China geflohen, wo seine Werke nicht mehr gedruckt werden, er lebt in Berlin. Ai Weiwei, hat eine Gastprofessur an der Akademie der Künste.

Ärzte der Charité behandelten die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Aktivisten des Künstlerkollektivs Voina waren Kokuratoren der Berlin Biennale. Voina ist eng mit der russischen Protestband Pussy Riot verflochten.

Der Moskauer Prozess gegen Pussy Riot wurde 2012 als Bühnendrama „Pussy Right“ in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin aufgeführt. http://www.tagesspiegel.de/kultur/dissidenten-in-berlin-ai-weiwei-voina-und-pussy-riot/7099166.html

Bei der “Cinema for Peace”-Gala 2015 hielten Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot eine Laudatio für den chinesischen Künstler Ai Weiwei, der für sein kritisches Werk geehrt wurde.

Die beiden PUSSY RIOT Aktivistinnen Aljochina und Tolokonnikowa haben an den Milliardenbetrüger, Putin-Gegner und Bush-Freund Chodorkowski geschrieben (Quelle: dpa)

“Es wäre für uns eine große Ehre, wenn wir irgendwelche Schnittpunkte in der Menschenrechtsarbeit fänden”, schrieben die Aktivistinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina in einem Brief an Chodorkowski.

Chodorkowski kaufte sich Anfang der 90er Jahre über eine Bank zu einem Spottpreis beim Erdölkonzern Jukos ein und war vor seiner Verhaftung 2003 im Begriff den wesentlichen Teil seines Imperiums US-Konzernen zu überlassen.

Der Yukos-Chef, der inzwischen mit 15 Milliarden Dollar reichster Mann Russlands geworden war, wurde verhaftet. Am 25. Oktober 2003 stürmte eine Polizei-Spezialeinheit sein Flugzeug auf dem Flughafen von Nowosibirsk und der reichste Mann Russland, der es gewagt hatte, politisch gegen Putins Pläne Front zu machen, saß seitdem in Gefängnissen und Arbeitslagern und wurde 2014 entlasssen.

Pussy Riot hat bei einem Auftritt in München Russlands Präsident Putin scharf kritisiert. “Putin ist gefährlich, sehr gefährlich”, sagte Nadeschda Tolokonnikowa. Er habe die Krim in eine Krise gestürzt. Das werde Russland in der Welt degradieren. Die Menschenrechte müssten endlich eingehalten werden. «Ein Land kann nicht ohne Menschen funktionieren, die nicht ihrem Verstand und ihrer Moral folgen.

Die Pussy Riot Mitglieder, die 2014 aus der Haft entlassen wurden, streben nach eigenen Aussagen eine Kooperation mit den Putin-Gegnern Michail Chodorkowski und Alexej Nawalny an. Eine Zusammenarbeit mit dem Oppositionspolitiker Nawalny sei durchaus denkbar und die Kooperation mit dem Ex-Milliardär Michail Chodorkowski sei möglich, “nicht weil er Geld hat, sondern aus ideologischen Gründen”. Alexej Nawalny ist ein rechtsextremen Nationalisten nahe stehender Oppositioneller.

In der Süddeutschen Zeitung hiess es 2014: “Die beiden amnestierten Musikerinnen der Band Pussy Riot fordern, dass Wladimir Putin den Posten des russischen Präsidenten räumt. An dieser Stelle wünschen sie sich Michail Chodorkowskij.”

Chodorkowski baute in den Jahren vor seinem Absturz sehr beeindruckende Verbindungen im Westen auf. Mit seinen Milliarden, die er letztendlich dem russischen Volk gestohlen hatte, gewann er einige mächtige Freunde. Er gründete nach dem Modell der Open Society-Stiftung des US-Milliardär George Soros die Open Russia Foundation. Als Vorstände berief er zwei mächtige Männer im Westen – Henry Kissinger und Jacob Lord Rothschild.

Anschließend entwickelte der Verbindungen mit einigen der einflussreichsten Zirkeln in Washington und wurde zum Beirat der verschwiegensten Beteiligungskapitalfirma, der Carlyle Group, berufen, wo er mit anderen Beiräten wie George H.W. Bush und James Baker III an Sitzungen des Gremiums teilnahm.

Chodorkowski plante einen US-gestützten Staatsstreich zu inszenieren, um die Präsidentschaft bei den russischen Duma-Wahlen von 2004 an sich zu reißen. Er war dabei, seinen enormen Reichtum zum Stimmenkauf in den bevorstehenden Duma-Wahlen einzusetzen, um so die russischen Gesetze hinsichtlich der Ölrechte und der Pipelines abzuändern. Er plante Putin herauszufordern um selbst russischer Präsident zu werden.

Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Alechina beklagte 2014 gegenüber Spiegel-Online: “Die Staatsmedien Russlands seien voller antiwestlicher Propaganda.” Ausserdem unterstützen die Frauen ein Olympia Boykott gegen Russland. Auch Pussy Riot direkt aus Washington vom National Endowment for Democracy (NED) unterstützt.( http://ow.ly/s664s )

30. April 2015

German-Foreign-Policy l Schenker Papers (II) Verzicht auf Zwangsmaßnahmen wegen deutscher Verbrechensschulden

Auf dem ungewöhnlichen Weg über einen Medienbericht hat das griechische Staatsoberhaupt um Einladung nach Berlin gebeten und der Bundesregierung den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen wegen deutscher Verbrechensschulden angeboten. Damit bestätigt der griechische Präsident auf höherem diplomatischem Niveau eine identische Festlegung von Regierungschef Tsipras bei dessen kürzlichem Besuch im Berliner Bundeskanzleramt. Laut Interview mit „Spiegel Online“ ist Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos jetzt zu noch weiter gehenden Zugeständnissen bereit, die er dem deutschen Bundespräsidenten vorstellen möchte. Demnach sei Griechenland „offen“ für Gespräche über eine deutsche Behörde („Stiftung“), die griechische NS-Opfer individuell „entschädigen“ könne. Diese vom Auswärtigen Amt seit Monaten vorangetriebene Stiftungsidee zielt auf eine Umkehr der tatsächlichen Rechtslage und würde aus den griechischen Gläubigern Bittsteller bei den deutschen Staatsschuldnern machen. Unter dem steigenden Druck der von Berlin gesteuerten Finanzforderungen an Athen und angesichts mangelnder Unterstützung durch die deutsche Öffentlichkeit deuten die Äußerungen des griechischen Staatsoberhaupts den fortschreitenden Zusammenbruch der ursprünglichen Athener Positionen zur Frage der deutschen Verbrechensschulden an.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59105

30. April 2015

Drohnenkrieg – Wie die Regierung Parlament und Bürger täuscht l DIE ZEIT

Deutschland hilft den USA bei ihrem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg. Die Bundesregierung will sich dieser Verantwortung nicht stellen. Also leugnet sie – seit Jahren.VON KAI BIERMANN

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/drohnen-krieg-ramstein-toetung-bundesregierung/seite-2

30. April 2015

Iran fordert Israel zur Abschaffung seiner Atomraketen für nuklearwaffenfreien Nahen-Osten auf l rtdeutsch

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat bei der UN-Tagung der Vertragsparteien zum Atomwaffensperrvertrag Israel dazu aufgerufen, seine Atomwaffen abzuschaffen, um den Nahen Osten zu einer nuklearwaffenfreie Zone zu erklären. UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon kritisierte im Rahmen des Treffens Russland und die USA für die Stagnation in der nuklearen Abrüstung.
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http://www.rtdeutsch.com/18284/headline/iran-fordert-israel-zur-abschaffung-seiner-atomraketen-fuer-nuklearwaffenfreien-nahen-osten-auf/

30. April 2015

German-Foreign-Policy l (Bundeswehr ehrt NS-Offiziere durch Kasernennamen)

Auch im 60. Jahr ihres Bestehens ehrt die Bundeswehr hochrangige NS-Offiziere durch Kasernennamen. Unter anderem sind zwei militärische Liegenschaften nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt. Rommel, der am Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei und am deutschen Überfall auf Polen 1939 maßgeblich beteiligt war, rühmte sich seiner „intimen“ Beziehung zu Adolf Hitler. Als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Italien erteilte er seinen Truppen 1943 einen Mordbefehl, der sich auf alle italienischen Soldaten erstreckte, die nicht loyal zum faschistischen Mussolini-Regime standen. Bei diesen handele es sich um „Gesindel“, das „jedes Anrecht auf Schonung verloren“ habe, erklärte Rommel. Zahlreiche namhafte Historiker kritisieren zudem, dass etliche Kasernen der Bundeswehr nach vom NS-Regime zu „Helden“ verklärten Militärs des Ersten Weltkriegs benannt sind. Die Wissenschaftler wenden sich unter anderem gegen den Namensgeber Otto von Emmich, der für die Ermordung von Zivilisten beim deutschen Überfall auf das neutrale Belgien 1914 verantwortlich war. Ultimativ fordern sie Bundeswehr und Verteidigungsministerium auf, dem „Militarismus in der Traditionspflege“ eine unmissverständliche Absage zu erteilen und „endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen“.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59106

30. April 2015

Fragen bleiben l Was der ARD-Film zu MH 17 (nicht) bewiesen hat l junge Welt

Von Reinhard Lauterbach

Die ARD hat einigen Aufwand getrieben, um den Flug MH17 vom 17. Juli 2014 zu rekonstruieren. Das Ergebnis der am Montag abend ausgestrahlten »Story im Ersten: Todesflug MH 17 – Warum mussten 298 Menschen sterben?« läuft auf die These hinaus, der Abschuss sei ein tragisches Versehen gewesen: Die Aufständischen im Osten seien womöglich durch einen Sympathisanten am Flughafen Dnipropetrowsk per SMS vor dem bevorstehenden Start eines ukrainischen Kampfflugzeugs gewarnt worden. Der Flugbegleiter sei am selben Tag von Sicherheitskräften verhaftet worden; aus dem Kontext geht hervor, dass er »kooperiert« habe. Aus Eintragungen in sozialen Netzwerken auf Seiten der Aufständischen ergibt sich, dass zunächst über den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges gejubelt wurde. Im weiteren Verlauf des Films werden abgehörte Telefongespräche aus dem Hinterland der Aufständischen zitiert, in denen die Beteiligten feststellen, dass »es total schiefgelaufen« sei.
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https://www.jungewelt.de/2015/04-30/017.php

30. April 2015

Vietnam feiert 40. Jahrestag der Befreiung Saigons l junge Welt

Sieg im Volkskrieg

Vietnam feiert 40. Jahrestag der Befreiung Saigons

Gefangener amerikanischer Pilot im Vietnam-Krieg

Hanoi. In Vietnam genießen die Menschen in dieser Woche neun freie Tage am Stück. Am Dienstag wurde in dem südostasiatischen Land der Gedenktag für die Hùng-Könige begangen, die der Legende nach vor rund 4.000 Jahren regierten und als Begründer der vietnamesischen Nation gelten. Außerdem begeht Vietnam am 30. April den 40. Jahrestag der Befreiung von Saigon (heute Ho-Chi-Minh-Stadt) sowie am folgenden Tag den 1. Mai. Die Behörden haben aus praktischen Erwägungen heraus beschlossen, dass auch die verbliebenen Brückentage am Montag und Mittwoch in Behörden und Schulen arbeitsfrei blieben. Die Wochenenden eingerechnet bedeutete das für viele Vietnamesen einen willkommenen Extra-Urlaub.
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https://www.jungewelt.de/2015/04-30/004.php

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