Am frühen Morgen des Mittwoch stürmten Amokschützen den regierungsfreundlichen Fernsehsender Al-Ichbarija TV in einem südlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus. Sie töteten sieben Angestellte, andere wurden verletzt und mehrere Menschen wurden als Geiseln genommen. Der Angriff erfolgte einen Tag nachdem Präsident Bashar al-Assad erklärt hatte, Syrien befinde sich im „offenen Kriegszustand.“
Zu den Toten gehörten drei Journalisten und vier Wachmänner. Die Angreifer feuerten mit Automatikwaffen und Panzerfäusten auf die Wachmänner, dann begannen sie, die Büros des Satellitensenders zu verwüsten und legten starke Sprengsätze, die das Gebäude in einen brennenden Trümmerhaufen verwandelten.
Eine Außenwand eines der Gebäude, wo die Leichen der Angestellten gefunden worden waren, war voll mit Blut; sie waren auf die Knie gezwungen und dann kaltblütig erschossen worden.
Der Angriff auf Al-Ichbarija TV ereignete sich nur einen Tag, nachdem die Europäische Union neue Sanktionen gegen die staatlichen Medien Syriens erlassen hatte, und nachdem die Arabische Liga diesen Monat zwei panarabische Satellitenunternehmen gezwungen hatten, syrische Sender zu blockieren.
Das Massaker ist Teil der Eskalation der Angriffe der “Freien Syrischen Armee” und anderer aufständischer Milizen. Diese Gruppen werden von den Westmächten, der Türkei und den rechten monarchistischen Regimes von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt. Von diesen erhalten sie zunehmend hochwertigere Waffen, sowie „Ausbilder“, „Berater“ und ausländische Kämpfer aus anderen Staaten des Nahen Ostens.
Vor den Angriffen vom Mittwoch auf den Fernsehsender gab es am Dienstag bereits Berichte über einen Angriff auf einen wichtigen Stützpunkt der Republikanischen Garden in Damaskus, sowie über Hinterhalte gegen Regierungstruppen in anderen Landesteilen.
Die zunehmende Gewalt im Land war verbunden mit zunehmenden Drohungen von außen, vor allem von der Türkei, die die Spannungen erhöht hat, nachdem Syrien Ende letzter Woche ein türkisches Kampfflugzeug über syrischem Luftraum abgeschossen hatte. Am Mittwoch meldete die türkische Presse, die Türkei habe fünfzehn Kampfpanzer, Panzerfahrzeuge und Artillerie an der Südgrenze zu Syrien aufgestellt. Die türkische Regierung hat geschworen, alle syrischen Truppen, die sich der 550 Meilen langen Grenze nähern, als feindselig einzuordnen und militärisch gegen sie vorzugehen.
Die Gewalt in Syrien hat das Niveau vor dem Waffenstillstand vom 12. April, den der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, ausgehandelt hatte, „wieder erreicht oder sogar übertroffen,“ erklärte der stellvertretende Abgesandte der UN, Jean-Marie Guehenno, dem Menschenrechtsrat der UN (UNHRC) am Mittwoch. Er fügte hinzu, es sei klar, dass Annans Sechspunkteplan „nicht umgesetzt wird“.
Dem UNHRC wurde von einer internationalen Kommission eine aktualisierte Darstellung der Ereignisse in Syrien präsentiert. Sie warnte davor, dass sich der Konflikt schnell zu einem sektiererischen Bürgerkrieg entwickele.
“Während am Anfang Opfer angegriffen wurden, weil sie für oder gegen die Regierung waren, hat die Untersuchungskommission festgestellt, dass die Opfer zunehmend aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgewählt werden“, heißt es in dem Bericht.
Ein Großteil der Dokumente beschäftigt sich mit dem Massaker in Hula nordwestlich von Homs Ende letzten Monats. Der Mord an etwa 100 Zivilisten wurde von Washington und den anderen Westmächten und den westlichen Massenmedien ausgenutzt, um das Assad-Regime für die Morde verantwortlich zu machen und seinen sofortigen Sturz zu fordern.
Seither sind, unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Berichte erschienen, dass laut Augenzeugen, die selbst Gegner des Assad-Regimes sind, die wahren Mörder Mitglieder der Freien Syrischen Armee waren. Die Opfer waren Anhänger der schiitischen Minderheit und angeblich Unterstützer der Regierung.
Der Bericht der UN gab zu, dass die Untersuchungskommission nicht mit Sicherheit sagen könne, wer die Morde begangen hat, legt aber drei Möglichkeiten vor: „Zum einen, dass die Täter Mitglieder der Shabbiha-Miliz oder anderer Milizen aus den Nachbardörfern waren und möglicherweise zusammen oder mit Erlaubnis der Sicherheitskräfte der Regierung operierten; zweitens: dass die Täter Regierungsfeinde waren, die den Konflikt zur Eskalation treiben und diejenigen bestrafen wollten, die die Rebellion nicht unterstützen oder aktiv ablehnen; oder drittens, dass es ausländische Truppen mit unbekannter Zugehörigkeit waren.
In dem Bericht hieß es, die Untersuchungskommission “könne keine Möglichkeit ausschließen“, auch wenn UN-Vertreter anregten, regierungstreue Milizen seien die wahrscheinlichsten Verdächtigen.
Der Bericht selbst nennt jedoch gegenteilige Beweise, darunter die Information, dass zu den Opfern ein pensioniertes und ein aktives Mitglied der syrischen Sicherheitskräfte gehörten, und dass eines der Kinder ein Armband mit der syrischen Flagge trug. Er nannte auch die Zeugenaussage, dass die Mörder „Glatzen und lange Bärte“ hatten, was auf die sunnitischen Islamisten hindeutet, die gegen das Regime mobilisiert wurden, darunter auch ausländische Kämpfer.
Russland, das bisher die amerikanischen Forderungen nach einem Regimewechsel in Syrien ablehnt, kritisierte den UN-Bericht, da er nicht berücksichtige, welche Gewalt die „Rebellen“ verüben, die vom Westen unterstützt werden.
Der Bericht „berücksichtigt nicht, welche Gewalt von Aufständischen verübt wird“, erklärte Wassili Nebensja, der Direktor der Abteilungen für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte des russischen Außenministeriums. Er erklärte, diese Kräfte „töten Zivilisten oder nehmen anerkannte Aktivisten aus Politik, Staat, Gemeinden, der Öffentlichkeit oder der Religion, und Pilger als Geiseln.“
Er fügte hinzu: „Staatliche Einrichtungen und Infrastruktur wird praktisch täglich angegriffen. Ein Minenkrieg ist in vollem Gang. Die Aufständischen verüben blutige Terroranschläge in syrischen Städten.“ Diese Gewalt wird „mit ausländischem Geld und mit Waffen gefördert,“ erklärte Nebensja.
Artikel übernommen von: http://wsws.org/de/2012/jun2012/send-j29.shtml
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