Archive for Juni, 2012

30. Juni 2012

Richten vom Westen finanzierte Amokschützen Massaker in syrischem Fernsehsender an?

Am frühen Morgen des Mittwoch stürmten Amokschützen den regierungsfreundlichen Fernsehsender Al-Ichbarija TV in einem südlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus. Sie töteten sieben Angestellte, andere wurden verletzt und mehrere Menschen wurden als Geiseln genommen. Der Angriff erfolgte einen Tag nachdem Präsident Bashar al-Assad erklärt hatte, Syrien befinde sich im „offenen Kriegszustand.“

Zu den Toten gehörten drei Journalisten und vier Wachmänner. Die Angreifer feuerten mit Automatikwaffen und Panzerfäusten auf die Wachmänner, dann begannen sie, die Büros des Satellitensenders zu verwüsten und legten starke Sprengsätze, die das Gebäude in einen brennenden Trümmerhaufen verwandelten.

Eine Außenwand eines der Gebäude, wo die Leichen der Angestellten gefunden worden waren, war voll mit Blut; sie waren auf die Knie gezwungen und dann kaltblütig erschossen worden.

Der Angriff auf Al-Ichbarija TV ereignete sich nur einen Tag, nachdem die Europäische Union neue Sanktionen gegen die staatlichen Medien Syriens erlassen hatte, und nachdem die Arabische Liga diesen Monat zwei panarabische Satellitenunternehmen gezwungen hatten, syrische Sender zu blockieren.

Das Massaker ist Teil der Eskalation der Angriffe der “Freien Syrischen Armee” und anderer aufständischer Milizen. Diese Gruppen werden von den Westmächten, der Türkei und den rechten monarchistischen Regimes von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt. Von diesen erhalten sie zunehmend hochwertigere Waffen, sowie „Ausbilder“, „Berater“ und ausländische Kämpfer aus anderen Staaten des Nahen Ostens.

Vor den Angriffen vom Mittwoch auf den Fernsehsender gab es am Dienstag bereits Berichte über einen Angriff auf einen wichtigen Stützpunkt der Republikanischen Garden in Damaskus, sowie über Hinterhalte gegen Regierungstruppen in anderen Landesteilen.

Die zunehmende Gewalt im Land war verbunden mit zunehmenden Drohungen von außen, vor allem von der Türkei, die die Spannungen erhöht hat, nachdem Syrien Ende letzter Woche ein türkisches Kampfflugzeug über syrischem Luftraum abgeschossen hatte. Am Mittwoch meldete die türkische Presse, die Türkei habe fünfzehn Kampfpanzer, Panzerfahrzeuge und Artillerie an der Südgrenze zu Syrien aufgestellt. Die türkische Regierung hat geschworen, alle syrischen Truppen, die sich der 550 Meilen langen Grenze nähern, als feindselig einzuordnen und militärisch gegen sie vorzugehen.

Die Gewalt in Syrien hat das Niveau vor dem Waffenstillstand vom 12. April, den der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, ausgehandelt hatte, „wieder erreicht oder sogar übertroffen,“ erklärte der stellvertretende Abgesandte der UN, Jean-Marie Guehenno, dem Menschenrechtsrat der UN (UNHRC) am Mittwoch. Er fügte hinzu, es sei klar, dass Annans Sechspunkteplan „nicht umgesetzt wird“.

Dem UNHRC wurde von einer internationalen Kommission eine aktualisierte Darstellung der Ereignisse in Syrien präsentiert. Sie warnte davor, dass sich der Konflikt schnell zu einem sektiererischen Bürgerkrieg entwickele.

“Während am Anfang Opfer angegriffen wurden, weil sie für oder gegen die Regierung waren, hat die Untersuchungskommission festgestellt, dass die Opfer zunehmend aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgewählt werden“, heißt es in dem Bericht.

Ein Großteil der Dokumente beschäftigt sich mit dem Massaker in Hula nordwestlich von Homs Ende letzten Monats. Der Mord an etwa 100 Zivilisten wurde von Washington und den anderen Westmächten und den westlichen Massenmedien ausgenutzt, um das Assad-Regime für die Morde verantwortlich zu machen und seinen sofortigen Sturz zu fordern.

Seither sind, unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Berichte erschienen, dass laut Augenzeugen, die selbst Gegner des Assad-Regimes sind, die wahren Mörder Mitglieder der Freien Syrischen Armee waren. Die Opfer waren Anhänger der schiitischen Minderheit und angeblich Unterstützer der Regierung.

Der Bericht der UN gab zu, dass die Untersuchungskommission nicht mit Sicherheit sagen könne, wer die Morde begangen hat, legt aber drei Möglichkeiten vor: „Zum einen, dass die Täter Mitglieder der Shabbiha-Miliz oder anderer Milizen aus den Nachbardörfern waren und möglicherweise zusammen oder mit Erlaubnis der Sicherheitskräfte der Regierung operierten; zweitens: dass die Täter Regierungsfeinde waren, die den Konflikt zur Eskalation treiben und diejenigen bestrafen wollten, die die Rebellion nicht unterstützen oder aktiv ablehnen; oder drittens, dass es ausländische Truppen mit unbekannter Zugehörigkeit waren.

In dem Bericht hieß es, die Untersuchungskommission “könne keine Möglichkeit ausschließen“, auch wenn UN-Vertreter anregten, regierungstreue Milizen seien die wahrscheinlichsten Verdächtigen.

Der Bericht selbst nennt jedoch gegenteilige Beweise, darunter die Information, dass zu den Opfern ein pensioniertes und ein aktives Mitglied der syrischen Sicherheitskräfte gehörten, und dass eines der Kinder ein Armband mit der syrischen Flagge trug. Er nannte auch die Zeugenaussage, dass die Mörder „Glatzen und lange Bärte“ hatten, was auf die sunnitischen Islamisten hindeutet, die gegen das Regime mobilisiert wurden, darunter auch ausländische Kämpfer.

Russland, das bisher die amerikanischen Forderungen nach einem Regimewechsel in Syrien ablehnt, kritisierte den UN-Bericht, da er nicht berücksichtige, welche Gewalt die „Rebellen“ verüben, die vom Westen unterstützt werden.

Der Bericht „berücksichtigt nicht, welche Gewalt von Aufständischen verübt wird“, erklärte Wassili Nebensja, der Direktor der Abteilungen für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte des russischen Außenministeriums. Er erklärte, diese Kräfte „töten Zivilisten oder nehmen anerkannte Aktivisten aus Politik, Staat, Gemeinden, der Öffentlichkeit oder der Religion, und Pilger als Geiseln.“

Er fügte hinzu: „Staatliche Einrichtungen und Infrastruktur wird praktisch täglich angegriffen. Ein Minenkrieg ist in vollem Gang. Die Aufständischen verüben blutige Terroranschläge in syrischen Städten.“ Diese Gewalt wird „mit ausländischem Geld und mit Waffen gefördert,“ erklärte Nebensja.

Artikel übernommen von: http://wsws.org/de/2012/jun2012/send-j29.shtml

 

 

30. Juni 2012

[junge Welt] NSU – Die Ämter mauern – Akten wurden zurückgehalten und eingestampft

[junge Welt]
Die Ämter mauern
Akten wurden zurückgehalten und eingestampft: Wer hat ein Interesse daran, die Aufklärung des NSU-Mordfeldzuges zu behindern? http://www.jungewelt.de/2012/06-30/044.php

30. Juni 2012

Richteten vom Westen finanzierte Amokschützen Massaker in syrischem Fernsehsender an?

 

Am frühen Morgen des Mittwoch stürmten Amokschützen den regierungsfreundlichen Fernsehsender Al-Ichbarija TV in einem südlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus. Sie töteten sieben Angestellte, andere wurden verletzt und mehrere Menschen wurden als Geiseln genommen. Der Angriff erfolgte einen Tag nachdem Präsident Bashar al-Assad erklärt hatte, Syrien befinde sich im „offenen Kriegszustand.“

 

Zu den Toten gehörten drei Journalisten und vier Wachmänner. Die Angreifer feuerten mit Automatikwaffen und Panzerfäusten auf die Wachmänner, dann begannen sie, die Büros des Satellitensenders zu verwüsten und legten starke Sprengsätze, die das Gebäude in einen brennenden Trümmerhaufen verwandelten.

 

Eine Außenwand eines der Gebäude, wo die Leichen der Angestellten gefunden worden waren, war voll mit Blut; sie waren auf die Knie gezwungen und dann kaltblütig erschossen worden.

 

Der Angriff auf Al-Ichbarija TV ereignete sich nur einen Tag, nachdem die Europäische Union neue Sanktionen gegen die staatlichen Medien Syriens erlassen hatte, und nachdem die Arabische Liga diesen Monat zwei panarabische Satellitenunternehmen gezwungen hatten, syrische Sender zu blockieren.

 

Das Massaker ist Teil der Eskalation der Angriffe der “Freien Syrischen Armee” und anderer aufständischer Milizen. Diese Gruppen werden von den Westmächten, der Türkei und den rechten monarchistischen Regimes von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt. Von diesen erhalten sie zunehmend hochwertigere Waffen, sowie „Ausbilder“, „Berater“ und ausländische Kämpfer aus anderen Staaten des Nahen Ostens.

 

Vor den Angriffen vom Mittwoch auf den Fernsehsender gab es am Dienstag bereits Berichte über einen Angriff auf einen wichtigen Stützpunkt der Republikanischen Garden in Damaskus, sowie über Hinterhalte gegen Regierungstruppen in anderen Landesteilen.

 

Die zunehmende Gewalt im Land war verbunden mit zunehmenden Drohungen von außen, vor allem von der Türkei, die die Spannungen erhöht hat, nachdem Syrien Ende letzter Woche ein türkisches Kampfflugzeug über syrischem Luftraum abgeschossen hatte. Am Mittwoch meldete die türkische Presse, die Türkei habe fünfzehn Kampfpanzer, Panzerfahrzeuge und Artillerie an der Südgrenze zu Syrien aufgestellt. Die türkische Regierung hat geschworen, alle syrischen Truppen, die sich der 550 Meilen langen Grenze nähern, als feindselig einzuordnen und militärisch gegen sie vorzugehen.

 

Die Gewalt in Syrien hat das Niveau vor dem Waffenstillstand vom 12. April, den der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, ausgehandelt hatte, „wieder erreicht oder sogar übertroffen,“ erklärte der stellvertretende Abgesandte der UN, Jean-Marie Guehenno, dem Menschenrechtsrat der UN (UNHRC) am Mittwoch. Er fügte hinzu, es sei klar, dass Annans Sechspunkteplan „nicht umgesetzt wird“.

 

Dem UNHRC wurde von einer internationalen Kommission eine aktualisierte Darstellung der Ereignisse in Syrien präsentiert. Sie warnte davor, dass sich der Konflikt schnell zu einem sektiererischen Bürgerkrieg entwickele.

 

“Während am Anfang Opfer angegriffen wurden, weil sie für oder gegen die Regierung waren, hat die Untersuchungskommission festgestellt, dass die Opfer zunehmend aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgewählt werden“, heißt es in dem Bericht.

 

Ein Großteil der Dokumente beschäftigt sich mit dem Massaker in Hula nordwestlich von Homs Ende letzten Monats. Der Mord an etwa 100 Zivilisten wurde von Washington und den anderen Westmächten und den westlichen Massenmedien ausgenutzt, um das Assad-Regime für die Morde verantwortlich zu machen und seinen sofortigen Sturz zu fordern.

 

Seither sind, unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Berichte erschienen, dass laut Augenzeugen, die selbst Gegner des Assad-Regimes sind, die wahren Mörder Mitglieder der Freien Syrischen Armee waren. Die Opfer waren Anhänger der schiitischen Minderheit und angeblich Unterstützer der Regierung.

 

Der Bericht der UN gab zu, dass die Untersuchungskommission nicht mit Sicherheit sagen könne, wer die Morde begangen hat, legt aber drei Möglichkeiten vor: „Zum einen, dass die Täter Mitglieder der Shabbiha-Miliz oder anderer Milizen aus den Nachbardörfern waren und möglicherweise zusammen oder mit Erlaubnis der Sicherheitskräfte der Regierung operierten; zweitens: dass die Täter Regierungsfeinde waren, die den Konflikt zur Eskalation treiben und diejenigen bestrafen wollten, die die Rebellion nicht unterstützen oder aktiv ablehnen; oder drittens, dass es ausländische Truppen mit unbekannter Zugehörigkeit waren.

 

In dem Bericht hieß es, die Untersuchungskommission “könne keine Möglichkeit ausschließen“, auch wenn UN-Vertreter anregten, regierungstreue Milizen seien die wahrscheinlichsten Verdächtigen.

 

Der Bericht selbst nennt jedoch gegenteilige Beweise, darunter die Information, dass zu den Opfern ein pensioniertes und ein aktives Mitglied der syrischen Sicherheitskräfte gehörten, und dass eines der Kinder ein Armband mit der syrischen Flagge trug. Er nannte auch die Zeugenaussage, dass die Mörder „Glatzen und lange Bärte“ hatten, was auf die sunnitischen Islamisten hindeutet, die gegen das Regime mobilisiert wurden, darunter auch ausländische Kämpfer.

 

Russland, das bisher die amerikanischen Forderungen nach einem Regimewechsel in Syrien ablehnt, kritisierte den UN-Bericht, da er nicht berücksichtige, welche Gewalt die „Rebellen“ verüben, die vom Westen unterstützt werden.

 

Der Bericht „berücksichtigt nicht, welche Gewalt von Aufständischen verübt wird“, erklärte Wassili Nebensja, der Direktor der Abteilungen für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte des russischen Außenministeriums. Er erklärte, diese Kräfte „töten Zivilisten oder nehmen anerkannte Aktivisten aus Politik, Staat, Gemeinden, der Öffentlichkeit oder der Religion, und Pilger als Geiseln.“

 

Er fügte hinzu: „Staatliche Einrichtungen und Infrastruktur wird praktisch täglich angegriffen. Ein Minenkrieg ist in vollem Gang. Die Aufständischen verüben blutige Terroranschläge in syrischen Städten.“ Diese Gewalt wird „mit ausländischem Geld und mit Waffen gefördert,“ erklärte Nebensja.

http://wsws.org/de/2012/jun2012/send-j29.shtml

30. Juni 2012

Friedenskonferenz zu Iran und Syrien „Kleiner Friedensratschlag“ am 8. Juli 2012

[ag-friedensforschung]
Friedenskonferenz zu Iran und Syrien „Kleiner Friedensratschlag“ am 8. Juli 2012
Die Kriegsgefahr im Nahen/Mittleren Osten ist so alarmierend, dass es Zeit ist für die Friedensbewegung, sich darüber bundesweit auszutauschen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag lädt daher zu einem „Kleinen Ratschlag“ ein, auf dem über das Thema konzentriert beraten werden soll. Am Sonntag, den 8. Juli 2012 Von 10:30 bis 17:30 Im Café Buch-Oase, Kassel, Germaniastr. 14 http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/baf/konferenz2012.pdf

30. Juni 2012

Occupy – Die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow

RENTNER BESETZEN FREIZEITSTÄTTE – Oma macht jetzt Occupy – Die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow soll schließen. Die RenterInnen wollen sich das nicht bieten lassen – und besetzen kurzerhand ihr Haus.
http://www.taz.de/Rentner-besetzen-Freizeitstaette/!96432/

29. Juni 2012

ESM & Fiskalpakt – Gysi, Schäffler, Ströbele, Wagenknecht

ESM & Fiskalpakt – Gysi, Schäffler, Ströbele, Wagenknecht 28.8.12
http://youtu.be/zKB0X4phnG0

29. Juni 2012

Kunst gegen Krieg und Rassismus – Berlin

Kunst gegen Krieg und Rassismus – Berlin Soundstrike feat. „Rebentisch“ – Juni 2012
http://youtu.be/cXnUSC3Iopk

27. Juni 2012

Türkei provoziert weiter Nach Abschuß ei

Türkei provoziert weiter
Nach Abschuß eines Militärjets: NATO verurteilt Verteidigungsmaßnahme Syriens »aufs schärfste«. Ankara droht mit Angriffen auf syrische Armee in »Grenznähe«. http://www.jungewelt.de/2012/06-27/038.php

27. Juni 2012

+++ Kundgebung vor Kanzleramt gegen Fiskalpakt und ESM

+++ Kundgebung vor Kanzleramt gegen Fiskalpakt am 29.6.2012 UM 16 UHR +++
DIE LINKE, Attac, ver.di und viele weitere Bündnispartner rufen auf zu einer Kundgebung gegen den Fiskalpakt am kommenden Freitag, 29. Juni 2012, um 16:00 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin-Mitte (S Brandenburger Tor). Gemeinsam wollen wir deutlich machen, dass wir den Pakt ablehnen, weil er Sozialabbau europaweit zementiert und die Demokratie einschränkt, da dieser Pakt unkündbar ist. Für DIE LINKE wird Sahra Wagenknecht sprechen. Ablauf der Kundgebung: ab 15.40 Uhr Musik mit DJ Sascha vom SDS, anschließend sprechen Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin), Werner Schieder (SPD, angefragt), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen). Danach gibt es wieder Musik.

27. Juni 2012

Rund 150 Münchner Persönlichkeiten, aus Kunst und Kultur rufen zu Antikiegs-Protest auf

Rund 150 Münchner Persönlichkeiten, aus Kunst und Kultur,
aus Friedensorganisationen und Bürgerinitiativen, aus Gewerkschaften
und Parteien rufen für Freitag, 29. Juni zu Protesten gegen den Beförderungs-Appell der Bundeswehr auf.
Die staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums verdient
weder Beifall, noch schweigende Zustimmung –
sondern den lautstarken Protest der Münchner Bevölkerung.
Bitte verbreitet den Protest-Aufruf !
Informiert alle Eure Freunde und Bekannten !

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