Archive for August, 2020

31. August 2020

Im transpazifischen Kalten Krieg (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Fast täglich gesteigerte US-Aggressionen gegen China begleiten die heute zu Ende gehende Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi. Wang führt heute Gespräche in Berlin; er sucht einen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zu verhindern und hat während seiner Reise vor einem „neuen Kalten Krieg“ gewarnt. Die Trump-Administration hat nicht nur ihre Sanktionen gegen Huawei erheblich ausgeweitet und chinesische Internetkonzerne mit einem Verbot ihrer Geschäftstätigkeit in den USA bedroht, sondern zuletzt auch Sanktionen gegen Tochterfirmen des staatlichen Baukonzerns CCCC verhängt; US-Politiker bezeichnen die Firma, die eine wichtige Rolle für Bauprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße spielt, vielsagend als „Huawei der Infrastruktur“. Zudem verschärfen die USA militärische Provokationen. Berlin hat zuletzt bekräftigt, die von Washington geforderte „Entkopplung“ von Beijing abzulehnen. Wangs Europareise wird von systematisch orchestriertem Protest begleitet, der – günstig für die US-Aggression – die Kooperation stören soll; eine zentrale Rolle spielen dabei Bündnis 90/Die Grünen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8366/

31. August 2020

Attac Webinar: #WasWirklichWichtigIst – „Militärische Konflikte in Zeiten der Corona-Pandemie“

Andreas Zumach und Raphael Müller

Donnerstag 03.09. | 19 Uhr

Weltweit steigen die Militärausgaben, die Waffenarsenale wachsen, in Deutschland boomt der Rüstungsexport. Afghanistan, Syrien, Ukraine – bereits vor der Corona-Pandemie gab es unzählige militärische Konflikte. Heizen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie diese weiter an?

Der Journalist Andreas Zumach diskutiert dies im Webinar mit Raphael Müller, Attac AG Globalisierung und Krieg

Die Einwahldaten findet Ihr ab Montag hier:
https://www.attac.de/bildungsangebot/online-seminare/

Andreas Zumach

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan… geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung „Die Neue“; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

31. August 2020

Corona: Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag rief

https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilpraktikerin-aus-der-eifel-das-ist-die-frau-die-zum-sturm-auf-den-reichstag-rief/26142914.html

31. August 2020

Weißrussische Kommunisten fordern internationale Unterstützung

https://orinocotribune.com/belarussian-communists-call-for-international-support/

30. August 2020.- Kommunisten in Belarus haben internationale Unterstützung und Solidarität gefordert, um einen „blutigen Staatsstreich“ zu stoppen, um Präsident Alexander Lukaschenko von der Macht zu entfernen.

Die Kommunistische Partei von Belarus (CPB) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen, wenn die Pläne der USA, der EU und ihrer Nato-Verbündeten erfolgreich sind, und zog Vergleiche mit den sogenannten „Farbrevolutionen“ in der Ukraine und in Georgien.

„Wir haben gesehen, was ihre Intervention bewirken würde: das Lynchen von Kommunisten, die Zerstörung von Denkmälern für Lenin und andere sowjetische Führer, das Verbot unserer Symbole, das Lob von Hitlers Handlangern. Und vor allem in eine Katastrophe für die Werktätigen “, heißt es in einer Erklärung der Partei.

Der Appell der Partei steht im Widerspruch zu den Forderungen der Industriie-Weltunion nach Solidaritätsmaßnahmen mit belarussischen Demonstranten.

Sie forderte Proteste vor belarussischen Botschaften und warnte davor, dass Führer von Streiks gegen die Regierung festgenommen würden.

Herr Lukaschenko ist nach der Wahl am 9. August, die er offiziell mit 80 Prozent der Stimmen gewann, unter Druck geraten, zurückzutreten.

Die Gegner haben schlecht geweint, ihn beschuldigt, die Abstimmung manipuliert zu haben, und gesagt, dass Umfragen zum Ausstieg ein anderes Ergebnis nahe legen.

In Minsk und anderen Städten fanden Massendemonstrationen gegen Lukaschenko statt, und Arbeiter in vielen Schlüsselindustrien, einschließlich des belarussischen Kalidüngersektors, der eine wichtige Einnahmequelle im Ausland darstellt, streikten und forderten seine Abreise.

Die EU hat heute den Druck erhöht, indem sie gezielte Sanktionen gegen 20 Beamte angekündigt hat, die des Wahlbetrugs verdächtigt werden.

„Wir sind uns einig, wie die Liste aufgebaut sein wird und wer mehr oder weniger auf der Liste stehen wird“, sagte der tschechische Außenminister Tomas Petricek.

Die CPB sagte, dass Herr Lukaschenko ins Visier genommen wurde, weil er sich geweigert hat, das Land für den privaten Sektor zu öffnen, wobei die EU und andere die belarussischen Ressourcen und die belarussische Industrie im Auge behalten.

„Unter seiner Führung wurden durch die Bemühungen von Millionen von Weißrussen die wichtigsten Errungenschaften des sowjetischen Sozialismus bewahrt: die antiimperialistische Außenpolitik, das Recht auf Arbeit und ein würdiges Alter, Schutz der Familie, Mutterschaft und Kindheit, freie Medizin und erschwingliche Bildung “, betonte die Partei.

Die Partei sagte, dass Belarus nicht vom Dollar regiert wird, keine finanzielle und industrielle Oligarchie und keine kriminellen Clans hat und dies „wütenden Zorn und Hass unter Reaktionären auf der ganzen Welt hervorruft“.

Sie warnte davor, dass der Erfolg der „Konterrevolution nur mit einer Sache endet: einer Schussmauer der Kommunarden auf dem Pariser Friedhof von Pere Lachaise.

„Wir appellieren in diesem schwierigen Moment an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, uns umfassend zu unterstützen“, drängte die Partei.

(MorningstarOnLine)

31. August 2020

Reformen als Bedingung für Hilfe: Macron will „notwendigen Druck“ auf Libanon ausüben (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/106119-macron-will-notwendigen-druck-ausueben-libanon-reformen/
31.8.2020

Frankreich will dem Libanon keine Hilfe zukommen lassen, solange die libanesische Führung nicht anfängt, die von Macron geforderten Reformen umzusetzen. Laut dem französischen Außenminister bestehe sonst die Gefahr, dass das Land auseinanderfällt.

Während in Beirut um die Bildung einer neuen Regierung gerungen wird, ist der französische Präsident Emmanuel Macron entschlossen, die Reformen auch durchzusetzen, die er dem Libanon vorgeschlagen hatte. Ein Beamter des französischen Präsidenten teilte am Freitag vor Reportern mit: „Der Präsident hat gesagt, dass er nicht aufgeben wird. Er hat sich verpflichtet zu tun, was getan werden muss, und den notwendigen Druck auszuüben, damit dieses Programm umgesetzt wird.“

Macron hatte die Einsetzung einer Übergangsregierung im Libanon, eine Prüfung der Zentralbank des Landes sowie Parlamentsneuwahlen innerhalb eines Jahres gefordert. Er argumentierte, dass diese Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor das Land dringend benötigte ausländische Hilfe erhalten kann.

Eine schreckliche Explosion in Beirut Anfang August verschärfte die ohnehin tiefen wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes und löste gewalttätige Demonstrationen aus. Daraufhin löste der libanesische Premierminister Hassan Diab am 10. August seine Regierung auf. Der libanesische Präsident Michel Aoun trieb die Schaffung einer neuen Regierung jedoch nur langsam voran. Berichten zufolge will Aoun ab Montag parlamentarische Beratungen abhalten, um einen neuen Premierminister auszuwählen.

Macron will Beirut am 1. September neuerlich besuchen, fast einen Monat nach seinem letzten Besuch in der libanesischen Hauptstadt aufgrund der verheerenden Explosion, bei der 200 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Donnerstag, der Libanon müsse Macrons Plan sofort umsetzen, sonst drohe das Land auseinanderzufallen. Er betonte: „Die internationale Gemeinschaft wird keinen Blankoscheck unterschreiben, wenn er die Reformen nicht in die Tat umsetzt. Er muss es schnell tun … denn es besteht heute das Risiko, dass der Libanon auseinanderfällt.“

31. August 2020

Verantwortungslose Verharmlosung rechtsoffener Standpunkte Veranstalter und Redner der Querdenken-Demo auch durch die Nachdenkseiten.

Was ist los in diesem Land? Wohin geht die Reise? Völlig verantwortungslose Verharmlosung rechtsoffener Standpunkte der Veranstalter und Redner der Querdenken-Demo auch durch die Nachdenkseiten. Totalversagen!! Der Titel sollte lauten: Wenn man sich auf die Berichte und Kommentare der „Alternativen“ und ihrer Propagandisten verlässt, bekommt man ein falsches Bild.

31. August 2020

Corona und die Proteste in Berlin – Beitrag einer bekennenden Antifaschistin im Coop Anti-War Cafe


Es drängt mich, heute einige Gedanken zu den jüngsten Ereignissen in Berlin los zu werden. Ich war bestimmt von vielen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona.Pandemie nicht sehr begeistert. Die Maßnahmen wurden mehr und mehr dazu genutzt, den Überwachungsstaat auszubauen, den wir schon haben.

Auch habe ich angezweifelt, ob es sich hier überhaupt um eine Pandemie handelt. Bestärkt in meinen Zweifeln hat mich die Intransparenz zum Zustandekommen der Coronafallzahlen. Dennoch habe ich keinen Zweifel daran gelassen, dass der Virus gefährlich ist. Sehr genau versuchte ich zu verfolgen, was bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ geschieht. Fleißig wurde das Grundgesetz geschwenkt. Der „Demokratische Widerstand“ bildete sich. Leider waren die zu lesenden Artikel ein Sammelsurium von kruden Thesen. Der Ausschuß, der sich gebildet hatte, um die Maßnahmen nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen, war in meinen Augen eine sehr gute Sache. Aber das neue Zauberwort heißt jetzt „Freiheit“.

Aber weiter zu den Protesten. Schon am 1.08.20 konnten wir auf der großen Anti-Corona-Demo in Berlin sehen, wie die Menschen Seite an Seite mit Reichsflaggen wehenden Menschen gemeinsam demonstrierten. Mich schockierte es schon, dass sie damit kein Problem hatten. Mittlerweile riefen alle möglichen rechtsextremen Orgas zum „Sturm auf Berlin“ am 29.08.20 auf. Und die Veranstalter hatten kein Problem damit. Die „Querdenker“ haben sogar eine Querdenker-Bommel. Die Querdenker-Bommel ist eine Kugel aus Alufolie, die man sich entweder an einem Bindfaden um den Hals hängen oder irgendwo sonst an der Kleidung befestigen soll. besagtI: „Ich bin Querdenker – Ich trage mein Aluminium nicht auf dem Kopf. Den Kopf benutze ich zum denken“ (sic!). Der mehrfache Querdenken-Redner und Polizist Bayerlein ist ausserdem im Vorstand einer #Montessorischule .

Falls sich wer fragt, warum die Polizei so zurückhaltend war: Die wussten, dass ihre Vorgesetzten dabei sind und als Redner auftreten. Bayerische Polizist_innen als Corona-Leugner_innen. Auf der extrem rechten, verschwörungsideologischen Kundgebung in Berlin sprachen Karl Hilz (Polizeipräsidium München), Wolfgang Kauth (Kriminalpolizei Augsburg und Bernd Bayerlein (Polizei Weißburg). Vor dem Reichstag ruft Reichsbürger und Ex-NPD-Kader R. Hoffmann aktiv zum Umsturz auf. Vom „Sturm auf den Reichstag“ ist die Rede. Dafür würde man auch mit dem Leben bezahlen, so der, wegen versuchten Mordes verurteilte, Hoffmann.

Ich denke, wer da mitläuft, ist aus meiner Sicht Mitläufer. Und das waren schon mal die, die Nazideutschland erst ermöglicht haben. Bei der Auseinandersetzung in xxx schrieb ich schon zu diesem Thema: Wenn ihr Euch aber dem Aufruf anschließen wollt, zur Demo am 29.08. zu kommen, bin ich hier raus. Irgendwann läuft das Fass über! Ich bin bekennende Antifaschistin. Das bin ich meinem Vater schuldig, der unter den Nazi vor 1945 furchtbar gelitten hatte.

Jetzt gehen die Bilder des „Sturms auf den Reichstag“ um die ganze Welt. Spätestens jetzt sind alle aufgewacht. Alle sind schockiert oder tun zumindest so. Bei der Berichterstattung zu den Protesten in Belarus hat keiner damit Probleme, dass Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Vielleicht könnte man die Anti-Corona-Demos nach Belarus verlegen. War ein Vorschlag eines Lesers der JW, die ich nicht lassen kann, weiter zu lesen.

31. August 2020

Uranium Film Festival – Filmfest des atomaren Zeitalters in Berlin

Norbert und Marcia haben vor 10 Jahren das International Uranium Filmfestival in Brasilien ins Leben gerufen.

https://uraniumfilmfestival.org/de/programm-berlin-2020

Seitdem findet das Festival nicht nur in Rio statt, sondern ist auch international unterwegs, u.a. auch immer wieder in Berlin. Auch in diesem Jahr findet das Festival in etwas kleinerem Format wieder in Berlin statt. Hoffentlich können Marcia und Norbert aus Rio dabeisein. Noch ist alles offen. Wie geht es weiter? Die Zeiten sind turbulent.

Wir sind solidarisch mit Brasilien im Kampf gegen Covid-19, gegen die zunehmende Umweltzerstörung in Brasilien und gegen die faschistische Regierung unter Bolsonaro, die trotz zig-tausender Toten Corona völlig verharmlost.

Zusammen übrigens mit zig-tausenden von irregeleiteten Menschen, die an diesem Wochenende hier in Berlin zusammenkamen um gegen die Corona-Massnahmen zu protestieren. Auch sie halten, ebenso wie Bolsonaro, Trump Covid-19 für harmlos. Das Festival in Berlin findet statt vom 15. bis zum 18. Oktober. Plakate im Coop Anti-War Cafe!

30. August 2020

Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren – attac Stellungnahme

PDF: hier der LINK

30. August 2020

Querdenken – Ein Leserbrief von Victor Grossman

Der Streit um Nasentücher, der Berlin Zehntausende von Besuchern bescherte – wohl nicht gerade die von Hoteliers und Gastronomen erwünschte Sorte – scheint mir so unnütz und abwegig zu sein wie der Streit über Kopftücher. Gewiss, der Beweggrund für die meisten gutwilligen besorgten Teilnehmer ist das Tuch und die wegen Corona eingesetzte Restriktionen. Ich mag sie auch nicht und lese auch Argumente, dass die ganze Pandemie übertrieben, erfunden wenn nicht gar schädlich sei und gegen die Freiheit gerichtet. Ich bin kein Arzt und kann es nicht beurteilen. Doch fällt es mir schwer zu glauben, dass Ärzte und Experte von China bis Kuba, von Südkorea bis Spanien alle einig sind, durch Nasentücher und andere Maßnahmen unsere Freiheit zu nehmen. Und wenn auch, ich bin bereit, um womöglich andere zu schützen, die Unbequemlichkeit zu dulden.

Was will denn sonst Querdenken 77, und was will Oberster Querdenker Michael Ballweg? Wer ist der Mann, der eine feste Bewegung aufbauen will, Neuwahlen schon im Oktober fordert und nun andeutet, dass er Oberbürgermeister von Stuttgart werden möchte.

Sein Programm? „Querdenken heißt für mich Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit“, erklärte er am Samstag. Ein bisschen CDU, ein Quantum Linkes. War das immer sein Programm? Als Kleinunternehmer bot er eine elektronische Möglichkeit an, welche Firmenchefs „alle Einsatz- und Fahrtzeiten der Mitarbeiter ….fortlaufend erfasst und dem Einsatzleiter bei Schichtende übersichtlich dargestellt. Während der Einsätze kann sich der Leiter die genauen Standorte aller Mitarbeiter dank GPS-Ortung in Echtzeit auf einer Karte anzeigen lassen.“ … „Das spart Zeit, Nerven und letztlich auch Geld“. Geld wohl für die Firma, gewiss. Aber Nerven der Arbeitende? Und Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit?“ Bei Krupp-Thyssen und Bosch ist er allerdings durchgefallen. Also mal Querdenken versuchen?

Gewiss, die AfDler und allerlei Neo-Faschisten mit ihren Reichsbannern sind eine Minderheit der Besuchermengen. Sie werden aber nicht nur geduldet. „…während Ballweg die Frage, ob er sich politisch links oder rechts verorte ‚Was ist denn das für eine Frage?‘“ antwortet und alle Teilnehmer willkommen heißt. Es entsteht die Frage, ob diese neue „unpolitische“ Bewegung, ohne echtes Programm doch anscheinend reichlich finanziert, nicht ein Versuch sei, wegen der inzwischen stagnierenden AfD-Zahlen doch eine zweite Kraft sein soll, um Deutschland bei der drohenden Wirtschaftsmisere statt etwa links nach rechts zu bewegen. Einige Ereignisse am Wochenende erinnerten allzu sehr an fast vergessenen Episoden im 20. Jahrhundert.

Victor Grossman

Karl-Marx-Allee, Berlin

https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com

30. August 2020

Infos über den Mund-Nasenschutz

30. August 2020

Das „armenische Modell“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Eine führende Vertreterin der Minsker Opposition protestiert gegen die Einmischung der EU in Belarus. Die Sanktionen, auf die sich die Außenminister der Union am vergangenen Freitag geeinigt haben, lehne sie ab, erklärt Marija Kolesnikowa, eine der bekanntesten Aktivistinnen des Minsker „Koordinationsrats für den Machtübergang“. Dass die EU darüber hinaus den „Koordinationsrat“ einspannen wolle, um Millionenbeträge zur Unterstützung der Opposition in Belarus zu verteilen, habe dem Rat „sehr geschadet“. Ohnehin wünsche die klare Mehrheit der Demonstranten keine einseitige Annäherung an EU und NATO, sondern wolle vielmehr die Beziehungen ihres Landes zu Russland „entwickeln“ und „freundschaftlicher … gestalten“. Kolesnikowa weist darauf hin, dass die „traditionelle Opposition“, die in Kooperation mit dem Westen eine weitreichende Abkehr von Russland anstrebt, sich – noch – in der Minderheit befindet. Westliche Strategen raten mit Blick auf die schwache Abneigung gegen Russland in der belarussischen Opposition zu größerer Umsicht und plädieren für ein „armenisches Modell“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8365/

30. August 2020

Proteste gegen die Corona-Massnahmen in Berlin / Kontroverse Meinungen und der Versuch einer Analyse

Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker

Die Berichte und Kommentare über die Proteste gegen die Corona-Massnahmen der deutschen Regierung in Berlin könnten kontroverser kaum sein.

Viele unterstützen die Demonstrationen, darunter auch Linke. Viele wiederum lehnen die Proteste ab, weil sie diese von Rechten dominiert sehen.

Tatsache ist, dass die Demos, derzeit in ständiger Abfolge bundesweit stattfinden und zunehmende Unterstützerzahlen verzeichnen können. Derzeit formieren sich die Veranstaltungen mehrheitheitlich um den Begriff Querdenken und sind nach Postleitzahlen regional organisiert.

Im Zentrum steht Querdenken711 aus Stuttgart, angeführt von dem IT-Unternehmer Michael Ballweg.

Begonnen haben die Proteste noch im März in Berlin, als zunächst unangemeldete Veranstaltungne vor der Volksbühne und unter der Ägide des Dramaturgen Anselm Lenz.

Vor dem Hintergrund dieser globalen Krise haben politische Entwicklungen mit massiven Auswirkungen stattgefunden.

Einerseits haben sich Länder wie China, Russland, Kuba noch intensiver vernetzt als bereits zuvor. Ihre internationalen Bemühungen der Solidarität durch Hilfslieferungen und Entsendung medizinischen Personals in die am härtesten von der Corona-Krise betroffenen Länder, haben zu einer immensen Welle der Anerkennung und Sympathie geführt. Jetzt scheint es auch in der Impfstoffentwicklung entscheidende Durchbrüche zu geben und es besteht die konkrete Hoffnung, dass großen Teilen der Weltbevölkerung in Kürze eine mehr oder weniger kostenlose Corona-Schutzimpfung von Russland und China zur Verfügung gestellt werden kann.

Andererseits verschärft sich im Gegenzug eine von den USA angeführte extreme Dämonisierunskampagne gegen China und Russland, mitgetragen von einer ganzen Reihe verbündeter Staaten.

Bei den Protesten in Deutschland wird zumeist mit der Gefahr für die Grundrechte argumentiert wird, um zugleich die behördlichen Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht abzulehnen.

Von vielen der Demonstranten wird die Gefährlichkeit der Corona-Erkrankung massiv verharmlost oder sogar gänzlich abgeleugnet. Gegen Politik und Medien werden massive Vorwürfe erhoben. Insbesondere steht die Maskenpflicht im Zentrum der Kritik. Nicht nur wird die Gefährlichkeit der Viruserkrankung in Deutschland abgestritten, wo es tatsächlich auf Grund der Gegenmaßnahmen zu sehr wenig Todesfällen gekommen ist. Nein, es werden von vielen sogar die Opferzahlen in den USA, in China, Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich als massiv übertrieben oder als Fake bezeichnet.

Im Laufe der Monate konnte man auf den Veranstaltungen auch immer häufiger sogenannte Reichsfahnen sehen und immer mehr rechte Plakate und T-Shirts fallen auf. Insgesamt kann man inzwischen einem Anteil von geschätzt deutlich über 10% Rechter ausgehen. Diese sind deutlich sichtbar.

Weiterhin fällt auf, dass einerseits von Veranstalterseite keinerlei Erklärungen zu diesem Phänomen erfolgen. Man spricht nur sehr vage, allgemein und gleichsetzend von der Ablehnung rechtsextremistischer und linksextremischer Ideen und Parolen.

Auch die Zusammensetzung der Redner auf den Veranstaltungen ist tendeziell rechtsoffen.

Als Beispiele könnte man Thorsten Schulte anführen, Heiko Schrang und andere.

Darüberhinaus wird die Veranstaltung inzwischen auch von weit rechts stehenden Gruppen massiv beworben. Die identitäre Bewegung, die NPD, der Dritter Weg und das rechtsradikale „Compact“-Magazin haben zu den Corona-Protesten nach Berlin aufgerufen.

Wir lehnen diese Proteste ab, weil sie auch von rechten Bewegungen genutzt und beeinflusst werden. Auf den Kundgebungen werden Rechte geduldet. Sicherlich muss man differenzieren und kann die sehr heterogene Gruppe der Demonstranten nicht pauschal in bestimmte Gruppen einordnen. Die Mehrheit der Demonstranten sind nicht rechts. Viele demonstrieren vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, befinden sich also in einem interessanten Stadium der Politisierung. Aber die Organisatoren grenzen sich nicht genug von Rechten ab. Einige der Redner, zuletzt auch am 1. August und am 29. August in Berlin, lassen eine klare rechtsoffene Gesinnung erkennen.

Video- und Nachrichtenplattformen, wie KenFM, Rubikon, NuoViso, EingeschengtTV, CompactTV, Epochtimes u.a.m. sind die wichtige Sprachrohre der Proteste. Diese Plattformen verbreiten millionenfach überwiegend anti-linke, antikommunistische und antichinesische Standpunkte und verwischen systematisch Unterschiede zwischen rechts und links.

Auch wenn bestimmte Inhalte dieser Medien fortschrittlich klingen, so sind sie rechts-offen. Zusammen begreifen sie sich als ein solidarisches Netzwerk der „Wahrheitsbewegung“. Eine Reihe linker und fortschrittlicher Interviewgäste haben diese Netzwerke in der Vergangenheit unterstützt und gesellschaftsfähig gemacht. Nur wenige haben sich inzwischen öffentlich davon distanziert.

Im Laufe der Zeit solidarisierten sich auch die Nachdenkseiten und WeltnetzTV immer mehr mit den Veranstaltern. Auch RT Deutsch und Sputniknews Deutschland berichten zunehmend von den Veranstaltungen und kommentierten diese ebenfalls vorwiegend positiv.

Lediglich von der linken Tageszeitung junge Welt und kleineren Medien kommt noch ein eindeutiger Widerstand gegen die Proteste und ihre Organisatoren. Die Plattform Telepolis verlinkt Beiträge beider Richtungen, eine annehmbare Strategie.

Sicherlich haben auch wir starke Befürchtungen, dass es im Zuge der Coronamaßnahmen zu einem langfristigen und massiven Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommt. Dies darf nicht akzeptiert werden und geht einher mit der wachsenden Sorge um soziale und wirtschaftliche Konsequenzen der Krise. In Deutschland droht große Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Verarmung, viele stehen am Rande des sozialen Abgrunds. International ist die Lage noch dramatischer.

Statt Abbau von sozialen Grundrechten, wie auch dem Recht auf Gesundheit, fordern wir das Gegenteil: Das Gesundheitssystem muss grundlegend verbessert werden, weil es zunehmend privatisiert wurde. Auch die wissenschaftliche Forschung darf nicht betriebswirtschaftlicher Profitlogik folgen. Gesundheit ist keine Ware, sie gehört in die öffentliche Hand!

In Deutschland besitzt das reichste 0,1 Prozent heute so viel wie 75 Prozent der Bevölkerung. Es gibt 1.4 Millionen Euro-Millionäre. Und trotzdem haben die Vermögendsten, Banken und Grosskonzerne Hunderte Milliarden als Corona-Hilfe erhalten und zum Teil massiv von der Krise profitiert.

Ähnliches gilt für andere westliche Staaten und auch für die USA. Das „oligarchisches Dutzend“ umschreibt beispielhaft die 12 US-Milliardäre, die seit Beginn der Corona-Pandemie einen Anstieg ihres Gesamtvermögens um 40 Prozent oder 283 Milliarden US-Dollar auf mehr als 1 Billion US-Dollar erlebt haben. Das ist mehr als das BIP von Belgien und Österreich zusammen. Gleichzeitig sind zig-Millionen von US-Amerikanern arbeitslos oder leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, und bis dato sind 170.000 Menschen sind in den USA an Covid-19 gestorben.

Deshalb kann auch in dieser Krise nur eine fundamentale Veränderung der Eigentumsverhältnisse Lösungen bringen. Und die exorbitanten westlichen Militärhaushalte müssen drastisch abgebaut werden.

Wir treten ein für Solidarität mit den Opfern dieser weltweiten Pandemie. Darüber hinaus unterstützen wir ausdrücklich die Corona-Maßnahmen, wie sie in China, Russland, Kuba, in Venezuela und auch in anderen Ländern ergriffen wurden. Dieselbe Solidarität gilt den Bemühungen dieser Länder über ihre Grenzen hinweg international Hilfe zu leisten.

Der fundamentale Fehler, der den Protesten gegen die Corona-Massnahmen hierzulande anhaftet, ist die selektive Ausblendung der globalen Konsequenzen der Krise. Die zig-tausenden von Toten und Erkrankten in Ländern ausserhalb Deutschlands werden fast komplett negiert. Es fehlt an Empathie für die zig-tausenden von Opfern in anderen Ländern.

Konsequenterweise gibt es deshalb auch keine Thematisierung und Kritik an der völkerrechtswidrigen Sanktions- und Blockadepolitik gegen Länder wie den Iran, Venezuela und Kuba, gegen Jemen, Syrien und andere massiv von der Corona -Krise betroffenen Länder, denn diese Tatsachen passen nicht zum Narrativ einer relativ harmlosen Krankheit.

Im Iran sind beispielsweise viele Tausende Menschen an Corona gestorben, und die Fallzahlen schnellen soeben wieder nach oben. Der Import von medizinischen Geräten und Medikamenten ist sanktioniert, was die Lage noch verschärft. Ebenfalls dramatisch ist die Lage im Jemen.

Gleichzeitig muss man von einem Totalversagen der rechten Regierungen in Brasilien, Bolivien, Peru und Chile angesichts der durch Covid-19 ausgelösten Gesundheitskrise sprechen. Es gibt ständig steigende Todeszahlen.

Aufgabe einer zur Zeit kaum existenten progressiven Protestbewegung wäre es deshalb die berechtigten Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen. Es gilt hervorzuheben, dass unser System einer neoliberalen Wirtschaftsordnung in einer derartigen Krise für die breite Bevölkerung systembedingt versagen muss, und dass sozial orientierte Gesellschaften, wie China, Russland, Kuba und andere Länder diese Krisen sehr wohl weit besser zu bewältigen in der Lage sind. Und dies bewiesen haben!

Häufig wird fatalerweise auch China beschuldigt an der Corona-Verschwörung beteiligt zu sein und das Ganze nur inszeniert zu haben. Sogar die Weltgesundheitsbehörde (WHO) wird von vielen im Zentrum dieser Weltverschwörung gesehen. Hochrangige rechte katholische Bischöfe, die zugleich Gegner von Papst Franziskus sind, unterstützen diese Theorien.

Ganz im Gegenteil zur Schizophrenie der „Querdenken-Demos“, deren Redner uns zum Teil suggerieren wollen, es handele sich um eine weltweite Corona-Verschwörung der Eliten. Der vielzitierte Dr. Wolfgang Wodarg argumentiert beispielsweise, er habe gleich zu Anfang verstanden, dass die Chinesen dieses Theater nur inszeniert hätten.

Und wenn der Pressesprecher der „Querdenken-Demo“ vermutet Angela Merkel wolle eine kommunistische Diktatur errichten, dann deckt sich sein Antikommunismus mit dem des Hauptredners Heiko Schrang, der dem kommunistischen „Regime“ Chinas vorwirft kommerzielle Organentnahmen und Handel zu betreiben.

Oder wenn Thorsten Schulte, Star der Szene, sich neben der Bühne in Berlin vom Holocaustleugner „Volkslehrer“ interviewen lässt, den der oben erwähnte „Querdenken“ Pressesprecher auf der Veranstaltung freundschaftlich umarmt, dann lässt das sehr wohl auf eine sehr rechts-offene Gesinnung der Demo-Crew schliessen.

All dies auszublenden, nur weil es dort so viele Menschen gibt ist „Betriebsblindheit“ und könnte der Strategie der Organisatoren entgegenkommen.

30. August 2020

Das weißrussische Dilemma: Zwischen dem Wunsch nach Wandel und der Furcht vor Verarmung (RT)


30.08.2020

Weißrussland steht am Scheideweg und vor einem Dilemma. Offensichtlich ist, dass ein großer Teil der Weißrussen einen Wandel will. Die Opposition steht jedoch für eine Hinwendung zum Westen und damit für den wirtschaftlichen Niedergang und die Verarmung Weißrusslands.
von Gert Ewen Ungar

zum Artikel hier:
https://deutsch.rt.com/meinung/106071-weissrussische-dilemma-zwischen-wunsch-nach/

30. August 2020

Hong Kong Poll