Archive for September, 2023

30. September 2023

Auf neuen Wegen. Die Führung der Volksrepublik versucht, den Kapitalismus einzuhegen. Das ruft den NATO-geführten Westen auf den Plan – die Kriegsgefahr wächst – Von Stefan Huth (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/beilage/art/458799

29. September 2023

Sevim Dağdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!

Widerständige Gewerkschafter luden die Abgeordnete Sevim Dağdelen zu einer Diskussion über den Kampf gegen Waffenlieferungen, Rüstung und Sozialabbau ein. In Deutschland dränge es Kriegsbesoffene zum eigenen Untergang, so Dağdelen. Selbsternannte „Anti-Faschisten“ bepöbelten die Teilnehmer.

Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg“ organisierte am Montag im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schließen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Dağdelen „über eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand“ zu diskutieren. Ungefähr 140 Menschen kamen in den Saal des Bürgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten.

Selbsternannte „Anti-Faschisten“ behindern unter den Augen der Polizei mit Transparenten den Zugang zur Gewerkschaftsveranstaltung und bepöbeln die Besucher

Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des Bürgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte „Anti-Faschisten“ postiert. Wer zur Veranstaltung wollte, durfte sich zwischen deren Stoff-Transparenten einen Weg bahnen.

Vor den Augen der Polizei pöbelten sie Gewerkschafter und Besucher aus dem basisgewerkschaftlichen, also offensichtlich eher „linken Milieu“ an. Während die Antifa beim Eintreffen der Besucher immer wieder „Schwurbler“ skandierten, ließen sie parallel lautstark ein Lied mit dem Refrain „Schwurbler klatschen“ über Lautsprecher verbreiten. Trotz der damit im Raum stehenden Gewaltandrohung, machte die Polizei keine Anstalten, die „Antifa“-Vertreter auf gebührenden Abstand vom Tor zu verweisen.

Nachdem bislang vor allem Kritiker der Coronamaßnahmen von den sogenannten „Anti-Faschisten“ als Nazis und Schwurbler diffamiert wurden, weiten die angeblichen Menschenrechtler ihre Beschimpforgien aktuell auch auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus. Die „Antifa“-Vertreter verbreiteten im Eingangsbereich und auf dem Hof eine derart aggressive Stimmung, dass die Organisatoren und die Polizei umständliche Vorkehrungen trafen, damit diese Demonstranten die Veranstaltung nicht stören würden.

An der Saaltüre gab es peinlich genaue Kontrollen der Besucher. Es wurden nur diejenigen in den Saal gelassen, die sich entweder per Mail namentlich angemeldet hatten, oder für die sich eine Person verbürgte, die schon im Saal zugelassen war. Entsprechend lange nahm der Einlass in Anspruch, wo man sich auch gleich in eine Teilnehmerliste einzutragen hatte.

Während des ganzen Abends bewachten mehrere Polizisten die Saaltür. Wie der Berichterstatterin von einer Polizistin auf Anfrage erklärt wurde, sei die Präsenz der Polizei nicht geplant gewesen. Die Präsenz der „Schutzmänner“, sei aufgrund des Verhaltens der „Antifa“-Demonstranten spontan beschlossen worden. Nachdem man in Deutschland dem Gesetz zufolge anonym an politischen Versammlungen teilnehmen darf, wirkte diese „Inszenierung“ mit Antifa, Polizei und massiver Personenkontrolle durch die Organisatoren einigermaßen verstörend. Hätte man stattdessen nicht spontan planen können, diejenigen Personen, die die Veranstaltung störten, aus dem Saal zu räumen? Warum sollte dafür jeder Besucher seine Personendaten und Bürgen beschaffen?

Sevim Dağdelen über den konkreten Zusammenhang zwischen Kriegsbeteiligung und Sozialabbau in Deutschland

Sevim Dağdelen ließ sich von diesen Störungen nicht aufhalten. Mit großem Engagement und Detailkenntnissen trug sie ihre Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine, an der sinnlosen Opferung der Soldaten, an den Sanktionen gegen Russland vor und dem Sozialkahlschlag vor. Die Abgeordnete sei mit 16 Jahren in die Gewerkschaft eingetreten. Sie bedauere sehr, dass die deutschen Gewerkschaften sich weit von ihrer traditionellen Position verabschiedet hätten, die da laute: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“

Die Bundesregierung würde seit Beginn des Krieges in der Ukraine, der Salamitaktik der USA folgen. Und wenn diese demnächst Mittelstreckenraketen liefern wollten, „dann liefern wir die auch“. Es sei eine völlig unverantwortliche Politik, damit das Risiko eines atomaren Weltkriegs einzugehen. Welche Militärbasen würden die Russen, denn zuerst bombardieren, wenn Mittelstreckenraketen gen Russland fliegen würden?

„In Deutschland ist das wie die Nibelungensage – es drängt die Kriegsbesoffenen im eigenen Land zum Untergang“, kommentierte Dağdelen das Verhalten der Bundesregierung.

Mittlerweile würde ein Fünftel des Bundeshaushalts für Militärausgaben verwendet. Vor ihrer Wahl hätten die Parteien der Ampelkoalition noch alle versprochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Stattdessen sei der Militärhaushalt in dieser Legislaturperiode um 37 Prozent gesteigert worden – unsere Steuergelder würden zum Wohl der US-amerikanischen Rüstungsindustrie verbraucht. Rheinmetall (größter Anteilseigner ist Blackrock) habe im Verlauf dieses Krieges seine Gewinnmarge um 11 Prozent gesteigert.

Indem sie erläuterte, was diese Militärausgaben in Konsequenz für den Sozialhaushalt bedeuten, schlug die linke Abgeordnete an dieser Stelle einen Bogen zum Sozialkahlschlag: Mittlerweile könnten ein Viertel aller Viertklässler hierzulande nicht lesen und schreiben. Schüler- und Studentenbafög seien in hohem Maße gekürzt worden. Um 93 Prozent seien die Mittel für das Müttergenesungswerk seit Antritt der Ampel gekürzt worden, ebenso habe man den Familienbildungsstätten 93 Prozent ihrer Gelder gestrichen. Jugendbildungsstätten bekommen 76 Prozent weniger, die freie Jugendhilfe ein Fünftel weniger usw.

Im Jahr 2022 habe der Reallohnverlust 4 Prozent betragen. Dafür ginge es den Superreichen immer besser. Und trotz Umsatzrekorden bei großen Unternehmen gebe es keine Diskussion über die Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne. Das Vermögen der Superreichen habe sich durch die hohen Gewinne des Kapitalorganisators Blackrock milliardenfach vergrößert. Bezüglich des Handelns der Regierung äußerte sich Dağdelen folgendermaßen:
„Das ist ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung.“
„Keine andere Bundesregierung hat jemals so drastische Kapitalinteressen vertreten, wie diese Bundesregierung.“ 

Aus dem Völkerrecht wird ein Steinbruch

Wer immer noch denke, dass es Deutschland bei der Verurteilung von Russland um das Völkerrecht gehe, der brauche sich nur anzuschauen, wie sich Deutschland aktuell gegenüber Aserbaidschan verhalte: Dieses Land würde nicht verurteilt – angeblich fehlten der Bundesregierung Informationen – aber tatsächlich brauche man deren Gas. Genauso wenig verurteilten die Deutschen bis heute die USA wegen ihres völkerrechtlichen Angriffs auf den Irak im Jahr 2003. Auf Anfrage habe man Dağdelen auch dazu Mangel an Informationen bescheinigt. Das Völkerrecht werde nach Bedarf herangezogen und nicht nach Rechtslage: Tatsächlich ginge es um „finstere geopolitische Interessen“ und das Völkerrecht werde zerstört: „Wer so mit dem Völkerrecht umgeht, macht aus dem Völkerrecht einen Steinbruch, so Dağdelen.

Aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalität der Gewerkschaften
Die Aktion der sogenannten Antifa ließ die linke Politikerin nicht unkommentiert. Sie könne es nicht mehr hören, wo diese Antifas angeblich überall Nazis bekämpfen würden, so die Abgeordnete. Aber über die tatsächlichen Nazis in der Ukraine verlieren diese Leute kein Wort. Auch diesbezüglich fand sie deutliche Worte: „Diejenigen, die sich als Anti-Faschisten wähnen und gegen eine Veranstaltung protestieren, die gegen Krieg und Faschismus ist, die haben nichts vom Anti-Faschismus verstanden.“

Am Ende Ihres Vortrags nahm sie Stellung zum Waffenlieferungsbeschluss auf dem Ver.di-Bundeskongress 2023. Nur die Lieferung von Marschflugkörpern werde aktuell noch von der Organisation abgelehnt. Sie rief die Teilnehmer auf, sich an der Großdemonstration „Raus aus der Gewaltspirale“ am 22. Oktober – zum 40. Jahrestag der legendären Großdemo gegen Aufrüstung – im Bonner Hofgarten zu beteiligen. Schließlich wendete sie sich an die Gewerkschafter, die sich aktuell gegen die Positionen der Gewerkschaftsfunktionäre organisieren:
„Wir müssen aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalität der Gewerkschaften.“

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich vor allem Gewerkschaftsreferenten unterschiedlicher Branchen. Die Arbeitervertreter diskutierten vor allem über den Ausgang des Ver.di Gewerkschaftstages, an dem die Gewerkschaftsführung ihre russlandfeindliche Position zementiert hat. Beim Ver.di-Tag sei am Ende der alte Grundsatz-Beschluss gekippt worden „Keine Waffen in Krisengebiete.“

Gewerkschaftsmitglieder im Widerstand gegen Funktionäre
Mehrfach berichteten Teilnehmer, dass aber auch der Anteil der widerständigen Mitglieder noch nie so hoch gewesen sei. Die Stimmung sei bei vielen Mitgliedern am Brodeln. Deshalb müsse man innerhalb der Gewerkschaften weiterkämpfen. Aktuell entstehen dazu ganz viele Initiativen – die teilweise auch vorgestellt wurden. Am 8. Juli habe beispielsweise die internationale Online-Konferenz „Gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg“ stattgefunden. Die Konferenz diene auch der internationalen Koordination von Rüstungs- und Sanktionskritikern in den Gewerkschaften.

Einen Punkt vermisse er in der Diskussion, erklärte ein schon etwas älterer Herr: den Kampf für die innere Pressefreiheit. Der 84-jährige Gewerkschafter habe, seit er 14 Jahre alt ist, in der Produktion von Druckerzeugnissen gearbeitet. Es müsse viel deutlicher gemacht werden, dass Krieg mit sehr viel Desinformation einhergehe. Seit 70 Jahren sei er nun in der Gewerkschaft, zunächst in der IG Druck und Papier, später bei Ver.di. Die freiwillige Selbstunterwerfung der Gewerkschaften sei eine Schande für die Demokratie!

„Ich wünsche mir, dass meine Gewerkschaft Ver.di sich noch einmal auf das alte Erbe besinnt, dass wir für innere Pressefreiheit kämpfen“, trug der betagte Gewerkschafter vor. 

Beim Verlassen des Saals trafen die Besucher als Erstes auf die Polizei, die immer noch an der Tür stand. Draußen am Hoftor hatten die sogenannten „Anti-Faschisten“ inzwischen eine Art Spalier gebildet, das die Besucher beim Verlassen des Bürgerzentrumsgeländes unter lautem Gegröle der Antifanten passieren mussten. Rund ein Dutzend Polizisten „betreute“ das Ausgangsspalier-Szenarium, während die Antifanten mit aller Kraft versuchten, die Veranstaltungsteilnehmer mit unflätigstem Gekreische zu provozieren. So brüllte ein besonders lauter selbst ernannter „Anti-Faschist“ weiblichen Besuchern hinterher: „Einer geht noch, einer geht noch rein.“

Es scheint zur Strategie der Herrschenden in Deutschland zu gehören, Friedensaktivisten und Menschen, die sich mit Russland solidarisieren – oder auch nur russische Künstler sehen wollen – bis aufs Äußerste zu provozieren. Das wird immer klarer.

Quelle:
RT DE

29. September 2023

„Alle kannten seine Vergangenheit!“ – Viele Fragen nach Nazi-Veteranenbesuch von Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament offen

29. September 2023

Kommentar zum Beitrag im Forward.com, der größten jüdische Webseite in den USA: Völlig falsche Einordnung des Besuchs des ukrainischen Nazi-Kollobrateurs im kanadischen Parlament.

Einleiten möchte ich meinen Kommentar mit der Bemerkung, dass sehr vieles von dem, in dem Artikel der bei Forward.com veröffentlicht wurde, den Fakten entspricht. Aber vieles ist völlig realitätsfremd und absurd.

Hier zum Forward Beitrag: LINK

Kanada hat seit dem Ende des 2. Weltkriegs Tausende von Nazi-SS-Veteranen willkommen geheissen. Kanadas Vize-Premier Chrystia Freeland, ist die Enkelin eines der führenden ukrainischen Propagandisten Nazi-Deutschlands.

Im Frühjahr 1943 war Jaroslaw Hunka ein Soldat in der 14. Grenadier-Division der Waffen-SS Galizien, als seine Division Besuch vom Architekten der völkermörderischen Politik Nazi-Deutschlands, Heinrich Himmler, erhielt.

„Wir haben heute in der Kammer einen ukrainischen Kriegsveteranen aus dem Zweiten Weltkrieg, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen die Russen gekämpft hat und die Truppen auch heute noch im Alter von 98 Jahren unterstützt“, erklärte Parlamentssprecher Rota während der Parlamentsveranstaltung am 22. September in Ottawa. Der ukrainische Präsident Selenskyj und seine Ehefrau war ebenfalls eingeladen worden und Selynsky forderte mehr Waffen und finanzielle Unterstützung für den Krieg gegen Russland.

Der kanadische Parlamentssprecher Rota kündigte den ukrainsche Veteranen Hunka sinngemäß wie folgt an: „Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für all seine Dienste“

Stürmischer Applaus brach aus, als Premierminister Justin Trudeau, Selenskyj, die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland, der kanadische Generalstabschef Wayne Eyre und Führer aller kanadischen Parteien von ihren Sitzen aufstanden, um Hunkas Kriegsdienst zu applaudieren.

Kanadische jüdische Organisationen verurteilten den Auftritt auf des Schärfste. Der polnische Bildungsminister hat Pläne angekündigt, die Auslieferung des Verbrechers Hunka anzustreben.

Trudeau versuchte derweil das „zutiefst peinliche“ Ereignis als einen Grund auszulegen, „sich gegen die russische Propaganda zur Wehr zu setzen“.

Der Vorfall war kein Fauxpas. Bevor die kanadische Regierung und das Militär Hunka im Parlament feierten, hatten sie faschistische Hooligans, die für die Einsetzung einer nationalistischen Regierung in Kiew kämpften, diplomatische Unterstützung geleistet und die Ausbildung zeitgenössischer ukrainischer Militärformationen überwacht, die sich offen für die Förderung der Nazi-Ideologie einsetzen.

Ottawa hat auch die Tarnung der nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten Politik aufgedeckt, bekannte ukrainische Nazi-Kollaborateure einzubürgern und sie als inländische antikommunistische Stoßtruppen zu bewaffnen. Zu der Einwanderungswelle der Nachkriegszeit gehörte auch der Großvater der stellvertretenden Premierministerin Chrystia Freeland, die als eine von Hitlers führenden ukrainischen Propagandisten im von den Nazis besetzten Polen fungierte.

„Wir haben die deutsche Wehrmacht mit Freude empfangen“- Die Märzausgabe 2011 der Zeitschrift der Vereinigung der ehemaligen ukrainischen Kombattanten in den USA enthält einen Tagebucheintrag, der bis vor Kurzem unbemerkt geblieben war.

Das von Jaroslaw Hunka verfasste Tagebuch enthielt stolze Überlegungen zum Freiwilligendienst für die 14. Grenadier-Division der Waffen-SS Galizien. Hunka beschrieb die Nazi-Wehrmacht als „mystische deutsche Ritter“, als sie zum ersten Mal in seiner Heimatstadt Bereschany ankamen, und erinnerte sich an seinen eigenen Dienst in der Waffen-SS als die glücklichste Zeit seines Lebens.

Die Jüdische Virtuelle Bibliothek beschreibt detailliert die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Bereschanys durch die „zivilisierten“ Deutschen: „1941, am Ende der sowjetischen Besatzung, lebten 12.000 Juden in Bereschany, die meisten von ihnen Flüchtlinge, die vor den Schrecken der Nazi-Kriegsmaschinerie flohen Europa. Während des Holocaust wurden am 1. Oktober 1941 500–700 Juden in den nahegelegenen Steinbrüchen von den Deutschen hingerichtet. Am 18. Dezember wurden weitere 1.200, vom Judenrat als arm eingestufte Menschen , im Wald erschossen. Am Jom Kippur 1942 (21. September) wurden 1.000–1.500 Menschen nach Belzec deportiert und Hunderte auf der Straße und in ihren Häusern ermordet. An Chanukka (4.–5. Dezember) wurden Hunderte weitere nach Belzec geschickt und am 12. Juni 1943 wurden die letzten 1.700 Juden des Ghetto und Arbeitslager wurden aufgelöst, nur wenige konnten fliehen. Weniger als 100 Bereschany-Juden überlebten den Krieg.“

Als die sowjetischen Streitkräfte die Kontrolle über Bereschany hatten, sagte Hunka, dass er und seine Nachbarn die Ankunft Nazi-Deutschlands herbeisehnten. „Jeden Tag“, erinnerte er sich, „blickten wir ungeduldig in Richtung Pomoryany (Lwow) in der Hoffnung, dass diese mystischen deutschen Ritter, die den verhassten Lyakhs Kugeln geben, bald auftauchen würden . “ ( Ljach ist eine abfällige ukrainische Bezeichnung für Polen).

Als die Nazi-Deutsche Armee im Juli 1941 in Bereschany einmarschierte, atmete Hunka erleichtert auf. „Wir haben die deutschen Soldaten mit Freude empfangen“, schrieb er. „Die Menschen spürten ein Tauwetter, weil sie wussten, dass das gefürchtete Klopfen an der Tür mitten in der Nacht nicht mehr stattfinden würde und sie jetzt zumindest ruhig schlafen könnten.“

Zwei Jahre später trat Hunka der Ersten Division der galizischen 14. Grenadierbrigade der SS bei – einer Einheit, die auf persönlichen Befehl von Heinrich Himmler gebildet wurde. Als Himmler im Mai 1943 die ukrainischen Freiwilligen inspizierte (unten), wurde er von Otto von Wachter begleitet, dem von den Nazis ernannten Gouverneur von Galizien, der das jüdische Ghetto in Krakau errichtete.

Nach dem Krieg stufte die liberale Regierung Kanadas Tausende jüdischer Flüchtlinge als „feindliche Ausländer“ ein und hielt sie zusammen mit ehemaligen Nazis in einem Netzwerk von Internierungslagern fest, die mit Stacheldraht umzäunt waren, aus Angst, sie könnten ihr neues Land mit dem Kommunismus anstecken. Gleichzeitig ermöglichte Ottawa Tausenden ukrainischen Veteranen der Hitler-Armee den schnellen Weg zur Staatsbürgerschaft.

Ein ukrainisch-kanadischer Newsletter beklagte am 1. April 1948: „Einige [der neuen Bürger] sind reine Nazis, die in der deutschen Armee und Polizei gedient haben.“ Es wird berichtet, dass Personen mit Tätowierungen der gefürchteten SS, Hitlers Elite-Folterern und Mördern, auf Befehl des RCMP und nach Ablehnung durch Überprüfungsbehörden in Europa weitergegeben wurden.“

Die Zeitschrift beschrieb die unreformierten Nazis als antikommunistische Schocktruppen, deren „‚ideologische Führer‘ bereits damit beschäftigt sind, den Dritten Weltkrieg anzufachen und einen neuen Weltholocaust zu propagieren, in dem Kanada zugrunde gehen wird.“

1997 beschuldigte die kanadische Zweigstelle des Simon Wiesenthal Centre die kanadische Regierung, über 2000 Veteranen der 14. Freiwilligen-Grenadier-Division der Waffen-SS aufgenommen zu haben.

Im selben Jahr veröffentlichte 60 Minutes eine Sondersendung mit dem Titel „Canada’s Dark Secret“, in der enthüllt wurde, dass etwa 1000 Nazi-SS-Veteranen aus den baltischen Staaten nach dem Krieg von Kanada die Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Irving Abella, ein kanadischer Historiker, sagte gegenüber 60 Minutes, dass der einfachste Weg, ins Land zu gelangen, „das Vorzeigen des SS-Tattoos“ sei. Das hat bewiesen, dass Sie ein Antikommunist waren.“

Abella behauptete auch, Premierminister Pierre Trudeau (Justins Vater) habe ihm erklärt, dass seine Regierung über die Nazi-Einwanderer geschwiegen habe, „weil sie Angst vor einer Verschärfung der Beziehungen zwischen Juden und osteuropäischen ethnischen Gemeinschaften hatten“.

Jaroslaw Hunka gehörte zu der Nachkriegswelle ukrainischer Nazi-Veteranen, die Kanada willkommen hieß. Laut der Website des Stadtrats von Berezhany kam er 1954 in Ontario an und wurde prompt „Mitglied der Soldatenbruderschaft der 1. Division der UNA, die dem Weltkongress der Freien Ukrainer angeschlossen ist“.

Zur neuen Generation ukrainischer Kanadier gehörte auch Michael Chomiak, der Großvater von Kanadas zweitmächtigster Beamter Chrystia Freeland. Im Laufe ihrer Karriere als Journalistin und kanadische Diplomatin hat Freeland das Erbe ihres Großvaters der antirussischen Hetze weiterentwickelt und bei öffentlichen Veranstaltungen wiederholt Nazi-Kollaborateure aus Kriegszeiten gepriesen .

Während einer Kundgebung am 2. März 2020 zeigte die stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland stolz ein Banner der ukrainischen Partisanenorganisation, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite von Nazi-Deutschland kämpfte.
Kanada heißt Hitlers führende ukrainische Propagandisten willkommen.

Während der Besetzung Polens durch die Nazis war der ukrainische Journalist Michael Chomiak einer von Hitlers besten Propagandisten. Mit Sitz in Krakau gab Chomiak eine antisemitische Publikation namens Krakivs’ki visti (Krakauer Nachrichten) heraus, die den Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion bejubelte – „Die deutsche Armee bringt uns unsere geschätzte Freiheit“, verkündete die Zeitung 1941 – und Hitler verherrlichte während er ukrainische Unterstützung für die Freiwilligen der Waffen-SS in Galizien sammelte.

Chomiak verbrachte einen Großteil des Krieges in zwei geräumigen Krakauer Wohnungen, die von den Nazi-Besatzern ihren jüdischen Besitzern enteignet worden waren.

In Kanada beteiligte sich Chomiak am Ukrainisch-Kanadischen Komitee (UCC), das unter Diasporamitgliedern eine tief nationalistische Stimmung schürte und gleichzeitig Ottawa für eine harte antisowjetische Politik einsetzte. Auf ihrer Website prahlte die UCC damit, während des Zweiten Weltkriegs direkte Unterstützung der kanadischen Regierung erhalten zu haben: „Der letzte und entscheidende Anstoß für [die Gründung der UCC] kam von den National War Services of Canada, die darauf bedacht waren, dass junge Ukrainer zum Militärdienst eingezogen werden.“

Der erste Präsident der UCC, Wolodymyr Kubijovych, hatte in Krakau als Chomiaks Chef gedient. Er spielte auch eine Rolle bei der Gründung der 14. Grenadier-Division der Waffen-SS Galizien und verkündete bei ihrer Aufstellung: „Dieser historische Tag wurde durch die Bedingungen ermöglicht, den Ukrainern Galiziens eine würdige Gelegenheit zu bieten, mit Waffen zu kämpfen.“ Bewaffne dich mit den heldenhaften deutschen Soldaten des Heeres und der Waffen-SS gegen den Bolschewismus, deinen und unseren Todfeind.“

Nach seinem Tod im Jahr 1984 trat Chomiaks Enkelin Chrystia Freeland als Reporterin für verschiedene ukrainische nationalistische Publikationen in seine Fußstapfen. Sie war eine der ersten Mitwirkenden an Kubijovychs Enzyklopädie der Ukraine, in der die Geschichte von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera beschönigt wurde und er als „Revolutionär“ bezeichnet wurde. Anschließend übernahm sie eine Mitarbeiterstelle bei den in Edmonton ansässigen „Ukrainian News“, wo ihr Großvater als Redakteur gearbeitet hatte.

In einer Ausgabe der „Ukrainian News“ aus dem Jahr 1988 erschien ein von Freeland mitverfasster Artikel, gefolgt von einer Anzeige für ein Buch mit dem Titel „Fighting for Freedom“ , das die galizische Division der ukrainischen Waffen-SS verherrlichte.

Während Freelands Zeit als Austauschstudentin in Lemberg, Ukraine, legte sie den Grundstein für ihren kometenhaften Aufstieg zum journalistischen Erfolg. Als Student der russischen Literatur an der Harvard University arbeitete Freeland hinter der Tarnung mit lokalen Aktivisten für einen Regimewechsel zusammen und versorgte internationale Mediengrößen mit antisowjetischen Narrativen.

„Unzählige ‚tendenziöse‘ Nachrichtenmeldungen über das Leben in der Sowjetunion, insbesondere für ihre nichtrussischen Bürger, prägten ihre Spuren, als Frau Freeland sich mit Blick auf ihre zukünftigen Karriereaussichten daran machte, sich in Journalistenkreisen einen Namen zu machen“, so der Das berichtete die Canadian Broadcasting Corporation (CBC) .

Unter Berufung auf KGB-Akten beschrieb die CBC Freeland als De-facto-Geheimdienstagentin: „Die Studentin, die so viel Kopfzerbrechen bereitete, verabscheute die Sowjetunion offensichtlich, aber sie kannte ihre Gesetze in- und auswendig – und wusste, wie sie sie zu ihrem Vorteil nutzen konnte.“

Im Jahr 1989 widerriefen sowjetische Sicherheitskräfte Freelands Visum, als sie dabei erwischt wurden, wie sie ukrainischen nationalistischen Kandidaten „eine wahre Anleitung zur Durchführung einer Wahl“ ins Land schmuggelte.

Sie kehrte schnell zum Journalismus zurück, bekam Auftritte im postsowjetischen Moskau für die Financial Times und den Economist und stieg schließlich zur weltweiten Chefredakteurin von Reuters auf – dem in Großbritannien ansässigen Mediengiganten, der heute als Aushängeschild für britische Geheimdienstoperationen fungiert gegen Russland.

Kanada bildet nach dem Maidan Nazis aus und schützte sie in der Ukraine

Als Freeland 2013 einen Sitz als liberale Abgeordnete im kanadischen Parlament gewann, gründete sie ihre bisher stärkste Plattform, um für einen Regimewechsel in Russland zu werben. Sie nutzte ihre journalistischen Kontakte und veröffentlichte Leitartikel in renommierten Zeitungen wie der New York Times , in denen sie die militante Unterstützung westlicher Hauptstädte für die sogenannte „Revolution der Würde“ in der Ukraine forderte, bei der ein demokratisch gewählter Präsident gewaltsam abgesetzt und durch ihn ersetzt wurde eine nationalistische, pro-NATO-Regierung im Jahr 2014.

Während des Putschversuchs besetzte eine Gruppe Neonazi-Schläger der Organisation C14 den Kiewer Stadtrat und zerstörte das Gebäude mit ukrainischen nationalistischen Insignien und weißen supremacistischen Symbolen, darunter einer Flagge der Konföderierten. Als die Bereitschaftspolizei die faschistischen Hooligans am 18. Februar 2014 verjagte, suchten sie mit offensichtlicher Zustimmung der konservativen Regierung in Ottawa Zuflucht in der kanadischen Botschaft. „Kanada sympathisierte damals mehr mit den Demonstranten als mit der [ukrainischen] Regierung“, erinnerte sich ein Beamter des ukrainischen Innenministeriums gegenüber der Canadian Broadcasting Corporation.

Das kanadische Außenministerium bot den Neonazis, die 2014 das Kiewer Rathaus besetzten und zerstörten, Unterschlupf.
Die offizielle kanadische Unterstützung für militante Neonazis in der Ukraine verstärkte sich nach der Wahl von Justin Trudeau von der Liberalen Partei im Jahr 2015. Im November 2017 entsandten das kanadische Militär und das US-Verteidigungsministerium mehrere Offiziere zu einer multinationalen Trainingseinheit mit dem ukrainischen Asow-Bataillon nach Kiew. (Asow hat inzwischen die Aufzeichnung der Sitzung von seiner Website gelöscht).

Asow wurde damals von Adriy Biletsky kontrolliert, dem selbsternannten „Weißen Führer“, der erklärte: „Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment besteht darin, die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen … A Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen.“

Zurück in Kanada tauchte Freelands beunruhigende Familiengeschichte zum ersten Mal in den Medien auf. Wochen nach ihrer Ernennung zur Außenministerin im Januar 2017 – ein Amt, das sie erwartungsgemäß ausnutzte, um Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen in die Ukraine zu fordern – wurde die Rolle ihres Großvaters als Nazi-Propagandist im besetzten Polen Gegenstand einer Reihe alternativer Berichte in alternativen Medien.

Die Trudeau-Regierung reagierte auf die Tatsachenberichte, indem sie Russland vorwarf, eine Kampagne der Cyberkriegsführung zu führen. „Die Situation ist offensichtlich eine, in der wir wachsam sein müssen. Und deshalb hat der Premierminister unter anderem eine vollständige Überprüfung unserer Cybersicherheitssysteme gefördert“, erklärte Ralph Goodale, Minister für öffentliche Sicherheit .

Freeland ihrerseits setzte einen Sprecher ein, um die Öffentlichkeit anzulügen und leugnete rundweg , dass „der Großvater des Ministers ein Nazi-Kollaborateur war“.

Als kanadische Medien mehrere russische Diplomaten zu den Vorwürfen zitierten, ordnete Freeland umgehend ihre Abschiebung an und beschuldigte sie, ihren diplomatischen Status auszunutzen, „um sich in unsere Demokratie einzumischen“.

Zu diesem Zeitpunkt waren ihre Familiengeheimnisse jedoch bereits auf die Seiten der kanadischen Mainstream-Medien gelangt. Am 7. März 2017 berichtete Globe and Mail über einen Artikel aus dem Jahr 1996 im Journal of Ukraine Studies, der bestätigte, dass Freelands Großvater tatsächlich ein Nazi-Propagandist gewesen sei und dass seine Schriften dazu beigetragen hätten, den Völkermord an den Juden voranzutreiben. Der Artikel wurde von Freelands Onkel John-Paul Himka verfasst, der sich im Vorwort bei seiner Nichte dafür bedankte, dass sie ihm bei „Problemen und Klarstellungen“ geholfen habe.

„Freeland wusste seit mehr als zwei Jahrzehnten, dass ihr ukrainischer Großvater mütterlicherseits Chefredakteur einer Nazi-Zeitung im besetzten Polen war, die Juden während des Zweiten Weltkriegs verunglimpfte“, bemerkte Globe and Mail .

Jetzt wurde Freeland vor der Kamera dabei gefilmt wurde, wie sie zusammen mit Hunderten von Gleichgesinnten in hemmungslosem Eifer für einen ukrainischen Veteranen von Hitlers SS-Todesschwadronen applaudierte.

Die zahlreichen Kommentare die die Auftritt von Jaroslaw Hunka sind von großer Scheinheiligkeit geprägt.

Auszüge aus einem übersetzten Artikels erschienen auf thegrayzone.com

29. September 2023

USA: Ein Jahr Lügen über Nord Stream. Bei der Sprengung der Ostseepipelines ging es nicht um die Ukraine, sondern um die Furcht vor einem Verlust an Einfluss – Von Seymour Hersh (junge Welt)

Auszug:
„Was ich noch nicht wusste, als ich im vergangenen Jahr meinen Artikel schrieb, aber vor kurzem erfuhr, war, dass nach Bidens öffentlicher Drohung, Nord Stream 2 in die Luft zu jagen, wobei Scholz neben ihm stand, dem CIA-Team mitgeteilt wurde, dass es keinen sofortigen Angriff geben werde, sondern dass die Gruppe dafür sorgen solle, die erforderlichen Bomben zu plazieren und bereit zu sein, sie »bei Bedarf« auszulösen – nach Kriegsbeginn also.“

weiter zum Artikel von Seymour Hersh hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/460055.anschlag-auf-nord-stream-ein-jahr-l%C3%BCgen-%C3%BCber-nord-stream.html

29. September 2023

Für Frieden mit Russland! Am 3. Oktober deutschlandweit auf die Strasse! (UZ, Unsere Zeit)

29. September 2023

Transatlantische Aussprache – Bundestag debattiert »China-Strategie«. Linke mit Kritik – Von Karim Natour (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/460040.china-strategie-der-regierung-transatlantische-aussprache.html

28. September 2023

3.10. Demo: „Kein Grund zu Feiern! Höchste Zeit für Friedenspolitik“ 

3.10., dezentraler Aktionstag der Friedensbewegung gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und des Parlaments.

 „Kein Grund zu Feiern! Höchste Zeit für Friedenspolitik“ 

Unter dieser Überschrift treffen wir uns in Berlin um 13.00 Uhr vor dem Außenministerium (Werderscher Markt), um dann über das Finazministerium zum Willy-Brandt-Haus zu ziehen.

Reden werden: Barbara Majd Amin (AG Frieden in der GEW Berlin), Harri Grünberg (Aufstehen Trägerkreis e.V.), Rüdiger Göbel (Autor), Georg Heidel (Mitglied des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg)

Musik: Tino Eisbrenner

Moderation: Jutta Kausch

Wir bitten euch, Transparente mit Forderungen an unsere Regierung mitzutragen
und auf das Mitführen von Nationalfahnen zu verzichten!

1990 verpfl ichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Sieger-
mächten des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu

errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden müssen. Das war die Bedin-
gung für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.

2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben.
Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer mehr. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der
Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Aber im Atomkrieg verlieren alle.
Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen

Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaf-
fen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert

diplomatische Bemühungen.
Die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland verschärfen die soziale

Lage in unserem Land. Die politisch Verantwortlichen sind dabei, den Sozialstaat bis zur Unkennt-
lichkeit auszuhöhlen, indem sie wie nie zuvor die Aufrüstungsausgaben gigantisch erhöhen und

dafür die sozialen Ausgaben runterfahren. Ausnahmslos alle Programme im sozialen Bereich, sei
es in der Schulbildung, Kultur, Kinderförderung, Gesundheit, Pfl ege, fallen dem Rotstift zum Opfer
zugunsten der Militärausgaben.

Kriegsrhetorik und staatlich geschürte Russophobie verunmöglichen in Deutschland mittlerwei-
le einen sachlichen Diskurs. Wer von der regierungsoffi ziellen Meinung abweicht, wird diffamiert

und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit droht zu
verschwinden. Die Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt.
Wir dürfen das nicht länger hinnehmen.
Wir brauchen eine sachliche Debatte über Wege aus der Kriegsrhetorik und Aufrüstung hin zu
verantwortlicher Friedenspolitik. Wir müssen den stillen Protest der Vielen auf die Straße bringen.
Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei. Wir brauchen einen langen Atem.
ÑIch dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg,
bis ich herausfand, dass es welche gibt, die daf ̧r sind,
besonders die, die nicht hineinm ̧ssen.î

Erich Maria Remarque


Stopp aller Waffenlieferungen!
Ende der Sanktionspolitik!
Milliarden für soziale Ausgaben!
Die Sicherheitsinteressen aller realisieren

28. September 2023

Die zweite Rückkehr des „Populisten“ (german-foreign-policy.com)

Mit der Parlamentswahl in der Slowakei am morgigen Samstag droht der Bundesregierung der Verlust eines wichtigen Verbündeten im Ukraine-Krieg. In den Umfragen führt die Partei SMER des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der gute Aussichten hat, eine Regierungskoalition bilden zu können – zum vierten Mal nach 2006 und 2012. Zwar geht seine Popularität vor allem auf die soziale und wirtschaftliche Misere zurück, in die das Land unter den vergangenen Regierungen gestürzt ist. Aus Sicht Berlins und des Westens wiegt jedoch schwer, dass Fico einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik in Aussicht stellt; so will er nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden, er lehnt auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Zudem favorisiert SMER eine engere Zusammenarbeit unter anderem mit China und Kuba. Die derzeitige prowestliche Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, erklärt den Urnengang zur „Schicksalswahl“. Fico und seine Partei SMER wurden wegen ihrer abweichenden außenpolitischen Orientierung bereits während ihrer früheren Regierungsjahre in Deutschland massiv attackiert. Ähnliches zeichnet sich nun erneut ab.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9360

28. September 2023

Russland ist zu Gesprächen über die Ukraine bereit, wird aber keine Vorschläge für einen Waffenstillstand in Betracht ziehen – Russischer Aussenminister Lawrow

Russland ist zu Verhandlungen über die Ukraine bereit, wird aber keine Vorschläge für einen Waffenstillstand in Betracht ziehen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag.
„Ja, wir sind zu Verhandlungen [über die Ukraine] bereit. Aber wir werden keine Vorschläge für einen Waffenstillstand in Erwägung ziehen, weil Sie uns getäuscht haben“, sagte Lawrow nach seiner Rede vor der UN-Generalversammlung vor Reportern.

In Bezug auf die 10-Punkte-Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski sagte Sergej Lawrow, sie sei absolut nicht realisierbar, obwohl der Westen sie als einzige Grundlage für den Frieden in der Ukraine betrachte.

„Wir orientieren uns an der hässlichen Realität, und die ist so, dass Zelensky und alle, die ihn führen, aus Washington, London und Brüssel mit einer Stimme sagen: ‚Es gibt keine andere Grundlage für den Frieden als Zelenskys Formel‘. Und Zelenskys Formel, ich weiß nicht einmal, man kann sie auf verschiedene Weise beschreiben, aber sie ist absolut nicht realisierbar, und jeder versteht das“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

Niemand im Westen wolle ernsthaft sein Verständnis für die Ukraine-Krise zeigen, sagte der russische Spitzendiplomat und fügte hinzu: „Da sie das Problem auf dem Schlachtfeld lösen wollen, wird es auch auf dem Schlachtfeld gelöst werden“.

Auf die Frage eines Journalisten antwortete der russische Außenminister, dass er von der Erklärung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres überrascht sei, wonach Russland in der Ukraine Kinder entführe. Guterres hatte Russland am Mittwoch während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine beschuldigt, „ukrainische Zivilisten, darunter auch Kinder, gewaltsam in Gebiete unter russischer Kontrolle oder nach Russland umzusiedeln“, ohne jedoch konkrete Beweise zu nennen.

„Ich denke, dass viele von der Rede des Generalsekretärs in der Sitzung des Sicherheitsrates überrascht waren, in der er plötzlich und unerwartet, zusätzlich zu anderen Aussagen, die nicht der Realität über die Geschehnisse in der Ukraine entsprachen, beschloss, einen sehr ausführlichen Passus zum Thema Kinder zu machen – vermisste, entführte, versteckte, solche, die ausgehungert werden und vieles, vieles mehr“, sagte Lawrow gegenüber Reportern nach seiner Rede in der UN-Generalversammlung und fügte hinzu, dass der UN-Chef seine Bemerkung begründen sollte und Russland auf Fakten warte.
Moskau verheimlicht nicht die Namen und den Aufenthaltsort ukrainischer Kinder, die aufgrund des Konflikts in Russland untergekommen sind, und wenn Verwandte sie mitnehmen wollen, steht dem nichts im Wege, fügte der Minister hinzu.

Über den Getreidehandel
Russland lehnt die Vorschläge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur Wiederaufnahme des Getreidehandels nicht ab, sie seien einfach nicht realistisch, sagte Sergej Lawrow.
„Wir haben dem Generalsekretär erklärt, warum seine Vorschläge [zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens] nicht funktionieren können. Wir lehnen sie nicht ab, sie sind einfach nicht umsetzbar“, sagte Lawrow vor Reportern.
In Bezug auf das ukrainische Getreide schlug der russische Spitzendiplomat vor, dass die Europäische Kommission es aufkauft und nach Afrika schickt. „Wenn die Europäische Kommission Dutzende und Abermilliarden von Dollar für die Ukraine ausgibt, warum kann sie dann nicht das Getreide kaufen, das die Ukraine verkaufen will, das die EU-Länder aber aus Wettbewerbsgründen nicht importieren wollen? Lassen Sie doch die Europäische Kommission dieses Getreide kaufen und es nach Afrika schicken“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz vor Journalisten.

Die Krise der europäischen Sicherheit hält an
„In Kontakten mit unseren Kollegen aus Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben wir ausführlich über spezifische Aspekte der aktuellen Phase der europäischen Sicherheitskrise gesprochen und ihre Fragen beantwortet, die dadurch entstanden ist, dass der Westen die Ukraine jahrelang gegen Russland aufbrachte … Diese europäische Sicherheitskrise dauert an. Wir hoffen, dass einige Schlussfolgerungen aus dem, was derzeit geschieht, von jenen Politikern gezogen werden, die die Gewohnheit haben, Fakten wahrzunehmen und zu analysieren“, sagte Lawrow vor Journalisten.

Quelle:

sputnikglobe.com

28. September 2023

Chinas ‚gemeinsame Zukunft‘. Die USA befürchten, dass Chinas Wachstum zu einem Wettbewerb zwischen den beiden Ländern um die Vorherrschaft auf der Erde führen wird. (moonofalabama.org)

https://www.moonofalabama.org/2023/09/chinas-shared-future.html

Die USA befürchten, dass Chinas Wachstum zu einem Wettbewerb zwischen den beiden Ländern um die Vorherrschaft auf der Erde führen wird.

Doch China lehnt Hegemonie ab. Nicht nur die, die die USA offensichtlich anstreben, sondern ganz allgemein auch für sich selbst.

Gestern wies der Leitartikel der Global Times auf ein neues Richtlinienpapier des chinesischen Staatsrats hin:

Am 26. September veröffentlichte das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats ein Weißbuch mit dem Titel „A Global Community of Shared Future: China’s Proposals and Actions“. Vor dem Hintergrund des 10. Jahrestages des Vorschlags von Präsident Xi Jinping, eine globale Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft aufzubauen, hat China die theoretischen Grundlagen, die Praxis und die Entwicklung einer globalen Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft vorgestellt und weist den Weg zu einer besseren Zukunft für die Welt. Jeder, ob Entwicklungsländer, die von China lernen wollen, oder Menschen aus westlichen Ländern, die an einem tieferen Verständnis Chinas interessiert sind, werden in diesem Buch Inspiration finden, solange sie unvoreingenommen an die Sache herangehen.
    …

Die menschliche Gesellschaft steht heute vor einer „Leben-oder-Tod-Entscheidung“: Entweder sie begibt sich in einen Teufelskreis aus ständiger Konfrontation und Spaltung oder sie sucht einen Weg der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Vorteils, der letztlich mehr als 7 Milliarden Menschen ein besseres Leben ermöglicht. Die ganze Welt ist auf der Suche nach Antworten. Dies bestätigt auch den äußerst vorausschauenden Charakter des Konzepts einer globalen Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft.
    …

Die Welt von heute ist zu einer Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft geworden, in der die Länder gemeinsam auf einem Schiff des gemeinsamen Schicksals fahren. Ein kleines Boot kann Wind und Wellen nicht standhalten, nur ein riesiges Schiff kann den stürmischen Meeren trotzen. Wie mächtig ein Land auch sein mag, es kann die Welt nicht allein beherrschen und muss sich auf eine globale Zusammenarbeit einlassen.

Wie es im Weißbuch heißt: „Dies ist eine integrierte Welt. Diejenigen, die ihr den Rücken kehren, werden in ihr keinen Platz haben“. In einer solchen Welt liegt die wahre Macht, die die Zeit übersteigt, in den stillen und subtilen Ideen, genau wie die tatsächliche Großartigkeit, die das Konzept der globalen Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft zeigt.

Das Papier ist hier verfügbar.

Es ist 22.000 Wörter lang, aber sehr lesenswert. Es ist ein Rezept für eine gerechte und gleichberechtigte Welt, die sich für alle friedlich entwickelt und gleichzeitig eine Vielfalt von Kulturen und Ideologien zulässt. Es baut damit auf Chinas jahrzehntealtem Konzept einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit auf.

Der interessanteste Teil ist wahrscheinlich dieser Absatz:

Es gibt kein eisernes Gesetz, das besagt, dass eine aufstrebende Macht unweigerlich nach Hegemonie streben wird. Diese Annahme ist typisch für hegemoniales Denken und gründet sich auf die Erinnerung an katastrophale Kriege zwischen Hegemonialmächten in der Vergangenheit. China hat nie akzeptiert, dass ein Land, sobald es stark genug ist, unweigerlich die Hegemonie anstreben wird. China kennt die Lektion der Geschichte, dass Hegemonie dem Niedergang vorausgeht. Wir streben Entwicklung und Wiederbelebung aus eigener Kraft an, nicht durch Invasion oder Expansion. Und alles, was wir tun, dient dem Zweck, unserem Volk ein besseres Leben zu ermöglichen und gleichzeitig mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die ganze Welt zu schaffen, nicht um andere zu überflügeln oder zu unterjochen.

Andere strategische Erklärungen Chinas, wie die aus dem Jahr 2013, die den Grundstein für das „Belt and Road“-Programm legte, wurden bei ihrer Veröffentlichung abgetan. Doch die Aufzeichnungen zeigen, dass China solche Programme genau so umsetzt, wie es in seinen Papieren versprochen wird. Es profitiert davon.

Ist die These in diesem neuen Papier, dass die Hegemonie dem Niedergang vorausgeht, gültig?

Sollten wir daher den Behauptungen Chinas vertrauen, dass es Hegemonie nicht nur für andere, sondern auch für sich selbst ablehnt?

28. September 2023

Der anhaltende Konflikt in der Ukraine könnte angesichts der schweren Verluste der Kiewer Regimekräfte in eine neue Phase eintreten, warnt der ehemalige Pentagon-Berater Oberst Douglas Macgregor.

Angesichts tausender ukrainischer Verluste während der laufenden „Gegenoffensive“ scheint Kiew „verzweifelt nach Personal zu suchen“ und versucht, dieses Problem zu beheben, indem es „Leute im Land in Uniform zwingt, die nicht wirklich kampffähig sind“ und versucht, Ukrainer im militärischen Alter aus dem Ausland zu repatriieren, so Macgregor in einem Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen. „Ich denke also, dass der ukrainische Bodenkrieg im Grunde genommen entweder zum Stillstand gekommen oder vielleicht sogar vorbei ist“, bemerkte er.

Macgregor wies jedoch darauf hin, dass Kiew stattdessen Russland mit von westlichen Sponsoren erworbenen Langstreckenwaffen wie Storm Shadow und Taurus-Raketen angreifen könnte, wobei der Oberst darauf hinwies, dass der jüngste ukrainische Angriff auf Sewastopol ein Beispiel für einen solchen Angriff war. Er merkte an, dass dieses Vorgehen für die Ukraine nichts Gutes bedeute, da es im Wesentlichen dazu beitrage, Moskau davon zu überzeugen, dass der Konflikt in der Ukraine nur mit militärischen Mitteln gelöst werden könne.

Macgregor beklagte auch, dass die US-Führung darüber nachdenkt, welche anderen Rüstungsgüter „außer einer Atomwaffe“ sie gegen die Ukrainer einsetzen kann, anstatt zu versuchen, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts mit Russland auszuhandeln.
„Die Russen würden sich gerne mit jemandem zusammensetzen und reden, der bereit ist zu prüfen, wo wir stehen – aber niemand tut es“, sagte er. „Deshalb nenne ich diese Phase des Krieges nicht mehr die ukrainische Phase, sondern die Biden-Phase des Krieges. Und die Biden-Phase des Krieges besteht aus Langstrecken-Angriffen“.

Er warnte, dass solche Langstrecken-Angriffe auf russisches Territorium die Russen nicht dazu bringen werden, sich den Forderungen der USA zu beugen, wie die Strategen in Washington offenbar glauben. „Wenn überhaupt, dann werden sie die Russen davon überzeugen, dass sie angreifen müssen, und zwar entschlossen im Westen“, erklärte Macgregor.

Da das Regime in Kiew nicht in der Lage ist, die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld zu besiegen, hat es sich darauf verlegt, Terroranschläge gegen Bevölkerungszentren und zivile Infrastruktur in Russland zu verüben. Während diese Angriffe bisher hauptsächlich mit Drohnen und sowjetischen Kampfmitteln sowie durch die Entsendung von ukrainischen Terrorgruppen über die Grenze durchgeführt wurden, stehen die Chancen gut, dass Kiew für diese Zwecke auch die von seinen NATO-Sponsoren bereitgestellten Langstreckenraketen aktiv einsetzt.

Der anhaltende Konflikt in der Ukraine könnte angesichts der schweren Verluste der Kiewer Regimekräfte in eine neue Phase eintreten, warnt der ehemalige Pentagon-Berater Oberst Douglas Macgregor.

Angesichts tausender ukrainischer Verluste während der laufenden „Gegenoffensive“ scheint Kiew „verzweifelt nach Personal zu suchen“ und versucht, dieses Problem zu beheben, indem es „Leute im Land in Uniform zwingt, die nicht wirklich kampffähig sind“ und versucht, Ukrainer im militärischen Alter aus dem Ausland zu repatriieren, so Macgregor in einem Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen. „Ich denke also, dass der ukrainische Bodenkrieg im Grunde genommen entweder zum Stillstand gekommen oder vielleicht sogar vorbei ist“, bemerkte er.

Macgregor wies jedoch darauf hin, dass Kiew stattdessen Russland mit von westlichen Sponsoren erworbenen Langstreckenwaffen wie Storm Shadow und Taurus-Raketen angreifen könnte, wobei der Oberst darauf hinwies, dass der jüngste ukrainische Angriff auf Sewastopol ein Beispiel für einen solchen Angriff war. Er merkte an, dass dieses Vorgehen für die Ukraine nichts Gutes bedeute, da es im Wesentlichen dazu beitrage, Moskau davon zu überzeugen, dass der Konflikt in der Ukraine nur mit militärischen Mitteln gelöst werden könne.

Macgregor beklagte auch, dass die US-Führung darüber nachdenkt, welche anderen Rüstungsgüter „außer einer Atomwaffe“ sie gegen die Ukrainer einsetzen kann, anstatt zu versuchen, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts mit Russland auszuhandeln.
„Die Russen würden sich gerne mit jemandem zusammensetzen und reden, der bereit ist zu prüfen, wo wir stehen – aber niemand tut es“, sagte er. „Deshalb nenne ich diese Phase des Krieges nicht mehr die ukrainische Phase, sondern die Biden-Phase des Krieges. Und die Biden-Phase des Krieges besteht aus Langstrecken-Angriffen“.

Er warnte, dass solche Langstrecken-Angriffe auf russisches Territorium die Russen nicht dazu bringen werden, sich den Forderungen der USA zu beugen, wie die Strategen in Washington offenbar glauben. „Wenn überhaupt, dann werden sie die Russen davon überzeugen, dass sie angreifen müssen, und zwar entschlossen im Westen“, erklärte Macgregor.

Da das Regime in Kiew nicht in der Lage ist, die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld zu besiegen, hat es sich darauf verlegt, Terroranschläge gegen Bevölkerungszentren und zivile Infrastruktur in Russland zu verüben. Während diese Angriffe bisher hauptsächlich mit Drohnen und sowjetischen Kampfmitteln sowie durch die Entsendung von ukrainischen Terrorgruppen über die Grenze durchgeführt wurden, stehen die Chancen gut, dass Kiew für diese Zwecke auch die von seinen NATO-Sponsoren bereitgestellten Langstreckenraketen aktiv einsetzt.

Quelle:
https://sputnikglobe.com

27. September 2023

Mit der Waffen-SS gegen Russland (german-foreign-policy.com)

Der Skandal um den tosenden Beifall für einen ehemaligen Waffen-SS-Mann im kanadischen Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Der Parlamentssprecher in Ottawa, der den Mann als „Held“ im Kampf „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ gepriesen hatte, ist zurückgetreten. In Polen überprüft die Regierung, ob sie ein Auslieferungsverfahren gegen den NS-Kollaborateur einleiten kann – seine Einheit, die Waffen-SS-Division Galizien, hat unter anderem Massaker an Bürgern Polens begangen. In den vergangenen Jahren wurde die Division regelmäßig in der Ukraine geehrt. Mitglieder weiterer Einheiten der Waffen-SS werden unter anderem in den baltischen Staaten gewürdigt; noch im März dieses Jahres fand in Lettlands Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur ehrenden Erinnerung an lettische Mitglieder der Waffen-SS statt. Ursache für das Lob, mit dem die Waffen-SS’ler bedacht werden, ist die Tatsache, dass sie gegen die Sowjetunion bzw. „gegen Russland“ kämpften. Um den baltischen Staaten sowie der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen, spricht sich die Bundesregierung mittlerweile gegen eine UN-Resolution aus, die die „Glorifizierung des Nazismus“ verurteilt.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9359

27. September 2023

VIDEO: Ukrainischer Dissident leistet Widerstand gegen den Stellvertreterkrieg der NATO (AcTVism)

27. September 2023

Klartext in New York »Einfach Proafrikanisch«: Mali, Burkina Faso und Guinea läuten vor UN-Generalversammlung neue Zeiten ein. Niger Rederecht verweigert – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

Für die drei Staaten des Sahel, die sich zur Zeit mit aller Macht aus dem Klammergriff der einstigen Kolonialmächte Europas zu lösen versuchen, begann die diesjährige Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York am Dienstag vergangener Woche mit großem Ärger. Der Zeitplan sah vor, dass Malis Außenminister Abdoulaye Diop sich am Sonnabend mit der üblichen Rede an die Weltöffentlichkeit wenden konnte. Für Burkina Fasos Staatsminister Bassolma Bazié war ebenfalls Zeit für eine Ansprache eingeplant. Nigers neuer Außenminister, Bakary Yaou Sangaré, aber suchte in den Unterlagen vergeblich nach dem Tag, an dem er sich im Namen seines Landes an die versammelten UN-Mitgliedstaaten hätte wenden können: Er stand nicht auf der Liste. Empört fragte er bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen nach.

weiter zum Artikel:

https://www.jungewelt.de/artikel/459964.neokolonialismus-klartext-in-new-york.html