Archive for Juli, 2017

27. Juli 2017

Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

 

Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

Das Ost-West-Verhältnis bleibt auf der Tagesordnung. Jüngst stimmte das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Russland zu, was einen weiteren Tiefpunkt darstellt. Ein Wirtschaftskrieg droht zu beginnen. Doch die Beziehungen des „Westens“ mit der Sowjetunion und Russland sind schon seit Jahrzehnten äußerst wechselhaft.

In einem neuen Video versuche ich, den Kern des Konfliktes darzustellen.

Denn spätestens mit der NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren haben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vorgegeben, die bis heute nachwirkt. Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die EU den Konflikt weiter angeheizt.

Was wir brauchen sind politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien.

Anstatt über eine Aufrüstung und über atomare Abschreckung zu diskutieren, brauchen wir Initiativen für eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Als Militärbündnis hat sich die NATO überlebt. Sie muss durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.

Andrej Hunko, MdB

Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

http://andrej-hunko.de/

 

 

27. Juli 2017

Die japanische Besatzung Vietnams während des 2. Weltkrieges

ScreenHunter 21

Die japanische Besatzung Vietnams waehrend des 2. Weltkrieges, die sich der franzoesischen Vichy-Verwaltung bediente, sorgte in den ersten fuenf Monaten des Jahres 1945 fuer die schrecklichste Hungersnot in der Geschichte des Landes, bei der fast 2 Millionen Menschen im Norden Vietnams ums Leben kamen. Das Kaiserreich Japan wurde zum alleinigen Abnehmer aller Reis- und Getreideueberschuesse der Kolonie und importierte jaehrlich rund 1 Million Tonnen Reis und Mais.Die Bauern wurden verpflichtetet, eine nach Anbauflaeche festgelegte Reismenge zu einem willkuerlich festgelegten Fixpreis zu verkaufen, der weit unter dem Marktpreis lag. 40.000 bis 60.000 Tonnen Reis aus dem Sueden, die eigentlich fuer den Norden gedacht waren, wurden in andere Laender der japanischen Einflusssphaere exportiert.

Nach einer Missernte im Mai/Juni 1944 und der durch Tropenstuerme beeintrachtigten zweiten Ernte des Jahres im Oktober gab es bereits Ende 1944 die ersten Hungertoten. In der Provinz Thái Bình, dem Hauptanbaugebiet von Reis in Nordvietnam, verhungerten Im Fruehjahr 1945 etwa 25% der Bevoelkerung, unter den landlosen Bauern sogar mehr als 50%. Insgesamt fielen in den betroffenen Regionen in Tonkin und Annam rund 10% der Bevoelkerung binnen fuenf Monaten dem Hunger zum Opfer.

 

 

27. Juli 2017

As Syria’s army – with Russia’s help – advances through the desert, Isis propaganda comes across the radio waves (Independent)

Two officers tell me a creepy story, which might – given the nature of the Isis mind – have some pathetic truth. Several suicide bombers, they say, were found with women’s underclothes in their pockets, for the virgins they would meet in paradise

http://www.independent.co.uk/voices/syria-army-isis-fighters-russia-bashar-al-assad-propaganda-radio-deir-ez-zour-a7860586.html?cmpid=facebook-post

27. Juli 2017

Der Westen probt den hybriden Aufstand (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-probt-den-hybriden-Aufstand-3784080.html

  1. Juli 2017, Matthias Monroy

In drei aufeinander abgestimmten Übungen trainieren die EU und die NATO ihre gemeinsame Krisenreaktion. Die simulierte Gefahr droht durch Russland, Hacker, das Kalifat, Migranten und Globalisierungskritiker

Am 1. September starten die Europäische Union und die NATO die gemeinsame Übung „EU Parallel and Coordinated Exercise 2017“ (EU PACE17). So steht es in einem Ratsdokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Über sechs Wochen testen die beiden Bündnisse demnach ihre Strukturen zum Krisenmanagement.

Der NATO obliegt die Führung der Übung, der von ihr organisierte Strang trägt die Bezeichnung „NATO CMX17“. Sie ist auch dafür zuständig, die angenommen Szenarien durch tägliche Vorfälle („Injektionen“) zu eskalieren. Ebenfalls eingebettet ist die kurze Cyberübung „EU CYBRID 2017“, bei der die EU-Verteidigungsminister am 7. September in Tallinn (Estland) die politische Reaktion auf Cyberangriffe proben.

Ein besonderer Fokus liegt auf sogenannten hybriden Bedrohungen. Der Begriff ist nicht einheitlich definiert. Im sicherheitspolitischen Diskurs werden darunter aufeinander abgestimmte Aktivitäten staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verstanden. Dies kann wie in der Ukraine militärische und para-militärische Aktionen bezeichnen, aber auch Cyberangriffe oder die Destabilisierung durch „Fake News“. Hybride Bedrohungen bewegen sich in dieser Logik unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts. Weil auch die angreifende Konfliktpartei verschleiert ist, werden politische oder militärische Reaktionen erschwert.

Russland heißt „Froterre“

Obwohl die Beschreibung auch auf westliche Militäroperationen in Lateinamerika, im Irak oder in Libyen zutrifft, werden hybride Bedrohungen gemeinhin Russland zugeschrieben. Das spiegelt sich in „EU PACE17“ wider: Die Übung spielt in einem geopolitischen Setting, in dem sich ein „quasi-demokratisches Land“ mit seiner wirtschaftlichen und militärischen immer deutlicher gegen die Europäische Union stellt.

Russland heißt hier „Froterre“. Seine Werte werden als denen des Westens gegensätzlich bezeichnet. Zwar wird in 2018 gewählt, eine ernsthafte Opposition gibt es in „Froterre“ aber nicht. Der Fantasiestaat könnte so gesehen auch auf die Türkei oder China anspielen. Jedoch droht eine besondere Gefahr von den besonderen „Cyberfähigkeiten“ dieser Regierung, der über „Hacker, Hacktivisten und nationale Medien“ verfügt. „Froterre“ wird wie Russland regelmäßig verdächtigt, hinter hybriden Angriffen zu stecken. Belege hierfür fehlen jedoch im echten wie im gespielten Leben.

Hier kommt eine weitere Cyberbedrohung ins Spiel, die in der Übung mit „APT Fabelwolf“ und „APT Schimärenwolf“ angegeben wird. Ohne Zweifel eine Anspielung auf die beiden Gruppen „Advanced Persistant Threat“ (APT) 28 und 29, die auch als „schicker Bär“ und „gemütlicher Bär“ bezeichnet werden. Eine Zeitlang wurden APT 28 und 29 als staatliche Akteure gesehen. Mittlerweile rudern auch deutsche Geheimdienstchefs zurück und ziehen in Betracht, dass es sich um patriotische Hacker handeln könnte. Auch in der EU-NATO-Übung wird ein solcher Bezug angenommen. „APT Fabelwolf“ steht dort für Angriffe auf militärische Einrichtungen, während „APT Schimärenwolf“ auf Industriespionage „im Ölsektor“ spezialisiert ist.

„Krawalle, die sich als Demonstrationen tarnen“

Gefahr droht dem Westen zudem durch einen „Neugeborenen Extremistenstaat“(NEXSTA), der als „religiöse Sekte“ ein weltweites Kalifat erschaffen will. Wie bei „Froterre“ wird auch zu ihrer Ideologie angenommen, dass diese mit dem europäischen Lebensstil kollidiert. Westliche Länder würden von NEXSTA als dekadent und Bedrohung der religiösen Werte abgelehnt. Durch Überredung, Druck und Terror wollen die Kalifatskrieger ihre Kultur in Europa verbreiten. NEXSTA nutzt Mittel der digitalen Propaganda, verfügt aber nur über geringe Cyberfähigkeiten. Jedoch will die Truppe hierfür „Hacker“ anheuern.

In der Übung treibt auch eine „Antiglobalisierungsgruppe“ (AGG) ihr Unwesen. Sie wird als internationale Bewegung beschrieben, deren besondere Fähigkeit im „Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen“ liegt. Womöglich sollen hier die G20-Proteste in Hamburg diskreditiert werden, das Planungsdokument für die PACE-Übung datiert auf die Woche nach dem Gipfeltreffen. Die AGG ist dem Papier zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien. Zu ihren Mitteln gehört außerdem der Versand von Massenmails, der als „Spamming“ beschrieben wird.

Anonyme Spenden per Kryptogeld

Anders als die globalisierungskritische Bewegung soll die AGG aber eine Organisation darstellen, die in EU-Mitgliedstaaten antimilitaristische und antirassistische Nichtregierungsorganisationen finanziert. Die unterstützten Gruppen würden insbesondere die Militärpräsenz der Europäischen Union im Mittelmeer kritisieren.

Hier zeigen sich vielleicht Parallelen zu den Verschwörungstheorien um den Milliardär George Soros, der rechten Gruppen zufolge durch gezielte Geldspritzen Migrationsströme in die EU anheizt. Allerdings stammt das Vermögen der AGG nicht von der Börse, sondern von Staaten, die der EU feindlich gegenüberstehen. Als größter Geldgeber gilt der Fantasiestaat „Froterre“, weitere Mittel kommen per Kryptogeld von anonymen Spendern.

Schließlich fehlen auch die Migranten im Mittelmeer nicht. Ihre Helfer werden im angenommenen Szenario der Übung von der Europäischen Union in einer „Operation AIFOS“ bekämpft. Die Militärmission AIFOS heißt im echten Leben SOPHIA und operiert mit Flugzeugen, Schiffen und U-Booten vor der libyschen Küste. Angeführt wird AIFOS genauso wie SOPHIA von einem EU-Hauptquartier in Rom.

Militärische Reaktion auf Cyberbedrohungen?

Im Haifischbecken der fünf großen „Bedrohungen“ sollen die Europäische Union und die NATO nun strategische und operative Gegenmaßnahmen ergreifen. Zuständig sind hierfür die Führungsstäbe in Brüssel, aufseiten der EU ist dies Auswärtige Dienst. Die Übungen tragen jedoch die Handschrift der gegenwärtigen estnischen EU-Präsidentschaft. Womöglich aus diesem Grund werden sie gemeinsam mit dem NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCoE) organisiert, das sich in Tallinn befindet.

Eine spannende Frage ist, ob auch oberhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs trainiert wird. Dies könnte bedeuten, dass der Cyberraum zum Austragungsort eines Konfliktes wird, der durch einen konventionellen Angriff auf einen Mitgliedstaat begann. Genauso können Cyberangriffe auf Mitgliedstaaten dazu führen, dass die EU und die NATO mit militärischen Mitteln darauf antworten.

Neben den zivilen und militärischen Strukturen des Auswärtigen Dienstes sind auch die Europäische Kommission und der Rat mit mehreren Abteilungen an EU PACE17 beteiligt. Ihre Instrumente hatte die Europäische Union im vergangenen Jahr in einem „Play Book“ veröffentlicht. Anfallende Informationen, darunter auch aus der Satellitenaufklärung, laufen dabei im geheimdienstlichen EU-Lagezentrum INTCEN zusammen. Gegen hybride Bedrohungen hat der Auswärtige Dienst dort eine „Hybrid Fushion Cell“ eingerichtet.

Schließlich soll auch das Brüsseler Team für „Strategische Kommunikation“ (STRATCOM) an den Start gehen. Es wurde eingerichtet, um bei hybriden Bedrohungen die erwartete Propaganda und Desinformation mit Gegenpropaganda zu kontern.

Bei den drei Übungen von EU und NATO übernimmt das STRATCOM zusammen mit der Pressestelle des Rates den einzigen nicht-fiktiven Teil: Die öffentliche Vermittlung, wie die Platzhalter für Russland, Hacker, das Kalifat, Migranten und Globalisierungskritiker erfolgreich bekämpft werden. Die Abteilung in Brüssel soll hierfür Kernbotschaften entwerfen und überlegen, welches Publikum damit im September besonders adressiert wird. Damit dürften die fünf von EU und NATO angenommenen großen Bedrohungen des Westens auch zur Bundestagswahl ein Thema werde

27. Juli 2017

‘We have an overriding interest in our relationship with Qatar’ – analyst

27. Juli 2017

U.S. activists call for anti-THAAD solidarity with S.Koreans

26. Juli 2017

Bei Protesten in Venezuela wurden 23 Menschen bei lebendigem Leib angezündet (amerika21)

https://amerika21.de/2017/07/181113/venezuela-hassverbrechen

Caracas. Im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten in Venezuela sind seit Anfang April bis zum 19. Juli 23 Personen bei lebendigem Leib angezündet worden. Viele der Opfer erlitten schwere Verbrennungen oder kamen zu Tode. Dies ergibt die Auswertung der Rechercheseite Red58, die es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe macht, der „Rechtfertigung der Gewalt“ in den internationalen Medien entgegenzutreten. Gleichzeitig beurteilen die Autoren das Anzünden von Menschen als „noch nicht dagewesen in der neueren Geschichte von Venezuela“.

Zu den jüngsten dokumentierten Fällen gehört ein Motorradfahrer, den Unbekannte an einer Straßenbarrikade in Lechería im Teilstaat Anzoátegui mit einem selbstgebauten Mörser beschossen, ihn am Boden liegend anzündeten und den Leichnam anschließend mit Steinen bewarfen. Am Eingang zur Metrostation Altamira im gleichnamigen wohlhabenden Stadtteil von Caracas warfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf einen jungen Mann. Er konnte dem Anschlag leicht verletzt entkommen.

Für die Einordnung bestimmter Übergriffe als Hassverbrechen zieht Red58 die Definition der Vereinten Nationen zu dem Tatbestand heran, wonach diese Delikte gegen Opfer „wegen ihrer Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, ihrem gesellschaftlichen oder sozialen Status, wegen körperlicher oder geistiger Handikaps oder wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu einer Glaubensrichtung oder politischen Überzeugung“ begangen werden.

Das Rechercheportal listet die Fälle von Hassverbrechen nach Datum und Ort sowie, soweit bekannt, die Namen und das Alter, sowie die mutmaßlichen oder offenkundigen Gründe der Auswahl der Opfer auf. Unter diesen waren Polizisten, Staatsangestellte oder als „Chavisten“ angesehene Personen. Schwere Verbrennungen erlitten auch Teilnehmer von oppositionellen Demonstrationen, die Molotowcocktails, Feuerwerkskörper, improvisierte Mörsergranaten und andere Brandmaterialien unsachgemäß handhabten.

Man könne diese Taten nicht mehr als isolierte Vorkommnisse ansehen, so die Autoren der Dokumentation. Sie zeigen sich beunruhigt, dass die Urheber dieser spezifischen Gewalt bei ihren Aktionen ihre Inspiration durch geschichtliche Bezüge auf paramilitärische und faschistische Bewegungen, religiösen Fanatismus oder auf den rassistischen Ku-Klux-Klan in den USA zur Schau stellten. Die Facebook– und Twitter-Streams von Red58 präsentieren dafür Anhaltspunkte.

 

26. Juli 2017

US-Geheimdienstveteranen: Es gab keinen russischen Hackerangriff, um die US-Wahlen zu beeinflussen (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/54668-us-geheimdienstveteranen-es-gab-keinen-russischen-hackerangriff-us-wahlen/

Auszug daraus (H.E.):
„Nach der Untersuchung von Metadaten des „Guccifer 2.0“ Angriffs vom 5. Juli 2016 auf den DNC-Server haben unabhängige Cyber-Ermittler festgestellt, dass ein Insider Daten auf ein externes Speichergerät kopierte und dass anschließend „verräterische Spuren“ eingefügt wurden, die auf Russland hinweisen. Die unabhängige forensische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die DNC-Daten mit einer Geschwindigkeit auf ein Speichergerät kopiert wurden, die die Verbindungskapazitäten des Internets weit übersteigt, die bei einem Hackerangriff von außen erforderlich wären.

Die Untersuchung zeigt zudem, dass der Kopiervorgang und die Datenmanipulation von der Ostküste der USA aus durchgeführt wurden. Bisher haben die Mainstream-Medien die Ergebnisse dieser unabhängigen Studien ignoriert [Siehe hierund hier].“

26. Juli 2017

Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu – Ruf nach kaltem Staatsstreich

Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu
von Rainer Rupp, 26.07.2017

Der Ruf nach einem kalten Staatsstreich gegen Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen Globalisierung im sogenannten „tiefen Staat“ gegen den Globalisierungsgegner Donald Trump. Das Ende ist offen.

Am Rande des „Aspen Security Forum“, einer alljährlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren „Tiefen Staats“ beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gewählten US-Präsidenten politisch zu neutralisieren.

Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen über Beamte in Ministerien und Behörden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und ‚Presstituierten‘ in den Medien, sich im sogenannten „Tiefen Staat“ zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines – vorerst – gewaltlosen Staatstreichs passieren.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/54684-machtkampf-in-washingtons-spitzt-sich/

 

Kongress zwingt Trump zu Russland-Sanktionen
Ines Zöttl aus Washington26. Juli 2017, 09:06

In seltener Einigkeit haben sich Republikaner und Demokraten mit überwältigender Mehrheit im US-Kongress auf einen neuen Gesetzesentwurf geeinigt: Er sieht die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor – und nimmt zugleich dem US-Präsidenten die Macht, die Strafen im Alleingang wieder außer Kraft zu setzen.

Das Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Dienstag mit 419 gegen drei Stimmen beschlossen wurde (die Abstimmung im Senat steht noch aus), ist für Donald Trump ein Schlag ins Gesicht. Er war mit dem erklärten Ziel angetreten, die Sanktionen zu lockern und das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Nun geschieht das Gegenteil. Denn anders als Trump sind auch seine Parteifreunde davon überzeugt, dass die Russen versucht haben, die US-Wahl 2016 zu manipulieren.

Dafür und für die Annexion der Krim wollen sie Moskau bestrafen. Und es scheint, als trauten sie dem eigenen Präsidenten nicht mehr über den Weg. Dem Entwurf zufolge kann dieser Sanktionen in Zukunft nur mithilfe des Kongresses zurücknehmen.

Trump reagierte mit einem Wutausbruch. Es sei „sehr traurig, dass die Republikaner, selbst die, die ich auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen habe, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen“, twitterte er.

Trump steckt in der Zwickmühle. Er könnte sein Veto einlegen, riskiert aber, überstimmt zu werden. Er erwarte, dass das Gesetz eine „vetosichere Mehrheit“ im Kongress bekomme, sagte der republikanische Senator John Thune. Am Schluss werde auch die Regierung einsehen, dass die Sanktionen notwendig seien.

Im Weißen Haus scheint man den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden zu haben: Trumps neue Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders ließ durchblicken, dass Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Schließlich habe man gegenüber dem ersten Senatsentwurf wichtige Verbesserungen erreicht, argumentierte sie. In Wirklichkeit sind die Veränderungen nur geringfügig. (…)
Hier weiterlesen:  http://derstandard.at/2000061722645/Kongress-zwingt-Trump-zu-Russland-Sanktionen

26. Juli 2017

AUFRUF: Verleumdungskampagne gegen Venezuela

Angesichts der dramatischen und beängstigenden Situation in Venezuela, wo ein Putsch gegen die gewählte Regierung droht, veröffentlichen wir hier – zu Handen des Schweizerischen Bundesrates und der Bundesversammlung –  den Aufruf der verschiedenen in der Schweiz ansässigen Solidaritätsorganisationen (Deutsch, Français, Español).

Wir ersuchen dringend, diesem gefährlichen weltpolitischen Ereignis die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und öffentlich gegen diesen von den USA propagierten Putschversuch Stellung zu beziehen.

AUFRUF: Verleumdungskampagne gegen Venezuela

http://www.albasuiza.org/de/2017/07/aufruf-an-die-schweizer-politik-und-ihre-behoerden/

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen der internationalen Solidarität in der Schweiz und weltweit, sind beunruhigt über die aktuelle Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition. Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen.

Bestimmte politische und wirtschaftliche Sektoren der internationalen Gemeinschaft bereiten den Sturz von Präsident Nicolás Maduro Moros vor. Der Bolivarischen Revolution als Symbol des sozialen Kampfes, der Verteidigung der Menschenrechte und der Hoffnung auf eine Alternative zum kapitalistischen System, das Armut hervorbringt und unseren Planeten zerstört, soll damit ein Ende gesetzt werden.

Die Schweiz spielt – gestützt auf die Grundpfeiler ihrer Aussenpolitik – in der internationalen Diplomatie eine wichtige Rolle. Ihre Bemühungen als Mediatorin und/oder Garantin bei Friedensverhandlungen in verschiedenen Ländern haben ihr die Wertschätzung und den Respekt der Weltgemeinschaft eingebracht.

Im Fall von Venezuela hingegen ist die Haltung des Bundesrats eine andere: Im September 2016 sowie im März und Juni 2017 unterstützte die Schweiz in den Sessionen des UNOMenschenrechtsrats in Genf Resolutionen, mit denen von der Regierung Venezuelas „die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, die Durchführung allgemeiner Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte und die Befreiung politischer Gefangener“ verlangte wurde.

Die Unterstützung der Schweiz für dieses Dokument widerspricht nicht nur der traditionellen Schweizer Neutralität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, sondern stellt eine besorgniserregende Übereinstimmung des Bundesrates mit der von internationalen Medien orchestrierten Verleumdungskampagne gegen die Regierung von Präsident Maduro zur Schau. Mit der fortlaufenden Verbreitung von einseitigen und verzerrten Informationen wird der Eindruck erweckt, die venezolanische Regierung verhalte sich diktatorisch und repressiv, während die Bevölkerung unter Nahrungsmittelmangel leide.

Die Medien verschweigen systematisch die Gewalt von Oppositionellen bei Demonstrationen wie auch die Akte der Sabotage und Spekulation. Am 20. Mai 2017 z.B. wurde ein Mann angezündet, der wenige Tage darauf verstarb. Am 22. Mai sowie 06. Juli 2017, wurden Medikamentendepots in Brand gesteckt bzw. in einem Vorratslager der Regierung rund 60 Tonnen Lebensmittel verbrannt.

Die Desinformationskampagne ist heftig. Trotzdem sprechen die Tatsachen für sich: Die Bolivarische Republik Venezuela hat eine demokratisch gewählte Regierung, deren beachtliche Fortschritte im Kampf gegen die Armut und für die Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Bildung – gerade der am meisten benachteiligten Sektoren der Bevölkerung – von internationalen Organisationen wie UNO, UNESCO und CEPAL anerkannt wurden.

Statt sich an der Kampagne zur Diskreditierung einer Regierung zu beteiligen, die von der Opposition mithilfe ausländischer Kräfte stark unter Druck gesetzt wird, fordern wi die Bundesversammlung und den Bundesrat auf, die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Venezuela auf dem Wege von Verhandlungen zu unterstützen.

Bern, 26. Juli 2017

http://www.albasuiza.ch

Unterstützende Organisationen:
Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel (ALBA)
Asociación ON Y VA – Ginebra
AipazComun – Ginebra
AsoLatino – Bern
Consejo Pro-Bolivia en Europa
Comité Bolivariano en Suiza
Comisión de Apoyo a los Pueblos Originarios de Chile
Defensoria Internacional por el Derecho de los Pueblos (DIDEPU)
Red Latinoamericana de Zúrich
Schweizerische Friedensbewegung SFB
Vereinigung Schweiz-Cuba, Nationale Koordination

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