Archive for Juli, 2017

31. Juli 2017

Xi Jinping pledges return to Marxist roots for China’s Communists (FT)

“The whole party should remember, what we are building is socialism with Chinese characteristics, not some other -ism,” Mr Xi said in an 80-minute address in Beijing’s Great Hall of the People.

weiter

https://www.ft.com/content/be1b2528-3f57-11e6-8716-a4a71e8140b0

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31. Juli 2017

Antikriegstag in Berlin am 1. September -Thema u.a. der internationale Aufruf: Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!

Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September findet in der Zeit von 16 – 18 Uhr am Brandenburger Tor / Pariser Platz eine Kundgebung der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt“ statt. Diese Initiative wird von vielen  sehr bekannten Vertreterinnen und Vertretern der Gesellschaft unterstützt auch die Friko ist eingeladen.

Aufruf:

Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!

http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey (aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch (Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien); Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz (Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz (Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission);Jörg Pache (Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser (Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen); Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware (Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann(Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)
Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs (Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck (Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.
31. Juli 2017

Actress Carla Ortiz meets an injured Syrian Soldier

31. Juli 2017

Zitat des Tages: Google-Zensur. „Zugang zu ‚minderwertigen‘ Informationen wie ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Fake News‘ erschwert“

„Am 25. April 2017 hatte Google bekanntgegeben, es habe Veränderungen in seiner Suchmaschine durchgeführt, die Usern den Zugang zu ‚minderwertigen‘ Informationen wie ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Fake News‘ erschweren sollen. […] Seither sind die Besucherzahlen bei den Websites zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen deutlich zurückgegangen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/07/28/goog-j28.html

„Erst letzten Monat hatte die Europäische Kommission Google zu einer Geldstrafe von 2,7 Milliarden Dollar verurteilt, weil das Unternehmen die Suchergebnisse so manipuliert hatte, dass sie User zu seinem eigenen Vergleichsportal Google Shopping führten. Nun benutzt Google offenbar die gleichen kriminellen Methoden, um Usern den Zugang zu politischen Standpunkten zu versperren, die es für unerwünscht hält.“
(Ebd.)

31. Juli 2017

1957: DDR-Regierung legt einen Vorschlag zur Wiedervereinigung vor

https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/1957-bonner-kueche

1957: Bonner Küche

Zeitgeschichte Die DDR-Regierung legt einen Vorschlag zur Wiedervereinigung vor, denkt an konföderative Strukturen und beruft sich auf Gespräche mit einem Minister Konrad Adenauers.

Von Georg Fülberth

Es sind zunächst einmal direkte Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten, die der Regierung in Ostberlin vorschweben. Sie sollen zur „Bildung eines Staatenbundes zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrages“ führen. Mit anderen Worten, es geht um eine Konföderation, die vorerst keine über beiden Staaten stehende selbstständige Staatsgewalt schaffen und jede Art von Herrschaft des einen über den anderen ausschließen soll. Gedacht ist weiter an einen aus Vertretern der Parlamente rekrutierten Gesamtdeutschen Rat, der beratenden Charakter haben und Maßnahmen empfehlen oder beschließen sollte, „die der schrittweisen Annäherung der beiden deutschen Staaten dienen“.

Der Vorschlag ist nicht völlig neu. Bereits am 30. Dezember 1956 hat ihn Walter Ulbricht als Erster Sekretär des SED-Zentralkomitees in einem Artikel unterbreitet. Am 30. Januar 1957 wiederholt er ihn auf dem 30. Plenum des ZK. Voraussetzung sei freilich eine Niederlage Konrad Adenauers bei den im September 1957 anstehenden Bundestagswahlen. (Die seit 1956 verbotene, aber illegal weiterbestehende KPD ruft zur Stimmabgabe für die SPD auf.) Danach müssten Umgestaltungen in der Bundesrepublik vorgenommen werden, die zwar nicht sozialistisch sein, so Ulbricht, aber die bisherigen ökonomischen und politischen Verhältnisse ändern müssten: „Liquidierung der Herrschaft der Monopole in der Bundesrepublik, der Verzicht auf die Politik der Remilitarisierung und Refaschisierung sowie der Verzicht auf die Teilnahme an aggressiven Militärbündnissen“. Nach Ulbrichts Ansicht bedeutet das lediglich eine Rückkehr zu den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens von 1945. Danach erst könne es „gelingen, einen Gesamtdeutschen Rat, der sich paritätisch aus Vertretern beider deutscher Staaten zusammensetzt, zu bilden“. Die Mitglieder eines solches Rates sollten in beiden Teilen Deutschlands nach den jeweils geltenden Wahlgesetzen bestimmt werden. Ulbricht: „Ein solcher Gesamtdeutscher Rat wäre ein Organ der Vereinigung Ost- und Westdeutschlands auf der Grundlage der Föderation, das heißt eines Staatenbundes, der aus beiden deutschen Staaten – der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik – gebildet würde.“

Die Erklärung der DDR-Regierung unter Premier Otto Grotewohl vom 27. Juli 1957 unterscheidet sich von Ulbrichts Darlegungen dadurch, dass die von diesem genannten gesellschaftspolitischen Maßnahmen nicht zur Bedingung des Staatenbundes gemacht wurden. Für die „Berliner Erklärung“, die Frankreich, Großbritannien, die USA und die Bundesregierung zwei Tage später, am 29. Juli 1957, abgeben, spielt dies alles keine Rolle. Sie ist keine Antwort auf den Vorstoß der DDR, denn die wird vom Westen nicht als Völkerrechtssubjekt zur Kenntnis genommen. Der Schlüssel zur deutschen Wiedervereinigung liege in Moskau, heißt es, akzeptabel seien allein freie gesamtdeutsche Wahlen.

Beide Seiten blieben somit innerhalb eines Rahmens, der 1955 abgesteckt worden war: Die Bundesrepublik Deutschland war damals dem Nordatlantikpakt, die Deutsche Demokratische Republik dem Warschauer Vertrag beigetreten. Für den Westen war lediglich die Sowjetunion Verhandlungspartner, um das Terrain für eine Wiedervereinigung zu sondieren. Die jedoch bestand darauf, dass man sich in dieser Angelegenheit an die DDR zu wenden habe, die mit ihrem Konföderationsvorschlag dieser Vorgabe folgte.

„Die Anregung kam aus der Bonner Küche“

Am 18. November 1958 fasst Walter Ulbricht nach. Er gibt bekannt, schon längst hätten Gespräche von DDR-Vertretern mit einem „namhaften Mitglied der Bonner Regierung“ stattgefunden, und dieser Herr habe eine Konföderation vorgeschlagen. „Die Anregung kam aus der Bonner Küche.“ Die Bundesregierung dementiert sofort und bleibt auch noch dabei, als Ulbricht am 24. Oktober den Minister, der in Ostberlin gewesen sei, auffordert, er solle sich äußern. Am 11. November nennt er konkrete Termine der stattgefundenen Treffen und stellt in Aussicht, er werde den Namen des Betreffenden nennen, sollte der sich weiter bedeckt halten. Darauf meldet sich der nunmehrige Justiz- und frühere Finanzminister Fritz Schäffer (CSU) und gibt am 12. November nach Absprache mit seinem Freund Franz Josef Strauß bekannt, Gespräche in Ostberlin geführt zu haben.

Über einen Mittelsmann hatte sich 1955 Vincenz Müller, seit 1953 Chef des Stabes der Kasernierten Volkspolizei und ab 1956 des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee der DDR, mit dem Angebot an Schäffer gewandt, ein Treffen mit Georgi Puschkin, dem sowjetischen Botschafter in Ostberlin, zu vermitteln. Müller war einst hoher Wehrmachtsoffizier und hatte sich nach seiner Gefangennahme 1944 dem Nationalkomitee Freies Deutschland angeschlossen. Nach 1945 setzte er seine militärische Laufbahn in der DDR fort. Schäffer und er kamen aus Bayern und kannten sich seit den 1920er Jahren. Die Einzelheiten der damaligen Vorgänge sind 1992 in einer Dokumentation der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte belegt worden.

Schäffer hatte Kanzler Adenauer 1955 über Müllers Avance informiert. Der riet ihm ab, stellte sich aber einer Reise nach Ostberlin nicht in den Weg. Schäffer konnte sich darauf berufen, dass Vincenz Müller für ihn nur ein Mittelsmann zu Puschkin, also zu der laut westdeutscher Doktrin allein zuständigen Adresse, gewesen sei. Deshalb sei er auch sofort abgereist, als der Botschafter sich verleugnen ließ. 1956 traf sich Schäffer tatsächlich – im Beisein von Müller – mit Puschkin. Er wiederholte die offizielle Bonner Position: Wiedervereinigung nach freien Wahlen, räumte aber ein, dass eine Vorbereitungszeit nötig sei. Während dieser Frist könnten die beiden deutschen Staaten bei voller Wahrung ihrer Selbstständigkeit besondere Beziehungen zueinander eingehen, ähnlich wie die Benelux-Staaten. In diesem Zusammenhang benutzte Schäffer das Wort „Konföderation“. Puschkin hörte sich seine Überlegungen an, erklärte sich aber für unzuständig und verwies ihn an die DDR. Darauf ließ der westdeutsche Besucher sich seinerseits nicht ein – so hatten beide Seiten ihren Standpunkt gewahrt.

Später gab Schäffer zwar zu, solche Gespräche geführt zu haben, behauptete aber explizit und wahrheitswidrig, von einer Konföderation sei nie die Rede gewesen. Doch kam diese Idee tatsächlich, ausweislich der Dokumente, „aus der Bonner Küche“. Erst mehrere Wochen nach dem Gespräch Schäffers mit Puschkin hatte auch Ulbricht sie vorgetragen.

Er kann dies unbedenklich tun, weil er hiermit bei der seit 1955 verfolgten Strategie bleibt, die DDR als Völkerrechtssubjekt mit Alleinzuständigkeit für die Vorbereitung einer etwaigen Wiedervereinigung zu etablieren. Als dies nicht verfängt, setzt der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow am 27. November 1958 einen weit wirksameren Hebel an. Er droht, den bisherigen Viermächtestatus Berlins aufzukündigen. Demnach wäre künftig nicht mehr die einstige Anti-Hitler-Koalition, sondern die DDR für die Art und Weise des Zugangs nach Westberlin und der Anwesenheit der Westalliierten dort zuständig gewesen. Es beginnt ein Prozess, der mit den Ostverträgen von 1970 bis 1973 eine Zwischenstation erreichen soll.

Anderthalb Jahrzehnte später taucht der Föderationsgedanke wieder auf. Bei seinem Besuch im Saarland 1987 wird Erich Honecker wieder einmal auf Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl angesprochen. Er irritiert seine Begleitung, westliche Beobachter und auch die sowjetische Diplomatie mit der Bemerkung, es sei denkbar, dass künftige Grenzen nicht mehr trennen, sondern verbinden. Sein Biograf Martin Sabrow behauptet, Honecker habe während der Schlusskrise der DDR wieder über die Option einer Konföderation nachgedacht. Im Zehn-Punkte-Plan Helmut Kohls vom 28. November 1989 ist von einer „Vertragsgemeinschaft“ und der „Schaffung konföderativer Strukturen“ die Rede

31. Juli 2017

Gabbard: Media misses point of CIA program Trump ended

31. Juli 2017

Bündnis gegen US-Auslands-Militärstützpunkte – Gemeinsame Erklärung

http://noforeignbases.org

 

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Bündnis gegen US-Auslands-Militärstützpunkte

Gemeinsame Erklärung

Wir, die unterzeichnenden Friedens-, Rechts- und Umweltorganisationen und Einzelpersonen unterstützen die folgenden Punkte und verpflichten uns, durch Bildung eines Bündnisses gegen US-Auslands-Militärstützpunkte mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, öffentliches Bewusstsein über US-Auslandsmilitärstützpunkte zu wecken und gewaltlosen Massenwiderstand dagegen zu organisieren.

Während wir Differenzen in anderen Fragen haben mögen, stimmen wir alle überein, dass US-Auslandsmilitärstützpunkte die Hauptinstrumente imperialer globaler Herrschaft und Umweltzerstörung durch Aggressionskriege und Besatzung sind, und dass die Schließung von US-Auslandsmilitärstützpunkten einer der ersten notwendigen Schritte zu einer gerechten, friedlichen und zukunftsfähigen Welt sind. Unsere Überzeugung von der Dringlichkeit dieses notwendigen Schrittes beruht auf den folgenden Fakten:

1. Während wir gegen alle Militärstützpunkte im Ausland sind, stellen wir fest, dass die Vereinigten Staaten die höchste Anzahl von Militärstützpunkten außerhalb ihres Gebiets unterhalten, geschätzt auf fast 1000 (95% aller ausländischen Stützpunkte in der Welt.) Gegenwärtig befinden sich US-Militärstützpunkte in jedem Land des Persischen Golfs mit Ausnahme des Iran.

2. Außerdem haben die Vereinigten Staaten 19 Flugzeugträger (und dazu 15 geplant), jeder als Teil eines Kampfgeschwaders, bestehend aus rund 7,500 Mann Personal und 65 bis 70 Flugzeugen – jeder davon kann als ein schwimmender Militärstützpunkt angesehen werden.

3. Diese Stützpunkte sind Zentren aggressiver militärischer Aktionen, Drohungen politischer und ökonomischer Expansion, Sabotage und Spionage und Verbrechen gegen lokale Bevölkerungen. Außerdem sind diese militärischen Stützpunkte die größten Verbraucher fossiler Brennstoffe in der Welt und tragen stark zur Umweltzerstörung bei.

4. Die jährlichen Kosten dieser Stützpunkte für die us-amerikanischen Steuerzahler betragen ungefähr 156 Milliarden Dollar. Die Unterhaltung der US-Auslandsmilitärstützpunkte zehrt Mittel auf, die genutzt werden können, menschliche Bedürfnisse zu finanzieren und unseren Städten und Staaten zu ermöglichen, die notwendigen Leistungen für die Bevölkerung bereitzustellen.

5. Dies hat die USA zu einer stärker militarisierten Gesellschaft gemacht und hat zu erhöhten Spannungen zwischen den USA und dem Rest der Welt geführt. Stationiert überall in der Welt, fast 1000 an der Zahl, sind die US Militärstützpunkte Symbole der Fähigkeit der USA, sich in die Leben souveräner Staaten und Bevölkerungen einzumischen.

6. Viele nationale Bürgerbewegungen – z.B. in Okinawa, Italien, Jeju Inseln, Korea, Diego Garcia, Zypern, Griechenland und Deutschland – verlangen die Schließung der Stützpunkte auf ihrem Gebiet. Der Stützpunkt, den die USA illegal am längsten besetzt halten, länger als ein Jahrhundert lang, ist Guantánamo, dessen Existenz eine Zumutung des Imperiums und eine Verletzung internationalen Rechts darstellt. Seit 1959 haben die Regierung und das Volk von Kuba verlangt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Guantánamo an Kuba zurückgeben.

US-Auslandsmilitärstützpunkte dienen NICHT der Verteidigung der nationalen US- oder der globalen Sicherheit. Sie sind der militärische Ausdruck der US-Einmischung in die Leben souveräner Länder im Interesse der vorherrschenden finanziellen, politischen und militärischen Interessen der herrschenden Elite.

Ob sie durch inländische Interessen, die zugestimmt haben, Juniorpartner zu sein, eingeladen wurden oder nicht, kein Land, keine Bevölkerungen, keine Regierung kann behaupten, Entscheidungen völlig im Interesse ihrer Bevölkerung zu treffen, mit ausländischen Truppen im Land, die Interessen repräsentieren, die den Interessen ihres Landes widersprechen. Wir müssen uns alle vereinen, um aktiv gegen die Existenz von US-Militärstützpunkten im Ausland aufzutreten und ihre sofortige Schließung zu fordern. Wir laden alle Kräfte für Frieden, soziale Rechte und Umweltrechte ein, sich unserem erneuerten Einsatz anzuschließen, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_07_30_aufruf.htm

Herzlichen Dank an Toni Brinkmann für die freundliche Überlassung der Übersetzung!

 

Original:

 

Coalition Against U.S. Foreign Military Bases

Unity Statement

http://noforeignbases.org/345-2/

We, the undersigned peace, justice and environmental organizations, and individuals, endorse the following Points of Unity and commit ourselves to working together by forming a Coalition Against U.S. Foreign Military Bases, with the goal of raising public awareness and organizing non-violent mass resistance against U.S. foreign military bases.

While we may have our differences on other issues, we all agree that U.S. foreign military bases are the principal instruments of imperial global domination and environmental damage through wars of aggression and occupation, and that the closure of U.S. foreign military bases is one of the first necessary steps toward a just, peaceful and sustainable world. Our belief in the urgency of this necessary step is based on the following facts:

While we are opposed to all foreign military bases, we do recognize that the United States maintains the highest number of military bases outside its territory, estimated at almost 1000 (95% of all foreign military bases in the world). Presently, there are U.S. military bases in every Persian Gulf country except Iran.
In addition, United States has 19 Naval air carriers (and 15 more planned), each as part of a Carrier Strike Group, composed of roughly 7,500 personnel, and a carrier air wing of 65 to 70 aircraft — each of which can be considered a floating military base.
These bases are centers of aggressive military actions, threats of political and economic expansion, sabotage and espionage, and crimes against local populations. In addition, these military bases are the largest users of fossil fuel in the world, heavily contributing to environmental degradation.
The annual cost of these bases to the American taxpayers is approximately $156 billion. The support of U.S. foreign military bases drains funds that can be used to fund human needs and enable our cities and States to provide necessary services for the people.
This has made the U.S. a more militarized society and has led to increased tensions between the U.S. and the rest of the world. Stationed throughout the world, almost 1000 in number, U.S. foreign military bases are symbols of the ability of the United States to intrude in the lives of sovereign nations and peoples.
Many individual national coalitions — for example, Okinawa, Italy, Jeju Island Korea, Diego Garcia, Cyprus, Greece, and Germany — are demanding closure of bases on their territory. The base that the U.S. has illegally occupied the longest, for over a century, is Guantánamo Bay, whose existence constitutes an imposition of the empire and a violation of International Law. Since 1959 the government and people of Cuba have demanded that the government of the U.S. return the Guantánamo territory to Cuba.
U.S. foreign military bases are NOT in defense of U.S. national, or global security. They are the military expression of U.S. intrusion in the lives of sovereign countries on behalf of the dominant financial, political, and military interests of the ruling elite. Whether invited in or not by domestic interests that have agreed to be junior partners, no country, no peoples, no government, can claim to be able to make decisions totally in the interest of their people, with foreign troops on their soil representing interests antagonistic to the national purpose.

30. Juli 2017

Berlin 30.7.2017 – HÄNDE WEG VON VENEZUELA – Internationale Solidarität @ Brandenburger Tor

29. Juli 2017

‘The threat is coming from Washington, not Venezuela’ – analyst

28. Juli 2017

Trump-Netanyahu’s ‘deal of the century’ revealed (The Middle East Monitor)

Details of the “deal of the century” which would bring an end to the nearly 70-year-old Palestinian-Israeli conflict have been revealed, according to Israeli newspaper Haaretz.

According to the publication, US President Donald Trump and the Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu agreed to the new terms which ruled out the two-state solution as the answer to the crisis.

If actioned, the agreement would see Egypt governing the besieged Gaza Strip, while Jordan would impose political guardianship over parts of the occupied West Bank. Israel would control the remaining parts of the West Bank and grant Israeli citizenship to the Palestinians living under its sovereignty.

There have been many secret meetings held between Israeli officials and Arab leaders, including Egypt’s Abdel Fattah Al-Sisi and Jordan’s King Abdullah II, Haaretz reported.

The newspaper also revealed secret meetings between the former US Secretary of State John Kerry, Netanyahu, Al-Sisi and King Abdullah held in Jordan in February 2016.

Read: Israeli opposition says Israeli politics are fascist and US peace deal will fail

Meanwhile, according to Almesryoon.com, Israeli journalist Yossi Verter revealed a secret meeting held between Netanyahu and the former head of the Israeli opposition, Issac Herzog, with Al-Sisi in the Republican Palace in Cairo in April 2016.

“The secret meeting came at the peak of international efforts to draw general bold lines for a regional peace initiative,” Verter said, noting that the secret visit of Netanyahu and Herzog to Cairo came in line with secret contacts carried out to persuade Netanyahu to integrate the opposition into his government.

Haaretz said that the key of this solution is in the hands of Al-Sisi and King Abdullah who would condition renewing peace accords with Israel with continuous financial support from the countries which support peace.

The newspaper noted that this deal of the century could be rejected.

https://www.middleeastmonitor.com/20170720-trump-netanyahus-deal-of-the-century-revealed/#.WXSv8x10faA.facebook

28. Juli 2017

US-Sanktionen: Reaktionen in Russland

Gestern hat nun auch der US-Senat das Sanktionsgesetz verabschiedet. Nur zwei Senatoren stimmten dagegen: der Republikaner Rand Paul und der Demokrat Bernie Sanders.  Der „linke“ Bernie Sanders, stimmte nur aus einem Grund beide Male gegen das Sanktionsgesetz im Senat, weil er befürchte, die Sanktionen könnten den Atomdeal mit Iran gefährden. Ansonsten aber mache er sich, wie er bei der ersten Abstimmung ausführlicher erklärte, „große Sorgen“ wegen der Unterstützung Irans für das „brutale Assad Regime in Syrien.“ Sanktionen gegen Russland aber hätten seine „volle Unterstützung“. Es sei „nicht hinzunehmen, dass Russland sich in unsere Wahlen einmischt, hier in den USA und überall auf der Welt. Es muss Konsequenzen geben für derartige Aktionen.“

Über die unterschiedlichen Reaktionen in Russland auf das Sanktionsgesetz berichtet Ulrich Heyden aus Moskau – siehe Artikel im Anhang.

Hier nur einige Beispiele:

Das neue Sanktions-Gesetze sei „die bewusste Wahl der Feinde Russlands in den USA“, die „völlig außer Rand und Band geraten sind und kein Halten in ihrer Wut kennen.“ Sergej Rjabkow stellvertretender Leiter des russischen Außenministeriums.

„Ich hoffe, dass die Europäer jetzt begreifen, dass die Amerikaner sie in diesem Spiel nur als eine Figur ansehen.“ Sergej Schelesnjak, Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten.

Er habe sich nicht vorstellen können, dass „amerikanische Politiker in den Bann einer solchen Massenpsychose geraten“ können. Wahrscheinlich würden viele derjenigen, welche unter den Einfluss dieser Psychose geraten sind, verstehen, „das das alles nicht normal ist und irgendwann aufhören muss.“ In den USA seien „einige auf einen sehr hohen Zaun geklettert“. Von dem sei es „schwer wieder herunterzukommen“, erklärte Außenminister Sergei Lawrow.

„Trump werde das erste Opfer des Sanktions-Gesetzes sein. Wenn er es unterschreibe, verrate er seine politischen Ziele. Wenn er es nicht unterschreibe, drohe ihm ein Impeachment.“ Wladimir Wasiljew, leitender Mitarbeiter des USA-Kanada-Instituts.“

weiterlesen: http://bit.ly/2eT6IJa

 

28. Juli 2017

CIA-Programm: USA kamen mit Taschen voll Geld nach Syrien – Rebellen stahlen es (RT Deutsch)

 

Das CIA-Waffenprogramm für syrische Rebellen ist gescheitert. Präsident Baschar al-Assad bleibt an der Macht. Nicht ohne Grund, denn die syrischen Rebellen sind nicht selten korrupt. RT Deutsch redet mit Ali Smajic, einem Insider des CIA-Programms in Jordanien.

von Ali Özkök, 27.07.2017

Nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater McMaster im Oval Office entschied Präsident Donald Trump vergangenen Monat, ein geheimes CIA-Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen einzustellen. Diese operieren am Boden gegen die syrische Regierung. Ein Regierungsbeamter in den USA nannte den Schritt eine „folgenreiche Entscheidung“.

Falken im Kongress wie Senator John McCain, Lindsey Graham und Paul Ryan kritisieren diese Entscheidung. Sie wünschen sich seit seit dem Jahr 2011 einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Lange versuchten die USA, ihre politischen Ziele auch mit militärischen Hilfen umzusetzen. Die Strategie war offensiv. Sie zielte darauf ab, die Regierungstruppen zurückzudrängen und das Territorium aus der Regierungskontrolle zu entreißen.

Auf diese Weise sollte eine politische Alternative für das syrische Volk geschaffen werden. Der ehemalige CIA-Direktor David Patraeus, der ehemalige Verteidigungsminister Leon Panetta, Außenministerin Hillary Clinton und Generalstabschef Martin Dempsey setzten sich allesamt für dieses Programm ein. Nach offizieller Darstellung begannen die ersten militärischen Aktivitäten des CIA in Syrien im Jahr 2012.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/54790-cia-syrien-usa-rebellen-fsa-soldner-geld-assad-trump-jordanien/

28. Juli 2017

CIA Director Admits Fooling Trump Over Syrian Chemical Weapons Story

CIA Director Admits Fooling Trump Over Syrian Chemical Weapons Story
July 16, 2017 Sean Adl-Tabatabai News, US 9
CIA director admits he fooled trump into believing false Syrian chemical weapons intel

CIA Director Mike Pompeo has admitted that he fooled President Trump into falsely believing the chemical weapons attack in Syria was orchestrated by the Syrian government.

The false flag attack, which actually originated from CIA rebel groups in the region, resulted in Trump launching Tomahawk missiles into Syria, killing 15 civilians.

Activistpost.com reports: In a recent speech to the INSA Leadership Dinner on July 11, Pompeo was giving a typical dinner speech about the harrowing world of the intelligence community, how tough it is to have his position, the importance of it, etc. During the course of the speech, however, Pompeo let a very interesting tidbit slip. Pompeo said according to the speech trancript on the CIA website said::

I got a call from the President one afternoon back in April. He wanted to talk about some disturbing images that were coming in from Syria. I’m sure you saw many of them yourselves—scenes of innocent civilians writhing in agony, the apparent victims of a chemical weapons attack.

The President had a very direct message for me: Find out what happened. So we immediately assembled a crack team of Agency experts. They began piecing together the evidence, working closely with some outstanding partners from across the Intelligence Community.

The next day the President called his cabinet together. As we sat down, he turned to me and asked what we had learned. I told him that the IC had concluded that a chemical weapon had indeed been used in the attack, and that it had been launched by the Syrian regime.

The President paused a moment and said: Pompeo, are you sure? I’ll admit that the question took my breath away. But I knew how solid the evidence was, and I was able to look him in the eye and say, Mr. President, we have high confidence in our assessment.

The President never looked back. Based on the Intelligence Community’s judgment, he made one of the most consequential decisions of his young administration, launching a strike against the very airfield where the attack originated.

So I can assure you that when it comes to having the confidence of the Commander in Chief, CIA and the Intelligence Community are in great shape.

In other words, Pompeo is directly contradicting Hersh’s sources, saying it was not Trump who led the show but the intelligence community. Of course, Trump, being President is ultimately responsible for making the wrong decision but notice that, according to Pompeo himself, Trump demanded answers as to whom committed the attack. It was the intelligence community that came back to the President with assurances Assad was responsible.

Obviously, given all of the evidence surrounding Khan Sheikhoun, the idea that Assad committed a chemical weapons attack is ludicrous. It simply did not happen. The United States has no evidence that the incident was what it claims and all of the evidence produced by the Syrians, Russians, and independent researchers points to the contrary, even toward the fact that the entire incident may have been planned to set up the Syrian government so as to provide justification for an attack on Syria by the United States.

So what Pompeo is admitting to is, at best, providing the President with faulty intelligence. However, we know from the Hersh leaks that the intelligence community was already well aware of the fact that the Syrian government did not commit a chemical weapons attack. With that in mind, it appears that Pompeo has admitted to lying to Trump regarding the guilty party in Khan Sheikhoun and the existence of chemical weapons. At the very least, he managed to create a paper trail that leads right to the door of the CIA.

 

28. Juli 2017

Wahlen nicht erwünscht: US-Administration verhängt Sanktionen gegen Venezuela (Red Globe)

U.S. Department of the TreasuryDas US-Finanzministerium hat am Mittwoch gegen 13 weitere Politiker aus Venezuela Sanktionen verhängt. Begründet wurden die Strafmaßnahmen ganz offiziell damit, dass sie an den Vorbereitungen der für Sonntag vorgesehenen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt seien und damit die »Demokratie unterminieren« würden. Die US-Administration behauptet – ohne Belege dafür vorzulegen – dass der Wahlprozess garantiere, dass die Mehrheit der künftigen Mitglieder der Constituyente die Interessen der Regierung repräsentieren werde. Das dürfte tatsächlich so sein, allerdings vor allem deshalb, weil die rechte Opposition die Wahl boykottiert. Zugleich stützt sich Washington ausdrücklich auf die von der Opposition am 16. Juli organisierte »Volksbefragung«, bei der »die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit« gegen die Constituyente gestimmt hätten.

Das ist aus mehreren Gründen Unsinn. Zum einen stellt selbst das von den Regierungsgegnern verbreitete Ergebnis von 7,5 Millionen Teilnehmern an dem »Plebiszit« keine Mehrheit der Venezolaner dar – es sind (wenn die Zahlen stimmen sollten) sogar weniger, als Präsident Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl 2013 an Stimmen erhalten hat. Damit würde diese Zahl nicht einmal bei einem Amtsenthebungsreferendum zur Entmachtung des Staatschefs ausreichen. Ein weiterer Grund ist, dass sich die Angaben der Opposition über die Ergebnisse der Befragung von niemandem überprüfen lassen, da alle Unterlagen unmittelbar nach der Verkündung der Zahlen vernichtet wurden. Trotzdem stützt sich Washington auf eine solche ungesetzliche und intransparente Befragung.

Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, sowie Bildungsminister Elías Jaua, der die von Maduro eingesetzte Kommission zur Vorbereitung der Constituyente geleitet hatte. Ebenfalls Opfer der Sanktionen ist der Ombudsmann (»Verteidiger des Volkes«) Tarek William Saab sowie Iris Varela als Mitglied der Kommission.

Zugleich droht die US-Administration allen künftigen Mitgliedern der Constituyente mit Sanktionen: »Jeder, der in die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt wird, sollte wissen, dass ihn seine Rolle bei der Aushöhlung der demokratischen Prozesse und Institutionen in Venezuela zum Ziel möglicher US-Sanktionen machen könnte.«

Zudem setzte Washington Innenminister Néstor Reverol und weitere führende Vertreter der Sicherheitskräfte Venezuelas auf die Sanktionsliste und begründete dies mit der »Repression und Gewalt« gegen »das Volk von Venezuela«, das zum Protestieren auf die Straße gegangen sei. »Die venezolanische Opposition schätzt, dass bei den jüngsten Protesten bis zu 15.000 Zivilisten verletzt und mehr als 3.000 festgenommen wurden sowie 431 politische Gefangene ohne faires und transparentes Verfahren inhaftiert sind.« Die Rede ist von willkürlichen Festnahmen, Folter und Menschenrechtsverletzungen durch die Nationalgarde, die Nationalpolizei und andere Sicherheitsdienste. Auch hier stützt sich Washington ausschließlich auf die Darstellungen der Opposition.

Außerdem fühlt sich Washington berufen, die »Korruption der venezolanischen Regierung« zu bestrafen und hat deshalb eine Reihe von aktuellen und früheren Funktionären des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA sowie des Nationalen Zentrums für Außenhandel (Cencoex) auf die Sanktionsliste gesetzt.

Quelle: U.S. Department of the Treasury / RedGlobe

28. Juli 2017

Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung am Sonntag. Deutsche Botschaft warnt Landsleute. Militär setzt Sicherheitsplan in Kraft. Erneut Tote bei Streik der Opposition (amerika21)

Caracas. In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ und einen neuen Streik angekündigt. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten.

Die deutsche Botschaft in Caracas verwies in einer Rundmail an Bundesbürger in dem südamerikanischen Land auf „Demonstrationen und Straßensperren sowie neue Aktionen des Oppositionsbündnisses MUD: für den 26. und 27. Juli einen Streik, gefolgt von der Einnahme Caracas’ am 28. Juli.“ An den Folgetagen seien weitere Aktionen möglich. „Ich möchte Sie daher im direkten Anschluss an die Mail von Botschafter Herzberg vor wenigen Tagen noch einmal bitten, in dieser Zeit‎ und darüber hinaus äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von großen Menschenansammlungen fern zu halten“, heißt es in dem Rundschreiben. Auch die vielerorts errichteten Straßensperren „können Gefahren bergen“. Deutsche Bundesbürger seien aufgefordert, sich bei der Botschaft registrieren zu lassen. „Bitte überprüfen Sie noch einmal Ihre Vorräte an Lebensmitteln und Wasser, aber auch an Medikamenten, Benzin, Batterien etc.“, heißt es in der Mitteilung weiterhin.

Bestätigt wurden diese Mahnungen von der jüngsten Entwicklung: Zu Beginn des Oppositionsstreiks kamen in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen ums Leben. Ein 16-jähriger Starb in Caracas, ein anderer Mann kam im Westen des Landes ums Leben. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der Oppositionsproteste auf mindestens 105.

Venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich indes darauf vor, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. In Zuge der Mission „Plan República Constituyente 2017“ seien 185.000 Soldaten mobilisiert worden, hieß es seitens der Armee, die in Venezuela die Wahllokale absichert. Per E-Mail wurden Telefonnummern von Militärs verbreitet, an die Gewalt- und Sabotageakte gemeldet werden können.

Derweil schloss sich der Unternehmerverband Fedecámaras dem Streikaufruf der Opposition an. Einen in der vergangenen Woche deklarierten Generalstreik der Regierungsgegner hatte der Verband nicht unterstützt. Die verfassunggebende Versammlung sei „nicht der Weg, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden“, hieß es nun seitens Fedecámaras. Der Verband hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt, sich später aber politisch zurückgehalten. Das jüngste Statement kann als Indiz der neuerlichen politischen Positionierung gewertet werden.

Angeheizt wurde die Stimmung in Venezuela in dieser Woche auch von Stellungnahmen des CIA-Chefs Mike Pompeo. Dieser hatte bei einer Konferenz erklärt, dass die US-Regierung in „direkter  Kooperation“ mit den rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Kolumbien am Sturz der venezolanischen Regierung arbeite. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro forderte daraufhin während einer Militärzeremonie Stellungnahmen von den USA, Mexiko und Kolumbien ein. Zuvor hatte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Samuel Moncada, über den Kurznachrichtendienst Twitter Ausschnitte aus einem Interview mit Pompeo veröffentlicht. Der CIA-Chef hatte das Gespräch am Rande einer sicherheitspolitischen Konferenz am 20.  Juli in Aspen im US-Bundesstaat Colorado geführt. Im Interview spricht Pompeo offen darüber, wie er zwei Wochen zuvor in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá und in Mexiko-Stadt Gespräche über die Beseitigung der linksgerichteten Regierung in Venezuela geführt habe. Er habe versucht, seinen Gesprächspartnern zu erklären, was zu unternehmen sei, um in dieser Hinsicht „bessere Ergebnisse zu erzielen“.

Keine Neuigkeiten gab es bezüglich einer möglichen Verschiebungder Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung. Präsident Maduro hatte sich vor wenigen Tagen erneut mit deutlichen Worten zu einem Dialog mit der Opposition bekannt. Erstmals stellte Maduro dabei auch in Aussicht, diese für den 30. Juli angesetzte Wahl zu verschieben. Ziel sei es, zwischen den politischen Lagern ein „Abkommen zur Koexistenz“ zu erreichen. Trotz einiger Treffen von Vertretern von Regierung und Opposition wurde dabei jedoch offenbar keine Einigung erzielt. Mehrere hochrangige Vertreter der Wahlbehörde CNE bestätigten gegenüber amerika21, dass die Wahl am Sonntag stattfinden werde.

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