Archive for März, 2017

31. März 2017

China fordert Stopp der „THAAD“-Stationierung und Russland lehnt wie China die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Südkorea ab

Wie der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang am Mittwoch mitteilte, hat sich China gegen den Bau des US-Raketenabwehrsystems „THAAD“ ausgesprochen und fordere alle betroffenen Seiten dazu auf, die Bedenken Chinas zu berücksichtigen und die Stationierung zu stoppen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte am Dienstag mit, Russland lehne wie China die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Südkorea ab. Die Stationierung würde die regionale Sicherheit gefährden. Am selben Tag teilten beide Staaten in Genf ihren gemeinsamen Standpunkt in der Frage des Raketenabwehrsystems „THAAD“ mit.
China sei der Meinung, die Frage betreffe die globale strategische Stabilität und das gegenseitige Vertrauen großer Staaten und solle deshalb angemessen behandelt werden, so Lu weiter.
Quelle: CRI online

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31. März 2017

Die deutsche Musterschülerin – Aus der Kolumne Welt(Un)Ordnung von Werner Rügemer (Rubikon)

NATO, US-Geheimdiensten, Blackrock-Investoren, Abgas-Betrügern, epressenden Banken und Strahlenmüll-Konzernen: Wem steht die deutsche Bundeskanzlerin eigentlich nicht zu Diensten? Die wichtigste Duckmäuserin im NATO-Kapitalismus ist ein populistisches Kunstprodukt. Es dient dazu, den Willen der Mehrheit zu brechen. Merkel ist korrupt. Warum sagt das niemand?

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https://www.rubikon.news/artikel/die-deutsche-musterschulerin

31. März 2017

Poroschenko befiehlt Feuerstopp im Donbass (sputniknews)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Generalstab und das Verteidigungsministerium beauftragt, ab dem 1. April die Kämpfe im Donbass einzustellen. Das teilte der Pressesprecher des Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko, in seinem Microblog auf Twitter mit, wie das Portal rbc meldet.

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https://de.sputniknews.com/politik/20170330315114273-poroschenko-feuerstopp-donbass/

31. März 2017

US-Außenministerium erklärt Washingtons Haltung zu Assad (sputniknews)

Die Bevölkerung von Syrien muss laut US-Außenminister Rex Tillerson über das Schicksal ihres Präsidenten Baschar al-Assad entscheiden, meldet Reuters.

„Ich denke (…),  der langfristige Status von Präsident Assad muss von den syrischen Menschen entschieden werden“, so Tillerson bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Bei seinem Besuch in Ankara sagte Tillerson am Donnerstag zudem, dass die USA die Türkei für ihren Hauptverbündeten beim Kampf gegen die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) betrachten würden. Der türkische Präsident rief indes Reuters zufolge Washington dazu auf, sich bei seiner Anti-Terror-Mission auf „richtige und legitime Akteure“ zu stützen.

US-Außenminister Tillerson ist am Donnerstag in der Türkei eingetroffen, um mit dem türkischen Staatschef sowie mit dem Außenminister des Landes über den Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien zu beraten.

Die USA agieren in Syrien gemeinsam mit kurdischen Gruppierungen, die die Türkei als Terrornetzwerke einstuft. In Syrien tobt seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen, dem IS und militanten Oppositionsgruppen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor bereits gegen den Einsatz von Bodentruppen in Syrien zum Sturz Assads ausgesprochen. Des Weiteren plädierten auch viele Gruppierungen der syrischen Opposition dafür.

31. März 2017

Außenminister Lawrow: Mächtige Interessengruppen gegen Trump (RTdeutsch)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Gruppen, die die Interessen des Globalismus und transnationaler Unternehmen vertreten, würden gegen Trump „zu den Waffen greifen“.

Während einer Diskussion mit Offizieren des russischen Militärs in der letzten Woche erklärte Russlands Chef-Diplomat, der Grund, warum dass Trump verteufelt und angegriffen werde, sei sein Anliegen, dass die USA „sich weniger in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und sich um sich selbst kümmern sollen“. Dies bringe eine immense Anzahl von mächtigen Interessengruppen gegen ihn auf, zitiert der Russia Insider den russischen Außenminister.

Lawrow äußerte:

Präsident Trumps konzeptionelle Slogans während seiner Wahlkampagne, welche den Effekt hätten, dass Amerika sich weniger einmischt in die Angelegenheiten anderer Staaten und sich mehr um sich selbst kümmern sollte, sandte ein sehr ernsthaftes Signal an die Globalisten. Noch einmal: Bislang waren die USA ein Symbol des Globalismus und für die Ausweitung der Macht transnationaler Unternehmen. Diejenigen, die deren Interessen vertreten sind eine riesige Gemeinschaft, die zu den Waffen gegen Trump und seine Regierung greift und generell gegen alles ist, was er tut. Sie versucht auf jede mögliche Weise, ihm Sand ins Getriebe zu streuen. Einige ähnliche Dinge passieren in Frankreich, wo Berge an kompromittierendem Material von vor zehn bis fünfzehn Jahren ausgegraben wurden und ausnahmslos durch ein „Anti-Russland-Prisma präsentiert werden. Es ist lange her, dass ich zuletzt eine so schmutzige Kampagne sah, wenn es um die Konzepte und Ideen geht, wie man einen Staat und ein Land entwickeln soll. Und diese Schmutzkampagnen werden geführt. Wir hatten das auch vor nicht allzu langer Zeit und ich sehe nichts Gutes daran.

https://deutsch.rt.com/international/48472-aussenminister-lawrow-machtige-interessengruppen-gegen/

31. März 2017

Absetzung von Assad nicht mehr oberstes Ziel der USA (Zeit)

Die neue US-Regierung legt ihren Fokus im Syrien-Konflikt nicht länger auf den Rückzug von Machthaber Assad. Das gab die UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/syrien-nikki-haley-usa-assad-absetzung

31. März 2017

„MdB – Sputnik unterwegs“ – Folge 1 mit Dr. Alexander Neu (Linke)

31. März 2017

US-Aussenminister Tillerson nach schwierigen Gesprächen in der Türkei: Zukunft des syrischen Präsidenten Assad liegt in der Hand des syrischen Volkes.

Die Türkei ist der Schlüsselpartner der USA bei den Stabilisierungsbemühungen im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Das erklärte der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson in der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Tillerson betonte, dass Washington und Ankara eine Reihe von „schwierigen Entscheidungen“ bei der Terrorbekämpfung in Syrien treffen werden müssen, meldet AP.

Es wurden mögliche gemeinsame Schritte im Kampf gegen die Kämpfer des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen besprochen. Die Unterredung dauerte zwei Stunden. Der Schwerpunkt war u.a das Problem der Auslieferung Fethullah Gülens.

Der türkische Aussenminister Çavuşoğlu kritisierte die Zusammenarbeit der USA mit den syrischen Kurden und „Rassismus“ der USA hinsichtlich der Türkei.

Am Mittwoch hatte der Nationale Sicherheitsrat in Ankara die türkische Militärintervention in Syrien offiziell für beendet erklärt.

Der türkische Aussenminister betonte, er habe geäussert, dass die Kooperation der USA mit den Kurden „nicht richtig“ sei. Die Haltung der USA ärgere die Regierung, belaste die Beziehungen und verschlechtere das Ansehen der USA in der türkischen Bevölkerung.

Tillerson betonte, die Zukunft des syrischen Präsidenten Assad liege in der Hand des syrischen Volkes. Die Forderung der Obama-Regierung nach einem Rücktritt Assads wiederholte er nicht. Die Türkei unterstützt aber seit Jahren auf den Sturz des syrischen Staatschefs und unterstützte lange Zeit Djihadisten, die über die Türkei zum Kampf nach Syrien über die Grenze gingen.

Der US-amerikanische Chefdiplomat sprach von „schwierigen Optionen“ für die beiden Länder. Cavusoglu erklärte: Nur „konkrete Schritte“ könnten das bilaterale Verhältnis wieder in die Spur bringen.

Ausserdem hatte die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley gegenüber Journalisten erklärt: „Unsere Priorität ist es nicht länger, hier zu sitzen und uns darauf zu konzentrieren, den syrischen Präsidenten Assad des Amtes zu entheben. Unsere Priorität ist es, zu sehen, wie wir etwas erreichen können, mit wem wir arbeiten können, um eine Änderung, um Veränderungen in Syrien herbeizuführen.“

31. März 2017

Die Kriegszulieferer – Wachstumsschübe in der deutschen Rüstungsindustrie (German Foreign Policy)

Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich „Defence“ im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert – mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59573

31. März 2017

E-Mail und die Detektive – Wie Washington Post gegen Fake News kämpfte und sie dabei selbst produzierte – von Mathias Bröckers

Dass es sich bei der ganzen Legende um die „russischen Hacker“ um eine unbewiesene Verschwörungstheorie handelt hat die Medien nicht abgehalten, sie schon seit fast einem Jahr immer wieder zu kolportieren, nicht als bunte Geschichte im Unterhaltungsressort, sondern als politische Nachricht auf den Titelseiten.

weiter hier

https://www.rubikon.news/artikel/e-mail-und-die-detektive

31. März 2017

’Assad must go’ no more: US gov’t shifts priorities in Syria (RT)

Washington’s priorities in Syria have changed with the new administration, and the US will no longer focus on the removal of President Bashar Assad as a condition for ending the six-year civil war, a top official said.

„Our priority is no longer to sit there and focus on getting Assad out,“ Ambassador Nikki Haley told a small group of reporters on Thursday.

„Our priority is to really look at how do we get things done, who do we need to work with to really make a difference for the people in Syria.“

Earlier in the day, Secretary of State Rex Tillerson said that the future of President Assad “will be decided by the Syrian people.” 

https://www.rt.com/usa/382869-un-haley-assad-syria/

30. März 2017

Sinneswandel der USA im Syrien-Krieg: Assad muss nicht mehr unbedingt weg (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/48479-assad-muss-nicht-mehr-unbedingt-weg/

 

30.03.2017

Gibt es Hoffnung auf Frieden in Syrien? Unter der neuen Trump-Administration haben sich Washingtons Prioritäten gewandelt. Die USA werden sich nicht mehr auf die Machtenthebung des syrischen Präsidenten Assad konzentrieren und wollen neue Wege zur Konfliktlösung beschreiten.

Die USA weichen von ihrer vorherigen Linie ab. Zuvor hatte es unnachgiebig geheißen, dass sich der nun bereits sechs Jahre andauernde Krieg erst nach der Machtenthebung Assads beenden ließe.

Botschafterin Nikki Haley gegenüber einer kleinen Gruppe von Journalisten:

Unsere Priorität ist nicht länger, hier zu sitzen und uns darauf zu konzentrieren, Assad des Amtes zu entheben. Unsere Priorität ist es, zu sehen, wie wir etwas erreichen können, mit wem wir arbeiten können, um eine Änderung, um Veränderung in Syrien herbeizuführen.

US SE Brett McGurk and US Amb John Bass in Ankara during Cavusoglu – Tillerson presser pic.twitter.com/eWdLsdFeLN

— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) March 30, 2017

Zuvor hatte Rex Tillerson gesagt, dass die Zukunft Syriens in den Händen der Syrer selbst läge. Tillerson war in Ankara, um seinen türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu zu treffen. Einige ihrer Diskussionen rankten sich um die Involvierung der Türkei in die US geführte Koalition gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien.

Seit 2011, als der Konflikt in Syrien entbrannte, war die unabdingbare Doktrin Washingtons „Assad muss weg!“. Nur so sollte für die Amerikaner Frieden im Land entstehen. Die USA lieferten Waffen und trainierten die als „moderate Rebellen“ beschriebenen Gruppen vornehmlich im Kampf gegen den IS – und nicht gegen die Regierung Assads.

Der ehemalige Außenminister John Kerry machte öffentlich, dass die Obama-Regierung plante, die Rebellen zu unterstützen, um Assad des Amtes zu entheben. Aber dies hätte sich geändert, als Russland im September 2015 auf die Bildfläche trat.

Die Türkei intervenierte auch in Syrien mit der Operation „Euphrates Shield“, im August 2016. Ankara gab das offizielle Ende der Operation am Mittwoch bekannt, aber sagte nicht, wann und ob die türkische Armee sich aus der besetzten Zone des nördlichen Syriens zurückziehen werde.

30. März 2017

Unfassbares Inserat auf dem offiziellen Hauptstadtportal Berlin.de: Russisch – Rollenspieler /innen für NATO Übungen gesucht

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Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.

Die Einsätze finden durchgehend (inkl. Wochenende) auf dem Truppenübungsgelände Hohenfels (zwischen Nürnberg und Regensburg) statt. Die durchgehende Teilnahme an jeweils einem vollständigen Einsatz ist dringend notwendig.

http://www.berlin.de/special/jobs-und-ausbildung/stellenangebote/index.php/de/detail/10000-1152039603-S

30. März 2017

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, in der Türkei? (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Abzug-der-Bundeswehr-aus-Incirlik-3671061.html

  1. März 2017 Marcus Klöckner

Bundesregierung findet acht alternative Standorte, aber führt keine Gespräche mit den entsprechenden Ländern

Auf welche alternative Standorte könnte die Bundeswehr bei einem Abzug aus dem türkischen Incirlik ausweichen? Du Bundesregierung hat in einer Kleinen Anfrage der Linkspartei erklärt, dass nach Prüfung acht Ausweichstandorte möglich wären. Demnach hat die Bundesregierung jeweils drei Luftwaffenstützpunkte in Kuwait und Jordanien außgemacht, außerdem zwei Air Bases in Zypern.

Die seit geraumer Zeit existierenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei, die auch dazu geführt haben, dass das Land unter Präsident Erdogan deutschen Politikern den Besuch auf dem Bundeswehrstützpunkt in Incirlik verweigert hat. Bisher wurden, auch das geht aus der Kleinen Anfrage hervor, sieben von zwölf Besuchswünsche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik von der Türkei nicht erfüllt.

Weiter wird aus der Anfrage deutlich: Die Bundesregierung hat zwar überprüft, wohin die in Incirlik stationierten Tornados der Bundeswehr im Falle zunehmender Spannungen mit der Türkei ausweichen könnten, allerdings wurden bisher mit den entsprechenden Ländern noch nicht gesprochen. In der Antwort des Bundesregierung heißt es: „Über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus wurden bisher keine Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt.

Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linken, kritisiert das schleppende Vorgehen der Bundesregierung. Gegenüber Telepolis sagte von Aken: „Die Bundesregierung hat offenbar gar kein Interesse an der Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik, wenn sie in sechs Monaten noch nicht einmal Gespräche mit möglichen anderen Stationierungsländern geführt hat. Das ist Dienst nach Vorschrift, zur Beruhigung der Abgeordneten ein paar Alternativen auflisten, aber nichts konkretes unternehmen.“

Die Linkspartei wollte von der Bundesregierung auch wissen, welche Aufklärungsmaterialien, die bei den Aufklärungsflügen der Tornados über syrischen und irakischem Gebiete gewonnen werden konnten, in den Besitz der türkischen Armee oder des türkischen Geheimdienstes gelangt sind. Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage fällt knapp aus: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die ausgewerteten und auf Konformität mit dem Mandat des Deutschen Bundestages geprüften deutschen Aufklärungsprodukte werden ausschließlich den Nationen zur Verfügung gestellt, die an den Luftoperationen der Operation Inherent Resolve (OIR) beteiligt sind. Dazu gehören auch der NATO-Partner Türkei.“

30. März 2017

RUBIKON ein neues Online-Portal für kritischen Journalismus – ab April 2017

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