Archive for März, 2017

31. März 2017

China fordert Stopp der „THAAD“-Stationierung und Russland lehnt wie China die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Südkorea ab

Wie der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang am Mittwoch mitteilte, hat sich China gegen den Bau des US-Raketenabwehrsystems „THAAD“ ausgesprochen und fordere alle betroffenen Seiten dazu auf, die Bedenken Chinas zu berücksichtigen und die Stationierung zu stoppen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte am Dienstag mit, Russland lehne wie China die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Südkorea ab. Die Stationierung würde die regionale Sicherheit gefährden. Am selben Tag teilten beide Staaten in Genf ihren gemeinsamen Standpunkt in der Frage des Raketenabwehrsystems „THAAD“ mit.
China sei der Meinung, die Frage betreffe die globale strategische Stabilität und das gegenseitige Vertrauen großer Staaten und solle deshalb angemessen behandelt werden, so Lu weiter.
Quelle: CRI online

31. März 2017

Die deutsche Musterschülerin – Aus der Kolumne Welt(Un)Ordnung von Werner Rügemer (Rubikon)

NATO, US-Geheimdiensten, Blackrock-Investoren, Abgas-Betrügern, epressenden Banken und Strahlenmüll-Konzernen: Wem steht die deutsche Bundeskanzlerin eigentlich nicht zu Diensten? Die wichtigste Duckmäuserin im NATO-Kapitalismus ist ein populistisches Kunstprodukt. Es dient dazu, den Willen der Mehrheit zu brechen. Merkel ist korrupt. Warum sagt das niemand?

weiter

https://www.rubikon.news/artikel/die-deutsche-musterschulerin

31. März 2017

Poroschenko befiehlt Feuerstopp im Donbass (sputniknews)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Generalstab und das Verteidigungsministerium beauftragt, ab dem 1. April die Kämpfe im Donbass einzustellen. Das teilte der Pressesprecher des Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko, in seinem Microblog auf Twitter mit, wie das Portal rbc meldet.

weiter

https://de.sputniknews.com/politik/20170330315114273-poroschenko-feuerstopp-donbass/

31. März 2017

US-Außenministerium erklärt Washingtons Haltung zu Assad (sputniknews)

Die Bevölkerung von Syrien muss laut US-Außenminister Rex Tillerson über das Schicksal ihres Präsidenten Baschar al-Assad entscheiden, meldet Reuters.

„Ich denke (…),  der langfristige Status von Präsident Assad muss von den syrischen Menschen entschieden werden“, so Tillerson bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Bei seinem Besuch in Ankara sagte Tillerson am Donnerstag zudem, dass die USA die Türkei für ihren Hauptverbündeten beim Kampf gegen die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) betrachten würden. Der türkische Präsident rief indes Reuters zufolge Washington dazu auf, sich bei seiner Anti-Terror-Mission auf „richtige und legitime Akteure“ zu stützen.

US-Außenminister Tillerson ist am Donnerstag in der Türkei eingetroffen, um mit dem türkischen Staatschef sowie mit dem Außenminister des Landes über den Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien zu beraten.

Die USA agieren in Syrien gemeinsam mit kurdischen Gruppierungen, die die Türkei als Terrornetzwerke einstuft. In Syrien tobt seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen, dem IS und militanten Oppositionsgruppen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor bereits gegen den Einsatz von Bodentruppen in Syrien zum Sturz Assads ausgesprochen. Des Weiteren plädierten auch viele Gruppierungen der syrischen Opposition dafür.

31. März 2017

Außenminister Lawrow: Mächtige Interessengruppen gegen Trump (RTdeutsch)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Gruppen, die die Interessen des Globalismus und transnationaler Unternehmen vertreten, würden gegen Trump „zu den Waffen greifen“.

Während einer Diskussion mit Offizieren des russischen Militärs in der letzten Woche erklärte Russlands Chef-Diplomat, der Grund, warum dass Trump verteufelt und angegriffen werde, sei sein Anliegen, dass die USA „sich weniger in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und sich um sich selbst kümmern sollen“. Dies bringe eine immense Anzahl von mächtigen Interessengruppen gegen ihn auf, zitiert der Russia Insider den russischen Außenminister.

Lawrow äußerte:

Präsident Trumps konzeptionelle Slogans während seiner Wahlkampagne, welche den Effekt hätten, dass Amerika sich weniger einmischt in die Angelegenheiten anderer Staaten und sich mehr um sich selbst kümmern sollte, sandte ein sehr ernsthaftes Signal an die Globalisten. Noch einmal: Bislang waren die USA ein Symbol des Globalismus und für die Ausweitung der Macht transnationaler Unternehmen. Diejenigen, die deren Interessen vertreten sind eine riesige Gemeinschaft, die zu den Waffen gegen Trump und seine Regierung greift und generell gegen alles ist, was er tut. Sie versucht auf jede mögliche Weise, ihm Sand ins Getriebe zu streuen. Einige ähnliche Dinge passieren in Frankreich, wo Berge an kompromittierendem Material von vor zehn bis fünfzehn Jahren ausgegraben wurden und ausnahmslos durch ein „Anti-Russland-Prisma präsentiert werden. Es ist lange her, dass ich zuletzt eine so schmutzige Kampagne sah, wenn es um die Konzepte und Ideen geht, wie man einen Staat und ein Land entwickeln soll. Und diese Schmutzkampagnen werden geführt. Wir hatten das auch vor nicht allzu langer Zeit und ich sehe nichts Gutes daran.

https://deutsch.rt.com/international/48472-aussenminister-lawrow-machtige-interessengruppen-gegen/

31. März 2017

Absetzung von Assad nicht mehr oberstes Ziel der USA (Zeit)

Die neue US-Regierung legt ihren Fokus im Syrien-Konflikt nicht länger auf den Rückzug von Machthaber Assad. Das gab die UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/syrien-nikki-haley-usa-assad-absetzung

31. März 2017

„MdB – Sputnik unterwegs“ – Folge 1 mit Dr. Alexander Neu (Linke)

31. März 2017

US-Aussenminister Tillerson nach schwierigen Gesprächen in der Türkei: Zukunft des syrischen Präsidenten Assad liegt in der Hand des syrischen Volkes.

Die Türkei ist der Schlüsselpartner der USA bei den Stabilisierungsbemühungen im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Das erklärte der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson in der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Tillerson betonte, dass Washington und Ankara eine Reihe von „schwierigen Entscheidungen“ bei der Terrorbekämpfung in Syrien treffen werden müssen, meldet AP.

Es wurden mögliche gemeinsame Schritte im Kampf gegen die Kämpfer des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen besprochen. Die Unterredung dauerte zwei Stunden. Der Schwerpunkt war u.a das Problem der Auslieferung Fethullah Gülens.

Der türkische Aussenminister Çavuşoğlu kritisierte die Zusammenarbeit der USA mit den syrischen Kurden und „Rassismus“ der USA hinsichtlich der Türkei.

Am Mittwoch hatte der Nationale Sicherheitsrat in Ankara die türkische Militärintervention in Syrien offiziell für beendet erklärt.

Der türkische Aussenminister betonte, er habe geäussert, dass die Kooperation der USA mit den Kurden „nicht richtig“ sei. Die Haltung der USA ärgere die Regierung, belaste die Beziehungen und verschlechtere das Ansehen der USA in der türkischen Bevölkerung.

Tillerson betonte, die Zukunft des syrischen Präsidenten Assad liege in der Hand des syrischen Volkes. Die Forderung der Obama-Regierung nach einem Rücktritt Assads wiederholte er nicht. Die Türkei unterstützt aber seit Jahren auf den Sturz des syrischen Staatschefs und unterstützte lange Zeit Djihadisten, die über die Türkei zum Kampf nach Syrien über die Grenze gingen.

Der US-amerikanische Chefdiplomat sprach von „schwierigen Optionen“ für die beiden Länder. Cavusoglu erklärte: Nur „konkrete Schritte“ könnten das bilaterale Verhältnis wieder in die Spur bringen.

Ausserdem hatte die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley gegenüber Journalisten erklärt: „Unsere Priorität ist es nicht länger, hier zu sitzen und uns darauf zu konzentrieren, den syrischen Präsidenten Assad des Amtes zu entheben. Unsere Priorität ist es, zu sehen, wie wir etwas erreichen können, mit wem wir arbeiten können, um eine Änderung, um Veränderungen in Syrien herbeizuführen.“

31. März 2017

Die Kriegszulieferer – Wachstumsschübe in der deutschen Rüstungsindustrie (German Foreign Policy)

Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich „Defence“ im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert – mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59573

31. März 2017

E-Mail und die Detektive – Wie Washington Post gegen Fake News kämpfte und sie dabei selbst produzierte – von Mathias Bröckers

Dass es sich bei der ganzen Legende um die „russischen Hacker“ um eine unbewiesene Verschwörungstheorie handelt hat die Medien nicht abgehalten, sie schon seit fast einem Jahr immer wieder zu kolportieren, nicht als bunte Geschichte im Unterhaltungsressort, sondern als politische Nachricht auf den Titelseiten.

weiter hier

https://www.rubikon.news/artikel/e-mail-und-die-detektive

%d Bloggern gefällt das: