Archive for Juli, 2015

31. Juli 2015

Pressemitteilung der Botschaft von Ecuador in Deutschland – Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft bringen sich in Debatte zu den gewalttätigen Demonstrationen in Ecuador ein

Am 30. Juli fand mit dem Botschafter Ecuadors das Podium „Was steckt hinter den Protesten in Ecuador?“ statt.
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin startete gestern eine Diskussion im Rahmen eines Podiums über die regierungsfeindlichen Proteste, welche sich in Ecuador seit April ereignen, mit dem Botschafter von Ecuador in Deutschland, Jorge Jurado, der Geschäftsführerin des Vereins MoveGlobal e.V., Lucía Muriel, und dem Studenten Nicolás Bustillos, der sein International Business-Studium kürzlich in Berlin abschloss.

Zu diesem Diskussionsforum wies der Botschaft Jurado auf die Notwendigkeit hin, in Ecuador das politische Bewusstsein noch weiter zu entwickeln und hebt den regionalen Kontext der Proteste hervor: „Das, was in Ecuador gerade geschieht, passiert nicht losgelöst von der allgemeinen Hetze gegen die progressive Tendenz in Lateinamerika. Zum Beispiel in Venezuela, Bolivien und vor allem in Brasilien.“

Die ecuadorianische Psychologin Lucía Muriel, ansässig in Berlin, trug die hinter den Protesten stehenden Gründe und Kräfte vor und wies darauf hin, dass die neuen Gesetzentwürfe der ecuadorianischen Regierung, anlässlich derer die gewalttätigen Proteste der Opposition entstanden, ein Projekt darstellen, dass den nationalen Reichtum umverteilen soll und benennt es als „revolutionärstes Projekt der radikaldemokratischen Bürgerrevolution“.

Nicolás Bustillos, der früher in den USA studiert hatte, legte seinerseits Nachdruck auf die wirkliche Situation in Ecuador, den wirtschaftlichen Wachstum und die kontinuierlichen öffentlichen Investitionen und erwähnt zugleich die Eigentumskonzentration in Ecuador. Er forderte zudem eine kulturelle Veränderung innerhalb der großen Firmen.

Außerdem präsentierte der Botschafter Jorge Jurado ein Video, das eindeutig die Gewalt gegen die ecuadorianischen Polizisten von Seiten der Demonstranten bewies und fragte das Publikum, was in Deutschland geschehen würde, wenn sich eine ähnliche Aggression gegen deutsche Polizisten ereignete.

Viele Teilnehmer erklärten ihr Missfallen an diesen politischen Demonstrationen und ein Vertreter eines deutschen Vereins, der zu Lateinamerika arbeitet, Herr Volker Wirth, dankte dem Botschafter für dieses Diskussionsforum, laut Wirth das erste Forum in Berlin, welches über die aktuelle Destabilisierung, die sich gegenwärtig in der Region beobachten lässt, berichtet.

Eine ecuadorianische Teilnehmerin informierte ihrerseits zur Verfassung von Ecuador von 2008, die demokratische und friedliche Mechanismen wie Amtsenthebungsverfahren vorsieht und informierte, dass das ecuadorianische Ministerium für Planung und Entwicklung zurzeit einen Prozess des nationalen Dialogs leitet, zu dem kürzlich der Präsident Rafael Correa aufrief.

Es nahmen Journalisten von vier verschiedenen Medien und Teilnehmer von sozialen Bewegungen wie Blockupy teil und von eingetragenen Vereinen wie zum Beispiel „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik“ und außerdem Gruppen wie EcuaSoli für Solidarität mit Ecuador sowie Mitglieder fortschrittlicher Parteien.
http://alemania.embajada.gob.ec/

Embajada de Ecuador en Alemania

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31. Juli 2015

David Hartsough, co-founder of World Beyond War visits Berlin

31. Juli 2015

‚War is Illegal‘ We want Peace in the World – Alpha Blondy, most sucessful west african reggae artist

Alpha Blondy was born 1953 in Côte d’Ivoire and is the most sucessful reggae singer from West Africa. Many of his songs are politically motivated.

At Reggae Jam, an important festival in Bersenbrück, Northern Germany, he presented his new song, to demand World Peace.
Alpha Blondy was born to a Muslim father and a Christian mother, and was brought up by a grandmother who taught him to show respect for all religions.

Blondy had enormous success already with his first solo album in 1982, and would become later a symbol of resistance because of the song “Brigadier Sabari,” which documents his experience of being arrested in Abidjan, in Ivory Coast in the 1980s and his subsequent mistreatment by the police. In the eyes of his fans he is “the Bob Marley of Africa”. Alpha Blondy is spiritual, political and positive just like Marley himself, and even recorded a cover of Bob Marley’s song “War”. In order to reach more people with his message, he chose to sing in many languages: English, French, Baoulé, and his native language Dioula.

31. Juli 2015

„Krieg ist illegal“ We want Peace in the World – Alpha Blondy, erfolgreichster Reggaemusiker Westafrikas

Alpha Blondy gehört zu den erfolgreichsten Reggaemusikern Westafrikas.
Alpha singt seine Texte auf Hebräisch, Englisch, Französisch, Arabisch und in einigen westafrikanischen Sprachen wie Baule und Dioula.

Viele seiner Lieder sind politisch motiviert.

Dieses Video ist entstanden beim Reggae Jam Festival in Bersenbrück im Juli dieses Jahres.

Alpha Blondy wurde als Kind eines muslimischen Vaters und einer christlichen Mutter geboren und ihm wurde von seiner Großmutter ans Herz gelegt „alle zu lieben“ und die Achtung für alle Religionen zu zu zeigen.

Sein erstes Solo-Album im Jahr 1982 hatte einen großen Erfolg vor allem wegen des Song „Brigadier Sabari“, der über seine Erfahrungen in Abidjan in den 1980er Jahren handelt. Alpha Blondy wurde festgenommen und erlebte Misshandlung durch die Polizei – Er wurde in Westafrika zu einem Symbol des Widerstands. In den Augen seiner Fans ist er „der Bob Marley of Africa“.

31. Juli 2015

rtdeutsch – Russisches Veto gegen UN-Tribunal zu MH17 – Was sind die Hintergründe?

 

Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, welche ein internationales Tribunal für die Verantwortlichen des Abschusses von MH17 fordert. Der russische Botschafter bei den Vereinen Nationen, Witali Tschurkin, hatte zuvor die Gründe für das russische Veto dargelegt. Unter anderem argumentierte er damit, dass es sich dabei um einen Kriminalfall außerhalb der Zuständigkeiten der UN handle, zudem sei nicht ersichtlich, wieso im Fall von MH17 ein Tribunal gefordert wird, wohingegen weder bei dem Abschuss einer iranischen Verkehrsmaschine 1988 durch US-Streitkräfte, noch bei dem Abschuss eines russischen Passagierflugzeuges 2001 durch ukrainische Streitkräfte eine solche Forderung erhoben worden war. Zudem beklagt Russland, dass Beweismittel aus Moskau bisher in keiner Weise gewürdigt worden seien. RT berichtet aus New York und befragt Anwälte für Völkerrecht und Politik-Analysten zu ihrer Einschätzung.

Zum Video: http://www.rtdeutsch.com/27526/headline/russisches-veto-gegen-un-tribunal-zu-mh17-was-sind-die-hintergruende/#

31. Juli 2015

rtdeutsch l Ukrainisches Medienprojekt „Stopfake“: Skurriles anti-russisches taz-Interview wird von der eigenen Leserschaft zerlegt

 

Ein besonders einseitiges Stück medialer Meinungsmache gegen Russland ist nun der taz gelungen. Im Interview mit der Chefredakteurin der ukrainischen Internetseite Stopfake, Tetiana Matychak, berichtet diese von ihrer Arbeit. Nicht nur die Fragestellung ist äußerst suggestiv und devot, auch die Antworten von Matychak sind skurril und teilweise einfach gelogen. Aber kein Grund für kritisches Nachfragen oder Richtigstellung durch die taz. Dass etwa die Finanzierung der Seite, entgegen der Behauptung der Chefredakteurin, nicht über Spenden sondern vor allem über die halbstaatliche US-amerikanische NED-Stiftung sowie die Open Society Foundations von George Soros erfolgt, verschweigt die taz ihren Lesern. Zu faul für Recherche oder schon komplett vom Geist der Atlantikbrücke vereinnahmt?

Hier weiterlesen: http://www.rtdeutsch.com/27438/headline/ukrainisches-medienprojekt-stopfake-skurriles-anti-russisches-taz-interview-wird-von-der-eigenen-leserschaft-zerlegt/

31. Juli 2015

UKRAINISCHE TRUPPEN GREIFEN WOHNVIERTEL VON GORLOVKA AN UND TÖTEN WIEDER ZIVILISTEN

Sind das etwa keine Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die ein UN-Tribunal erfordern? Wo bleiben Berichte deutscher Medien? Wo denn?

Video ++ Video (18+) +++ zeigt blutige Folgen des heutigen schweren Artillerie-Angriffs auf Wohnviertel der Donbass-Großstadt Gorlovka. Mehrere Zivilisten in ihren Wohnungen getötet, weitere Menschen schwer verletzt.

++ Video (18+) +++

https://www.facebook.com/ReinaDeLosDuendes

30. Juli 2015

Schäubles Vorstoß – Debatte um die EU-Kommission l junge Welt

http://www.jungewelt.de/2015/07-31/017.php

Von Andreas Wehr

Kaum ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone in der Griechenlandkrise fürs erste abgewendet, melden sich die Regierenden Frankreichs und Deutschlands mit weitreichenden Reformvorschlägen zu Wort, was in der EU alles anders werden muss.

Der französische Präsident François Hollande wärmt den Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung auf, diesmal beschränkt auf die Euro-Zone, aber ausgestattet mit einem eigenen Budget und sogar mit einem Parlament. Die deutsche Antwort erfolgte prompt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte, die Kompetenzen der Kommission in einigen wichtigen Bereichen, bei der Beihilfenkontrolle und in der Wettbewerbspolitik, zurückzuschneiden. Diese Aufgaben sollen künftig politisch völlig unabhängige Behörden übernehmen, als Beispiel nannte er das Bundeskartellamt.

Hollandes Vorstoß steht in der Tradition französischer Europapolitik. Auch der Konservative Nicolas Sarkozy hatte 2008 erklärt: »Es ist nicht möglich, dass der Euroraum ohne eine klar definierte Wirtschaftsregierung weitermacht.« Sarkozy zielte seinerzeit auf die Einschränkung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Da es aber für die deutsche Europapolitik kaum etwas Wichtigeres als die Unabhängigkeit der EZB gibt, um den Euro als angeblich »unpolitisches Geld« (Otmar Issing) zu erhalten, wurde aus dieser Forderung natürlich nichts. Auch die jetzige Initiative von Hollande ist chancenlos.

Dem deutschen Finanzminister ist hingegen die demokratisch nicht legitimierte Europäische Kommission mit ihren sich als politisch ungebunden gebenden Bürokraten nicht mehr neutral genug. Vor allem der französische Kommissar und Sozialist Pierre Moscovici soll entmachtet werden. Er ist in der Kommission zuständig für Wirtschaft und Währung. Berlin verdächtigt ihn, in Wahrheit Politik im Interesse von Paris zu betreiben. Ganz chancenlos dürfte der Vorstoß Schäubles nicht sein, wird er womöglich von der britischen Regierung aufgegriffen. Und die Verhandlungen mit London über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der EU beginnen bald. Von ihrem Ausgang hat es Premier David Cameron abhängig gemacht, ob er den Briten ein Ja oder ein Nein zum Verbleib des Landes in der EU empfehlen wird.

Die gegensätzlichen Initiativen von Frankreich und Deutschland sind Ausdruck zweier unterschiedlicher staatsmonopolistischer Regulierungssysteme. Die französischen Monopole sind den deutschen in der Regel unterlegen. Sie benötigen daher zur Verbesserung ihrer Konkurrenzbedingungen einen intervenierenden Staat, eine Wirtschaftsregierung eben. Die deutschen sind hingegen stark genug, um sich weitgehend allein zu behaupten. Ihnen genügt es, setzt der Staat neutrale, für alle Konzerne geltende Normen. In der EU ist die deutsche Sicht seit längerem auf dem Vormarsch.

30. Juli 2015

Uno reklamiert Trinkwasserversorgung in der Ost-Ukraine – Über eine Million Menschen ohne Trinkwasserversorgung

Bereits Anfang Juni haben UNO und UNICEF auf die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet der Ost-Ukraine hingewiesen.  http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=51099#.VbkNiLN_Okp  Besonders die Zerstörung der Trinkwasseranlagen und der Elektrizitätswerke durch gezielte Bombardierungen haben Tausende von Zivilisten vom Wasser abgeschnitten. Sie können nur notdürftig versorgt werden. Nach UNESCO-Angaben befinden sich 1,3 Millonen Erwachsene und Kinder deshalb in grosser Gefahr.http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=51418#.VbkMpLN_Oko

Zusätzlich zu den Zerstörungen an Wasserleitungen wurde seitens der Regierung von Kiew auch noch einigen Land- und Stadtbezirken von Lugansk das Wasser abgedreht.https://www.jungewelt.de/2015/06-05/025.php  Dort sind nach UNiCEF-Angaben (14.07.15) immer noch mehr als 470.000 Menschen, darunter 118.000 Kinder, vom direkten Trinkwasserzugang abgeschnitten. (Trotz aller Bemühungen von UNICEF zur Wiederherstellung der Versorgung.)

Seit über einem Jahr schon setzt Kiew den Wasserentzug als Kriegswaffe und politisches Drucknittel ein. Bereits am 26.04.2014 wurde der Krim-Bevölkerung durch das Schließen der Schleusen des Nord-Krim-Kanals das Trinkwasser entzogen. Zuletzt hatte die Ukraine die Wasserversorgung der Krim um 95 Prozent reduziert, was nicht nur für die Menschen schwere Konsequenzen hatte, sondern auch für die auf Bewässerung angewiesene Landwirtschaft.  http://www.welt.de/politik/ausland/article126148847/Der-Krim-drohen-Blackout-und-Trinkwasser-Notstand.html

Das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Bevölkerung der Krim und der Ost-Ukraine ist ein schwerer Verstoss gegen die Menschenrechte. Die Vollversammlung der UNO hat am 28.07.2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht deklariert. http://www.un.org/press/en/2010/ga10967.doc.htm  Auch die Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention werden verletzt. Selbst im Ausnahmezustand oder in Krisensituationen ist der Wasserentzug auf jeden Fall verboten.

Zusätzlich ist der Wasserentzug auch ein schwerer Verstoss gegen die Genfer Konvention und die Zusatzprotokolle von 1977 . Die Genfer Konvention ist Teil des humanitären Völkerechts. Sie regelt die Kriegsführung und ist zum Schutz der Zivilbevölkerung da. https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen Die Konvention wurde auch von der Bundesregierung unterzeichnet.

Steht ein solches Vorgehen im Einklang mit dem Minsker Abkommen? Nein! Kein Wort der Kritik war bisher von der bundesdeutschen Regierung zu hören. Stattdessen wird Russland wegen Nicherfüllung des Minsker Abkommens sanktioniert. Die NATO marschiert in Richtung Osten, in Richtung Krieg – selbst der Einsatz nuklearer Waffen gegen Russland wird in Betracht gezogen. Begründung? Die Gefahr ginge von Russland aus. Es habe das Völkerrecht gebrochen (Krim).

Doch der immense Bruch des humanitären Völkerrechts durch die Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine wird verschwiegen. Die NATO-Regierungen machen sich mitschuldig an den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Dort werden unsägliche Kriegsverbrechen begangen –in erster Linie und in überwiegendem Ausmass von der ukrainischen Armee. Der Tod von mehreren tausend Zivilisten, der Einsatz von täglichen Bombenflügen gegen Schulen, Krankenhäusern, Wohnsiedlungen, Elektrizitäts- und Wasserwerke in Donetsk und Lugansk sind eindeutige Kriegsverbrechen. Sie sind der ukrainischen Armee zuzuordnen und in diesem Ausmass durch keine militärische Notwendigkeit zu rechtfertigen. Die Mitverantwortlichen in Berlin, Brüssel und Washington werden eines Tages ihren Richter finden. Der Krieg kommt zurück !

Wasser zum Überleben –

Trinkwasser ist ein Menschenrecht

Beate Taufer, freie Journalistin

beate.taufer@hotmail.com

30. Juli 2015

Sahra Wagenknecht – Abgeordnete haben keine Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu TTIP

Die Abgeordneten des Bundestages dürfen keine Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen. Diese Antwort erhielt Bundestagspräsident Lammert auf seine entsprechende Anfrage an die US-Botschaft. Wen das überrascht, der hat offensichtlich vergessen, wofür er vor ein paar Jahren die Hand gehoben hat. Denn mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon durch alle Fraktionen – außer der LINKEN – wurde die Frage, wer wann was über die Verhandlungen bei internationalen Freihandelsabkommen wissen darf, der EU-Kommission übertragen. Erlaubt ist die Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente von TTIP nun lediglich einzelnen Vertretern der Regierung. Ich rufe meine Kollegen von CDU, CSU, SPD und Grünen vor diesem Hintergrund dazu auf, sich nicht nur über die dadurch entstandene und selbstverschuldete mangelnde Intransparenz bei den Verhandlungen zu beklagen, sondern aus gemachten Fehlern zu lernen. Ein Zustandekommen von TTIP würde eine noch weitere Entmachtung des Parlaments bedeuten. Auch deshalb gilt: Nein zu TTIP!

30. Juli 2015

MADE IN USA – Poroschenko rechnet noch in diesen Jahr mit 1240 Einheiten des Javelin Panzerabwehrsystems

++ Poroschenko rechnet noch in diesen Jahr mit 1240 amerikanische Javelin Panzerabwehrsysteme ++

„Wir erwarten 1240 Javelin, und wir haben das Recht dazu,“ – sagte der Präsident.

Javelin ist ein amerikanisches tragbares Panzerabwehrraketensystem. Es zerstört gepanzerte Fahrzeuge, geschützte Objekte und Low-Speed Ziele wie Hubschrauber und unbemannte Luftfahrzeuge. Javelin wurde im Jahr 1986 entwickelt, wird vom US-Militär seit 1996 benutzt.

http://thekievtimes.ua/politics/443393-poroshenko-rasschityvaet-na-amerikanskoe-oruzhie.html

30. Juli 2015

Dr. Tarpley on the Turkey-US-NATO hyper-imperialist decision

Dr. Tarpley expands the cold coup thesis with many relevant details. This Turkey-US-NATO hyper-imperialist decision is not only extremely dangerous–risking a major escalation of military operations both inside AND outside Syria into an all-out regional war involving NATO against the Arc of Resitance, and possibly Russia at some point–but the other purpose for this bit of imperialist skullduggery is an attack against Iran and the recently concluded JCPOA between the P5+1 and Iran.
With all of the above in mind, this $64 question remains at the top of my list: When will the Turkish armed forces senior officer corps make its move, depose megalomaniac Erdogan and his allies from power, and install a soft coup as part of a Turkish national salvation front? As Dr. Tarpley writes: „Erdogan must either be neutralized or ousted.“
30. Juli 2015

Doppelmoral l Israel weitet Siedlungsbau aus l jungewelt.de

Und während dieser Tage – zu Recht – Kritik am türkischen Vorgehen in Syrien laut wird, fallen die Aggressionen Israels gegen das Nachbarland unter den Tisch. Wie Ankara beteiligt sich auch Tel Aviv an der Schwächung derjenigen, die in der Levante gegen den »Islamischen Staat« und verwandte Dschihadisten kämpfen. Erst am Mittwoch wieder hat Israels Luftwaffe mit einem Drohnenangriff im Bürgerkrieg in Syrien interveniert. Wohl weil die Getöteten keine Angehörigen der kurdischen Volksbefreiungskräfte waren, sondern der libanesischen Hisbollah und Damaskus-naher Milizen, die bedrängten Drusen auf dem Golan zu Hilfe eilten, wird kein Protest laut. Israel hat die »Revolution« gegen Präsident Baschar Al-Assad mit »adoptiert«, evakuiert verletzte Dschihadisten und pflegt sie in Krankenhäusern für den nächsten Kampfeinsatz gesund. Kaum einer regt sich darüber auf. Im Gegenteil: Die Nachrichtenagentur Reuters log am Mittwoch die Kriegsbeihilfe schön: »Israel hält sich weitgehend aus dem Konflikt heraus, behält sich aber Angriffe vor, wenn es vitale Sicherheitsinteressen gefährdet sieht.«

ganzer Artikel

http://www.jungewelt.de/2015/07-30/054.php

30. Juli 2015

Thousands Of Japanese Say ‘No’ To Abe Administration

Thousands of protesters gathered in Tokyo last Friday night, 24th, in a campaign to say “No” to Shinzo Abe and its government. The keywords of this demonstration were “No to Abe,” “No to War,” and “Protect the Constitution.” This was not an isolated event, as over the past week demonstrations have taken place every night in Tokyo. The demonstrators are protesting against the new security bill that attempts to reinterpret the constitution and allow the Japanese Self-Defence Forces (SDF) to participate in collective self-defence with the U.S. and other Japanese allies, scraping 70 years of pacifism.

Japan is, probably, the only country in the world in which its military never shed blood over seven decades. The demonstrators deeply wish that pacifism remains as one of the main pillars of the contemporary Japanese political system. Last Friday (24th July), over 70,000 people gathered in Tokyo to say “No” to the current government and to the idea of Shinzo Abe changing the course of Japan’s recent history. Smaller demonstrations in other countries, e.g. Greece, seemed to have received proper media attention. However, in this case, there was no proper national or international coverage.

Although many regard Japan as being a beacon of democracy in Asia, the country seems to be now under the threat of biased media corporations and nationalist political movements and policies. Therefore, the Japanese people are not staying at home and are voicing out their concerns. The former Japanese Prime Minister, Tomiichi Murayama, joined the protest against the security bill and gave a speech in which he underlined: “This (security bill) is not something a politician chosen in a democratic country would do. Abe is a dictator.” “When I visited many Asian countries in the past, I would be proud that Japan renounced to war. They thanked us for building libraries and infrastructure. What is wrong about that?”

Last Friday, Abe went to a Buddhist temple to meditate along with its Liberal Democratic Party (LDP) ally, Yuji Yamamoto, and later Abe had sushi with the actor Masahiko Tsugawa. Therefore, the apparent immediate response of the Prime Minister of Japan was to continue his normal life despite thousands of voices showing concern with the future of Japan. Abe may have decided to ignore the crowd and the call for a new and more democratic government. However, the Japanese people seem to be determined to make their voice heard. This seems to be a crucial moment for Japanese democracy and for regional peace and stability.

30. Juli 2015

[youtube/rt] Russia to veto UN tribunal on MH17 crash: ‘This will be a propaganda circus’ – analyst

Russia will veto establishing a UN tribunal on the downing of flight MH17 last year in Eastern Ukraine. The vote is due to take place on Wednesday. Here`s how Russia`s envoy to the UN explained the move.
https://www.youtube.com/watch?v=T87b9tpe_FA
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