Archive for April, 2014

30. April 2014

Día Internacional de Protesta por la Mano Sucia de Chevron

Lista actualizada de enlaces con respecto a actividades del Comité de Solidaridad

 

Noticia publicada por agencia de prensa Prensa Latina sobre conferencia del abogado Pablo Fajardo:

http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=2361741&Itemid=2

 

Actividad en la plaza de la Puerta de Brandemburgo, Berlín, con ocasión del Día Internacional de Protesta por la Mano Sucia de Chevron (30.11.2013):

http://www.berlin.freidenker.org/?p=1299

http://www.berlin.freidenker.org/wp-content/uploads/2014/01/Chevrons-dreckige-Haende.pdf

http://www.youtube.com/watch?v=8Wf1IWEzKuw&feature=youtu.be 

http://www.youtube.com/watch?v=16gNWHV25zA

http://www.youtube.com/watch?v=86WdJ-ltFL4

http://www.youtube.com/watch?v=_N_91G2ok38&feature=youtu.be

https://www.facebook.com/notes/red-de-solidaridad-con-los-pueblos-de-latinoam%C3%A9rica-y-el-caribe/d%C3%ADa-internacional-de-protesta-en-contra-de-chevron-texaco-plant%C3%B3n-en-la-puerta-d/545778452196620

 

 

Pancarta contra Chevron-Texaco presente en la Conferencia de Rosa Luxemburg en Berlin enero 2014 (a 3.50 min). http://www.youtube.com/watch?v=8jhaKOxxGfY

 

Creación del Comité de Solidaridad, Berlín:

www.ecuadorinmediato.com/index.php?module=Noticias&func=news_user_view&id=2818749665&umt=crean_en_berlin_comite_solidaridad_con_victimas_chevron

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30. April 2014

Ukraine: Ermittlung gegen Alfa-Kommandeure wegen Verweigerung von Schießbefehl

Hätten dieselben Alfa-Leute auf die Menschen auf dem Maidan geschossen (allerdings gab es so einen Befehl von Janukowitsch nicht!), wäre von den selben Leuten ein Verfahren gegen die selben Leute eingeleitet worden. So etwas nennt man Doppelmoral. 

Auf die einen darf man schießen, auf die anderen nicht. Auf aufmüpfige Ostukrainer darf man, soll man schießen, nicht aber auf Westukrainer.

Ukraine: Ermittlung gegen Alfa-Kommandeure wegen Verweigerung von Schießbefehl

© RIA Novosti Grigori Vasilenko

19:08 30/04/2014
KIEW, 30. April (RIA Novosti).

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Kommandeure der Spezialeinheit Alfa Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sich diese beim „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten des Landes geweigert hatten, auf Protestierende zu schießen.

Drei Strafverfahren seien eröffnet worden, bestätigte Sergej Paschinski, Chef der Präsidialverwaltung in Kiew, am Mittwoch zur Nachrichtenagentur Unian. Die Kommandeure seien abgesetzt worden.

Zuvor am Mittwoch hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow mitgeteilt, dass in den Protestregionen Donezk und Lugansk neue Chefs des Geheimdienstes SBU ernannt und die Leitung der Spezialeinheit Alfa ausgewechselt worden seien. Der interimistische Staatschef warf den abgesetzten Chefs „Hilfslosigkeit“ und „verbrecherischen Verrat“ vor.

Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine (Fotostrecke>>). Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und errichteten Barrikaden. Daraufhin ordnete die Regierung in Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee in den Protestregionen an.

http://de.ria.ru/politics/20140430/268395700.html

30. April 2014

Meinst du, die Russen wollen Krieg? – Gedicht von Jewgeni Alexandrowitsch Jewtuschenko

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Befrag die Stille, die da schwieg,

im weiten Feld, im Pappenheim,

befrag die Birken an dem Rain,

dort, wo er liegt in seinem Grab, den russischen Soldaten frag!

Sein Sohn dir drauf die Antwort gibt:

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

Nicht nur fürs eigne Vaterland fiel

der Soldat im Weltenbrand –

nein, dass auf Erden jedermann

in Ruhe schlafen gehen kann.

Holt euch bei jenem Kämpfer Rat,

der siegend an die Elbe trat,

was tief in unsrem Herzen blieb:

Meinst du, die Russen wollen Krieg?  

 

Der Kampf hat uns nicht schwach gesehn,

doch nie mehr möge es geschehn,

dass Menschenblut, so rot und heiß,

der bittren Erde wird zum Preis.

Fragt Mütter, die seit damals grau,

befrag doch bitte meine Frau.

Die Antwort in der Frage liegt:

Meinst du, die Russen wollen Krieg?  

 

Es weiß, wer schmiedet und wer webt,

es weiß, wer ackert und wer sät,

ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

Meinst du, die Russen wollen Krieg?  

 

         Deutsch: Siegfried Siemund

30. April 2014

AUFRUF – DIE OPFER DES CHEVRON-TEXACO ÖLKONZERNS RUFEN ZUM „INTERNATIONALEN ANTI-CHEVRON TAG“

Die Opfer der Praktiken des Ölkonzerns Chevron rufen alle Organisationen und Bürger der Welt auf, ihre Stimme zu erheben, um Gerechtigkeit gegen die  Rechtsverletzungen durch Chevron zu fordern.

moveGLOBAL e.V. und das Europäische Netz der Unterstützung und Solidarität für die Opfer von Chevron im ecuadorianischen Amazonas laden alle ein, sich aktiv mit Bannern, Plakaten, Musik, Tanz und Performance am „Internationalen Anti-Chevron Tag“ zu beteiligen, um den Druck auf Chevron zu erhöhen und ein Ende der kriminellen Aktivitäten der multinationalen Ölunternehmen der Welt zu fordern.

Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, unsere Kräfte zu vereinen und die 20 Tausend Opfer des ecuadorianischen Amazonas, in ihrer Gesundheit und ihrem Leben massiv geschädigt durch die schmutzigen Taten des Ölmultis Chevron, zu unterstützen.


MITTWOCH DEN 21. MAI 2014, 17 – 20  UHR, BRADENBURGER TOR / PARISER PLATZ

Ansprechpartner:
Walter Trujillo Moreno

wtrujillo@vulcanusweb.de

30. April 2014

[Ria Novosti] Moskau: Wiederholung von K

[Ria Novosti]
Moskau: Wiederholung von Krim-Szenario in Ost-Ukraine unwahrscheinlich
Russland strebt laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow keine Wiederholung des „Krim-Szenarios“ in den südöstlichen Protestregionen der Ukraine an. http://de.ria.ru/politics/20140429/268382770.html

30. April 2014

[RT] Putin: Washington behind Ukraine ev

[RT]
Putin: Washington behind Ukraine events all along, though flying low
The US has been behind the Ukrainian crisis from the beginning, but was initially flying low, Russian President Vladimir Putin has told journalists, adding that he called on Kiev to establish an all-Ukrainian dialogue and find a compromise. http://rt.com/news/155732-putin-usa-behind-ukraine-crisis/

30. April 2014

[fidesdienst] Erzbischof Marayati: Alepp

[fidesdienst]
Erzbischof Marayati: Aleppo ist erneut Kriegsschauplatz
Mindestens 21 Zivilsten wurden in den vergangenen Stunden von zwei Mörsern der Rebellen in den von Regierungseinheiten kontrollierten Stadtvierteln getötet. Darauf reagierten die regierungstreuen Einheiten mit zusätzlichen Operationen in den von den Aufständischen kontrollierten Gegenden, womit verhindert werden sollte, dass diese in die von der Regierung kontrollierten Gebiete auf dem Land und in der Stadt kontrollierten Gebiete vordringen. http://www.fides.org/de/news/33942-ASIEN_SYRIEN_Erzbischof_Marayati_Aleppo_ist_erneut_Kriegsschauplatz#.U2APkYUl7IU

30. April 2014

Oleg Zarjow ist aus dem Präsidentenrennen in der Ukraine ausgestiegen

aus dem Minutenprotokoll von Russland.RU von heute:

19:08

Oleg Zarjow, Chef der Bewegung „Süd-Ost“, ist aus dem Präsidentenrennen in der Ukraine ausgestiegen. „Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil der Status eines Kandidaten unter den gegenwärtigen Umständen uneffektiv ist“, erklärte Zarjow am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur UNIAN.

„Wir werden nach anderen Informationskanälen und Möglichkeiten suchen, um die Einwohner zentraler und westlicher Gebiete der Ukraine über die Position des Südostens zu informieren“, sagte Zarjow. Seine Sprecherin Swetlana Kolesnikowa konnte die Angaben in einem RIA-Novosti-Gespräch nicht bestätigen.

Zarjow zufolge hatten die Machthaber in Kiew ihm eine Teilnahme an Fernsehdebatten mit anderen Präsidentenkandidaten verweigert. Bei seinen Wahlreisen durch das Land wurde der Kandidat mehrmals angegriffen, mit Eiern beworfen und brutal niedergeschlagen. Die Präsidentenwahl in der Ukraine ist für den 25. Mai geplant.

30. April 2014

jungewelt.de – KSK des Tages: Gerhard Schröder

http://www.jungewelt.de/2014/04-30/026.php

KSK des Tages: Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder hat mit Rußlands Präsident Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nachgefeiert, inmitten der Ukraine-Krise. Rund 100 geladene Gäste, Freunde und enge Vertraute sind am Montag abend zur Ü-60-Party der Nord Stream AG gekommen, bei der Schröder Vorsitzender des Aktionärsausschusses ist und die vom russischen Energiekonzern Gasprom dominiert wird. Der SPD-Mann lacht und herzt den Kreml-Chef, der Medienmob tobt. Spiegel online ätzt über die »Irrfahrt«: »Für Verwandtschaft kann man bekanntlich nichts, Freunde kann man sich hingegen aussuchen. Diese alte Weisheit gilt auch für den Putin-Versteher Gerhard Schröder.« Natürlich müsse man mit Moskau reden, natürlich müsse der Westen auch die Interessen Rußlands berücksichtigen. Aber zum »machtverliebten Hegemon« im Kreml müsse man »in diesen Zeiten öffentlich einen Sicherheitsabstand halten«.

Bild läßt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit Blick auf den in der Ostukraine festgesetzten Bundeswehrstoßtrupp wettern: »Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal.« Das macht den Boulevard kriegsgeil: »Befreit das KSK die deutschen Geiseln? Elite-Soldaten von Militär und Polizei wurden bereits in Alarmbereitschaft versetzt.« Die Bundesregierung dementiert den Springer-Plan, Bild bleibt in Fahrt: »Mitten in der Ukraine-Krise läßt Kremlchef Wladimir Putin Raketen auffahren! Was hat es mit dem Spektakel in St. Petersburg auf sich?« Die Russen bereiten die traditionelle Militär-Parade für den 9. Mai vor, den »Tag des Sieges« über das faschistische Deutschland. Darf man den feiern, mitten mitten in der Ukraine-Krise?

Apropos Kommando Spezialkräfte: Kaum drückt Schröder Putin, beendet die russische Armee ihr Militärmanöver an der ukrainischen Grenze.

(rg)

30. April 2014

[Junge Welt] Neue Sanktionen gegen Rußland US-Regierung bereitet Wirtschaftskrieg vor. EU folgt nur zögernd

Neue Sanktionen gegen Rußland
US-Regierung bereitet Wirtschaftskrieg vor. EU folgt nur zögernd
Von Knut Mellenthin

Die USA und die EU haben am Montag neue Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen bekanntgegeben. Sie setzten damit eine gemeinsame Erklärung der G7 vom Sonnabend um.

Das US-Finanzministerium setzte sieben Russen und 15 Unternehmen zusätzlich auf die schon seit Anfang März bestehende Liste. Damit geht die ­Obama-Administration erstmals in großem Maßstab gegen die russische Wirtschaft vor, nachdem bisher als einziges wichtiges Großunternehmen die Rossija Bank auf der Liste gestanden hatte. Das bedeutet, daß die Guthaben der Geächteten in den USA blockiert werden und daß kein US-Bürger mit ihnen irgendwelche Geschäfte machen darf. Die auf der Liste stehenden Personen haben Einreiseverbot. Darüber hinaus kündigten das Handels- und das Außenministerium der USA am Montag an, daß sie künftig keine Lizenzen für den Export von Hochtechnologiegütern erteilen werden, die Rußlands militärische Fähigkeiten verstärken könnten.

Dagegen nehmen sich die neuen Sanktionen der EU vergleichsweise bescheiden aus. Der schwarzen Liste, auf der bereits 33 Russen und Ukrainer stehen, wurden 15 weitere Namen hinzugefügt. Die Konten der Betroffenen werden blockiert, und sie haben Einreiseverbot in allen Ländern der Union. Vor Schritten gegen russische Unternehmen schrecken die europäischen Regierungen bisher zurück. Das ist nicht verwunderlich, da das Handelsvolumen der EU mit Rußland mehr als zehnmal so groß ist wie das der USA. Was die Exporte angeht, ist Rußland der drittwichtigste Handelspartner der EU.

weiterlesen hier

http://www.jungewelt.de/2014/04-30/028.php

29. April 2014

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen): Scharfe Kritik an OSZE-Militärbeobachtern

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat die OSZE-Militärbeobachter, deren Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert.

Er sieht eine Teilverantwortung bei der Bundeswehrspitze. „Es ist mindestens ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser Situation mit angeordnet haben, haben nicht alle Tassen im Schrank“, schimpfte Ströbele im phoenix-Interview.

Statt zu einer Lösung der Krise beizutragen, die nur gemeinsam mit Russland gelinge, werde durch beinahe täglich neue Drohungen und Sanktionen die Lage verschlimmert. „Das ist unverantwortlich, denn es kann Entwicklungen geben, die Obama und Putin nicht mehr steuern können“, befürchtete Ströbele eine weitere Eskalation.

Zudem werde ihm zu selbstverständlich von einer Beteiligung Russlands in der Ostukraine gesprochen. „Die Behauptung, dass dies alles von den Russen angeleitet wird, ist nicht belegt“, so der Grüne Bundestagsabgeordnete. Fest stehe aber, dass es einen hohen Grad der Unzufriedenheit bei Bürgern der Ostukraine gebe, die sich durch die Kiewer Regierung nicht vertreten fühlten: „Diese ukrainische Regierung repräsentiert nur einen kleine Teil der Bevölkerung.“

29. April 2014

[German Foreign Policy] Ein ungewöhnlicher OSZE- Einsatz

28.04.2014

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das „Wiener Dokument“ beruft – eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als „ungewöhnlich“ und „in dieser Form noch nicht vorgekommen“ eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt – um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.

weiterlesen
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

29. April 2014

Unfasbare Bilder aus einer städtischen Kirche in Maalula, Syrien

So sieht es in Maalula aus, nachdem die Rebellen vertrieben wurden. Bilder aus einer städtischen Kirche. Es ist auch dem Filmteam nicht klar, um welche Kirche es sich handelt (Im Text heißt es: „eine der vielen städtischen Kirchen, um ehrlich zu sein, wir wissen selbst nicht, wie sie heißt, sie ist nicht so bekannt, wie das Kloster Mar Thekla …“) – am Ende ist es auch egal, sie haben nichts verschont in dem Städtchen, alles zerstört, verbrannt, geschändet, Gräber aufgerissen, die Gebeine liegen herum … es ist einfach nicht zu fassen.

http://www.youtube.com/watch?v=-dKvOmchpro#t=21

http://de.wikipedia.org/wiki/Maalula

29. April 2014

Kostümverleih »Geiselnahme von OSZE-Beobachtern«

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/04/28/a/1/813572/

STANDPUNKT

Kostümverleih

Jürgen Reents zur »Geiselnahme von OSZE-Beobachtern«

Würde man eine Reise von einem Dutzend offizieller Vertreter aus – zum Beispiel – China, Kuba, Bolivien, Armenien und Belarus nach Venezuela bedenkenlos eine UN-Mission nennen? Wohl kaum, obwohl alle genannten Staaten den Vereinten Nationen angehören. Die im ost-ukrainischen Slawjansk (bei Redaktionsschluss noch) von den dortigen Aufständischen festgehaltenen Militärs aus Deutschland, Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen laufen jedoch unbeirrt als »OSZE-Beobachter« durch die Nachrichten, obwohl die OSZE klar gestellt hat, dass es sich nicht um solche handelt, sondern um Militärbeobachter, die lediglich »aus OSZE-Staaten entsandt« wurden. Ohne Zweifel: Ihre Gefangennahme ist nicht weniger schwerwiegend, solange die Aufständischen ihren Vorwurf, sie seien bewaffnet zu Spionagezwecken nach Slawjansk vorgedrungen, nicht stichhaltig beweisen. Doch die wahrheitswidrige Kostümierung der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten? Gab es hier ein anderes Kalkül als das der politischen Vernunft? Die Wahrheiten in diesem Konflikt sind nicht nackt und der Kostümverleih in der Region hat offenbar allseits einen Aufschwung. »OSZE-Beobachter als Geiseln«, das ist Propagandastoff für alle, die Krieg nicht bedingungslos ausschließen.

 

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/04/28/a/2/813586/

Nervenkrieg um Militärbeobachter

Die OSZE ist mit vielfältigen Missionen in der Ukraine vertreten / Festgesetzte ohne Mandat aller Mitgliedstaaten

Der Konflikt um die festgesetzten Militärbeobachter in der Ukraine dauert an. Auch Bundeswehroffiziere wurden am Sonntag in Slawjansk der Presse vorgeführt.

Von Olaf Standke

Vor einigen Tagen lobte der Ukraine-Sonderbeauftragte der OSZE, Tim Guldimann, noch, dass es trotz aller Probleme vor allem im Ostteil des Krisenstaates diplomatische Fortschritte gebe. Nun steht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Mittelpunkt eines eskalationsträchtigen Nervenkriegs. Am Sonntag haben prorussische Milizionäre unter der Leitung des selbst ernannten Bürgermeisters von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, auf einer Pressekonferenz im Rathaus der ostukrainischen Stadt mehrere festgesetzte »OSZE-Beobachter« präsentiert. Sie waren am Freitag zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Offizieren gefangen genommen worden. Zur Gruppe gehören neben Mitgliedern aus Polen, Dänemark, Tschechien und Schweden auch vier Deutsche – drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Die Aufständischen, die ihren Bus nahe Slawjansk gestoppt hatten, werfen ihnen vor, »keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission« gehabt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass sie NATO-Spione seien, erklärte Ponomarjow und verwies auf verdächtige Karten, auf denen Straßensperren der prorussischen Milizen aufgeführt sind.

Nach Angaben von Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, gehört die Gruppe tatsächlich nicht zur zivilen Beobachtermission (Special Monitoring Mission), die wegen der Krise Ende März in die Ukraine entsandt worden ist. Diese besitzt das Mandat aller 57 OSZE-Staaten; auch Russland hat zugestimmt. Zurzeit sind etwa 140 Beobachter unterwegs, die unparteiisch Fakten zur Sicherheitslage sammeln, den Schutz von Minderheiten beurteilen und bei Spannungen Lösungen aufzeigen sollen. Die mit der Landessprache vertrauten OSZE-Vertreter nehmen dabei offiziell Kontakt mit Bürgern und Behördenvertretern auf. Wobei durchaus ehemalige Soldaten und Polizisten als zivile Beobachter eingesetzt werden können.

Schuldfragen interessierten bei solchen Missionen nicht, heißt es in der OSZE-Zentrale in Wien. Insgesamt führt die Organisation zur Zeit 15 solcher »Feldeinsätze« durch, der größte findet in Kosovo statt. Nationale OSZE-Büros werden in der Regel von Diplomaten geleitet und im Konsens mit dem Gastland eingerichtet. Die Gruppe in der Ukraine könnte sogar auf 500 Beobachter aufgestockt werden. Doch ist die Ausweitung auch eine Kostenfrage. So sei noch nicht einmal die Finanzierung des bisherigen Einsatzes geklärt, monierte dieser Tage der Leiter der Mission, Adam Kobieracki.

Daneben hat die OSZE bereits 100 Wahlbeobachter zur Überwachung der am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen entsandt. Ihre Zahl wird rund um den Wahltag um weitere 900 wachsen. Wahlbeobachtung gehört zu den Kernaufgaben der Organisation, so wie der Schutz von Menschenrechten und Minderheiten. In Kiew wurde ein Nationales Dialogprojekt installiert, ein Sondervorhaben des OSZE-Projektbüros in der Hauptstadt in Zusammenarbeit mit dem Wiener Generalsekretariat. 15 Experten erkunden die Lage speziell mit Blick auf die Minderheiten im Land. Zugleich hat das OSZE-Menschenrechtsbüro auf Einladung der Ukraine 20 Experten entsandt, um die dortigen Behörden zu beraten.

Und was ist mit den »Kriegsgefangenen« (O-Ton Ponomarjow), die am Sonntag in Slawjansk vorgeführt wurden? Sie seien Offiziere im Dienste der OSZE mit »diplomatischem Status«, erklärte ihr Sprecher, Bundeswehroberst Axel Schneider. Grundlage ihres Einsatzes ist das »Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen«. Inspektionen teilnehmender Staaten in diesem Rahmen dienten laut Auswärtigem Amt in Berlin dem Informationsaustausch über Verteidigungspolitik, Streitkräfteplanung und Militärhaushalte, wozu Gliederung, Stationierung, Personal und Hauptwaffensysteme der Truppen gehören. Solche Informationen können auch »vor Ort verifiziert werden«. Bei den Festgesetzten handelt es sich also um ein sogenanntes Military Verification Team, das nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission besitzt, sondern unter Mitgliedstaaten bilateral vereinbart wird.

Warum aber schickt man ausgerechnet jetzt ein solches fast vollständig aus Vertretern von NATO-Staaten bestehendes Team in eine aufgeheizte Konfliktregion, in der man der beaufsichtigenden Kiewer Zentralregierung zudem die Legitimation abspricht? Transparenz und Vertrauen sollten die Beobachter schaffen, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Warum sei dieser Einsatz dann in der Region nicht abgestimmt worden, fragt nicht nur das Moskauer Außenministerium.

Die Bundesregierung habe mit der Entsendung der Gruppe unklug und »zutiefst unprofessionell« gehandelt, kritisierte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander S. Neu. Die nur zwischen Berlin und Kiew vereinbarte »Verifikationsoperation« erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission einen Bärendienst. Am Sonntag wurde bereits ein Team zeitweilig in Jenakijewo festgehalten.

Bundesregierung, Bundespräsident und die OSZE forderten die sofortige Freilassung der Gruppe. Wie Wjatscheslaw Ponomarjow, der einen »Gefangenenaustausch« anstrebt, mitteilte, stehe er mit OSZE-Unterhändlern im Kontakt. Am Abend wurde auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew erwartet. Wie Kiews Außenminister Andrej Deschtschiza twitterte, bleibe die Situation kompliziert.

29. April 2014

Festnahmen in Slawjansk: Als Touristen getarnt auf Spionagetour

http://de.ria.ru/zeitungen/20140428/268374241.html

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti).

Festnahmen in Slawjansk: Als Touristen getarnt auf Spionagetour

Im ostukrainischen Slawjansk ist am Freitag eine Gruppe von westlichen Militärbeobachtern, darunter drei Bundeswehr-Offiziere, festgenommen worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Zu dieser Gruppe gehörten auch so genannte „Beobachter“ aus Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden. Es ist kein Geheimnis, dass hinter der riskanten Aktion das deutsche Verteidigungsministerium steht.

Der Versuch, die „Stadtführung“ in Slawjansk mit einer OSZE-Flagge zu decken, platzte wie eine Seifenblase. Wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, in Wien mitteilte, hängt die Militärinspektion nicht mit der OSZE-Mission zusammen. Neukirch zufolge war die Aktion der „europäischen Beobachter“ vom deutschen Verteidigungsministerium und der Kiewer Regierung vorbereitet worden. Von deutscher Seite koordiniert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr solche Einsätze.

Wie der deutsche TV-Sender ARD bestätigte, handelt es sich bei den festgenommenen Beobachtern tatsächlich um das Military Verification Team. Die Gruppe gehörte nicht zur OSZE-Mission. Es soll eine Einladung der Kiewer Behörden gegeben haben. Zudem wird auf das Wiener Dokument  von 2011 „Über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ hingewiesen, wo es neben Informationsaustausch über die Streitkräfte auch um Inspektionen vor Ort geht.

Die Offiziere waren in Zivil gekleidet und behaupteten, sich die Sehenswürdigkeiten in Slawjansk anschauen zu wollen. „Hätten sie Militärkleidung getragen, hätte es keine Probleme gegeben“, so der Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Doch so sei der Verdacht geschöpft worden, dass es sich um eine Aufklärungsoperation handele.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rief am Freitag dazu auf, alle diplomatischen Mittel zur sofortigen Freilassung des Teams einzusetzen. Sie bat Moskau und Kiew um Hilfe. Im deutschen Außenministerium wurde ein Krisenstab gebildet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Es stellte sich heraus, dass die Gruppe wohlauf ist und nach den Verhandlungen nach Hause zurückkehren soll.

Die deutsche Spur ist offensichtlich. Die Frage bleibt nur:  Wer hat das Risiko der politischen Verantwortung für eine Aufklärungsoperation in der Ostukraine übernommen? Die Bundeskanzlerin kehrte erst am Freitag aus dem Osterurlaub zurück, Steinmeier war auf Auslandsreisen. Die Entscheidung soll in Merkels Abwesenheit vom Verteidigungsministerium getroffen worden sein.

Falls dem so ist, ist es nicht das erste Mal, dass sich von der Leyen in die Außenpolitik einmischt, für die vor allem Merkel und Steinmeier zuständig sind. Steinmeier musste sich bereits zu lautstarken Erklärungen der Verteidigungsministerin äußern – über die Entsendung der Bundeswehr nach Afrika, den Ausbau der Nato-Kräfte im Osten sowie die Bereitschaft Berlins, die antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

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