US-Soldaten nach Hause gehen. Alle anderen alliierten Soldaten haben Deutschland längst verlassen.“ — Sevim Dagdelen im Bundestag 31.3.23
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1. April 2023
Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen fordert Abzug der US-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland
17. März 2023
Eindrücke von der Mahnwache in Königs Wusterhausen: Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod! 16. März
17. März 2023
In Gedenken an unsere liebe Freundin Ursula Behr, verstorben am 9. Oktober 2018 in Damaskus, Syrien
17. März 2023
(VIDEO) US-Politologe Prof. Peter Kuznick: Nord Stream Sabotage & US-Geschichte der Geheimoperationen!
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10. März 2023
Persönliche Stellungnahme von Heinrich Bücker, Anti-War Café Berlin: Zurückweisung des Konzepts einer direkten Zusammenarbeit von linken Kräften mit der AFD und anderen rechten Netzwerken bei einer Konferenz Ende März in Berlin.
Mit großer Irritation habe ich einen Artikel von Rainer Rupp zur Kenntnis genommen, der eine „Überlebenswichtige Initiative zur Einigung der Anti-Kriegs-Bewegung“ propagiert. LINK
Hiermit distanzieren wir uns von dem propagiertem Konzept einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin zum Thema Frieden mit Russland. Insbesondere weisen wir die folgende These in Rainer Rupps Artikel auf das Schärfste zurück:
„….dass dieses Treffen in Berlin für Deutschland ein absolutes Novum sein wird, denn hier werden nicht nur hohe Offiziere der NVA der DDR mit hohen Offizieren a.D. der Bundeswehr zusammensitzen, sondern auch bekannte Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum, von der Linken bis zu AfD, gemeinsam Frieden mit Russland fordern.“
Obwohl wir anerkennen, dass Kräfte innerhalb der Partei AFD für Frieden mit Russland eintreten und wir uns an keinen Protesten gegen diese Partei beteiligen, lehnen wir zugleich jegliche direkte Zusammenarbeit mit dieser Partei ab. Allerdings erwähnen wir die Proteste im Osten Deutschlands, die auch von AFD-Wählern unterstützt werden und die ausdrücklich Frieden mit Russland fordern.
Insbesondere protestieren wir dagegen, dass in dem Artikel von Rainer Rupp der Eindruck entstehen könnte, dass meine Person in irgendeinem Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung steht. Wir nehmen an einer solchen Veranstaltung definitiv nicht teil.
Gleichzeitig verwehren wir uns auch gegen die These in dem Artikel von Rainer Rupp, dass Herzstücke der ehemaligen Deutschland AG in die USA oder nach China abwandern.
Dabei ist es vielmehr eine Tatsache, dass gerade China immer stärker ins Fadenkreuz der Sanktionspolitik der USA und seiner Alliierten gerät.
Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Freidenker, die China sogar vereinzelt beschuldigten, Teil einer weltweiten Corona-Verschwörung zu sein. Insbesondere die Mitglieder der Freidenker-Gruppe der sogenannten Arbeiterfotografie in Köln verbreiteten wiederholt die These, dass die chinesische Führung in eine weltweite Verschwörung im Zusammenhang mit Coronakrise verwickelt sein könnte. Dr. Wolfgang Wodarg behauptete sogar, dass man in Wuhan in China ein Theaterspiel inszeniert habe, indem man sich mit Schutzanzügen verkleidete. Darüber hinaus wurden sogar Thesen propagiert, die die Corona-Impfungen in den Kontext des Holocausts rückten.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchen Thesen.
Darüber hinaus kritisieren wir die Tatsache, dass jetzt sogar eine Mail von Anja Mewes verschickt wurde, mit der Bitte um Unterstützung und Verbreitung des Aufrufs von Rainer Rupp. Anja Mewes ist im Vorstand des Deutschen Friedensrats.
In diesem Deutschen Friedensrat bin auch ich ein Vorstandsmitglied. In dieser Funktion protestiere ich auf das Schärfste gegen diese völlig unabgesprochenen Erklärungen.
Auch das Spendenkonto auf das in dem Artikel von Rainer Rupp verwiesen wird, ist ein Konto des Vereins der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V..
Rainer Rupp verweist in seinem Artikel auf die führende Rolle der USA in der Unterstützung der Dämonisierung der politischen Führung der Russischen Föderation. Dagegen habe ich wiederholt eingewandt, dass die These zwar im Prinzip richtig ist, aber die Rolle der Bundesrepublik Deutschlands dabei sträflich vernachlässigt wird. Deshalb muss auch betont werden, dass Deutschland ebenfalls eine entscheidende Rolle in diesem Konflikt spielt.
Seit der Einnahme Berlins durch die Rote Armee im Mai 1945 haben sich rechte Unterstützerkreise durchgehend in Westdeutschland fest etabliert. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit seinem Staatssekretär Globke ist das erste Beispiel der direkten Fortsetzung der antikommunistische und antisemitischen Tradition Hitlerdeutschlands. Globke hatte sie Rassengesetze im faschistischen Deutschland mitverfasst. Dann der Fall Gehlen, der als Leiter des Bundesnachrichtendienstes zuvor die Abteilung Fremde Heere Ost leitete und dort in den besetzten Teilen der Sowjetunion die Opposition überwachte.
Altnazis waren in der Nachkriegspolitik Westdeutschlands überall aktiv. In der Justiz, in der Polizei, der Verwaltung, in den Ministerien, an den Universitäten.
In den Funktionseliten von Staat und Gesellschaft, insbesondere in den alten Bundesländern, gibt es bis heute eine Kontinuität von aktiven Nazistrukturen.
Deshalb Deutschland eine zentrale Rolle absprechen zu wollen steht ganz in der Tradition derjenigen, die jede Verantwortung auf andere schieben wollen. Deutschland ist zwar ein Juniorpartner der USA, aber eine zentrale Rolle Berlins in diesem Konflikt zu verneinen. ist zurückzuweisen.
Wiederholt haben wir auch auf die russische Spitzenpolitikerin Veronika Krascheninnikowa verwiesen. Sie argumentiert, dass Rechtspopulisten ihre angebliche Sympathie mit Russland nur dazu nutzen, um an Einfluss zu gewinnen. Deswegen unterstützen sie bestimmte russische Positionen. Laut Krascheninnikowa stehen die rechtspopulistischen Kräfte mit ihrem anti-muslimischen Standpunkten im völligen Widerspruch zu den Interessen eines multinationales und multikonfessionellen Russland. Dies mag in der derzeitigen Situation von untergeordneter Bedeutung sein, aber sollte jegliche direkte Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschliessen.
Die AFD unterstützt die NATO im Parteiprogramm heisst es u.a.
„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“ https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Zu Ken Jebsen:
Erklärung von Ken Jebsen, die er nie widerrufen hat:
https://wp.me/p1dtrb-aj8
Ken Jebsen: Unhaltbare Bemerkungen über die Tageszeitung „junge Welt“ (Dez. 2017)
https://www.youtube.com/watch?v=6lAG6fyXLRk
Zu Veronika Krascheninnikowa:
Russland im Netz der Ultrarechten – Von Veronika Krascheninnikowa
http://www.russlandkontrovers.com/russland-im-netz-der-ultrarechten
„Nationalistische #Politik wäre die schnellste Vernichtung #Russland|s“ – Russische Politologin über Haltung zu #AfD, #Islam und #Migration
https://bit.ly/2R6uOCL
Neuorientierung in Moskau? Führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“, kritisiert Kontakte zu AfD und Front National – Ulrich Heyden (Heise.de)
https://www.heise.de/tp/features/Neuorientierung-in-Moskau-4210507.html
Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands
https://bit.ly/2DHBZL7
Russische Politologin über Farbenrevolutionen u. Verbindungen zwischen dem 3. Reich, Neofaschisten und US-Politikern – Video hier: https://bit.ly/2TyCbzo
11. November 2022
Neuverdrahtung Eurasiens: Mr. Patrushev geht nach Teheran – Von Pepe Escobar (The Cradle)
https://thecradle.co/Article/Columns/18115
Das Treffen zwischen zwei eurasischen Sicherheitschefs in dieser Woche ist ein weiterer Schritt, um den übergroßen asiatischen Fußabdruck des Westens zu entstauben.
Zwei Typen hängen in einem gemütlichen Zimmer in Teheran mit einer verlockenden neuen Weltkarte im Hintergrund ab.
Es gibt hier nichts zu sehen? Andererseits. Diese beiden eurasischen Sicherheitsgiganten sind keine Geringeren als der – ungewöhnlich entspannte – russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patrushev und Ali Shamkhani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran.
Und warum sind sie so entspannt? Weil die Zukunftsperspektiven rund um das Hauptthema ihres Gesprächs – die strategische Partnerschaft Russland-Iran – spannender nicht sein könnten.
Dies war eine sehr ernste geschäftliche Angelegenheit: ein offizieller Besuch auf Einladung von Shamkhani.
Patrushev war genau am selben Tag in Teheran, als der russische Verteidigungsminister Sergey Shoigu – auf Empfehlung von General Sergey Surovikin, dem Oberbefehlshaber der Special Military Operation – einen russischen Rückzug aus Cherson anordnete.
Patruschew wusste es seit Tagen – er hatte also kein Problem damit, in ein Flugzeug zu steigen, um Geschäfte in Teheran zu erledigen. Schließlich ist das Cherson-Drama Teil der seit Wochen andauernden Patruschew-Verhandlungen mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Ukraine mit Saudi-Arabien als eventuellem Vermittler.
Neben der Ukraine diskutierten die beiden laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS über „Informationssicherheit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Einmischung westlicher Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten beider Länder“.
Beide Länder sind, wie wir wissen, besondere Ziele westlicher Informationskriegsführung und Sabotage, wobei der Iran derzeit im Mittelpunkt einer dieser kompromisslosen, vom Ausland unterstützten Destabilisierungskampagnen steht.
Patrushev wurde offiziell vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi empfangen, der direkt zur Sache kam: „Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten ist die stärkste Antwort auf die Sanktions- und Destabilisierungspolitik der USA und ihrer Verbündeten.“
Patruschew seinerseits versicherte Raisi, dass strategische Beziehungen zum Iran für die russische nationale Sicherheit für die Russische Föderation von wesentlicher Bedeutung seien.
Das geht also weit über Geranium-2-Kamikaze-Drohnen – die russischen Cousins der Shahed-136 – hinaus, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld Chaos anrichten. Was übrigens später von Shamkhani direkt erwähnt wurde: „Der Iran begrüßt eine friedliche Lösung in der Ukraine und befürwortet einen Frieden auf der Grundlage eines Dialogs zwischen Moskau und Kiew.“
Patrushev und Shamkhani diskutierten natürlich Sicherheitsfragen und die sprichwörtliche „Kooperation auf internationaler Ebene“. Bedeutsamer ist jedoch, dass der russischen Delegation Beamte mehrerer wichtiger Wirtschaftsbehörden angehörten.
Es gab keine Lecks – aber das deutet darauf hin, dass eine ernsthafte wirtschaftliche Konnektivität weiterhin im Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden am stärksten sanktionierten Nationen in Eurasien steht.
Ausschlaggebend für die Diskussionen war der iranische Fokus auf eine schnelle Ausweitung des bilateralen Handels in nationalen Währungen – Rubel und Rial. Dies steht im Mittelpunkt der Bestrebungen sowohl der Shanghai Cooperation Organization (SCO) als auch der BRICS in Richtung Multipolarität. Der Iran ist jetzt Vollmitglied der SCO – die einzige westasiatische Nation, die Teil des asiatischen strategischen Giganten ist – und wird sich bewerben, um Teil von BRICS+ zu werden.
Habe getauscht, werde reisen
Das Treffen zwischen Patrushev und Shamkhani fand vor der Unterzeichnung eines satten 40-Milliarden-Dollar-Energieabkommens mit Gazprom im nächsten Monat statt, wie der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari zuvor angekündigt hatte.
Die National Iranian Oil Company (NIOC) hat bereits einen ersten 6,5-Milliarden-Dollar-Deal abgeschlossen. All das dreht sich um die Erschließung von zwei Gasvorkommen und sechs Ölfeldern; Swaps auf Erdgas und Ölprodukte; LNG-Projekte; und den Bau weiterer Gaspipelines.
Im vergangenen Monat kündigte der stellvertretende russische Ministerpräsident Aleksandr Novak einen Austausch von 5 Millionen Tonnen Öl und 10 Milliarden Kubikmeter Gas an, der bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll.“
Tauschhandel ist natürlich ideal für Moskau und Teheran, um gemeinsam endlos problematische Sanktionen und Fragen der Zahlungsabwicklung zu umgehen – verbunden mit dem westlichen Finanzsystem. Darüber hinaus können Russland und der Iran in direkte Handelsverbindungen über das Kaspische Meer investieren.
Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) in Astana, Kasachstan, schlug Raisi nachdrücklich vor, dass ein erfolgreiches „neues Asien“ unbedingt ein endogenes Modell für unabhängige Staaten entwickeln müsse.
Als SCO-Mitglied, das neben Russland und Indien eine sehr wichtige Rolle im Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) spielt, positioniert Raisi den Iran in einem Schlüsselvektor des Multilateralismus.
Seit Teheran der SCO beigetreten ist, läuft die Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit China erwartungsgemäß auf Hochtouren. Patrushevs Besuch ist Teil dieses Prozesses. Teheran lässt Jahrzehnte der Iranophobie und jede mögliche Deklination des US-amerikanischen „Maximaldrucks“ – von Sanktionen bis zu Versuchen einer Farbrevolution – hinter sich, um sich dynamisch in ganz Eurasien zu verbinden.
BRI, SCO, INSTC
Der Iran ist ein wichtiger Partner der Belt and Road Initiative (BRI) für Chinas großes Infrastrukturprojekt zur Verbindung Eurasiens über Straße, See und Zug. Parallel dazu ist das multimodale, von Russland geführte INSTC unerlässlich, um den Handel zwischen dem indischen Subkontinent und Zentralasien zu fördern – und gleichzeitig die Präsenz Russlands im Südkaukasus und in der Region des Kaspischen Meeres zu festigen.
Der Iran und Indien haben sich verpflichtet, zentralasiatischen Nationen einen Teil des Hafens von Chabahar im Iran anzubieten, komplett mit Zugang zu exklusiven Wirtschaftszonen.
Auf dem jüngsten SCO-Gipfel in Samarkand haben sowohl Russland als auch China – insbesondere für den kollektiven Westen – deutlich gemacht, dass der Iran nicht länger als Paria-Staat behandelt werden wird.
Kein Wunder also, dass der Iran mit allen Mitgliedern der SCO in eine neue Geschäftsära eintritt, im Zeichen einer entstehenden Finanzordnung, die hauptsächlich von Russland, China und Indien gestaltet wird. Was strategische Partnerschaften betrifft, so sind die Beziehungen zwischen Russland und Indien (Präsident Narendra Modi nannte es eine unzerbrechliche Freundschaft) so stark wie die zwischen Russland und China. Und wenn es um Russland geht, ist es das, was der Iran anstrebt.
Das strategische Treffen zwischen Patrushev und Shamkhani wird die westliche Hysterie auf ein nie gesehenes Niveau treiben – da es die Iranophobie und Russophobie auf einen Schlag vollständig zerschmettert. Der Iran als enger Verbündeter ist ein beispielloser strategischer Vorteil für Russland auf dem Weg zur Multipolarität.
Der Iran und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) verhandeln bereits parallel zu den Swaps mit russischem Öl über ein Freihandelsabkommen (FTA). Das Vertrauen des Westens in das SWIFT-Banknachrichtensystem macht für Russland und den Iran kaum einen Unterschied. Der globale Süden beobachtet dies genau, insbesondere in der Nachbarschaft des Iran, wo Öl üblicherweise in US-Dollar gehandelt wird.
Jedem im Westen mit einem IQ über Raumtemperatur wird langsam klar, dass der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA oder Nuklearabkommen mit dem Iran) am Ende keine Rolle mehr spielt. Die Zukunft des Iran ist direkt mit dem Erfolg von drei BRICS-Staaten verbunden: Russland, China und Indien. Der Iran selbst könnte bald BRICS+-Mitglied werden.
Es gibt noch mehr: Der Iran entwickelt sich sogar zu einem Vorbild für den Persischen Golf: Sehen Sie sich die lange Schlange von Regionalstaaten an, die eine SCO-Mitgliedschaft anstreben. Die Trumpschen „Abraham-Abkommen“? Was ist das? BRICS/SCO/BRI ist heute der einzige Weg in Westasien.
16. Oktober 2022
10 Kriege, Millionen Tote, 1 Friedensnobelpreis, 0 Sanktionen. – Fehlt nur noch einer. Der derzeit amtierende US-Präsident Biden
26. September 2022
Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow der UNO-Vollversammlung in New York
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1831211
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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide.
Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als Organe des Interessenausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.
Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung – das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten ‚Regeln‘ zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird – ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.
Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der ‚goldenen Milliarde‘ diente, deren Superkonsum jahrhundertelang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geopolitischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.
Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das ‚heilige‘ Rechte hat, ungestraft zu handeln – wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden – vor allem, wenn er den selbsternannten ‚Herren der Welt‘ aus irgendeinem Grund nicht gefällt.
Wir alle erinnern uns, wie unter erfundenen Vorwänden Angriffskriege gegen von den USA weit entfernte Länder wie Jugoslawien, den Irak und Libyen entfesselt wurden, die Hunderttausende von Zivilisten das Leben gekostet haben. Hat auch nur eines dieser Länder legitime westliche Interessen beeinflusst? Wurden Englisch oder Sprachen anderer NATO-Mitgliedstaaten, oder westliche Medien und die westliche Kultur dort verboten? Wurden die Angelsachsen etwa zu ‚Untermenschen‘ erklärt und schwere Waffen gegen sie eingesetzt? Was sind die Ergebnisse der Abenteuer der USA im Nahen Osten? Eine Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Eine Stabilisierung der sozialpolitischen Lage? Eine Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung? Nennen Sie ein Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat.
Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der ‚regelbasierten Ordnung‘ wiederzubeleben, zieht der Westen überall ‚Trennlinien‘ im Geiste der Blockkonfrontation: ‚entweder mit uns oder gegen uns.‘ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das ‚defensive‘ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die ‚Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.‘ Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.
Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte ‚Monroe-Doktrin‘ eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen ‚Hinterhof‘ zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungsinstrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivilbevölkerung, da sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-Generalversammlung fordert seit langem mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos.
Der Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung der Lebensmittel- und Energiekrisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche, unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoffmärkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand verschärften Washington und Brüssel die Krisensituation, indem sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben.
Die Folge war ein Anstieg der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die Europäische Union reagiert nicht.
Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden.
Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische ‚Entspannung‘ der 80er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseinsberechtigung genommen haben? Dass wir die Wiedervereinigung Deutschlands bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut, die NATO nicht ‚auch nur einen Zoll‘ nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?
Die Arroganz des Westens, der US-amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz, in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark, offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen… Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.
Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen Staatsstreichs – eine Demütigung der europäischen Vermittler – mit Füßen getreten.
Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegserklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu ‚Kreaturen‘ erklärt wurden, hinnehmen sollen?
Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde?
Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.
Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militäroperation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde.
Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach Russland zu ‚verschwinden‘. Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, mitnehmen.
Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar: Für die Angelsachsen, die sich Europa völlig unterworfen haben, ist die Ukraine nur Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland. Die NATO hat unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische Herausforderung definiert. Gleichzeitig sendet der ‚kollektive Westen‘ unter der Führung Washingtons ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht zu gehorchen, kann der Nächste sein.
Eine der Folgen des vom Westen ausgerufenen ‚Kreuzzuges‘ gegen die Unerwünschten ist der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem Menschenrechtsrat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen Strukturen durchgesetzt. Die OPCW wurde de facto privatisiert. Es werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenzmechanismus im Rahmen der Biowaffenkonvention für Hunderte von Biowaffenprogrammen des Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die unerbittlichen Fakten in der Ukraine.
Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der Vereinten Nationen und zur Einführung eines neoliberalen Diskurses in dessen Arbeit, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignoriert. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, auf eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitgliedstaaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz einer Gruppe von Ländern zu verhindern.
Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung über die Verpflichtungen des ‚Gastgeberlandes‘ des UN-Hauptquartiers zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. Das Abkommen überträgt dem Generalsekretär auch die Verantwortung für diese Aufgabe. Die Trägheit ist nicht akzeptabel.
Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgniserregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich – das möchte ich betonen – durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten – während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas – für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin.
Heute ist es wichtiger denn je, dass sich alle Mitgliedstaaten unmissverständlich und ohne Ausreden zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen – als ersten notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der Menschheit.
Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN ein erhebliches positives Potenzial.
Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität.
So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das funktioniert schlecht, aber es ist offensichtlich, dass diese Art des Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.
Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu erhalten. An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information, kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York, Genf, Wien und Paris – auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten, um alternative Ansichten in multilateralen Diskussionen zu verhindern.
Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wiederherzustellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten zu finden. Das ist der Ansatz, der die Förderung unserer nationalen Initiativen bei der UNO leitet.
Es ist von entscheidender Bedeutung, ein umfassendes Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit von der UN-Abrüstungskonferenz geprüft wird.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aufgabe des Schutzes des Cyberspace gewidmet werden, einschließlich einer Einigung in der Offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung über Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie der Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses.
Wir werden das Büro für Terrorismusbekämpfung und andere Antiterror-Organe der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.
Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschaftsunion weiter fördern, um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.
Russland ruft dazu auf, die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken. Wir halten es für vorrangig, den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu überwinden, die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens wiederherzustellen, die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren, einen nachhaltigen nationalen Aussöhnungsprozess in Jemen einzuleiten und das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden. Wir bemühen uns, das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben und um eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel. Die zahlreichen Konfliktsituationen in Afrika erfordern es, der Versuchung zu widerstehen, sie zum Gegenstand geopolitischer ‚Nullsummenspiele‘ zu machen, und externe Akteure zur Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union zu gewinnen. Die Lage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Friedensabkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, gibt Anlass zur Sorge.
Frau Präsidentin!
In Zeiten des Wandels liegt es in der Natur des Menschen, Unterstützung und Trost in der Weisheit der Vorfahren zu suchen, die ebenfalls auf die Probe gestellt worden sind. Mit den treffenden Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs James Hammarskjold, der sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte: ‚Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten.‘
Diese Worte sind aktueller denn je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere und harmonische Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen Willen aller Beteiligten.
Wir sind zu dieser ehrlichen Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.
25. September 2022
Der chinesische Außenminister Wang Yi spricht vor der UN Vollversammlung zur Lage in Taiwan, zum Konflikt in der Ukraine und zu Menschenrechtsfragen
Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass „China durch die feste Wahrung des Ein-China-Prinzips nicht nur seine Souveränität und territoriale Integrität wahrt, sondern auch wirklich Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hinweg sichert“.
Außenminister Wang bekräftigte die Position seines Landes in Bezug auf Taiwan. Er sagte: „China wird weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung für eine friedliche Wiedervereinigung arbeiten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, Wir müssen die Aktivitäten der Separatisten in der Unabhängigkeit Taiwans mit der größten Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um externe Einmischungen abzuwehren.“
Der chinesische Außenminister fuhr fort: „Nur wenn wir entschlossen gegen separatistische Aktivitäten vorgehen, können wir eine echte Grundlage für eine friedliche Wiedervereinigung schaffen. Nur wenn China vollständig wiedervereinigt ist, kann es über die Taiwanstraße hinweg dauerhaften Frieden geben.“
Zu den Menschenrechten sagte er: „China hält sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und hat unermüdliche Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechte zu schützen und zu stärken.“ Der chinesische Außenminister bekräftigte: „Wir stellen uns entschieden gegen Versuche, die Menschenrechte zu politisieren, und wir fördern eine gesunde Entwicklung der internationalen Menschenrechtszusammenarbeit.“
Zur Ukraine sagte er: „Chinas Unterstützung oder Bemühungen zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, und fügte hinzu, dass „die dringende Priorität darin besteht, Friedensgespräche zu erleichtern. Die grundlegende Lösung besteht darin, die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien anzusprechen und eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen.“
Außenminister Wang forderte „alle betroffenen Parteien auf, ein Überschwappen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen“.
Außenminister Wang Yi bei den Vereinten Nationen: „Einige Länder haben willkürlich einseitige Sanktionen verhängt … und rechtmäßige Vermögenswerte anderer Länder eingefroren. Das ist inakzeptabel.“
Außenminister Wang Yi erklärte weiter:
„Der Weg, den China einschlägt, ist Frieden und Entwicklung, nicht Plünderung und Kolonialisierung“ „Es ist ein Weg der Win-Win-Kooperation, kein Nullsummenspiel Mensch und Natur, nicht zerstörerische Ausbeutung von Ressourcen“
„Als Mitglied der Entwicklungsländer wird China für immer zu anderen Entwicklungsländern stehen“ „Unsere größte Stärke liegt in der Solidarität. Unsere beste Strategie ist es, zusammenzuhalten. Der einzige Weg nach vorne ist eine Win-Win-Kooperation“ und „Süd-Süd-Kooperation“
„Auch wir befinden uns in einer Zeit voller Hoffnung. Die Welt bewegt sich weiter in Richtung Multipolarität.“ Außenminister Wang Yi stellte fest, dass China „über 70 % der Gewinne bei der weltweiten Armutsbekämpfung ausmacht“.
„Wer einen Stellvertreterkrieg anzettelt, kann sich leicht verbrennen.“
„China ist das einzige Land der Welt, das sich in seiner Verfassung dazu verpflichtet, den Weg der friedlichen Entwicklung einzuhalten“ erster Einsatz von Atomwaffen“
China wies Washingtons Versuch, das Völkerrecht durch seine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen (in der die USA die Regeln aufstellen und allen um sie herum Befehle erteilen), eindeutig zurück. China betonte die Bedeutung „des UN-zentrierten internationalen Systems und der Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts“.
2. August 2022
Algerien will BRICS beitreten. Staatschef bekundet Interesse an Mitgliedschaft in Wirtschaftsbündnis (junge Welt)
28. Juni 2022
Die nationale Zensur antiimperialistischer Stimmen ist die letzte Phase einer langfristigen Strategie zur Spaltung und Kontrolle der Linken (Orinoco Tribune)
Von Stansfield Smith – Orinoco Tribune
23. Juni 2022
Von Stansfield Smith – 23. Juni 2022
Die US-Machthaber verwenden viele Werkzeuge, um die Antikriegs- und antiimperialistische Linke zu stören und zu desorganisieren. Drei davon werden hier diskutiert: Erstens gibt ihnen die Unternehmenskontrolle über die Nachrichtenmedien freie Hand, um Desinformationen und gefälschte Nachrichten gegen ausländische und inländische Ziele zu verbreiten. Zweitens nutzen sie Regierungs- und Unternehmensstiftungsressourcen, um eine kompatible Linke zu finanzieren und zu fördern, um der antiimperialistischen Linken entgegenzuwirken. Drittens nutzen die Herrscher ihre Kontrolle über soziale Medien und das Internet, um diese Stimmen zu zensieren.
Seit 2016 ist ihre Zensur von Websites, Facebook-Seiten, Twitter- und Paypal-Konten alarmierend eskaliert. Sie zielen auf diejenigen ab, die den Narrativen entgegenwirken, die uns die Regierung und die Medien der großen Unternehmen zuführen, sei es die US-Intervention und der versuchte Sturz anderer Regierungen, Covid oder Geschichten über russische Einmischung.
Mit dem Ukraine-Krieg wurde die immense Propagandamacht der US-Regierung und der Konzernmedien gegen Russland gerichtet und in überwältigendem Ausmaß intensiviert.
Als das US-Imperium kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Aufstieg des McCarthyismus (der älter als Joe McCarthy war) den Kalten Krieg begann, gerieten Nachrichtenmanipulation und -unterdrückung oft unter die Kontrolle der Operation Mockingbird der CIA . Die Konzernmedien folgten den Anweisungen der CIA, um die Interessen der US-Machthaber zu vertreten. Die CIA finanzierte und verwaltete heimlich eine breite Palette von Frontgruppen und Einzelpersonen, um dem entgegenzuwirken, was die US-Herrscher als ihre Feinde betrachteten. Es ermutigte diejenigen auf der Linken, die sich dem real existierenden Sozialismus widersetzten und versuchten, Spaltungen in der Linken zu fördern, um die Kommunisten zu untergraben und die nichtkommunistische Linke aufzubauen.
Bedeutende liberale und linke Persönlichkeiten, die mit der CIA zusammenarbeiteten, waren Gloria Steinem , eine führende feministische Führerin, Herbert Marcuse , der als marxistischer Intellektueller gilt, Walter Reuther, Präsident der United Auto Workers Union (1946-1970), David Dubinsky, Präsident der International Ladies Textilarbeitergewerkschaft (1932-1966). Die CIA arbeitete mit Baynard Rustin , dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei und engen Verbündeten von Martin Luther King, mit Norman Thomas und Michael Harrington zusammen, die die Väter des dritten Lageristen („weder Washington noch Moskau“) der Democratic Socialists of America (DSA) wurden. Ebenfalls, Carl Gershman, Gründer der Social Democrats, USA, und später Gründungsdirektor (1983-2021) der CIA-Front National Endowment for Democracy (NED).
Durch den Kongress für kulturelle Freiheit hat die CIA die Veröffentlichung von linken Kritikern wie Leszek Kolakowski und Milovan Djilas‘ Buch The New Class unterstützt . Die CIA unterstützte den „westlichen Marxismus“ der Frankfurter Schule , zu der auch Theodore Adorno und Max Horkheimer, ehemaliger Direktor der New School of Social Research, gehörten, die ebenfalls von der Rockefeller Foundation subventioniert wurden.
Unternehmensstiftungen wie die Rockefeller-, Ford- , Open Society- und Tides- Stiftungen, neben vielen anderen, leiteten CIA-Gelder für fortschrittliche Zwecke. The Cultural Cold War (S. 134-5) stellte fest, dass von 1963 bis 1966 fast die Hälfte der Zuwendungen von 164 Stiftungen im Bereich internationaler Aktivitäten mit CIA-Geldern verbunden waren. Die Ford Foundation bleibt einer der Hauptfinanzierer progressiver Gruppen in den USA; Beispielsweise haben sowohl die Open Society- als auch die Ford – Stiftung Black Lives Matter stark finanziert.
ZUGEHÖRIGE INHALTE: Die Kunst der medialen Kriegsführung
Die CIA gilt als rücksichtslose Organisation, die demokratische Regierungen stürzt, die US-Konzerne als Bedrohung ihrer Profite betrachteten. Obwohl dies stimmt, wird die „sanftere“ CIA-Arbeit übersehen: das Unterschreiben und Ermutigen einer kompatiblen Linken, die auf Kräfte in der Demokratischen Partei für die politische Führung setzt. Dieses dritte linke Lager bietet eine Alternative zu einer antiimperialistischen oder kommunistischen Linken und scheint dennoch fortschrittlich genug zu sein, um radikalisierende Jugendliche, Aktivisten und Intellektuelle anzulocken. Diese listige CIA-Strategie hat Verwirrung, Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen unter diesen Bevölkerungsgruppen gefördert.
Diese geheimen Operationen der US-Regierung und der CIA wurden in The Mighty Wurlitzer: How the CIA Played America , Finks: How the CIA Tricked the World’s Best Writers , The Cultural Cold War, and AFL-CIO’s Secret War against Developing Country Workers: Solidarity or Sabotage?
1977 deckte Carl Bernstein Verbindungen der CIA mit den großen Wirtschaftsmedien auf. Mehr als 400 Journalisten arbeiteten mit Zustimmung ihrer Medienchefs mit der CIA zusammen. Die Arbeit in einem Propagandabündnis mit der CIA umfasste: CBS, ABC, NBC, Time, Newsweek, New York Times, Associated Press, Reuters, United Press International, Miami Herald, Saturday Evening Post und New York Herald Tribune. Die New York Times schickt immer noch Geschichten zur Genehmigung vor der Veröffentlichung an die US-Regierung , während CNN und andere jetzt Staatsbeamte der nationalen Sicherheit als „Analysten“ beschäftigen.
Reuters, BBC und Bellingcat arbeiten ähnlich und beteiligen sich an verdeckten, von der britischen Regierung finanzierten Desinformationsprogrammen, um Russland zu „schwächen“. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit der Abteilung Counter Desinformation & Media Development des britischen Außenministeriums.
Die CIA bezahlt Journalisten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Australien und Neuseeland dafür, gefälschte Nachrichten zu verbreiten. Udo Ulfkotte , ehemaliger Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einer der größten deutschen Zeitungen, zeigte in Presstitutes: Embedded in the Pay of the CIA , wie die CIA deutsche Medien kontrolliert . Ulfkotte sagte, die CIA habe ihn falsche Geschichten in seine Zeitung einbauen lassen, wie den libyschen Präsidenten Gaddafi, der 2011 Giftgasfabriken baute.
Die CIA war eng mit der längst aufgelösten National Students Association und mit der Gewerkschaftsführung verbunden. Das American Institute of Free Labour Development des AFL-CIO erhielt Mittel von USAID, dem Außenministerium und NED, um militante Gewerkschaftsbewegungen in Übersee zu untergraben und mörderische Putsche zu schüren, im Gegensatz zu Präsident Allende von Chile (1973) und Brasilien (1964). und verteidigten die Herrschaft ihrer Herren zu Hause. Dies setzt sich mit dem AFL-CIO Solidarity Center fort , das jährlich 30 Millionen US-Dollar von NED erhält.
Die CIA gründete Verlage wie Praeger Press und benutzte andere Unternehmen wie John Wiley Publishing Company, Scribner’s, Ballantine Books und Putnam, um ihre Bücher zu veröffentlichen. Es gründete mehrere politische und literarische Zeitschriften wie Partisan Review . Diese CIA-Veröffentlichungen beliefen sich auf über tausend Bücher , die sich hauptsächlich an ein linksliberales Publikum richteten und versuchten, ein drittes linkes Lager zu stärken und die Solidarität mit der einst mächtigen kommunistischen Weltbewegung zu untergraben.
Diese Mission wurde vor Jahren weitgehend erfüllt, heute arbeitet der nationale Sicherheitsstaat daran, die antiimperialistische Linke zu untergraben und eine Linke aufzubauen, die der „kleineren Übel“ Demokratischen Partei zugeneigt ist.
Jüngste Gedankenkontrollmaßnahmen der US-Regierung und der Medien Die
Nutzung von Unternehmensmedien durch die CIA zur Unterminierung wahrgenommener Bedrohungen für den nationalen Sicherheitsstaat eskalierte mit der Unterzeichnung der NDAA 2017 durch Obama , die formalistische Beschränkungen für staatliche Sicherheitsbehörden aufhob, die gefälschte Nachrichten direkt an die US-Bevölkerung weitergeben. Das Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda im NDAA, das in den frühen Stadien von Russiagate in Kraft trat, schuf ein zentrales Propagandaorgan der Regierung:
„um aktiven Maßnahmen der Russischen Föderation entgegenzuwirken, um verdeckten Einfluss auf Völker und Regierungen auszuüben (wobei die Rolle der Russischen Föderation verborgen oder öffentlich nicht anerkannt wird) durch Tarngruppen, verdeckten Rundfunk, Medienmanipulation, Desinformation oder Fälschungen, Finanzierung von Einflussagenten, Anstiftung, offensive Spionageabwehr, Attentate oder Terroranschläge. Das Komitee deckt Unwahrheiten, Einflussagenten, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Attentate auf, die von den Sicherheitsdiensten oder politischen Eliten der Russischen Föderation oder ihren Stellvertretern verübt wurden.“
Glen Ford bemerkte: „Jede [oben] aufgeführte Kategorie, mit Ausnahme von Attentaten und Terror, ist eigentlich ein Codewort für politische Reden, die verwendet werden können und werden, um diejenigen anzugreifen, die an der ‚Untergrabung des Glaubens an die amerikanische Demokratie‘ beteiligt sind – wie etwa Black Agenda Bericht und andere linke Veröffentlichungen, die von der Washington Post [Artikel auf PropOrNot ] als ‚Fake News‘ diffamiert wurden.“
Dieses Desinformations- und Propagandagesetz schuf das harmlos benannte Global Engagement Center , das vom Außenministerium, Pentagon, USAID, dem Broadcasting Board of Governors [umbenannt in US Agency for Global Media], dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes und anderen Spionagebehörden betrieben wird. Dieses Zentrum beaufsichtigt die Produktion gefälschter Nachrichten, die die imperialen Interessen der USA unterstützen und sich hauptsächlich gegen Russland und China (wie den Völkermord an den Uiguren und Russiagate ), aber auch gegen Nicaragua, Venezuela, Kuba, den Iran, Nordkorea, Syrien und andere richten. Überprüfbare Berichte, die US-Operationen zum Regimewechsel und Desinformation aufdecken, werden oft direkt zensiert oder als pro-russische oder pro-chinesische Propaganda abgestempelt.
Das Global Engagement Center finanziert Journalisten, NGOs, Denkfabriken und Medien an Bord mit Kampagnen zur Verunglimpfung der Berichterstattung von Nicht-Unternehmensmedien als Verbreiter von Desinformationen ausländischer Regierungen. Das mag Aufschluss darüber geben, woher die Verleumdungen stammen, Gegner des US-Regimewechsels gegen Syrien oder in der Ukraine seien Putinisten, Assadisten, Tankies, Stalinisten, Teil einer rotbraunen Allianz.
Die Propaganda des nationalen Sicherheitsstaates gegen Russland nahm zu, nachdem es Syrien dabei geholfen hatte, den amerikanisch-saudischen Krieg gegen die Assad-Regierung zu vereiteln. Es erreichte ein Maß an Hysterie mit den fabrizierten Russiagate-Geschichten, die darauf abzielten, die Präsidentschaftskampagne von Trump 2016 zu sabotieren. Seymour Hersh enthüllte, dass die weit verbreiteten Nachrichten über das russische Hacken von DNC-Computern im Jahr 2016 CIA-Desinformation waren. Hersh bestätigte aus FBI-Quellen, dass Hillarys E-Mails von Seth Rich genommen und Wikileaks für Geld angeboten wurden, und dass die gefälschte Nachrichtengeschichte über russisches Hacking von CIA-Chef John Brennan initiiert wurde. Enthüllungen über Fake News des Clinton-Neokonservativen Nationalen Sicherheitsstaates Russiagate wurden jedoch selbst als von pro-russischen Betreibern zusammengebraute Desinformation abgetan .
Ein Beispiel für die Arbeit des Global Engagement Center könnte eine kürzlich in The Daily Beast erschienene Verleumdung von Antiimperialisten sein, als Agenten Russlands erschienen . Es richtet sich gegen Lee Camp, Max Blumenthal, Ben Norton und andere: „Propagandahausierer scheffeln Geld und Anhänger auf Kosten der Wahrheit und der unterdrückten Menschen in der Ukraine, Xinjiang und Syrien“ wegen ihrer genauen Berichterstattung, die gegen die US-Propaganda verstößt Linie.
Andere Artikel könnten darauf hindeuten, dass dieses Desinformationszentrum der Regierung das dritte Lager in der Tradition der Operation Mongoose nutzt. George Monbiots Artikel in The Guardian passte ins Bild: „Wir müssen uns der russischen Propaganda stellen – selbst wenn sie von denen kommt, die wir respektieren – Die bittere Wahrheit ist, dass seit Jahren ein kleiner Teil der ‚antiimperialistischen‘ Linken die von Wladimir Putin recycelt Unwahrheiten.“
Louis Project kämpfte für einen Regimewechsel in Syrien und gegen diejenigen, die sich dem US-Krieg gegen das Land als Teil einer „rot-braunen Allianz“ widersetzten. Proyect stützte sich für seine Artikel oft auf Bellingcat, das vom britischen Außenministerium finanziert wurde, und schrieb: „Die Bellingcat-Website ist vielleicht der einzige Ort, an dem Sie faktenbasierte Berichte über chemische Angriffe in Syrien finden können.“ Das Projekt verteidigte den „Syrischen Revolutions“-„Sozialisten“ Anand Gopal vom International Security Program der New America Foundation, das vom Außenministerium und Unternehmensstiftungen finanziert und von Anne-Marie Slaughter, einer ehemaligen Beamtin des Außenministeriums, geleitet wird.
Democracy Now , die sich auch immer wieder auf Anand Gopal als Nachrichtenquelle stützte, erhält seit langem Stiftungsgelder , und wir sehen, wie selbstzensierend dies auf ihren einst exzellenten Antikriegsjournalismus zu einem kompatiblen Linken verkommt.
Ein weiteres Produkt dieser Regierungs- und Unternehmenshilfe für diese „kleinere Übel“-Linke der Demokratischen Partei könnten Artikel der NACLA sein, die die nicaraguanische Regierung verleumden . Programmdirektor des NACLA-Vorstandsvorsitzenden ist Thomas Kruse vom Rockefeller Brothers Fund . Im Jahr 2018 waren NACLA, New York DSA und Haymarket Books Gastgeber von antisandinistischen Jugendaktivisten während einer Tournee, die vom rechten Freedom House bezahlt wurde.
In These Times , die Hunderttausende von Stiftungsgeldern erhält , erschienen ähnliche Artikel , die das sozialistische Kuba verleumdeten. Sie behauptete, Kuba sei „die undemokratischste Regierung der westlichen Hemisphäre“ – nicht Bolsonaros Brasilien, Chile mit seiner Polizei, die Pro-Demokratie-Demonstranten blendete, nicht Kolumbiens Todesschwadron, die die Regierung unterstützt, noch Honduras‘ ehemaliges Putschregime oder Haitis verhasste Herrscher.
Haymarket Books, das viele linksgerichtete Bücher des dritten Lagers produziert, erhält über das Pass-Through-Zentrum für Wirtschaftsforschung und sozialen Wandel Gelder aus einer mit der Demokratischen Partei in Verbindung stehenden Denkfabrik und gemeinnützigen Organisationen . Die Grayzone berichtete, dass auf der von DSA, Jacobin Magazine und Haymarket gesponserten Sozialismus -Konferenz NED und vom Außenministerium finanzierte Aktivisten für einen Regimewechsel anwesend waren.
Der jakobinische Redakteur Bhaskar Sunkara ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der reformorientierten DSA der Demokratischen Partei. Im Jahr 2017 erhielt die Jacobin Foundation ein Stipendium in Höhe von 100.000 US-Dollar von der Annenberg Foundation, die vom milliardenschweren Verleger und US-Botschafter der Nixon-Administration in Großbritannien, Walter Annenberg, gegründet wurde.
Zu diesem Milieu gehören das New Yorker Linke Forum und die von der Bundesregierung getragene Rosa-Luxemburg-Stiftung .
Bob Feldman enthüllte die Unternehmensfinanzierung für das Institute of Policy Studies, The Nation, In These Times, NACLA, Middle East Research & Information Project (MERIP), Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR), Progressive, Mother Jones, AlterNet, Institute for Public Genauigkeit, unter anderem.
Die US-Handelskammer entdeckte, dass Stiftungen zwischen 2013 und 2016 106 Millionen Dollar an Arbeiterzentren gaben, und kam zu dem Schluss, dass die Bewegung der Arbeiterzentren „eine Kreatur der progressiven Stiftungen war, die sie ermutigten und unterstützten“.
Dies sind nur einige Beispiele für die Finanzierung antiantiimperialistischer Linker durch die herrschende Klasse der USA, ein wirksames Mittel, um das linke Milieu in eine Opposition zu kanalisieren und zu organisieren, die keine wirkliche Bedrohung für ihre Kontrolle darstellt.
Ein wesentliches Merkmal dieses Milieus ist es, die Demokratische Partei als Verbündeten des kleineren Übels zu betrachten.
Alexander Cockburn hat bereits 2010 auf die Gefahren dieser Finanzierung hingewiesen:
„die finanzielle Schlagkraft der „gemeinnützigen“ Stiftungen, steuerbefreiter Körperschaften, die von reichen Leuten gegründet wurden, um ihr Vermögen nach politischem Geschmack zu verteilen … Ein Großteil des „progressiven Sektors“ in Amerika verdankt sein finanzielles Überleben – Gehälter, Bürounterkünfte usw. – zu den jährlichen Auszahlungen dieser Stiftungen, die bei der ersten Manifestation radikaler Heterodoxie abrupt enden. Mit anderen Worten, der größte Teil des fortschrittlichen Sektors ist eine Extrusion der dominierenden Unternehmenswelt, ebenso wie die Akademien, die in ähnlicher Weise von Unternehmensstiftungen abhängig sind.“
Unmittelbar nach Trumps überraschendem Wahlsieg 2016 heizte die Washington Post den Anti-Russland-McCarthyismus an, indem sie PropOrNot vorstellte . ProporNots Katalog angeblich von Putin kontrollierter Verkaufsstellen versuchte, die Hexenjagden der Red Scare-Ära wiederzubeleben, als allein zwischen 1947 und 1952 gegen 6,6 Millionen Menschen ermittelt wurde . Die Schwarze Liste von PropOrNot enthält einige der alternativsten und Anti-Kriegs-Nachrichtenseiten im Internet, darunter Anti-war.com , Black Agenda Report, Truthdig, Naked Capitalism, Consortium News, Truthout, Lew Rockwell.com , Global Research, Unz. com , Zero Hedge und viele andere.
PropOrNot behauptete, 200 Websites seien „russische Propagandastellen“. Es wurden keine Beweise angeboten. PropOrNot weigerte sich, ihre Identität oder ihre Finanzierung preiszugeben. Alan Mcleod hat kürzlich aufgedeckt: „Ein Scan der Website von PropOrNot zeigte, dass sie von The Interpreter kontrolliert wurde, einer Zeitschrift, deren Chefredakteur [Michael] Weiss ist … [ein] hochrangiger Mitarbeiter des NATO-Thinktanks The Atlantic Council.“ Der Atlantic Council selbst wird von der US-Regierung und Diktaturen im Nahen Osten, den Waffenherstellern Raytheon, Northrop Grumman und Lockheed Martin, Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs finanziert; und petrochemische Giganten wie BP und Chevron. Mcleod schloss: „Daher waren Behauptungen über eine riesige [ausländische] staatliche Propagandakampagne selbst staatliche Propaganda.“
Kurz nach PropOrNot erfand der German Marshall Fund, der größtenteils von der US-Regierung finanziert wird, Hamilton 68: A New Tool to Track Russian Desinformation on Twitter . Dies identifiziert angebliche „Konten, die an der Förderung des russischen Einflusses und Desinformationszielen beteiligt sind“. Daniel McAdams vom Ron Paul Liberty Report bemerkte : „Sie verwenden US- und andere Regierungsgelder, um Nachrichtenorganisationen oder Einzelpersonen zu eliminieren, die von der offiziellen neokonservativen außenpolitischen Linie in Bezug auf Russland, Syrien, die Ukraine usw. abweichen.“
In diesem Jahr stellte das Heimatschutzministerium ein neues Zensur- und Desinformationsorgan vor, das angeblich pro-russische Fake News bekämpfen soll, das Disinformation Governance Board . Wie der „Countering Desinformation and Propaganda Act“ und „PropOrNot“ gezeigt haben, wird das, was die US-Staatsnarrationen der nationalen Sicherheit herausfordert, oft als russische Desinformation bezeichnet. Glenn Greenwald warnte vorab: „ Der Zweck der Ermächtigung des Heimatschutzministeriums, zu bestimmen, was „Desinformation“ ist und was nicht, besteht darin, allen Behauptungen der Regierung den Anschein autoritärer Expertise und offizieller Sanktion zu verleihen und umgekehrt offiziell zu dekretieren, dass die Behauptungen der Regierung abweichen falsch und betrügerisch sein.“
Der nationale Sicherheitsstaat, der über Russiagate gelogen hat, über die 24/7-Spionage der US-Bevölkerung durch die National Security Agency, über Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen hat, plant, zu entscheiden, was wahr und falsch ist, und dies dem Großkapital und der Alternative aufzuzwingen Medien.
So hat sich die geheime Operation Mongoose der CIA, die darauf abzielt, die Feindseligkeit gegenüber dem tatsächlich existierenden Sozialismus unter der Linken zu fördern, in offizielle, öffentliche McCarthy-Agenturen der US-Regierung verwandelt, die darauf abzielen, Verkaufsstellen zu schließen oder zu verleumden, und Aktivismus gegen das US-Imperium und seine Kriege.
Welche Corporate Social Media-Instrumente zielen auf welche Antikriegskanäle ab?
Diese gemeinsame Medienzensur der US-Regierung ist zu einem zunehmend offenen Angriff geworden. Paypal hat sich mit der zionistischen Anti-Defamation League verbündet , um „Extremismus und Hass in der Finanzindustrie und in gefährdeten Gemeinschaften zu bekämpfen … mit politischen Entscheidungsträgern und Strafverfolgungsbehörden“.
Twitter hat viele politische Konten geschlossen und besaß sogar die Macht, das Konto des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterdrücken. Im Jahr 2020 löschte Twitter 170.000 Konten, „die geopolitische Narrative zugunsten der Kommunistischen Partei Chinas verbreiteten“, und im Jahr 2021 löschte es Hunderte von Konten wegen „Untergrabung des Vertrauens in das NATO-Bündnis und seine Stabilität“. Das Unternehmen hat eine Reihe von FBI-Beamten für diese Zensurarbeit eingestellt. Twitter-Manager für den Nahen Osten ist der „PsyOps“-Soldat der britischen Armee, Gordon MacMillan von der 77. Brigade, der Social-Media-Plattformen wie Twitter, Instagram und Facebook nutzt, um „Information Warfare“ zu führen.
Führungskräfte von Google und YouTube tun sich mit staatlichen Spionagebehörden zusammen, um antiimperialistische Stimmen zu zensieren. Googles „Project Owl“, das entwickelt wurde, um „Fake News“ auszurotten, verwendete „algorithmische Updates, um maßgeblichere [kompatible] Inhalte aufzudecken“ und „anstößiges“ [antiimperialistisches] Material herunterzustufen. Infolgedessen ging der Verkehr auf Websites wie Mint Press News, Alternet, Global Research, Consortium News, linksliberale Common Dreams und Truthout zurück.
Wikipedia zensiert Artikel auf seiner Website, wie Ben Norton anmerkt: „ Die CIA , das FBI , die New Yorker Polizeibehörde , der Vatikan und der fossile Brennstoffkoloss BP , um nur einige zu nennen, wurden alle beim direkten Bearbeiten von Wikipedia-Artikeln erwischt.“
Ein kleiner Akteur, NewsGuard , „arbeitet“ mit dem Außenministerium und dem Pentagon zusammen, um Websites zu markieren, die von der Linie des Establishments abweichen.
Facebook verlässt sich auf das Atlantic Council von PropOrNot, um die Berichterstattung zu bekämpfen , die der Linie der US-Regierung widerspricht. Facebook kündigte später an , „Fake News“ weiter zu bekämpfen, indem es sich mit zwei von der US-Regierung geförderten Propagandaorganisationen zusammenschließt: dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republican Institute (IRI). Die NDI wurde von der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright geleitet , während Senator John McCain der langjährige IRI-Vorsitzende war.
So wie The Mighty Wurlitzer, The Cultural Cold War und Bernsteins The CIA and the Media mit den großen Business-Printmedien gezeigt haben, erleben wir eine Integration von Social-Media-Unternehmen in den nationalen Sicherheitsstaat.
VERWANDTE INHALTE: Zensur per Algorithmus richtet weitaus mehr Schaden an als herkömmliche Zensur
Wer wurde durch diese Corporate Media- und Social Media-Integration mit dem nationalen Sicherheitsstaat zensiert?
Wie bei jeder zensierten Bücherliste bieten die staatlichen Ziele der nationalen Sicherheit ein Who is Who dessen, was wir lesen und sehen sollten: The Grayzone, TeleSur, Venezuelanalysis, Lee Camp, By Any Means Necessary, Caleb Maupin, Syria Solidarity Movement, Consortium News, Mint Press News, Abby Martin, Chris Hedges , CGTN und andere chinesische Medien, George Galloway , Pepe Escobar, Scott Ritter, ASB Military News, RT America, Strategic Culture Foundation, One World Press, SouthFront , Gonzalo Lira, Oriental Review, Revolutionary Black Network, Sputnik News, Ron Pauls Liberty Report. Youtube warnt uns davor, Oliver Stones „Ukraine on Fire“ anzusehen . Journalisten, die mit einem russischen Medienunternehmen zusammengearbeitet haben, werden jetzt als „mit der russischen Regierung verbunden“ bezeichnet.
Das FBI hat die American Herald Tribune und das iranische Press TV direkt geschlossen . RT und Sputnik sind in Europa bereits abgeschaltet. Die PropOrNot-Liste von 200 Medienseiten katalogisiert für uns, was der nationale Sicherheitsstaat nicht will, dass wir lesen, hören, wissen oder denken.
Seit Beginn des ersten Kalten Krieges hat es eine kontinuierliche Operation des CIA und des nationalen Sicherheitsstaates gegeben, um seine Gegner zu neutralisieren, zu marginalisieren und Uneinigkeit zu schaffen, oft in Zusammenarbeit mit der Linken, die die Demokratische Partei als kleineres Übel betrachtet. Diese Strategie beinhaltet eine umfangreiche Stiftungsfinanzierung linker Medien und NGOs, um sie zu zähmen.
Daher ist es falsch, die US-Linke für ihre Schwäche verantwortlich zu machen. Die CIA und die Stiftungen waren Schlüsselakteure bei der verdeckten Manipulation der Opposition gegen die US-Imperialherrschaft, teilweise durch die Stärkung der Linken, die weich gegenüber den Demokraten waren, um jede Herausforderung der Arbeiterklasse oder des Anti-US-Imperiums zu untergraben. Auch diese nationale Sicherheitsstaatsmission hat bis heute beachtliche Erfolge vorzuweisen.
Die Probleme beim Aufbau eines linken Flügels der Arbeiterklasse resultieren zum Teil aus der jahrzehntelangen Kampagne der US-Herrscher, die Bewegung zu stören. Dies beinhaltet nicht nur die Inhaftierung und Ermordung von Aktivisten wie Martin Luther King, Malcolm X oder den Black Panthers, sondern auch die Vermarktung von Desinformationen durch die großen Wirtschaftsmedien als Nachrichten, ihre Finanzierung einer kompatiblen Linken und die gegenwärtige Zensur der sozialen Medien und des Internets -imperialistische Stimmen. Der Wiederaufbau eines linken Flügels der Antikriegs- und Arbeiterklasse erfordert, dass wir uns direkt mit diesem Labyrinth befassen und durch dieses Labyrinth navigieren, das die Sabotage der herrschenden Klasse geschaffen hat.
27. Juni 2022
Bundesweite Demo am Samstag, dem 2. Juli, ab 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Mitte
Bundesweite Demonstration in Berlin:
Aufruf lesen: https://zivilezeitenwende.de/
In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/
27. Juni 2022
Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin am 25. Juni – Internationale Solidarität mit Lateinamerika, Russland, China und mit allen Blockfreien Ländern
Eröffnung Kundgebung – Frente Unido America Latina Berlin – Renate (Irlandgruppe Omega) 25 Juni
https://youtu.be/prpmhg1mYJk
Rede von Edgar Göll, Netzwerk Kuba – Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin / 25.6.2022
https://youtu.be/Ssmd2Amb5_w
Free Assange !! Soli-Erklärung Frente Unido América Latina Berlin 25.6. Freiheit für Julian Assange!
https://youtu.be/U0ikYumaFbM
Gedenken an den 22. Juni 1941 – Zur Lage 2022, Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker 25. Juni
https://youtu.be/adfovi4ssP8
Axel Plasa, Journalist, Mexiko – Frente Unido América Latina Berlin #HandsoffVenezuela
https://youtu.be/urba06jIN3M
Rede von Maren zum 22. Juni 1941 (Unternehmen Barbarossa) – Frente Unido América Latina 25.6.2022
https://youtu.be/v6beu3Og_jE
Intervention Cuba Si – 25. Juni Frente Unido America Latina Berlin
https://youtu.be/XnnUcZdONok
Fora Bolsonaro und in Solidarität mit Lula2022 Luta Contra o Fascismo no Brasil – Berlin 25 Juni 2022
https://youtu.be/N2-4BVecONw
Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw
CO-OP NEWS 