Archive for ‘Farbenrevolution’

29. April 2022

Bedrohung für den Frieden. USA wollen in Lateinamerika Fakten schaffen und Kolumbien zu »externem NATO-Verbündeten« ernennen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/425509.bedrohung-f%C3%BCr-den-frieden.html

25. April 2022

Wenn aus Journalismus Propaganda wird – Parallelen Syrien/Ukraine – von Karin Leukefeld (NDS)

ARTIKEL NDS LINK HIER

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb. Von Karin Leukefeld.

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil: Wenn aus Journalismus Propaganda wird – Lehren aus dem Syrienkrieg

Wie aus dem Nichts tauchten „Bürgerjournalisten“, Blogger und Bloggerinnen sowie unabhängige Medienzentren auf, die mit verwackelten Bildern die Lage in Syrien beschrieben. Stellvertretend sei hier an ein „Lesbisches Mädchen aus Damaskus“ erinnert, das nach wochenlangen Blogs über Demonstrationen und Gewalt angeblich vom syrischen Geheimdienst entführt worden sein sollte. Es stellte sich heraus, dass der Blog tatsächlich von einem Amerikaner ins Netz gestellt worden war.

Umfangreiche Unterstützungsprogramme der EU u.a. mit der britischen BBC für syrische Journalisten wurden bekannt. Kameras, Laptops, Satellitentelefone wurden ins Land geschmuggelt und mit Anleitungen darüber verteilt, was, wie und wo gefilmt werden sollte, wie ein junger Mann der Autorin berichtete. Manche enthusiastischen jungen Leute wurden bei der Einreise an der Grenze mit unangemeldeten Geräten erwischt und landeten im Gefängnis. Andere lehnten die Mitarbeit mit den oft anonymen „Auftraggebern“ im Ausland nach anfänglichem Interesse ab.

Viele der neuen Medienzentren arbeiteten in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Opposition und schließlich auch direkt mit den „Weißhelmen“ zusammen. Die Organisation war von einem britischen ehemaligen Armeeoffizier gegründet worden und galt als „syrischer Zivilschutz“, obwohl es – ähnlich wie der Syrische Arabische Rote Halbmond – schon seit den 1950er Jahren einen syrischen Zivilschutz gab. Die „Weißhelme“ bestimmten zunehmend die westliche Sichtweise auf das Geschehen in Syrien und wurden in der EU u.a. mit dem Sonderpreis des „Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ ausgezeichnet. Viele EU- und NATO-Staaten, vor allem Großbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland sowie die USA, finanzierten die „Weißhelme“ mit großen Geldsummen.

2019 trat Weißhelme-Leiter Riad al-Saleh mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko bei der »BILD100 Sommerparty« in Berlin auf. Zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine versicherte Al-Saleh angesichts der »russischen Aggression« dem Land die Solidarität seiner Organisation. Man „stehe fest an ihrer Seite, hieß es auf der Webseite der Organisation. Man sei zur Unterstützung bereit.

Bis heute gilt die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ neben den „Weißhelmen“ als Quelle Nummer eins über das Geschehen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügt die Einrichtung über „ein Netz von Informanten in Syrien“. Finanziert wird die 2006 in London gegründete Beobachtungsstelle u.a. vom britischen Außenministerium und der EU. Heutiger Sitz ist Coventry (London), Leiter ist der Oppositionelle Rami Abdulrahman, der 2020 für seinen „herausragenden Mut“ den Nannen-Sonderpreis erhielt.

Interessensgelenkte Information

Das, was der europäischen Öffentlichkeit in den letzten zehn Jahren aus Syrien über nicht offizielle, scheinbar von der Zivilgesellschaft zusammengetragene Informationen vermittelt wurde, war nicht vollständig, aber doch zu einem großen Teil von westlichen nationalen Regierungen, großen Medienkonzernen und EU-Institutionen finanziert und ausgewählt worden. Die syrische Seite wurde als unglaubwürdig dargestellt, ebenso Medien ihrer Partner wie Russland oder Iran. Die syrische Regierung und insbesondere Russland wurden für alles verantwortlich gemacht, was in dem zehnjährigen Krieg an Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten geschah.

Russia Today, der 2005 gegründete russische, staatlich finanzierte Nachrichtensender, der in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch ausgestrahlt wird und bei zahlreichen Themen ein wichtiges Korrektiv zu der westlich dominierten Medienphalanx darstellt, wurde als „Quelle russischer Desinformationen“ im Herbst 2021 von der EU-Kommission, in Großbritannien und auch in den USA verboten.

Das Verbot russischer Medien in der westlichen Welt ist nur eine Maßnahme im aktuellen Informations- und Medienkrieg zwischen dem US-geführten Block aus NATO, EU und Partnern auf der einen und aktuell Russland auf der anderen Seite. Die Bürger Europas sind damit konfrontiert, dass EU- und NATO-Institutionen, die sie nie gewählt haben, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Medien ihren interessensgelenkten Sichtweisen unterwirft.

Seit dem Irakkrieg 2003, in dem Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen der US-Armee noch von kritischen Medien und Whistleblowern aufgedeckt und nicht zuletzt von Wikileaks und Julian Assange weltweit verbreitet wurden, haben USA, EU und NATO-Staaten eine Armee medialer Einsatztruppen aufgestellt, die heute den „Informationskrieg“ gegen Russland, perspektivisch auch gegen China und in Zukunft vermutlich gegen alle Staaten und Staatschefs anführen sollen, die eigene Interessen gegenüber dem westlichen Block geltend machen. Syrien war nur eine Station auf dem Weg hin zu dem, wie heute der Konflikt um die Ukraine „strategisch kommuniziert“ wird. Unter der Kontrolle von Staaten und Militär bedeutet das Propaganda. Ein neues EU-Gesetz soll die Informationsfreiheit weiter einschränken.

Die Öffentlichkeit im europäischen Mitglieds- und Einzugsbereich kann schon heute nicht mehr frei ihre Informationsquellen wählen. Der Eingriff in die Informationsfreiheit bedeutet, dass man „nicht weiß, was man von Politik und Medien erfährt und was man nicht erfährt“, wie der Kollege Peter Hitchens von der britischen „The Mail on Sunday“ sagt. Oder dass man nicht weiß, was man nicht erfahren soll. 

Medienzentrum oder Werbeagentur

Das Ukraine Crisis Media Center, ein Medienzentrum über die Krise in der Ukraine (UCMC uacrisis.org), ist nur eines von zahlreichen Beispielen von staatlich gelenkten neuen Medien. UCMC verbreitet Informationen über Ereignisse in der Ukraine und konzentriert sich nach eigenen Angaben dabei auf die nationale militärische Sicherheit, Wirtschaft, Energie und humanitäre Themen. Gegründet 2014 und finanziert von zahlreichen westlichen Regierungsstellen will das UCMC Medienvertreter in aller Welt, die über die Ukraine berichten wollen, mit Material beliefern. Neben Journalisten gehören „zivilgesellschaftliche Aktivisten, Experten, Politiker anderer Länder, Regierungsvertreter und Diplomaten“ zur Zielgruppe des UCMC.

Seit Juli 2014 hat das Zentrum nach eigenen Angaben tägliche Presseerklärungen von Regierungsvertretern über die militärische Entwicklung in der Ukraine verbreitet und verweist als Beleg dafür auf Links zu internationalen Medien wie Newsweek.

Bei einer beeindruckenden Zahl von 2500 Presseveranstaltungen mit mehr als 6000 Rednern und Rednerinnen in nur zwei Jahren (Stand 2016) präsentierte das Medienzentrum bekannte US-Politiker wie Senator John McCain, US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder den (ehemaligen) EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Die Erklärungen werden von der „Abteilung für Internationale Öffentlichkeitsarbeit“ in zahlreiche Sprachen, namentlich Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch übersetzt. Journalistenreisen werden organisiert, internationale Konferenzen, Infographiken, Analysen, Newsletter u.a.m. werden verbreitet, die sich in verschiedenen internationalen Medien und Internetportalen wiederfinden. Zwischenstaatliche Medien- und Informationsbeziehungen werden gestärkt, wie das UCMC in seiner Selbstdarstellung mitteilt. Als Beispiel wird auf eine Informationskampagne über die Ukraine in den Niederlanden 2016 verwiesen, die auch Pressereisen für holländische Journalisten durch die Ukraine umfassten. Anlass war das Referendum über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. 2016 hatten die Holländer sich mit 60 Prozent dagegen entschieden, ein solches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Ein Jahr später hatte sich der Wind gedreht.

Tatsächlich ist das Medienzentrum UCMC weniger ein Informationszentrum für Medien, als vielmehr eine Werbe- und PR-Agentur, die im Ausland für die Interessen der politischen Führung in der Ukraine wirbt, die 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Westliche Medien und Politiker sprechen von einer „Revolution“.

Welche Richtung die UCMC-Werbung nimmt, ist an seinen „Informationsangeboten“ seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu verfolgen. In einem täglichen Update findet Frontberichterstattung statt, die nicht überprüft werden kann. Das Gleiche gilt für die Zahlen von Flüchtlingen, Toten, Eingeschlossenen, Verschwundenen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr und besseren Waffen verbreitet, Reden von Staatschef Selensky werden veröffentlicht, die er auch vor zahlreichen Parlamenten und vor der UNO gehalten hat. Zudem gibt es einen Link zu einer „International Legion of Defense of Ukraine“, einer Webseite, auf der sich Ausländer informieren können, die (militärisch) „die Sicherheit Europas“ in der Ukraine verteidigen wollen.

Seine „Vision“ beschreibt UCMC als „freie und demokratische Welt“, in der die Ukraine „Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung Osteuropas“ sein soll. Die Ukraine solle ein Land sein, „von dem die Sicherheit und Zukunft der Demokratie in der Welt abhängt“. Zu seinen „Werten“ gehört demnach, „niemals die russischen Darstellungen (original: „narratives“) und (den russischen) Imperialismus zu unterstützten“ und niemals „russische Gelder für die Arbeit zu akzeptieren“. Man werde „nie lügen“, an „keinen politischen Kampagnen teilnehmen“ und „niemals die Niederlage akzeptieren“.

Seit seiner Gründung 2014 wurde die Nicht-Regierungsorganisation UCMC und sein Pressezentrum von einer Vielzahl internationaler Geldgeber unterstützt. Dazu gehören nach eigenen Angaben die US-Agentur für Hilfe US-AID, die dem US-Außenministerium untersteht; die vom US-Kongress finanzierte Denkfabrik National Endowment for Democracy, NED; die NATO, UNICEF, der German Marshall Fund/Black Sea Trust, UNHCR, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die von der Bundesregierung finanziert wird sowie die Botschaften der USA, Niederlande, Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt UCMC, ebenso das britische Institut für Statecraft („Staatskunst“) und eine in Tschechien gegründete Denkfabrik für Europäische Werte.

21. April 2022

Propagandakrieg Ukraine – mit Susann Witt-Stahl – 99 ZU EINS

20. April 2022

USA und Ukraine-Krieg: Gegen den Burgfrieden. Fortschrittliche Kräfte von Indigenen, Afroamerikanern und Latinos zeigen Widerstand (junge Welt)

Hintergrund: NATO auflösen

Im Folgenden dokumentiert jW in gekürzter Fassung die »Erklärung zur Situation in der Ukraine« der Black Alliance for Peace vom 1. März:

In der US-Linken herrscht Verwirrung über die Ukraine-»Krise«. Sie ist Folge der russlandfeindlichen Propaganda der USA und ihrer NATO-Verbündeten sowie der Tendenz, die aktuelle Situation aus ihrem historischen und geostrategischen Kontext zu lösen. Dieses Klima spielt der staatlichen Propaganda und der Demokratischen Partei in die Hände.

Die Ukraine spiegelt den durchgängig rechtsgerichteten Charakter der EU- und USA-Politik wider. Die NATO ist eine illegitime, aggressive Struktur im Dienste des westlichen Imperialismus. Sie verdient keine Unterstützung durch schwarze und kolonisierte Menschen. Die ukrainische Krise steht für die wahnhafte Politik der US-Machthaber, die unfähig sind, die veränderten Verhältnisse der heutigen Welt zu akzeptieren, in der sie Völkern und Nationen nicht mehr ohne Konsequenzen ihre Interessen aufzwingen können.

Für Schwarze, die in den USA einen existentiellen Kampf gegen rechte Kräfte von den Anhängern Trumps bis zu den Kriegshetzern der neoliberalen Demokraten führen, die sich beide der globalen »vollständigen Dominanz« (weiße Vormacht) verschrieben haben, wäre es Verrat an unserer Geschichte, führten wir diesen Kampf an der Seite des Imperiums und der NATO.«

Forderungen:
1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Humanitäre Hilfe und Wiedereingliederung aller Geflüchteten und Vertriebenen in der Ukraine und der Region Donbass
3. Einstellung aller NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen über ihre Neutralität
4. Ausweisung aller ausländischen rassistischen und neonazistischen Kräfte aus der Ukraine
5. Auflösung der NATO als Struktur zur Förderung weißer Vorherrschaft im Interesse der USA
6. Schluss mit dem Engagement der US-Regierung für die Doktrin der globalen »vollständigen Dominanz«!
blackallianceforpeace.com/resourcesonukraine

Übersetzung: Jürgen Heiser

Am Ostermontag hat die US-Tageszeitung New York Times (NYT) ihren »The Morning« genannten täglichen Frühappell an ihre Onlineleserschaft mit der Bemerkung eingeleitet, wer in der Mehrheit der westlichen Länder lebe, könne angesichts der Unterstützung seiner Regierung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Eindruck gewinnen, es gebe »eine geeinte globale Reaktion auf Wladimir Putins Invasion«. Doch das sei »gar nicht der Fall«, musste NYT-Autor Ian Prasad Philbrick einräumen, denn: »Die meisten der 195 Länder der Welt« würden »weder Hilfsgüter an die Ukraine liefern noch sich den Sanktionen anschließen«. Eine »Handvoll Länder« unterstütze die Russische Föderation sogar »aktiv«.

Weitaus mehr Länder bilden indes mit ihrer Haltung zum Konflikt das, was Carisa Nietsche von der US-Denkfabrik »Center for a New American Security« als »Messy middle« bezeichne – die »chaotische Mitte«, die sich »weder auf die ukrainische noch auf die russische Seite« stelle. Sie folgten »eigenen Interessen«, so Philbrick. »Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache« sei, zitierte er sodann Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik »Atlantic Council«, der räsonierte: »Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite.«

Doch auch im Innern der »Blase« wollen im US-Imperium nicht alle mitspielen. Da herrscht kein »geeintes« Handeln vor. Im Gegenteil. Auch wenn in den USA wie in Europa sogar altgediente pazifistische und linke Gruppen vor der antirussischen Propaganda kapitulieren und ihre Köpfe in den Sand stecken, vertiefen sich in der aktuellen Situation Widersprüche entlang alter Konfliktlinien der US-Gesellschaft. Die NYT verliert jedoch kein Wort darüber, dass es fortschrittliche Kräfte der indigenen, afroamerikanischen und hispanischen Teile der Bevölkerung sind, die nicht mitmachen beim verordneten Burgfrieden. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass »der Hauptfeind im eigenen Land steht«, wie Karl Liebknecht im Mai 1915 angesichts der »amtlichen Lügennetze« im Ersten Weltkrieg betonte.

Die Unabhängigkeitsbewegung der US-Kolonie Puerto Rico hält Washington wegen seiner skrupellosen politisch-militärischen Unterstützung der »Souveränität der Ukraine« den Spiegel vor. »Seit Jahrzehnten fordern die Vereinten Nationen, Puerto Rico endlich seine Souveränität zu gewähren«, empörte sich Hector Luis Alamo, Chefredakteur des Onlineblogs Latino RebelsJedoch habe es keine US-Regierung bislang für nötig gehalten, darauf zu reagieren. Auch die amtierende sei »nur eine andere Sorte Cop, der glaubt, er stehe über dem Gesetz und den Menschenrechten«.

Die puertoricanische Bevölkerung auf der Insel und im US-Exil eint mit der afroamerikanischen ihre Erfahrung von sozialer Unterdrückung und politischer Rechtlosigkeit. Bereits zu Zeiten des Vietnamkrieges, der blutigen US-gestützten Militärdiktaturen in Lateinamerika und des Beginns der brutalen US-Blockade gegen das sozialistische Kuba stammte die gesellschaftliche Avantgarde der antiimperialistischen Kämpfe der Antikriegs- und Bürgerrechtsbewegung aus ihren Reihen.

Da wundert es nicht, dass die »Black Alliance for Peace« (BAP) bereits am 12. Januar 2022 zu dem Schluss kam, »dass die gefährliche Krise in der Ukraine von der illegalen Politik der ›Achse der Dominanz‹ aus USA, EU und NATO« zu verantworten» sei. Schon Wochen vor der militärischen Eskalation vertrat die Allianz die Position, »die einseitige Darstellung der Ereignisse in der Ukraine« sei »Teil einer massiven Propaganda der Konzernmedien und der Biden-Regierung«. Demgegenüber müsse »die Öffentlichkeit über die tatsächliche Chronologie der Ereignisse seit dem von den USA geförderten rechten Maidan-Staatsstreich aufgeklärt werden«. Im Januar verpflichtete sich die BAP, »gegen die Politik der USA aufzutreten«, weil, wie es Martin Luther King vor mehr als 50 Jahren angesichts des Vietnamkriegs und zahlreicher Interventionen zum ersten Mal ausgesprochen habe, nach wie vor »die USA der größte Verursacher von Gewalt in der Welt« seien.

Nach dem Einmarsch Russlands trat die Friedensallianz am 1. März erneut mit einer »Erklärung zur Situation in der Ukraine« an die Öffentlichkeit und wandte sich ausdrücklich an die »afrikanischen und kolonisierten Völker«. Um die Bedeutung der Vorgänge zu verstehen, müsse »nicht Europa, sondern der Imperialismus in den Mittelpunkt gestellt« werden. Seit dem Beginn der NATO-Erweiterung bis an die Grenze der Russischen Föderation habe die Ukraine »zu einem schwerbewaffneten NATO-Mitgliedstaat aufgebaut« werden sollen. Indem der Konflikt heute global eskaliere, werde die NATO-Erweiterung »zu einer existentiellen Bedrohung für die afrikanischen und alle kolonisierten Völker» der Welt. Als Beispiel attackierte die BAP die Doppelmoral der US-Regierung: Sie habe am 24. Februar »das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf verurteilt, während sie am selben Tag mit bewaffneten Drohnen Somalia bombardieren« ließ – ein Land, das in den vergangenen 30 Jahren durch die US-Angriffe eine Viertelmillion Tote und drei Millionen Vertriebene zu beklagen hat. »Um Frieden in der Region und in der Welt zu schaffen«, so die BAP, müsse »die Stärkung dieser ›Achse der Dominanz‹ gestoppt und die NATO aufgelöst« werden.

18. April 2022

Ostermarsch Berlin 2022 – Sag mir wo du stehst (antikriegTV)

18. April 2022

NATO Lügen verfangen nicht – Ostermarsch 2022 in Bruchköbel (Weltnetz TV)

18. April 2022

CrossTalk: Heading toward war? With Michael Maloof, Ray McGovern, and Bruce Gagnon

The West has essentially declared an all-out war on Russia. Instead of calling for a negotiated end to the conflict, Washington, London and Brussels are looking to sustain the Ukrainian war effort. So, we need to ask: What is the West’s policy goal in all of this?

18. April 2022

Im Krieg in der Ukraine geht es den USA im Wesentlichen um Regime Change in Russland – Finian Cunningham interviewt Bruce Gagnon (Strategic Culture Foundation)

Original im Englischen:
https://www.strategic-culture.org/news/2022/04/14/war-ukraine-really-about-us-pursuing-regime-change-in-russia-bruce-gagnon/

Die von Konzernen dominierten Medien (die uns wegen nicht existierender Massenvernichtungswaffen in den „Schock- und Ehrfurchts“-Angriff auf den Irak 2003 hineingelogen haben) verfolgen derzeit dieselbe Strategie erneut, um ihren Krieg zu verkaufen und die Öffentlichkeit zu täuschen

Der US-amerikanische Friedensaktivist, Dokumentarfilmer und Autor Bruce Gagnon analysiert den aktuellen Krieg in der Ukraine mit einem kritischen Gesamtbild des politischen und strategischen Kontexts, das in den westlichen Medien so beklagenswert – und absichtlich – fehlt.

Im folgenden Interview weist Gagnon darauf hin, dass die russische Militärintervention in der Ukraine, die am 24. Februar begann, nur richtig verstanden werden kann, wenn man sie als Reaktion auf acht Jahre unerbittlicher militärischer Angriffe des von der NATO unterstützten Kiewer Regimes gegen die ethnisch russische Bevölkerung der Donbass-Region versteht. Fast 14.000 Menschen wurden durch das von der NATO unterstützte Kiewer Regime und seine russophoben Nazi-Regimenter getötet. Wo waren da die Verurteilungen der westlichen Regierung und der Medien?

Die gegenwärtige Ausweitung des Krieges, so behauptet er, sei eigentlich nur die Frontlinie in einem größeren Krieg, den die Vereinigten Staaten und ihre NATO-europäischen Verbündeten gegen Russland führen. Das ultimative Ziel ist ein Regimewechsel in Moskau. Dieses Ziel besteht darin, westliche Unternehmensinteressen zu befriedigen, und schließt die eventuelle Ausrichtung auf China ein.

Auf diese Weise versuchen die USA und ihre imperialistischen Verbündeten, die Entstehung einer multipolaren Welt zu vereiteln und den historischen Niedergang westlicher Konzernmacht auszugleichen. Wie er sagt: „China steht auch auf der Regime-Change-Liste des Westens, und aufgrund des neuen Wirtschafts- und Militärpakts zwischen Russland und China wird es unerlässlich, zuerst Russland auszuschalten, bevor es gegen China geht. Die Vereinigten Staaten nutzen Taiwan derzeit auf ähnliche Weise wie die Ukraine als Instrument der Destabilisierung.“

Daher hängt der Einsatz zutiefst vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab. Die USA und die NATO wollen, dass dieser Krieg fortgesetzt wird, um Russland zu schwächen, zu zerstören und zu unterjochen. Daher der rücksichtslose, kriminelle Waffenfluss aus dem NATO-Block in die Ukraine, um jede politische Einigung zum Scheitern zu bringen. Gagnon weist auch darauf hin, dass die US-NATO-Kiew-Achse wahrscheinlich auf weitere Gräueltaten unter falscher Flagge zurückgreifen wird, um den Informationskrieg gegen Russland zu gewinnen – einen Krieg, den die westlichen sogenannten Nachrichtenmedien offen unter der Einbildung und Täuschung führen unter dem Deckmantel „Journalismus“.

Bruce Gagnon lebt in den USA. Er ist Gründer und Koordinator des Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space. In seinem Blog „ Organizing Notes “ veröffentlicht er auch prägnante Kommentare zu internationalen Entwicklungen. Gagnon ist ein Veteran aus der Zeit des Vietnamkriegs, hat als Arbeitsrechtsaktivist gearbeitet und ist in Dutzende von Ländern gereist, um öffentliche Reden und Seminare für Friedens-, Antikriegs- und Justizorganisationen zu halten.


Frage von Finian Cunningham:
Der US-Kongress ist im Begriff, ein Lend-Lease-Gesetz zu verabschieden, mit dem die Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich ausgeweitet werden sollen, angeblich um das Land vor einer „russischen Aggression“ zu schützen. Dies geschieht, während zwischen der Ukraine und Russland Verhandlungen über eine Friedenslösung für den Konflikt geführt werden. Versucht Washington, die Verhandlungsposition Kiews zu stärken, oder zielen die USA darauf ab, den Krieg zu verlängern?

Bruce Gagnon:
Wenn man die Rand Corp-Studie von 2019 mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“ als Leitfaden nimmt, wollen die USA und die NATO offensichtlich nicht, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Erfolg haben. Ihr Interesse besteht darin, eine schwärende Wunde entlang der russischen Grenze zu schaffen und Moskau zu zwingen, mehr Geld für das Militär und den Wiederaufbau der massiv zerstörten russisch-ethnischen Donbass-Region im Osten der Ukraine auszugeben. Die Zerstörung des Donbass ist größtenteils auf den Beschuss durch die ukrainische Armee zurückzuführen, der seit dem von den USA orchestrierten Putsch in Kiew im Jahr 2014 über acht Jahre andauerte.

Frage von Finian Cunningham:
Bei der Verabschiedung des Lend-Lease-Gesetzes hat der US-Senat den Vorwurf des Völkermords und des Massakers an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Bucha durch russische Truppen als Begründung für die Genehmigung weiterer amerikanischer Waffen für die Ukraine angeführt. Russland streitet die Vorwürfe kategorisch ab, während mehrere unabhängige Analysten darauf hinweisen, dass die grausamen Morde eine Provokation unter falscher Flagge waren, die von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt wurde, um Russland zu belasten. Was halten Sie von den westlichen Medienberichten über das Massaker von Bucha?

Bruce Gagnon:
Ich habe die Geschichte von Bucha sehr genau studiert, und es ist mehr als offensichtlich, dass dies eine weitere Falschmeldung der US-NATO-Ukraine-Achse war. Die zeitlichen Abläufe verweisen auf diese Tatsache. Die russischen Truppen verließen Bucha am 30. März. Am 31. März veröffentlichte der Bürgermeister von Buka ein Video, in dem er aufgeregt und stolz verkündete, dass die russischen Truppen abgezogen seien. Am 1. April machte eine Frau, die als Abgeordnete des Stadtrats von Bucha fungiert, ein ähnliches Video, in dem sie den Sieg über die Russen verkündete. Keines dieser beiden Stadtvertreter erwähnte ein Massaker oder Leichen auf den Straßen, was zu diesem Zeitpunkt mehr als offensichtlich gewesen wäre. Am 2. April übernahmen die ukrainischen Streitkräfte wieder die Kontrolle über Buka. Am 3. April begannen die westlichen Medien über das angebliche Massaker zu berichten. Die US-amerikanische, NATO- und ukrainische Seite hat wiederholt versucht zu behaupten, dass Russland Zivilisten tötet, aber jede Geschichte entbehrte einer sachlichen Grundlage.

Der letzte Versuch war der Beschuss von Kramatorsk durch die ukrainische Armee mit einer Tochka-U-Rakete am 8. April. Dutzende von Zivilisten wurden getötet und bis zu 100 verwundet. Der ukrainische Präsident Zelenski gab schnell Russland die Schuld, obwohl es sich bei der Tochka-U-Rakete um eine veraltete Technologie handelt, die von Russland nicht mehr verwendet wird, und zahlreiche Beweise zeigen, dass sie von der Armee des nazistisch geführten Kiewer Regimes wiederholt zum Beschuss der Donbass-Region eingesetzt wurde. Außerdem liegt Kramatorsk in der russisch-ethnischen Region der Ostukraine, die Russland von der nazistisch geführten Armee in Kiew zu befreien versucht. Es macht keinen Sinn, dass Russland sein eigenes Volk tötet.

Man sagt, dass jeder Kriminelle eine eigene Vorgehensweise hat – eine Art, sein schlechtes Verhalten zu wiederholen. Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und zu einem Modus Operandi gegriffen hat, um die öffentliche Meinung gegen Russland zu wenden, in der Hoffnung, dass USA und NATO dann vollständig auf der Seite des Kiewer Regimes in den Krieg eintreten werden. Die Ukraine hat also tatsächliche offensive Militäroperationen (zu denen sie nicht mehr in der Lage ist) durch Ereignisse unter falscher Flagge als Hauptstrategie zur Verunglimpfung und Niederlage Russlands ersetzt.

Frage von Finian Cunningham:
Sie haben gesagt, dass es bei dem Krieg in der Ukraine nicht nur um die Ukraine und Russland allein geht, sondern dass er eine Frontlinie in einer größeren Konfrontation zwischen dem von den USA angeführten NATO-Block auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite darstellt. Wollen Sie damit sagen, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt?

Bruce Gagnon:
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Krieg im Namen einer größeren Mission geführt wird – einem Regimewechsel in Russland, von dem sich der Westen erhofft, dass er die Zerschlagung Russlands in kleinere Staaten ermöglicht, ähnlich wie es die USA und die NATO mit Jugoslawien nach dem US-amerikanisch geführten Angriff auf Belgrad 1999 getan haben. Ziel ist es, dass westliche Rohstoffkonzerne die Kontrolle über Russlands riesige Landmasse und vor allem über seine enormen Rohstoffvorkommen übernehmen können, zu denen Erdgas, Erdöl, Holz, landwirtschaftliche Flächen und lebenswichtige Mineralressourcen gehören.

Mit dem Abschmelzen des arktischen Eisschilds wird es zunehmend möglich sein, unter dem Meer, das seit langem von dicken Eisschichten bedeckt ist, nach Offshore-Ressourcen zu „bohren“. Es ist kein Zufall, dass zur gleichen Zeit, als dieser Krieg begann, die US-NATO im Norden Norwegens, das an Russlands arktische Region grenzt, ein Kriegsspiel namens „Cold Response“ abhielt.

In einem seiner verwirrten Momente erklärte US-Präsident Biden kürzlich in einer Rede in Warschau, dass „Putin gehen müsse“. Ich bin mir mehr als sicher, dass dies bei vielen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates in Washington seit langem ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist. In den vergangenen 500 Jahren wurde Russland mehrmals vom Westen aus überfallen. Die Polen kamen 1605 über die europäische Ebene, gefolgt von den Schweden unter Karl XII. 1707, den Franzosen unter Napoleon 1812 und den Deutschen zweimal, in den beiden Weltkriegen 1914 und 1941. Alle 100 Jahre macht der Westen einen Vorstoß und scheitert.

China steht ebenfalls auf der Regimewechselliste des Westens, und aufgrund des neuen Wirtschafts- und Militärpakts zwischen Russland und China ist es unerlässlich, zuerst Russland auszuschalten, bevor man sich China vornimmt. Die USA nutzen Taiwan derzeit in ähnlicher Weise wie die Ukraine als Instrument der Destabilisierung.

Frage von Finian Cunningham:
Russland hat gesagt, dass es hofft, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird. Aber nach dem zu urteilen, was Sie sagen, besteht die reale Gefahr, dass sich der Konflikt aufgrund der Waffenlieferungen der USA, Großbritanniens und der NATO an die Ukraine noch viel länger hinziehen könnte. Ist es diese Verlängerung des Krieges, die das Kalkül und die Politik von Washington und London beeinflusst?

Bruce Gagnon:
Die Interessengruppen innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes zwischen den USA und der EU können massive Gewinne erzielen, wenn dieser Krieg um Monate oder sogar Jahre verlängert werden kann. Ich glaube, dass dies die Absicht von Washington und Brüssel ist. Indem sie die NATO-Mitglieder dazu bringen, veraltetes militärisches Gerät in die Ukraine zu liefern, können sich die westlichen Rüstungshersteller lebhaft vorstellen, diese Waffenbestände durch die neuesten Technologien zu ersetzen, die mit den weltraumgestützten Kriegsführungsfähigkeiten des Pentagons „interoperabel“ sein müssen. Im Laufe der Zeit entsteht so eine riesige globale Hightech-Kriegsmaschine.

Vergessen Sie nicht, dass die NATO auch international tätig wird, indem sie ihre „Partner“ in Australien, Neuseeland, Südkorea, Japan und anderen asiatisch-pazifischen Ländern aufnimmt. In dieser „Missionsvision“ wären die USA für die „Speerspitze“ verantwortlich und hätten die NATO-Mitglieder und -Partner dazu gebracht, für alles zu bezahlen.

Die Aufgabe der NATO besteht letztlich darin, die Unterwerfung unter die Forderungen westlicher Unternehmen zu erzwingen. Sie erklären, sie seien ein „Friedensbündnis“, doch die Geschichte der NATO besteht aus nichts anderem als endlosem Krieg.

Frage von Finian Cunningham:
Glauben Sie, dass die von den USA angeführte NATO-Konfrontation mit Russland ein noch größeres Bild ergibt? Das heißt, der größere Kampf besteht darin, den historischen Niedergang des von den USA dominierten westlichen Wirtschaftssystems aufzuhalten? Russland und China haben immer wieder das Entstehen einer multipolaren Welt auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Partnerschaft begrüßt. Die USA aber scheinen diese Vision zutiefst abzulehnen, wenn sie nämlich behaupten, dass Moskau und Peking die so genannte „regelbasierte Weltordnung“ untergraben. Warum lehnt Washington eine multipolare Vision ab? Was ist das Besondere an der US-amerikanischen Macht, die unipolare Dominanz, Loyalität oder Krieg verlangt?

Bruce Gagnon:
Die USA und die NATO sind eine unsichere und verzweifelte militärische Kriegsmaschine. Sie sind die Schläger des vom Westen geführten Globalisierungssyndikats. Sie wissen, dass ihre Tage als dominierende westliche imperiale Mächte, die den größten Teil der Welt seit Hunderten von Jahren beherrschen, gezählt sind.

Es erinnert mich an einen betrunkenen Glücksspieler, der die Würfel rollen lässt – und weiss, dass er alles verloren hat, aber dennoch ein letztes Mal alles riskiert. Washington und die EU sind sich darüber im Klaren, dass die aufstrebende multipolare Welt unaufhaltsam ist – wenn man die Bevölkerungszahlen zusammenzählt, ist diese aufstrebende Flut die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Die USA und die NATO wissen also, dass dies ihre letzte Chance ist, die Kontrolle über den Planeten zu behalten.

Washington-London-Paris-Berlin-Brüssel wollen die uneingeschränkte Macht und Kontrolle und sind bereit, alle Nationen, die sich ihnen in den Weg stellen, in Schutt und Asche zu legen. China, Russland, Iran, Indien und andere Länder des globalen Südens verstehen dies natürlich. Sie haben lange genug unter der Herrschaft der USA und Europas gelitten. Sie sind dabei, diese multipolare Welt zu schaffen – was ein russischer Politiker kürzlich als eine „faire Weltordnung“ bezeichnete, die nicht von der Wall Street, der Bank of England, dem IWF und der Weltbank gesteuert wird. Die Frage, die sich uns allen stellt, ist: Sind die USA und die NATO tatsächlich gewillt, dieses Bestreben nach Vorherrschaft zu einem Dritten Weltkrieg werden zu lassen, der dann möglicherweise nuklear werden könnte? Die sogenannten „Pazifisten“, die auf den Straßen ukrainische Fahnen schwenken, sollten sich Fragen, ob sie nicht ungewollt dazu beitragen, die Dinge in diese schreckliche Richtung zu treiben.

Frage von Finian Cunningham:
Würden Sie zustimmen, dass die westlichen Medien in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte offener die Funktion eines Systems der Propaganda übernommen haben, das mit geheimdienstlichen Desinformationen hausieren geht, um den Charakter des Konflikts mit Russland zu verzerren?

Bruce Gagnon:
Die westlichen Medien sind nur zu bereit, wenn es darum geht, Russland zu dämonisieren und zur Eskalation dieses Krieges beizutragen. Erst vor wenigen Tagen schaltete ich beim Autofahren NPR, das National Public Radio ein und hörte einen „Korrespondenten“ der behauptete, russische Truppen hätten junge Mädchen in Buka vergewaltigt. Haben wir die bahnbrechenden Anhörungen des US-Senatsausschusses von 1975 über die Kontrolle der Medien durch die CIA vergessen? Diese Anhörungen wurden von Senator Frank Church (D-ID) geleitet. Damals wurde aufgedeckt, dass 400 Journalisten weltweit im Auftrag der CIA Nachrichtenbeiträge einreichten. Operation Mockingbird wurde das damals genannt. Schauen Sie im Internet nach. Ich glaube nicht, dass die Videos von diesen Kongressanhörungen schon von YouTube entfernt wurden.

Ich würde mein Leben darauf verwetten, dass die so genannte „Bucha-Vergewaltigungsgeschichte“ von der Agentur produziert wurde. Erst letzte Woche erfuhren wir aus einem NBC-TV-Bericht, dass die US-Geheimdienste falsche Geschichten über Russland verbreiten, um Moskau davon „abzuhalten, etwas Schlimmes zu tun“. Die von den Konzernen dominierten Medien,die uns 2003 den „Shock and Awe“-Angriff auf den Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen vorgegaukelt haben wenden dieselbe Strategie erneut an, um Krieg zu verkaufen und die Öffentlichkeit zu täuschen.

Und wenn man all die Bemühungen der konzerneigenen sozialen Medien berücksichtigt, alternative Meinungen zum Ukraine-Krieg zu unterbinden, wird es klar, dass das Ziel Nummer eins die Gehirnwäsche der Öffentlichkeit ist. Modus Operandi – jedes kriminelle Syndikat hat einen.


Finian Cunningham war Redakteur und Autor für große Nachrichtenmedienorganisationen.
Er hat über internationale Angelegenheiten geschrieben und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht.

10. März 2022

Ukrainekonflikt: Der russische Außenminister Sergei Lawrow zu Berichten über die angebliche Bombardierung einer Geburtsklinik in Mariupol

 Während einer Pressekonferenz auf dem Diplomatieforum in Antalya betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf die Frage nach dem Vorfall Folgendes:

„Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat unsere Delegation die Fakten präsentiert, dass diese Entbindungsklinik vor langer Zeit vom radikalen Asow-Bataillon übernommen wurde. Alle Frauen in der Geburtsklinik, alle Krankenschwestern und alle Betreuer wurden hinausgeworfen.“
„Es war ein Stützpunkt des ultra-radikalen Asow-Bataillons. Diese Daten wurden vor drei Tagen vorgelegt. Sie können also Ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen, wie die öffentliche Meinung in der Welt manipuliert wird.“

10. März 2022

National Endowment for Democracy löscht Aufzeichnungen über Finanzierungsprojekte in der Ukraine um die Lüge einer nicht provozierten russischen Invasion zu verdecken (Covert Action Magazine)

Das National Endowment for Democracy  (NED) – ein CIA-Ableger, der Anfang der 1980er Jahre gegründet wurde, um Initiativen zur „Demokratieförderung“ auf der ganzen Welt voranzutreiben – hat alle Aufzeichnungen über Finanzierungsprojekte in der Ukraine aus seiner durchsuchbaren Datenbank „ Awarded Grants Search “ gelöscht.

Die archivierte Webseite, die am 25. Februar 2022 um 14:53 Uhr erfasst wurde, zeigt, dass NED der Ukraine zwischen 2014 und heute 22.394.281 USD in Form von 334 Auszeichnungen gewährt hat. Die Erfassung  um 23:10 Uhr desselben Tages zeigt „Keine Ergebnisse gefunden“ für die Ukraine. Derzeit gibt es für die Ukraine noch „Keine Ergebnisse gefunden“.

Die Suche mit „Ukraine“ als Schlüsselwort (im Gegensatz zu „Projektland“ in den Originalaufnahmen) ergibt „Keine Ergebnisse gefunden“. Die Suche nach den Titeln der geförderten Projekte, die in der letzten „intakten“ Weberfassung aufgeführt sind, führt zu keinen Ergebnissen.

Darüber hinaus wurden die Suchkriterien der aktuellen Datenbank eingeschränkt, zuvor konnten Fördermittel von 2014 bis heute durchsucht werden, derzeit ist nur 2017 bis heute über die Dropdown-Menüs durchsuchbar. Es gibt mehrere Nachrichtenberichte vor dem 25. Februar, die diesen Betrag von 22.394.281 $ bestätigen.

Bestätigung der großen Lüge

Die Löschung der Aufzeichnungen des NED ist notwendig, um die große Lüge der Biden-Regierung zu bestätigen – die in den Medien widerhallt –, dass die russische Invasion in der Ukraine „nicht provoziert“ war.

In einer kürzlichen Solidaritätserklärung mit der Ukraine räumte die NED ein, dass sie„seit 1989 – bevor das ukrainische Volk 1991 seine Unabhängigkeit erklärte – ein „stolzer Partner der zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien und Menschenrechtsverteidiger der Ukraine“ gewesen sei, da sie enormen Herausforderungen ausgesetzt gewesen seien Herausforderungen beim Aufbau eines unabhängigen und freien Landes.“

NED-Präsident Duane Wilson gab am 4. März auf einem NED-Forum zur Ukraine zu , dass die Ukraine das viertgrößte Förderprogramm der NED weltweit sei. Wilson sagte, das „die Stiftung stolz darauf ist, dass wir die Ukraine seit 1989, vor der Unabhängigkeit, als einen wichtigen Partner haben, der ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt.“

Aufdeckung russischer, aber nicht ukrainischer Kriegsverbrechen

Die antirussische Agenda der NED wurde von einer der Rednerinnen auf dem Forum am 4. März, Olha Aivagurski, detailliert beschrieben, die sagte, dass sich ein Großteil ihrer Arbeit mit einer von der NED finanzierten NGO auf die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen konzentrierte .

Vernachlässigt wurden die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, deren Ausmaß in einer neuen Dokumentation von RT News „Donbass, gestern, heute und morgen“ detailliert beschrieben wird.

Es enthält Aufnahmen von Ausgrabungen von Massengräbern im Donbass, wo Neonazi-Milizen, die der ukrainischen Armee angeschlossen sind, Hunderte von Zivilisten massakrierten und dann begruben . [1]

Ein Bild mit Outdoor, Holz, Holz, alte Beschreibung wird automatisch generiert
Massengrabstätte in Luhansk in RT-Nachrichtendokumentation, aber nicht in den Mainstream-US-Medien. [Quelle: aljazeera.com ]

Das NED ist jedoch bestrebt, die eine Erzählung voranzutreiben, in der die Ukraine als tapferer David dargestellt wird, der gegen den bösen russischen Bären kämpft.

Farbrevolutionen

Die NED spielte eine entscheidende Rolle bei der Auslösung des Konflikts mit Russland, indem sie zwei farbige Revolutionen unterstützte, die sich gegen den pro-russischen Führer der Ukraine, Viktor Janukowitsch, richteten – einen potenziellen Nachfolger von Wolodymyr Selenskyj, falls Russland gewinnt.

Die Farbrevolution von 2004 ersetzte Janukowitsch durch Viktor Juschtschenko, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO befürwortete und ein Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedete, das US-Investoren zugute kam und gleichzeitig Sozialprogramme kürzte.

Bild – Die Orange Revolution: Demonstration.
Die orangefarbene Revolution 2004 in der Ukraine. [Quelle: encyclopediaofukraine.com ]

NED-Aktivisten wandten eine breit angelegte PR-Strategie an, die Folgendes umfasste: a) Busse von bezahlten Demonstranten von außerhalb der Stadt nach Kiew ; b) Erstellen eines Online-TV-Protestsenders und von Agitationsutensilien; und c) Bereitstellung von  Offshore-Schulungen für die Anti-Janukowytsch-Studentenführung. Die Strategie basierte auf den Schriften von Gene Sharp und einer Vorlage  , die die NED in Serbien erfolgreich mit einer Jugendgruppe namens „Otpor“ eingesetzt hatte, die dazu beitrug, den Sozialisten Slobodan Milosovic bei den Wahlen im September 2000 zu besiegen.

Gene Sharp: Autor des Regelbuchs der gewaltfreien Revolution – BBC News
Coup-Maestro Gene Sharp. [Quelle: bbc.com ]

Ein paralleler Ansatz wurde während des Aufstands auf dem Maidan-Platz im Februar 2014 verfolgt, der zum Sturz von Janukowitsch führte – er war 2010 wiedergewählt worden – und zum Aufkommen eines pro-westlichen Regimes in Kiew.

Im Herbst 2013 benannte das NED Sergii Leschenko als Dante-Fascell-Stipendiaten, einen Journalisten, der aufdeckte, wie Janukowitsch dem Strategen der Republikanischen Partei, Paul Manafort, 1,2 Millionen Dollar als politischen Berater gezahlt hatte[2]

Eine Person in Anzug und Krawatte Beschreibung wird automatisch mit geringem Vertrauen generiert
[Quelle: cima.ned.org ]

Als Zeichen des Einflusses der NED verlieh der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (2014-2020) – ein Hauptnutznießer des Maidan-Putsches, der  derzeit wegen Hochverrats vor Gericht gestellt wird – Dr. Nadia Diuk den Orden der Prinzessin Olga, eine der höchsten Auszeichnungen der Ukraine[42]  ein ehemaliger Vizepräsident und leitender Berater des NED für Europa und Eurasien.

Die demokratische Wahl der Ukraine – Nadia Diuk – YouTube
Die verstorbene Nadia Diuk, rechts, beim NED-Forum. [Quelle:  youtube.com ]

Bewahrung der Fiktion einer unprovozierten russischen Invasion

Im Jahr 2020 stellte  die NED der Ukraine 4,6 Millionen US-Dollar für Zwecke zur Verfügung, darunter die Sensibilisierung für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Russland auf der Krim und in der Ostukraine sowie das Schüren von Opposition und Widerstand gegen Russland.

Der große Umfang des NED-Programms macht die Bedeutung der Organisation deutlich. Da die Biden-Regierung jedoch darauf bedacht ist, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass die russische Invasion/Gegenoffensive nicht provoziert wurde, sind Zensur und das Löschen von Aufzeichnungen erforderlich.

[Camilla Thompson hat zur Berichterstattung beigetragen.]


  1. Ein im Film zitierter US-Journalist George Eliason erklärte, er habe wiederholt Berichte über Kriegsverbrechen an amerikanische Medien geschickt, die ihn ignorierten . 
  2. Anschließend wurde Leschenko Abgeordneter, wo er sich für eine engere Integration der Ukraine in Europa einsetzte. Leschenko schloss sich damals der Partei des fünften Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, an, unterstützte dann aber den Neoliberalen Wolodymyr Selenskyj. Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, verglich Leschenko Wladimir Putin mit Adolf Hitler 
10. März 2022

Russia bombs a maternity hospital? Marianna and the new incubator lie – by Thomas Röper in Russia

https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-bombardiert-eine-geburtsklinik-marianna-und-die-neue-brutkastenluege/

Western media report indignantly about an alleged Russian attack on a maternity clinic in Mariupol. However, the „victims“ are actors, as anyone can easily verify.

Russian forces reported on March 7 that the Mariupol maternity hospital, now allegedly being bombed by Russian forces, had been evacuated and turned into a base for the Azov Battalion. So we have two versions of the story: the government in Kyiv accuses Russia of bombing a maternity hospital, Russia says it was a staged propaganda event. Let’s go in search of clues.

May I introduce: Marianna

Photos circulating in the media show a pregnant woman being evacuated from the maternity hospital.

Also shown are images of a pregnant woman being carried away on a stretcher. If you look closely, you will see that it is the same young woman.

However, she has been changed, and the pajamas in which she came down the stairs are still visible under the new clothes. After leaving the hospital that had just been bombed, was a pregnant woman changed on the street before being placed on a stretcher and taken to the ambulance?

Is that realistic considering the shock and injuries to be expected in such a situation? We’ll soon see how that went, because we’ll see the young woman again.

First of all, the question arises: Who is the woman actually? Her name is Marianna and she is a beauty blogger from Mariupol, that is, a photo model. Anyone can see her account on Instagram by searching for „gixie_beauty“.

The empty hospital

Ukrainian President Zelensky posted a video from the maternity hospital on Telegram, filmed immediately after the explosion, as can be seen from the fires still burning and the time of the post. The video is shocking, but it has one flaw: it shows the devastated interior of the hospital, but there is no blood, dead or injured anywhere.

Instead, the end of the film tells in Russian that the Russian Air Force has just bombed a maternity clinic. And to add drama to the apparently empty building, he yells, „Is anyone here?“

In the case of the damage shown in the video, all patients and employees who were on the side with the destroyed windows in a hospital that was in operation, since these were patient rooms, would have been seriously injured or killed by the flying panes and splinters. But there is neither sacrifice nor blood.

The propaganda video

A video of the explosion and the minutes after was released on YouTube. Any professional can tell that the video was taken with a professional camera with a stabilizer, a cellphone video would be totally shaky, especially in the scenes where the cameraman is walking.

By the way, Marianna can be seen again on the cover photo, we’ll get to that in a moment. First to other details of the very interesting video. In minute 0.45 it is shown how Marianna is carried down the stairs on the stretcher, which she herself walked down in her pajamas in the first photo shown above. For comparison here again Marianna in her pajamas on the stairs.

Here she is then carried down the same stairs on a stretcher

You can see that Marianna is lying on the stretcher in the next shot when she is being carried out of the hospital.

And of course you can also recognize Marianna in the photo shown above, which was taken by another photographer. Different shots are shown in the video and her stomach is pixelated in the video. So there must have been a lot of cameras and cameras. The camera follows Marianna to the ambulance.

stage directions

There are more scenes in the video, which is only three and a half minutes long, showing that this is a staged video. For example, at minute 1.31 a woman with a child in her arms (which is also very calm and not crying) calmly comes out of the maternity hospital. She’s not at all in a state of panic, as one should expect after an incident like this. Instead, she calmly asks in Russian, „And where should I go?“

There are more such scenes that are strange. For example, in minute 1.42 a boy comes out of the hospital calmly, but in minute 1.50 he suddenly cries hysterically and is calmed down by a soldier before he goes back to the hospital. Why are he and the others going back to the hospital they just „escaped“ from after an airstrike? To re-film the coming out?

The soldier is also interesting, by the way, because in minute 0.40 he bandages a woman’s head in a completely unprofessional manner, while he looks frantically in the direction of the camera as if to make sure that he’s doing everything right. But what’s the point of a soldier bandaging a head if it’s a hospital where there are masses of doctors and nurses who can do it much better than he can?

Marianna is everywhere

By the way, we see Marianna again in minute 2.09. This time, as seen in the video’s cover, she is wrapped in a blanket in front of the hospital. She was taken to an ambulance on a stretcher, and the whole way from the stretcher was filmed: down the stairs (which she herself had walked down in her pyjamas), across the destroyed forecourt to the ambulance. And suddenly she’s standing in front of the hospital again, this time wrapped in a blanket.

From minute 2.13 our soldier is back. This time he tells the cameraman what happened and how they evacuate the injured.

Always at the „right“ time

Anyone can see without too much trouble that the footage of the alleged Russian attack is staged. And they came at a suitable time, because Selensky begged for a no-fly zone from NATO again on the same day, when a Russian bombing raid on a maternity clinic came at just the right time to „strengthen the argument“.

There’s a system to that, because we all remember the big explosion in Kharkiv, the images of which the media showed for days. Conveniently, that also came immediately before Selensky addressed the EU Parliament in a dramatic speech .

The story about the “maternity clinic” reminds me of the incubator lie . Incidents in maternity hospitals, attacks on defenseless newborns, shock everyone and turn off rational thinking. This is exactly the purpose of propaganda: it should unleash emotions and create the desired atmosphere, including the image of the enemy.

War propaganda instead of critical journalism

If it is so easy to show that the alleged airstrike on the „maternity hospital“ was a staged story by the Ukrainian government, why can’t the „journalists“ of Western „quality media“ do it? Or to put it another way: Why doesn’t a „quality journalist“ explain to me why it wasn’t a fake and how Marianna, as a „pitiable victim“ of the Russian air raid, appears three times in different roles in the video that is supposed to prove the alleged Russian attack?

This is war propaganda at its finest, following the rules set out in the War Propaganda Guide . This obeys Rule 5, which states: “The enemy knowingly commits atrocities”

9. März 2022

Die Anstalt – Manipulation durch Medien im Ukrainekonflikt – September 2014

3. März 2022

Seit Jahren bekannt: Neonazis und Rechtsextreme in der Ukraine sind eng mit der Armee und Regierung verzahnt

US-Soldaten und Nazis des Asow-Bataillons bei Lagebesprechung

An der NATO-Ostflanke kämpfen Bataillone Rechtsradikaler. In den Medien werden sie zumeist „Freiwillige“ genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der hiesigen Presse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um Nazis handelt. 

In einem Artikel der taz wurden die Angehörigen des Asow-Bataillons mehrfach als Freiwillige bezeichnet.

Im Folgenden einige Meldungen aus der westlichen Presse zu den neonazistischen Kampfverbänden, die im Osten der Ukraine aktiv sind.

Asow-Nazis

Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“:

„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“

Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“:

„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“

Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“:

„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“

Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“:

„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“

jungeWelt: „Söldner und Veteranen“:

„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“

DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“:

„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

SonntagsZeitung: „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„:

„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“

Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“:

„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“

20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“:

„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“

Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„:

„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“

Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“:

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“

Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„:

„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“

Oleh Tjahnybok, rechtsradikale Partei „Swoboda“ / US-Senator McCain

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„:

„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“

jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„:

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei„:

„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“

Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„:

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“

n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„:

„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“

Und hier Andrij Melnyk, der „ehrenwerte“ Botschafter der Ukraine in Deutschland:

LINK


Im Juni 2021 fand in der Ukraine in Kiew, St. Michael-mit dem-Goldenen-Dom, die offizielle Beerdigung des ehemaligen SS Orest Vaskul statt. Der ukrainische Präsident, Zelensky, wurde durch Soldaten seiner persönlichen Wache vertreten. Ausserdem anwesend der Verteidigungsminister und ehemalige Militärattaché in den USA.

„Orest Vaskul trat 1943 freiwillig der SS Division Galizien bei und kämpfte freiwillig für gegen die Sowjetunion.“

14. Januar 2022

Was steckt hinter den Unruhen in Kasachstan? (Global Times)

von Xin Ping – http://www.globaltimes.cn

Übersetzung Linke Zeitung

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat am Mittwoch den Ausnahmezustand über die kasachische Stadt Almaty und die Region Mangystau im Südwesten Kasachstans verhängt. Die zunehmenden Unruhen haben die kasachische Regierung veranlasst, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe zu bitten, die beschlossen hat, Friedenstruppen nach Kasachstan zu entsenden.(Foto: Xinhua)

Am Dienstag stellte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew klar, dass die schlimmsten Unruhen im Rahmen einer ausgeklügelten Verschwörung von noch nicht näher bezeichneten internationalen terroristischen Gruppen verübt wurden. Dank der raschen Anti-Terror-Operation konnte die verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan wiederhergestellt werden.

Während die Welt noch das Neujahrsfest feierte, rechnete niemand damit, dass Zehntausende von organisierten Gangstern Kasachstan, das reichste Land Zentralasiens, über Nacht in landesweite Unruhen stürzen würden. Die Eskalation der Feindseligkeiten zeigte vielmehr Spuren einer vorsätzlichen, organisierten Anti-Regierungsbewegung. Es wäre unmöglich, dass die Arbeiter einer örtlichen Fabrik, die sich über den steigenden LNG-Preis beschweren, professionell Tausende von Menschen zu Protesten mobilisieren und sogar bezahlen, geschweige denn wichtige Einrichtungen mit Waffen zerstören, Regierungsgebäude niederbrennen, mit Gewehren auf Polizisten schießen, den Flughafen von Almaty besetzen und Flugzeuge kontrollieren. In einer kasachischen Nachrichtensendung wurde gezeigt, dass ein kirgisischer Demonstrant gestand, 200 Dollar und ein Flugticket genommen zu haben, um nach Kasachstan zu reisen und zu protestieren.

Wie konnte sich der öffentliche Zorn über die wirtschaftliche Notlage in eine politische Bewegung verwandeln und wie konnte eine friedliche Demonstration in Gewalt und Krawalle eskalieren? Es ist ungewöhnlich, dass sich die Spannungen auch dann nicht abschwächten, als die kasachische Regierung zugestimmt hatte, die Preiserhöhung für Flüssigerdgas zu stoppen und die bei der Kundgebung in Aktau inhaftierten Personen freizulassen. Es stellte sich heraus, dass die Demonstranten sich nach einem Meter streckten, nachdem sie einen Zentimeter genommen hatten: Sie forderten einen direkten Dialog mit dem Präsidenten und riefen politische Slogans wie „Nasarbajew verlass das Land“.

Wer das internationale Geschehen verfolgt, hat ein Déjà-vu-Gefühl: Die Gewaltszenen in Kasachstan erinnerten leicht an die „farbigen Revolutionen“ in den Ländern der Region. Vor nur acht Jahren verwüsteten in der Ukraine Hunderttausende von Randalierern das Zentrum von Kiew mit Gewalt und Blutvergießen. Die USA und die europäischen Länder stachelten die Rebellen mit Propaganda und Versprechungen an und drohten der Regierung Janukowitsch mit Sanktionen, bis ein pro-westliches Regime eingesetzt würde. In Kirgisistan ist der Aufruhr seit der vom Westen unterstützten Tulpenrevolution ein unwillkommener Gast.

In Kasachstan wurden professionelle Aufwiegler angeheuert, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und ursprünglich friedliche Demonstranten in Terroristen zu verwandeln, die dann mit Lebensmitteln, Vorräten und Geldmitteln versorgt wurden, um die Polizei zu bekämpfen und wichtige Infrastrukturen zu besetzen. Der im Exil lebende Dissidentenführer Muchar Abljasow nutzte die Gunst der Stunde, um die westlichen Länder aufzufordern, sich an den Auseinandersetzungen zu beteiligen, während die Menschen in den sozialen Medien aufgefordert wurden, „sich zu wehren, Widerstandsgruppen zu bilden und Anschläge zu organisieren“.

Von Anfang an gab es viele Verdachtsmomente und Spekulationen über die Beteiligung ausländischer Kräfte oder gar Manipulationen hinter den Kulissen. Die Präsenz und der Einfluss westlicher Länder und ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Kasachstan könnten einige Anhaltspunkte liefern.

Der drohende Schatten der USA ist seit langem in jedem Winkel Kasachstans zu sehen. Es ist kein Zufall, dass die USA die sich entwickelnde und eskalierende Situation vorhergesehen zu haben scheinen. Einen halben Monat vor Ausbruch der Unruhen warnte die US-Botschaft in Kasachstan, dass die Demonstrationen in Nur-Sultan und Almaty in Gewalt ausarten könnten. Eine Reihe von NGOs, die von den USA gesponsert wurden, witterten einen Sturm und zogen sich rasch aus dem Land zurück.

Das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) schätzt, dass es in Kasachstan 38.000 aktive NGOs gibt, von denen die meisten – manche sagen rund 20.000 – von US-amerikanischen und europäischen Ländern durch Zuschüsse und Spenden finanziert werden, darunter die US Agency for International Development (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und Freedom House.

Allein der NED gab nach Angaben der Organisation im Jahr 2020 mehr als 1 Million US-Dollar für die Unterstützung der sogenannten demokratischen Prozesse und Menschenrechtsbewegungen in Kasachstan aus. Die Mittel wurden verwendet, um das Engagement der Jugend in sozialen und politischen Prozessen zu erhöhen, die angeblich unabhängigen Massenmedien zu unterstützen und die Zivilgesellschaft in Kasachstan zu schützen.

Der geschäftsführende Vizepräsident der Eurasia Group, Earl Rasmussen, sprach kürzlich die harte Wahrheit aus: Die großzügige Finanzierung durch internationale Nichtregierungsorganisationen und die US-Regierung hat eine Schlüsselrolle bei den sozialen Unruhen gespielt, die Kasachstan erfasst haben.

Der Autor ist Kommentator für internationale Angelegenheiten und schreibt regelmäßig für Global Times, China Daily usw. Er ist zu erreichen unter xinping604@gmail.com.

https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245830.shtml

13. Januar 2022

China lässt kein Chaos oder Krieg zu und wird sein Wort halten: Leitartikel der Global Times China

https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245803.shtml

Als der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Kasachstan telefonierte, sagte er: „China und Russland müssen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und befreundete Nachbarn Zentralasiens verhindern, dass in der Region Chaos oder Krieg ausbricht.“ Das Signal, das China ausgesandt hat, ist sehr klar und muss von den betroffenen Parteien sorgfältig abgewogen werden. 

Kasachstan ist das größte Land Zentralasiens und seine gemeinsame Grenze zu China ist mehr als 1.700 Kilometer lang. Es ist unbedingt zu verhindern, dass „Farbrevolutionen“ und die „Drei Übel“ – nämlich Terrorismus, Extremismus und Separatismus – in Kasachstan regionale Unruhen verursachen und auf die umliegenden Regionen übergreifen. Dies steht in direktem Zusammenhang mit Chinas nationaler Sicherheit und dient den zentralasiatischen Ländern als gemeinsame Aufgabe. Chinas klare Haltung, Chaos oder Krieg zu verhindern, verkörpert die Verantwortung einer Großmacht – das heißt, China wird nicht tatenlos zusehen und geschehen lassen, was Chinas nationalen Interessen und dem Gemeinwohl der gesamten Region abträglich ist. 

China hat die meisten Nachbarn der Welt, 14 grenzen an China. Es war schon immer Chinas Ziel, dafür zu sorgen, dass seine Nachbarn frei von Chaos und Krisen sind, die Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen beeinträchtigen. Kein Chaos und Krieg zuzulassen, ist Chinas ernstgemeinte Haltung, wenn es um wichtige Sicherheitsbedenken geht, die durch Störungen von außen bedroht sind, wie etwa die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer. China ist in internationalen Angelegenheiten sehr besonnen und wird immer seine Worte halten.

Ohne ein stabiles Umfeld kann die Entwicklung eines Landes nicht voranschreiten. Wenn Nachbarländer in Aufruhr geraten, ihre politische und soziale Stabilität nicht mehr aufrechterhalten können und sich sogar in Chaos und Krieg verwickeln, kann ihr Einfluss überschwappen. Die USA wissen das gut. Und es hat ständig Unruhe in den Nachbarn anderer großer Länder geschürt, während die Umwelt um sich herum stabil gehalten wurde. 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die NATO wiederholt nach Osten expandiert, um Russlands Umgebung zu erodieren. Jetzt nimmt es China als Ziel und schlägt im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer Wellen. Nicht selten steckt Washington hinter bestimmten Unruhen in China. 

Insofern sind die Bemerkungen „Man muss den Ausbruch von Chaos oder Krieg verhindern“ die Grundgedanken, die eine rote Linie ziehen, die im kritischen Moment nicht überschritten werden darf. 

Dies bedeutet keine Änderung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“. Sei es die Situation in Kasachstan, die nationale Aussöhnung in Afghanistan oder die Unruhen in Myanmar – China hat die Souveränität dieser Länder respektiert und betont, dass friedliche Gespräche unter Einhaltung der Regeln geführt werden. China hat friedliche Mittel wie Dialoge, Verhandlungen und Konsultationen aufrecht erhalten, um Divergenzen zu mildern und Streitigkeiten beizulegen. 

Manche Leute in den USA und im Westen finden das vielleicht schwer zu verstehen. Nach den Erfahrungen ihrer Länder bedeutet „Einmischung“ eher der destruktive Umsturz von Regimen und die Neugestaltung von Systemen. Oft sind militärische Mittel im Spiel. Die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika des 21. Jahrhunderts haben zu schweren Flüchtlingskrisen geführt, die zu einem regionalen Problem geworden sind. Die USA und der Westen, die solche Katastrophen verursacht haben, haben sich jedoch wiederholt ihrer Verantwortung entzogen. Dies erinnert an das berühmte Zitat von Tacitus: „Sie schaffen Verwüstung und nennen es Frieden.“ 

Tatsachen haben bewiesen, dass es selten vorkommt, dass die USA und der Westen nicht in größere regionale Krisen auf der ganzen Welt verwickelt sind, und in vielen Fällen sind sie die größten Verursacher von Chaos und Krieg. Im Streben nach geopolitischen Gewinnen hetzen sie Oppositionsparteien auf und suchen Stellvertreter in anderen Ländern mit der Überlegenheit von „Missionaren“. Sie zögerten sogar nicht, mit Gewalt eine Gesellschaft mit einer ganz anderen Geschichte und kulturellen Tradition gewaltsam zu verändern, egal ob die Schuhe, die sie anbieten, passen.

Wang sagte in dem Telefonat mit Lawrow: „Wir sollten unsere jeweiligen Stärken nutzen, um den zentralasiatischen Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und den Nährboden für Unruhen zu beseitigen.“ 

Dies unterscheidet sich grundlegend von den USA und dem Westen, die fast täglich ihre Ideologie exportieren und „Farbrevolutionen“ anfachen. Immer mehr Länder haben einen so starken Kontrast bereits gespürt. 

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