Archive for ‘Farbenrevolution’

11. November 2022

Neuverdrahtung Eurasiens: Mr. Patrushev geht nach Teheran – Von Pepe Escobar (The Cradle)

https://thecradle.co/Article/Columns/18115

Das Treffen zwischen zwei eurasischen Sicherheitschefs in dieser Woche ist ein weiterer Schritt, um den übergroßen asiatischen Fußabdruck des Westens zu entstauben.

Zwei Typen hängen in einem gemütlichen Zimmer in Teheran mit einer verlockenden neuen Weltkarte im Hintergrund ab.

Es gibt hier nichts zu sehen? Andererseits. Diese beiden eurasischen Sicherheitsgiganten sind keine Geringeren als der – ungewöhnlich entspannte – russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patrushev und Ali Shamkhani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran.

Und warum sind sie so entspannt? Weil die Zukunftsperspektiven rund um das Hauptthema ihres Gesprächs – die strategische Partnerschaft Russland-Iran – spannender nicht sein könnten.

Dies war eine sehr ernste geschäftliche Angelegenheit: ein offizieller Besuch auf Einladung von Shamkhani.

Patrushev war genau am selben Tag in Teheran, als der russische Verteidigungsminister Sergey Shoigu – auf Empfehlung von General Sergey Surovikin, dem Oberbefehlshaber der Special Military Operation – einen russischen Rückzug aus Cherson anordnete.

Patruschew wusste es seit Tagen – er hatte also kein Problem damit, in ein Flugzeug zu steigen, um Geschäfte in Teheran zu erledigen. Schließlich ist das Cherson-Drama Teil der seit Wochen andauernden Patruschew-Verhandlungen mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Ukraine mit Saudi-Arabien als eventuellem Vermittler.

Neben der Ukraine diskutierten die beiden laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS über „Informationssicherheit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Einmischung westlicher Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten beider Länder“.

Beide Länder sind, wie wir wissen, besondere Ziele westlicher Informationskriegsführung und Sabotage, wobei der Iran derzeit im Mittelpunkt einer dieser kompromisslosen, vom Ausland unterstützten Destabilisierungskampagnen steht.

Patrushev wurde offiziell vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi empfangen, der direkt zur Sache kam: „Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten ist die stärkste Antwort auf die Sanktions- und Destabilisierungspolitik der USA und ihrer Verbündeten.“

Patruschew seinerseits versicherte Raisi, dass strategische Beziehungen zum Iran für die russische nationale Sicherheit für die Russische Föderation von wesentlicher Bedeutung seien.

Das geht also weit über Geranium-2-Kamikaze-Drohnen – die russischen Cousins ​​der Shahed-136 – hinaus, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld Chaos anrichten. Was übrigens später von Shamkhani direkt erwähnt wurde: „Der Iran begrüßt eine friedliche Lösung in der Ukraine und befürwortet einen Frieden auf der Grundlage eines Dialogs zwischen Moskau und Kiew.“

Patrushev und Shamkhani diskutierten natürlich Sicherheitsfragen und die sprichwörtliche „Kooperation auf internationaler Ebene“. Bedeutsamer ist jedoch, dass der russischen Delegation Beamte mehrerer wichtiger Wirtschaftsbehörden angehörten.

Es gab keine Lecks – aber das deutet darauf hin, dass eine ernsthafte wirtschaftliche Konnektivität weiterhin im Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden am stärksten sanktionierten Nationen in Eurasien steht.

Ausschlaggebend für die Diskussionen war der iranische Fokus auf eine schnelle Ausweitung des bilateralen Handels in nationalen Währungen – Rubel und Rial. Dies steht im Mittelpunkt der Bestrebungen sowohl der Shanghai Cooperation Organization (SCO) als auch der BRICS in Richtung Multipolarität. Der Iran ist jetzt Vollmitglied der SCO – die einzige westasiatische Nation, die Teil des asiatischen strategischen Giganten ist – und wird sich bewerben, um Teil von BRICS+ zu werden.

Habe getauscht, werde reisen

Das Treffen zwischen Patrushev und Shamkhani fand vor der Unterzeichnung eines satten 40-Milliarden-Dollar-Energieabkommens mit Gazprom im nächsten Monat statt, wie der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari zuvor angekündigt hatte.

Die National Iranian Oil Company (NIOC) hat bereits einen ersten 6,5-Milliarden-Dollar-Deal abgeschlossen. All das dreht sich um die Erschließung von zwei Gasvorkommen und sechs Ölfeldern; Swaps auf Erdgas und Ölprodukte; LNG-Projekte; und den Bau weiterer Gaspipelines.

Im vergangenen Monat kündigte der stellvertretende russische Ministerpräsident Aleksandr Novak einen Austausch von 5 Millionen Tonnen Öl und 10 Milliarden Kubikmeter Gas an, der bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll.“

Tauschhandel ist natürlich ideal für Moskau und Teheran, um gemeinsam endlos problematische Sanktionen und Fragen der Zahlungsabwicklung zu umgehen – verbunden mit dem westlichen Finanzsystem. Darüber hinaus können Russland und der Iran in direkte Handelsverbindungen über das Kaspische Meer investieren.

Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) in Astana, Kasachstan, schlug Raisi nachdrücklich vor, dass ein erfolgreiches „neues Asien“ unbedingt ein endogenes Modell für unabhängige Staaten entwickeln müsse.

Als SCO-Mitglied, das neben Russland und Indien eine sehr wichtige Rolle im Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) spielt, positioniert Raisi den Iran in einem Schlüsselvektor des Multilateralismus.

Seit Teheran der SCO beigetreten ist, läuft die Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit China erwartungsgemäß auf Hochtouren. Patrushevs Besuch ist Teil dieses Prozesses. Teheran lässt Jahrzehnte der Iranophobie und jede mögliche Deklination des US-amerikanischen „Maximaldrucks“ – von Sanktionen bis zu Versuchen einer Farbrevolution – hinter sich, um sich dynamisch in ganz Eurasien zu verbinden.

BRI, SCO, INSTC

Der Iran ist ein wichtiger Partner der Belt and Road Initiative (BRI) für Chinas großes Infrastrukturprojekt zur Verbindung Eurasiens über Straße, See und Zug. Parallel dazu ist das multimodale, von Russland geführte INSTC unerlässlich, um den Handel zwischen dem indischen Subkontinent und Zentralasien zu fördern – und gleichzeitig die Präsenz Russlands im Südkaukasus und in der Region des Kaspischen Meeres zu festigen.

Der Iran und Indien haben sich verpflichtet, zentralasiatischen Nationen einen Teil des Hafens von Chabahar im Iran anzubieten, komplett mit Zugang zu exklusiven Wirtschaftszonen.

Auf dem jüngsten SCO-Gipfel in Samarkand haben sowohl Russland als auch China – insbesondere für den kollektiven Westen – deutlich gemacht, dass der Iran nicht länger als Paria-Staat behandelt werden wird.

Kein Wunder also, dass der Iran mit allen Mitgliedern der SCO in eine neue Geschäftsära eintritt, im Zeichen einer entstehenden Finanzordnung, die hauptsächlich von Russland, China und Indien gestaltet wird. Was strategische Partnerschaften betrifft, so sind die Beziehungen zwischen Russland und Indien (Präsident Narendra Modi nannte es eine unzerbrechliche Freundschaft) so stark wie die zwischen Russland und China. Und wenn es um Russland geht, ist es das, was der Iran anstrebt.

Das strategische Treffen zwischen Patrushev und Shamkhani wird die westliche Hysterie auf ein nie gesehenes Niveau treiben – da es die Iranophobie und Russophobie auf einen Schlag vollständig zerschmettert. Der Iran als enger Verbündeter ist ein beispielloser strategischer Vorteil für Russland auf dem Weg zur Multipolarität.

Der Iran und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) verhandeln bereits parallel zu den Swaps mit russischem Öl über ein Freihandelsabkommen (FTA). Das Vertrauen des Westens in das SWIFT-Banknachrichtensystem macht für Russland und den Iran kaum einen Unterschied. Der globale Süden beobachtet dies genau, insbesondere in der Nachbarschaft des Iran, wo Öl üblicherweise in US-Dollar gehandelt wird.

Jedem im Westen mit einem IQ über Raumtemperatur wird langsam klar, dass der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA oder Nuklearabkommen mit dem Iran) am Ende keine Rolle mehr spielt. Die Zukunft des Iran ist direkt mit dem Erfolg von drei BRICS-Staaten verbunden: Russland, China und Indien. Der Iran selbst könnte bald BRICS+-Mitglied werden.

Es gibt noch mehr: Der Iran entwickelt sich sogar zu einem Vorbild für den Persischen Golf: Sehen Sie sich die lange Schlange von Regionalstaaten an, die eine SCO-Mitgliedschaft anstreben. Die Trumpschen „Abraham-Abkommen“? Was ist das? BRICS/SCO/BRI ist heute der einzige Weg in Westasien.

16. Oktober 2022

10 Kriege, Millionen Tote, 1 Friedensnobelpreis, 0 Sanktionen. – Fehlt nur noch einer. Der derzeit amtierende US-Präsident Biden

26. September 2022

Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow der UNO-Vollversammlung in New York

https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1831211

LINK ZUM VIDEO HIER

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide.

Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als Organe des Interessenausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.

Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung – das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten ‚Regeln‘ zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird – ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.

Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der ‚goldenen Milliarde‘ diente, deren Superkonsum jahrhundertelang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geopolitischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.

Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das ‚heilige‘ Rechte hat, ungestraft zu handeln – wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden – vor allem, wenn er den selbsternannten ‚Herren der Welt‘ aus irgendeinem Grund nicht gefällt.

Wir alle erinnern uns, wie unter erfundenen Vorwänden Angriffskriege gegen von den USA weit entfernte Länder wie Jugoslawien, den Irak und Libyen entfesselt wurden, die Hunderttausende von Zivilisten das Leben gekostet haben. Hat auch nur eines dieser Länder legitime westliche Interessen beeinflusst? Wurden Englisch oder Sprachen anderer NATO-Mitgliedstaaten, oder westliche Medien und die westliche Kultur dort verboten? Wurden die Angelsachsen etwa zu ‚Untermenschen‘ erklärt und schwere Waffen gegen sie eingesetzt? Was sind die Ergebnisse der Abenteuer der USA im Nahen Osten? Eine Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Eine Stabilisierung der sozialpolitischen Lage? Eine Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung? Nennen Sie ein Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat.

Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der ‚regelbasierten Ordnung‘ wiederzubeleben, zieht der Westen überall ‚Trennlinien‘ im Geiste der Blockkonfrontation: ‚entweder mit uns oder gegen uns.‘ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das ‚defensive‘ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die ‚Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.‘ Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.

Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte ‚Monroe-Doktrin‘ eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen ‚Hinterhof‘ zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungsinstrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivilbevölkerung, da sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-Generalversammlung fordert seit langem mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos.

Der Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung der Lebensmittel- und Energiekrisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche, unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoffmärkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand verschärften Washington und Brüssel die Krisensituation, indem sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben.

Die Folge war ein Anstieg der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die Europäische Union reagiert nicht.

Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden.

Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische ‚Entspannung‘ der 80er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseinsberechtigung genommen haben? Dass wir die Wiedervereinigung Deutschlands bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut, die NATO nicht ‚auch nur einen Zoll‘ nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?

Die Arroganz des Westens, der US-amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz, in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark, offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen… Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.

Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen Staatsstreichs – eine Demütigung der europäischen Vermittler – mit Füßen getreten.

Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegserklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu ‚Kreaturen‘ erklärt wurden, hinnehmen sollen?

Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde?

Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.

Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militäroperation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde.

Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach Russland zu ‚verschwinden‘. Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, mitnehmen.

Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar: Für die Angelsachsen, die sich Europa völlig unterworfen haben, ist die Ukraine nur Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland. Die NATO hat unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische Herausforderung definiert. Gleichzeitig sendet der ‚kollektive Westen‘ unter der Führung Washingtons ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht zu gehorchen, kann der Nächste sein.

Eine der Folgen des vom Westen ausgerufenen ‚Kreuzzuges‘ gegen die Unerwünschten ist der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem Menschenrechtsrat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen Strukturen durchgesetzt. Die OPCW wurde de facto privatisiert. Es werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenzmechanismus im Rahmen der Biowaffenkonvention für Hunderte von Biowaffenprogrammen des Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die unerbittlichen Fakten in der Ukraine.

Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der Vereinten Nationen und zur Einführung eines neoliberalen Diskurses in dessen Arbeit, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignoriert. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, auf eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitgliedstaaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz einer Gruppe von Ländern zu verhindern.

Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung über die Verpflichtungen des ‚Gastgeberlandes‘ des UN-Hauptquartiers zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. Das Abkommen überträgt dem Generalsekretär auch die Verantwortung für diese Aufgabe. Die Trägheit ist nicht akzeptabel.

Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgniserregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich – das möchte ich betonen – durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten – während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas – für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin.

Heute ist es wichtiger denn je, dass sich alle Mitgliedstaaten unmissverständlich und ohne Ausreden zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen – als ersten notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der Menschheit.

Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN ein erhebliches positives Potenzial.

Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität.

So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das funktioniert schlecht, aber es ist offensichtlich, dass diese Art des Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.

Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu erhalten. An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information, kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York, Genf, Wien und Paris – auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten, um alternative Ansichten in multilateralen Diskussionen zu verhindern.

Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wiederherzustellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten zu finden. Das ist der Ansatz, der die Förderung unserer nationalen Initiativen bei der UNO leitet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, ein umfassendes Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit von der UN-Abrüstungskonferenz geprüft wird.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aufgabe des Schutzes des Cyberspace gewidmet werden, einschließlich einer Einigung in der Offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung über Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie der Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses.

Wir werden das Büro für Terrorismusbekämpfung und andere Antiterror-Organe der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.

Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschaftsunion weiter fördern, um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.

Russland ruft dazu auf, die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken. Wir halten es für vorrangig, den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu überwinden, die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens wiederherzustellen, die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren, einen nachhaltigen nationalen Aussöhnungsprozess in Jemen einzuleiten und das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden. Wir bemühen uns, das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben und um eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel. Die zahlreichen Konfliktsituationen in Afrika erfordern es, der Versuchung zu widerstehen, sie zum Gegenstand geopolitischer ‚Nullsummenspiele‘ zu machen, und externe Akteure zur Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union zu gewinnen. Die Lage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Friedensabkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, gibt Anlass zur Sorge.

Frau Präsidentin!

In Zeiten des Wandels liegt es in der Natur des Menschen, Unterstützung und Trost in der Weisheit der Vorfahren zu suchen, die ebenfalls auf die Probe gestellt worden sind. Mit den treffenden Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs James Hammarskjold, der sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte: ‚Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten.‘

Diese Worte sind aktueller denn je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere und harmonische Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen Willen aller Beteiligten.

Wir sind zu dieser ehrlichen Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.

25. September 2022

Der chinesische Außenminister Wang Yi spricht vor der UN Vollversammlung zur Lage in Taiwan, zum Konflikt in der Ukraine und zu Menschenrechtsfragen

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass „China durch die feste Wahrung des Ein-China-Prinzips nicht nur seine Souveränität und territoriale Integrität wahrt, sondern auch wirklich Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hinweg sichert“.

Außenminister Wang bekräftigte die Position seines Landes in Bezug auf Taiwan. Er sagte: „China wird weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung für eine friedliche Wiedervereinigung arbeiten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, Wir müssen die Aktivitäten der Separatisten in der Unabhängigkeit Taiwans mit der größten Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um externe Einmischungen abzuwehren.“

Der chinesische Außenminister fuhr fort: „Nur wenn wir entschlossen gegen separatistische Aktivitäten vorgehen, können wir eine echte Grundlage für eine friedliche Wiedervereinigung schaffen. Nur wenn China vollständig wiedervereinigt ist, kann es über die Taiwanstraße hinweg dauerhaften Frieden geben.“

Zu den Menschenrechten sagte er: „China hält sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und hat unermüdliche Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechte zu schützen und zu stärken.“ Der chinesische Außenminister bekräftigte: „Wir stellen uns entschieden gegen Versuche, die Menschenrechte zu politisieren, und wir fördern eine gesunde Entwicklung der internationalen Menschenrechtszusammenarbeit.“

Zur Ukraine sagte er: „Chinas Unterstützung oder Bemühungen zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, und fügte hinzu, dass „die dringende Priorität darin besteht, Friedensgespräche zu erleichtern. Die grundlegende Lösung besteht darin, die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien anzusprechen und eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen.“

Außenminister Wang forderte „alle betroffenen Parteien auf, ein Überschwappen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen“.

Außenminister Wang Yi bei den Vereinten Nationen: „Einige Länder haben willkürlich einseitige Sanktionen verhängt … und rechtmäßige Vermögenswerte anderer Länder eingefroren. Das ist inakzeptabel.“

Außenminister Wang Yi erklärte weiter:
„Der Weg, den China einschlägt, ist Frieden und Entwicklung, nicht Plünderung und Kolonialisierung“ „Es ist ein Weg der Win-Win-Kooperation, kein Nullsummenspiel Mensch und Natur, nicht zerstörerische Ausbeutung von Ressourcen“

„Als Mitglied der Entwicklungsländer wird China für immer zu anderen Entwicklungsländern stehen“ „Unsere größte Stärke liegt in der Solidarität. Unsere beste Strategie ist es, zusammenzuhalten. Der einzige Weg nach vorne ist eine Win-Win-Kooperation“ und „Süd-Süd-Kooperation“

„Auch wir befinden uns in einer Zeit voller Hoffnung. Die Welt bewegt sich weiter in Richtung Multipolarität.“ Außenminister Wang Yi stellte fest, dass China „über 70 % der Gewinne bei der weltweiten Armutsbekämpfung ausmacht“.

„Wer einen Stellvertreterkrieg anzettelt, kann sich leicht verbrennen.“

„China ist das einzige Land der Welt, das sich in seiner Verfassung dazu verpflichtet, den Weg der friedlichen Entwicklung einzuhalten“ erster Einsatz von Atomwaffen“

China wies Washingtons Versuch, das Völkerrecht durch seine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen (in der die USA die Regeln aufstellen und allen um sie herum Befehle erteilen), eindeutig zurück. China betonte die Bedeutung „des UN-zentrierten internationalen Systems und der Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts“.

2. August 2022

Algerien will BRICS beitreten. Staatschef bekundet Interesse an Mitgliedschaft in Wirtschaftsbündnis (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/431680.aufstrebende-volkswirtschaften-algerien-will-brics-beitreten.html

28. Juni 2022

„Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld“ / Albrecht Müller über Vorwürfe gegen sein Portal Nachdenkseiten, die Polarisierung der Medien und darüber, wie bundespolitische Netzwerke in die Debatte eingreifen (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld-7153586.html?seite=all

28. Juni 2022

Die nationale Zensur antiimperialistischer Stimmen ist die letzte Phase einer langfristigen Strategie zur Spaltung und Kontrolle der Linken (Orinoco Tribune)

https://orinocotribune.com/national-security-state-censoring-of-anti-imperialist- voices-the-latest-phase-of- their-long-term-strategy-to- divide-and-control – the- links/

Von Stansfield Smith – Orinoco Tribune

23. Juni 2022

Von Stansfield Smith – 23. Juni 2022

Die US-Machthaber verwenden viele Werkzeuge, um die Antikriegs- und antiimperialistische Linke zu stören und zu desorganisieren. Drei davon werden hier diskutiert: Erstens gibt ihnen die Unternehmenskontrolle über die Nachrichtenmedien freie Hand, um Desinformationen und gefälschte Nachrichten gegen ausländische und inländische Ziele zu verbreiten. Zweitens nutzen sie Regierungs- und Unternehmensstiftungsressourcen, um eine kompatible Linke zu finanzieren und zu fördern, um der antiimperialistischen Linken entgegenzuwirken. Drittens nutzen die Herrscher ihre Kontrolle über soziale Medien und das Internet, um diese Stimmen zu zensieren.

Seit 2016 ist ihre Zensur von Websites, Facebook-Seiten, Twitter- und Paypal-Konten alarmierend eskaliert. Sie zielen auf diejenigen ab, die den Narrativen entgegenwirken, die uns die Regierung und die Medien der großen Unternehmen zuführen, sei es die US-Intervention und der versuchte Sturz anderer Regierungen, Covid oder Geschichten über russische Einmischung. 

Mit dem Ukraine-Krieg wurde die immense Propagandamacht der US-Regierung und der Konzernmedien gegen Russland gerichtet und in überwältigendem Ausmaß intensiviert. 

Als das US-Imperium kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Aufstieg des McCarthyismus (der älter als Joe McCarthy war) den Kalten Krieg begann, gerieten Nachrichtenmanipulation und -unterdrückung oft unter die Kontrolle der  Operation Mockingbird der CIA . Die Konzernmedien folgten den Anweisungen der CIA, um die Interessen der US-Machthaber zu vertreten.  Die CIA finanzierte und verwaltete heimlich eine breite Palette von Frontgruppen und Einzelpersonen, um dem entgegenzuwirken, was die US-Herrscher als ihre Feinde betrachteten. Es ermutigte diejenigen auf der Linken, die sich dem real existierenden Sozialismus widersetzten und versuchten, Spaltungen in der Linken zu fördern, um die Kommunisten zu untergraben und die nichtkommunistische Linke aufzubauen. 

Bedeutende liberale und linke Persönlichkeiten, die mit der CIA zusammenarbeiteten, waren  Gloria Steinem , eine führende feministische Führerin,  Herbert Marcuse , der als marxistischer Intellektueller gilt,  Walter Reuther,  Präsident der United Auto Workers Union (1946-1970), David Dubinsky, Präsident der International Ladies Textilarbeitergewerkschaft (1932-1966). Die CIA arbeitete mit  Baynard Rustin , dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei und engen Verbündeten von Martin Luther King, mit  Norman Thomas und Michael Harrington zusammen, die die Väter des dritten Lageristen („weder Washington noch Moskau“) der Democratic Socialists of America (DSA) wurden. Ebenfalls, Carl Gershman, Gründer der Social Democrats, USA, und später Gründungsdirektor (1983-2021) der CIA-Front National Endowment for Democracy (NED). 

Durch den  Kongress für kulturelle Freiheit hat die CIA die Veröffentlichung von linken Kritikern wie  Leszek Kolakowski  und Milovan Djilas‘ Buch  The New Class unterstützt . Die CIA unterstützte den „westlichen Marxismus“ der  Frankfurter Schule , zu der auch Theodore Adorno und Max Horkheimer, ehemaliger Direktor der New School of Social Research, gehörten, die ebenfalls von der Rockefeller Foundation subventioniert wurden.

Unternehmensstiftungen wie die Rockefeller-,  Ford- ,  Open Society- und  Tides-  Stiftungen, neben vielen anderen, leiteten CIA-Gelder für fortschrittliche Zwecke. The Cultural Cold War  (S. 134-5) stellte fest, dass von 1963 bis 1966 fast die Hälfte der Zuwendungen von 164 Stiftungen im Bereich internationaler Aktivitäten mit CIA-Geldern verbunden waren. Die Ford Foundation bleibt einer der Hauptfinanzierer progressiver Gruppen in den USA; Beispielsweise haben sowohl die Open Society- als  auch die Ford –  Stiftung  Black Lives Matter stark finanziert.

ZUGEHÖRIGE INHALTE: Die Kunst der medialen Kriegsführung

Die CIA gilt als rücksichtslose Organisation, die demokratische Regierungen stürzt, die US-Konzerne als Bedrohung ihrer Profite betrachteten. Obwohl dies stimmt, wird die „sanftere“ CIA-Arbeit übersehen: das Unterschreiben und Ermutigen einer kompatiblen Linken, die auf Kräfte in der Demokratischen Partei für die politische Führung setzt. Dieses dritte linke Lager bietet eine Alternative zu einer antiimperialistischen oder kommunistischen Linken und scheint dennoch fortschrittlich genug zu sein, um radikalisierende Jugendliche, Aktivisten und Intellektuelle anzulocken. Diese listige CIA-Strategie hat Verwirrung, Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen unter diesen Bevölkerungsgruppen gefördert. 

Diese geheimen Operationen der US-Regierung und der CIA wurden in  The Mighty Wurlitzer: How the CIA Played America ,  Finks: How the CIA Tricked the World’s Best Writers , The Cultural Cold War, and  AFL-CIO’s Secret War against Developing Country Workers: Solidarity or Sabotage?

1977  deckte Carl Bernstein  Verbindungen der CIA mit den großen Wirtschaftsmedien auf. Mehr als 400 Journalisten arbeiteten mit Zustimmung ihrer Medienchefs mit der CIA zusammen. Die Arbeit in einem Propagandabündnis mit der CIA umfasste: CBS, ABC, NBC, Time, Newsweek, New York Times, Associated Press, Reuters, United Press International, Miami Herald, Saturday Evening Post und New York Herald Tribune. Die New York Times schickt immer noch Geschichten zur  Genehmigung vor der Veröffentlichung an die US-Regierung , während CNN und andere jetzt Staatsbeamte der nationalen Sicherheit als „Analysten“ beschäftigen. 

Reuters, BBC und Bellingcat  arbeiten ähnlich und beteiligen sich an verdeckten, von der britischen Regierung finanzierten Desinformationsprogrammen, um Russland zu „schwächen“. Dazu gehört die Zusammenarbeit  mit der Abteilung Counter Desinformation & Media Development des britischen Außenministeriums.

Die CIA bezahlt Journalisten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Australien und Neuseeland dafür, gefälschte Nachrichten zu verbreiten. Udo Ulfkotte , ehemaliger Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einer der größten deutschen Zeitungen, zeigte in  Presstitutes: Embedded in the Pay of the CIA , wie die CIA deutsche Medien kontrolliert .  Ulfkotte sagte, die CIA habe ihn falsche Geschichten in seine Zeitung einbauen lassen, wie den libyschen Präsidenten Gaddafi, der 2011 Giftgasfabriken baute.

Die CIA war eng mit der längst aufgelösten National Students Association und mit der Gewerkschaftsführung verbunden. Das  American Institute of Free Labour Development des AFL-CIO   erhielt Mittel von USAID, dem Außenministerium und NED, um militante Gewerkschaftsbewegungen in Übersee zu untergraben und mörderische Putsche zu schüren, im Gegensatz zu Präsident Allende von Chile (1973) und Brasilien (1964). und verteidigten die Herrschaft ihrer Herren zu Hause. Dies setzt sich mit dem  AFL-CIO Solidarity Center fort , das jährlich 30 Millionen US-Dollar von NED erhält.

Die CIA  gründete Verlage  wie Praeger Press und benutzte andere Unternehmen wie John Wiley Publishing Company, Scribner’s, Ballantine Books und Putnam, um ihre Bücher zu veröffentlichen. Es gründete mehrere politische und literarische Zeitschriften wie  Partisan Review . Diese CIA-Veröffentlichungen beliefen sich auf über  tausend Bücher , die sich hauptsächlich an ein linksliberales Publikum richteten und versuchten, ein drittes linkes Lager zu stärken und die Solidarität mit der einst mächtigen kommunistischen Weltbewegung zu untergraben.

Diese Mission wurde vor Jahren weitgehend erfüllt, heute arbeitet der nationale Sicherheitsstaat daran, die antiimperialistische Linke zu untergraben und eine Linke aufzubauen, die der „kleineren Übel“ Demokratischen Partei zugeneigt ist.  

Jüngste Gedankenkontrollmaßnahmen der US-Regierung und der Medien Die
Nutzung von Unternehmensmedien durch die CIA zur Unterminierung wahrgenommener Bedrohungen für den nationalen Sicherheitsstaat eskalierte mit der  Unterzeichnung der NDAA 2017 durch Obama , die  formalistische Beschränkungen für staatliche Sicherheitsbehörden aufhob, die gefälschte Nachrichten direkt an die US-Bevölkerung weitergeben. Das  Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda  im NDAA, das in den frühen Stadien von Russiagate in Kraft trat, schuf ein zentrales Propagandaorgan der Regierung:

„um aktiven Maßnahmen der Russischen Föderation entgegenzuwirken, um verdeckten Einfluss auf Völker und Regierungen auszuüben (wobei die Rolle der Russischen Föderation verborgen oder öffentlich nicht anerkannt wird) durch Tarngruppen, verdeckten Rundfunk, Medienmanipulation, Desinformation oder Fälschungen, Finanzierung von Einflussagenten, Anstiftung, offensive Spionageabwehr, Attentate oder Terroranschläge. Das Komitee deckt Unwahrheiten, Einflussagenten, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Attentate auf, die von den Sicherheitsdiensten oder politischen Eliten der Russischen Föderation oder ihren Stellvertretern verübt wurden.“

Glen Ford  bemerkte: „Jede [oben] aufgeführte Kategorie, mit Ausnahme von Attentaten und Terror, ist eigentlich ein Codewort für politische Reden, die verwendet werden können und werden, um diejenigen anzugreifen, die an  der ‚Untergrabung des Glaubens an die amerikanische Demokratie‘ beteiligt sind – wie etwa Black Agenda Bericht und andere linke Veröffentlichungen, die von der Washington Post [Artikel auf PropOrNot ] als ‚Fake News‘ diffamiert  wurden.“

Dieses Desinformations- und Propagandagesetz schuf das  harmlos benannte  Global Engagement Center , das vom Außenministerium, Pentagon, USAID, dem Broadcasting Board of Governors [umbenannt in US Agency for Global Media], dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes und anderen Spionagebehörden betrieben wird. Dieses Zentrum beaufsichtigt die Produktion gefälschter Nachrichten, die die imperialen Interessen der USA unterstützen und sich hauptsächlich gegen Russland und China (wie den  Völkermord an den Uiguren  und  Russiagate ), aber auch gegen Nicaragua, Venezuela, Kuba, den Iran, Nordkorea, Syrien und andere richten. Überprüfbare Berichte, die US-Operationen zum Regimewechsel und Desinformation aufdecken, werden oft direkt zensiert oder als pro-russische oder pro-chinesische Propaganda abgestempelt. 

Das Global Engagement Center finanziert Journalisten, NGOs, Denkfabriken und Medien an Bord mit Kampagnen zur Verunglimpfung der Berichterstattung von Nicht-Unternehmensmedien als Verbreiter von Desinformationen ausländischer Regierungen. Das mag  Aufschluss darüber geben, woher die Verleumdungen stammen, Gegner des US-Regimewechsels gegen Syrien oder in der Ukraine seien Putinisten, Assadisten, Tankies, Stalinisten, Teil einer rotbraunen Allianz.

Die Propaganda des nationalen Sicherheitsstaates gegen Russland nahm zu, nachdem es Syrien dabei geholfen hatte, den amerikanisch-saudischen Krieg gegen die Assad-Regierung zu vereiteln. Es erreichte ein Maß an Hysterie mit den fabrizierten Russiagate-Geschichten, die darauf abzielten, die Präsidentschaftskampagne von Trump 2016 zu sabotieren. Seymour Hersh enthüllte, dass die weit verbreiteten Nachrichten über das russische Hacken von DNC-Computern im Jahr 2016 CIA-Desinformation waren. Hersh bestätigte  aus FBI-Quellen, dass Hillarys E-Mails von Seth Rich genommen und Wikileaks für Geld angeboten wurden, und dass die gefälschte Nachrichtengeschichte über russisches Hacking von CIA-Chef John Brennan initiiert wurde. Enthüllungen über Fake News des Clinton-Neokonservativen Nationalen Sicherheitsstaates Russiagate wurden jedoch selbst als von pro-russischen Betreibern zusammengebraute Desinformation abgetan  . 

Ein Beispiel für die Arbeit des Global Engagement Center könnte eine kürzlich in The Daily Beast erschienene Verleumdung von Antiimperialisten sein, als Agenten Russlands erschienen  . Es richtet sich gegen Lee Camp, Max Blumenthal, Ben Norton und andere: „Propagandahausierer scheffeln Geld und Anhänger auf Kosten der Wahrheit und der unterdrückten Menschen in der Ukraine, Xinjiang und Syrien“ wegen ihrer genauen Berichterstattung, die gegen die US-Propaganda verstößt Linie.

Andere Artikel könnten darauf hindeuten, dass dieses Desinformationszentrum  der Regierung das dritte Lager in der Tradition der Operation Mongoose nutzt. George Monbiots  Artikel in The Guardian passte ins Bild:  „Wir müssen uns der russischen Propaganda stellen – selbst wenn sie von denen kommt, die wir respektieren – Die bittere Wahrheit ist, dass seit Jahren ein kleiner Teil der ‚antiimperialistischen‘ Linken die von Wladimir Putin recycelt Unwahrheiten.“

Louis Project kämpfte  für einen Regimewechsel in Syrien und gegen diejenigen, die sich dem US-Krieg gegen das Land als Teil einer „rot-braunen Allianz“ widersetzten. Proyect stützte sich für seine Artikel oft auf Bellingcat, das vom britischen Außenministerium finanziert wurde, und schrieb: „Die Bellingcat-Website ist vielleicht der einzige Ort, an dem Sie faktenbasierte Berichte über chemische Angriffe in Syrien finden können.“ Das Projekt verteidigte den „Syrischen Revolutions“-„Sozialisten“  Anand Gopal vom International Security Program der New America Foundation,  das vom Außenministerium  und Unternehmensstiftungen finanziert und von Anne-Marie Slaughter, einer ehemaligen Beamtin des Außenministeriums, geleitet wird. 

 Democracy Now  die sich auch immer wieder auf  Anand Gopal als Nachrichtenquelle stützte, erhält  seit langem  Stiftungsgelder , und wir sehen, wie selbstzensierend dies auf ihren einst exzellenten Antikriegsjournalismus zu einem kompatiblen Linken verkommt.

 Ein weiteres Produkt dieser Regierungs- und Unternehmenshilfe für diese „kleinere Übel“-Linke der Demokratischen Partei könnten Artikel der NACLA sein, die  die nicaraguanische Regierung verleumden . Programmdirektor des NACLA-Vorstandsvorsitzenden ist Thomas Kruse vom  Rockefeller Brothers Fund . Im Jahr 2018 waren NACLA, New York DSA und Haymarket Books Gastgeber  von antisandinistischen Jugendaktivisten  während einer Tournee, die vom rechten Freedom House bezahlt wurde.

 In These Times , die Hunderttausende von  Stiftungsgeldern erhält , erschienen  ähnliche Artikel , die das  sozialistische Kuba verleumdeten. Sie behauptete, Kuba sei „die undemokratischste Regierung der westlichen Hemisphäre“ – nicht Bolsonaros Brasilien, Chile mit seiner Polizei, die Pro-Demokratie-Demonstranten blendete, nicht Kolumbiens Todesschwadron, die die Regierung unterstützt, noch Honduras‘ ehemaliges Putschregime oder Haitis verhasste Herrscher. 

Haymarket Books, das viele linksgerichtete Bücher des dritten Lagers produziert, erhält   über das Pass-Through-Zentrum für Wirtschaftsforschung und sozialen Wandel Gelder aus einer mit der Demokratischen Partei in Verbindung stehenden Denkfabrik und gemeinnützigen Organisationen . Die Grayzone berichtete, dass auf der von  DSA, Jacobin Magazine und Haymarket  gesponserten Sozialismus  -Konferenz NED und vom Außenministerium finanzierte Aktivisten für einen Regimewechsel anwesend waren. 

Der jakobinische Redakteur Bhaskar Sunkara ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der reformorientierten DSA der Demokratischen Partei. Im Jahr 2017 erhielt die Jacobin Foundation ein Stipendium in Höhe von  100.000 US-Dollar  von der Annenberg Foundation, die vom milliardenschweren Verleger und US-Botschafter der Nixon-Administration in Großbritannien, Walter Annenberg, gegründet wurde. 

Zu diesem Milieu gehören das New Yorker  Linke Forum und die  von der Bundesregierung getragene  Rosa-Luxemburg-Stiftung .

Bob Feldman  enthüllte die Unternehmensfinanzierung für das Institute of Policy Studies, The Nation, In These Times, NACLA, Middle East Research & Information Project (MERIP), Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR), Progressive, Mother Jones, AlterNet, Institute for Public Genauigkeit, unter anderem.

Die  US-Handelskammer   entdeckte, dass Stiftungen zwischen 2013 und 2016 106 Millionen Dollar an Arbeiterzentren gaben, und kam zu dem Schluss, dass die Bewegung der Arbeiterzentren „eine Kreatur der progressiven Stiftungen war, die sie ermutigten und unterstützten“.

Dies sind nur einige Beispiele für die Finanzierung antiantiimperialistischer Linker durch die herrschende Klasse der USA, ein wirksames Mittel, um das linke Milieu in eine Opposition zu kanalisieren und zu organisieren, die keine wirkliche Bedrohung für ihre Kontrolle darstellt.

Ein wesentliches Merkmal dieses Milieus ist es, die Demokratische Partei als Verbündeten des kleineren Übels zu betrachten.

Alexander Cockburn   hat bereits 2010 auf die Gefahren dieser Finanzierung hingewiesen:

„die finanzielle Schlagkraft der „gemeinnützigen“ Stiftungen, steuerbefreiter Körperschaften, die von reichen Leuten gegründet wurden, um ihr Vermögen nach politischem Geschmack zu verteilen … Ein Großteil des „progressiven Sektors“ in Amerika verdankt sein finanzielles Überleben – Gehälter, Bürounterkünfte usw. – zu den jährlichen Auszahlungen dieser Stiftungen, die bei der ersten Manifestation radikaler Heterodoxie abrupt enden. Mit anderen Worten, der größte Teil des fortschrittlichen Sektors ist eine Extrusion der dominierenden Unternehmenswelt, ebenso wie die Akademien, die in ähnlicher Weise von Unternehmensstiftungen abhängig sind.“

Unmittelbar nach Trumps überraschendem Wahlsieg 2016 heizte die Washington Post den Anti-Russland-McCarthyismus an, indem sie  PropOrNot vorstellte . ProporNots Katalog angeblich von Putin kontrollierter Verkaufsstellen versuchte, die Hexenjagden der Red Scare-Ära wiederzubeleben, als   allein zwischen 1947 und 1952 gegen 6,6 Millionen Menschen ermittelt wurde . Die Schwarze Liste von PropOrNot enthält einige der alternativsten und Anti-Kriegs-Nachrichtenseiten im Internet, darunter Anti-war.com , Black Agenda Report, Truthdig, Naked Capitalism, Consortium News, Truthout, Lew Rockwell.com , Global Research, Unz. com , Zero Hedge und viele andere.

PropOrNot behauptete, 200 Websites  seien „russische Propagandastellen“. Es wurden keine Beweise angeboten. PropOrNot weigerte sich, ihre Identität oder ihre Finanzierung preiszugeben. Alan Mcleod  hat kürzlich aufgedeckt: „Ein Scan der Website von PropOrNot zeigte, dass sie von The Interpreter kontrolliert wurde, einer Zeitschrift, deren Chefredakteur [Michael] Weiss ist … [ein] hochrangiger Mitarbeiter des NATO-Thinktanks The Atlantic Council.“ Der  Atlantic Council  selbst wird von der US-Regierung und Diktaturen im Nahen Osten, den Waffenherstellern Raytheon, Northrop Grumman und Lockheed Martin, Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs finanziert; und petrochemische Giganten wie BP und Chevron. Mcleod schloss: „Daher waren Behauptungen über eine riesige [ausländische] staatliche Propagandakampagne selbst staatliche Propaganda.“

Kurz nach PropOrNot erfand der German Marshall Fund, der  größtenteils   von der US-Regierung  finanziert wird, Hamilton 68: A New Tool to Track Russian Desinformation on Twitter . Dies identifiziert angebliche „Konten, die an der Förderung des russischen Einflusses und Desinformationszielen beteiligt sind“. Daniel McAdams vom  Ron Paul Liberty Report bemerkte : „Sie verwenden US- und andere Regierungsgelder, um Nachrichtenorganisationen oder Einzelpersonen zu eliminieren, die von der offiziellen neokonservativen außenpolitischen Linie in Bezug auf Russland, Syrien, die Ukraine usw. abweichen.“ 

In diesem Jahr stellte das Heimatschutzministerium ein neues Zensur- und Desinformationsorgan vor, das angeblich pro-russische Fake News bekämpfen soll, das  Disinformation Governance Board . Wie der  „Countering Desinformation and Propaganda Act“  und  „PropOrNot“ gezeigt haben, wird das, was die US-Staatsnarrationen der nationalen Sicherheit herausfordert, oft als russische Desinformation bezeichnet. Glenn Greenwald  warnte vorab: „ Der Zweck der Ermächtigung des Heimatschutzministeriums, zu bestimmen, was „Desinformation“ ist und was nicht, besteht darin, allen Behauptungen der Regierung den Anschein autoritärer Expertise und offizieller Sanktion zu verleihen und umgekehrt offiziell zu dekretieren, dass die Behauptungen der Regierung abweichen falsch und betrügerisch sein.“

Der nationale Sicherheitsstaat, der über Russiagate gelogen hat, über die 24/7-Spionage der US-Bevölkerung durch die National Security Agency, über Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen hat, plant, zu entscheiden, was wahr und falsch ist, und dies dem Großkapital und der Alternative aufzuzwingen Medien.

So hat sich die geheime Operation Mongoose der CIA, die darauf abzielt, die Feindseligkeit gegenüber dem tatsächlich existierenden Sozialismus unter der Linken zu fördern, in offizielle, öffentliche McCarthy-Agenturen der US-Regierung verwandelt, die darauf abzielen, Verkaufsstellen zu schließen oder zu verleumden, und Aktivismus gegen das US-Imperium und seine Kriege.

Welche Corporate Social Media-Instrumente zielen auf welche Antikriegskanäle ab?
Diese gemeinsame Medienzensur der US-Regierung ist zu einem zunehmend offenen Angriff geworden. Paypal hat sich mit der zionistischen  Anti-Defamation League verbündet  , um „Extremismus und Hass in der Finanzindustrie und in gefährdeten Gemeinschaften zu bekämpfen … mit politischen Entscheidungsträgern und Strafverfolgungsbehörden“.

Twitter hat viele politische Konten geschlossen und besaß sogar die Macht, das Konto des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterdrücken. Im Jahr 2020  löschte Twitter 170.000 Konten,  „die geopolitische Narrative zugunsten der Kommunistischen Partei Chinas verbreiteten“, und  im Jahr 2021  löschte es  Hunderte von Konten wegen „Untergrabung des Vertrauens in das NATO-Bündnis und seine Stabilität“. Das Unternehmen hat eine Reihe von  FBI-Beamten  für diese Zensurarbeit eingestellt. Twitter-Manager für den Nahen Osten ist der „PsyOps“-Soldat der britischen Armee,  Gordon MacMillan von der 77. Brigade, der Social-Media-Plattformen wie Twitter, Instagram und Facebook nutzt, um „Information Warfare“ zu führen.

Führungskräfte von Google und YouTube tun  sich mit staatlichen Spionagebehörden zusammen, um antiimperialistische Stimmen zu zensieren. Googles „Project Owl“, das entwickelt wurde, um „Fake News“ auszurotten, verwendete „algorithmische Updates, um maßgeblichere [kompatible] Inhalte aufzudecken“ und „anstößiges“ [antiimperialistisches] Material herunterzustufen. Infolgedessen ging der  Verkehr  auf Websites wie Mint Press News, Alternet,  Global Research, Consortium News, linksliberale  Common Dreams und Truthout zurück. 

Wikipedia zensiert  Artikel auf seiner Website, wie  Ben Norton  anmerkt: „ Die  CIA ,  das FBI , die  New Yorker Polizeibehörde ,  der Vatikan und der fossile Brennstoffkoloss  BP , um nur einige zu nennen, wurden alle beim direkten Bearbeiten von Wikipedia-Artikeln erwischt.“

Ein kleiner Akteur,   NewsGuard , „arbeitet“ mit dem Außenministerium und dem Pentagon zusammen, um Websites zu markieren, die von der Linie des Establishments abweichen.

Facebook  verlässt sich auf das Atlantic Council von PropOrNot,  um die Berichterstattung zu bekämpfen  , die der Linie der US-Regierung widerspricht. Facebook  kündigte später an , „Fake News“  weiter zu  bekämpfen, indem es sich mit zwei von der US-Regierung geförderten Propagandaorganisationen zusammenschließt: dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republican Institute (IRI). Die NDI wurde von der ehemaligen Außenministerin  Madeleine Albright geleitet , während Senator  John McCain  der langjährige IRI-Vorsitzende war. 

So wie  The Mighty Wurlitzer,  The Cultural Cold War  und Bernsteins  The CIA and the Media  mit den großen Business-Printmedien gezeigt haben, erleben wir eine Integration von Social-Media-Unternehmen in den nationalen Sicherheitsstaat.

VERWANDTE INHALTE: Zensur per Algorithmus richtet weitaus mehr Schaden an als herkömmliche Zensur

Wer wurde durch diese Corporate Media- und Social Media-Integration mit dem nationalen Sicherheitsstaat zensiert?
Wie bei jeder  zensierten Bücherliste bieten die staatlichen Ziele der nationalen Sicherheit ein Who is Who dessen, was wir lesen und sehen sollten:  The Grayzone, TeleSur, Venezuelanalysis,  Lee Camp, By Any Means Necessary, Caleb Maupin, Syria Solidarity Movement, Consortium News, Mint Press News,  Abby Martin,  Chris Hedges ,  CGTN und andere chinesische Medien, George Galloway ,  Pepe Escobar,  Scott Ritter, ASB Military News, RT America,  Strategic Culture Foundation,  One World Press,  SouthFront , Gonzalo Lira, Oriental Review,  Revolutionary Black Network, Sputnik News, Ron Pauls Liberty Report. Youtube warnt uns davor,  Oliver Stones „Ukraine on Fire“ anzusehen . Journalisten, die mit einem russischen Medienunternehmen zusammengearbeitet haben, werden jetzt als „mit der russischen Regierung verbunden“ bezeichnet.

Das FBI hat die American Herald Tribune  und das iranische Press TV  direkt geschlossen  . RT und Sputnik sind in Europa bereits abgeschaltet. Die PropOrNot-Liste von 200 Medienseiten katalogisiert für uns, was der nationale Sicherheitsstaat nicht will, dass wir lesen, hören, wissen oder denken.

Seit Beginn des ersten Kalten Krieges hat es eine kontinuierliche Operation des CIA und des nationalen Sicherheitsstaates gegeben, um seine Gegner zu neutralisieren, zu marginalisieren und Uneinigkeit zu schaffen, oft in Zusammenarbeit mit der Linken, die die Demokratische Partei als kleineres Übel betrachtet. Diese Strategie beinhaltet eine umfangreiche Stiftungsfinanzierung linker Medien und NGOs, um sie zu zähmen.  

Daher ist es falsch, die US-Linke für ihre Schwäche verantwortlich zu machen. Die CIA und die Stiftungen waren Schlüsselakteure bei der verdeckten Manipulation der Opposition gegen die US-Imperialherrschaft, teilweise durch die Stärkung der Linken, die weich gegenüber den Demokraten waren, um jede Herausforderung der Arbeiterklasse oder des Anti-US-Imperiums zu untergraben. Auch diese nationale Sicherheitsstaatsmission hat bis heute beachtliche Erfolge vorzuweisen.

Die Probleme beim Aufbau eines linken Flügels der Arbeiterklasse resultieren zum Teil aus der jahrzehntelangen Kampagne der US-Herrscher, die Bewegung zu stören. Dies beinhaltet nicht nur die Inhaftierung und Ermordung von Aktivisten wie Martin Luther King, Malcolm X oder den Black Panthers, sondern auch die Vermarktung von Desinformationen durch die großen Wirtschaftsmedien als Nachrichten, ihre Finanzierung einer kompatiblen Linken und die gegenwärtige Zensur der sozialen Medien und des Internets -imperialistische Stimmen. Der Wiederaufbau eines linken Flügels der Antikriegs- und Arbeiterklasse erfordert, dass wir uns direkt mit diesem Labyrinth befassen und durch dieses Labyrinth navigieren, das die Sabotage der herrschenden Klasse geschaffen hat.

27. Juni 2022

Bundesweite Demo am Samstag, dem 2. Juli, ab 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Mitte

Bundesweite Demonstration in Berlin:

Aufruf lesen: https://zivilezeitenwende.de/

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

27. Juni 2022

Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin am 25. Juni – Internationale Solidarität mit Lateinamerika, Russland, China und mit allen Blockfreien Ländern

Eröffnung Kundgebung – Frente Unido America Latina Berlin – Renate (Irlandgruppe Omega) 25 Juni
https://youtu.be/prpmhg1mYJk

Rede von Edgar Göll, Netzwerk Kuba – Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin / 25.6.2022
https://youtu.be/Ssmd2Amb5_w

Free Assange !! Soli-Erklärung Frente Unido América Latina Berlin 25.6. Freiheit für Julian Assange!
https://youtu.be/U0ikYumaFbM

Gedenken an den 22. Juni 1941 – Zur Lage 2022, Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker 25. Juni
https://youtu.be/adfovi4ssP8

Axel Plasa, Journalist, Mexiko – Frente Unido América Latina Berlin #HandsoffVenezuela
https://youtu.be/urba06jIN3M

Rede von Maren zum 22. Juni 1941 (Unternehmen Barbarossa) – Frente Unido América Latina 25.6.2022
https://youtu.be/v6beu3Og_jE

Intervention Cuba Si – 25. Juni Frente Unido America Latina Berlin
https://youtu.be/XnnUcZdONok

Fora Bolsonaro und in Solidarität mit Lula2022 Luta Contra o Fascismo no Brasil – Berlin 25 Juni 2022
https://youtu.be/N2-4BVecONw

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

26. Juni 2022

Zu einem sofortigen Verhandlungsfrieden statt einem nicht endenden Zermürbungskrieg rät eine Gruppe internationaler katholischer Wissenschaftler, Politiker und Ethiker nach einer Sitzung in Vatikanstadt (emma.de)

https://www.emma.de/artikel/frieden-und-gerechtigkeit-339611

26. Juni 2022

Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Kriegstreiber treffen sich in Elmau und Madrid. (UZ)

29. April 2022

Bedrohung für den Frieden. USA wollen in Lateinamerika Fakten schaffen und Kolumbien zu »externem NATO-Verbündeten« ernennen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/425509.bedrohung-f%C3%BCr-den-frieden.html

25. April 2022

Wenn aus Journalismus Propaganda wird – Parallelen Syrien/Ukraine – von Karin Leukefeld (NDS)

ARTIKEL NDS LINK HIER

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb. Von Karin Leukefeld.

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil: Wenn aus Journalismus Propaganda wird – Lehren aus dem Syrienkrieg

Wie aus dem Nichts tauchten „Bürgerjournalisten“, Blogger und Bloggerinnen sowie unabhängige Medienzentren auf, die mit verwackelten Bildern die Lage in Syrien beschrieben. Stellvertretend sei hier an ein „Lesbisches Mädchen aus Damaskus“ erinnert, das nach wochenlangen Blogs über Demonstrationen und Gewalt angeblich vom syrischen Geheimdienst entführt worden sein sollte. Es stellte sich heraus, dass der Blog tatsächlich von einem Amerikaner ins Netz gestellt worden war.

Umfangreiche Unterstützungsprogramme der EU u.a. mit der britischen BBC für syrische Journalisten wurden bekannt. Kameras, Laptops, Satellitentelefone wurden ins Land geschmuggelt und mit Anleitungen darüber verteilt, was, wie und wo gefilmt werden sollte, wie ein junger Mann der Autorin berichtete. Manche enthusiastischen jungen Leute wurden bei der Einreise an der Grenze mit unangemeldeten Geräten erwischt und landeten im Gefängnis. Andere lehnten die Mitarbeit mit den oft anonymen „Auftraggebern“ im Ausland nach anfänglichem Interesse ab.

Viele der neuen Medienzentren arbeiteten in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Opposition und schließlich auch direkt mit den „Weißhelmen“ zusammen. Die Organisation war von einem britischen ehemaligen Armeeoffizier gegründet worden und galt als „syrischer Zivilschutz“, obwohl es – ähnlich wie der Syrische Arabische Rote Halbmond – schon seit den 1950er Jahren einen syrischen Zivilschutz gab. Die „Weißhelme“ bestimmten zunehmend die westliche Sichtweise auf das Geschehen in Syrien und wurden in der EU u.a. mit dem Sonderpreis des „Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ ausgezeichnet. Viele EU- und NATO-Staaten, vor allem Großbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland sowie die USA, finanzierten die „Weißhelme“ mit großen Geldsummen.

2019 trat Weißhelme-Leiter Riad al-Saleh mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko bei der »BILD100 Sommerparty« in Berlin auf. Zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine versicherte Al-Saleh angesichts der »russischen Aggression« dem Land die Solidarität seiner Organisation. Man „stehe fest an ihrer Seite, hieß es auf der Webseite der Organisation. Man sei zur Unterstützung bereit.

Bis heute gilt die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ neben den „Weißhelmen“ als Quelle Nummer eins über das Geschehen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügt die Einrichtung über „ein Netz von Informanten in Syrien“. Finanziert wird die 2006 in London gegründete Beobachtungsstelle u.a. vom britischen Außenministerium und der EU. Heutiger Sitz ist Coventry (London), Leiter ist der Oppositionelle Rami Abdulrahman, der 2020 für seinen „herausragenden Mut“ den Nannen-Sonderpreis erhielt.

Interessensgelenkte Information

Das, was der europäischen Öffentlichkeit in den letzten zehn Jahren aus Syrien über nicht offizielle, scheinbar von der Zivilgesellschaft zusammengetragene Informationen vermittelt wurde, war nicht vollständig, aber doch zu einem großen Teil von westlichen nationalen Regierungen, großen Medienkonzernen und EU-Institutionen finanziert und ausgewählt worden. Die syrische Seite wurde als unglaubwürdig dargestellt, ebenso Medien ihrer Partner wie Russland oder Iran. Die syrische Regierung und insbesondere Russland wurden für alles verantwortlich gemacht, was in dem zehnjährigen Krieg an Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten geschah.

Russia Today, der 2005 gegründete russische, staatlich finanzierte Nachrichtensender, der in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch ausgestrahlt wird und bei zahlreichen Themen ein wichtiges Korrektiv zu der westlich dominierten Medienphalanx darstellt, wurde als „Quelle russischer Desinformationen“ im Herbst 2021 von der EU-Kommission, in Großbritannien und auch in den USA verboten.

Das Verbot russischer Medien in der westlichen Welt ist nur eine Maßnahme im aktuellen Informations- und Medienkrieg zwischen dem US-geführten Block aus NATO, EU und Partnern auf der einen und aktuell Russland auf der anderen Seite. Die Bürger Europas sind damit konfrontiert, dass EU- und NATO-Institutionen, die sie nie gewählt haben, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Medien ihren interessensgelenkten Sichtweisen unterwirft.

Seit dem Irakkrieg 2003, in dem Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen der US-Armee noch von kritischen Medien und Whistleblowern aufgedeckt und nicht zuletzt von Wikileaks und Julian Assange weltweit verbreitet wurden, haben USA, EU und NATO-Staaten eine Armee medialer Einsatztruppen aufgestellt, die heute den „Informationskrieg“ gegen Russland, perspektivisch auch gegen China und in Zukunft vermutlich gegen alle Staaten und Staatschefs anführen sollen, die eigene Interessen gegenüber dem westlichen Block geltend machen. Syrien war nur eine Station auf dem Weg hin zu dem, wie heute der Konflikt um die Ukraine „strategisch kommuniziert“ wird. Unter der Kontrolle von Staaten und Militär bedeutet das Propaganda. Ein neues EU-Gesetz soll die Informationsfreiheit weiter einschränken.

Die Öffentlichkeit im europäischen Mitglieds- und Einzugsbereich kann schon heute nicht mehr frei ihre Informationsquellen wählen. Der Eingriff in die Informationsfreiheit bedeutet, dass man „nicht weiß, was man von Politik und Medien erfährt und was man nicht erfährt“, wie der Kollege Peter Hitchens von der britischen „The Mail on Sunday“ sagt. Oder dass man nicht weiß, was man nicht erfahren soll. 

Medienzentrum oder Werbeagentur

Das Ukraine Crisis Media Center, ein Medienzentrum über die Krise in der Ukraine (UCMC uacrisis.org), ist nur eines von zahlreichen Beispielen von staatlich gelenkten neuen Medien. UCMC verbreitet Informationen über Ereignisse in der Ukraine und konzentriert sich nach eigenen Angaben dabei auf die nationale militärische Sicherheit, Wirtschaft, Energie und humanitäre Themen. Gegründet 2014 und finanziert von zahlreichen westlichen Regierungsstellen will das UCMC Medienvertreter in aller Welt, die über die Ukraine berichten wollen, mit Material beliefern. Neben Journalisten gehören „zivilgesellschaftliche Aktivisten, Experten, Politiker anderer Länder, Regierungsvertreter und Diplomaten“ zur Zielgruppe des UCMC.

Seit Juli 2014 hat das Zentrum nach eigenen Angaben tägliche Presseerklärungen von Regierungsvertretern über die militärische Entwicklung in der Ukraine verbreitet und verweist als Beleg dafür auf Links zu internationalen Medien wie Newsweek.

Bei einer beeindruckenden Zahl von 2500 Presseveranstaltungen mit mehr als 6000 Rednern und Rednerinnen in nur zwei Jahren (Stand 2016) präsentierte das Medienzentrum bekannte US-Politiker wie Senator John McCain, US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder den (ehemaligen) EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Die Erklärungen werden von der „Abteilung für Internationale Öffentlichkeitsarbeit“ in zahlreiche Sprachen, namentlich Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch übersetzt. Journalistenreisen werden organisiert, internationale Konferenzen, Infographiken, Analysen, Newsletter u.a.m. werden verbreitet, die sich in verschiedenen internationalen Medien und Internetportalen wiederfinden. Zwischenstaatliche Medien- und Informationsbeziehungen werden gestärkt, wie das UCMC in seiner Selbstdarstellung mitteilt. Als Beispiel wird auf eine Informationskampagne über die Ukraine in den Niederlanden 2016 verwiesen, die auch Pressereisen für holländische Journalisten durch die Ukraine umfassten. Anlass war das Referendum über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. 2016 hatten die Holländer sich mit 60 Prozent dagegen entschieden, ein solches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Ein Jahr später hatte sich der Wind gedreht.

Tatsächlich ist das Medienzentrum UCMC weniger ein Informationszentrum für Medien, als vielmehr eine Werbe- und PR-Agentur, die im Ausland für die Interessen der politischen Führung in der Ukraine wirbt, die 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Westliche Medien und Politiker sprechen von einer „Revolution“.

Welche Richtung die UCMC-Werbung nimmt, ist an seinen „Informationsangeboten“ seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu verfolgen. In einem täglichen Update findet Frontberichterstattung statt, die nicht überprüft werden kann. Das Gleiche gilt für die Zahlen von Flüchtlingen, Toten, Eingeschlossenen, Verschwundenen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr und besseren Waffen verbreitet, Reden von Staatschef Selensky werden veröffentlicht, die er auch vor zahlreichen Parlamenten und vor der UNO gehalten hat. Zudem gibt es einen Link zu einer „International Legion of Defense of Ukraine“, einer Webseite, auf der sich Ausländer informieren können, die (militärisch) „die Sicherheit Europas“ in der Ukraine verteidigen wollen.

Seine „Vision“ beschreibt UCMC als „freie und demokratische Welt“, in der die Ukraine „Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung Osteuropas“ sein soll. Die Ukraine solle ein Land sein, „von dem die Sicherheit und Zukunft der Demokratie in der Welt abhängt“. Zu seinen „Werten“ gehört demnach, „niemals die russischen Darstellungen (original: „narratives“) und (den russischen) Imperialismus zu unterstützten“ und niemals „russische Gelder für die Arbeit zu akzeptieren“. Man werde „nie lügen“, an „keinen politischen Kampagnen teilnehmen“ und „niemals die Niederlage akzeptieren“.

Seit seiner Gründung 2014 wurde die Nicht-Regierungsorganisation UCMC und sein Pressezentrum von einer Vielzahl internationaler Geldgeber unterstützt. Dazu gehören nach eigenen Angaben die US-Agentur für Hilfe US-AID, die dem US-Außenministerium untersteht; die vom US-Kongress finanzierte Denkfabrik National Endowment for Democracy, NED; die NATO, UNICEF, der German Marshall Fund/Black Sea Trust, UNHCR, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die von der Bundesregierung finanziert wird sowie die Botschaften der USA, Niederlande, Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt UCMC, ebenso das britische Institut für Statecraft („Staatskunst“) und eine in Tschechien gegründete Denkfabrik für Europäische Werte.

21. April 2022

Propagandakrieg Ukraine – mit Susann Witt-Stahl – 99 ZU EINS

20. April 2022

USA und Ukraine-Krieg: Gegen den Burgfrieden. Fortschrittliche Kräfte von Indigenen, Afroamerikanern und Latinos zeigen Widerstand (junge Welt)

Hintergrund: NATO auflösen

Im Folgenden dokumentiert jW in gekürzter Fassung die »Erklärung zur Situation in der Ukraine« der Black Alliance for Peace vom 1. März:

In der US-Linken herrscht Verwirrung über die Ukraine-»Krise«. Sie ist Folge der russlandfeindlichen Propaganda der USA und ihrer NATO-Verbündeten sowie der Tendenz, die aktuelle Situation aus ihrem historischen und geostrategischen Kontext zu lösen. Dieses Klima spielt der staatlichen Propaganda und der Demokratischen Partei in die Hände.

Die Ukraine spiegelt den durchgängig rechtsgerichteten Charakter der EU- und USA-Politik wider. Die NATO ist eine illegitime, aggressive Struktur im Dienste des westlichen Imperialismus. Sie verdient keine Unterstützung durch schwarze und kolonisierte Menschen. Die ukrainische Krise steht für die wahnhafte Politik der US-Machthaber, die unfähig sind, die veränderten Verhältnisse der heutigen Welt zu akzeptieren, in der sie Völkern und Nationen nicht mehr ohne Konsequenzen ihre Interessen aufzwingen können.

Für Schwarze, die in den USA einen existentiellen Kampf gegen rechte Kräfte von den Anhängern Trumps bis zu den Kriegshetzern der neoliberalen Demokraten führen, die sich beide der globalen »vollständigen Dominanz« (weiße Vormacht) verschrieben haben, wäre es Verrat an unserer Geschichte, führten wir diesen Kampf an der Seite des Imperiums und der NATO.«

Forderungen:
1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Humanitäre Hilfe und Wiedereingliederung aller Geflüchteten und Vertriebenen in der Ukraine und der Region Donbass
3. Einstellung aller NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen über ihre Neutralität
4. Ausweisung aller ausländischen rassistischen und neonazistischen Kräfte aus der Ukraine
5. Auflösung der NATO als Struktur zur Förderung weißer Vorherrschaft im Interesse der USA
6. Schluss mit dem Engagement der US-Regierung für die Doktrin der globalen »vollständigen Dominanz«!
blackallianceforpeace.com/resourcesonukraine

Übersetzung: Jürgen Heiser

Am Ostermontag hat die US-Tageszeitung New York Times (NYT) ihren »The Morning« genannten täglichen Frühappell an ihre Onlineleserschaft mit der Bemerkung eingeleitet, wer in der Mehrheit der westlichen Länder lebe, könne angesichts der Unterstützung seiner Regierung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Eindruck gewinnen, es gebe »eine geeinte globale Reaktion auf Wladimir Putins Invasion«. Doch das sei »gar nicht der Fall«, musste NYT-Autor Ian Prasad Philbrick einräumen, denn: »Die meisten der 195 Länder der Welt« würden »weder Hilfsgüter an die Ukraine liefern noch sich den Sanktionen anschließen«. Eine »Handvoll Länder« unterstütze die Russische Föderation sogar »aktiv«.

Weitaus mehr Länder bilden indes mit ihrer Haltung zum Konflikt das, was Carisa Nietsche von der US-Denkfabrik »Center for a New American Security« als »Messy middle« bezeichne – die »chaotische Mitte«, die sich »weder auf die ukrainische noch auf die russische Seite« stelle. Sie folgten »eigenen Interessen«, so Philbrick. »Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache« sei, zitierte er sodann Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik »Atlantic Council«, der räsonierte: »Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite.«

Doch auch im Innern der »Blase« wollen im US-Imperium nicht alle mitspielen. Da herrscht kein »geeintes« Handeln vor. Im Gegenteil. Auch wenn in den USA wie in Europa sogar altgediente pazifistische und linke Gruppen vor der antirussischen Propaganda kapitulieren und ihre Köpfe in den Sand stecken, vertiefen sich in der aktuellen Situation Widersprüche entlang alter Konfliktlinien der US-Gesellschaft. Die NYT verliert jedoch kein Wort darüber, dass es fortschrittliche Kräfte der indigenen, afroamerikanischen und hispanischen Teile der Bevölkerung sind, die nicht mitmachen beim verordneten Burgfrieden. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass »der Hauptfeind im eigenen Land steht«, wie Karl Liebknecht im Mai 1915 angesichts der »amtlichen Lügennetze« im Ersten Weltkrieg betonte.

Die Unabhängigkeitsbewegung der US-Kolonie Puerto Rico hält Washington wegen seiner skrupellosen politisch-militärischen Unterstützung der »Souveränität der Ukraine« den Spiegel vor. »Seit Jahrzehnten fordern die Vereinten Nationen, Puerto Rico endlich seine Souveränität zu gewähren«, empörte sich Hector Luis Alamo, Chefredakteur des Onlineblogs Latino RebelsJedoch habe es keine US-Regierung bislang für nötig gehalten, darauf zu reagieren. Auch die amtierende sei »nur eine andere Sorte Cop, der glaubt, er stehe über dem Gesetz und den Menschenrechten«.

Die puertoricanische Bevölkerung auf der Insel und im US-Exil eint mit der afroamerikanischen ihre Erfahrung von sozialer Unterdrückung und politischer Rechtlosigkeit. Bereits zu Zeiten des Vietnamkrieges, der blutigen US-gestützten Militärdiktaturen in Lateinamerika und des Beginns der brutalen US-Blockade gegen das sozialistische Kuba stammte die gesellschaftliche Avantgarde der antiimperialistischen Kämpfe der Antikriegs- und Bürgerrechtsbewegung aus ihren Reihen.

Da wundert es nicht, dass die »Black Alliance for Peace« (BAP) bereits am 12. Januar 2022 zu dem Schluss kam, »dass die gefährliche Krise in der Ukraine von der illegalen Politik der ›Achse der Dominanz‹ aus USA, EU und NATO« zu verantworten» sei. Schon Wochen vor der militärischen Eskalation vertrat die Allianz die Position, »die einseitige Darstellung der Ereignisse in der Ukraine« sei »Teil einer massiven Propaganda der Konzernmedien und der Biden-Regierung«. Demgegenüber müsse »die Öffentlichkeit über die tatsächliche Chronologie der Ereignisse seit dem von den USA geförderten rechten Maidan-Staatsstreich aufgeklärt werden«. Im Januar verpflichtete sich die BAP, »gegen die Politik der USA aufzutreten«, weil, wie es Martin Luther King vor mehr als 50 Jahren angesichts des Vietnamkriegs und zahlreicher Interventionen zum ersten Mal ausgesprochen habe, nach wie vor »die USA der größte Verursacher von Gewalt in der Welt« seien.

Nach dem Einmarsch Russlands trat die Friedensallianz am 1. März erneut mit einer »Erklärung zur Situation in der Ukraine« an die Öffentlichkeit und wandte sich ausdrücklich an die »afrikanischen und kolonisierten Völker«. Um die Bedeutung der Vorgänge zu verstehen, müsse »nicht Europa, sondern der Imperialismus in den Mittelpunkt gestellt« werden. Seit dem Beginn der NATO-Erweiterung bis an die Grenze der Russischen Föderation habe die Ukraine »zu einem schwerbewaffneten NATO-Mitgliedstaat aufgebaut« werden sollen. Indem der Konflikt heute global eskaliere, werde die NATO-Erweiterung »zu einer existentiellen Bedrohung für die afrikanischen und alle kolonisierten Völker» der Welt. Als Beispiel attackierte die BAP die Doppelmoral der US-Regierung: Sie habe am 24. Februar »das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf verurteilt, während sie am selben Tag mit bewaffneten Drohnen Somalia bombardieren« ließ – ein Land, das in den vergangenen 30 Jahren durch die US-Angriffe eine Viertelmillion Tote und drei Millionen Vertriebene zu beklagen hat. »Um Frieden in der Region und in der Welt zu schaffen«, so die BAP, müsse »die Stärkung dieser ›Achse der Dominanz‹ gestoppt und die NATO aufgelöst« werden.

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