27. Juli 2017

Erhard Crome – Wer bestimmt den deutschen Blick auf den US-Präsidenten?

„Trump und die Deutschen“: Wer bestimmt den deutschen Blick auf den US-Präsidenten?

Deutliche Kritik am Umgang von Politik und Medien hierzulande mit dem US-Präsidenten Donald Trump äußert der Politologe Erhard Crome. Die Medien lassen zum Teil weg, was Trump in Reden und Pressekonferenzen sagt, so Crome in seinem Buch „Faktencheck: Trump und die Deutschen“. Und: Die deutsche Außenpolitik verhält sich unprofessionell.

Mit dem neuen Präsidenten Donald Trump hat in den USA ein Flügel der herrschenden Klasse die Macht direkt übernommen, um den bisher von einer global orientierten Politikerkaste bestimmten Kurs zu korrigieren. Seine Wahl habe die deutsche Politik überrascht, die von einem Sieg Hillary Clintons 2016 ausgegangen war. Das schreibt Erhard Crome in seinem Buch, das kürzlich vom Verlag Das Neue Berlin veröffentlicht wurde. Im Studiogespräch mit Tilo Gräser begründet der Berliner Politologe seine Sicht, für die er unter anderem von deutschen Linken Kritik erfährt.

Hier einige der wichtigsten Aussagen von Crome:

„Die deutsche politische Klasse und die Medien haben die Legende aus den USA übernommen, dass Trump ein illegitimer Präsident ist, der nur mit Hilfe der Russen ins Amt kam. Obama hat ja nochmal beim Kiarchentag in Berlin Frau Merkel aufgefordert, sie solle doch nun die ‚Führerin der freien Welt‘ abgeben. Damit entsteht auch auf der politisch-symbolischen Ebene ein Konkurrenzverhältnis zwischen Deutschland und den USA, das das sowieso bestehende wirtschaftlich-politische Konkurrenzverhältnis nochmal verstärkt.“

„Das Problem besteht darin, dass Trump innenpolitisch selbstverständlich ein Reaktionär ist… Aber er hatte schon im Wahlkampf erklärt, sein Ziel sei es, die sinnlosen, teuren und nichts Positives erreichenden Regime Change-Kriege, die die USA jahrzehntelang geführt haben, zu beenden. Diejenigen, die gegen ihn demonstrieren, tun das immer aus den innenpolitischen Gründen. … Aber sie sind das Feigenblatt, hinter dem die Fraktion der Herrschenden der USA, die die alte Politik fortsetzen will, sich versteckt.“

„Die Schlussfolgerung des deutschen Kapitals nach der eklatanten Niederlage 1945 war ja: Nie wieder allein! Insofern hatte man sich dann eingerichtet in der von den USA dominierten imperialen Weltordnung und ist nun als Juniorpartner des US-amerikanischen Kapitals ganz gut raus gekommen: Deutschland ist Export-Weltmeister und eine geoökonomische Macht mit globalen Interessen. Es braucht für die eigenen wirtschaftlichen und weltpolitischen Vorhaben und Pläne die USA immer im Hintergrund, die als militärische Macht die deutschen Interessen gegenüber anderen stützt. Durch Trump gibt es nun eine Unsicherheit, ob das in Zukunft noch so bleiben wird.“

Das ganze Gespräch mit Gerhard Crome ist hier im Video zu sehen (28 Minuten – in der Mitte des Photos auf den weißen Pfeil klicken, ist nicht sehr deutlich zu sehen) : https://de.sputniknews.com/videos/20170727316777868-trump-aus-der-deutschen-sicht/

27. Juli 2017

How Media Spread CIA’s Sectarian, Anti-Iran ‚Mideast Cold War‘ Narrative | US government propaganda pervades corporate media

A new Vox video is the latest addition to a media onslaught that propagates numerous misleading talking points to demonize Iran—just as the US government, under Donald Trump’s vehemently anti-Iran administration, is ratcheting up aggression against that country.

The 10-minute film, titled “The Middle East’s Cold War, Explained,” is a textbook example of how US government propaganda pervades corporate media. With the help of a former senior government official and CIA analyst, the Vox video articulates a commonplace pro-US, anti-Iran narrative that portrays the violent conflicts in the Middle East as sectarian proxy wars between Iran and Saudi Arabia.

In order to do so, the film grossly downplays US involvement in the region, treating Saudi Arabia as though it acts independently of the US. It also fails to ever mention Israel, totally removing one of the most important players in the Middle East from its “Cold War” narrative.

read the whole article here:

http://fair.org/home/vox-cia-iran-saudi-arabia-middle-east-cold-war/

Vox launched in April 2014; it is a news website that is spreading „explanatory journalism“. The site’s editor-in-chief is Ezra Klein, who joined Vox from The Washington Post. Watch the Vox-Video here:

https://www.vox.com/videos/2017/7/17/15983638/iran-middle-east-saudi-war-explained

 

 

27. Juli 2017

US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut? (Nachdenkseiten)

 

Von Jens Berger 27. Juli 2017

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert.

USA gegen die Ostseepipeline

Es kam, wie es kommen musste. Dass die USA entschiedene Gegner neuer russischer Erdgasleitungen nach Mittel- und Westeuropa sind, ist nicht neu. Als vor gut 10 Jahren die erste Nord-Stream-Pipeline geplant wurde, intervenierten die Amerikaner vor allem bei den skandinavischen Anrainerstaaten, die einen Bau noch hätten verhindern können. So forderte beispielsweise im Jahre 2008 der US-Botschafter in Stockholm die schwedische Regierung in einem ganzseitigen Appell im „Svenska Dagbladet“ auf, den Bau von Nord Stream zu verhindern. Doch alle Versuche, die Pipeline zu stoppen, scheiterten – nicht zuletzt dank „Gas-Gerd“ Schröder, der das Projekt stur durchzog und dafür später ja auch fürstlich von der russischen Gaswirtschaft belohnt wurde.

Die Vorzeichen haben sich geändert, der Konflikt setzt sich fort. Im August 2016 flog US-Vizepräsident Joe Biden höchstpersönlich nach Stockholm, um die Schweden zu einem Veto zu bewegen – diesmal ging es um die geplante, parallel zur ersten Nord-Stream- verlaufende Nord-Stream-2-Pipeline. Die offene Gegnerschaft der USA zu den russisch-deutschen Ostseepipelines zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte; von Bush jr. über Obama bis hin zu Trump, dessen Emissärin Robin Dunnigan erst im Mai in Dänemark offen und lautstark gegen Nord Stream 2 intervenierte . Den USA scheint es sehr ernst zu sein, aber um was geht es eigentlich konkret?

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39374

27. Juli 2017

Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

 

Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

Das Ost-West-Verhältnis bleibt auf der Tagesordnung. Jüngst stimmte das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Russland zu, was einen weiteren Tiefpunkt darstellt. Ein Wirtschaftskrieg droht zu beginnen. Doch die Beziehungen des „Westens“ mit der Sowjetunion und Russland sind schon seit Jahrzehnten äußerst wechselhaft.

In einem neuen Video versuche ich, den Kern des Konfliktes darzustellen.

Denn spätestens mit der NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren haben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vorgegeben, die bis heute nachwirkt. Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die EU den Konflikt weiter angeheizt.

Was wir brauchen sind politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien.

Anstatt über eine Aufrüstung und über atomare Abschreckung zu diskutieren, brauchen wir Initiativen für eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Als Militärbündnis hat sich die NATO überlebt. Sie muss durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.

Andrej Hunko, MdB

Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

http://andrej-hunko.de/

 

 

27. Juli 2017

Die japanische Besatzung Vietnams während des 2. Weltkrieges

ScreenHunter 21

Die japanische Besatzung Vietnams waehrend des 2. Weltkrieges, die sich der franzoesischen Vichy-Verwaltung bediente, sorgte in den ersten fuenf Monaten des Jahres 1945 fuer die schrecklichste Hungersnot in der Geschichte des Landes, bei der fast 2 Millionen Menschen im Norden Vietnams ums Leben kamen. Das Kaiserreich Japan wurde zum alleinigen Abnehmer aller Reis- und Getreideueberschuesse der Kolonie und importierte jaehrlich rund 1 Million Tonnen Reis und Mais.Die Bauern wurden verpflichtetet, eine nach Anbauflaeche festgelegte Reismenge zu einem willkuerlich festgelegten Fixpreis zu verkaufen, der weit unter dem Marktpreis lag. 40.000 bis 60.000 Tonnen Reis aus dem Sueden, die eigentlich fuer den Norden gedacht waren, wurden in andere Laender der japanischen Einflusssphaere exportiert.

Nach einer Missernte im Mai/Juni 1944 und der durch Tropenstuerme beeintrachtigten zweiten Ernte des Jahres im Oktober gab es bereits Ende 1944 die ersten Hungertoten. In der Provinz Thái Bình, dem Hauptanbaugebiet von Reis in Nordvietnam, verhungerten Im Fruehjahr 1945 etwa 25% der Bevoelkerung, unter den landlosen Bauern sogar mehr als 50%. Insgesamt fielen in den betroffenen Regionen in Tonkin und Annam rund 10% der Bevoelkerung binnen fuenf Monaten dem Hunger zum Opfer.

 

 

27. Juli 2017

As Syria’s army – with Russia’s help – advances through the desert, Isis propaganda comes across the radio waves (Independent)

Two officers tell me a creepy story, which might – given the nature of the Isis mind – have some pathetic truth. Several suicide bombers, they say, were found with women’s underclothes in their pockets, for the virgins they would meet in paradise

http://www.independent.co.uk/voices/syria-army-isis-fighters-russia-bashar-al-assad-propaganda-radio-deir-ez-zour-a7860586.html?cmpid=facebook-post

27. Juli 2017

Der Westen probt den hybriden Aufstand (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-probt-den-hybriden-Aufstand-3784080.html

  1. Juli 2017, Matthias Monroy

In drei aufeinander abgestimmten Übungen trainieren die EU und die NATO ihre gemeinsame Krisenreaktion. Die simulierte Gefahr droht durch Russland, Hacker, das Kalifat, Migranten und Globalisierungskritiker

Am 1. September starten die Europäische Union und die NATO die gemeinsame Übung „EU Parallel and Coordinated Exercise 2017“ (EU PACE17). So steht es in einem Ratsdokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Über sechs Wochen testen die beiden Bündnisse demnach ihre Strukturen zum Krisenmanagement.

Der NATO obliegt die Führung der Übung, der von ihr organisierte Strang trägt die Bezeichnung „NATO CMX17“. Sie ist auch dafür zuständig, die angenommen Szenarien durch tägliche Vorfälle („Injektionen“) zu eskalieren. Ebenfalls eingebettet ist die kurze Cyberübung „EU CYBRID 2017“, bei der die EU-Verteidigungsminister am 7. September in Tallinn (Estland) die politische Reaktion auf Cyberangriffe proben.

Ein besonderer Fokus liegt auf sogenannten hybriden Bedrohungen. Der Begriff ist nicht einheitlich definiert. Im sicherheitspolitischen Diskurs werden darunter aufeinander abgestimmte Aktivitäten staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verstanden. Dies kann wie in der Ukraine militärische und para-militärische Aktionen bezeichnen, aber auch Cyberangriffe oder die Destabilisierung durch „Fake News“. Hybride Bedrohungen bewegen sich in dieser Logik unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts. Weil auch die angreifende Konfliktpartei verschleiert ist, werden politische oder militärische Reaktionen erschwert.

Russland heißt „Froterre“

Obwohl die Beschreibung auch auf westliche Militäroperationen in Lateinamerika, im Irak oder in Libyen zutrifft, werden hybride Bedrohungen gemeinhin Russland zugeschrieben. Das spiegelt sich in „EU PACE17“ wider: Die Übung spielt in einem geopolitischen Setting, in dem sich ein „quasi-demokratisches Land“ mit seiner wirtschaftlichen und militärischen immer deutlicher gegen die Europäische Union stellt.

Russland heißt hier „Froterre“. Seine Werte werden als denen des Westens gegensätzlich bezeichnet. Zwar wird in 2018 gewählt, eine ernsthafte Opposition gibt es in „Froterre“ aber nicht. Der Fantasiestaat könnte so gesehen auch auf die Türkei oder China anspielen. Jedoch droht eine besondere Gefahr von den besonderen „Cyberfähigkeiten“ dieser Regierung, der über „Hacker, Hacktivisten und nationale Medien“ verfügt. „Froterre“ wird wie Russland regelmäßig verdächtigt, hinter hybriden Angriffen zu stecken. Belege hierfür fehlen jedoch im echten wie im gespielten Leben.

Hier kommt eine weitere Cyberbedrohung ins Spiel, die in der Übung mit „APT Fabelwolf“ und „APT Schimärenwolf“ angegeben wird. Ohne Zweifel eine Anspielung auf die beiden Gruppen „Advanced Persistant Threat“ (APT) 28 und 29, die auch als „schicker Bär“ und „gemütlicher Bär“ bezeichnet werden. Eine Zeitlang wurden APT 28 und 29 als staatliche Akteure gesehen. Mittlerweile rudern auch deutsche Geheimdienstchefs zurück und ziehen in Betracht, dass es sich um patriotische Hacker handeln könnte. Auch in der EU-NATO-Übung wird ein solcher Bezug angenommen. „APT Fabelwolf“ steht dort für Angriffe auf militärische Einrichtungen, während „APT Schimärenwolf“ auf Industriespionage „im Ölsektor“ spezialisiert ist.

„Krawalle, die sich als Demonstrationen tarnen“

Gefahr droht dem Westen zudem durch einen „Neugeborenen Extremistenstaat“(NEXSTA), der als „religiöse Sekte“ ein weltweites Kalifat erschaffen will. Wie bei „Froterre“ wird auch zu ihrer Ideologie angenommen, dass diese mit dem europäischen Lebensstil kollidiert. Westliche Länder würden von NEXSTA als dekadent und Bedrohung der religiösen Werte abgelehnt. Durch Überredung, Druck und Terror wollen die Kalifatskrieger ihre Kultur in Europa verbreiten. NEXSTA nutzt Mittel der digitalen Propaganda, verfügt aber nur über geringe Cyberfähigkeiten. Jedoch will die Truppe hierfür „Hacker“ anheuern.

In der Übung treibt auch eine „Antiglobalisierungsgruppe“ (AGG) ihr Unwesen. Sie wird als internationale Bewegung beschrieben, deren besondere Fähigkeit im „Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen“ liegt. Womöglich sollen hier die G20-Proteste in Hamburg diskreditiert werden, das Planungsdokument für die PACE-Übung datiert auf die Woche nach dem Gipfeltreffen. Die AGG ist dem Papier zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien. Zu ihren Mitteln gehört außerdem der Versand von Massenmails, der als „Spamming“ beschrieben wird.

Anonyme Spenden per Kryptogeld

Anders als die globalisierungskritische Bewegung soll die AGG aber eine Organisation darstellen, die in EU-Mitgliedstaaten antimilitaristische und antirassistische Nichtregierungsorganisationen finanziert. Die unterstützten Gruppen würden insbesondere die Militärpräsenz der Europäischen Union im Mittelmeer kritisieren.

Hier zeigen sich vielleicht Parallelen zu den Verschwörungstheorien um den Milliardär George Soros, der rechten Gruppen zufolge durch gezielte Geldspritzen Migrationsströme in die EU anheizt. Allerdings stammt das Vermögen der AGG nicht von der Börse, sondern von Staaten, die der EU feindlich gegenüberstehen. Als größter Geldgeber gilt der Fantasiestaat „Froterre“, weitere Mittel kommen per Kryptogeld von anonymen Spendern.

Schließlich fehlen auch die Migranten im Mittelmeer nicht. Ihre Helfer werden im angenommenen Szenario der Übung von der Europäischen Union in einer „Operation AIFOS“ bekämpft. Die Militärmission AIFOS heißt im echten Leben SOPHIA und operiert mit Flugzeugen, Schiffen und U-Booten vor der libyschen Küste. Angeführt wird AIFOS genauso wie SOPHIA von einem EU-Hauptquartier in Rom.

Militärische Reaktion auf Cyberbedrohungen?

Im Haifischbecken der fünf großen „Bedrohungen“ sollen die Europäische Union und die NATO nun strategische und operative Gegenmaßnahmen ergreifen. Zuständig sind hierfür die Führungsstäbe in Brüssel, aufseiten der EU ist dies Auswärtige Dienst. Die Übungen tragen jedoch die Handschrift der gegenwärtigen estnischen EU-Präsidentschaft. Womöglich aus diesem Grund werden sie gemeinsam mit dem NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCoE) organisiert, das sich in Tallinn befindet.

Eine spannende Frage ist, ob auch oberhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs trainiert wird. Dies könnte bedeuten, dass der Cyberraum zum Austragungsort eines Konfliktes wird, der durch einen konventionellen Angriff auf einen Mitgliedstaat begann. Genauso können Cyberangriffe auf Mitgliedstaaten dazu führen, dass die EU und die NATO mit militärischen Mitteln darauf antworten.

Neben den zivilen und militärischen Strukturen des Auswärtigen Dienstes sind auch die Europäische Kommission und der Rat mit mehreren Abteilungen an EU PACE17 beteiligt. Ihre Instrumente hatte die Europäische Union im vergangenen Jahr in einem „Play Book“ veröffentlicht. Anfallende Informationen, darunter auch aus der Satellitenaufklärung, laufen dabei im geheimdienstlichen EU-Lagezentrum INTCEN zusammen. Gegen hybride Bedrohungen hat der Auswärtige Dienst dort eine „Hybrid Fushion Cell“ eingerichtet.

Schließlich soll auch das Brüsseler Team für „Strategische Kommunikation“ (STRATCOM) an den Start gehen. Es wurde eingerichtet, um bei hybriden Bedrohungen die erwartete Propaganda und Desinformation mit Gegenpropaganda zu kontern.

Bei den drei Übungen von EU und NATO übernimmt das STRATCOM zusammen mit der Pressestelle des Rates den einzigen nicht-fiktiven Teil: Die öffentliche Vermittlung, wie die Platzhalter für Russland, Hacker, das Kalifat, Migranten und Globalisierungskritiker erfolgreich bekämpft werden. Die Abteilung in Brüssel soll hierfür Kernbotschaften entwerfen und überlegen, welches Publikum damit im September besonders adressiert wird. Damit dürften die fünf von EU und NATO angenommenen großen Bedrohungen des Westens auch zur Bundestagswahl ein Thema werde

27. Juli 2017

‘We have an overriding interest in our relationship with Qatar’ – analyst

27. Juli 2017

U.S. activists call for anti-THAAD solidarity with S.Koreans

26. Juli 2017

Bei Protesten in Venezuela wurden 23 Menschen bei lebendigem Leib angezündet (amerika21)

https://amerika21.de/2017/07/181113/venezuela-hassverbrechen

Caracas. Im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten in Venezuela sind seit Anfang April bis zum 19. Juli 23 Personen bei lebendigem Leib angezündet worden. Viele der Opfer erlitten schwere Verbrennungen oder kamen zu Tode. Dies ergibt die Auswertung der Rechercheseite Red58, die es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe macht, der „Rechtfertigung der Gewalt“ in den internationalen Medien entgegenzutreten. Gleichzeitig beurteilen die Autoren das Anzünden von Menschen als „noch nicht dagewesen in der neueren Geschichte von Venezuela“.

Zu den jüngsten dokumentierten Fällen gehört ein Motorradfahrer, den Unbekannte an einer Straßenbarrikade in Lechería im Teilstaat Anzoátegui mit einem selbstgebauten Mörser beschossen, ihn am Boden liegend anzündeten und den Leichnam anschließend mit Steinen bewarfen. Am Eingang zur Metrostation Altamira im gleichnamigen wohlhabenden Stadtteil von Caracas warfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf einen jungen Mann. Er konnte dem Anschlag leicht verletzt entkommen.

Für die Einordnung bestimmter Übergriffe als Hassverbrechen zieht Red58 die Definition der Vereinten Nationen zu dem Tatbestand heran, wonach diese Delikte gegen Opfer „wegen ihrer Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, ihrem gesellschaftlichen oder sozialen Status, wegen körperlicher oder geistiger Handikaps oder wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu einer Glaubensrichtung oder politischen Überzeugung“ begangen werden.

Das Rechercheportal listet die Fälle von Hassverbrechen nach Datum und Ort sowie, soweit bekannt, die Namen und das Alter, sowie die mutmaßlichen oder offenkundigen Gründe der Auswahl der Opfer auf. Unter diesen waren Polizisten, Staatsangestellte oder als „Chavisten“ angesehene Personen. Schwere Verbrennungen erlitten auch Teilnehmer von oppositionellen Demonstrationen, die Molotowcocktails, Feuerwerkskörper, improvisierte Mörsergranaten und andere Brandmaterialien unsachgemäß handhabten.

Man könne diese Taten nicht mehr als isolierte Vorkommnisse ansehen, so die Autoren der Dokumentation. Sie zeigen sich beunruhigt, dass die Urheber dieser spezifischen Gewalt bei ihren Aktionen ihre Inspiration durch geschichtliche Bezüge auf paramilitärische und faschistische Bewegungen, religiösen Fanatismus oder auf den rassistischen Ku-Klux-Klan in den USA zur Schau stellten. Die Facebook– und Twitter-Streams von Red58 präsentieren dafür Anhaltspunkte.

 

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