16. Februar 2019

Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen – veröffentlicht in der französischen Zeitschrift Humanité

Sonntag, 27. Januar 2019

Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Randalierer”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!

Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!

Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.

Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden

Quelle: Humanité

Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel 
29. Januar 2019

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15. Februar 2019

Venezuelans‘ message to the US: Hands off our country

15. Februar 2019

50 UN-Mitgliedsstaaten unterstützen Venezuela – Erklärung zur Verteidigung der UN-Charta

15. Februar 2019

#HandOffVenezuela / #CODEPINK unterbricht verurteilten Kriegsverbrecher Elliott „Death Squad“ Abrams

15. Februar 2019

Venezuela impulsa grupo para la defensa del Derecho Internacional

15. Februar 2019

Venezuela – Fake News im Dienst der US-Kriegspropaganda (Nachdenkseiten)

Eine Brücke machte an diesem Wochenende Karriere. Auch fast alle deutschen Massenmedien nutzten Bilder der La-Tienditas-Brücke an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, um den Konflikt zwischen dem „guten“ Oppositionsvertreter Guaidó und dem „bösen“ Präsidenten Maduro zu visualisieren. Ersterer wolle eine „humanitäre Katastrophe“ durch Hilfslieferungen verhindern, während letzterer dies durch eine Blockade eben jener Brücke verhindert. Eine „schöne“ Geschichte, die jedoch „leider“ so nicht stimmt. Die La-Tienditas-Brücke ist vielmehr seit 2016 blockiert – und zwar von Kolumbien, um venezolanische Flüchtlinge abzuwehren. Verbreitet wurde das Meme von der barrikadierten Brücke übrigens von US-Außenminister Pompeo. Obgleich bereits seit Samstag bekannt ist, dass es sich um eine Propaganda-Ente handelt, haben auch deutsche Medien sich von ihrer Falschberichterstattung noch nicht distanziert. Von Frederico Füllgraf und Jens Berger.

weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49319

15. Februar 2019

Warum die „russische Gefahr“ eine Lüge ist und wer sie braucht – Friedensforscher (Sputniknews)

Die NATO-Staaten wollen bis 2024 möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden, allen voran Deutschland. Das wird auch wieder Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Der Friedensforscher Lühr Henken erklärt, was das bedeutet und welches Ziel das hat.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190215323971482-muenchner-konferenz-russische-gefahr-luege/

15. Februar 2019

Aufruf Lateinoamericanos in Frankfurt. Solidarität mit Venezuela – Kundgebung Samstag 16.02.2019

Am 23. Januar erklärte sich ein bis dato unbekannter Bürger Venezuelas selbst zum Interimspräsidenten der bolivarischen Republik Venezuelas.

Dies war der Startschuss eines weltweiten Angriffs auf das souveräne Venezuela welches angeführt von dem einzig legitimen Präsidenten Nicolas Maduro Moro  dem Wirtschaftskrieg und permanenten Sabotagen, Medienkrieg & Co. widersteht.

Es folgte die Anerkennung des Bürgers Guaido als „Interimspräsident“ von mehreren westlichen Staaten unter Missachtung jeglicher Grundsätze des Völkerrechts.

Die aggressive neokoloniale Politik auch von dem deutschen Staat, führt Venezuela an den  Rand einer direkten militärischen Intervention durch die USA.

Die Bolivarische Republik Venezuelas hat zur weltweiten Solidarität aufgerufen.

Am Samstag den 16.02.2019 um 14:00 Uhr werden wir diesen Aufruf folgen und uns gemeinsam an der Unterschriftenaktion „10 Millionen Unterschriften gegen die US Intervention“ beteiligen.

Diese wird vor dem Venezolanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main stattfinden.

Am Samstag 16.02.2019 auf nach Frankfurt um 14:00 Uhr vor dem Generalkonsulat Venezuelas.

Eschersheimer Landstraße 19, 60322 Frankfurt am Main

 

Den westlichen Aggressoren zeigen wir die Rote karte!

Stoppt die kriminellen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela!

Stoppt die Neokoloniale Aggressionspolitik des Westens!

 

SOLIDARITÄT IST DIE ZÄRTLICHKEIT DER VÖLKER

 

Aufrufer : Latinoamericanos in Frankfurt!

15. Februar 2019

Hamburg Sagt Nein zur US-Intervention und EU-Mittäterschaft in Venezuela! Demonstration | Samstag den, 16. Februar 2019

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https://kurzlink.de/3yHFXEx88

15. Februar 2019

50 Staaten unterstützen Venezuela-Erklärung zur Verteidigung der UN-Charta. 50 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben sich in der Gruppe zusammengeschlossen

hände

Die Regierung Venezuelas hat mit anderen Ländern, darinter auch Russland und China eine Gruppe bei der UNO gegründet, um die UN-Charta gegen Verstöße in Schutz zu nehmen.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza gab die Gründung der Gruppe am Donnerstag am UN-Sitz in New York zusammen mit Diplomaten aus 15 anderen Ländern bekannt, darunter auch Russland und China.

Nach Angaben des palästinensischen UN-Botschafters Rijad Mansur haben sich insgesamt rund 50 der 193 UN-Mitgliedsstaaten in der Gruppe zusammengeschlossen.

Ziel sei es, „die UN-Charta zu verteidigen“, sagte Arreaza. um die „Prinzipien des Völkerrechts“ und die Rechte der Völker zu verteidigen, „in Frieden zu leben, ohne Einmischung, ohne Intervention, ohne Androhung von Gewalt.“

Es gehe um die im Gründungsvertrag der Vereinten Nationen festgehaltenen „Grundsätze des Völkerrechts“, vor allem zur „Souveränität“ und „territorialen Integrität“ von Staaten, zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und zur Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gegen diese Grundsätze werde derzeit im Hinblick auf Venezuela „unverhohlen und offen verstoßen“, sagte Arreaza mit Blick auf die USA.

Wie Russlands UN-Botschafter Nebensia kündigte darüber hinaus an, dass Caracas eine internationale Konferenz vorbereite, um die rechtmäßige Regierung Venezuelas zu unterstützen. Arreaza warf den USA eine „neue Form psychologischer Kriegsführung“ vor. (afp)

15. Februar 2019

Erklärung von Jorge Arreaza, Außenminister Venezuelas zur Lage in Venezuela vor den Vereinten Nationen – Rund 50 der 193 UN-Mitgliedsstaaten unterstützen bislang diese Erklärung. Tendenz steigend.

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Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza kündigte die Bildung einer neuen Gruppe bei den Vereinten Nationen an, um die „Prinzipien des Völkerrechts“ und die Rechte der Völker zu verteidigen, „in Frieden zu leben, ohne Einmischung, ohne Intervention, ohne Androhung von Gewalt.“

Arreaza sprach am 14. Februar in New York vor Journalisten und sagte, die Gruppe werde die Maßnahmen zur Verteidigung der UN-Charta koordinieren. Dazu gehören die Achtung der Grundsätze der Gleichberechtigung der Völker, die Achtung der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten, die Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, um niemals den Frieden und die Sicherheit von Mitgliedsländern zu bedrohen, die Drohung der Anwendung von Gewalt gegen einen Staat zu unterlassen, die Achtung der Menschenrechte territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Staaten sowie Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.

Wörtlich erklärte Außenminister von Venezuela:
„Wir haben alle das Recht, ohne Androhung von Gewalt und ohne Anwendung illegaler zwingender einseitiger Maßnahmen zu leben. In den nächsten Tagen werden wir als Gruppe eine Reihe von Maßnahmen einleiten, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, mit denen unsere Völker derzeit konfrontiert sind, insbesondere die Menschen in der Bolivarischen Republik Venezuela. Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, gemeinsam mit uns das Völkerrecht als einzigen Garant für das friedliche Zusammenleben der Menschheit zu verteidigen. “

Der Außenminister sagte, die Gruppe habe nicht nur die Verteidigung Venezuelas zum Ziel. Er sagte, es werde in allen Organen der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrats und der Generalversammlung, kollektiv arbeiten, um die Rechte seiner Völker zu verteidigen.

Arreaza wiederholte seinen Aufruf an die Medien, „sich nicht an dieser Show, diesem Spektakel, das die USA organisieren, zu beteiligen“, um humanitäre Hilfe für sein Land zu leisten. Er sagte, die USA hätten die venezolanische Wirtschaft blockiert, die das Land über 30 Milliarden US-Dollar gekostet habe, und will nun 20 Millionen „sogenannte“ humanitäre Hilfe „zur Verfügung stellen. Er fragte die Reporter:“ Was ist das? Ich würge dich. Ich töte dich Und dann gebe ich dir einen Keks? “

Der venezolanische Außenminister sagte, die USA hätten innerhalb der venezolanischen Streitkräften nach Unterstützung gesucht , aber deren Loyalität sei „bereits bewiesen“. Er fügte hinzu, dass der „Impuls des Putsches, den die Regierung der Vereinigten Staaten befürwortet habe“, vorbei sei. Die USA mussten jetzt ihre Strategie überdenken.

Gefragt nach gemeldeten Bewegungen der US-Spezialeinheiten auf mehreren karibischen Inseln, sagte Arreaza, diese Ereignisse seien „gefährlich“ und fügten hinzu, dass die USA „ein neues Spiel der psychologischen Kriegsführung spielten und auch versuchten, sein Land zu belagern“.

Er betonte, dass seine Regierung „jeden Millimeter des venezolanischen Territoriums schützen werde“ und auf „jede Situation proportional zu jeder Art von Angriff gegen sein Land“ reagieren würde.

Der Außenminister Venezuelas erklärte in einer Antwort auf die am 23. Februar erfolgte Frist für die Einreise humanitärer Hilfe in das Land, die der Oppositionsführer Juan Guiadó gegeben hatte, dass es in Venezuela nur eine Regierung gebe. Aus diesem Grund könne „niemand Fristen geben, vor allem dieser Mann.“ wer wurde selbsternannt; oder der sich selbst als Präsident von Venezuela mitten in einer Straße in einer Demonstration ohne jegliche verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen ausgesprochen hat, um sie zu unterstützen.

15. Februar 2019

Venezuela & other UN Member States on International Law – Media Stakeout

15. Februar 2019

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat jenen Ländern, die den selbsterklärten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaido, nicht anerkennen, mit Sanktionen angedroht.

„Diejenigen, die mit Maduro im Komplott stehen, um die demokratischen Institutionen Venezuelas zu zerstören, werden auch weiterhin mit Konsequenzen konfrontiert werden“, schrieb er auf Twitter.

 

weiterlesen hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20190215323969817-usa-venezueka-bolton-guaido-anerkennung-sanktionen/

15. Februar 2019

Venezuela Unveils Anti-US Coalition to Prevent Military Intervention (VIDEO)

The collective action follows weeks of pressure from the United States, backing Venezuelan opposition leader Juan Guaido, who has declared himself the country’s interim president, and urging incumbent President Nicolas Maduro to step down.

Venezuela’s Foreign Minister Jorge Arreaza introduced a group of countries opposed to the US-backed efforts to oust President Nicolas Maduro on Thursday.

 

“Today we are announcing an important group of nations concerned about the need to retain respect for the founding principles of the UN Charter. We believe that these principles are being violated. We all have the right to live without the threat of force”, Arreaza said, citing sovereignty, equality of UN members in the General Assembly, non-intervention in domestic affairs, and the peaceful settlement of disputes.

more here:

https://sputniknews.com/latam/201902151072446448-venezuela-anti-us-coalition-intervention/

 

15. Februar 2019

Aktionstag „Bunte Westen“ für soziale Gerechtigkeit und Frieden um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen – Berlin, Sa 16.2. um 11:45 Uhr – Potsdamer Platz!

übermorgen ist es soweit! Ab 11:45 Uhr wollen wir den Potsdamer Platz mit Warnwesten aller Größen und Farben füllen und dann gemeinsam zum Brandenburger Tor ziehen. Mit unserem Aktionstag „Bunte Westen“ wollen wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden demonstrieren. Unter dem Motto „Empört Euch! Indignez-Vous!“ rufen wir die Menschen auf, sich uns anzuschließen und ihren Protest kundzutun.

Immer wieder ist zu hören, dass rechtsextreme und völkische Gruppen versuchen würden, die Gelbwestenbewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Generalversammlung der Gelbwesten in Frankreich hat dazu schon Stellung bezogen: „Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.“ (s. Aufruf) Dem schließen wir als Aufstehen uns ausdrücklich an. Wir haben eine ganz klare Haltung und „lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab.“ (s. Gründungsaufruf)

Gelb, bunt und vielfältig im gemeinsamen Protest gegen die unsoziale Politik in diesem Land – so sehen wir uns alle am Samstag um 11:45 Uhr am Potsdamer Platz!

Herzliche Grüße
Euer Aufstehen Berlin Team

V.i.S.d.P.: Alexander King und Roman Veressov
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