23. September 2021

Díaz-Canel: Bolivien kann immer auf Kuba zählen – Kubas Präsident traf sich in Mexiko-Stadt mit dem bolivianischen Präsidenten Luis Arce, den er einlud, die Insel zu besuchen (granma.cu)

http://de.granma.cu/mundo/2021-09-20/diaz-canel-bolivien-kann-immer-auf-kuba-zahlen

23. September 2021

Weitere Verluste nach Evergrande-Pleite – Kurssturz von chinesischem Immobilienkonzern lässt Vermögen von Spekulanten schmelzen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410807.baisse-an-der-b%C3%B6rse-weitere-verluste-nach-evergrande-pleite.html

23. September 2021

Paris kalt erwischt – Geplatzter U-Boot-Deal und schwindende Einflusssphäre: Frankreich spielt im »Indopazifik« nur noch zweite Geige (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410817.geopolitik-paris-kalt-erwischt.html

23. September 2021

Friedensbewegung begrüßt Neuseelands Verbot australischer Atom-U-Boote (World Beyond War)

Peace Group Welcomes New Zealand’s Ban on Australian Nuclear Submarines 

Von Richard Northey, Vorsitzender, International Affairs and Disarmament Committee, Aotearoa / New Zealand Peace Foundation, 19. September 2021

Die von der neuseeländischen Regierung angekündigte Fortsetzung ihrer Anti-Atom-Politik, die allen zukünftigen australischen Atom-U-Booten das Einfahren in neuseeländische Gewässer oder Häfen verbieten wird, wurde von langjährigen Friedensaktivisten, dem International Affairs and Disarmament Committee of the Aotearoa / New Zealand . begrüßt Friedensstiftung.

Neuseelands weltweit führende nuklearfreie Gesetzgebung wurde von Matrosen der Friedensstaffel, die sich mit Atomkriegsschiffen konfrontiert sahen, Aktivisten der Basis und der Regierung von David Lange hart erkämpft, sagt Richard Northey, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und Abrüstung der Friedensstiftung.

„Ich bin persönlich vor dem Atom-U-Boot Haddo gesegelt und habe dann als Eden-Abgeordneter für das Anti-Atom-Gesetz gestimmt“, sagt Northey.

„Es wird australische Atom-U-Boote genauso effektiv und gerechtfertigt von Neuseeland fernhalten, wie es in den letzten 36 Jahren nuklearbetriebene oder atomar bewaffnete Kriegsschiffe aus anderen Ländern aus neuseeländischen Gewässern ferngehalten hat, einschließlich derer aus China, Indien, Frankreich, Großbritannien und USA.“

Herr Northey sagt, es sei wichtig, unser Verbot von atomgetriebenen oder bewaffneten Kriegsschiffen beizubehalten.

„Wenn wir ein Atom-U-Boot in die Häfen von Auckland oder Wellington zulassen, könnte ein nuklearer Unfall aufgrund von Kollision, Grundberührung, Feuer, Explosion oder Reaktorlecks schlimme Folgen für Mensch und Leben haben und die Schifffahrt, Fischerei, Freizeitaktivitäten und andere Meeresaktivitäten für Generationen gefährden.“ .“

„Eine weitere Sorge ist, dass die Kernreaktoren in den von Australien zu erwerbenden U-Booten hochangereichertes Uran (HEU) anstelle von niedrig angereichertem Uran (LEU) verwenden – dem normalen Brennstoff für Kernreaktoren. HEU ist das wichtigste Material, das benötigt wird, um eine Atombombe herzustellen.

Aus diesem Grund beschränkt das JCPOA – das iranische Atomabkommen – den Iran darauf, nur LEU (unter 20 % Urananreicherung) zu produzieren.

Obwohl Australien nicht daran interessiert ist, HEU zur Herstellung einer Atombombe zu verwenden, könnte Australien, einem Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags (NPT), mit HEU (mit einer Anreicherung von etwa 50%) für nuklearbetriebene U-Boote eröffnet werden die Schleusen zu anderen Ländern, die U-Boote mit HEU-Antrieb erwerben, um eine Kapazität für die Herstellung einer Bombe zu entwickeln.

Diese Entwicklung könnte der kommenden NVV-Überprüfungskonferenz Anfang nächsten Jahres einen Strich durch die Rechnung machen.

Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die neuen australischen U-Boote, obwohl sie nicht nuklear bewaffnet sind, Teil einer eskalierenden politischen und militärischen Konfrontation zwischen der neuen AUKUS-Allianz (Australien, Großbritannien und die USA) und China nach der Annahme der neuen AUKUS . zu sein scheinen Verteidigungspakt am 15. September bekannt gegeben. Eine solche Konfrontation riskiert einen sehr zerstörerischen Krieg, wird die Differenzen mit China wahrscheinlich nicht lösen und ist immens verschwenderisch und schädlich für den Aufbau einer friedlichen, gerechten und kollaborativen Welt.

Alle Bedenken hinsichtlich der militärischen Aktivitäten und der Menschenrechtsbilanz Chinas müssen durch Diplomatie, das Streben nach gemeinsamer Sicherheit, die Anwendung des Völkerrechts und die Nutzung von Konfliktlösungsmechanismen, einschließlich derer, die durch die Vereinten Nationen und das UN-Übereinkommen über das Recht der Vereinten Nationen verfügbar sind, ausgeräumt werden Meer.

Wir appellieren an die australische Regierung, ihren Ansatz zu überdenken, eine weitere Konflikteskalation zu unterlassen und der Bewältigung schwerwiegender Probleme der menschlichen Sicherheit von heute und morgen, einschließlich der COVID-Pandemie, des Klimawandels, der Hungersnot und der Armut, zunehmend Priorität einzuräumen, anstatt Ressourcen zu schütten in Rivalitäten zwischen Großmächten, die im 19. und 20. Jahrhundert so katastrophal waren.

Wir begrüßen die Bekräftigung der neuseeländischen Atomwaffenfreiheitspolitik durch den neuseeländischen Premierminister Ardern und die vorrangige Ausrichtung der neuseeländischen Regierung auf Diplomatie, und wir unterstützen diese Stimmen in Australien, einschließlich des angesehenen ehemaligen Premierministers Paul Keating, die ihre Regierung auffordern, die denken und diese Entscheidung rückgängig machen.“

Das International Affairs and Disarmament Committee der Aotearoa / New Zealand Peace Foundation ist eine Gruppe erfahrener neuseeländischer Forscher und Aktivisten im Bereich internationale Angelegenheiten und Abrüstung, die unter dem Dach der Aotearoa / New Zealand Peace Foundation unabhängig operiert.

23. September 2021

Russische Fahnen in Bamako (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Deutliche Einflussverluste des Westens in Mali überschatten die Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Während es in Berlin mit Blick auf die Niederlage in Afghanistan heißt, die Intervention im Sahel dürfe nicht „der nächste 20-Jahre-Einsatz“ werden, zieht die Übergangsregierung in Bamako für den Fall eines westlichen Teil- oder Komplettabzugs als „Plan B“ die Anwerbung von Söldnern der russischen Firma Wagner in Betracht. Der Plan knüpft an den Ausbau der Militärkooperation zwischen Mali und Russland an, der mit einem im Juni 2019 unterzeichneten Abkommen eingeleitet worden ist. Wie berichtet wird, stößt eine mögliche engere Zusammenarbeit mit Moskau in der malischen Öffentlichkeit zunehmend auf Sympathie. Zugleich stärkt auch die Türkei ihre Stellung im Sahel; sie weitet ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss aus und hat mit der Fortbildung malischer Offiziere begonnen. Damit ist Mali nach Syrien und Libyen das nächste Land, in dem die Mächte des Westens schwächer werden, während Russland und die Türkei erstarken.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8713/

23. September 2021

Sahra Wagenknecht: Noch 3 Tage sind es bis zur Wahl

Noch 3 Tage sind es bis zur Wahl – haben Sie schon entschieden, ob und wen Sie wählen? Ich kann Ihnen nur ganz dringend raten: Nutzen Sie ihre Stimme! Es ist eine schlimme Entwicklung, dass ausgerechnet Ärmere immer seltener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Dies macht es für die Reichen und Mächtigen nur einfacher, Politik im Interesse der obersten 5 Prozent durchzusetzen. Und egal ob Union, FDP, SPD oder GRÜNE – Politik für große Konzerne und Millionäre statt für die Mehrheit hatten wir nun schon viel zu lange.Auch dass in Deutschland Millionen Menschen zu extrem schlechten Löhnen arbeiten, ist die Folge von politischen Entscheidungen. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn von 13 Euro und faire Regeln am Arbeitsmarkt statt Dauerbefristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. In der WDR-Sendung „Ihre Wahl: Noch vier Tage und dann?“ nehme ich Stellung zum Thema Mindestlohn, zum Kohleausstieg und zur Kommerzialisierung und zum Pflegenotstand im Gesundheitswesen, gegen den Jens Spahn bis heute nichts unternommen hat.

23. September 2021

Sevim Dagdelen: Die neuen Strafmaßnahmen für Ungeimpfte dienen weniger dem Kampf gegen Corona als der weiteren Spaltung und Entsolidarisierung.

von Sevim Dagdelen: Die neuen Strafmaßnahmen für Ungeimpfte dienen weniger dem Kampf gegen Corona als der weiteren Spaltung und Entsolidarisierung. Mit „Fairness“, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behauptet, hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn ab dem 11. Oktober Corona-Schnelltests selbst bezahlt werden müssen und ab spätestens 1. November noch dazu staatliche Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall gestrichen werden.

„Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, sagt CDU-Minister „Nein-mit-uns-gibt-es-keine-Impflicht-auch-nicht-durch-die-Hintertür“ Spahn. Dafür hatte im März Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) noch erklärt: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine weiteren Grundrechtseinschränkungen eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ Nichts als hohle Versprechen. Dafür jetzt eine Entscheidung wider die Vernunft und die Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Epidemiologen.

Ich sage, es ist nicht fair, diejenigen zu bestrafen, die zuhause bleiben, um andere vor Ansteckung zu schützen, sondern fahrlässig, verantwortungslos und inakzeptabel. Eine absehbare Lohnkürzung senkt a) die Bereitschaft, Tests zu machen und b) im Positiv-Fall in Quarantäne zu gehen bzw. diese dem Arbeitgeber zu melden. Dafür steigt wohl die Zahl der Ansteckungen, weil das Virus eher ins Unternehmen geschleppt wird…

Ich frage, welcher Hammer von Spahn und Co. als nächstes kommt? Streichung der Lohnfortzahlung an Eltern, deren ungeimpfte Kinder nach Positiv-Test in Quarantäne und Distanzunterricht müssen? Höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte sind bereits in der Diskussion. Kommen sie danach auch für Fleischesser und Alkoholtrinker, für Unfallverletzte, die zu schnell gefahren sind, für Skifahrer oder Schwule mit HIV? Oder werdende Eltern, die sich für ihr behindertes Kind entscheiden? Nein, eine solch unsolidarische Gesellschaft, in der nicht der Mensch, das Miteinander und die Freiheit zählen, sondern nacktes Kosten-Nutzen-Denken und Profitmaximierung dominieren, will ich nicht.

Für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität braucht es eine starke LINKE. Am 26. September zählt jede Stimme, jetzt umso mehr.

23. September 2021

Gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen: Aktivisten sammeln Unterschriften für Volksinitiative. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410910.protest-gegen-r%C3%BCstung-die-gewinnmargen-dort-sind-exorbitant-hoch.html

23. September 2021

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bundesweit beschlossen – von Claudia Wangerin (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Ende-der-Lohnfortzahlung-fuer-Ungeimpfte-bundesweit-beschlossen-6198869.html

23. September 2021

Verändertes Kräfteverhältnis – Neue Wortführer und Hoffnungsträger: CELAC-Gipfel demonstriert Geschlossenheit der Karibik und Lateinamerikas (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410960.gegen-us-einmischung-verändertes-kräfteverhältnis.html

23. September 2021

Naher und Mittlere Osten: Perspektiven nach Afghanistan-Abzug | Karin Leukefeld

22. September 2021

Berlin September Billboard Campaign: Nukes are now illegal! Now get them out of Germany! (World Beyond War)

Nuclear weapons threaten our security. We demand Germany’s support for the UN Treaty on Nuclear Weapons.

On October 24, the 50th nation ratified the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). By crossing the 50 ratification threshold on January 22, 2021, the treaty will enter into legal force and become international law, binding on the states that have already ratified it, and all those which subsequently ratify the treaty.

In cooperation with the international peace-network World Beyond War and Roger Waters (Pink Floyd) and other peace-groups like Attac Berlin we are organizing a campaign to draw attention to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons on January 22, 2021.

We have booked large-sized billboards in downtown Berlin for the period of two weeks in September 2021.

http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de/english.html

Hundreds of inviduals and organisations are supporting the campaign.

See all images of the campaign here: https://cutt.ly/dWlQmEN

See video playlist here

22. September 2021

Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa mahnt Deutschland: Nichtdiskriminierung bei Entschädigung der Opfer der Leningrad-Blockade (RT DE)

https://de.rt.com/europa/124456-sacharowa-kritisiert-deutschland-fur-entschadigungen-nur-blockaden-juden/

22. September 2021

„Wahlmanipulation, Skripals, Litwinenko sind Teil einer medial-politischen Kampagne gegen Russland“ (RT DE)

https://de.rt.com/kurzclips/124494-wahlmanipulation-skripals-litwinenko-mediale-kampagne/

22. September 2021

Die Berliner Reparationsverweigerung (II) german-foreign-policy.com

Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama auszuhebeln. Berlin hatte sich mit der Regierung in Windhoek auf ein vorgebliches Versöhnungsabkommen geeinigt, das den Genozid lediglich politisch, nicht aber juristisch anerkennt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern nur freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorsieht. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen es zurück und haben am Dienstag seine Ratifizierung im namibischen Parlament verhindert. Unterdessen halten weitere Staaten ihre Forderungen nach Entschädigung für deutsche Kolonial- und Weltkriegsverbrechen aufrecht, so zumindest zeitweise Tansania, vor allem aber Polen und Griechenland. Die Reparationsschuld der Bundesrepublik gegenüber Warschau wird auf 850 Milliarden Euro, diejenige gegenüber Athen wird auf 288 Milliarden Euro geschätzt. Athen hat zuletzt anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls Verhandlungen angemahnt – vergebens.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8712/