13. Dezember 2018

Protest gegen die drohende Schließung der Jugendzentren Potse und Drugstore – Zeigt Flagge für #aufstehen und gegen eine Politik der sozialen Kälte!

Potse_Drugstore
1. Aktion
Protest gegen die drohende Schließung der Jugendzentren Potse und Drugstore
Rathaus Schöneberg (U4 Rathaus Schöneberg)
Treffen 13:30, Beginn 14:03
siehe Flyer (angehängte Datei)
2. Aktion
Protest gegen prekäre Jobs und Mobbing gegen Betriebsratsmitglieder bei Toys R Us
Osteingang Mall of Berlin, Wilhelmstraße Ecke Voßstraße (U2 Mohrenstraße)
Beginn 15:00 Ende 16:30
Bitte nehmt zahlreich teil! Zeigt Flagge für #aufstehen und gegen eine Politik der sozialen Kälte!
Solidarische Grüße
Colin Kerkmann
Aufstehen Berlin, Bezirk Pankow
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13. Dezember 2018

Französisches Innenministerium: Attentat von Straßburg kein Ablenkungsmanöver der Regierung

https://deutsch.rt.com/europa/80945-franzosisches-innenministerium-attentat-von-strassburg/
12.12.2018
In sozialen Netzwerken gibt es Kommentare, die das Attentat von Straßburg für ein Ablenkungsmanöver der Regierung von den Protesten der Gelbwesten halten. Die französische Regierung weist dergleichen strikt zurück, derartige Unterstellungen seien „schändlich“.

Das französische Innenministerium hat sich scharf gegen im Internet kursierende Gerüchte gewandt, nach denen das Attentat von Straßburg, bei dem am Dienstagabend drei Menschen ums Leben kamen, ein Manöver der Regierung zur Schwächung der Massenproteste der Gelbwesten darstelle.

Laurent Nuñez, Staatssekretär im Innenministerium, erklärte, er sei „empört“ über Behauptungen, das Straßburger Attentat könne der Regierung bei ihrem Ringen mit der Gelbwesten-Bewegung helfen. Nuñez erklärte gegenüber France Inter: „Ich verstehe nicht, wie sich das irgendjemand vorstellen kann… Wir sollten das als das benennen, was es ist – solche Ideen stammen offensichtlich von Verschwörungstheoretikern. Wie man Tweets und anderen Kommentaren entnehmen kann, blühen derartige Verschwörungstheorien in den Reihen der Gelbwesten. Und das ist nur ein weiterer Beweis. So etwas zu sagen, ist offen gestanden schändlich.“ (…)

13. Dezember 2018

Gladio in Straßburg? Wem nützt das Attentat? (nachdenkseiten.de)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47839
13.12.2018
Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist. Albrecht Müller.

In diesen unseren Zeiten ist es eigentlich nicht gestattet, immer wieder die gleiche Interpretation zu versuchen: Persönlich bedingter Mord. Ein Krimineller. Ein Islamist, der XY gerufen hat.

Zumindest müsste man fragen, wem dieser Anschlag fantastisch ins Zeug passt: dem Präsidenten der Republik Frankreich auf jeden Fall. Die Gelb-Westen verschwinden aus der Aufmerksamkeit und werden auch schon zur Ordnung gerufen.

Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Norbert Wiersbin auf Facebook kommentiert bzw. zitiert:

“Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das Primäre Ziel eines solchen Anschlages sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.”
(Vincenzo Vinciguerrra, Mitglied der NATO-Geheimarmee “GLADIO” und Drahtzieher des Bombenattentats von Peteano im Jahre 1972, bei dem 5 Carabinieri starben.)
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47839

13. Dezember 2018

Die Ukraine weigert sich, Gas direkt aus Russland zu beziehen und kauft stattdessen russisches Gas mit Aufschlag aus der EU zurück.

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20181212323260656-gas-preise-transit-nordstream2/

Armin Siebert, 12.12.2018

Die Ukraine zahlt mehr für russisches Erdgas als Deutschland. Die Ukraine weigert sich, Gas direkt aus Russland zu beziehen und kauft stattdessen russisches Gas mit Aufschlag aus der EU zurück. Die neuen Höchstpreise für das Gas führen zu drastischen Preiserhöhungen für die Verbraucher in der Ukraine.

Der Preis, den die Ukraine für den Import von Erdgas zahlt, hat ein neues Allzeit-Hoch erreicht. Im November kostete die Ukraine der Import von 1000 Kubikmetern Erdgas 339 US-Dollar, wie das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung der Ukraine mitteilte. Im September 2018 hatte der Preis noch rund 300 Dollar betragen. Zum Vergleich: Deutschland bezahlt geschätzt 250 US-Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Erdgas; Weißrussland gar nur 129 Dollar.

Der Preis für die Gas-Unabhängigkeit
Die Ukraine hat den direkten Gasimport aus Russland aus politischen Gründen im November 2015 eingestellt.  Seitdem importiert das Land Gas aus EU-Ländern, vor allem aus den Nachbarstaaten Slowakei, Polen, Ungarn und Österreich. Dabei handelt es sich größtenteils auch um russisches Erdgas, das aber, nachdem es in die EU geliefert wurde, über die sogenannte Reverse-Flow-Technologie, bei der Gas entgegen der Fließrichtung zurückgepumpt wird, zu einem höheren Wiederverkaufspreis an die Ukraine zurückgeliefert wird. Die Ukraine möchte mit dieser Maßnahme eine größere Unabhängigkeit von Russland erreichen – allerdings zu einem höheren Preis.

Die Europäische Union hatte der Ukraine nach Ausbruch des Konflikts mit Russland 2014 die Methode des „Reverse Flows“ vorgeschlagen und aktiv gefördert. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellte Kiew 300 Millionen Dollar für Reverse-Gaskäufe bereit. Experten zufolge zahlte Naftogaz, der ukrainische Gas-Monopolist, allein von Ende 2015 bis Ende 2017 eine bis 1,5 Milliarden Dollar mehr für Gas aus der EU im Vergleich zu den Direktpreisen aus Russland.

Umgehung der Ukraine als Gas-Transit?
Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine ist nicht nur die politische Eskalation seit 2014. Es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Ukraine ist noch immer das wichtigste Transitland für die Lieferung russischen Erdgases nach Europa. Auch wenn die Ukraine für den Eigenbedarf  im Moment kein Erdgas direkt aus Russland importiert, sorgt es über die drei noch zu Zeiten der Sowjetunion gebauten Pipelines „Union“, „Brüderlichkeit“ und „Transbalkan“ noch immer für den Transport von jährlich  93,5 Milliarden Kubikmetern Gas in die EU. Dies bringt dem klammen Land Transitgebühren von jährlich etwa zwei Milliarden Dollar. Der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft allerdings 2020 aus. Die beiden Vertragspartner Naftogaz für die Ukraine und Gazprom für Russland sind außerdem hochverstritten und überziehen sich vor dem Stockholmer Schiedsgericht gegenseitig mit Klagen. Auch hier geht es um Gasliefer- und Transitverträge.

Die Ukraine befürchtet, dass Russland durch den Ausbau von Alternativrouten die Ukraine zukünftig als Transitland umgehen könnte. Die russische Pipeline Nordstream liefert seit 2011 bereits 55 Milliarden Kubikmetern Gas über die Ostsee nach Europa. Mit Nord Stream 2 kommt Ende 2019 eine weitere Ostsee-Leitung unter Umgehung der Ukraine mit einer Kapazität von ebenfalls 55 Milliarden Kubikmetern Gas hinzu.

Erfolgreiche Lobbyarbeit
Die ukrainische Regierung betreibt mit Unterstützung Polens und der Baltischen Staaten vehement Lobbyarbeit in der EU und in den USA gegen die neue russische Pipeline. Mit Erfolg. Die USA haben Sanktionen gegen Nord Stream 2 angedroht. Bundeskanzlerin Merkel versprach, sich für eine Verpflichtung Russlands einzusetzen, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 auch weiterhin die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas zu nutzen. Die russische Seite macht dies von der Wirtschaftlichkeit abhängig. Die weitere Nutzung der maroden ukrainischen Leitungen trotz moderner Alternativen wie Nord Stream 2 oder Turk Stream dürfte wenig attraktiv sein für den russischen Gas-Monopolisten Gazprom.

Allerdings gehen Experten von einem erhöhten Gasbedarf Europas in den nächsten Jahren aus, so dass auch der ukrainische Transit noch einige Jahre genutzt werden dürfte. Gleichzeitig soll der EU-Gasimport weiter „diversifiziert“ werden, unter anderem durch den verstärkten Einkauf von Flüssiggas aus Übersee. Die USA als größter Produzent von Schiefergas möchte diese Lücke gern füllen und hat 2017 in einem Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 angekündigt und den verstärkten Import amerikanischen Flüssiggases in die EU gefordert.

Der höhere Gaspreis kommt beim Verbraucher an
Die ukrainische Regierung hat zum 1. November 2018 die Gaspreise für die Verbraucher in der Ukraine um 23,5 Prozent angehoben. Entsprechend stiegen auch die Heizungspreise für die Bevölkerung in der Hauptstadt Kiew zum meteorologischen Winterbeginn am 1. Dezember um 32 Prozent. Die Erhöhung der Gaspreise war eine der Hauptbedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Gewährung eines neuen Milliardenkredits an die Ukraine. Ursprünglich hatte der IWF sogar eine Erhöhung der Gaspreise um 60 Prozent gefordert.
Die Verbraucherpreise für Gas hatten sich in der Ukraine bereits zwischen 2014 und 2016 verdoppelt bei gleichzeitig sinkenden Löhnen. Dies führt zunehmend zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20181212323260656-gas-preise-transit-nordstream2/

13. Dezember 2018

EU beschließt auf US-Druck Resolution gegen Nord Stream 2 – Sacharowa: „Blanker Wahnsinn für Europa“ (RT Deutsch)

13.12.2018

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der zum Stopp des Baus der Nord Stream 2-Erdgaspipeline aufgerufen wird. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Russlands, Maria Sacharowa, kommentierte dies mit Unverständnis: „Gegen Zusammenarbeit im Energiebereich, gegen dessen Diversifizierung aufzutreten, dagegen, der Zusammenarbeit im Energiebereich wirklich modernen Charakter zu verleihen… Das ist blanker Wahnsinn für Europa, das auf Energieträger dringend angewiesen ist.“

In dem vom EU-Parlament verabschiedeten Dokument wird der Ukraine eine angebliche Schlüsselrolle bei der Energieversorgung Europas betont. Und Nord Stream 2 wird hingegen als politisches Projekt verunglimpft, das „eine Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Energieversorgung“ darstelle, obwohl vielmehr die Regierung der Ukraine in Vergangenheit mehrfach durch Verstöße gegen Gaslieferungsverträge mit Russland auffiel.
Dass gerade die Resolution des EU-Parlaments einen durchweg politischen Charakter trägt, konstatierte neben anderen der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin: Die Resolution „ist auf Druck seitens der USA verabschiedet worden.“ Denn „Die Aufforderungen zum Stopp des für die Länder Europas und ihre Bürger wirtschaftlich vorteilhaften Projekts ertönen nach mehrfachen (vorherigen) Sanktionsdrohungen seitens des US-Kongresses gegen die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen“, legte der Parlamentarier den Kontext offen.
Fast zeitgleich mit dem EU-Dokument wurde eine ähnliche Resolution als Nr. 1035 vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Diese Resolution disqualifizierte Dmitri Peskow, Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, als „unfairen Wettbewerb“.

https://deutsch.rt.com/newsticker/81004-eu-beschliesst-auf-us-druck-resolution-gegen-nord-stream-2/

13. Dezember 2018

#ATTAC Frankreich fordert seine Mitglieder und Lokalgruppen auf am »Fünften Akt« der Bewegung der #Gelbwesten teilzunehmen – für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.

https://www.jungewelt.de/artikel/345293.aufruf-zu-protesten-gegen-macron.html

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen »sozialen« Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie die Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentlichen Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

Glaubt die Regierung wirklich, dass sie aus einer großen sozialen und politischen Krise herauskommt, indem sie eine Politik noch beschleunigt, die auf breite Ablehnung im Land stößt? Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Superreichen. Er hat sich dafür entschieden, die Interessen des reichsten einen Prozents zu vertreten, indem er weder auf die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Exit-Steuer oder die Einführung einer Flat Tax verzichtet. Anders als behauptet, hört die Regierung nicht auf die Forderungen nach einer Steuerpolitik, die von oben nach unten umverteilt, wie sie in den letzten Wochen von der Bevölkerung erhoben werden. (…) Die Ankündigung, den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen, ist reiner Schwindel. Weder der Mindestlohn noch die Einkommen für Geringverdiener bekommen eine zusätzliche Erhöhung. Denn schon vorher war geplant gewesen, den Beschäftigungsbonus zu erhöhen. Also ein wunderbarer Taschenspielertrick des Präsidenten. Statt die Unternehmen zu Lohnerhöhungen zu bewegen, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Steuerbefreiung für Überstunden kommt übrigens vor allem Besserverdienern zugute, die überhaupt nur die Gelegenheit dazu haben. Das bedeutet auch weniger Mittel für den Staatshaushalt und wird logischerweise zu einer weiteren Destabilisierung unseres Sozialsystems führen.

Auch die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden ignoriert: Es wurde keinerlei Erhöhung der sozialen Mindestversorgung angekündigt. Die Renten sind noch immer nicht an die Lebenshaltungskosten gekoppelt – eine Forderung, die seit Wochen erhoben wird. Studenten und Gymnasiasten, die auf die Straße gegangen sind und massive Repression erleben, werden von der Regierung vollkommen ignoriert.

Macron beharrt auf einer Politik, die darin besteht, die Unternehmensbesteuerung auf die Haushalte zu verlagern und die Interessen multinationaler Unternehmen und ihrer Aktionäre zu schützen. Gleichzeitig stagnieren die Investitionen der französischen Unternehmen in den Klimaschutz seit mehreren Jahren und könnten 2018 sogar sinken. Die Regierung vergibt die Chance, Privatinvestitionen mit regulatorischen und fiskalischen Instrumenten auf den ökologischen Umbau zu orientieren (…). Darüber hinaus scheut sich Macron nicht, sich in der Migrationsfrage an die extreme Rechte anzubiedern, um so zu versuchen, die Wut auf die soziale Lage umzulenken. (…) ATTAC Frankreich fordert seine Mitglieder und Lokalgruppen weiterhin zu Protesten auf, in den kommenden Tagen, insbesondere am Freitag, dem 14. Dezember, dem Aufruf der Gewerkschaften zu folgen und am Samstag, dem 15. Dezember, am »Fünften Akt« der Bewegung der Gelbwesten teilzunehmen – für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.

13. Dezember 2018

Wem der „allgegenwärtige Antisemit“ nutzt und wofür Israel kritisiert werden muss

„Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – so heißt das neue Buch des israelisch-deutschen Sozialwissenschaftlers Moshe Zuckermann. Er hat als Sohn von Shoah-Überlebenden aus Auschwitz selbst erlebt, für seine Israel-Kritik als „Antisemit“ beschimpft zu werden. Sputnik hat mit dem Autor gesprochen.

weiter hier:

https://sptnkne.ws/kmqq

13. Dezember 2018

100 Jahre seit dem Ende des Millionen von Menschen mordenden Ersten Weltkrieges. Auch Ende 2018 besteht wieder die Gefahr eines großen Krieges, eines Weltkrieges. (Sputniknews)

Deutschland hat mehr als 100 verschiedene Parteien und noch viel mehr Bürgerbewegungen. Über deren vielfältigste Anliegen zu urteilen steht keinem zu. Aber fehlt nicht doch ein freier Zusammenschluss von Frauen und Männern, die den Gemeinsinn ins Zentrum ihres Anliegens stellen, eine Bürgerbewegung für Vernunft und Menschlichkeit? Eine Bürgerbewegung auch für die Prinzipien des Grundgesetzes. Weil wir Bürgerinnen und Bürger nicht weiter mit anschauen können, wie es immer weiter bergab geht mit unserem Land. Weil wir wieder aufbauen wollen, konstruktiv und an der Lösung der Sachprobleme orientiert. Weil wir nicht nach Macht streben.

den ganzen Artikel hier lesen:

https://sptnkne.ws/knM4

13. Dezember 2018

Nach Verweigerung des Rechts auf Asyl in den USA, fordern Flüchtlinge aus Honduras jetzt Wiedergutmachung für die zerstörerische US-Außenpolitik in Zentralamerika

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„Es mag Ihnen wie viel Geld vorkommen. Aber es ist eine kleine Summe im Vergleich zu allem, was die USA von Honduras gestohlen haben.“

Einen Monat nach Ankunft an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und in der Hoffnung, in den USA Asyl zu erhalten, marschierten etwa 100 Flüchtlinge aus Honduras am Dienstag zum US-Konsulat in der Grenzstadt Tijuana, um den Konsulatsbeamten mitzuteilen, dass sie nach Hause zurückkehren würden – aber nur wenn das Land, das sich weigert, ihr Recht auf Asyl anzuerkennen, ihnen Reparationen für die Zerstörung und Destabilisierung zahlt, welche die US-Außenpolitik in ihrem Heimatland und in ganz Mittelamerika angerichtet hat.

Die Gruppe verlangt von der US-Regierung pro Person jeweils 50.000 Dollar, um in ihr Heimatland zurückzuziehen. Sie verlangen eine Antwort innerhalb von 72 Stunden. Die Summe würde ausreichen, so erklärt die Gruppe, dass jeder Asylsuchende ein kleines Unternehmen gründen oder sein Leben anderweitig in einem Land aufbauen könnte, in dem zwei Drittel der Bevölkerung in Armut leben und in dem jeder fünfte von weniger als zwei Dollar pro Tag lebt .

Der Brief verurteilt die Außenpolitik der USA in Honduras – einschließlich des von der Obama-Regierung unterstützten Militärputsches von 2009 -, der zu den Umständen beigetragen hat, vor denen viele jetzt fliehen.

„Wir möchten Sie daran erinnern, dass die USA, wenn sie keine weitere Migration wünschen, die wirtschaftliche, politische und militärische Intervention in unserem Hoheitsgebiet stoppen sollten“, schreiben die Asylbewerber in dem Brief, der der Redaktion von Common Dreams vorliegt. „Deshalb bitten wir Sie, Ihre 13 Militärstützpunkte und alle ihre Rohstoffunternehmen, die unser Heimatland beleidigen und ausplündern, abzuziehen.“

„Wenn Sie unsere Einreise in die Vereinigten Staaten nicht wünschen, bitten wir Sie, … uns eine Summe von 50.000 Dollar zu geben, damit jeder von uns in unsere Heimat zurückkehren kann“, heisst es weiter in dem Brief.

Nach dem Militärputsch 2009, durch den der demokratisch gewählte Manuel Zelaya gestürzt wurde, unterstützte die Obama-Regierung eine Wahl, die die neue Putsch-Regierung legitimierte. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummi sowie scharfe Munition ein, um die Demonstrationen der Anhänger von Zelaya nach dem Putsch zu zerstreuen – eine Aggression, die den Beginn einer dunklen neuen Periode für das Land bedeutete.

Die Putsch-Regierung hat das Land zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivisten gemacht. Seit 2010 wurden mehr als 100 Menschen in Konflikten mit Interessensvertretern im Bereich Bergbau und Holzeinschlag ermordet. Die Mordrate in Honduras an Menschen in der LGBTQ Community ist ebenfalls explodiert. Die Löhne sind seit dem Staatsstreich zurückgegangen, während die Bildungs- und Gesundheitssysteme erheblichen Finanzierungskürzungen ausgesetzt waren.

„Es scheint Ihnen wie sehr viel Geld zu erscheinen“, erklärte der Organisator Alfonso Guerrero Ulloa gegenüber der Zeitung San Diego Union-Tribune wegen der der Summe der $ 50.000, die die Gruppe von den Vereinigten Staaten verlangt hatte. „Aber es ist eine kleine Summe im Vergleich zu allem, was die Vereinigten Staaten von Honduras gestohlen haben.“

In einem zweiten Schreiben einer anderen Gruppe von Asylsuchenden wurden die USA aufgefordert, die Asylanträge weitaus schneller zu bearbeiten, als dies derzeit von Beamten der Fall ist. Statt statt 40-100 sollten täglich 300 Asylsuchende aufgenommen werden. Tausende sind in Schutzräumen und einer provisorischen Zeltstadt in Tijuana untergebracht.

„Familien, Frauen und Kinder, die aus unseren Ländern geflohen sind, leiden weiter und die Zivilgesellschaft von Tijuana ist weiterhin die Kraft, diese humanitäre Krise zu bewältigen, eine Flüchtlingskrise, die zu einem großen Teil durch jahrzehntelange US – Interventionen in Zentralamerika verursacht wurde“, schrieb der Asylsuchende.

hier in englisch:

https://www.commondreams.org/news/2018/12/12/refused-right-seek-asylum-honduran-refugees-demand-reparations-destructive-us?utm_campaign=shareaholic&utm_medium=facebook&utm_source=socialnetwork&fbclid=IwAR1lj6jwRVyq7N9rHgvVhXPTEK3dlksRlJQk5XK7q2UGJ3fYSdNvgVwm4jE

13. Dezember 2018

Das Dilemma der Linken. Nur eine ethische Migrationspolitik kann Nationalismus zurückdrängen – von Mohssen Massarrat (Rubikon)

Einerseits verpflichten sich die Linken der arbeitenden Bevölkerung in ihrem Umfeld, andererseits müssten sie sich auf Grund ihres humanistisch-internationalistischen Anspruchs gleichzeitig mit den in die Migration gezwungenen Menschen solidarisch zeigen und für eine Politik von offenen Grenzen stehen. Ein moralischer Lösungsansatz für die Linke zeigt, wo sie in ihrem Handeln ansetzen könnte, anstatt sich spalten zu lassen und so nationalistischen Gesinnungen mehr Raum zu geben.

Bei einer realistischen Einschätzung der anhaltenden Perspektivlosigkeit wegen Arbeitslosigkeit, Armut, Hungers, Kriegen und politischer Verfolgung im globalen Süden muss davon ausgegangen werden, dass Migrationsbewegungen in der Welt nicht ab-, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach eher zunehmen werden. Dabei vertreten die Linken in Deutschland — vermutlich auch in Europa und allen anderen westlichen Staaten — keine einheitliche Position.

weiterlesen:

https://www.rubikon.news/artikel/das-dilemma-der-linken

13. Dezember 2018

»Aufstehen«: 167.000 Unterstützer

Berlin. 100 Tage nach der Gründung hat die Bewegung »Aufstehen« nach Angaben der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rund 167.000 Unterstützer. 100 davon hätten angegeben, AfD-Mitglieder zu sein, sagte Wagenknecht am Mittwoch gegenüber dpa. Ihnen werde nahegelegt, die Parteimitgliedschaft aufzugeben, »weil das mit dem, was in unserem Gründungsaufruf steht, nicht vereinbar ist«. Deutlich größer sei die Überschneidung mit möglichen AfD-Wählern. »Das sind ja nicht nur Hardcore-Rassisten, sondern viele Leute, die wütend sind, denen es nicht gut geht«, sagte Wagenknecht. Etwa 80 Prozent der Unterstützer von »Aufstehen« hätten angegeben, parteilos zu sein. Rund 11.000 seien Linke-Mitglieder, gut 5.000 SPD-Mitglieder und etwa 1.000 Grüne. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/345344.aufstehen-167-000-unterstützer.html
13. Dezember 2018

Cui bono? Anschlag in Strasbourg – Von André Scheer (junge Welt)

Nach dem Anschlag am Dienstag abend im französischen Strasbourg, bei dem nach Behördenangaben drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt wurden, kursierten im Internet wieder viele Theorien über die Hintergründe. Manche User der »sozialen Netzwerke« bezichtigten ganz offen – und ohne handfeste Belege – die französischen Behörden, das Attentat inszeniert zu haben.

weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/345361.cui-bono.html

13. Dezember 2018

Stand With Okinawa – „Stop the landfill of Henoko / Oura Bay until a referendum can be held in Okinawa

Please post your solidarity message, demanding your representatives take part in protecting Henoko, and connect with organizations and allies to help us fight for our rights as Okinawan people. In addition, organize international solidarity efforts to amplify the urgency of stopping the base construction. Sign the petition to President Trump demanding that the United States stop the landfill of Henoko at

https://petitions.whitehouse.gov/petition/stop-landfill-henoko-oura-bay-until-referendum-can-be-held-okinawa.

https://www.commondreams.org/views/2018/12/12/stand-okinawa

Petition to save Henoko Okinawa

Video here

and here

 

 

13. Dezember 2018

Jahresdurchschnittslohn in China 2016

ScreenHunter 1890

Durchschnittslohn 2016 bei 10000 Euro

12. Dezember 2018

Alles oder nichts – Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte – ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins – drastische Kürzungsdiktate – das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7813/

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