13. Februar 2016

Kriegspropaganda – von Oskar Lafontaine

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Bild: “Kollateralschaden” – Krankenhaus in Kundus nach US-Angriff, bei dem 30 Menschen starben.

Kriegspropaganda – von Oskar Lafontaine

„Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache von Lügen umstellt sein sollte“, sagte der alte Zyniker Winston Churchill. Wenn man sich anschauen und anhören muss, was in den deutschen Medien über die Kriege im Vorderen Orient berichtetet wird, dann wird Churchill wieder einmal bestätigt. Dass die CIA manchem deutschen Journalisten die Feder führt, dürfte bekannt sein. Und selbstverständlich versucht auch Putin mit ähnlichen Mitteln dagegen zu halten. Aber wenn das jahrzehntelange Gemetzel im Vorderen Orient auf Assads Fassbomben, Putin und russische Bomben auf Aleppo reduziert wird, dann zeigt das, dass die Propagandisten der „westlichen Wertegemeinschaft“ wieder ganze Arbeit geleistet haben.

Jetzt ist wieder von den syrischen Folterkammern die Rede. Und vergessen wird, „wie eng Außenminister Steinmeier und BND-Chef Uhrlau mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben – auch auf Kosten von Menschenrechten“ („Stern“ 13. März 2008). Der ehemalige BND-Chef Uhrlau kommentierte die Zusammenarbeit so: „In Syrien galten und gelten andere Grundrechtsstandards, das ist schon immer so gewesen, es war kein einfacher Partner.“

In der „westlichen Wertegemeinschaft“ gilt der Standard der doppelten Moral. Die Rohstoff- und Absatzkriege der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA sind Kämpfe für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte. Nur ab und zu sagt einer mal die Wahrheit: „Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.“ (John F. Kerry am 27. Februar 2004)

Die russischen Bombardements sind Verbrechen, während der „westlichen Wertegemeinschaft“ nur bedauernswerte „Kollateralschäden“ unterlaufen, so zum Beispiel 1,3 Millionen Tote in den letzten Jahren („Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“). Die „westliche Wertegemeinschaft“ bestätigt George Orwell: „Wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“

13. Februar 2016

Probeabos gegen Kriege – jW-Kampagnen sind kein Selbstzweck

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13. Februar 2016

Interview mit Wessam Kahel, Mitglied des Komitees für Internationale Beziehungen des Kommunistsichen Jugendverbandes Syria-Bakdash (ICP)

9. Februar 2016

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

ICP: Wie schätzen Sie die internationale Dynamik und die Lage der Bewohner in Syrien heute ein?

WK: Ich möchte Ihnen als erstes gerne einige Informationen über die jüngsten Ereignisse geben. Die syrische Armee ist an verschiedenen Fronten vorangekommen. Wie Sie wissen, ist das Land ziemlich groß, so dass sich die syrische Armee nicht überall ausbreiten kann. Dieser Fortschritt ist dank Russland geschehen, worauf wir noch zurückkommen.

Aleppo zum Beispiel. Der Süden Aleppos ist hauptsächlich in der Hand der syrischen Armee (SA), wo die reaktionären Rebellen rausgesäubert wurden. Dieser große und schnelle Fortschaft wurde von Russland unterstützt. Mehr als 75 Orteim Süden Aleppos werden jetzt von der SA kontrolliert.

In einigen kleinen Orten hat die SA die Terroristen in ein paar Stunden weggefegt. Wir waren selbst überrascht von diesem schnellen Fortschritt. Im Süden ist die Haupt-Terror-Organisation die Nusrah-Front, eine Tochter von Al Quaida plus einige kleinere Terror-Organisationen.

Auch im Westen Aleppos sind bedeutende Fortschritte gemacht worden, diesmal gegen die Daesh. Auch im Osten wurden Fortschritte in Richtung Raqqa errungen,  die sogenannte Hauptstadt der Daesh.

Die Umgebung von Damaskus ist überwiegend in der Hand der SA, wobei einige Orte noch von der IS, die von den Saudis kontrolliert wird, besetzt sind. Aber ihr Führer, Zehran Hallush, ist durch  eine gemeinsame russisch-syrische Aktion getötet worden. Das hat große Probleme für die IS mit sich gebracht, weil sie oft von einer Person und nicht von einer Ideologie abhängen.

Im Süden in der großen Provinz Dara nahe der jordanischen und israelischen Grenze hat die SA auch die Kontrolle über mehrere große Städte und wichtige Ortschaften gewonnen.

In der Mitte Syriens, in Homs, gab es noch eine kleine Rebellenbasis, die auch genommen wurde. Die Terroristen wurden umzingelt und ihnen wurde unter Hinterlassung ihrer Waffen freier Abzug gewährt. Homs ist jetzt gesäubert und ebenso das Land drumherum bis nach Libanon.

ICP: Wie steht es um Palmyra?

WK: Unglücklicherweise hatte es einen Angriff von ca. 1000 Mann auf diese kleine Stadt gegeben, die wichtig wegen ihrer hystorischen Bedeutung ist. Die SA zog sich zurück, weil sie nicht wollte, dass Artefakte zersört würden. Sie ist immer noch in den Händen der IS, aber die SA ist nur 10 km entfernt.

Gegenwärtig ist sie nicht so bedeutend. Es gibt viele große Städte, die zuerst von der SA befreit werden müssen.

ICP: Hat es Schäden in dieser alten Stadt gegeben?

WK: Leider ja … Wie Sie wissen, haben die Daesh und die anderen Organisationen keine Ideologie, keine Menschlichkeit, keine Vernunft; sie töten und kämpfen, sie zerstören jedes historische Objekt, weil es reaktionäre Organisationen mit reaktionären Ideen sind, die man eine faschistische Ideologie nennen könnte. „Wenn du nicht mit uns bist, töte ich dich“ oder „Wenn dieser Ort zu eurer Ideologie gehört, dann zerstöre ich ihn“. So handeln sie.

ICP: Als Kommunisten, die unter so schwierigen Bedingungen kämpfen, wie schätzt ihr die russische Intervention ein und die Rolle von anderen wie der Hisbollah oder Iran, die sagen, dass sie den amerikanischen Imperialismus bekämpfen?

WK: Wir wissen, dass Russland jetzt ein kapitalistisches Land ist und nicht mehr die UdSSR. Aber wir wissen auch, dass der gegenwärtige Feind der US-Imperialismus ist, gegen den wir heute kämpfen müssen. Wir sehen die russische Intervention als positiv an, weil sie der SA und dem syrischen Volk immer mehr Macht gegen diese Organisationen gibt, die unser Volk und unsere Armee bekämpfen.

Diese militärische Intervention ist von Anfang an legitim gewesen, weil es die syrische Regierung war, die Russland bat zu intervenieren. Wir können es also nicht als eine Invasion oder Attacke bezeichnen. Sie war sehr hilfreich. Von Anfang an hat es viele positive Aktivitäten gegeben und bedeutende Fortschritte der SA. Eine ähnliche Rolle wurde auch von der Hisbollah und Iran gespielt. Wir haben unterstützende militärische Maßnahmen erhalten.Wir sind der Meinung, dass dies alles bis jetzt sehr positiv gewesen ist, zumal es auch eine Hilfe gegen den imperialistischen Angriff ist. Und wir auch Zeit gewinnen.

ICP: Welche Aktivitäten führt euer Verband durch? Wir nehmen an, dass ihr aktiv an der Verteidigung des Landes beteiligt seid und weil es heute reaktionär ist, gegen Assad zu sein. Aber das kann sich eines Tages ändern. Was können Sie uns über die künftige Strategie eurer Organisation sagen?

WK: An manchen Orten, können wir uns nicht bewegen, können nichts tun, da heißt es „sterben oder verschwinden“. Dort halten wir die Stellung zusammen mit der Armee und dort machen wir keine eigenen Aktivitäten. Aber an Orten, die von der Regierung bzw. von der Armee kontrolliert werden, dort sind wir aktiv wie vor dem Krieg. Ich möchte unsere Aktivitäten in zwei Bereiche einteilen. Der eine Teil läuft unter der Parole „Syrien wird sich nicht beugen“, die von unserem historischen Führer Halid Bakdash vor vielen Jahren geprägt wurde. Diese historische Parole gilt heute noch. Unter diesem Banner fahren wir fort zu kämpfen, unterstützen die syrische Armee, unterstützen wir den Widerstand des Volkes. Dieses Banner haben wir nicht nur gemeinsam mit allen Kommunisten, unserem Verband und unserer Partei, sondern auch mit anderen wichtigen nationalen Kräften, die patriotisch sind. Wir betrachten es nicht nur als unsere nationale und Klassenpflicht, sondern auch als internationale Pflicht, denn Syrien repräsentiert den internationalen Kampf gegen die globale imperialistische Attacke.

Der zweite Teil läuft unter dem Banner: „Verteidigt die Rechte der syrischen Jugend“. Dies steht in Beziehung zum ökonomisch und sozialen Kampf gegen den ökonomischen Liberalismus unserer Regierung. Wir sind gegen die liberalen Aktivitäten der Regierung im Gesundheits-, im Erziehungswesen und überall. Wir versuchen unsere Errungenschaften in diesen Bereichen zu bewahren. Wir fahren auch in unserem Kampf fort, mehr soziale und progressive Rechte im Wohnungs- und Anstellungsbereich für die junge Generation zu erzielen. Wir unterstützen auch die Nationalisierung der Produktion, weil wir glauben, dass es ein wichtiger ökonomischer Faktor zur Unterstützung Syriens ist.

Wir organisieren auch andere Ereignisse. Vor dem Krieg war das der zentrale Karneval im ganzen Land. Aber jetzt in dieser Situation findet er nur örtlich statt. Eine andere Sache ist das jährliche Kulturereignis „Halid Bakdash Festival“, zu dem wir fortschrittliche Künstler und Sänger einladen. Und dann organisieren wir auch Diskussionen und Analysen über aktuelle Fragen. Wir haben auch eine eigene Schule für unsere Partei und für die Mitlgieder unserer Union.
An den Universitäten, besonders Damaskus und in Aleppo, stellen wir unsere Union in allen Fachbereichen vor und auch in der Union „Syrischer Studenten“. Auf diese Weise können wir engen Kontakt zu Studenten und ihren Forderungen herstellen und wir können unsere Ideen als Kommunisten verbreiten, unsere Analysen und Meinungen mit anderen Studenten teilen als eine wichtige Pflicht. Und die zweite Pflicht ist, sich über die Forderungen der Studenten und der Jugend im allgemeinen zu informieren.

Wir versuchen, unseren Kampf trotz des Krieges weiterzuführen und niemals aufzugeben …

 

13. Februar 2016

Interview with Wessam Kahel, member of the International Relations Committee of the Communist Youth Union of Syria-Bakdash.

 

ICP, 9th February 2016

ICP: How would you consider the internal dynamics and the positions of the subjects in Syria today?

WK: I would like to give some information from the last events.Syrian army recently has progressed in different places. As you know, it is a quite large country. So, the  Syrian army cannot spread all its forces to all places. This progress should be considered due to Russia, on which we will talk about later.
Haleppo for example, the south of Haleppo is mainly controlled by the Syrian army and the reactionary rebels have all been swept away. This powerful and fast progress of the Syrian army was supported by Russia. More than 75 places in south of Haleppo are controlled by the Syrian army now. It is not the city, but the wide countryside. In some small cities, the army swept the rebels away just in a few hours. We were surprised by this very fast progress.
Also in the west of Haleppo, important progress have been gained against Daesh this time.
In south, there are the main terrorist organisation, the Front of Nusra which is affiliated to Al-Quaida, and also some other smaller terrorist organisations controlled by this Front of Nusra.
In the west of Haleppo, there have also been progressions towards al Rakka, the so-called capital of Daesh.
We are all very surprised about this progress and we are very hopeful as well.
Also around Damascus, where most of the places are in the government’s control, in the countryside and exactly in the west, there is Islamic Front, an organisation controlled by the Saudi-Arabia. The leader of this organisation has been killed in an operation of Syria and Russia. His name was Zehran Hallush. This clearly means a very big problem for this organisation since they depend only to one person, not to an ideology.
In the south of Damascus, Dara, near to Jordan and Israel, where there is also Front of Al-Nusra, the Syrian army has regained the control of some many big cities and important places. This is a very broad region but Syrian army has done many progressions in all of these places.
In the middle of Syria, in Homms, there was  a very small base where the rebels are grounded. Syrian army has circled them, fought and made these rebels leave the city. Homms is now clear. The countryside towards Liban is also clear.

ICP: What about Palmira?

WK: Unfortunately, you know that there has been a big attack from hundreds, maybe a thousand of rebels to get this small city. It is a very important city since it is a historical place. Syrian army has draw back as they did not want the artifacts got damaged. It is still under the control of ISIS, but the Syrian army is situated around 10 km above. It is not the most important place for now though, there are many big cities that the Syrian army tries to deal with.

ICP:Has there been any damage to this ancient city?
WK: Yes, unforunately…  As you know, Daesh and the other organisations have no ideology, no humanity, no reason; they kill and fight, they destroy every historical thing, this is because they are reactionary organisations with reactionary ideas, also could be called a fascist ideology. “If you don’t come with us, I kill you” or “If this place belongs to your ideology, I destroy it” this is how they act.
ICP: As communists who struggle in such difficult conditions, how do you consider the Russian intervention and the roles of some others like Hizbullah, or Iran, who say they are opposing the American imperialism?

WK: We recognise that Russia is now a capitalist country, it is not USSR anymore. But we also know that the actual enemy now is the US imperialism,which is what we must be against for today. We consider the Russian intervention as a positive intervention because it gave and is still giving the Syrian army and people of Syria more and more power against the organisations fighting our people and our army.

From the beginning of this military intervention, it is legitimate, because it was the Syrian government who invited Russia to interfere. So we cannot call it an invasion or attack. It has been very helpful. From the very beginning of it, there had been many positive activities, important progress for the Syrian army. Also a similar role has been played by Hizbullah and Iran. We have receive supporting military activities. Supporting positions for the Syrian army and for the Syrian people. We consider that all of this until now has been very positive for us, since it has been a support for struggling against the imperialist attack. (And also it provides us some time.)

ICP: What about the activities of the Union? We assume that you are actively involved in the defence of the country, and today it is a reactionary position to be against Esad, but one day it will change. Can you tell us about a future strategy for your organisation?

WK: In some places, we cannot move, cannot do anything, it is “die or leave”. There, we have to hold position together with the army, and we do not have any activity of our own in these places. But in places which are controlled by the government, by the Syrian army, as you said, we are active as we were before the war. I will divide our activities in two parts: First part is under the big banner “Syria will not kneel” which was created by our historical leader Halid Bakdash many years before. This patriotic banner is still up to date. Under this banner, we continue our struggle, we support the Syrian army, support the resisting people of Syria. We share this banner not only with the communists, our union or our party, but also with other important national forces which share this patriotism. We consider this as not only our national or class duty, but also  an international duty since Syria represents an international struggle against the global imperialist attack.
And the second part is under the banner: “Defence of rights of the Syrian youth”. It is related to our economical and social struggle against the economical liberalism of our government. We are against the liberal activities of the government in health, in education, and in everything. We try to maintain the gains in health, in education, and in other areas. We also continue our struggle to get more social and progressive rights in housing and in employment of the young generations. We also support the nationalisation of the production for the country because we believe that is an important  economic factor to support Syria.
We also have some other events. Before the war, we had the central carnival for all the country. But now, because of this situation, it has to become local. Another activity is the yearly cultural  “Halid Bakdash meetings” in which we invite  progressive artists, singers. Also as the organisation, we have discussions and analysis about the current issues.
We also have an exclusive school for our party and for our union members.
In our universities, especially in Damascus and in Haleppo, we represent our Union in most of the colleges and also in “Syrian Students’ Union”. By this way we can get close to the students’ demands and we can spread our ideas as communists, our analysis and opinions with other students, as our first duty. The second duty is about communicating demands of the students and the youth in general.

We try to continue our struggle despite the war and never give up…

13. Februar 2016

(Xinhua) China refutes British latest six-monthly report on Hong Kong

A Chinese Foreign Ministry spokesperson on Friday refuted the British government`s latest six-monthly report to parliament on Hong Kong, urging Britain to stop interfering in Hong Kong affairs. China is strongly displeased with and firmly opposed to the report since it contains groundless accusations against China, spokesman Hong Lei said in a statement.
http://news.xinhuanet.com/english/2016-02/12/c_135092574.htm
13. Februar 2016

(Sputniknews) „Donezker Republik“: Ukraine bringt 500 Panzer und 90.000 Soldaten in Stellung

Die selbsternannte Donezker Volksrepublik im Osten der Ukraine wirft der Regierung in Kiew vor, trotz des vereinbarten Friedensplans Truppen an der Frontlinie zu konzentrieren.
http://de.sputniknews.com/politik/20160212/307807675/ukraine-bringt-500-panzer-und-90000-soldaten-in-stellung.html
13. Februar 2016

President al-Assad speaks to AFP on Syrian and regional developments

President Bashar al-Assad gave the following interview to AFP News Agency on the developments in Syria and the region:

President al-Assad speaks to AFP on Syrian and regional developments

13. Februar 2016

Kujat: Ohne Russen wäre Syrien kollabiert – ZDF

“Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht”, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Ohne das russische Militär wäre Syrien kollabiert.

http://www.heute.de/ex-bundeswehr-generalinspekteur-kujat-erst-putin-russische-armee-hat-friedensprozess-in-syrien-ermoeglicht-42249674.html

12. Februar 2016

HOFFNUNG FÜR SYRIEN? von Jürgen Todenhöfer

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Liebe Freunde, die Hintermänner des Kriegs haben eine Feuerpause angekündigt. Bravo aus 2 Gründen: Jede nicht abgeworfene Bombe wäre ein Fortschritt. Und jeder weiß nun endgültig, wer in Syrien das Sagen hat: Denn die Syrer werden erst heute über ‘ihre’ Feuerpause informiert. Die Strippenzieher des Syrienkriegs kapieren nicht: Syrien gehört den Syrern. Nicht den USA, Saudi-Arabien, Iran oder Russland.

Wäre die Münchner Konferenz eine faire Friedenskonferenz, müsste sie folgendes Programm haben:

1.) FÜR DEN MITTLEREN OSTEN: Statt ständiger Militär-Interventionen fremder Mächte mittelfristig Schließung aller Militärstützpunkte, Abzug aller ausländischen Truppen. Sie haben nur Unheil angerichtet. Siehe Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Wiedergutmachungs-Zahlungen an alle überfallenen Länder. Schaffung einer “Wirtschaftszone Mittlerer Osten” ähnlich der EU.

2.) FÜR OSTEUROPA: Statt des ausgerechnet in diesen Tagen beschlossenen Ausbaus der NATO Richtung Osten strategische Partnerschaft mit Russland und Schaffung einer gesamt-europäischen Freihandelszone. Natürlich unter Beibehaltung der transatlantischen Partnerschaft. Russland gehört mindestens so sehr zu Europa wie die USA.

3.) FÜR PALÄSTINA: Gründung eines starken palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Gegenseitige Anerkennung und Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina. Reparationen Israels für die in Palästina angerichteten rechtswidrigen Schäden. Rückkehr von Palästina-Flüchtlingen nach Israel im gleichen Maß, in dem israelische Siedler beschließen, im neuen palästinensischen Staat unter dessen Regierung weiterzuleben.

4.) ABRÜSTUNG: Konsequente Bestrafung aller Politiker und Manager, die Waffen in Krisengebiete exportieren und Angriffskriege vorbereiten. Weltweite Ächtung von Kampf-Drohnen, Stopp der Modernisierung westlicher und östlicher Atomwaffen.

“Träume” – spotten die Mächtigen. Sie präsentieren lieber – wie im Syrienkonflikts – taktische Feuerpausen, die sie morgen wieder brechen können. Hauptsache, ihre eigenen machtpolitischen Interessen werden nicht beeinträchtigt. Doch mit dieser Strategie fahren sie die Welt an die Wand. Wie schon mehrfach. Wir dürfen das nicht zulassen.

Euer JT

12. Februar 2016

Das Manifest vom Janis VAROUFAKIS in deutscher Sprache

hier das Manifest vom Janis VAROUFAKIS in deutscher Sprache

Carpe DiEM25  http://diem25.org

bit.ly/20QnJEG

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