29. November 2020

ES RIECHT NACH KRIEG!

ES RIECHT NACH KRIEG! Der US-Flugzeugträger Nimitz an den Persischen Golf geschickt. Es wird behauptet der Einsatz solle den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak und Afghanistan sicherstellen. Gleichzeitig gibt es zunehmende Warnungen über einen möglichen Militärschlag auf iranische Nuklearanlagen, noch bevor Trump das Weisse Haus verlassen sollte.


Berichten zufolge drängt Israel die USA, die iranischen Nuklearanlagen anzugreifen, aber Saudi-Arabien soll Vorbehalte haben. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman „drückte seine Zurückhaltung aus, als er Netanjahu und Pompeo traf und über diese Pläne gesprochen wurde.

Die regionalen Spannungen nehmen immer weiter zu, nachdem ein iranischer Spitzenwissenschaftler ermordet wurde.Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi wurde in der Nähe von Teheran nach einer Explosion getötet. Zuvor war mit Maschinengewehren auf ihn geschossen worden. Sein Tod kommt zwei Jahre, nachdem Israels Ministerpräsident Netanjahu die Welt gewarnt hat, sich an diesen Namen zu erinnern. Der Iran beschuldigte Israel, hinter dem Angriff zu stehen.

29. November 2020

Frente Unido América Latina Berlin / Samstag, 28. November am Brandenburger Tor

28.11. Mauro, CP Peru – #FrenteUnidoAméricaLatina #Berlin / NUEVA CONSTITUCIÓN PUEBLO PLURICULTURAL
https://youtu.be/SBdaWpFQg3o

Noviembre 28 / Axel Plasa, Journalist – CASTELLANO – Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/Gju-Ia_9FLA

Diego Maradona Presente / 28.11. Berlin #Frente Unido America Latina / Renate, Irland-Gruppe
https://youtu.be/zwso7fStvFI

28.11. Sahrauischer Aktivist spricht bei Protest in Berlin / Internationale Solidarität
https://youtu.be/tO97Dv3b4Mg

Axel Plasa, Journalist / Sahrauischer Protest in Berlin 28.11.2020 / Frente Unido América Latina
https://youtu.be/0-3d1yammiU

28.11. DEUTSCH / Axel Plasa, Journalist / Frente Unido América Latina Berlin #HaendewegvonVenezuela
https://youtu.be/ADWFY3SzWe0

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

28. November 2020

Sevim Dagdelen: US-Mordzentrale in Ramstein schließen!

Ein Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein: Die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Die Kläger wollten vor Gericht erreichen, dass Deutschland den USA die Nutzung der Airbase für ihre Drohnenkriege untersagt, nachdem zwei ihrer Angehörigen 2012 bei einem Drohnenangriff der USA starben, für den vermutlich die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein genutzt wurde.Die Begründung: Die bisherigen diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung reichten aus, um ihrer grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht nachzukommen. Sie habe eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist auch juristisch armselig und verkennt die Bedeutung von Völkerrecht und Menschenrechten. Grundrechte müssen stärker durchgesetzt und das geheime Drohnenprogramm, das jedes Jahr zahlreiche Zivilisten tötet, darf weder von Gerichten noch der Bundesregierung länger toleriert werden. Es ist unfassbar, dass die Gerichtsbarkeit in einem Rechtsstaat die Außenpolitik quasi als Tabu ansieht. Dabei ist das Grundgesetz klar: Von deutschem Boden darf kein Angriffskrieg ausgehen. Drohnenmorde eines fremden Staates erst recht nicht! Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Drohnenmordzentrale in Ramstein!

28. November 2020

Forderung nach Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten (isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Hier weiter zum Artikel:
https://bit.ly/3fN8Eyj

28. November 2020

Mögliches Iran Szenario: Rund 100 Sondergesetze könnten durch einen Angriff „auf die USA, ihre Territorien oder Besitztümer oder ihre Streitkräfte“ ausgelöst werden.

Vor jetzt fast zwei Jahren veröffentlichte Elizabeth Goitein, Co-Direktorin des Programms für Freiheit und nationale Sicherheit am Brennan Center for Justice, bei The Atlantic einen Aufsatz, der die folgende Frage aufwirft:
„Was wäre, wenn ein Präsident, der in eine Ecke gedrängt ist und vor einer Wahlverzögerung oder Amtsenthebung steht, einen Notfall erklären würde, um an der Macht zu bleiben? In diesem Szenario könnten unsere Gesetze und Institutionen uns nicht vor einer Machtübernahme durch den Präsidenten retten.“

In dem Artikel verwies Elizabeth Goitein auf rund 100 Sondergesetze, die es einem US-Präsidenten ermöglichen würden, das Internet zu schließen, Radiosender zu schließen, Fernsehsendungen zu zensieren, die Bankkonten der Bürger einzufrieren und US-Truppen auf die Straße zu schicken, um „Unruhen niederzuschlagen“.

Diese Gesetze könnten durch einen Angriff „auf die USA, ihre Territorien oder Besitztümer oder ihre Streitkräfte“ ausgelöst werden.

Die Ermordung eines iranischen Spitzenwissenschaftlers im Iran könnte eine iranische Reaktion hervorrufen. Der Angriff folgte nach einem „geheimen Treffen“ zwischen Pompeo, Netanyahu und dem saudischen Kronprinzen. Wenn der Iran beispielsweise auf die US-Kriegsschiffe schießen würde, die Trump bequem im Persischen Golf stationiert hat, würde dies Trump die Entschuldigung geben, einen nationalen Notfall zu erklären, das Kriegsrecht zu proklamieren und sich zu weigern, das Oval Office zu verlassen.

Der Iran versteht die Notwendigkeit von Zurückhaltung mit Bedacht, aber wir können die Möglichkeit eines Vorfalls unter „falscher Flagge“ nicht ausschließen.

Israel wird des Mordes an einem iranischen Spitzenwissenschaftler verdächtigt
Israel Suspected in Murder of Top Iranian Scientist [contains two videos with good background info]

http://www.envirosagainstwar.org/wp-admin/post.php?post=27401&action=edit

Trump’s Continuing Threat to Democracy: An Insurgency or Martial Law?

In Case of Emergency: The Alarming Scope of the President’s Emergency Powers

Elizabeth Goitein / The Atlantic (January 2019)

http://www.envirosagainstwar.org/2020/11/28/trumps-continuing-threat-to-democracy-an-insurgency-or-martial-law/

28. November 2020

China bekräftigt die Zusammenarbeit mit Venezuela angesichts der Bedrohungen durch die USA

China hat am Freitag die Kontinuität seiner wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Venezuela bekräftigt, trotz der Bedrohung der USA durch Sanktionsländer und Unternehmen, die mit dem südamerikanischen Land im Ölsektor Geschäfte machen, berichtete Prensa Latina auf seiner Website.

Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte, dass der Austausch zwischen Peking und Caracas unabhängig von der Situation fortgesetzt wird, da er auf den Grundsätzen des gegenseitigen Nutzens und der Gleichheit beruht und den einschlägigen Grundsätzen entspricht internationale Gesetze.

Venezuela sei ein wichtiger Partner Chinas in Lateinamerika, und ihre Kooperationsprojekte würden beide Seiten begünstigen.

Auf diese Weise reagierte Zhao auf die Drohung des US-Finanzministeriums hinsichtlich der illegalen Anwendung verbotener Maßnahmen gegen diejenigen, die Geschäftsbeziehungen zur lateinamerikanischen Nation unterhalten.

Internationale Presse berichtete, dass der staatliche Petróleos de Venezuela (PDVSA) die Rohöllieferungen nach China wieder aufnahm, nachdem die US-Sanktionen im August 2019 den Stillstand eingeleitet hatten.

Die chinesischen Zollzahlen zeigen, dass der Handel zwischen den beiden Ländern Anfang dieses Jahres um 77,8 Prozent zurückgegangen war.

Quelle: https://ultimasnoticias.com.ve/noticias/mundo/china-ratifica-cooperacion-con-venezuela-ante-amenazas-de-eeuu/

27. November 2020

„Strategische Partner“ – Peking stärkt die Verbindung mit seinen US-verbündeten Nachbarn Südkorea und Japan (Telepolis)

weiterlesen hier:
https://heise.de/-4972415

27. November 2020

Saudischer Kronprinz bei Geheimtreffen mit Netanyahu, gegen US-Angriff auf den Iran. Aktuelle Zuspitzung durch Attentat auf hochrangigen iranischen Nuklearwissenschaftler

Die Webseite Middle East Eye berichtet jetzt, dass saudische Quellen mitgeteilt haben, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gezögert habe, den Forderungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nachzukommen, einem Angriff auf den Iran zuzustimmen.

Bei dem Treffen am vergangenen Wochenende habe US-Außenminister Mike Pompeo zugesagt keine Angriff auf die Uranverarbeitungsanlagen im Iran zu veranlassen.

Unter der Bedingung der Anonymität sagte die Quelle: „In dem Treffen befürwortete Netanjahu, den Iran anzugereifen. Pompeo habe in keiner Weise dazu bekannt. “

B52-Bomber waren von einer Basis in North Dakota in die Golfregion verlegt worden, zu Übungen an denen auch andere US-Kampf- und Tankflugzeuge beteiligt waren.

US-Verteidigungsminister Christopher Miller besucht zur Zeit US-Luftwaffenstützpunkte in Bahrain und Katar.

Kürzlich kam es zu einem Raketenangriff auf eine Aramco-Anlage in Saudi-Arabien.

Riad bestritt offiziell, dass das Treffen mit Netanyahu am vergangenen Sonntag stattgefunden habe, nachdem die israelische Zeitung Haaretz erstmals über Einzelheiten berichtet hatte.

„Es hat kein solches Treffen gegeben“, twitterte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud .

In einer Erklärung des US-Außenministeriums über Pompeos Treffen mit dem Kronprinzen in Neom wurde Netanjahu nicht erwähnt.

Netanjahus Büro hat das Treffen nicht kommentiert, aber der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte: „Das Durchsickern des geheimen Fluges des Premierministers nach Saudi-Arabien ist ein unverantwortlicher Schritt.“

Netanjahus Besuch, bei dem er von Mossad-Chef Yossi Cohen begleitet worden sein soll, war das erste bekannte hochrangige Treffen zwischen einem israelischen und einem saudischen Führer, obwohl sich die beiden Berichten zufolge in der Vergangenheit privat getroffen haben.

Quelle: https://www.middleeasteye.net/

27. November 2020

Ein Fest fürs Kapital. Coronamaßnahmen der Regierung (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/391371.ein-fest-f%C3%BCrs-kapital.html

27. November 2020

Tulsi Gabbard fordert US-Präsident Trump auf, Snowden und Assange zu begnadigen

Die US-Politikerin der Demokraten, die sich vor einigen Monaten noch als Präsidentschaftskandidatin schlug Trump per Twitter vor, seine Begnadigungsbefugnis zu nutzen, um Snowden und Assange zu begnadigen.Beide werden nach Spionagegesetz von 1917 angeklagt.

„Da Sie den Menschen Begnadigungen gewähren, sollten Sie in Betracht ziehen, diejenigen zu begnadigen, die bei großem persönlichen Opfer die Täuschung und Kriminalität der Menschen im tiefen Staat aufgedeckt haben“, twitterte Gabbard.

Sie verwies auf einen weiteren Tweet von ihr, in dem sie über Assange und Snowden sprach.

„Tapfere Whistleblower, die Lügen und illegale Handlungen in unserer Regierung aufdecken, müssen geschützt werden“, heißt es in dem Tweet.

„Schließen Sie sich mir an und fordern Sie den Kongress auf: Verabschiedung meiner parteiübergreifenden Gesetzgebung (HRes1162, HRes1175, HR8452), in der gefordert wird, Anklage gegen @snowden & Assange fallen zu lassen und das Spionagegesetz zu reformieren.“

27. November 2020

Breitscheidplatz-Attentäter: Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri für falsch (FAZ)

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/behoerdenleiter-hielt-hinweis-auf-amri-fuer-falsch-17072921.html

27. November 2020

Russland: Überbelastung des Gesundheitssystems durch Corona

27. November 2020

Sizilien bittet Kuba um medizinische Hilfe im Kampf gegen die zweite Corona-Welle


Die Behörden in Sizilien haben die kubanische Regierung gebeten, etwa 60 Ärzte und Krankenschwestern in die Region zu entsenden, da die Krankenhäuser auf der italienischen Insel während der zweiten Corona-Welle mit einem Mangel an medizinischem Personal zu kämpfen haben.
Zwischen März und April dieses Jahres kamen bereits kubanische Ärzteteams in einige der am schlimmsten betroffenen Regionen Italiens, darunter die Lombardei und das Piemont, um überlastete italienische Fachkräfte zu ersetzen.

Weltweit sind kubanische Medizin-Brigaden in 20 Landern von Südafrika bis Surinam im Kampf gegen COVID-19 im Einsatz.

„Die kubanische Regierung verfügt über Teams von Ärzten und Krankenschwestern, die bereit sind, in andere Länder zu reisen, um dort zu arbeiten, und wir haben sie um Hilfe gebeten“, sagte Renato Costa, der sizilianische Notfallbeauftragte für COVID-19, gegenüber der Zeitung la Repubblica. „Wir wissen, dass in den letzten Wochen auch andere Regionen Italiens Kuba um Hilfe gebeten haben“, so Costa weiter. „Wir hoffen nur, dass sie zuerst zu uns kommen werden. Ich stehe in Kontakt mit der Botschaft, die unser Ersuchen begrüßt hat“.

Am 4. November bezeichnete Rom Sizilien als „orangefarbene Zone“, die vor allem wegen des Mangels an Gesundheitseinrichtungen und Betten auf den Intensivstationen stark gefährdet ist.

Am Montag forderte die italienische Regierung Gesundheitsinspektoren auf, zu untersuchen, ob Sizilien versucht hat, sich der roten Zone mit hohem Risiko zu entziehen, indem es die Bettenzahlen auf der Intensivstation aufblähte – der wichtigste Parameter, um zu bestimmen, in welche Zone eine Region gelegt werden sollte.

In Italien gab es am Mittwoch weitere 722 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 und 25.853 Neuinfektionen.

https://www.kubakunde.de/neues/sizilien-bittet-kuba-um-medizinische-hilfe-im-kampf-gegen-die-zweite-corona-welle

27. November 2020

Sicily asks Cuba to send medics as Italy fights second Covid wave (theguardian.com)

https://www.theguardian.com/world/2020/nov/25/sicily-asks-cuba-to-send-medics-as-italy-fights-second-covid-wave?

26. November 2020

Boykott mit allen Mitteln. Washington erhebt absurde Vorwürfe zu Gaspipeline Nord Stream 2. Moskau legt Gutachten vor. Gegner des Projekts in Deutschland werden lauter (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/391374.ressourcen-boykott-mit-allen-mitteln.html