9. Dezember 2022

Verhandlungen statt Eskalation. »Ein Weltkrieg kann durch Zufall ausgelöst werden«. Für einen Begriff von gemeinsamer Sicherheit: Am Wochenende findet Friedensratschlag in Kassel statt. – Ein Gespräch mit Willi van Ooyen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440395.verhandlungen-statt-eskalation-ein-weltkrieg-kann-durch-zufall-ausgel%C3%B6st-werden.html

9. Dezember 2022

Patriot-Flugabwehrsysteme für Polen (german-foreign-policy.com)

Berlin wird deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren und bindet das Land damit faktisch in die europäische Luftverteidigungsinitiative ein, die Warschau bisher meidet.

WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin hat sich gegen Widerstände in Warschau durchgesetzt und wird nun doch deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren. Dies bestätigen die Verteidigungsministerien beider Länder. Wie es heißt, müssen nur noch die Einsatzdetails abgestimmt werden. Deutsche Flugabwehreinheiten wären dann – neben der Slowakei – in einem zweiten EU-Staat im Einsatz. Dies passt zu den Bestrebungen Berlins, unter deutscher Führung eine europäische Luftverteidigung aufzubauen (European Sky Shield Initiative, ESSI). Polen nimmt nicht an ihr teil: Es organisiert seine Flugabwehr bislang in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten, auf die es militärisch ohnehin orientiert. Dabei will es an der Seite der USA laut Auskunft seines Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak „die mächtigsten Landstreitkräfte in Europa“ aufbauen. Ein hochrangiger US-Militär bestätigt: „Polen ist unser wichtigster Partner in Kontinentaleuropa geworden“. Mit der Stationierung der Patriot-Systeme bindet Berlin Polen nicht förmlich, aber doch faktisch in die ESSI ein. Zwei von deren drei Systemen werden in Deutschland produziert – in Zukunft auch das US-amerikanische Patriot-System.

weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9108

8. Dezember 2022

Peru: Castillo muss Hut nehmen. Rechter Kongress setzt Präsidenten ab und ernennt Vize zur Staatschefin. Diktatorentochter Fujimori erfreut – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440417.im-f%C3%BCnften-anlauf-castillo-muss-hut-nehmen.html

8. Dezember 2022

„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch? – Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine – Von Raina Zimmering (Nachdenkseiten)

Zum Artikel hier

8. Dezember 2022

Rettung aus Moskau. Trotz westlicher Sanktionen: Russland und Pakistan vereinbaren Partnerschaft bei Energie- und Weizenlieferungen – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440402.energieversorgung-rettung-aus-moskau.html

8. Dezember 2022

Russlandhass statt Umweltschutz. LNG-Terminals: Kosten explodieren, ausreichende Energie-Versorgung nicht möglich (Unsere Zeit)

Zum Artikel hier

8. Dezember 2022

Rechte näher am Ziel. Urteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440356.rechte-n%C3%A4her-am-ziel.html

8. Dezember 2022

Andreas Wehr vom MEZ Berlin zum Ukraine-Krieg und zur Friedensfrage (MEGA Radio Interview)

8. Dezember 2022

Was für ein Ende des Krieges in der Ukraine nötig wäre • Ein Gespräch mit der Kommunistischen Partei der Ukraine (Unsere Zeit)

8. Dezember 2022

Neuer Zehn-Punkte-Plan in China. Maßnahmen an Virusentwicklung angepasst. Individuellere Umsetzung möglich, Konzentration auf Impfung Älterer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440323.kampf-gegen-corona-neuer-zehn-punkte-plan-in-china.html

8. Dezember 2022

Die Wurzeln des Faschismus in der Ukraine: Von der Kollaboration mit den Nazis bis zum Maidan – Von Sam Shipman, Januar 2018 (liberationschool.org)

The roots of fascism in Ukraine: From Nazi collaboration to Maidan

In den letzten Jahren ist die Ukraine aufgrund explosiver politischer Entwicklungen in den Mainstream-Medien aufgetaucht. Angefangen bei der „Orangenen Revolution“ im November 2004 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan, der von mehreren faschistischen Organisationen durchgeführt und von der US-Regierung unterstützt und propagiert wurde.

Angesichts des jüngsten Anstiegs des ukrainischen Ultranationalismus und des Aufstiegs faschistischer Gruppen sowohl innerhalb der ukrainischen politischen Sphäre als auch in den oberen Rängen der militärischen Hierarchie ist es entscheidend, seine historischen Ursprünge zu verstehen, beginnend mit der ukrainischen Zusammenarbeit mit Nazideutschland während des Weltkriegs II. Am 22. Juni 1941 begann der Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion unter dem Namen Unternehmen Barbarossa. Der ursprüngliche Zweck der Operation war die Eroberung der westlichen Sowjetunion, um einen „Lebensraum“ für ethnische Deutsche zu schaffen, um ehemalige Sowjetgebiete umzusiedeln und neu zu bevölkern. Die dort bereits lebenden Slawen sollten als Sklavenarbeiter eingesetzt werden, um den Achsenmächten zu helfen und die in diesem Teil der Sowjetunion verfügbare landwirtschaftliche Produktion zu beschlagnahmen (Norman, 1973). Die Vernichtung und der Völkermord an den slawischen Völkern,

Die Operation Barbarossa war zunächst sehr erfolgreich, wobei die Hauptlast der Offensive von der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik getragen wurde. Zu Beginn des Krieges betrug die Bevölkerung der Ukraine 23,2 Millionen, jedoch wurden in dem, was genau als der eigene Holocaust der Ukraine bezeichnet werden könnte, bis zum Ende des Krieges 3.000.000 Ukrainer und andere Nichtjuden hingerichtet, weitere 2.300.000 Ukrainer wurden getötet oder deportiert, um die „Germanisierung“ des ukrainischen Territoriums zu ermöglichen (Gregorovich, 1995).

Nach der ersten Eröffnung der Operation Barbarossa erließ Hitler am 17. Juli 1941 einen offiziellen Erlass, der festlegte, wie die von den Nazis besetzte Ukraine von einem von den Nazis ernannten Zivilregime regiert werden sollte, das als Reichskommissariat Ukraine (RKU) bekannt ist und von der NSDAP kontrolliert wird regionales Ostpreußen Branchenführer Erich Koch (Eher, 1946). Die RKU wurde mit der Befriedung der Ukraine, der Vernichtung politischer Dissidenten und derer, die den Prozess der nationalsozialistischen Nachkriegsexpansion stören würden, sowie der allgemeinen Ausbeutung der ukrainischen Ressourcen und Menschen zur Förderung der Ziele des Dritten Reiches beauftragt .

Neben der Gründung der RKU kümmerte sich Heinrich Himmler persönlich um die Bildung der Ukrainischen Hilfspolizei (UAP) (Shapiro et. al., 2005). Diese UAP selbst wurde in zwei verschiedene Kategorien aufgeteilt. Die erste, bekannt als „Schutzmannschaft“ oder „Schutzteam“, hatte die Aufgabe, antijüdische Gräueltaten zu verüben und den pro-sowjetischen Partisanenwiderstand im größten Teil der Ukraine zu bekämpfen. Die zweite Gruppe wurde einfach als „Ukrainische Polizei“ bezeichnet, die unter der Führung der berüchtigten Nazi-Schutzstaffel (SS) operierte und besondere Autonomie von der RKU erhielt (Bewersdorf, 2008). Die UAP waren die Haupttäter in dem Teil des Holocaust, der sich in der Ukraine ereignete. Allein in der Region Wolhynien ermordeten die ukrainischen Polizeieinheiten 150.000 Juden,

Zuletzt und vielleicht am berüchtigtsten in der Geschichte der Nazi-Besatzung der Ukraine war die Figur von Stepan Andriyovych Bandera. Bandera war ein ukrainischer Ultranationalist, der am 1. Januar 1909 in Österreich-Ungarn geboren wurde. Bandera diente als Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in Galizien. In den ersten Monaten des Zweiten Weltkriegs wurde OUN-Führer Andriy Melnyk zusammen mit Stepan Bandera von einer Nazi-Geheimdienstorganisation rekrutiert, um Spionage und Sabotage gegen die Sowjetunion zu begehen. Sie stimmten dieser Arbeit unter dem Vorwand zu, dass die Ukraine nach dem Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion Autonomie erhalten würde. Die OUN unterstützte sogar die Vernichtung und Zwangsumsiedlung von Juden, Tataren, Roma und Polen in der Ukraine (Mueller, 2007). Mit der Ankunft von Nazi-Soldaten in der Ukraine nach der Operation Barbarossa am 30. 1941 Bandera und die OUN erließen das Gesetz zur Proklamation der ukrainischen Staatlichkeit, das die Ukraine zu einem von der Sowjetunion unabhängigen Staat erklärte. Diese Proklamation besagte, dass eine unabhängige Ukraine „eng mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter der Führung seines Führers Adolf Hitler zusammenarbeiten würde, das eine neue Ordnung in Europa und der Welt bildet und dem ukrainischen Volk hilft, sich von der Moskauer Besatzung zu befreien“. (Snyder, 2003). Trotz all der Verbrechen von Bandera (nicht nur gegen das ukrainische und jüdische Volk, sondern gegen die Menschheit als Ganzes) und der offenen Zusammenarbeit mit Nazideutschland wird Bandera immer noch als Held der ukrainischen Regierung und ihrer rechtsextremen Anhänger angesehen. Am 22. Januar 2010 verlieh der ukrainische Präsident Viktor Yushchenko dem verstorbenen Bandera den Titel eines Helden der Ukraine (Economist), den höchsten verliehenen Orden in der Ukraine.

In diesem Zusammenhang der Geschichte der Ukraine und Stepan Banderas und der Beziehung der derzeit herrschenden Junta zur RKU während der dunklen Jahre der Nazi-Besatzung muss die heutige Ukraine verstanden werden. Im Februar 2014 begann eine ukrainische Minderheit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu protestieren (diese Bewegung wurde als Euromaidan bekannt). Hinter diesen Demonstrationen standen drei Hauptabsichten: 1) den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch von der Macht zu entfernen (wobei der geltende Verfassungsprozess ignoriert wird); 2) um die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union zu lenken; und 3) die Verfassung zu ändern, um sie so wiederherzustellen, wie sie zwischen 2004 und 2010 war. Die ersten Demonstrationen zur Förderung der Botschaft des Euromaidan begannen 2012,

Die 1991 gegründete Swoboda Partei präsentierte sich als sozialnationale Partei der Ukraine und vertrat eine harte Linie gegenüber ukrainischem Nationalismus und Antikommunismus, eine Haltung, die viele russische, jüdische und andere internationale Organisationen dazu veranlasste, Svoboda als faschistische Organisation anzuprangern (Stern , 2013). Unmittelbar nach dem Erfolg von Euromaidan würden mehrere Svoboda-Mitglieder Positionen innerhalb der ukrainischen Regierung erhalten (Stern, 2012). Der stellvertretende Ministerpräsident, der Minister für Agrarpolitik und Ernährung, der Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, die Gouverneure von Poltawa, Ternopil und Rivine ‚Oblast waren alle Mitglieder von Svoboda, während sie ihr Amt in der ukrainischen Regierung innehatten.

Svoboda nahm eine starke Führungsposition beim Euromaidan-Putsch ein, der sich von einem gewaltlosen Protest zu einer militanten Übernahme des Landes ausweitete, als rechtsextreme Organisatoren mit Angriffen begannen und schließlich 17 Menschen töteten und fast 300 Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und Anti-EU-Demonstranten verletzten. Seit 2004 wird die Svoboda Partei von einem Mann namens Oleh Tyahnybok geführt. Seine Karriere in der ukrainischen Politik baute auf einer Plattform des Hasses (gegen Juden, Russen, Kommunisten, alle nicht-orthodoxen Christen und alle ethnischen Minderheiten im Land) und des Ultranationalismus auf. Bis 2017 hat Oleh dem ukrainischen Parlament 36 Anträge vorgelegt, die alle Hass fördern. Dazu gehören der Widerstand gegen die Einführung regionaler Sprachen, die Unterstützung für die weitere Anerkennung von Nazi-Kollaborateurgruppen während des Zweiten Weltkriegs, die Regelung der politischen Beteiligung für kommunistische Beamte, und Forderungen, den Kommunismus in der Ukraine illegal zu machen (Shekhovtsov, 2011). Sein persönliches Verhalten ist zwar für diejenigen, die mit seiner Politik vertraut sind, nicht überraschend, unterstreicht aber auch seine wahre Loyalität; 2004 machte Oleh am Grab eines Nazi-Sympathisanten der ukrainischen Aufstandsarmee im Fernsehen Bemerkungen wie „[Sie sind diejenigen], die die moskau-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert, am meisten fürchtet“ (Kuzio, 2004) und „Sie waren keine Angst haben und wir sollten keine Angst haben. Sie nahmen ihre automatischen Gewehre an den Hals und gingen in die Wälder und kämpften gegen die Moskowiter, Deutschen, Juden und anderen Abschaum, die unseren ukrainischen Staat wegnehmen wollten“ (Shekhovtsov, 2011). Trotz Olehs widerwärtiger Geschichte wurde er immer noch von mehreren US-Politikern mit offenen Armen empfangen, insbesondere und häufig von US-Senator John McCain (Taylor, 2013).

Die beiden wichtigsten paramilitärischen Organisationen mit engen Beziehungen zu Svoboda und Euromaidan (und persönlich mit denen verbunden, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis sympathisierten) sind als Rechter Sektor und Asowsches Bataillon bekannt. Der Rechte Sektor ist eine rechtsextreme politische Partei und paramilitärische Organisation, die aus dem Zusammenschluss von sechs ukrainischen nationalistischen, religiös-fanatischen, antikommunistischen und euroskeptischen Organisationen entstanden ist (Anderson et. al., 2015). Als Rechter Sektor vereint, führte die Organisation während des Euromaidan die gewalttätigsten Straßenschlägereien gegen die ukrainische Polizei an, erkennbar an der Verwendung der Symbole von Bandera und der RKU. Solche Demonstrationen des Rechten Sektors (und Svoboda) zeigen zahlreiche Flaggen und Fotos mit dem Gesicht von Stepan Bandera zusätzlich zu den rot-schwarzen Flaggen der faschistischen ukrainischen Aufstandsarmee (die jetzt auch als aktuelle Flagge des Rechten Sektors dient). Die Ukrainische Aufständische Armee wurde im November 2013 von Dmytro Yarosh gegründet und am 27. Dezember 2015 verließ eine Mehrheit der Gruppe die Gruppe mit der Behauptung, dass der Rechte Sektor seine Arbeit „als revolutionäre Struktur“ erledigt habe und nicht mehr benötigt werde. Yarosh sagte, dass er die fortgesetzte revolutionäre Rhetorik nicht unterstütze und nichts vorantreiben wolle, was die Macht der derzeitigen ukrainischen Regierung schwächen oder in Frage stellen könnte (Melkozerova, 2016). Nachdem die Mehrheit des Rechten Sektors ihre Mission für beendet erklärt hatte,

Der Donbass-Krieg begann 2014, als die Bewohner der Oblaste Donezk und Lugansk die Waffen gegen die ukrainische Junta erhoben und sich zu unabhängigen Republiken erklärten (bekannt als Volksrepublik Donezk bzw. Volksrepublik Lugansk). Ab 2017 befindet sich dieser Krieg aufgrund eines schwachen Waffenstillstands in einer Phase der Pattsituation. Dieser Waffenstillstand bietet den Menschen in Donezk und Lugansk jedoch nur sehr wenig. So wurde beispielsweise dokumentiert, dass allein am 7. September 2017 17 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen wurde. Die ukrainische Regierung und ihre NATO-Verbündeten verbreiten weiterhin das falsche Narrativ, dass es sich bei den Kämpfern der Rebellen ausschließlich um reguläre russische Infanterie handelt. Diese unbegründete Position wurde tatsächlich durch die Worte des ukrainischen Stabschefs Viktor Muzhenko widerlegt:

Abgesehen davon hat das Bataillon Asow an zahlreichen großen Schlachten und Offensiven im Donbass-Krieg teilgenommen, wodurch es besondere Bekanntheit erlangte. Das Asow-Bataillon war die einzige Militäreinheit, die sich gegen das Vorrücken der Rebellen an der Westfront des Konflikts verteidigen konnte, selbst mit erheblicher US-Militärhilfe in den Händen der gesamten ukrainischen Junta. Infolge dieser Erfolge erlangte das Asowsche Bataillon auf beiden Seiten des Konflikts den Ruf, die effektivste Streitmacht des Krieges zu sein.

Asow hat sich jedoch auch weit über seine militärischen Heldentaten als Einheit hinaus einen Namen gemacht. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR, 2016) erklärte das Asowsche Bataillon in mehrfacher Hinsicht wegen Kriegsverbrechen für schuldig. Im Jahr 2014 wurde dokumentiert, dass Asow an Massenplünderungen von zivilen Häusern in der Down of Shyrokyne beteiligt war und zivile Gebiete mit Artillerie und Kleinwaffen beschoss. Der OHCR-Bericht beschrieb auch die Vergewaltigung und Folter eines geistig behinderten Mannes und behauptete: „Ein Mann mit einer geistigen Behinderung war grausamer Behandlung, Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt durch 8 bis 10 Mitglieder der ‚Azov‘ und ‚Donbass‘ ausgesetzt. Bataillone im August-September 2014. Der Gesundheitszustand des Opfers verschlechterte sich anschließend und er wurde in eine psychiatrische Klinik eingeliefert.“ In einem späteren Bericht aus dem Jahr 2015,

Das Asow-Bataillon hat auch starke Verbindungen zum Faschismus und verwendet Neonazi-Symbolik. Mitglieder des Asow-Bataillons wurden dabei gefilmt, wie sie Neonazi- und SS-Symbole und -Ikonographie zeigten. In einem weit verbreiteten Fall filmte der deutsche Fernsehsender ZDF einen Asow-Kämpfer, der ein Hakenkreuz und ein SS-Symbol in seinen Helm eingraviert hatte (NBC News, 2015). Das Asow-Bataillon hatte so viel Berichterstattung über seine kompromisslose Verfolgung der Nazi-Ideologie, dass sowohl das US-Militär als auch die kanadischen Streitkräfte 2015 erklärten, dass Asow nicht mehr direkt von den beiden jeweiligen Nationen ausgebildet werden würde (Conyers, 2015). Bezeichnenderweise wurden diese Bedingungen jedoch schnell beseitigt, als Asow eine reguläre Militäreinheit in den ukrainischen Streitkräften wurde, im Gegensatz zu dem Milizstatus, unter dem sie zuvor operiert hatten (Sokol, 2016).

Mit dem Sturz der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 vollständig unabhängig, doch die komplexe und dunkle Geschichte der Ukraine lässt sich Jahrzehnte zurückverfolgen. Der Schatten der ukrainischen Vergangenheit schwebt bis heute über der gesamten Region.

Die Beweise gegen die internen faschistischen Sympathien der ukrainischen Regierung und ihre Unterstützung für den Faschismus in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sind unbestreitbar. Die einzige Schlussfolgerung ist, dass die Arbeiter aller Länder solidarisch gegen die Verbrechen der ukrainischen Regierung stehen und sagen, dass wir nicht zulassen werden, dass Faschisten die Ukraine besetzen, wie sie es im Zweiten Weltkrieg taten.

Verweise

Andersen, Johannes, Huijboom, Stefan, & Johannes, Olena. (2015). „Gleichberechtigung für Schwule in der Ukraine noch ein ferner Traum.“ Kiewer Post . http://www.pressreader.com/ukraine/kyiv-post/20150612/281500749876472.

Bewersdorf, Arne. (2008). Hans-Adolf Asbach. Eine Nachkriegskarriere.

Conyers, JR (2015). „Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet 3 Änderungen von Rep. Conyers zum Verteidigungsausgabengesetz, um Zivilisten vor den Gefahren der Bewaffnung und Ausbildung ausländischer Streitkräfte zu schützen.“ https://conyers.house.gov/media-center/press-releases/us-house-passes-3-amendments-rep-conyers-defense-spending-bill-protect.

Ökonom. (2010). „Sieg für das blaue Lager.“ Ökonom . http://www.economist.com/node/15501625.

Äh, Franz. (1946). „Nazi-Verschwörung und Aggression, Band IV, Dokument Nr. 1708-PS.“ Das Avalon-Projekt . http://avalon.law.yale.edu/imt/1708-ps.asp

Gregorowitsch, Andreas. (1995). „Zweiter Weltkrieg in der Ukraine: Jüdischer Holocaust in der Ukraine.“ Infos . http://www.infoukes.com/history/ww2/page-25.html.

Kuzio, Taras. (2004). „Juschtschenko geht endlich hart gegen Nationalisten vor.“ Die Jamestown-Stiftung . https://jamestown.org/program/yushchenko-finally-gets-tough-on-nationalists.

Melkozerova, Veronika. (2016). „Jarosh gründet eine neue Bewegung, verlässt den Rechten Sektor.“ Kiewer Post . https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/yarosh-launches-a-new-movement-leaves-right-sector-408646.html.

Müller, Michael. (2007). Canaris: Leben und Tod von Hitlers Spionagemeister. Naval Institute Press.

NBC-Nachrichten. (2014). „Deutsches Fernsehen zeigt Nazi-Symbole auf Helmen ukrainischer Soldaten.“ NBC-Nachrichten . https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/german-tv-shows-nazi-symbols-helmets-ukraine-soldiers-n198961.

Reich, Norman. (1973). Hitlers Kriegsziele: Ideologie, der NS-Staat und der Expansionskurs.  W. W. Norton.

Sokol, Sam. (2016). „Die USA heben das Verbot der Finanzierung der ukrainischen ‚Neonazi‘-Miliz auf.“ Die Jerusalempost . http://www.jpost.com/Diaspora/US-lifts-ban-on-funding-neo-Nazi-Ukrainian-militia-441884.

Shapiro, Paul (Hrsg.) (2005). Der Holocaust in der Sowjetunion. Zentrum für fortgeschrittene Holocaust-Studien .

Shekhovtsov, Anton. (2011). Das schleichende Wiederaufleben der ukrainischen radikalen Rechten? Der Fall der Freiheitlichen Partei. Europa-Asien-Studien , 63(2), 203-228.

Snyder, Timothy. (2003). Die Ursachen der ukrainisch-polnischen ethnischen Säuberung 1943. Vergangenheit und Gegenwart , 179(1), 197-234.

Statjew, Alexander. (2010). Die sowjetische Aufstandsbekämpfung in den westlichen Grenzgebieten . Cambridge University Press.

Stern, David. (2012). „Svoboda: Der Aufstieg der ukrainischen Ultranationalisten.“ BBC . http://www.bbc.com/news/magazine-20824693.

Stern, David. (2013). „Was Europa für die Demonstranten in der Ukraine bedeutet“ Der Atlantik . https://www.theatlantic.com/international/archive/2013/12/what-europe-means-to-ukraines-protesters/282327/.

Taylor, Adam. (2013). „John McCain ging in die Ukraine und stand mit einem Mann auf der Bühne, der beschuldigt wurde, ein antisemitischer Neonazi zu sein.“ Business-Insider . http://www.businessinsider.com/john-mccain-meets-oleh-tyahnybok-in-ukraine-2013-12.

UNHR. (2016). „Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, 16. November 2015 bis 15. Februar 2016.“ http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/Ukraine_13th_HRMMU_Report_3March2016.pdf.

7. Dezember 2022

Oberstes Gericht der Ukraine: Nazi-Staat Ukraine. Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbole (Thomas Röper)

Blog von Thomas Röper, St. Petersburg, Russland

Das Oberste Gericht der Ukraine hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Entscheidung getroffen, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole seien und daher in der Ukraine erlaubt sind.
Westliche Medien und Politiker behaupten, die heutige Ukraine wäre kein Nazi-Staat. Aus diesem Grund wird es im Westen wohl keine Medienberichte darüber geben, dass das Oberster Gericht der Ukraine geurteilt hat, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole sind.

Laut der ukrainischen Staats-Propaganda gelten die Mitglieder der SS-Division Galizien als Nationalhelden, die für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Diese Nazi-Kriegsverbrecher sind ein wichtiger Teil die nationalen Identität, die die nazistischen Maidan-Regierungen der Ukraine geschaffen haben. Dabei werden die Kriegsverbrechen, bei denen die SS-Division Galizien ganze Dörfer ausgerottet hat, bestritten und die SS-Leute als Helden im Kampf für die Freiheit der Ukraine verklärt.
Dagegen gab es innerhalb der Ukraine Widerstand, der nun juristische beendet wurde. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:
Oberstes Gericht der Ukraine erkennt Symbole der SS-Division Galizien nicht als Nazi-Symbole an
Soldaten der 1943 gebildeten Division waren an Strafaktionen und Massenmorden beteiligt


Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat die Entscheidung bestätigt, die SS-Division „Galizien“ nicht als Nazi-Symbol anzuerkennen. Das berichtete das Portal Strana am Montag unter Berufung auf den Rechtsanwalt Wjatscheslaw Jakubenko, der die Interessen des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis vertritt.

„Der Oberste Gerichtshof hat ein langes juristisches Epos beendet, das vor fünf Jahren begonnen hat. <…> Das Urteil des Sechsten Verwaltungsberufungsgerichts vom 23. September 2020, das dem ukrainischen Institut für Nationales Gedenken das Recht gab, zu argumentieren, dass die Symbole der SS-Division Galizien nicht nationalsozialistisch, also in der Ukraine nicht verboten sind, wurde bestätigt“, zitierte das Portal einen Beitrag auf Jakubenkos Facebook-Seite.

Am 27. Mai 2020 entschied das Bezirksverwaltungsgericht Kiew, dass die Schlussfolgerung des ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis, dass die Symbole der 14. Grenadierdivision der SS-Truppen „Galizien“ keine Symbole des totalitären nationalsozialistischen Regimes sind, deren Verbreitung oder öffentliche Verwendung in der Ukraine verboten ist, rechtswidrig ist. Am 23. September desselben Jahres hob das Sechste Berufungsgericht in Kiew jedoch die Entscheidung der ersten Instanz auf.

Während des Zweiten Weltkrieges kämpften Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Nazideutschlands gegen die UdSSR. Im Jahr 1943 bildeten ukrainische Nationalisten die SS-Division Galizien, deren Kämpfer an Strafaktionen und Massenmorden beteiligt waren.
Ende der Übersetzung

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701354/Ukraine-Hilfen-Europa-zahlt-mehr-als-die-USA
7.12.2022
Ukraine-Hilfen: Europa zahlt mehr als die USA

Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die USA überholt. Die EU-Länder kommen zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die von den USA gemachten Zusagen summieren sich demnach auf knapp 48 Milliarden Euro.

Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023 beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Die USA haben ihre insgesamt großen Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet. Einige vom Kongress freigegebene Mittel sind den Angaben nach zwischenzeitlich ungenutzt verfallen, da das Haushaltsjahr 2022 abgelaufen ist.
„Bisher hinkte die seit Kriegsbeginn zugesagte Unterstützung der EU an die Ukraine immer den Amerikanern hinterher“, sagte IfW-Forschungszentrumsdirektor Christoph Trebesch, der auch das Team leitet, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und am IfW Kiel. Nun überträfen die europäischen Zusagen das Volumen der von den USA angekündigten Hilfen.
„Das sollte auch so sein angesichts der Bedeutung, die der Kriegsverlauf für die europäische Sicherheit hat“, sagte Trebesch. Jetzt sollten die EU-Regierungen allerdings auch dafür sorgen, dass die zugesagte Unterstützung schnell in der Ukraine ankomme – „ohne monatelange Verzögerungen wie bei den letzten Hilfspaketen“.

Die EU-Beschlüsse und Deutschlands neue Zusagen machen das Land den Angaben nach inzwischen absolut gesehen zum größten Geber in Europa: Deutschland überholt nun erstmals Großbritannien und steht für Unterstützung im Wert von insgesamt 12,6 Milliarden Euro für die Ukraine (bilaterale und anteilige EU-Zusagen). In den vergangenen Wochen wurden von der Bundesregierung umfangreiche neue Waffen zugesagt und geliefert, hinzu kommen Winterausrüstung sowie Unterstützungsleistungen für die Cybersicherheit und die Aufklärung von Kriegsverbrechen.
„Auch hier wäre allerdings mehr Tempo wünschenswert“, sagte Trebesch. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur benötige die Ukraine dringend Notstromaggregate, Transformatoren, aber auch neue Abwehrkapazitäten, um die Bevölkerung vor Kälte und langen Stromausfällen zu schützen. „Doch wurde aus Deutschland von fünf zugesagten IRIS-T-Systemen zur Luftabwehr bisher erst eines geliefert“, sagte der IfW-Experte. (Reuters)

7. Dezember 2022

Heuchler und Psychopathen: Das Russland-Kriegsverbrechertribunal der EU – Von Kurt Nimmo

Quelle:
https://kurtnimmo.substack.com/p/hypocrites-and-psychopaths-eus-russia

Am 30. November schlug die  Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, „Optionen für die Mitgliedstaaten vor, um sicherzustellen, dass Russland für die während des Krieges in der Ukraine begangenen Gräueltaten und Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird“.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, twitterte in selektiver Verurteilung: „Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.“

Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.
Wir werden mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten und helfen, ein spezialisiertes Gericht einzurichten, um die Verbrechen Russlands zu verhandeln.
Mit unseren Partnern werden wir dafür sorgen, dass Russland für die von ihm verursachte Verwüstung mit den eingefrorenen Geldern der Oligarchen und dem Vermögen seiner Zentralbank pic.twitter.com/RL4Z0dfVE9 bezahlt – Ursula von der Leyen (@vonderleyen) 

30. November 2022

Die Heuchelei, die von der Leyen und die EU an den Tag legen, ist geradezu bemerkenswert. Es scheint, dass das EU-Kollektiv nicht gewählter Bürokraten an Amnesie leidet. Vor 24 Jahren bombardierten Bill Clinton und die NATO gnadenlos Jugoslawien und zielten auf die zivile Infrastruktur ab.Rick Rozoff zählt die Kriegsverbrechen auf:

Ein Personenzug, eine religiöse Prozession, eine Flüchtlingskolonne, das Hauptquartier von Radio Television of Serbia, eine Staubsaugerfabrik, Brücken, Marktplätze, Wohnhöfe, die Schweizer Botschaft in Belgrad und auch die chinesische Botschaft mit drei getöteten Journalisten und 27 weiteren Chinesen verletzt. Streubomben, Graphitbomben und Kampfmittel mit abgereichertem Uran wurden weit verbreitet eingesetzt. Niemand, nicht eine einzige Person, wurde für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Auch nicht für das, was ein Kriegsverbrechen sein sollte und eines der schwersten noch dazu: das absichtliche Erfinden und Übertreiben von Greuelgeschichten, um für einen Krieg zu agitieren und ihn zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten wären 1999 diesem Vorwurf wegen ihrer Rolle entgangen.

„Es gab Aspekte des NATO-Feldzugs gegen Jugoslawien, die gegen anerkannte Normen der Kriegsführung verstießen, das beste Beispiel dafür war die Bombardierung des Fernsehsenders. Die NATO hat absichtlich unbewaffnete zivile Nichtkombattanten ins Visier genommen, das ist die Quintessenz“, sagte Duncan Bullivant , Autor eines Berichts über den Kosovo für das Londoner Centre for European Reform, der Irish Times im Jahr 2000.

Es wurde kein Tribunal für die für Terror und Mord verantwortlichen Psychopathen organisiert Serben. Bill Clinton, der auch für den Angriff auf den Irak und die Tötung von Zivilisten verantwortlich war und dafür sorgte, dass irakische Kinder unter einem mittelalterlichen Sanktionsregime verhungerten, wurde nicht zur Verantwortung gezogen. Tatsächlich wurde er in „kirchlichen Tönen“ beschrieben. von Helfern und den Unternehmensmedien. Clintons illegale und unmoralische Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien erleichterte die kriminelle Invasion von George W. Bush im Irak.

Da Politiker und die meisten Medien den Krieg gegen Serbien als moralischen Triumph darstellten, war es für die Bush-Regierung einfacher, den Angriff auf den Irak zu rechtfertigen, für die Obama-Regierung, Libyen zu bombardieren, und für die Trump-Regierung, wiederholt Syrien zu bombardieren. All diese Eingriffe haben Chaos gesät, das die angeblichen Nutznießer weiterhin verflucht.

Ursula von der Leyen und die EU haben Blut an den Händen. Europäische Länder haben Eurofighter, Tornados, Bomben der Serie MK 80 und andere Munition und Todesmaschinen in den Jemen-Konflikt eingesetzt. „Begünstigen europäische Rüstungskonzerne deshalb mutmaßliche Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen?“ fragt das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte .

Trotz dokumentierter Angriffe auf Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen von Zivilisten – durchgeführt von der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärkoalition – beliefern transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung. Europäische Regierungsbeamte genehmigten die Ausfuhren, indem sie Lizenzen erteilten.

Trotz zahlreicher Beweise für Kriegsverbrechen erhielten die NATO und die USG einen Freibrief. „Der Generalstaatsanwalt der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen sagte heute, es gebe keine Grundlage für eine formelle Untersuchung darüber, ob die NATO während der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen hat“, berichtete die  New York Times am 3. Juni 2000.

Die NATO ist der bevorzugte Henker. Amnesty International kritisierte 2014 die USG und die NATO dafür, dass sie ihre zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Afghanistan ignorierten.

Der NATO wurde auch vorgeworfen, Kriegsverbrechen in Libyen begangen zu haben. Ein Bericht herausgegeben im Jahr 2012 von der Arabischen Organisation für Menschenrechte, zusammen mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem International Legal Assistance Consortium, detailliert die mutwillige Verletzung der Menschenrechte durch die NATO.

„Unter den von NATO-Bomben und -Raketen getroffenen zivilen Stätten, die von der Mission besucht wurden, befanden sich Schulen und Hochschulen, ein regionales Lebensmittellager in Zliten, das Büro des Verwaltungskontrolleurs in Tripolis und Privathäuser“, heißt es in dem Bericht.

Im November 2011 „erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, dass ‚es Vorwürfe wegen Verbrechen gibt, die von NATO-Streitkräften begangen wurden (und) diese Vorwürfe unparteiisch und unabhängig untersucht werden.“ Die Verbrechen Dazu gehört das „Lynchen“ von Muammar Gaddafi, eine brutale Tat, die die damalige Außenministerin Hillary Clinton zum Lachen brachte.

Es wurde keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen zu untersuchen, obwohl der IStGH die Verhaftung von Gaddafis Sohn Saif al-Islam und anderen Unterstützern anordnete. Die NATO weigerte sich zuzugeben, dass Zivilisten getötet wurden, nachdem 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt worden waren.

„Obwohl der Ankläger des IStGH sagte, dass er Kriegsverbrechen auf beiden Seiten untersuchen würde, ist der Eifer, mit dem er Vorwürfe einer Politik von Gaddafi aufgriff, die Vergewaltigungen mit Hunderten von Opfern und die Bereitstellung von ‚Medikamenten vom Typ Viagra‘ zu fördern, gegenüber seinen Streitkräften nichts dazu beitrug, die Wahrnehmung der Objektivität zu verbessern, wenn sie unbegründet blieben“, schreibt Ian Martin, von 2011 bis 2012 Direktor der UN-Unterstützungsmission in Libyen und ehemaliger Leiter von Amnesty International.

Die Kriegsverbrechen der EU und der NATO können nicht mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten verglichen werden, einem aggressiven Wiederholungstäter des Völkerrechts. Protokoll I zu den Genfer Konventionen von 1977 besagt ganz ausdrücklich:

Es ist verboten, für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbare Gegenstände wie Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Flächen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Feldfrüchte, Vieh, Trinkwasseranlagen und -versorgungen und Bewässerungsanlagen im Besonderen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen Zweck, sie wegen ihres Nahrungswerts für die Zivilbevölkerung oder die gegnerische Partei zu verweigern, gleich aus welchem ​​Grund, sei es, um Zivilisten auszuhungern, sie zum Wegzug zu bewegen oder aus irgendeinem anderen Grund.

Russland verstößt tatsächlich gegen dieses spezifische Protokoll. Allerdings bekommen wir hier im „Westen“ nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich erhalten wir weniger als die Hälfte und es wird erwartet, dass wir eine Reihe von Lügen glauben, die täglich von den Kriegspropagandamedien der Konzerne verbreitet werden. Keine Erwähnung der Neonazis in der Ukraine, die ethnische Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und Südukraine entführen, foltern und töten. Ein Beispiel für die brutale Bestrafung, die diese Ultranationalisten ihren Feinden auferlegen, ist die Brandstiftung des Arbeitsgebäudes in Odessa.

Die Erwähnung von Kriegsverbrechen in den Unternehmensmedien ist höchst selektiv und voreingenommen.

Keine Erwähnung des von der USG orchestrierten illegalen Putsches, der den gewählten Führer der Ukraine wegen seines Verbrechens, ein besseres Abkommen mit Russland als mit der neoliberalen EU zu suchen, gestürzt hat.

Keine Erwähnung von Neonazi-Schlägern, die ein Arbeitsgebäude in Odessa in Brand steckten und etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten töteten (diese weitgehend ignorierte Nachricht ist unter Geschichten begraben, die angebliche russische Verbrechen darstellen).

Keine Erwähnung der ignorierten Vereinbarungen von Minsk I und II, die 2014 und 2015 ausgehandelt wurden, um den „Bürgerkrieg“ zwischen den Neonazi-Brigaden, die in das ukrainische Militär eingebettet sind, und „Separatisten“ im Donbass zu beenden.

Die USG und ihre europäischen „Partner“ (in der Kriminalität) verlassen sich auf die amnesische Wahrnehmung einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit, um ihre blutigen neoliberalen Kriege und Raubzüge zu unterstützen oder unverbunden und apathisch zu bleiben.

Der Irak dient als wichtigstes Beispiel, obwohl das, was die USG dort getan hat, weitgehend vergessen ist und als nicht relevant für den Konflikt in der Ukraine angesehen wird.

„Die Absicht und das Bemühen der Bombardierung zivilen Lebens und ziviler Einrichtungen bestand darin, die irakische Infrastruktur systematisch zu zerstören und sie in einem vorindustriellen Zustand zu belassen“, heißt es in dem Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals  .

Die irakische Zivilbevölkerung war auf industrielle Kapazitäten angewiesen. Der US-Angriff versetzte den Irak in einen nahezu apokalyptischen Zustand, wie die ersten Beobachter der Vereinten Nationen nach dem Krieg berichteten. Zu den angegriffenen und zerstörten Einrichtungen gehörten:* Erzeugung, Weiterleitung und Übertragung von elektrischer Energie;* Wasseraufbereitungs-, Pump- und Verteilungssysteme und Reservoirs;* Telefon- und Funkzentralen, Relaisstationen, Türme und Sendeanlagen;* Lebensmittelverarbeitungs-, Lager- und Vertriebseinrichtungen und Märkte, Fabriken für Säuglingsmilchnahrung und Getränke, Impfeinrichtungen für Tiere und Bewässerungsanlagen;* Eisenbahnverkehrsanlagen, Busdepots, Brücken, Autobahnüberführungen, Autobahnen, Autobahnreparaturstationen, Züge, Busse und andere öffentliche Verkehrsmittel, gewerbliche und private Fahrzeuge;* Ölquellen und -pumpen, Pipelines, Raffinerien, Öllagertanks, Benzintankstellen und Kraftstofftankwagen und -lastwagen sowie Kerosinlagertanks;* Abwasserbehandlungs- und Entsorgungssysteme; Fabriken, die in der zivilen Produktion tätig sind, z. B. Textil- und Automobilmontage; und* historische Markierungen und antike Stätten.

Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Putins SMO und Bushs Invasion im Irak. Russland steht an seiner Grenze einem antagonistischen Feind gegenüber, der Raketensysteme installiert und Militärübungen durchführt, während es gleichzeitig tollwütige ultranationalistische Neonazis unterstützt, die damit beschäftigt sind, ethnisch russische Zivilisten im Donbass zu bombardieren.

Der Irak hingegen hatte keine Truppen und Raketen an der Grenze zu den Vereinigten Staaten und stellte keine Bedrohung für die „Interessen“ der USG im Nahen Osten dar. Es war ein neoliberaler Volltreffer, eine arabische Nation zu Fall zu bringen, die zu dieser Zeit die fortschrittlichste im Nahen Osten war (Libyen, die fortschrittlichste Nation in Afrika, mit der möglichen Ausnahme von Südafrika, wurde ebenfalls unter dem falschen „humanitären “ Vorwand). Die Neokonservativen haben Massenvernichtungswaffen herbeigelogen, genauso wie sie jetzt darüber lügen, dass Russland sein verlorenes sowjetisches Territorium zurückerobern will.

Ursula von der Leyen steht einer kriminellen Organisation vor, die für den Tod und die Vernichtung fabrizierter „Feinde“ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen. Sie fordert im Wesentlichen das Einfrieren der Europäer, die von Erdgas aus Russland zu Schnäppchenpreisen abhängig sind, und Krieg ohne Ende oder einen wahrnehmbaren Austritt.

Psychopathen lügen und führen Krieg ohne Gewissensbisse. Biden und seine Clique von Neokonservativen und „humanitären Interventionisten“ haben rundheraus erklärt, dass es keinen Frieden geben wird, bis Zelensky und seine ultranationalistischen Psychopathen beschließen, mit Putin zu verhandeln. Sie haben absolut keinen Anreiz dazu, angesichts des offensichtlichen und irrationalen Hasses auf alles Russische.

„ Andri Biletsky, Vorsitzender der Partei Nationalkorps, drohte Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 mit Gewalt, wenn er den ukrainischen Streitkräften befiehlt, sich aus dem Donbass zurückzuziehen“, schreibt David Shavin .

Biletsky war der erste Kommandant des Asowschen Bataillons und Mitbegründer der nationalistischen Bewegung Socialist National Party – mit anderen Worten, er ist ein engagierter Neonazi, der sich unter anderem schuldig gemacht hat, einen Journalisten geschlagen zu haben. Biletskys Philosophie kann durch das folgende Zitat zusammengefasst werden : Es ist die Aufgabe der Neonazis, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug zu führen … gegen semitengeführte Untermenschen“.

Dies ist die Art von Individuen, die Millionen von erbärmlich ignoranten Menschen unwissentlich unterstützen, wenn sie eine kleine gelb-blaue ukrainische Flagge auf ihre Social-Media-Konten setzen.

7. Dezember 2022

Australien kriegsbereit – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440317.militarisierung-des-indopazifiks-australien-kriegsbereit.html

7. Dezember 2022

Versuche der USA zwecks Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie durch Verleumdung Chinas wird nicht funktionieren (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281194.shtml

Indem sie China verleumden und Zwietracht zwischen ihm und anderen Ländern säen, zeigen US-Politiker oft unverhohlen ihren Wunsch, die US-Hegemonie fortzusetzen. 

In einer Rede auf dem Reagan National Defense Forum am Samstag behauptete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, sein Land werde nicht zulassen, dass China „seine Region und die internationale Ordnung“ umgestaltet. Er fügte hinzu, dass die nächsten Jahre „die Zukunft der Sicherheit in Europa gestalten werden“.

Um fair zu sein, Austins Äußerungen klingen ziemlich abgedroschen, da sie die Sichtweise widerspiegeln, die die USA ständig gegenüber China gezeigt haben – wobei sie letzteres als die „folgenreichste geopolitische Herausforderung“ der ersteren darstellen, wie in der diesjährigen US National Security Strategy erwähnt.

Es ist jedoch erwähnenswert, dass Austin in seiner Samstagsansprache sechsmal den Ausdruck „entscheidendes Jahrzehnt“ erwähnt hat – ein Begriff, mit dem US-Präsident Joe Biden die kommenden 10 Jahre in der Rivalität zwischen China und den USA beschrieb. Dies zeigt, wie verzweifelt und dringend Washington ist, um China einzudämmen, bevor es zu spät ist.

Die USA prägen Chinas Nachbarschaft seit langem und stiften Reibungen und Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn an, um China als sogenannten Herausforderer des regionalen und globalen Systems darzustellen. Sie hat diesen Punkt bei mehreren bilateralen und multilateralen Anlässen in verschiedenen Regionen wiederholt betont und versucht, die Wahrnehmung Chinas zu verstärken, die sie anderen Ländern aufzwingen möchte. 

Aber die Kritik von US-Politikern an Chinas „wachsendem Willen und wachsender Macht, seine Region und die internationale Ordnung umzugestalten“, ist nur ein Vorwand, um Washingtons Versuche zu rechtfertigen, seine Dominanz in der Welt aufrechtzuerhalten. Tatsächlich ist die „Ordnung“, von der die USA sprechen, ihre Hegemonie.

In seiner Logik glaubt Washington, dass ein Land immer die Hegemonie anstreben wird, sobald es stärker wird. Es projiziert eine solche Logik genau auf China, ein friedliches Land, und berücksichtigt, dass ein selbstbewussteres China seine dominierende Position in der Welt bedrohen wird. Gleichzeitig haben die USA versucht, ihre Verbündeten einzuspannen, manchmal sogar unter Anwendung von Zwang.

Da sich jedoch das Machtgefälle zwischen China und den USA weiter verringert und die US-Verbündeten immer weniger bereit sind, den USA blind zu folgen, wird Washingtons Wunschdenken nur immer schwieriger zu verwirklichen sein. Und der Grund, warum die USA so begierig darauf sind, die Theorie der „chinesischen Bedrohung“ weiter zu fördern, ist, dass sie den Trend ihres Niedergangs nicht aufhalten können.

Das „Justice Fighter“-Banner, das die USA tragen, um Unterstützung von ihren Verbündeten und Partnern zu gewinnen, wurde von der Realität wiederholt niedergeschlagen. Immer mehr Länder beginnen nun zu erkennen, dass die sogenannte globale Ordnung einzig und allein ein Produkt der globalen Dominanz der USA ist, um die Interessen der USA zu schützen.

Beispielsweise drängt Washington im Russland-Ukraine-Konflikt Europa dazu, Russland ständig zu unterdrücken, und startet andererseits einen bösartigen Wettbewerb, um die europäische Wirtschaft zu verschlechtern. Infolgedessen bricht die Glaubwürdigkeit der USA bei ihren Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft weiter zusammen, ebenso wie ihre Hegemonie, die sich als „regelbasierte internationale Ordnung“ tarnt.

Wenn das kommende Jahrzehnt für etwas entscheidend sein sollte, dann sollte es darum gehen, Washingtons brutale Hegemonie zu zerschlagen und wahre Gleichheit und Gerechtigkeit in der Welt herzustellen. Eine echte internationale Ordnung sollte die UN-Charta in den Mittelpunkt stellen und das Ziel verfolgen, eine menschliche Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft aufzubauen, anstatt eine, die auf Washingtons langarmiger Gerichtsbarkeit basiert.

%d Bloggern gefällt das: