24. Juni 2017

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück (wsws.org)

http://www.wsws.org/de/articles/2017/06/17/gabr-j17.html

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen. Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA.

Republikaner und Demokraten hatten am Mittwoch im US-Senat nahezu geschlossen, mit 97 zu 2 Stimmen für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der Senat begründete die Maßnahmen als Strafe für die angebliche Einmischung der russischen Regierung in den US-Wahlkampf, die Annexion der Krim und die Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der überparteiliche Gesetzentwurf sei „das Sanktionspaket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Gabriel und Kern wiesen das Vorgehen des US-Senats brüsk zurück. Beim verabschiedeten Gesetzesentwurf gehe es in Wirklichkeit „um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, so die beiden sozialdemokratischen Politiker. Das gehe aus dem Text „in bemerkenswerter Offenheit hervor“. Ziel sei es, „Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern“.

Seit 2014 hätten Europa und die USA zwar „Seite an Seite und in enger partnerschaftlicher Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine geantwortet“. Nicht akzeptieren könne man „allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!“ Europas Energieversorgung sei „eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“

Gabriel und Kern warnen weiter: „Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.“ Europäischen Unternehmen „auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen“, wenn diese sich z.B. an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringe „eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen“.

Am Freitag stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit hinter ihren Außenminister. Es gebe „ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. „Das darf nicht sein“, betonte Seibert.

Merkel hatte bereits nach dem G-7 Gipfel vor drei Wochen in einem Münchener Bierzelt das Bündnis mit den USA, das in der Nachkriegszeit die Grundlage für die deutsche Außenpolitik bildete, zur Disposition gestellt. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei,“ erklärte sie und leitete daraus die Forderung ab: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ und „selber für unsere Zukunft kämpfen“.

Seitdem arbeitet die Bundesregierung systematisch am Ausbau ihrer globalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Nachdem Anfang des Monats der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und der indische Premierminister Narendra Modi in Deutschland zu Gast waren und Merkel in der letzten Woche Argentinien und Mexiko besuchte, veranstaltete die Bundesregierung Anfang dieser Woche einen großen Afrika-Gipfel in Berlin.

In dem Maße wie die deutsche Regierung daran geht, „die Räume, die Amerika frei macht, zu nutzen“ (Gabriel), wachsen die Spannungen mit Washington. Bereits in der letzten Woche kritisierte Gabriel das von der US-Regierung unterstützte Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Katar, das vor allem auch auf den Iran zielt. In einer Erklärung nahm Gabriel das Emirat in Schutz und warnte vor einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander“. Die „jüngsten gigantischen Rüstungsdeals des amerikanischen Präsidenten Trump mit den Golfmonarchien“ verschärften „das Risiko einer neuen Aufrüstungsspirale“. Das sei „eine völlig falsche Politik, und sicher nicht die Politik Deutschlands“.

Gabriels Statements gegen die USA haben nichts mit Pazifismus zu tun. Ihm geht es nicht um „Frieden“, sondern die Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus, die in immer stärkerem Widerspruch zu denen der USA geraten. Während die Vereinigten Staaten unter Trump wieder zunehmend auf Kriegskurs gegen Teheran gehen, strebt die Bundesregierung die weitere Öffnung des Landes an, um im Nahen und Mittleren Osten neue Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft und Investitionsmöglichkeiten für deutsches Kapital zu erschließen.

Das gleiche gilt für Russland. Die Bundesregierung hat 2014 zwar gemeinsam mit den USA den rechten Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt und Kampftruppen an der russischen Grenze stationiert, aber einen offenen Krieg mit Russland um die Ukraine abgelehnt. Gabriel prahlt in seinem aktuellen Buch „Neuvermessungen“ damit, dass „stellvertretend für Europa Deutschland und Frankreich mit dem Friedensabkommen von Minsk erstmals einen eskalierenden Konflikt zwar nicht gelöst, aber doch massiv eingedämmt“ hätten – und zwar „ohne die USA“.

Washington sei damals „kurz davor“ gewesen, „Waffen in die Ukraine zu liefern“, berichtet der Außenminister. „Mit der zynischen Idee, dass Russland zwar militärisch nicht zu besiegen, aber bei hohem ‚Blutzoll‘ schneller zu Friedensverhandlungen zu bewegen sei. Aus dem Krieg in der Ukraine wäre ein Krieg um die Ukraine geworden.“ Europa sei jedoch „erwachsen genug“ gewesen, „um das vorherzusehen und Deutschland und Frankreich für sich handeln zu lassen“.

Nach dem Brexit, der Wahl von Trump und dem Wahlsieg des pro-europäischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich fühlt sich Berlin anscheinend „erwachsen“ genug, um sich verstärkt von den USA abzunabeln und den schrittweisen Aufbau einer europäischen Armee unter deutscher Führung voranzutreiben.

„Europas Sicherheit liegt in Europas eigener Verantwortung“, betont Gabriel in seinem Buch. „Wir müssen außen- und sicherheitspolitisch strategie- und handlungsfähig werden, denn wir sind es noch nicht ausreichend. Dazu gehört, dass wir unsere europäischen Interessen definieren und unabhängig von den USA artikulieren. Dieser Eigensinn erfordert in gewissem Maße auch die Emanzipation von Weichenstellungen, die in Washington vorgenommen werden.“

Und weiter: „Wer eigene Ziele hat, sollte aber auch die Fähigkeiten entwickeln, sie zu erreichen. Die EU muss sich stärker als sicherheitspolitische Macht verstehen. Unsere Verteidigungshaushalte müssen darauf eingestellt werden. Die Ausrüstungen der europäischen Armeen müssen modernisiert, operativ einsetzbar und auf die militärischen Aufgaben neu orientiert werden.“

Gabriels erklärtes Ziel ist der Aufbau einer veritablen europäischen Streitmacht, die in der Lage ist, ihre globalen Interessen auch unabhängig von der Nato und den USA und notfalls gegen letztere durchzusetzen. Es gehe nicht „nur darum, mehr Waffen anzuschaffen. Es geht darum, die Rüstungsindustrie in Europa stärker zu integrieren und die Kräfte zu bündeln. Es geht darum, eine gemeinsame europäische Sicherheitsidentität zu schaffen, die über immer stärker integrierte Strukturen den Weg zur europäischen Armee eröffnet.“

 

24. Juni 2017

Syrienkrieg: Wachsende Gefahr einer Konfrontation zwischen USA und Russland

Von Bill Van Auken
21. Juni 2017

Am Montag erklärte das russische Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme, es werde von nun an alle Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Westen Syriens, wo sich die Stützpunkte der russischen Truppen und die Luftstreitkräfte der syrischen Regierung befinden, als feindliche Ziele betrachten. Mit dieser Warnung erhöht sich die Gefahr, dass der Konflikt in Syrien in eine militärische Konfrontation zwischen den beiden größten Atommächten der Welt eskalieren könnte.

Russland reagierte damit auf den Abschuss eines Kampfjets der syrischen Luftwaffe durch ein Kampfflugzeug der US Navy über dem Norden Syriens am vergangenen Sonntag. In diesem Gebiet rücken amerikanische Stellvertretertruppen unter der Führung einer kurdischen Miliz auf die vom Islamischen Staat (IS) kontrollierte Stadt Rakka vor.

Der Vorfall vom Sonntag war der erste, bei dem die US-Luftwaffe ein syrisches Flugzeug abschoss, das über seinem eigenen Staatsgebiet flog. Er stellt eine deutliche Eskalation des Regimewechsel-Kriegs dar, den die USA vor sechs Jahren begonnen haben. Der syrische Pilot, der das letzte Mal mit dem Fallschirm über einem vom IS kontrollierten Gebiet gesichtet wurde, gilt weiterhin als vermisst.

In der Erklärung des russischen Verteidigungsministerium heißt es: „In den Regionen, in denen die russischen Luftstreitkräfte Operationen im syrischen Luftraum durchführen, wird jedes Flugobjekt westlich des Euphrat, darunter auch Flugzeuge und Drohnen der internationalen Koalition, als Luftziele behandelt und von Verteidigungssystemen am Boden und in der Luft anvisiert.“

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow bezeichnete den Angriff auf das syrische Flugzeug als „Akt der Aggression“ und „direkten Bruch des Völkerrechts.“

Moskau hat außerdem angedeutet, es habe einen Kommunikationskanal zum Pentagon abgeschaltet, der unbeabsichtigte Zusammenstöße zwischen amerikanischen und russischen Flugzeugen in Syrien verhindern sollte.

Washingtons Reaktionen auf die Warnungen Russlands waren widersprüchlich. Der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, General Joseph Dunford vom Marine Corps, erklärte in einem Interview, das Pentagon werde sich „in den nächsten Stunden auf diplomatischem und militärischem Weg“ darum bemühen, zur „Deeskalation“ zurückzukehren. Auf die Frage, ob er sich nach der russischen Warnung Sorgen um die Sicherheit der amerikanischen Piloten mache, äußerte er sich zuversichtlich: „Unsere Truppen sind in der Lage, auf sich aufzupassen.“

Am Montag fand im Weißen Haus eine bizarre Pressekonferenz statt, bei der Reporter weder filmen noch die Antworten auf ihre Fragen aufnehmen durften. Pressesprecher Sean Spicer soll erklärt haben, die Regierung werde „tun, was sie kann, um unsere Interessen [in Syrien] zu schützen“. Weiter hieß es: „Wir werden immer das Recht auf Selbstverteidigung schützen.“

Nur in der perversen Logik des US-Imperialismus, der seine Vorherrschaft im Nahen Osten und der ganzen Welt sichern will, kann der Abschuss eines Flugzeugs über dem eigenen Staatsgebiet und der Angriff auf Streitkräfte einer bestehenden Regierung eines fremden Landes als „Selbstverteidigung“ bezeichnet werden.

Der Abschuss des syrischen Jets war nicht die erste Aggression der USA gegen syrische Regierungstruppen. Letzten September wurden bei amerikanischen Luftangriffen in der ostsyrischen Provinz Deir el-Zour bis zu 200 syrische Soldaten getötet oder verwundet. Während das Pentagon behauptete, der Angriff sei ein „bedauerlicher Fehler“ gewesen, konnten IS-Kämpfer ihn als Luftunterstützung ausnutzen, um eine wichtige Stellung der syrischen Regierungstruppen zu erobern.

Im April schossen die USA 50 Raketen auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat ab, vorgeblich als Reaktion auf einen Gasangriff, der jedoch alle Anzeichen einer CIA-Provokation aufweist.

Im letzten Monat haben amerikanische Luftstreitkräfte dreimal regierungsnahe Truppen angegriffen, die angeblich zu nahe an einen Stützpunkt in der Wüste beim syrisch-irakischen Grenzübergang al-Tanf herangekommen waren. Auf diesem Stützpunkt bilden 150 amerikanische Spezialkräfte sogenannte „Rebellen“ für den Krieg zum Regimewechsel gegen die Regierung in Damaskus aus.

Mit jedem dieser Angriffe wird offensichtlicher, dass der Kampf der US-geführten Streitkräfte gegen den IS nur ein Vorwand für eine amerikanische Militärintervention ist, die darauf abzielt, die Assad-Regierung zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime an die Macht zu bringen. Zu diesem Zweck besteht das Pentagon darauf, dass vom IS zurückeroberte Gebiete nicht der syrischen Regierung unterstellt werden, sondern unter der Kontrolle des US-Militärs bleiben. Die Zusammenstöße, die zum Abschuss des syrischen Flugzeugs geführt haben, hängen mit diesem Kampf um syrische Territorien zusammen.

Die Intervention in Syrien ist Teil der US-amerikanischen Kriegspläne gegen den Iran, die US-Präsident Donald Trump letzten Monat während seines Besuchs in Saudi-Arabien und Israel, Teherans mächtigsten Feinden in der Region, dargelegt hatte. Die zunehmend offen aggressive Haltung der Trump-Regierung gegenüber dem Iran hat die Region noch weiter destabilisiert. Die saudische Monarchie, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben eine vollständige Blockade gegen Katar verhängt, die einer Kriegserklärung gleichkommt. In Katar befindet sich das vorgelagerte Hauptquartier des US Central Command. Gleichzeitig ist das Land jedoch stark von den Einnahmen aus dem Abbau eines riesigen Erdgasfelds abhängig, das auch vom Iran ausgebeutet wird.

Auch ein iranischer Raketenangriff gegen Ziele des IS in der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor hat die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs erhöht. Die Raketen wurden im Westen des Irans aus etwa 590 Kilometern Entfernung abgefeuert und flogen über irakisches Staatsgebiet. Die Regierung des Irak hat dazu im Voraus ihre Erlaubnis erteilt.

Teheran rechtfertigte den Raketenangriff als Vergeltung für Terroranschläge des IS im Iran, bei denen Anfang Juni achtzehn Iraner getötet und mehr als 50 verwundet wurden. Iranische Regierungsvertreter machten jedoch deutlich, dass es sich um eine grundlegendere Warnung handelte.

General Ramazan Sharif von der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) erklärte: „Diese Botschaft richtet sich vor allem an die Saudis und die Amerikaner. Einige reaktionäre Länder in der Region, vor allem Saudi-Arabien, haben offensichtlich und eindeutig angekündigt, dass sie Unsicherheit in den Iran bringen wollen.“ Teheran macht die Saudis für die Terroranschläge verantwortlich. Die Trump-Regierung hingegen veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie der iranischen Regierung im Wesentlichen vorwarf, sie habe sich den Terror selbst zuzuschreiben.

Die Trump-Regierung hat der US-Militärführung praktisch freie Hand bei der Kriegsführung im Irak, in Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern überlassen. Truppenstärke, Kampfregeln und andere wichtige Entscheidungen werden jetzt von einer Kabale aus aktiven und erst vor kurzem ausgeschiedenen Generälen gefällt, zu der auch Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis und Trumps nationaler Sicherheitsberater General H.R. McMaster sowie die Befehlshaber vor Ort gehören. Diese Entscheidung hat das Risiko deutlich erhöht, dass sich die US-Intervention in Syrien zu einem regionalen Krieg oder sogar zu einem Weltkrieg ausweitet.

Teile des Militärs hatten es der Obama-Regierung schwer verübelt, dass diese 2013 von einem geplanten Krieg gegen Syrien abgerückt ist. Angesichts des massiven Widerstands der Bevölkerung gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten und erbitterter Streitigkeiten im außenpolitischen Establishment hatte sich Washington mit einem von Russland ausgehandelten Deal zufriedengegeben, der die Zerstörung von Syriens Chemiewaffen vorsah. Seither konnte die syrische Regierung mit Unterstützung durch Russland und den Iran die von der CIA unterstützten islamistischen Milizen zurückdrängen und fast alle wichtigen Bevölkerungszentren des Landes zurückerobern.

Die USA setzen alles daran, diese Erfolge wieder rückgängig zu machen, um ihre Herrschaft über den ölreichen Nahen Osten zu sichern. Zweifellos gibt es Vertreter in der amerikanischen Militärführung, die zu diesem Zweck eine Konfrontation mit dem Iran oder sogar Russland begrüßen würden, selbst wenn der Krieg noch weiter eskalieren würde und möglicherweise katastrophale Folgen für die ganze Welt hätte.

General Dunford wurde am Montag von Reportern gefragt, mit welcher Befugnis das US-Militär Kampfeinsätze gegen die syrische Regierung durchführt. Bezeichnenderweise nannte der Generalstabchef daraufhin den Authorization of the Use of Military Force Act (Genehmigungsgesetz zum Einsatz militärischer Gewalt), den der Kongress vor fast sechzehn Jahren nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet hatte.

Im amerikanischen Kongress gab es weder eine Debatte noch eine Abstimmung, die einen Krieg in Syrien genehmigt hätte. Die Demokraten haben keine Kritik an Trumps Entscheidung geäußert, den Generälen freie Hand zu lassen. Stattdessen arbeiten sie als treibende politische Kraft hinter der Hetzkampagne gegen Russland auf eine militärische Konfrontation hin.

24. Juni 2017

Eine überwältigende Mehrheit der Russen vertraut Putins Außenpolitik

Der russische Präsident Wladimir Putin kann weiterhin auf große Unterstützung seitens der Bevölkerung vertrauen – und das ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, seit 31.12.1999 ist Putin mit einer vierjährigen Unterbrechung, in der er offiziell als Regierungschef fungierte, im Amt. Nach einer vom Princeton Survey Research Associates International für das Pew Reserach Center Mitte Februar bis Anfang April ausgeführten Umfrage haben 87 Prozent Vertrauen, dass Putin außenpolitisch das Richtige macht, für 58 Prozent ist das Vertrauen sogar sehr hoch.

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https://www.heise.de/tp/features/Eine-ueberwaeltigende-Mehrheit-der-Russen-vertraut-Putins-Aussenpolitik-3754576.html

24. Juni 2017

Der erfundene Völkermord – Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild (junge Welt)

Das Geburtsjahr des »Hungergenozids« ist das Jahr 1935. Damals veröffentlichten US-Zeitungen, die dem Imperium des Medienmoguls William Randolph Hearst angehörten, eine Serie über die »ukrainische Hungersnot«, gezeichnet von Thomas Walker. Hearst selbst war einer der reichsten Männer der Welt und glühender Anhänger von Hitler und Mussolini. Es dauerte allerdings nicht lange, bis sich alles an der Serie als Fälschung herausstellte: Nicht nur die Behauptungen Walkers waren erfunden, auch seine Bilder stammten aus anderen historischen Kontexten, aus Österreich-Ungarn während des Ersten Weltkriegs oder Russland während der Hungersnot von 1921/22.1 Diese Peinlichkeiten hielten natürlich den Völkischen Beobachter nicht davon ab, die Schauermärchen der Hearst-Presse zu übernehmen und in den Dienst der Propaganda gegen den »jüdischen Bolschewismus« zu stellen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/312978.der-erfundene-v%C3%B6lkermord.html

24. Juni 2017

The Battle Between The Empire Deep State & The Pilgrims Is Being Waged In The US: Cynthia McKinney

24. Juni 2017

BND bespitzelte jahrelang das Weiße Haus – (SPIEGEL)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang US-Regierungseinrichtungen ausspioniert, wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf Dokumente des Geheimdienstes berichtet.

Im Zeitraum zwischen 1998 und 2006 bespitzelte der BND demnach Tausende Ziele in den USA, darunter Anschlüsse des US-Finanzministeriums, des US-Außenministeriums und selbst des Weißen Hauses sowie der Militäreinrichtungen wie beispielweise der US Air Force, des Marinecorps und der Defence Intelligence Agency, des Militärgeheimdienstes der amerikanischen Streitkräfte.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe außerdem Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen amerikanischer Firmen wie Lockheed Martin, der Weltraumorganisation NASA, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und mehrerer Universitäten in verschiedenen Bundesstaaten überwacht.

Außerdem sollen die BND-Spione Anschlussdaten von weit über hundert ausländischen Botschaften in Washington, von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Washingtoner Büro der Arabischen Liga abgegriffen haben.

Laut früheren Berichten hatten deutsche Geheimdienste die Interpol sowie Redaktionen führender internationaler Medien ausspioniert.

https://de.sputniknews.com/politik/20170623316289729-deutschland-usa-bespitzeln/

24. Juni 2017

USA wollen Resolution der OAS gegen Venezuela erzwingen, Opposition ruft zum Umsturz auf – Von Christian Kliver (amerika21)

https://amerika21.de/usa-venezuela-oas-opposition-umsturz-putsch

Die USA und Mexiko haben gegen Ende der 47. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten offenbar den Druck auf kleinere Mitgliedsstaaten erhöht, um eine Resolution gegen Venezuela zu erreichen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der spanischen Nachrichtenagentur EFE drängten der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und US-Vizeaußenminister John Sullivan auf eine Erklärung, nachdem ein ersten entsprechendes Papier Anfang der Woche gescheitert war, weil es die notwendige Anzahl von 23 Stimmen verfehlte.

In dem neuen Text sollten ein weiterer Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition erwähnt werden, schrieb die dpa. Zugleich solle die Notwendigkeit von „humanitärer Hilfe“ für das südamerikanische Land erwähnt werden.

Bislang hat Washington, wo sich auch der Sitz der Organisation befindet, 20 Mitglieder der OAS auf seiner Seite. Zuletzt seien daher Gespräche unter anderem mit Granada, El Salvador, Haiti sowie Trinidad und Tobago geführt worden, um die fehlenden drei Stimmen zu mobilisieren.

In Venezuela selbst setzt das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) immer offener auf den Sturz der gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Am Dienstag bekräftigten der Parlamentspräsident Julio Borges gemeinsam mit anderen Vertretern des MUD, die Regierung von Maduro nicht mehr anzuerkennen. Man berufe sich auf Artikel 333 und 350 der geltenden Verfassung, so Borges. Beide Regelungen beschreiben das Recht auf Widerstand bei der Abschaffung des demokratischen Systems. Borges argumentierte mit einer von der Regierung anberaumten verfassunggebenden Versammlung, die im Juli gewählt werden soll. Das Gremium würde das geltende venezolanische Grundgesetz durch ein neues Regelwerk ersetzen. Die Opposition läuft gegen das Vorhaben Sturm.

In regierungsnahen Medien kamen indes mehrere Experten zu Wort, die die Initiative des MUD als rechtlich nicht haltbar bezeichneten, weil die demokratischen Institutionen im Land funktionierten.

2001.com.ve
tsur

24. Juni 2017

Unter deutscher Führung (Kritik an deutscher Dominanz in der EU) German Foreign Policy

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, der sich mit dem Ausbau der EU zur Militärmacht befasst, warnen Außenpolitik-Experten vor wachsendem Unmut über die deutsche Dominanz in der Union. Zwar beobachten Spezialisten im Establishment sämtlicher 28 EU-Mitgliedstaaten bezüglich der deutschen Vormacht eine „neue Akzeptanz der Führung“. Doch wachse zugleich die Unzufriedenheit – in der Bevölkerung diverser Mitgliedstaaten, aber auch in Teilen der politischen Eliten. So habe bereits 2013 eine Umfrage in Frankreich ergeben, dass 86 Prozent der Befragten die Bundesrepublik als „dominantes Land“ einstuften. Sogar in „politischen Kreisen“ in Paris seien „mehr oder weniger schwere Vorwürfe gegen Deutschland zu hören“. Ebenfalls 2013 habe die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands die Bundesrepublik zum „am wenigsten vertrauenswürdigen und mitfühlenden sowie zugleich arrogantesten EU-Mitgliedstaat“ erklärt. Wie ein Experte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) urteilt, müsse Deutschland nun dringend Zugeständnisse machen, um zumindest die Eurozone zu stabilisieren. Damit sei jedoch nach den bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Dominanz kaum zu rechnen. Tatsächlich setzt Berlin gegenwärtig darauf, die EU auf dem Wege gemeinsamer Kriegseinsätze zusammenzuschweißen, und treibt entsprechend ihre Militarisierung voran.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59623

24. Juni 2017

Top Russia Expert: The Establishment’s Russia Fixation Takes A Dark Turn: An Interview With Stephen F. Cohen

Basically, Washington and the Press have gone crazy, Cold War II on steroids, in the eyes of the world.

And we are essentially one way lead against Russia – That there may be a terrible accident/response escalating to nuclear war (I think too far, but when the missiles start flying,…)

24. Juni 2017

Russlands Senator Puschkow in Berlin zur globalen Politik: „Washington nervös, EU unschlüssig“ (RT Deutsch)

Quelle: Sputnik

Alexej Puschkow tritt am 26. Januar 2015 vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Dies sei ein sehr seltsames Gremium, weil es auf einem Auge blind und auf einem Ohr taub sei, urteilte Puschkow während des Treffens in Berlin. Seit zwei Jahren nimmt Russland an den Sitzungen nicht teil.

Im Vorfeld des G-20 Gipfels in Hamburg lud das Deutsch-Russische Forum den bekannten russischen Außenpolitiker Alexej Puschkow zur Diskussion. In einem Berliner Nobelhotel übte er Kritik am Westen und westlichen Medien – und fand im Saal dafür Zustimmung.

Was ist in Europa los? Wohin steuern die USA? Wird es in Syrien einen großen Krieg geben? Was hält Russland überhaupt von all den Turbulenzen? Wieviel Einfluss hat es in Europa? Das Deutsch-Russische Forum erkannte die Gunst der Stunde und schickte eine Einladung nach Moskau aus, um dazu eine russische Stimme „aus erster Hand und mit scharfer Zunge“ zu hören, wie es der Veranstalter formulierte.

Alexej Puschkow gehört zu den auffälligsten Persönlichkeiten in der russischen Politik: als Diplomat, der die russische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates leitet, als Vorsitzender des Senats-Ausschusses für Informationspolitik und Medienzusammenarbeit, als Mitglied des Gesellschaftlichen Rates für Menschenrechte, Professor und seit 1998 auch Autor der ältesten Politsendung des Landes, „Postskriptum“.

Mehr lesen: Nach Studie zu RT Deutsch: Oppermann warnt vor „russischer Propaganda“

Seit einigen Jahren ist Puschkow auch aktiver Twitterer mit 217.000 Followern. Mit seinen sarkastischen Kurzkommentaren zum aktuellen politischen Geschehen ist er zusammen mit der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, die beliebteste Zitaten-Fundgrube für Journalisten.

Ende der 1980er war Puschkow auch Redenschreiber für Michail Gorbatschow. Heute kritisiert er den gescheiterten Reformer:

Tweet vom 16. Juni: „Kohl war einer aus der Plejade der europäischen Politik-Realisten. Und die DDR fiel ihm wie eine reife Birne vom Baum des Gärtners Gorbatschow in die Hände.“

Kein Liebes-Dreieck

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU sei stabil negativ, das zu den USA negativ, aber instabil. Die Beziehungen zwischen den USA und der EU befinden sich hingegen im Zustand einer nicht kritischen Instabilität. In wenigen Sätzen beschrieb Puschkow das Beziehungsdreick zwischen den drei Machtzentren. Die Krise der westlichen Integrationsprojekte sei für diese (noch) nicht lebensgefährlich, sie äußere sich in erster Linie darin, dass der Westen keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit generieren könne. So begann Puschkows Analyse, in der präzise-geschliffenen Form des langjährigen Fernsehautors, wie sie seine Zuschauer seit Jahren gewohnt sind.

Aber das Problem des Westens liege darin, dass er, und das betonte Puschkow mehrmals, selbst ohne Not damit begann gravierende, zum Teil verbrecherische Fehler zu machen – vor allem mit Interventionen und einer Regime-Change-Politik. Und Russland habe mit all dem nichts zu tun, so Puschkow, obwohl es laut Medien-Mainstream und westlichem Establishment an allem schuld sein soll. Im Gegenteil, jedes Mal habe Russland gewarnt, aber die westlichen Entscheidungsträger hörten nicht zu. Puschkow erinnerte unter anderem daran, dass viele europäische Länder den alliierten Streitkräften im Irak Unterstützung leisteten.

Der russische Politiker und Medienmacher Alexej Puschkow antwortet auf die Fragen aus dem Saal nach seinem Vortrag im Berliner Adlon-Hotel am 20. Juni 2017.

Nun habe der Westen mit einer Menge Probleme auf eigenem Territorium zu tun. Die Entfremdung zwischen der Türkei und der EU, die Länder der Visegradgruppe, die bei sich keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, und Brüssel selbst gehören dazu. Mittlerweile seien sogar innere Sanktionen gegen Warschau im Gespräch.

Alexej Puschkow ist in Europa gern gesehener Gast, obwohl er an Kritik nicht spart. Woran aber liegt das, dass die Hörer im Saal, darunter sogar Journalisten mancher großer deutscher Zeitungen, ihm auf diese Weise an den Lippen hängen? Die Erklärung liegt nahe: Weil Puschkows Appell ein Appell an die Vernunft ist, an die Ratio. Die Sprache der Ratio ist die Sprache, in der sich auch unterschiedliche politische Plattformen und Kulturen verständigen können.

Was ist dir lieber, Europa?

Jedes Mal, wenn die Politik nicht der Vernunft folgt, passieren gravierende Fehler. So auch im Ukraine-Konflikt. Puschkow betonte, dass vor der Krise im Jahr 2013 Russland und EU kurz davor waren, die Visafreiheit einzuführen und eine strategische Partnerschaft zu schließen. Dann, „aus irgendwelchen Gründen“, setzte die EU alles auf eine Karte – auf die der Demokratisierung der Ukraine.

Und was habe die EU am Ende gewonnen? Einen Staat, der, um kein „Failed State“ zu werden, ständig um Hilfe und Kredite fleht, gleichzeitig jahrhundertelange wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen kappt und ständig neue Sanktionen fordert.

Russland ist Ukraine-müde. Wir werden es mit Erleichterung aufatmen, wenn der Gas-Transit im Jahr 2020 nicht mehr über die Ukraine läuft“, sagte Puschkow.

Tweet vom 20. Juni: Jetzt bekommt die Ukraine 4 Milliarden Dollar im Jahr für Gas-Transit aus Russland. Aber sie tut alles dafür, dass sie nichts mehr davon bekommt. Und das wird so auch gerecht sein.

Dass in Deutschland Konsens darüber herrscht, dass auch die Pipeline Nord Stream 2 gebaut werden soll, dessen war sich der Senator fast sicher. Doch er war überrascht, als Deutschlands Kanzlerin Merkel die USA für neue Sanktionen gegen Gasunternehmen kritisiert hat, die mit Russland zusammenarbeiten.

Mehr dazu: Streit um Nord Stream 2: Berlin verurteilt die Russland-Sanktionen des US-Senats

Aber zurück zur Ukraine: Was habe die EU eigentlich vom Regime Change in der Ukraine gehabt? Brüssel habe ein wichtiges europäisches Land verprellt und auf ein Integrationsprojekt verzichtet. Nun sei die EU geschwächt und müsse noch mehr Konkurrenz vonseiten Chinas und der USA fürchten, so Puschkow. Xi Jinping sei ein großer Stratege und baue sicher den chinesischen Einfluss in der Welt aus. Mit Russland hätte Europe viel mehr Gewicht und Einfluss als jetzt.

Über 100 Politik-Interessierte kamen zum Podium mit Alexej Puschkow.

Erneut kritisierte Puschkow die antirussischen EU-Sanktionen. Diese seien nicht von der UNO beschlossen und daher rechtswidrig. Ob Russland irgendeinem Land in der EU Schaden zugefügt, irgendeinem EU-Bürger das Leben genommen habe, fragte er in die Runde. Mit den Sanktionen führe die EU einen illegalen Wirtschaftskrieg, betonte Puschkow.

Le Monde noch einseitiger als die Prawda

Großes Thema bei dem Treffen waren wauch estliche Medien. Er kannte die sowjetische Prawda (Wahrheit), sagte Alexej Puschkow, und diese war in der Tat sehr einseitig. Aber die französische Le Monde zurzeit sei noch einseitiger. Was in der europäischen und US-amerikanischer Mainstreampresse in Bezug auf Russland geschrieben werde, entgehe jeglichem Verständnis, wunderte sich der Journalist und Senator, der den Ausschuss für Informationspolitik leitet.

Leider ist russophobes Denken in Europa fast zur offiziellen Ideologie geworden“, kritisierte Puschkow.

Aber Europa sei sehr unterschiedlich. Während die Länder im Südosten Europas sehr russlandfreundlich seien, sei die Nordachse von Großbritannien bis Finnland und dem Baltikum traditionell antirussisch eingestellt. Zu diesen Ländern zählte Puschkow auch Deutschland. Österreich gehöre tendenziell aber der ersten Gruppe an, Frankreich sei in dieser Beziehung geteilt. Insgesamt habe Russland Interesse an der EU als einem verlässlichen Partner, der EU-Zerfall würde „unkontrollierbare Prozesse“ mit sich bringen.

Mehr dazu: Trump, Prostituierte und die Russen: Manche Fake News sind in Ordnung

Washington ist zurzeit die nervöseste Stadt

Der Dialog mit Puschkow befasste sich auch mit den USA. Die Hysterie, die dort zurzeit herrsche, habe in Wahrheit mit Russland nichts zu tun, betonte der Diplomat. Diese liege daran, dass die Establishment-Klasse um den Clinton-Klan die Niederlage ihrer Kandidatin nicht hinnehmen will. Aber was die US-Außenpolitik im Nahen Osten angeht, sei diese doch die Fortsetzung der Obama-Politik. Also doch ein Sieg der herrschenden Klasse?

Tweet vom 18. Juni: Neue Sanktionen des Senats sind kein Schlag gegen Putin, sondern gegen Trump. Gestern sagte ich das in Postskriptum. Heute schreibt das Independent.

Ein bekannter Zeit-Journalist wollte wissen, welche Folgen der Abschuss des Kampfjets der syrischen regulären Armee vonseiten der USA haben könnte. Diesbezüglich äußerte sich der russische Politiker pessimistisch.

So fing auch der Vietnam-Krieg an, mit Zwischenfällen, wie sie sich auch im Syrien-Konflikt häufen, so Puschkow.

Dabei es sei immer noch nicht klar, was die USA mit ihrem rechtswidrigen Aufenthalt in Syrien eigentlich bezwecken. Sollte Assad gestürzt werden, würde es in Syrien trotzdem keinen demokratischen Staat geben. Puschkow machte deutlich:

Wenn unter den Förderern der oppositionellen Kräfte in Syrien die saudische absolutistische Monarchie ist, was könnten dann deren Schützlinge sein? Sie können allenfalls noch radikal-islamistischer sein, aber niemals ‚demokratisch‘.

In Bezug auf das geplante Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Wladimir Putin ging der russische Senator davon aus, dass dieses tatsächlich stattfinden wird. Donald Trump sei schon mit allen wichtigen Staatsoberhäupter zusammengetroffen, nur mit dem russischen Präsidenten nicht. Das Treffen werde wahrscheinlich ohne abschließende Statements vor der Presse stattfinden, ließ der Politiker tief blicken.

Aber auch, wenn die Staatschefs einander einfach kennenlernen und die akutesten Probleme besprechen wollten, sei dies nützlich.

Mehr lesen: G20-Gipfel: Kritik wird sich auf Nebenveranstaltung beschränken

Was das russische Programm zum bevorstehenden G20-Gipfel angeht, stünde dieses noch nicht vollständig fest, sagte Puschkow. Aber bei dem Treffen werde es vor allem um Fragen der Sicherheit und Armutsbekämpfung gehen. Besonders das letzte Thema passe zu G20, weil es am wenigstens politisiert sei.

Gut, dass G20 existiert. Wir wünschen uns von diesem Format Impulse für eine neue politische Philosophie, für logische Schemata und Paradigmen“, sagte Alexej Puschkow in Bezug auf das baldige Gipfel in Hamburg.

Am Mittwoch tritt der Experte beim Foreign Policy Lunch im Verein VBKI (Verein der Kaufleute und Industrieller) auf. Er hält einen Vortrag zum Thema „Stabilitätsfaktor oder Störenfried? Russlands Rolle in der europäischen (Außen-)Politik“ mit abschließender Diskussion. Das Brainstorming mit Alexej Puschkow geht also weiter.

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