19. August 2017

UN Chief Warns Over US Military Intervention in Venezuela

During a Wednesday press conference, Guterres said

“it is very clear that Latin America has successfully struggled over the last decades to free itself from both foreign intervention and authoritarianism.”

“This is a lesson that is very important, to make sure that this legacy is safeguarded — and namely in Venezuela, both aspects of it,” he added.

He further called for talks to restart between the government and the opposition as he believed that “only… a political solution based on those negotiations” can resolve the standoff between the two sides.

Guterres also hailed efforts made by international mediators and regional leaders towards restarting talks in the country.

“I’ve been in close contact with all of them,” he added.

The UN chief further criticized Venezuela’s President Nicolas Maduro over the formation of the all-powerful constitutional assembly.

19. August 2017

Syrien: Russland und USA erörtern neue Deeskalationszonen (sputniknews)

Russlands Generalstabschef Valeri Gerassimow und US-Verteidigungsminister James Mattis werden in den kommenden Tagen nach Angaben des TV-Senders Haberturk nach Ankara kommen, um zusammen mit türkischen Vertretern über neue Deeskalationszonen in Syrien zu beraten.
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19. August 2017

Beijing Leads From Behind in Syria – always adamant that Syria would not be regime-changed (Russia Insider)

Damascus is very much aware of the subtle Chinese “leading from behind” Syria policy. Beijing, allied with Moscow, thwarted every NATO-induced scheme to condemn/sanction Syria at the UN Security Council.

Beijing was always adamant that Syria would not be regime-changed – with devastating militia wasteland consequences – as in Libya. The “moderate rebel”/Salafi-jihadi horror show in Syria kept China on red alert, considering its possible “export” to Xinjiang.
„Das (sich in Syrien nach dem Sieg über den IS aufzuhalten — Anm. d. Red) ist nicht unser Plan“, fügte sie hinzu und hob nochmals hervor, die USA hätten die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ zum Ziel und würden sich darauf konzentrieren.

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http://russia-insider.com/en/politics/beijing-leads-behind-syria/ri20703

19. August 2017

US-Außenministerium offenbart Pläne für Syriens Zukunft nach IS-Niederlage

Die USA wollen ihre Präsenz in Syrien nach der Vernichtung der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“ – IS) nicht verlängern. Dies teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, bei einer Pressekonferenz am Freitag mit.

Die Aufgabe der internationalen US-Koalition in Syrien sei der Sieg über den IS, sagte Nauert.
„Sei es im Irak oder in Syrien, unser Ziel ist es, den IS zu besiegen und nichts Weiteres zu tun“, äußerte sie. Washingtons Wunsch sei, dass „Syrien von den Syrern regiert wird, nicht von den Vereinigten Staaten und nicht von irgendwelchen anderen Kräften“.

„Das (sich in Syrien nach dem Sieg über den IS aufzuhalten — Anm. d. Red) ist nicht unser Plan“, fügte sie hinzu und hob nochmals hervor, die USA hätten die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ zum Ziel und würden sich darauf konzentrieren.
Die Aufgabe der internationalen US-Koalition in Syrien sei der Sieg über den IS, sagte Nauert.
„Sei es im Irak oder in Syrien, unser Ziel ist es, den IS zu besiegen und nichts Weiteres zu tun“, äußerte sie. Washingtons Wunsch sei, dass „Syrien von den Syrern regiert wird, nicht von den Vereinigten Staaten und nicht von irgendwelchen anderen Kräften“.

Quelle: Sputniknews

19. August 2017

Facebook Refuses to Remove Flagged Child Pornography, ISIS Videos

despite it being flagged by users. This content potentially puts the social media giant at risk of criminal prosecution.

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https://pjmedia.com/parenting/2017/04/13/facebook-refuses-to-remove-flagged-child-pornography-isis-videos/

19. August 2017

Oliver Stone on Charlottesville: „Deep State“ Is „Bigger Problem“ Than Trump

“You are all trying to get to Trump every day, but there is a bigger problem,” the filmmaker said when asked what he thought of President Trump’s initial failure to call out white supremacists in his response to the Charlottesville events.

“There is a system [in America], and that system existed before Trump,” Stone said. “Putin said this is the fourth [U.S.] president where nothing has changed. There is a deep state, a military industrial security state. … It is the system that has to be challenged. [Trump] is part of that system.”

He reiterated:

“It is the system that has to be challenged. That takes work and is never as exciting as talking about some lunatic president.”

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http://www.globalresearch.ca/oliver-stone-on-charlottesville-deep-state-is-bigger-problem-than-trump/5604514

18. August 2017

Die Verdammung des Amazonasgebietes Studie kommt zum Schluss, dass der exzessive Wasserkraftausbau im Regenwald ökologisch und wirtschaftlich unsinnig ist. – Von Norbert Suchanek (ND)

Das Amazonasbecken ist das größte Wassereinzugsgebiet der Erde mit einer Ausdehnung von 6,1 Millionen Quadratkilometern von den Anden bis zum Atlantik. Insgesamt 140 Dämme sind in Bau oder bereits fertiggestellt und 288 neue Wasserkraftwerke sind in Brasilien, Peru, Bolivien und Ecuador geplant, von denen die meisten bereits von den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff in Auftrag gegeben wurden.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056645.die-verdammung-des-amazonasgebietes.html

18. August 2017

Venezuela weist „Einmischung“ der deutschen Regierung zurück (amerika21)

https://amerika21.de/2017/08/182952/venezuela-protestnote-deutschland?platform=hootsuite

Das venezolanische Außenministerium hat dem Botschafter von Deutschland in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote übergeben, in der Äußerungen der deutschen Regierung als „unzulässige Einmischung“ zurückgewiesen werden.

Außenminister Jorge Arreaza wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wesentliche Prinzipien des internationalen Rechts wie das der Nichteinmischung in innere Angelegenheit und der Beachtung der Souveränität zu verletzen. Venezuela habe seine Institutionen und seine demokratischen Mechanismen, „die sich entwickeln“. Weder die USA, „noch ein Land der Europäischen Union haben irgendeine Zuständigkeit noch ein Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela“, so der Chefdiplomat.

Auf der Bundespressekonferenz vom vergangenen Montag bat ein Journalist um Auskunft über die Haltung der Regierung zur Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Einsatz militärischer Mittel gegen Venezuela als eine Option ansieht.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, lehnte eine Positionierung ab und betonte seine „Sorge“, dass „die verfassunggebende Versammlung … jetzt in gewisser Weise in Konkurrenz zum Parlament auftritt“. Weiter betonte er den Vorrang der Stellungnahmen „der Regionalorganisationen“ Lateinamerikas.

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich der „Erklärung von Lima“ anschlösse. Seibert sprach von der „illegitimen verfassunggebenden Versammlung“ in Venezuela. Auch die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, der die Regierung des südamerikanischen Landes mangelnde Aktivität gegen Gewalttaten bei Protesten vorhält, bezeichnete Seibert als „illegitim“. Ortega müsse darüber hinaus „Schutz“ bekommen.

Außenminister und diplomatische Vertreter aus zwölf lateinamerikanischen Ländern und Kanada hatten am 8. August die „Erklärung von Lima“ verabschiedet, die einen „Bruch der demokratischen Ordnung“ in Venezuela verurteilte. Die Diplomaten waren auf Einladung des Präsidenten von Peru, Pedro Pablo Kuscynsky, in der perunaischen Haupstadt zusammen gekommen, hatten aber kein Mandat einer Regionalorganisation.

Auch der Regierungssprecher vermied eine Stellungnahme zu Trumps militärischer Drohung gegen Venezuela. Die Nachfrage eines Journalisten auf der Pressekonferenz, wie die Bundesregierung dann zur Kritik an Trump durch die lateinamerikanische Regionalorganisation Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) stehe, beantwortete Seibert, es müsse „eine friedliche diplomatische Lösung der Krise geben“. Dafür habe die Regierung Maduro eine große Verantwortung.

18. August 2017

Charlottesville Truth: White Supremacy & the KKK

18. August 2017

Der Westen legalisiert den Chemiekrieg gegen Damaskus (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170818317075041-us-und-uk-koennten-extremisten-in-syrien-mit-giftgas-versorgen/18.08.2017

Extremistische Gruppen in Syrien sollen mit Reizkampfstoffen aus den USA und Großbritannien versorgt worden sein. Das zumindest behauptet die Regierung in Damaskus, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Damaskus wirft den USA und Großbritannien vor, illegale bewaffnete Gruppierungen in Syrien mit Giftstoffen versorgt zu haben. London weist diese Vorwürfe zurück, Washington schweigt bislang. Doch die US-Firmen Federal Laboratories und NonLethal Technologies werben auf ihren Webseiten mit Handgranaten und Geschossen für Granatwerfer, die den in Aleppo und bei Damaskus entdeckten ähneln.

Es wurde auch für Erzeugnisse geworben, die mit den Reizkampfstoffen CS und CN ausgestattet sind. Diese wurden vom stellvertretenden Außenminister Syriens, Feissal Mikdad, auf einer Pressekonferenz in Damaskus gezeigt.

In den USA und anderen Ländern gelten diese Stoffe, die Irritationen in Augen und Atemwegen auslösen, nicht als Kampfstoffe und werden als nicht-tödliche Waffen kategorisiert. Das Pentagon wollte sie mithilfe von chemischen Flugzeugbomben, Artilleriegeschossen, Generatoren von Aerosolen und Rauchgranaten nutzen.

Das US-Militär hat solche Giftstoffe nie eingesetzt. Doch bekannt ist, dass die Erzeugnisse von Federal Laboratories früher von der britischen Armee zur Beilegung der Unruhen in Nordirland verwendet wurden. Federal Laboratories lieferte die Giftstoffe außerdem an Israel. Nach Angaben westlicher Medien wurden nach Israel Gaswaffen sowie CS- und CN-Granaten für den Einsatz in den palästinensischen Gebieten gebracht. Doch 1988 stoppte die US-Firma nach Berichten über rechtswidrige Verwendung den Verkauf der Reizkampfstoffe CS und CN.

Laut dem Militärexperten Juri Netkatschew könnten die mit Tränengas bestückten Waffen von arabischen Regimes, Feinden Assads gekauft und dann illegal nach Syrien gebracht und im Krieg gegen die Regierungstruppen eingesetzt worden sein. In großer Konzentration führen sie zum Tod. Deswegen müsse eine internationale Untersuchung zeigen, warum amerikanische und britische Kampfstoffe in die Lager der syrischen illegalen Gruppierungen gelangten. Dabei seien die Behauptungen, es seien angeblich nicht-tödliche Waffen, falsch, weil die Nutzung von Reizstoffen, die zu Irritationen führen, gemäß Artikel 5 der Konvention über das Verbot chemischer Waffen nur bei der Bekämpfung von Unruhen erlaubt ist. Als Kriegsführungsmittel seien sie verboten, so der Experte.

Washington führt im Nahen Osten sein eigenes Spiel. Dabei sucht es trotz der gegen Moskau verhängten Sanktionen aktiv nach Kontakten zu Russland bei der Syrien-Frage. Wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Donnerstag sagte, hält Washington das Zusammenwirken mit Moskau zur Einrichtung der Deeskalationszonen in Syrien für sehr wichtig.

„Wir sind zwei Atommächte, und zwei Atommächte können in dieser Welt nicht gut ohne jegliche gegenseitige Beziehungen koexistieren“, sagte sie. Allerdings fügte sie hinzu: „Trotz der Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, wird Washington gegenüber Moskau bei keinen Fragen klein beigeben, die die US-Interessen betreffen.“

Die Syrien-Strategie des Pentagons läuft darauf hinaus, das Assad-Regime durch die verdeckte Unterstützung für gemäßigte Extremisten und Kurden größtmöglich zu schwächen. Die Lieferungen der Reizkampfstoffe CS und CN gehören wohl dazu. Dabei haben die Amerikaner keine Skrupel. Wie der TV-Sender Al-Mayadin am Donnerstag berichtete, kamen in den vergangenen zwei Tagen im syrischen Rakka bei Angriffen der Luftstreitkräfte der US-geführten Koalition mehr als 40 Menschen ums Leben, vor allem Zivilisten.

Washington unterstützt zudem die separatistischen Stimmungen der Kurden, eines seiner Ziele ist wohl die Teilung Syriens und Iraks in viele kleinere Staaten. Die USA sowie andere Länder des Westens äußerten bislang keine Besorgnis über das für den 25. August geplante Unabhängigkeitsreferendum des Irakischen Kurdistans. Laut der Verkündigung des Vertreters des Stabschefs der Peschmerga-Einheiten der regionalen Regierung Kurdistans, Salar Mohamed Dschabri, ist in der nächsten Zeit der Ausbau des US-Truppenkontingents zu erwarten. Dem Irakischen Kurdistan ist die weitere Unterstützung der US-geführten Koalition versprochen worden, darunter die Lieferung von Waffen und Munition, Luftunterstützung, beratender Beistand und Ausbildung der Peschmerga-Kräfte.

Laut kurdischen Zeitungen wurde diese Verkündigung gemacht, um Medienberichte zu widerlegen, dass die USA ihre Unterstützung für die Kurden wegen der Pläne der regionalen Regierung stoppten, ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen.

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