23. September 2017

G77 und China verurteilen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Syrien und gegen das syrische Volk

New York, SANA – Der Staatenbund G77 und China riefen jetzt dazu auf die einseitigen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die Syrien auferlegt wurden aufzuheben, weil diese die Entwicklung und den Wohlstand des syrischen Volkes negativ beeinflussen.

Die Außenminister Gruppe G77 und China, haben bei ihrem 41. Ministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Freitag zum wiederholten Mal in einer Erklärung dazu aufgefordert, alle Formen einseitiger Zwangsmaßnahmen aufzuheben , die gegen Länder auferlegt werden und deren Entwicklung behindern.

Die Außenminister betonten die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der Bewohner des syrischen Golan zu ihren natürlichen Ressourcen, einschließlich der Landressourcen, Wasser und Energie.

Die Erklärung forderte einen sofortigen und vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungsmacht aus den besetzten arabischen Ländern an der Wffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967.

Sie fordern Israel auf, die Ausbeutung und den Schädigung jener Ressourcen zu beenden, weil sie eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen und die Fähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, stark beeinträchtigen.

Die Erklärung der Gruppe G-77 wurde am 15. Juni 1964 von siebenundsiebzig Entwicklungsländern unterzeichnet. Die Mitgliedschaft der G-77 hat sich inzwischen auf 134 Länder erhöht.

Als die größte Koalition der Dritten Welt in den Vereinten Nationen bietet die Gruppe der 77 die Mittel für die Entwicklungsländer, ihre kollektiven wirtschaftlichen Interessen zu artikulieren und zu fördern und ihre gemeinsame Verhandlungskapazität in allen wichtigen internationalen Wirtschaftsfragen im System der Vereinten Nationen zu fördern sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern (ECDC / TCDC).

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23. September 2017

Trump und das Atom-Abkommen mit Teheran: „Vorwurf der Kriegstreiberei immer berechtigter“ (RT Deutsch)


Vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump das Atom-Abkommen mit Teheran erneut scharf kritisiert. In Europa sieht man es jedoch anders. Beobachter meinen, die Frage des Abkommens biete den USA nur einen Vorwand, eigene Machtinteressen zu verfolgen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/57738-trump-und-atom-abkommen-mit/

23. September 2017

Rohingya (II) – US-Blockadeinstrument gegen Chinas Einfluss in Myanmar (RT Deutsch)

von Rainer Rupp 23.09.2017

Was ist los in Myanmars Krisenprovinz Rakhine? Es wäre nicht das erste Mal, dass ausländische Mächte ethnische Spannungen zwischen militant-nationalistischen Buddhisten und der islamischen Rohingya-Minderheit für eigene, geostrategische Ziele missbrauchten.

Es ist erklärte US-Strategie, Chinas Aufstieg und Einfluss in Asien einzudämmen. Eine Umsetzung gigantischer geplanter Wirtschaftsprojekte der Volksrepublik gemeinsam mit Myanmar wäre für beide Länder sehr vorteilhaft. Das aber läuft den US-Plänen entgegen. Seit knapp einem Jahr machen islamistische Terroristen mit Unterstützung aus dem Ausland Myanmars Schlüsselprovinz unsicher. Das untergräbt eine Verwirklichung dieser Wirtschaftspläne. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/asien/57692-rohingya-ii-us-blockadeinstrument-gegen/

22. September 2017

Verantwortung Deutschlands für syrische Flüchtlingskrise – Sanktionen ab 2012 gegen Syrien um das Land zu destabilisieren – Syriens Opposition unterhält seit 2013 von der Bundesregierung finanzierte Vertretung in Berlin – Ab 2014 Kürzung der Mittel für UNO-Flüchtlingshilfe – Meldung August 2015: unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt – Bis heute systematische Dämonisierung der Assad-Regierung durch deutsche Medien und Politik

Mehr als 150.000 Flüchtlinge sind bis Mitte August in Ungarn offiziell registriert worden. Aber vor zwei Wochen hat sich etwas verändert. Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter: Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) getwittert – und seitdem wollen sich die Leute nicht mehr in Ungarn registrieren lassen. Sie halten den Polizisten ihre Smartphones entgegen, sie zeigen den Tweet, wollen weiter nach Deutschland.

http://www.bild.de/politik/inland/twitter/kurznachricht-die-deutschland-zum-zufluchtsort-machte-42642974.bild.html
https://www.heise.de/tp/features/EU-Staaten-hatten-2015-fast-durchweg-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge-gekuerzt-3375668.html
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Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU an der großen Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Deutschland fuhr die Hilfe an den UNHCR im Jahr 2014 von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter.

In den Erstzufluchtsstaaten – v.a. Türkei, Libanon, Jordanien – befanden sich mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in äußert prekären Lagen und waren mit zunehmender Perspektivlosigkeit konfrontiert. Sie durften in der Regel nicht arbeiten und erhielten kaum Zugang zu Bildungsreinrichtungen für ihre Kinder. Die Sicherheitslage war vielerorts angespannt. Die Verschlechterung der Versorgung mit Lebensmittelhilfen im Laufe des Jahres 2015 war für viele Flüchtlinge ein zusätzlicher Grund, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Das UNHCR (UNO-Flüchtlingshilfe) rechnet mit ca. $30 pro Monat und Flüchtling für eine
ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, hatte dann nach massiven Einbrüchen der Spenden ab 2015 nur noch
weniger als $10 zur Verfügung. Zuvor waren zahlreiche Warnungen an deutsche Stellen ergangen, dass man die Hilfe massiv kürzen müsse, falls keine fianzielle Unterstützung geleistet werde..

Sanktionen als Mittel des Krieges gegen Syrien

An diesem Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos war/ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Der Sturz der syrischen Regierung (Narrativ: Assad muss weg, Assad der Schlächter, Fassbomben etc.) wird brutal mit der Zielsetzung verfolgt, die Kontrolle über die Levante zu erhalten. Dabei geht es vor allem um geostrategische Gesichtspunkte, wie auch um Gaspipelines (durch Syrien) ans Mittelmeer.

Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben die EU (vorneweg die Bundesregierung) die Auslandsguthaben Syriens „eingefroren“ und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen. Heute leben 64,7 Prozent der Syrer in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort:
„Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Millionen Syrer auf der Flucht. Weiterlesen: Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden > http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048

Von der Webseite der UNO Flüchtlingshilfe im Dezember 2014

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/syrien-lebensmittelhilfe-wegen-fehlender-mittel-eingestellt-288.html

Syrien: Lebensmittelhilfe wegen fehlender Mittel eingestellt

Es wird jeden Tag kälter – auch in den Nachbarländern Syriens, wo nun mehr als 1,7 Millionen syrischer Flüchtlinge von einer Kürzung der Lebensmittelhilfe betroffen sind. Das Welternährungsprogramm (WFP) ließ Anfang der Woche verkünden, dass die Unterstützung der Flüchtlinge aus Syrien eingestellt werden müsse, da die finanziellen Mittel aufgebraucht seien.

„Diese Nachricht könnte zu keiner schlimmeren Zeit kommen,“ sagte der UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. „Der Winter ist schon so eine extrem schwierige Zeit für die syrischen Flüchtlinge – aber die Einstellung der Lebensmittelhilfe zu einem so kritischen Zeitpunkt wird verheerende Auswirkungen haben. Das wird vor allem Tausende der bedürftigsten Flüchtlingsfamilien betreffen, die komplett auf internationale Hilfe angewiesen sind.“

„Ich appelliere deswegen dringend an die internationale Gemeinschaft: Lasst die Flüchtlinge nicht hungern! “

Es sind die Ärmsten der Armen, die von der Einstellung der Lebensmittelhilfe betroffen sind. Im Libanon, wo mehr als 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, ist die Lage besonders schwierig, da es keine offiziellen Flüchtlingslager gibt, und Flüchtlinge in selbstgebauten Unterständen, Hütten, Garagen und Bauruinen hausen. Dort kann nicht richtig geheizt werden und die Flüchtlinge haben selten wintertaugliche Kleidung, da sie nur das auf der Flucht mitgenommen haben, was sie tragen konnten.

Winterhilfe in syrischen Nachbarstaaten
Das UN-Flüchtlingshilfswerk verteilt für die kalte Jahreszeit Hilfe an 660.000 Flüchtlinge. Darunter sind Öfen, Heizmaterial, Decken und Baumaterial zur Verstärkung der Unterkünfte, damit die Familien nicht frieren müssen. In der gesamten Region hat UNHCR 102 Millionen US-Dollar investiert, damit die syrischen Flüchtlinge den Winter gut überstehen.

Syriens Opposition hat bereits ab 2013 ihre erste Vertretung in Berlin – finanziert von der Bundesregierung

Inoffizielle Botschaft soll dazu dienen, politisch Verfolgte nach Deutschland zu holen. – Auswärtiges Amt finanziert das Projekt über die Berghof Stiftung

http://www.zeit.de/2014/53/botschaft-syrien-berlin
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/klingelschild-aus-tesafilm-syrische-opposition-eroeffnet-vertretung-in-berlin_aid_1050071.html

Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung – Die Welt
http://bit.ly/2xWjvTK

21. September 2017

Russische Truppen durch neuen Angriff in Syrien gefährdet – Moskau ermahnt das US-Kommando

Nach der angeblich durch die USA inspirierten Offensive der al-Nusra-Front in Idlib ist die syrische Regierungsarmee nun auch am Euphrat massiv angegriffen worden. Nach russischen Angaben sind die Angriffe von einem durch US-loyale Rebellen sowie durch US-Militär kontrollierten Gebiet aus erfolgt und gefährden auch russische Soldaten.

„Heftiges Feuer aus Mörsern und Raketenwerfern wurde zweimal auf die syrischen Truppen eröffnet – aus den Gebieten am östlichen Euphrat-Ufer, in denen sich Kämpfer der DMG („Demokratische Kräfte Syriens“ – Anm. d. Red.) und des US-Militärs aufhalten“, berichtete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow am Donnerstag.

Er betonte, dass in der beschossenen Gegend sich auch russische Spezialkräfte befänden, die die syrischen Soldaten im Kampf gegen den Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) unterstützen würden.

Deshalb habe sich die russische Seite umgehend mit dem zuständigen Kommando der US-Streitkräfte in Verbindung gesetzt und Abwehrmaßnahmen in Aussicht gestellt.

„Einem Vertreter des US-Kommandos in Al-Udeid, Katar, wurde über einen speziellen Kommunikationskanal in harter Form mitgeteilt, dass weitere Angriffe aus dem Gebiet der DMG sofort unterbunden werden. Feuerstellungen werden mit allen verfügbaren Mitteln niedergehalten werden.“

Am Dienstag hatte die Terrormiliz al-Nusra-Front eine Offensive auf die syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib begonnen und hatte in wenigen Stunden zwölf bis 20 Kilometer tief in das von der syrischen Armee kontrollierte Gebiet vordringen können. Dabei hatten die Terrorkämpfer eine Einheit der russischen Militärpolizei eingekreist. Die Blockade konnte erst Stunden später durchbrochen werden (VIDEO>>). Dabei wurden russische Soldaten verletzt.

„Vorliegenden Angaben zufolge wurde die Offensive von US-Geheimdiensten initiiert, um den erfolgreichen Vorstoß der syrischen Regierungstruppen östlich von Deir ez-Zor zu stoppen“, hatte der russische Generalstab am Mittwoch berichtet.

( Quelle Sputniknews)

21. September 2017

The truth behind Myanmar’s Rohingya insurgency (atimes)

While the Arakan Rohingya Salvation Army claims to be fighting an ethno-nationalist struggle, its leaders and extremist group links point towards a wider regional agenda.

Videos released by Islamist groups in Indonesia show groups of young men undergoing military training in Aceh, northern Sumatra, in preparation for a jihad in Rakhine state. Massive demonstrations in support of the Rohingya have been held throughout Bangladesh, where the influx of refugees has quickly become a domestic political issue pitting the ruling Awami League against a fundamentalist-backed opposition.

Given the Myanmar military’s ferocious reaction to ARSA’s first clash with security forces last October 9, an exchange and subsequent “clearance operation” which forced as many as 70,000 refugees into Bangladesh, analysts consider it inconceivable that the group did not anticipate an even stronger response to the more widespread attacks of August 25.

read the whole article here
http://www.atimes.com/article/truth-behind-myanmars-rohingya-insurgency/

21. September 2017

Mit deutschen Waffen (Deutsche Unterstützung für irakisch-kurdischen Separatismus) German Foreign Policy

Das für Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak gründet auf jahrelanger Unterstützung der Bundesregierung für die dortige Autonomieregion. Der Barzani-Clan, der die Regionalregierung kontrolliert, unterhält schon seit Jahrzehnten gute Verbindungen zu führenden Politikern von CDU und CSU. Die Autonomieregion selbst wird seit 2005 von Berlin systematisch gefördert – durch wirtschaftliche Hilfen, durch den Aufbau deutscher Institutionen und jüngst durch die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga zu einer schlagkräftigen Truppe. Geschah Letzteres offiziell, um einen Verbündeten im Krieg gegen den IS zu stärken, so könnten die Peschmerga ihre deutschen Waffen jetzt auch nutzen, um eine Abspaltung des Gebiets bei Bedarf militärisch durchzusetzen. Unter den Augen der Bundeswehr haben sie zudem unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS sogenannte ethnische Säuberungen in Orten durchgeführt, die bislang nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehörten. Damit soll beim bevorstehenden Referendum die gewünschte prokurdische Mehrheit gesichert werden. Berlin äußert aktuell allerdings Einwände gegen den Zeitpunkt des Sezessionsreferendums.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59679

21. September 2017

Cui bono? Warum zum Teufel interessieren wir uns plötzlich für Menschenrechte in Myanmar!?

Der neuste Aufreger deutscher Systemmedien….nein…westlicher Systemmedien sind die Rohingya in Myanmar. Das Thema geht seit wenigen Tagen durch sämtliche Medienhäuser von Amerika bis Deutschland. Doch worum geht es bei der Eskalation zwischen den Rebellengruppen und der Regierung von Myanmar wirklich? Und warum bezieht der Westen Stellung für die Rebellen?

weiterlesen

https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/cui-bono-warum-zum-teufel-interessieren-wir-uns-ploetzlich-fuer-menschenrechte-in-myanmar/

21. September 2017

Germany’s Foreign Minister Sigmar Gabriel tells RT, as he advocates “a new détente” with Moscow

21. September 2017

Wiederaufbau in Syrien: Westen lehnt Beteiligung ab und hält an Regime-Change fest (RT)

Wie Großbritanniens Außenminister Boris Johnson am Montag nach dem Treffen laut der Agentur Reuters erklärte, werden sich die „Freunde Syriens“ nicht am Wiederaufbau des maßgeblich von ihnen zerstörten Landes beteiligen, solange es keinen politischen Übergang „weg von Assad“ gebe.

„Wir glauben, dass der einzige weiterführende Weg in einem politischen Prozess besteht, und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klargemacht werden muss, dass wir den Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange es keinen politischen Prozess gibt. Und das bedeutet, wie auch die UN-Resolution 2254 sagt, einen Übergang weg von Assad, so Johnson.

Der Minister hat die besagte Resolution des UN-Sicherheitsrates offenbar nicht gelesen, denn dort ist von einem Übergang ohne Assad nicht die Rede. Der syrische Präsident wird darin namentlich gar nicht erwähnt. Es gibt keine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die einen Rücktritt Assads verlangt.

den ganzen Artikel lesen

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/57619-wiederaufbau-in-syrien-westen-lehnt-beteiligung-ab/

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