https://kurzelinks.de/strafverfahren
alternativ:
https://wp.me/p1dtrb-prX
6. Januar 2023
NEUES: Strafsache wegen Gedenkrede zum Überfall auf UdSSR gegen Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café
22. März 2023
Rede für den 18. März – Laura von Wimmersperg
Der 18. März, das heutige Datum, ist ein sehr besonderes Datum, nicht nur in der Berliner, sondern in der in der deutschen Geschichte. Fragt man aber mal herum, was dieses Datum so besonders macht, können neun von 10 Befragten die Frage nicht beantworten Die wenigsten wissen, was sich heute vor 175 Jahren ereignet hatte. Dabei sind die Ereignisse dieses Tages von so großer Bedeutung, dass immer wieder gefordert wurde – auch von der Friedensbewegung – den 18. März zu unserem Nationalfeiertag zu ernennen. Das aber wurde immer wieder abgelehnt. Nur der Platz auf der Westseite des Brandenburger Tores hat es geschafft und darf sich seit dem Jahr 2000 „Platz des 18. März“ nennen.
Die meisten von Euch, die Ihr hier steht, werden die Geschichte kennen. Gestattet mir aber trotzdem, die wichtigsten Geschehnisse dieses Tages sehr verkürzt zu erzählen, um dann eine Brücke zu heute zu schlagen.
In den Jahren vor 1848 herrschte besonders in den Städten große Armut. Das Bewusstsein darüber, dass diese Armut nicht gottgewollt war und man sich wehren konnte, ja wehren musste, breitete sich seit der französischen Revolution in ganz Europa aus.
Berliner Bürger, vorwiegend aus der Unterschicht, hatten Reformvorschläge erarbeitet, die sie dem König am 18. März übergaben.
Im Vordergrund dieser Forderungen standen
- Presse- und Meinungsfreiheit
- Gleichberechtigung für alle Bürger
- ein einheitlicher Deutscher Staat anstelle der Kleinstaaterei und für die Fahne, die schwarz-rot-goldenen Farben
Die Bürger warteten vor dem Schloss auf Antwort. Das königliche Militär war am Zeughaus, am Brandenburger Tor, und anderen ähnlich wichtigen Punkten postiert . Als der König auf den Balkon trat und zu den Bürgern sprach, fielen plötzlich Schüsse. Von wo und von wem ist bis heute nicht endgültig geklärt. In Panik rannten die Bürger auseinander, weg von Unter den Linden, in Viertel wie um den Gendarmenmakt, wo sie in den engeren Straßen Barrikaden errichteten und sich mit allen Mitteln gegen das anrückende Militär verteidigten. Orte des Kampfes in der Innenstadt waren z.B.die Jäger-, die Mohren und die Friedrichstr. Als der König am Abend mitteilen ließ, dass er auf die Forderungen der Bevölkerung eingehen wolle, verlangten diese, dass erst einmal alles Militär abgezogen sein müsse. Dem folgte der König.
Am Morgen brachten die Bürger ihre Toten (über 200) vom Gendarmenmarkt zum Schlossplatz . Dort bahrten sie die Toten auf und forderten vom König, ihnen die letzte Ehre zu erweisen. Danach wurden die Toten im Friedrichshain beigesetzt, an dem Ort, der heute der Friedhof der Märzgefallenen heißt.
Man kann sagen, mit diesen Ereignissen vom 18./19: März 1848 ging der deutsche Feudalismus zu ende. Damit war Deutschland aber noch keine Republik und der Weg bis zum Grundgesetz war noch ein sehr weiter, beschwerlicher Weg, wie wir alle wissen.
Die Forderungen, die die Berliner Bürger 1848 erkämpften, nämlich allen voran
Presse- und Meinungsfreiheit
und
gleiche Rechte für alle Menschen
sind die kostbare Errungenschaft der bürgerlichen Revolution. Sie sind Voraussetzung und Grundlage für eine demokratische Gesellschaft, Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und es liegt an uns, an jedem Einzelnen von uns, ebenfalls mutig für sie einzutreten, damit sie uns nicht genommen werden können.
Ich sage das, weil – wie ihr ja wisst – es der Meinungsfreiheit schon wieder an den Kragen geht. Wer die verordnete offizielle Meinung vor allem zum Ukraine-Krieg nicht teilt, sie kritisiert und dies öffentlich kundtut, wird diffamiert , bedroht und sanktioniert, ausgegrenzt, zu hohen Geldstrafen verurteilt und mit Gefängnis bedroht. Seit einigen Monaten mehren sich diese Fälle. Das schafft Unsicherheit und Angst und fördert Heuchelei und Denunziation. Kritische Medien außerhalb des Mainstreams werden an ihrer journalistischen Arbeit durch behördliche Maßnahmen behindert.
Mir ist beim Schreiben dieser kleinen Rede immer wieder das Lied „Die Gedanken sind frei“ durch den Kopf gegangen. Das Lied hat Hoffman von Fallersleben in der Zeit um 1848 geschrieben. Ich mag es, aber es ist eigentlich kein revolutionäres Lied. Die Gedanken und sind sie noch so revolutionär, wenn sie nur Gedanken bleiben und es erwachsen aus ihnen keine Taten, dann werden sie nichts verändern. Lasst uns darum furchtlos sagen, was gesagt werden muss.
In dieser Woche wurde ein Appell „Meinungsfreiheit verteidigen“ veröffentlicht, den 40 Personen unterstützen, mehrheitlich aus den Bereichen Wissenschaft, Kunst und Publizistik. Sie rufen dazu auf „die grundrechtlich verbriefte Meinungs- Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.“
Dieser Aufforderung wollen wir folgen. Tragen wir alle dazu bei, dass so viele Menschen wie möglich von diesem groben Verstoß gegen den Artikel 5 des GG erfahren, und Einschüchterung nicht funktioniert, weil wir viele sind. Nutzen wir selbstbewusst das Versprechen des Artikel 5, Absatz 1, im GG, der lautet:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Mit diesem Versprechen ehren wir die Toten vom 18. März 1848 und erweisen ihnen unsere dankbare Anerkennung auch heute nach 175 Jahren
Im Schutz des Grundgesetzes fordere ich am Ende dieser Rede:
Rücknahme aller Anklagen, die im Zusammenhang mit der Kritik an der Kriegspolitik unserer Regierung stehen, und keine weiteren Verurteilungen in diesem Zusammenhang. Keine Kriminalisierung.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte stehen wir alle in der Verantwortung laut und deutlich zu fordern: kein Weiter so.
Und vor allem Frieden mit Russland!
Laura v. Wimmersperg
Ich möchte, bevor ich zum 18. März spreche, noch etwas in eigener Sache sagen:
Ich spreche heute hier nicht im Namen der Berliner Friedenskoordination, sondern das, was ich sagen werde, sage ich als Laura v. Wimmersperg.
Für die, die mich nicht kennen: ich arbeite seit jetzt 43 Jahren in der Friedensbewegung. Im Mittelpunkt meiner Arbeit steht konsequent der Kampf gegen Krieg und Faschismus, gegen Nationalismus und Rassismus.
22. März 2023
Über 2.500 Menschen demonstrieren vor dem Weißen Haus in Washington DC gegen die Eskalation und Verlängerung des Krieges in der Ukraine.
Am 18. März, am Vorabend des 20. Jahrestages der US-Invasion im Irak 2003, versammelten sich über 2.500 Menschen aus über 200 Organisationen vor dem Weißen Haus, um gegen den jüngsten Kriegskurs zu protestieren: Gegen die Eskalation und Verlängerung des Krieges in der Ukraine.
Die Irak-Invasion und die zentrale Rolle der USA als Aggressor auf der Weltbühne könnten nicht enger mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammenhängen, argumentierten Redner.
„[Die Kriegstreiber] wollen, dass Sie irgendwie denken, dass es fortschrittlich ist, dass es gut ist, dass es moralisch richtig ist, Hunderte von Milliarden Dollar auszugeben, um bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, sagte Eugene Puryear von BreakThrough News bei der Eröffnung der Kundgebung. „Wofür? Nur für die Fähigkeit der US-Regierung die ganze Welt zu kontrollieren!“
Nach der Kundgebung stellten die Demonstranten vor dem Weißen Haus Särge aus, die mit den Flaggen des Irak, Russlands, Palästinas, der Ukraine, des Jemen, Afghanistans, der USA und Syriens geschmückt waren, die die durch den US-Krieg verlorenen Menschenleben repräsentierten . Ellen Barfield von Veterans for Peace sprach vor dem Weißen Haus: „Veteranen, wir haben Opfer gesehen, wir haben Opfer verursacht, ich schäme mich das zu sagen“, sagte sie. „Die Menschen in diesem Land hungern und leiden, weil mehr als 50 % unseres frei verfügbaren Budgets jedes Jahr ins Pentagon geht, für Waffen, die nicht funktionieren, für idiotische Kriege, die uns weniger sicher machen.“
„Leider verehrt die allgemeine Öffentlichkeit Truppen,“, sagte Ellen Barfield von Veterans for Peace, die sich aktiv gegen den Irakkrieg aussprach, während der Startkundgebung am 18. März gegenüber Peoples Dispatch . „Wir nutzen unseren Status. Und darum geht es bei Veterans for Peace, es geht darum, sich gegenseitig dabei zu unterstützen, besser zu versuchen, die Öffentlichkeit über die wahren Kosten des Krieges aufzuklären, nicht nur für uns, sondern auch für sie, für die ganze Welt.“
Die Demonstration vom 18. März versuchte, die Kämpfe verschiedener Menschen unter dem Dach der Antikriegsbewegung zu vereinen. Riya Ortiz von Damayan Migrant Workers wandte sich an die Menge, um über den Kampf der Überlebenden des Menschenhandels auf den Philippinen zu sprechen. Im Gespräch mit Peoples Dispatch erläuterte Ortiz die Verbindung zwischen Antiimperialismus und philippinischem Kampf: „Der Grund dafür, dass [philippinische Arbeiter] gehandelt wurden, ist, dass die USA unser Heimatland verwüstet haben, wir keine eigene schwere Grundstoffindustrie haben, und im Grunde ist das Hauptgut des Landes unser Volk.“
Reverend Annie Chambers, eine ehemalige Black Panther und Aktivistin seit ihrem 14. Lebensjahr (und jetzt 81), sprach auf der Kundgebung über die Armen und Enteigneten der Vereinigten Staaten. „Wir reden hier über Frieden. Aber wissen Sie, wo Sie wohnen? Sie leben in den Vereinigten Staaten von Amerika“, erklärte sie während ihrer Rede.
„Wie können wir über Frieden sprechen? Und wir haben unsere eigenen Leute, die auf der Straße verhungern. Kürzungen der Essensmarken. Abschaffung der Sozialhilfe. Obdachlosigkeit“, fuhr sie fort. „Nur die Bedürftigen leiden, wenn wir für die Gierigen kämpfen.“
Die Demonstranten marschierten dann mit Särgen und Transparenten in der Hand zur Presbyterian Church in der New York Avenue zu einem Teach-in, einem Ort, der für eine der letzten Predigten von Dr. Martin Luther King Jr. berühmt ist. Der Marsch hielt auch kurz bei der Washington Post, um öffentlich die Kriegsbotschaften der Konzernmedien zu verurteilen und die grundlegende Rolle hervorzuheben, die sie dabei gespielt haben, die öffentliche Meinung zugunsten von Militärausgaben und Kriegen zu beeinflussen. Beim Teach-in diskutierten Redner über soziale Bewegungen und den antiimperialistischen Kampf in so unterschiedlichen Regionen wie Haiti, Eritrea, Syrien, Guam, Wasserschützern auf Hawaii und Antifaschisten in der Ukraine.
Eugene Puryear erklärte. „Die Machthaber … keiner von ihnen will, dass das hier draußen bekannt wird. Sie wollen, dass die Leute verwirrt werden.“ Der Anteil der Menschen in den USA, die der Meinung sind, dass das Land zu viel Hilfe in die Ukraine schickt, ist gestiegen, und obwohl die meisten die Entsendung von Hilfe in die Ukraine im Allgemeinen befürworten, unterstützt nur eine Minderheit den verstärkten Einsatz von US-Truppen im Ausland.
„Dies ist ein Stellvertreterkrieg, aber es ist eine Generalprobe für einen größeren Krieg, den die USA zu führen beabsichtigen, um Russland zu schwächen, seine Regierung zu stürzen, in den Krieg zu ziehen und eine Konfrontation mit China zu führen, um die Kommunistische Partei Chinas zu stürzen“, sagte Brian Becker bei der Kundgebung vor dem Weißen Haus. „Wir sind entschlossen, wir werden eine neue Bewegung aufbauen. Diese Bewegung endet nicht heute, diese Bewegung beginnt heute.“
22. März 2023
Mitbegründer des US-Speiseeisherstellers Ben & Jerry’s ruft US-Regierung auf ein Ende des Ukrainekriegs auszuhandeln, anstatt Tod und Zerstörung durch weitere Waffenlieferungen zu verlängern.
Ben Cohen, der Mitbegründer des US-amerikanischen Speiseeisherstellers Ben & Jerry’s, ist der Ansicht, dass die USA mit der finanziellen Unterstützung für Kiew den Krieg in der Ukraine verlängern. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Al Mayadeen.
Der berühmte Eishersteller könnte mit einem Boykott konfrontiert werden, nachdem Cohen die US-Regierung aufgefordert hat, auf Waffen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu verzichten. Während Befürworter der Unterstützung für die Ukraine einen Boykott der Marke Ben & Jerry’s fordern, besteht Cohen darauf, dass „die USA ihre Macht nutzen sollten, um ein Ende des Krieges auszuhandeln, anstatt Tod und Zerstörung durch weitere Waffenlieferungen zu verlängern“.
Cohen war Präsident der People’s Power Initiative, einer Gruppe, die das Eisenhower Media Network (EMN) ins Leben gerufen hat. Das Netzwerk, so Newsweek, „bietet Journalisten Zugang zu Militärexperten, von denen einige der Meinung sind, dass die USA der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu viel Hilfe leisten.“
22. März 2023
Pressesprecherin des russischen Außenministeriums vergleicht Londons Pläne zur Übergabe von Uranmunition an Kiew mit jugoslawischem Szenario
Die Absicht Großbritanniens, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zu liefern, ist mit dem „jugoslawischen Szenario“ vergleichbar. Dies erklärte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. In ihrem Telegramkanal kommentierte sie die entsprechende Aussage der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie wie folgt:
„Das jugoslawische Szenario: Diese Geschosse töten nicht nur, sondern vergiften auch die Umwelt und erregen Krebs bei den Bewohnern dieser Länder.“
Sacharowa betonte, dass es naiv wäre, zu glauben, dass der Einsatz der Uranmunition nur ihre unmittelbaren Ziele beeinträchtigen werde. Sie bemerkte, dass es in Jugoslawien vor allem NATO-Soldaten – insbesondere italienische – waren, die Schäden davontrugen und dennoch keine Kompensation erhielten. Sie schlussfolgerte: „Die Ukrainer werden von ihren ‚Wohltätern‘ vergiftet.“
21. März 2023
„Das Ringen um Moldau“ Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. (german-foreign-policy.com)
Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chișinău hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland.
Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9200
21. März 2023
Russland warnte bereits im Januar vor dem Einsatz von DU-Munition in der Ukraine durch den Westen. Moskau bezeichnete dies als den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“
Der Kreml hatte bereits im Januar davor gewarnt, dass Russland den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran in NATO-Panzern als nukleare „schmutzige Bomben“ betrachten werde.
Mehrere NATO-Staaten hatten sich bereit erklärt die Ukraine mit Panzern zu bewaffnen.
Konstantin Gawrilow, der Leiter der russischen Delegation im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation, hatte eindringlich vor dem Einsatz dieser Munition gewarnt.
DU-Munition wurde von den USA im Golfkrieg und während der Bombenangriffe im Kosovo und in Jugoslawien massenhaft verwendet.
Etwa 20 Staaten haben extrem wirksame panzer- und bunkerbrechende Uranmunition, die auch als DU-Munition bezeichnet wird, in ihren Beständen. Uranmunition ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Gewinnung von waffenfähigem Uran und bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke anfällt.
Diese Munition wurde und wird in Kriegsgebieten eingesetzt. Beim Aufschlag und der Explosion der Geschosse entsteht radioaktiver, hochgiftiger Staub, der zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und zu sehr hohen Raten von Leukämie und Krebs sowie weiteren schweren Erkrankungen führt.
Es gilt als erwiesen, dass Uranmunition von den USA und Großbritannien im Golf-Krieg 1991, dann in Bosnien, Serbien und dem Kosovo, später in Afghanistan und wieder im Irakkrieg 2003 massenhaft eingesetzt wurde. In Libyen und anderen Ländern ist Uranmunition wahrscheinlich ebenfalls verschossen worden.
Deutschland hat bereits während des 2. Weltkriegs in Berlin, Oranienburg und anderen Orten maßgeblich zur Entwicklung dieser Munition beigetragen. Die deutschen Firmen Rheinmetall und MBB in den 70er Jahren und danach das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen EADS haben diese uranhaltige Munition in Deutschland jahrelang entwickelt und getestet.
Hier nur einige Beispiele für die unfassbaren Folgen;
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch nochmal auf die folgenden Beiträge hinweisen:
Warum wir als Coop Antikriegscafé Berlin das Internationale Uranium Filmfestival (IUFF) nicht weiter unterstützen können. LINK
Skandal: Was ist mit dem Uranium Film Festival passiert? Kein Wort zum Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja durch Kiew. LINK
21. März 2023
Britische Panzer, die in die Ukraine geliefert werden, sollen DU-Munition verwenden. Munition mit abgereichertem Uran wurde bereits massenhaft im Irak, in Serbien und in Afghanistan eingesetzt und führt zu Missbildungen bei Neugeborenen und Krebs.
Grossbritannien wird „panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält“ in die Ukraine schicken, um sie in den von der britischen Armee gespendeten Panzern zu verwenden.
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Baroness Goldie machte dies Geständnis gestern in Form einer Antwort auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage von Crossbench-Peer Lord Hylton.
Goldie sagte: „Solche Munitio st sehr effektiv, um moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu besiegen.“
Russland hat zuvor gewarnt, es würde die Verwendung von abgereichertem Uran in der Ukraine als „schmutzige Bombe“ betrachten.
Der Kreml-Beamte Konstantin Gavrilov sagte im Januar: „Wenn Kiew mit solchen Granaten für schweres militärisches Gerät der NATO versorgt wird, werden wir dies als den Einsatz schmutziger Atombomben gegen Russland mit allen daraus resultierenden Konsequenzen betrachten.“
Patronen mit abgereichertem Uran, auch als DU-Munition bekannt, werden mit Krebskrankheiten und Geburtsfehlern in Verbindung gebracht. Die Munition wurde von alliierten Streitkräften im Irak massiv eingesetzt.
DU-Munition ist radioaktiv und Wissenschaftler glauben, dass ihre toxischen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit noch lange nach dem Ende von Konflikten zu spüren sein werden.
Ein Sprecher des Weißen Hauses weigerte sich zu bestätigen, dass die USA solche uranhaltige Munition an die Ukraine liefert, als er im Januar von einem Reporter gefragt wurde.
Großbritannien schickt 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 in die Ukraine.
Baroness Goldi antwortete auf der Webseite des britischen Parlaments:
https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2023-03-06/hl6144
„Neben der Gewährung eines Geschwaders von Challenger-2-Kampfpanzern an die Ukraine werden wir Munition einschließlich panzerbrechender Patronen liefern, die abgereichertes Uran enthalten. Solche Runden sind sehr effektiv, um moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu besiegen.“
Quelle:
https://declassifieduk.org/britain-supplying-depleted-uranium-rounds-to-ukraine/
21. März 2023
Kirchenverfolgung: Orthodoxe Christen protestieren gegen Vertreibung der Mönche aus einem 1000 Jahre altem Kloster in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskij setzt seine Drohung, die traditionelle Ukrainisch-Orthodoxe Kirche zu vernichten, weiter systematisch um. Nachdem der kanonischen Kirche schon seit Anfang Januar die Nutzung der wichtigsten Gotteshäuser im Kiewer Höhlenkloster verboten war, muss sie das Kloster nun bis zum 29. März komplett verlassen.
LINK UM VIDEO HIER
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21. März 2023
Keinen Euro für den Krieg – Von Rüdiger Rauls
Die Welt ist in einem erbärmlichen Zustand. Aber es gibt keinen Weg zurück in vermeintlich gute alte Zeiten. Die Menschheit ist verurteilt, nach vorne zu gehen. Dieser Weg führt nicht über die Werteorientierung sondern über das Erkennen der eigenen Interessen und entschiedenes Eintreten für diese.
Weiterlesen hier:
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2023/03/20/keinen-euro-fur-den-krieg/
21. März 2023
Ein diplomatischer Erfolg für China: Der Iran und Saudi-Arabien reden wieder miteinander – Von Karin Leukefeld (GlobalBridge)
21. März 2023
PCK Schwedt droht das Aus: „Dann ist hier wieder Wüste“ – Eine Betriebsrätin über Ursachen und Folgen (Nachdenkseiten)
21. März 2023
„Russland-Afrika in der multipolaren Welt“. Zweite Gipfelkonferenz in Moskau. Mehr als 40 offizielle parlamentarische Delegationen aus Afrika nehmen an dem Gipfel teil.
Russland und afrikanische Länder teilen die Vision einer multipolaren, gerechten Welt. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, dass er den Beziehungen zu afrikanischen Ländern „Priorität“ einräume, da Moskau nach neuen Partnern suche, um sich internationalen Sanktionen wegen des Konflikts in der Ukraine zu stellen.„Ich möchte betonen, dass unser Land der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten immer Vorrang gegeben hat und auch weiterhin geben wird“, sagte Putin in Moskau bei einer Rede vor den afrikanischen Vertretern.„Unser Land ist entschlossen, weiterhin eine umfassende strategische Partnerschaft mit unseren afrikanischen Freunden aufzubauen, und wir sind bereit, die globale Agenda gemeinsam zu gestalten“, fuhr der russische Präsident fort.
Der russische Präsident betonte, dass Russland, wie Afrika, „traditionelle moralische Werte verteidigt“, indem es „sich der neokolonialen Ideologie widersetzt, die ihm von außen auferlegt wird“. Er versprach auch, „die bedürftigsten Länder Afrikas“ mit Getreide zu beliefern, falls das wichtige Abkommen über ukrainische Exporte nicht in zwei Monaten erneuert werde.Laut Putin plant Russland, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Energie und Medizin zu verstärken und die Quoten afrikanischer Studenten an russischen Universitäten zu verdoppeln.Vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen im Zusammenhang mit seiner Offensive in der Ukraine sucht Moskau derzeit Unterstützung in Asien und Afrika, wo viele Staaten die russische Militärintervention nicht offen verurteilt haben.
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Russland hatte bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen auf dem afrikanischen Kontinent ergriffen, um eine Alternative zu den ehemaligen Kolonialmächten darzustellen.Russland und afrikanische Länder haben ein gemeinsames Ziel, eine multipolare und gerechte Welt aufzubauen, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin auf einer Plenarsitzung der parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika am Montag.„Russland und afrikanische Länder sind durch gemeinsame Ziele vereint: Wir stehen zusammen für den Aufbau einer multipolaren, gerechten Welt auf der Grundlage des Respekts für die Traditionen, Kultur und Geschichte der Länder, mit denen wir eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufbauen“, sagte Wolodin.
Der Sprecher der Staatsduma bemerkte, dass die Konferenz Vertreter von Ländern zusammengebracht habe, die „den Preis der Unabhängigkeit kennen und selbst entscheiden können, wie sie leben“. Er sagte, die Beziehungen zwischen Russland und den afrikanischen Ländern „befinden sich in einer neuen Phase“.„Afrika ist ein Kontinent freiheitsliebender Menschen. Gemeinsam können wir jedem Druck von außen standhalten, wie wir es bereits in unserer Geschichte getan haben. Freundschaft ist keine Einbahnstraße“, sagte Wolodin.
Die Russland-Afrika Konferenz zielt darauf ab, die parlamentarische Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Kontext der Gestaltung einer multipolaren Welt zu stärken, Beziehungen und gemeinsame Ansätze zur rechtlichen Regulierung in der Wirtschaft, im Bereich von Wissenschaft und Bildung sowie im Bereich der Sicherheit zu entwickeln. Es bringt Vertreter der Wissenschafts-, Bildungs- und Expertengemeinschaften aus Russland und afrikanischen Ländern, Abgeordnete und Senatoren der Staatsduma, Leiter von Bundesbehörden, Vorsitzende der russischen Regionalparlamente und Vertreter der Geschäftswelt zusammen.
Die Parlamentarier hatten bereits zuvor den politischen Dialog intensiviert und ihre Unterstützung für Russlands Krieg gegen die benachbarte Ukraine erklärt sowie ihre Bereitschaft bekundet, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu unterstützen.Russland ist aufgrund der „besonderen Militäroperation“, von den Vereinigten Staaten und Europa mit strengen Wirtschaftssanktionen belegt worden.
Der Duma-Sprecher Volodin stellte fest, dass Versuche Washingtons und Brüssels, Afrika und Russland zu isolieren, gescheitert seien. Er ist überzeugt, dass die Parlamente viel für die Weiterentwicklung der Beziehungen nach den Grundsätzen des Respekts, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit tun könnten. Er betonte, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Republik Südafrika mit Hilfe der Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten der beiden Staaten entwickeln. „Wir haben große Fähigkeiten und wir sollten die parlamentarische Dimension nutzen, um alles zu tun, um unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu verbessern“, fügte Volodin hinzu. Er schlug vor, ein entsprechendes Abkommen zwischen der Staatsduma und der Nationalversammlung des südafrikanischen Parlaments vorzubereiten und zu unterzeichnen sowie eine hochrangige Kommission einzusetzen.
Die Sprecherin des südafrikanischen Parlaments Mapisa-Nqakula dankte Vyacheslav Volodin für die Einladung zur Teilnahme an der Parlamentarischen Konferenz, und fügte hinzu: „Es ist sehr wichtig für uns, dass Russland dem afrikanischen Kontinent Priorität einräumt. Viele Länder betrachten Afrika als eine großartige Möglichkeit, afrikanische Ressourcen zu erhalten. Aber Angesichts der Geschichte unserer Zusammenarbeit glauben wir, wie viele andere afrikanische Länder, dass Russland andere, echtere Interessen in Afrika hat.“ „Unsere Zusammenarbeit begann vor Jahrzehnten. Und wir fühlten Ihre Unterstützung in den schlimmsten Zeiten für uns, während der Apartheid. Wir verstehen, dass es jetzt eine schwierige Zeit für Russland als Land ist. Aber ich möchte Ihnen versichern, dass Südafrika die Zusammenarbeit fortsetzen wird , besprechen für uns wichtige Bereiche der Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf den Start“, sagte die Sprecherin des südafrikanischen Parlaments Nosiviwe Mapisa-Nqakula.
Die Redner erörterten auch Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS. „Für uns ist die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten im BRICS-Rahmen sehr wichtig, da wir Themen von gemeinsamem Interesse diskutieren können“, betonte der Sprecher der Nationalversammlung des Parlaments von Südafrika. „Unsere Konferenz wird eine wichtige Etappe im Prozess der Vorbereitung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels sein, der diesen Sommer in Sankt Petersburg unter Beteiligung der Staatsoberhäupter stattfinden soll“, schloss der Vorsitzende der Staatsduma.
Quellen u.a.:
CO-OP NEWS 