20. August 2019

Mord an Olof Palme: „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“

Im Mordfall des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme gibt es Hoffnung, dass eine Aufklärung doch noch stattfinden wird. Das sagt Autor Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit seinem Co-Autor, dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert Harkavy, hat Baab sich mit dem schwedischen Generalstaatsanwalt getroffen, um über das rätselhafte Verbrechen, das über 30 Jahre zurückliegt, zu sprechen. Einen Einblick in das Gespräch und die Hintergründe des Falls gibt Baab im folgenden NachDenkSeiten-Interview unseren Lesern. Von Marcus Klöckner.

hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=5425

20. August 2019

Machtkampf in Südostasien – Versuch der Eindämmung des chinesischen Einflusses (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Im weltweiten Machtkampf gegen China sucht die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in Südostasien auszuweiten und bemüht sich zwecks Eindämmung des chinesischen Einflusses um eine Konsolidierung des Staatenbundes ASEAN. Exemplarisch zeigt dies die deutsche Politik gegenüber Laos, einem wenig beachteten Land, das an strategisch zentraler Stelle auf dem südostasiatischen Festland liegt. China treibt aktuell im Rahmen seiner „Neuen Seidenstraße“ den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke vom südwestchinesischen Kunming über Laos bis nach Singapur voran. Das Projekt soll die Anbindung Südostasiens an die Volksrepublik stärken. Deutschland, das sich guter Beziehungen zu den laotischen Eliten rühmt, bemüht sich dagegen, die Einbindung des Landes in den südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu stärken; das fördert dessen Eigenständigkeit gegenüber Beijing und schwächt den chinesischen Rivalen. Im Anschluss an die erste Deutschlandreise des laotischen Premierministers Thongloun Sisoulith im März 2019 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gegenbesuch zugesagt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8019/

20. August 2019

Brief der Völker der Welt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen

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Geehrter Dr. António Guterres,
Generalsekretär der UNO,

wie Sie aufgrund Ihrer hohen und ehrenvollen Verantwortung sicherlich wissen, hat die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einseitig, mit Unterstützung nahestehender Regierungen und politischer Minderheiten Venezuelas, eine Reihe geplanter und hinterlistiger wirtschaftlicher, politischer und psychologischer Aggressionen gegen die venezolanische Bevölkerung durchgeführt, deren Ziel es ist, einen „Regime Change“ herbeizuführen, was in Wahrheit nichts anderes bedeutet als den Sturz der Regierung, die in Ausübung souveräner Rechte in freien, allgemeinen und geheimen Wahlen von den Venezolanern und Venezolanerinnen gewählt wurde; entsprechend ihrer Gesetze und in Ausübung ihrer Selbstbestimmung als Nation.

Sie begannen 2015, in der Amtszeit des Präsidenten Obama, mit dem Erlass der infamen Executive Order, nach der Venezuela und sein Volk eine „außergewöhnlichen Bedrohung“ für die Sicherheit der USA darstellt, die selbst die gefährlichste Militärmacht ist, die die Menschheit je erlebt hat, und die selbst in nur 60 Jahren überall auf der Welt zu nicht weniger als 201 konventionellen Kriegen beigetragen hat, nicht zu reden von den unter dem Begriff des Hybridkrieges oder des Krieges niederer Intensität geschaffenen Konflikten.

Seither ist die Belagerung und Zerstörung unseres Nationalstaates formalisiert worden und soll nun vor der Welt legalisiert werden. Diese Aggressionen sind, wie Sie wissen, seit der Wahl des Herrn Donald Trump verschärft worden, der in weniger als zwei Jahren die ökonomische und finanzielle Feindseligkeit intensiviert hat, um den venezolanischen Staat zu erdrosseln und die Bevölkerung des Hungers sterben zu lassen. All dies geschieht am helllichten Tag und vor den Augen dieser ehrenwerten Institution, deren Existenzberechtigung es ist, mit den Mitteln des Völkerrechts die Rückkehr des Krieges zu verhindern.

In den letzten Stunden hat Präsident Trump die Plünderung des nationalen
Vermögens formalisiert und den Partnerländern gedroht, wodurch er die Sicherheit von 30 Millionen Einwohnern in Gefahr bringt. Die Folgen dieser verbrecherischen Tat erreichen wie beabsichtigt brutale und unmenschliche Ausmaße, verhindern den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und unverzichtbaren Importgütern, darunter auch zur medizinischen Notfallbehandlung und von Ersatzteilen für die kollektive Arbeit. Niemand entkommt ihrem Griff. Alle, Kinder und Alte, Männer und Frauen, Anhänger der Regierung und Oppositionelle, sie alle sind Opfer diese schurkischen Angriffs, der der Rechtsordnung der Vereinten Nationen und den grundlegenden Prinzipien und Menschenrechten widerspricht.

Im Verlauf seiner Geschichte hat keine venezolanische Regierung jemals ihre Streitkräfte
ausgesendet, um jemanden anzugreifen, ausgenommen zur Befreiung ihrer Brüder vom ersten invasorischen Kolonialismus. Wie es der Befreier Simón Bolívar gegenüber dem US- amerikanischen Diplomaten Baptist Irvine ausdrückte: „Ich werde keine Schandtat noch Geringschätzung der Regierung und der Rechte Venezuelas zulassen. Es gegen Spanien zu verteidigen, hat ein Großteil unserer Bevölkerung verschwinden lassen, und dem Rest droht dasselbe Schicksal. Für Venezuela ist es gleich, gegen Spanien oder gegen die ganze Welt zu kämpfen, wenn die ganze Welt es beleidigt…“

Die Venezolaner glauben an die friedliche Beilegung der Konflikte. Niemals waren sie, sind sie oder werden sie eine Bedrohung für irgendein Volk der Welt sein noch streben sie es an, jemanden zu beherrschen oder auszubeuten. Im Gegenteil, in Venezuela leben Millionen von Menschen aus allen Teilen Amerikas und der Welt, die fast ein Viertel unserer Bevölkerung ausmachen und brüderlich zusammenleben.

Sie glauben nicht, dass das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika seinen Regierungen das Mandat erteilt hat, andere Nationen zu überfallen und anzugreifen. Das haben sie jedoch getan und tun es im Namen einer von ihr vertretenen „Manifest Destiny“, die wirkliche Bedrohung für unser Amerika, die es, wie es Simón Bolívar vorhergesagt hat, in den vergangenen 150 Jahren im Namen der Freiheit mit Diktatoren und Elend überzogen hat.

Die Völker der Welt richten sich deshalb an Sie, Eure Exzellenz Dr. Guterres, damit Sie als Generalsekretär der UNO nicht nur ihre Stimme angesichts einer so ungerechten und bösen Aggression erheben, sondern um Sie aufzufordern, Venezuela vor diesem unerhörten Verbrechen zu beschützen, denn was durch dieses zusammenbrechen würde, wären die internationale Ordnung und Gesetze, die die Menschheit vor einem Konflikt planetarischen Ausmaßes bewahrt haben.

Da Venezuela ein Mitgliedsland der UNO ist, fordern wir, dass das System der Vereinten Nationen das Ende der brutalen Aggression gegen Venezuela fordert und die vorhandenen Mechanismen zum Schutz des venezolanischen Volkes aktiviert sowie allen Bewohnern Venezuelas ihr volles Recht auf menschliche Entwicklung und ein erfülltes Leben garantiert.

LINK:
https://kurzelinks.de/Unterschriftenaktion-NO-TRUMP

20. August 2019

6391 Unterstützer appellieren an die deutsche Bundesregierung: Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen

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Hier zum Appell:
https://kurzelinks.de/8jrm

Die Spannungen zwischen Washington, London und dem Iran nehmen beständig zu. Seit der Amtseinführung von Trump haben die USA ein Nuklearabkommen mit dem Iran aufgehoben, einen Flugzeugträger und eine Trägergruppe, zu der mindestens ein U-Boot gehört vor Iran in Stellung gebracht. Darüberhinaus wurden folgenschwere Sanktionen verhängt, was an sich einem Kriegsverbrechen entspricht.

Des weiteren haben der Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo den Regimewechsel und Krieg gegen den Iran gefordert. Und jetzt verlangt die US-Regierung von Deutschland, sich einer militärischen Präsenz im Persischen Golf anzuschließen. Anstatt dieser Forderung der USA Folge zu leisten, muss Deutschland endlich die US-Stützpunkte, von denen aus Kriege unterstützt werden (und die Atomwaffen) auf seinem Territorium verbieten und die deutsche Sanktionspolitik beenden, die einer wirtschaftlichen Kriegsführung entspricht.

Wir brauchen Frieden und Versöhnung, was nur durch Deeskalation der Spannungen erreicht werden kann und indem diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden. Wir müssen dringend zu einer Politik zurückkehren, die auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Kellogg-Briand-Pakts, den Grundlagen des Völkerrechts beruht.

Folgen Sie nicht der Forderung der USA, sich der Militarisierung am Persischen Golf anzuschließen. Verbieten Sie stattdessen die Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden.

*****

Unterstützt von Aufstehen Berlin-Mitte, Berliner Arbeitskreis Uranmunition, Aktion Freiheit statt Angst, World BEYOND War Germany, Aktionsgruppe Venezuela Berlin, Coop Anti-War Cafe, Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

20. August 2019

Syrien: Luftangriff stoppt türkischen Konvoi. Damaskus wirft Ankara Unterstützung dschihadistischer Milizen vor (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/361114.idlib-syrien-luftangriff-stoppt-t%C3%BCrkischen-konvoi.html

20. August 2019

Fall Epstein: Journalisten, die fraglos an Selbstmord glauben (Heise.de)

Kommentar: Der Fall bietet reichlich Stoff für Spekulationen, deshalb ist ein kritischer Journalismus gefragt

War es Mord oder Selbstmord? Im Fall Jeffrey Epstein zeigt sich wieder einmal eine Medienlandschaft, die sich sehr schnell an den einfachen „Wahrheiten“ ausrichtet und die Verlautbarungen der Behörden übernimmt. Am Zeit-Artikel „Jeffrey Epstein – New Yorker Verschwörung“ lässt sich exemplarisch aufzeigen, wie es aussieht, wenn Medien nicht sagen, was „ist“, sondern basierend auf ihren Glaubensüberzeugungen sagen, was sein soll.

Der Fall Epstein ist brisant. Das steht fest. Es geht um hochrangige Persönlichkeiten und sexuellen Missbrauch. Dass solch ein Fall reichlich Raum für Spekulationen bietet, ist offensichtlich. Gerade deshalb ist ein kritischer Journalismus gefragt. Was solch ein Fall nicht braucht sind Journalisten, die bereits nach kurzer Zeit vom Schreibtisch aus meinen, „Wahrheiten“ festzementieren zu können.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Fall-Epstein-Journalisten-die-fraglos-an-Selbstmord-glauben-4500918.html?seite=all

20. August 2019

Gefährliche Solidarität: Wenn Hillary Clinton eine Protestbewegung unterstützt

20. August 2019

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte (Nachdenkseiten)

Ein Artikel von: Jens Berger & Marco Wenzel

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

weiterlesen hier:

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

20. August 2019

Hongkong im Fadenkreuz globaler Mächte und ideologischer Kämpfe – von Kevin Zeese and Margaret Flowers (Popular Resistance)

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https://popularresistance.org/hong-kong-in-the-crosshairs-of-global-power-and-ideological-struggles/

Hongkong ist eines der extremsten Beispiele des neoliberalen Großfinanzkapitalismus der Welt. Infolgedessen leiden viele Menschen in Hongkong unter großer wirtschaftlicher Unsicherheit in einer Stadt mit 93 Milliardären, die zweitgrößte aller Städte weltweit.

Hongkong leidet mehr als 150 Jahre nach den Opiumkriegen unter der Kolonialisierung durch Großbritannien. Die Briten errichteten ein kapitalistisches Wirtschaftssystem und Hongkong hatte keine Geschichte der Selbstverwaltung erlebt. Als sich Großbritannien zurückzog, handelte es ein Abkommen aus, das China 50 Jahre lang daran hindert, das politische und wirtschaftliche System Hongkongs zu ändern, indem es Hongkong zu einer Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region, SAR) macht.

China kann das Leiden der Menschen in Hongkong nicht lösen. Dieser Ansatz „Ein Land, zwei Systeme“ bedeutet, dass der extreme Kapitalismus Hongkongs neben dem sozialen System Chinas existiert, aber von diesem getrennt ist. Hongkong hat ein ungewöhnliches politisches System. Zum Beispiel muss die Hälfte der Sitze im gesetzgebenden Organ Geschäftsinteressen vertreten, was bedeutet, dass Unternehmensinteressen gleichberechtigt über die Gesetzgebung abstimmen.

Hongkong ist ein globales Finanzzentrum und auch ein Zentrum für Finanzkriminalität. Zwischen 2013 und 2017 stieg die Zahl der verdächtigen Transaktionen, die Strafverfolgungsbehörden gemeldet wurden, von 32.907 auf 92.115. Es gab eine geringe Anzahl von Strafverfolgungsmaßnahmen, die von 167 im Jahr 2014 auf 103 im Jahr 2017 zurückgingen. Die Verurteilungen gingen auf nur eine Person zurück, die im Jahr 2017 zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden war.

Das Problem ist weder das Auslieferungsgesetz, vor dessen Hintergrund die Proteste angefacht wurden, noch China. Die Probleme sind Hongkongs Wirtschaft und Regierungsführung.

Das Auslieferungsgesetz

Als Grund für die jüngsten Proteste wurde ein Auslieferungsgesetz vorgebracht, da es keinen legalen Weg gibt, um zu verhindern, dass Kriminelle der Anklage entgehen, wenn sie nach Hongkong fliehen. Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung von Hongkong im Februar 2019 vorgeschlagen, um einen Mechanismus zur Überstellung von Flüchtlingen in Hongkong nach Taiwan, Macau oder Festlandchina einzuführen.

Auslieferungsgesetze sind eine Rechtsnorm zwischen Ländern und innerhalb von Ländern (z. B. zwischen Staaten), und da Hongkong Teil von China ist, ist es ziemlich einfach. Tatsächlich schlug ein demokratiefreundlicher Gesetzgeber, Martin Lee, 1998 ein Gesetz vor, das dem Gesetz ähnelt, gegen das er jetzt opponiert, um sicherzustellen, dass eine Person am Ort der Straftat strafrechtlich verfolgt werden kann und vor Gericht gestellt wird.

Der Vorstoß zur Gesetzesvorlage kam 2018, als ein in Hongkong lebender Chan Tong-kai angeblich seine schwangere Freundin Poon Hiu-wing in Taiwan tötete und dann nach Hongkong zurückkehrte. Chan gab zu, dass er Poon bei der Polizei von Hongkong getötet hatte, aber die Polizei konnte ihn nicht wegen Mordes beschuldigen noch konnte man ihn nach Taiwan ausliefern, da keine Einigung erzielt wurde.

Das vorgeschlagene Gesetz umfasst 46 Arten von Straftaten, die weltweit als schwerwiegende Straftaten anerkannt werden. Dazu gehören Mord-, Vergewaltigungs- und Sexualstraftaten, Übergriffe, Entführungen, Zuwanderungsverletzungen und Drogendelikte sowie Eigentumsdelikte wie Raub, Einbruch und Brandstiftung und andere traditionelle Straftaten. Und es umfasste auch Geschäfts- und Finanzverbrechen.

Monate vor den Straßenprotesten sprach sich die Wirtschaft gegen das Gesetz aus. Die beiden wirtschaftsfreundlichen Parteien in Hongkong forderten die Regierung nachdrücklich auf, Wirtschaftsverbrechen von der Liste der Straftaten auszunehmen, die Gegenstand eines künftigen Auslieferungsabkommens sind. Der Druck durch die wirtschaftlichen Schwergewichte der Stadt nahm zu. Die us-amerikanische Handelskammer AmCham, eine 50 Jahre alte Organisation, die über 1.200 US-amerikanische Unternehmen vertritt, die in Hongkong geschäftlich tätig sind, lehnte den Vorschlag ab.

AmCham sagte, dies würde den Ruf der Stadt schädigen: „Jede Änderung der Auslieferungsbestimmungen, die die Möglichkeit einer Verhaftung und Überstellung von Führungskräften aus der internationalen Wirtschaft, die in Hongkong leben oder durch Hongkong reisen, aufgrund von Vorwürfen der Wirtschaftskriminalität der Regierung auf dem Festland erheblich erweitert. würde die Wahrnehmung Hongkongs als sicheren Ort für den internationalen Geschäftsbetrieb untergraben. “

Kurt Tong, der führende US-Diplomat in Hongkong, sagte im März, dass der Vorschlag die Beziehungen zwischen Washington und Hongkong erschweren könnte. Das Zentrum für internationale Privatunternehmen, ein Arm der NED, sagte, das vorgeschlagene Gesetz würde die wirtschaftliche Freiheit untergraben, Kapitalflucht verursachen und Hongkongs Status als Drehscheibe für den globalen Handel bedrohen. Sie wiesen auf einen parteiübergreifenden Brief hin, den acht Kongressabgeordnete unterzeichnet hatten, darunter die US-Senatoren Marco Rubio, Tom Cotton und Steve Daines sowie Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Jim McGovern, Ben McAdams, Chris Smith, Tom Suozzi und Brian Mast, die sich gegen den Gesetzesentwurf aussprachen .

Befürworter der Gesetzesvorlage reagierten mit dem Ausschluss von neun der Wirtschaftsverbrechen und machten die Auslieferung nur für Verbrechen möglich, die mit mindestens sieben Jahren Gefängnis geahndet werden. Diese Änderungen befriedigten die Befürworter großer Unternehmen jedoch nicht.

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Die Massenproteste und die Rolle der USA

Von dieser Aufmerksamkeit auf das Gesetz wuchs die Opposition mit der Bildung einer Koalition, um Proteste zu organisieren. Alexander Rubinstein berichtet: „Die von den Hongkonger Medien, einschließlich der South China Morning Post und der Hong Kong Free Press, als Organisatoren der Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz angeführte Koalition wird als Civil Human Rights Front bezeichnet. Auf der Website dieser Organisation sind die von der NED finanzierten HKHRM (Human Rights Monitor), der Hongkonger Gewerkschaftsbund, die Hongkonger Journalistenvereinigung, die Bürgerpartei, die Labour Party und die Demokratische Partei als Mitglieder der Koalition aufgeführt. “HKHRM allein erhielt zwischen 1995 und 2013 mehr als 1,9 Millionen US-Dollar aus Mitteln der NED. Im Juni begannen dann große Proteste.

Der Aufbau der Anti-China-Bewegung in Hongkong ist seit 1996 ein langfristiges Projekt der NED. Im Jahr 2012 investierte die NED über ihr National Democratic Institute 460.000 USD in den Aufbau der Anti-China-Bewegung (auch bekannt als Demokratiebewegung), insbesondere unter der Studentenschaft. Zwei Jahre später fanden die Massenproteste von Occupy Central statt. In einem Offenen Brief 2016 an Kurt Tong wurde auf diese und andere NED-Zuschüsse hingewiesen und Tong gefragt, ob die USA eine Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong finanzieren würden.

Während der aktuellen Proteste wurde das Treffen der Organisatoren mit Julie Eadeh, der Chefin der politischen Einheit des US-Generalkonsulats, in einem Hotel in Hongkong durch Fotos dokumentiert. Sie trafen sich auch mit China Hawks in Washington, DC, darunter mit dem US-Vizepräsidenten Pence, mit US-Außenminister Pompeo, dem nationaler Sicherheitsberater John Bolton, dem US-Senator Marco Rubio und dem Abgeordneten Eliot Engel, mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Larry Diamond, dem Mitherausgeber der NED-Veröffentlichung und dem Co-Vorsitzender für Forschung, der die Demonstranten offen ermutigt hat. Er übermittelte an diesem Wochenende eine Videobotschaft der Unterstützung während ihrer Kundgebung.

Zu den Protesten gehörten viele Elemente der US-Farbrevolution mit Taktiken wie Gewalt – Angriffe auf umstehende Personen, Medien, Polizei und Rettungskräfte. Ähnliche Taktiken wurden in der Ukraine, in Nicaragua und in Venezuela angewendet, z. gewaltsame Straßenbarrikaden. US-Beamte und Medien kritisierten die Reaktion der Regierung auf die gewaltsamen Proteste, obwohl sie über die extreme Polizeigewalt gegen die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich geschwiegen haben. Demonstranten verwenden auch Schwarmtechniken und ausgefeilte Social-Media-Nachrichten für Menschen in den USA.

Die Massenproteste wurden fortgesetzt. Am 9. Juli erklärte Carrie Lam die Gesetzesvorlage als beendet und damit ausgesetzt. Die Demonstranten fordern nun die Rücknahme des Gesetzes, den Rücktritt von Carrie Lam sowie eine Untersuchung der Polizei. Weitere Informationen zu den Protesten und zum Engagement der USA finden Sie in unserem Interview mit K. J. Noh über Clearing the FOG (verfügbar ab Montag).

Was macht die Unzufriedenheit in Hong Kong aus?

Die Ursache für Unruhen in Hongkong ist die wirtschaftliche Unsicherheit, die sich aus dem Kapitalismus ergibt. 1997 einigten sich Großbritannien und China darauf, das „frühere kapitalistische System“ für 50 Jahre beizubehalten.

Hongkong ist seit 1995, als der Index begann, im Heritage Index of Economic Freedom als die freieste Volkswirtschaft der Welt eingestuft worden. 1990 beschrieb Milton Friedman Hongkong als das beste Beispiel für eine marktwirtschaftliche Wirtschaft. Das Ranking basiert auf niedrigen Steuern, geringen Vorschriften, starken Eigentumsrechten, unternehmerischer Freiheit und Offenheit für den globalen Handel.

Graeme Maxton schreibt in der South China Morning Post: „Die einzige Möglichkeit, die Ordnung wiederherzustellen, besteht in einer radikalen Änderung der Wirtschaftspolitik in Hongkong. Nach Jahrzehnten, in denen fast nichts unternommen wurde und der freien Marktherrschaft freien Lauf gelassen wurde, ist es an der Zeit, dass die Regierung von Hongkong das tut, wofür sie da ist. im Interesse der Mehrheit zu regieren. “

Das Problem ist nicht der Auslieferungsvorschlag, Carrie Lam oder China. Was wir beobachten, ist eine uneingeschränkte neoliberale Wirtschaft, die als freier Markt auf Steroiden, auf Aufputschmitteln beschrieben wird. Hongkongs Wirtschaft im Verhältnis zum chinesischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von einem Höchststand von 27 Prozent im Jahr 1993 auf weniger als 3 Prozent im Jahr 2017 gefallen. Während dieser Zeit verzeichnete China ein enormes Wachstum, unter anderem im nahe gelegenen marktfreundlichen Shenzen aber nicht mehr so stark in Hongkong.

Sara Flounders schreibt: „In den letzten 10 Jahren stagnierten die Löhne in Hongkong, während die Mieten gleichzeitig um 300 Prozent gestiegen sind. Hongkong ist die teuerste Stadt der Welt. In Shenzhen sind die Löhne jedes Jahr um 8 Prozent gestiegen, und mehr als 1 Million neue, öffentliche, umweltfreundliche Wohneinheiten mit niedrigen Raten stehen kurz vor der Fertigstellung. “

Hongkong hat die höchsten Mieten der Welt, ein wachsendes Wohlstandsgefälle und eine Armutsquote von 20 Prozent. In China ging die Armutsquote nach Angaben der Weltbank von 88 Prozent im Jahr 1981 auf 0,7 Prozent im Jahr 2015 zurück.

Übersetzung: Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker

20. August 2019

HONG KONG IN THE CROSSHAIRS OF GLOBAL POWER AND IDEOLOGICAL STRUGGLES – By Kevin Zeese and Margaret Flowers, Popular Resistance

Hong Kong In The Crosshairs Of Global Power And Ideological Struggles

20. August 2019

Katastrophengewitter über dem Tienshan – ist jetzt China dran? von Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im deutschen Verteidigungsministerium

Nach den Worten des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck sollte Deutschland am Hindukusch verteidigt werden. Aussprüche dieser Art lassen nur den Schluss zu, dass in Deutschland nur jemand dieses Amt übernehmen kann, der in der Lage ist, sich mühelos in die amerikanische globale Kriegsplanung einzupassen. Die Konsequenzen von diesem Geschwätz: über 10 Milliarden Euro in den Wüsten Afghanistans verschleudert. Dieses Geld fehlt unserem Land und seinen Menschen in der gleichen Weise wie die Milliarden, die der illegale Merkel-Zuzug aus anderen Teilen der Welt jährlich verschlingt, auch, weil die Nato es nicht lassen kann, andere Länder platt zu bomben.

Es ist aber nicht nur das Geld für den sinnlosen und herbeigelogenen Krieg in Afghanistan. Die Taliban als amerikanische Banden-Gründung stehen vor der Machtübernahme. Wenn, was zu vermuten ist, die Amerikaner zunächst und alleine an sich denken, dann wird die Bundeswehr nicht ausgeflogen. Heute sperrt angeblich sogar Aserbaidschan für deutsche Flugzeuge mit Ziel Afghanistan seinen Luftraum. Dann kann man nur hoffen, dass die Brücke bei Termez zwischen Afghanistan und Usbekistan noch heil ist und die deutschen Soldaten sich durchschlagen können oder von der russischen Armee gerettet werden. Das Schlimmste ist darin zu sehen, dass für diesen herbeigelogenen Krieg deutsche Soldaten für nichts und wieder nichts ihr Leben gelassen haben.

Wir sollten uns allerdings damit vertraut machen, dass es nicht nur um den Kriegs­einsatz mit den fürchterlichen Massenverbrechen durch Amerikaner und ihre örtlichen Verbündeten zu Kriegsbeginn geht. Die deutschen Truppen sind in der unmittelbaren Nähe des grössten Konfliktherdes, mit dem wir es zu tun haben und der in dieser Region mit den Ländern China und den USA in Verbindung zu bringen ist. Es geht um die chinesische Provinz Singkiang mit ihrer geradezu imperialen Hauptstadt Urumchi, Zentrum der Uiguren und anderer Turkvölker. Es mehren sich die gross aufgezogenen Berichte in der «Netzwerk-Presse» internationalen Zuschnitts über das, was die chinesische Regierung den lokalen Mehrheitsbürgern zufügt.

Wenn es der Berichterstattung um die Menschen gehen würde, müsste man den Hut ziehen, politisch gesehen. Geht es aber darum? Das muss und darf bezweifelt werden, weil diese Umstände im westlichen Sinn instrumentalisiert werden. Vor 30 Jahren, bei der Auflösung der Sowjetunion, drohten kriegerische Auseinandersetzungen im Globalmassstab an der Westgrenze zu China. Das Tienshan-Gebirge teilt geradezu die Siedlungsgebiete jener Turkvölker, die westlich des Gebirges mit Kasachstan usw. ihre Nationalstaaten schaffen konnten und im Osten weiter unter chinesischer Herrschaft standen. Die neu geschaffenen Staaten standen vor der Frage, über eine «Heim-ins-Reich»-Politik für ihre Landsleute unter chinesischer Herrschaft den grossen Krieg zu initiieren oder es mit Frieden, Ausgleich und Kooperation zu versuchen.

Es war Aufgabe des ungewöhnlich geschickten kasachischen Präsidenten Naserbajev, dies mittels der Strukturprinzipien der KSZE zu versuchen, die eben erst in Europa geradezu Wunder hatte bewirken können.

Ich konnte bei allen Vorbereitungsgesprächen für eine KSZAsien dabei sein und aus erster Hand erfahren, mit welcher Obstruktionspolitik die Vereinigten Staaten zu verhindern versuchten, dass in diesem Teil der Welt eine friedensstiftende Organisation in der Art der KSZE geschaffen würde. Dennoch ist heute die daraus hervorgegangene «Shanghai Kooperation» die grösste und wirksamste regionale Sicherheitsorganisation unter dem Dach des Regelwerks der Uno. Einer Uno, die sich an ihr eigenes Regelwerk hält und nicht versucht, über Migration den Umsturz global zu planen.

Der Machtwechsel in Kasachstan von Präsident Naserbajev zu Präsident Tokaijev vor einigen Wochen hat deutlich gemacht, dass sich Kasachstan diesen Überlegungen weiter verpflichtet fühlt. Ich konnte den klugen Diplomaten Tokaijev in den Jahren der genannten Vorbereitungskonferenz für die Shanghai Kooperation erleben, und man kann diese Organisation in der Praxis getrost als sein diplomatisches Meisterwerk bezeichnen. Kein Wunder, dass BBC und andere ihn wegen der angeblichen Wahlumstände aufs Korn genommen haben. Er stört das angelsächsische Spiel ganz gewaltig. Und China ist auf der Hut, nachdem für die ganze Welt sichtbar britische Kolonialflaggen im Parlament durch Demonstranten geschwenkt wurden. Wie Russland auch, weiss China um die angelsächsische Planung, das uns heute als China bekannte Land in acht neue Staaten aufzuspalten.

Man kann darauf schliessen, dass bei Intensivierung des «Seidenstrassen-Projektes» durch China auf dem euro-asiatischen Kontinent die Versuche zunehmen werden, China und der Shanghai-Kooperation einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Es ist lange her, dass unter den «weissen Teufen an der Seidenstrasse» deutsche Forscher waren, die zu einer eigenständigen Beurteilung der Lage in Berlin beitragen konnten. Heute kommt das Berliner Denken aus den Garküchen in Brüssel und Washington.

Quelle:
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-18-13-august-2019/katastrophengewitter-ueber-dem-tienshan-ist-jetzt-china-dran.html

20. August 2019

Raus aus der Sackgasse – Auswege aus der Krise in Venezuela – Fachgespräch, 12.9. 2019, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (linksfraktion.de)

Fachgespräch, 12. September 2019, 12:30 – 14:30, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus

Venezuela befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Seit Jahresbeginn hat sich die Situation durch die Selbstproklamation von Juan Guaidó zum Präsidenten und die äußere Einmischung massiv verschärft.

Wiederholt haben die USA völkerrechtswidrig mit einer Militärintervention zum Sturz der Regierung Maduro gedroht. Die seit 2017 erlassenen Sanktionen und eine nun komplette US-Wirtschaftsblockade haben die Krise erheblich vertieft. Die soziale Situation ist zunehmend kritisch, immer mehr Menschen verlassen das Land.

In einem Fachgespräch im Bundestag werden Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Andrés Antillano über die aktuellen Entwicklungen in Venezuela und die Möglichkeiten einer Überwindung des Konfliktes im Rahmen einer Verhandlungslösung diskutieren.
Andrés Antillano ist seit den 1980er Jahren in sozialen Basisbewegungen in Venezuela aktiv. Er ist Professor an der Zentraluniversität von Venezuela (UCV) in Caracas und forscht zu Kriminalität und Gewalt. Seit 2017 engagiert er sich in Bürgerinitiativen für den Dialog und die Suche nach einer friedlichen, politischen und demokratischen Lösung der politischen Krise in Venezuela.

 

Anwesende MdB:
Heike Hänsel, Andrej Hunko

https://www.linksfraktion.de/termine/detail/raus-aus-der-sackgasse-auswege-aus-der-krise-in-venezuela/

20. August 2019

Regierung der Türkei ist „gegen ausländische Interventionen, um legitime Regierungen zu stürzen, auch in Venezuela“.

Die Türkei bestätigte am 19. August ihren offiziellen Standpunkt „gegen ausländische Interventionen, um legitime Regierungen zu stürzen, auch in Venezuela.“

„ Die Beziehungen der Türkei zu Venezuela beruhen auf den Grundsätzen der Nichtintervention in die inneren Angelegenheiten, die Achtung der Hoheitsrechte von Staaten, Vdes olkswillens und der Demokratie sowie gemeinsamer Interessen“ , sagte der Sprecher des Außenministeriums Hami Aksoy in einer Erklärung.

Er forderte alle Parteien auf, den politischen Dialog in Venezuela zu unterstützen .

„Es ist sehr wichtig, dass alle Parteien, die bereit sind, eine dauerhafte Lösung für die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten in Venezuela zu finden, den politischen Dialog weiterhin unterstützen. Diese Bemühungen sollten nicht über interne politische Diskussionen und tägliche Interessen vergeudet werden “, sagte er.

Eine Änderung der prinzipiellen Position der Türkei in Venezuela komme nicht in Frage, heißt es in der Erklärung und der Regierungssprecher fügte hinzu: „Die Entscheidungen des Privatsektors und der Institutionen, insbesondere aufgrund der umfassenden einseitigen Sanktionen, die die USA gegen Venezuela verhängen , sind unabhängig der offiziellen bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Venezuela .“

20. August 2019

Unterschriftenaktion NO+TRUMP – Venezuela vor der Sanktionspolitik der USA zu beschützen

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An folgenden Orten sind die Listen für die Unterschriftenaktion NO+TRUMP ausgelegt, um den beiliegenden Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zu unterzeichnen.

In dem Brief wird darum gebeten, Venezuela vor der Sanktionspolitik der USA zu beschützen. Auch wird das Ende der brutalen Aggression gegen Venezuela gefordert.

BERLIN:
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstr. 10
10785 Berlin
Öffnungszeiten: Mo – Do 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr, Fr 09:00 – 12:00 Uhr
Ladengalerie von junge Welt
Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz)
Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag 12-18 Uhr, Freitag 10-14 Uhr.
Tel.: 030 53635556

Coop Anti-War Café Kunst-Bar
Rochstr.3
10178 Berlin (nähe Alexanderplatz/Hackescher Markt)
MO, DI, DO, FR, SA ab 18 Uhr

HAMBURG:
Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela in Hamburg
Johnsallee 30
20148 Hamburg
Tel.: 040 445450

FRANKFURT:
Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela in Frankfurt
Eschersheimer Landstrasse 19-21
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 9150110

19. August 2019

Die „Option Ruanda“ EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda (german-foreign-policy.com)

Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden. Ruanda beherbergt schon jetzt rund 150.000 Flüchtlinge, die dort unter desolaten Verhältnissen in Lagern leben; im vergangenen Jahr wurden elf Flüchtlinge beim Protest gegen 25-prozentige Lebensmittelkürzungen erschossen. Ruanda ist allgemein für seine blutige Repression berüchtigt.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8017/

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