5. Juni 2020

Ein Tag in La Paz – Situation hat sich unter Pandemie und Putschregierung weiter verschärft (junge Welt)

Prekäre Arbeitsbedingungen durchziehen den Alltag vieler Bolivianer. Situation hat sich unter Pandemie und Putschregierung weiter verschärft
Von Björn Brunner und Araceli Gómez, La Paz
https://www.jungewelt.de/artikel/379322.bolivien-ein-tag-in-la-paz.html
5. Juni 2020

Der Verrat der herrschenden Klasse – von Chris Hedges (Common Dreams)

Bei den Aufständen in den Straßen US-amerikanischer Städte geht es nicht nur um den mutwilligen Mord an einer weiteren farbigen Person durch die Polizei, sondern auch um einen hektischen Kampf, um die Macht über unser eigenes Leben zurückzugewinnen.

Dies geht viel weiter als die Brutalität der Polizei, eine tägliche Realität für diejenigen, die in unseren internen Kolonien gefangen sind, in denen jedes Jahr 1.100 Bürger von der Polizei ermordet werden, fast alle unbewaffnet. Die Aufstände werden auch durch die Beschlagnahme der institutionellen und strukturellen Mechanismen angeheizt, die einst eine Form der Gleichheit ermöglichten, die immer unvollkommen und immer von einem Animus gegenüber den Armen und Farbigen geprägt war.

Die Hälfte des Landes lebt in Armut oder in einer Kategorie, die als nahezu arm bezeichnet wird. Die Arbeiterklasse und die arbeitenden Armen werden aus dem Gesundheitssystem herausgepreist. Die Schulen bilden ihre Kinder nicht aus, die ohne ausreichende Nahrung und oft sauberes Wasser leben, wiederholt aus ihren Häusern vertrieben werden, ihre Versorgungsbetriebe abgeschaltet haben, keine Arbeit finden, durch die Bestrafung von Schulden verkrüppelt werden und mit der Pandemie überproportional sterben und den Preis zu bezahlen haben.

Sie erhalten die Nachricht, die die Oligarchen senden. Sie und ihre Kinder sind entbehrlich. Sie zählen nicht. Ihr Leben ist ohne Bedeutung, es sei denn, sie sind in einem Käfig eingesperrt, in dem ihre Körper bis zu 60.000 US-Dollar pro Jahr für die Vielzahl von Unternehmen generieren können, einschließlich gewinnorientierter medizinischer Dienstleistungen, Verpflegungsdienste, Geldtransferdienste, Kommissardienste, Telefondienste und Dienstleistungen,

Das Gefängnissystem ist eine milliardenschwere Industrie, in der Lobbyisten in den Hauptstädten der Bundesstaaten und in Washington dafür sorgen, dass diese Leichen in Käfigen bleiben oder kurz nach ihrer Freilassung wieder in Käfige gebracht werden. Die Neosklaverei in unseren Gefängnissen ist das Unternehmensmodell, das für die ganze USA vorgesehen ist.

–Chris Hedges, politischer Aktivist, Der Verrat der herrschenden Klasse, Gemeinsame Träume

5. Juni 2020

Das schwedische Modell ist zynisch – Schwedische Politik stützt die Monopole – gerade in der Krise (UZ)

https://www.unsere-zeit.de/das-schwedische-modell-ist-zynisch-130457/

Schweden setzt bei Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vor allem auf Freiwilligkeit. Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sollten die Öffentlichkeit meiden, Menschen sollten generell zuhause bleiben, von Reisen wird abgeraten, wer kann, sollte im Home-Office arbeiten.

Schulen, öffentliche Einrichtungen und Fabriken bleiben hingegen ohne Einschränkungen geöffnet. Das sogenannte „schwedische Modell“ wird auch hierzulande als Alternative angepriesen, obwohl es in Schweden mehr Covid-19-Tote gibt als in allen anderen nordischen Ländern zusammen.

UZ sprach mit Andreas Sörensen, Vorsitzender der Schwedischen Kommunistischen Partei, über die Rolle, die die schwedische Regierung und die Gewerkschaften in der momentanen Situation spielen.

UZ: In Deutschland wurden vorübergehend strenge Maßnahmen von Seiten der Regierung gegen die Ausbreitung von Covid-19 ergriffen, beim sogenannten Lockdown wurden Geschäfte geschlossen und Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Zahl der Neuinfektionen konnte innerhalb weniger Wochen stark reduziert werden. Wie stellt sich die Situation in Schweden dar? Gibt es zum Beispiel eine Maskenpflicht oder hat sich die Arbeitsweise verändert?

Andreas Sörensen: Die Situation in Schweden ist davon gekennzeichnet, dass die ganze Verantwortung zur Eindämmung des Virus von den einzelnen Menschen getragen wird. Das bedeutet, dass fast keine Regelungen wirksam sind, die zu großen Einschränkungen im Leben der Menschen führen. Restaurants und andere Orte, wo sich Menschen treffen, sind zwar entweder geschlossen oder haben ihre Kapazitäten eingeschränkt und Ansammlungen von mehr als 50 Personen sind verboten, doch das war es auch schon.

Die Menschen werden aufgefordert, Verantwortung zu tragen, ohne dass sie die Voraussetzungen dafür haben. Man soll zwei Meter Abstand halten, aber das ist unmöglich in den Grundschulen, die ja noch geöffnet sind, oder in Supermärkten, die keine Einschränkungen vorgeben. Das ist auch eine Unmöglichkeit für viele Arbeiter, die zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen müssen. Viele Busse sind voll und die U-Bahn auch. Man soll, soweit es möglich ist, von zu Hause arbeiten, aber das ist für die Mehrheit der Arbeiter nicht möglich.

Die Maßnahmen, die dennoch durchgeführt werden, haben spontanen und dezentralisierten Charakter. Einige Regionen verweigern sich Dingen, die in anderen Regionen durchgeführt werden. Man hat zum Beispiel in vielen Orten den vorderen Teil der Busse gesperrt, um die Busfahrer zu schützen, in anderen Orten mussten die Gewerkschaften solche Maßnahmen erzwingen.

Insgesamt gibt es wenige nationale Maßnahmen und die Verantwortung wird an die Einzelnen übertragen.

UZ: In Deutschland wird das sogenannte schwedische Modell vielfach als Alternative dargestellt, ihr habt euch ja schon früh gegen dieses geäußert und offensichtlich Recht behalten. Kannst du uns etwas zu den aktuellen Entwicklungen sagen?

Andreas Sörensen: Das schwedische Modell ist im Endeffekt sehr zynisch. Mittlerweile sind mehr als 4.000 Menschen in Schweden an Covid-19 gestorben und wir haben die höchste Sterblichkeitsrate der Welt. Wir haben mehr Tote als die anderen nordischen Länder zusammen. Das sagt eigentlich alles, was über die Situation zu sagen ist.

Fehlende Maßnahmen in Kombination mit einem Mangel an Schutzausrüstung für diejenigen, die in den Krankenhäusern und Altersheimen arbeiten, haben dazu geführt, dass das Virus sich sehr leicht verbreitet hat. Man hat nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den älteren Teil der Bevölkerung zu schützen.

Der Zynismus zeigt sich darin, dass es eine mehr oder weniger bewusste Entscheidung war, das Leben der Älteren zu opfern, um die Produktion am Laufen zu halten. Einige Fabriken waren gezwungen zu schließen, weil es nicht möglich war, notwendige Komponenten für die Produktion zu liefern, aber es gab keine Schließungen, um die Arbeiter zu schützen.

Für die Monopole heißt das, die Produktion und damit die Profite aufrechtzuerhalten. Die Politik Schwedens ist einfach: die Arbeiter opfern, um die Profite zu retten.

UZ: Ab dem Zeitpunkt, als die Pandemie in Deutschland ernst genommen wurde, sind kritische Stimmen zu den Maßnahmen der Bundesregierung erst einmal verstummt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich eifrig daran beteiligt, die Corona-Gesetzgebung zu legitimieren und die Interessen des Monopolkapitals durchzusetzen, beispielsweise in Form des Kurzarbeitszeitmodells. Auch der 1. Mai wurde frühzeitig ins Internet verlegt, die IG Metall hat einen für die Arbeiterklasse sehr schlechten Tarifabschluss gemacht, es wird versucht, eine Linie durchzusetzen, die da heißt „Die Last der ‚Corona-Krise‘ müssen wir alle gemeinsam tragen“ – was ja bedeutet, dass die Arbeiterklasse sie allein trägt. Wie agieren die Gewerkschaften in Schweden?

Andreas Sörensen: Um es einfach auszudrücken: Die Gewerkschaften agieren, um die sozialdemokratische Regierung zu legitimieren. Weil die Sozialdemokraten die Regierung führen, ist es für die Gewerkschaftsleitung unmöglich, eine kritische Haltung einnehmen. Stattdessen hat die Gewerkschaftsführung das Agieren der Regierung gelobt. Wäre die Regierung aus den konservativen Parteien zusammengesetzt, wären die Gewerkschaften sicher kritischer, aber natürlich nur in der Theorie – in der Praxis würden sie die Politik der Monopole unterstützen.

Man muss jedoch einen Unterschied machen zwischen den höheren Funktionären in den Gewerkschaften und den einfachen Mitgliedern. An der Basis haben viele Gewerkschafter auf schlechte Zustände reagiert. Man hat die Arbeit in vielen Altersheimen wegen Mangels an Schutzausrüstung gestoppt und Busfahrer haben sich geweigert zu fahren, wenn der vordere Teil der Busse nicht abgesperrt war.

Wie immer gibt es einen großen Unterschied zwischen den verschiedenen Teilen der Gewerkschaften und wir betrachten es als gutes Zeichen, dass die Arbeiter eigene Aktionen durchführen und ihre eigenen Kräfte austesten.

UZ: Welche Maßnahmen fordert die Kommunistische Partei Schwedens zum Schutz der Arbeiterklasse und des Volkes?

Andreas Sörensen: Unsere hauptsächliche Forderung in Bezug auf die Gesundheit der Arbeiterklasse ist die Schließung aller nicht notwendigen Arbeitsplätze, um die Verbreitung des Virus zu begrenzen. Das bedeutet nichts anders als einen Kampf mit den Monopolen um die Profite, aber es zeigt auch deutlich, worum es geht.

Wir haben außerdem gefordert, dass die tausende Milliarden Kronen, die den Monopolen gegeben werden, an das Volk umgeleitet werden, das fast keine Unterstützung bekommt. Durch die Kurzarbeitsmodelle wird die Bezahlung der Gehälter sozialisiert, aber der Gewinn bleibt privat, und das, obwohl die Monopole genug Geld haben, um jahrelang Lohn zu bezahlen.

Wir fordern eine große Erweiterung der Kapazität der Pflege. Es mangelt sowohl an Ressourcen als auch an Personal. Die Pflege muss nach dem Bedürfnis der Menschen organisiert werden, nicht nach den Forderungen der Monopole.
In Schweden haben zehntausende Menschen ihre Arbeit verloren. Um der Kritik zu entgehen, hat die Regierung gewisse Verbesserungen beim Arbeitslosengeld beschlossen. Die Verbesserungen sind minimal, insbesondere im Vergleich zu der Unterstützung für die Monopole. Stattdessen fordern wir, dass die Massenkündigungen aufhören und dass alle Arbeiter aus dem aufgehäuften Profit der Monopole bezahlt werden.

UZ: Die Welt ist zunehmend mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, die durch die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung von Covid-19 wohl verschärft wurde. Die Krisenkosten werden von Kapital und Regierung in Komplizenschaft mit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung der Arbeiterklasse und dem Volk aufgebürdet – in Form von Kurzarbeit und weiteren Maßnahmen, die wohl folgen werden. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen hat die schwedische Regierung zur Krisenbewältigung ergriffen? Wo versucht die Regierung, die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen?

Andreas Sörensen: Man muss zuerst konstatieren, dass die Krise eine riesige Möglichkeit für die Monopole darstellt. Die Krise ist fast wie ein Aderlass des Kapitalismus: Kleinere und unprofitable Betriebe und Unternehmen gehen unter, was mehr Marktanteile für die großen Monopole sichert. Dazu kommt auch die Möglichkeit, Angriffe gegen die Arbeiter zu richten. Die Gehälter zu senken und die Verhältnisse zu verschlechtern sind die Krisenmaßnahmen des Kapitals.

Die Politik der schwedischen Regierung ist zum großen Teil eine Politik, die diese Tendenz verschärft. Die Banken haben hunderte Milliarden Kronen bekommen, fast ohne Zinsen, die sie als Kredite an Unternehmen ausgeben sollen. Wenn sie das Geld ausleihen, können sie ihre eigenen Zinsen hinzufügen.

Gleichzeitig hat die Regierung kleinen Betrieben die Möglichkeit eröffnet, Steuern zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen. Für die spätere Bezahlung haben sie Zinsen von über 6 Prozent gefordert! Deutlich ist, dass die Regierung eine weitere Konzentration des Kapitals anstrebt.

Die Kündigung zehntausender Arbeiter wurde akzeptiert, durch die Kurzarbeit die Bezahlung von Gehältern übertragen. Der Profit bleibt privat, aber die Verluste werden sozialisiert.

Interessant ist die Haltung der Schwedischen Reichsbank gegenüber den Monopolen. Sie hat sehr früh Obligationen in Milliardenhöhe gekauft, um die schwedischen Monopole zu stärken. In einer Situation, wo sich die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten verschärfen und die Konkurrenz immer schärfer wird, ist es eine wichtige Maßnahme, die eigenen Monopole zu stärken. So eine Tendenz wird nicht nur in Schweden deutlich, auch in Japan zum Beispiel ist diese Entwicklung sehr weit fortgeschritten. Die sich verschärfende Situation fordert einen noch aktiveren Staat.

UZ: In Deutschland gibt es inzwischen sogenannte „Hygienedemos“, statt der berechtigten Sorge um den Abbau der Grundrechte stehen dort oft Verschwörungstheorien im Vordergrund, viele der Demonstrationen sind von rechten Kräften dominiert. Wie verhält sich die Rechte in Schweden? Wie ist zum Beispiel die Position der Schwedendemokraten?

Andreas Sörensen: Ein wenig vereinfacht könnte man sagen, dass das Verhalten der Rechten nur ein Teil des politischen Spiels ist. Egal, was die sozialdemokratische Regierung tut, die rechten Parteien müssen Kritik üben, obwohl sie mit der Politik sehr zufrieden sind. Wenn die Regierung tausende Milliarden für die Monopole freistellt, fordern die Rechten mehr.

Von diesem Verhalten sind die Schwedendemokraten nicht frei. Seit dem Anfang der Krise haben sie an Unterstützung verloren und die sozialdemokratische Regierung ist populärer als zuvor. Es geht zwar nur um wenige Prozent, aber zeigt auch deutlich: Gegenüber der sozialdemokratischen Politik müssen sie sich kritisch verhalten.

Das machen sie durch populistische Forderungen, vor allem an kleinere Betriebe gerichtet – sie versuchen, ihre Unterstützung unter der Kleinbourgeoisie auszubauen. In Bezug auf sie wollen sie zum Beispiel, dass der Staat die Fixkosten der kleineren Betriebe übernimmt. Ebenso wollen sie Massentests durchführen, um das Virus aufzuspüren. Es geht natürlich nicht um eine Versorgung der Bevölkerung, sondern um ein Bedürfnis, einen eigenen Weg zu finden, der nicht zu viel von der Regierungslinie abweicht, aber gleichzeitig kritisch ist. Würde die Regierung einen härteren Kurs verfolgen, würden wir rechte Demos wie in Deutschland sehen.

Die Schwedendemokraten versuchen, das Virus mit der Immigration zu verknüpfen. Sie meinen, dass die wirtschaftliche Krise die Folgen der „Massenimmigration“ verschärft und dass die steigende Arbeitslosigkeit die Gegensätze zwischen Schweden und Immigranten und damit die Spannungen innerhalb der schwedischen Gesellschaft zuspitzt. So eine Perspektive ist im Endeffekt sehr nützlich für das Kapital, weil es die Möglichkeit eröffnet, von der Wut über Arbeitslosigkeit und Krisenmaßnahmen abzulenken und Risse innerhalb der Arbeiterklasse zu vertiefen. Als Kommunisten müssen wir bestimmt gegen solche Sichtweisen agieren und immer für die Einheit der arbeitenden Klasse eintreten – es gibt keine Widersprüche zwischen Immigranten und Schweden, sondern zwischen Arbeiter und Kapitalist.

Die Fragen stellte Melina Deymann

5. Juni 2020

Covid-19: Dr. Wodarg vergleicht Behandlungsmethoden und die Politik der WHO ernsthaft mit Völkermord und gezielter Tötung von bestimmten Bevölkerungsgruppen um Angst zu erzeugen und Impfungen zu ermöglichen. „Maulkörbe“ sind demnach Teil der Panikmache. China soll an der Inszenierung teilgenommen haben.

In meinem Umfeld gehen die Meinungen zu dem Thema Corona weit auseinander, weshalb ich hier auf eine e-mail eingehen möchte, die mich gestern erreichte:

Dieses – wieder einmal hervorragende – Interview mit Dr. Wodarg muss eigentlich jede(r) gesehen haben, der sich ernsthaft mit dem Corona-Irrsinn beschäftigt und z.B. fragt, woher die plötzlich hohen Todeszahlen in tropischen Ländern wie Brasilien stammen:

Wolfgang Wodarg: «Ein Menschheitsverbrechen»
Interview Jens Lehrich mit Dr. med. Wolfgang Wodarg – 30 Min. – 31. 05. 2020
01. Juni 2020
Geschätze Leserinnen und Leser,
wir empfehlen Ihnen, sich dieses Interview anzuschauen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Wenn derart schwerwiegende Vorwürfe «Menschheitsverbrechen» erhoben werden, ist selbstständiges Denken Aller gefragt. Die vom erfahrenen Arzt und Wissenschaftler Wolfgang Wodarg im Interview mit so viel Entschiedenheit und persönlichem Engagement vorgetragenen Sachverhalte sollten unseres Erachtens in Ruhe nach wissenschaftlichen Kriterien sauber untersucht und entweder be- oder entkräftet werden. Gegenseitige Diffamierungen dürfen nicht toleriert werden und müssen aufhören.

Dr. Wodarg vergleicht in diesem Video die Behandlungsmethoden und die Politik der WHO gewissermassen mit Völkermord, Genozid und gezielter Tötung von bestimmten Bevölkerungsgruppen um Angst zu erzeugen und um die Bereitschaft für Mssenimpfungen in Afrika, Brasilien und anderen Ländern zu schaffen. Wodarg bezeichnet die Masken als „Maulkörbe“ und sieht sie gleichzeitig als Teil der Panikmache. China hat seiner Meinung nach an der Inszenierung teilgenommen.

Hier ein weiterer Link zum Video.

Die Thesen des pensionierten Impfarztes Dr. Wolfgang Wodarg sehr häufig von Kritikern der Corona-Massnahmen angeführt.

Bekannt wurde er durch seine Veröffentlichungen m Rahmen der sogenanten Schweinegrippe 2009. Jetzt bei der Coronavirus-Pandemie behauptet er es handele es sich um Panikmache im Umfeld einer Erkrankung, die sich nicht wesentlich von einer Grippewelle unterscheide.

Nach der hohen Anzahl an Verstorbenen kritisiert er seit Ende April verstärkt die Behandlung mit Malariamitteln im Rahmen der Corona-Krise. Die hohe Todesrate begründete es in Folge als Resultat einer Fehlbehandlung mit dem Malariamittel Hydroxychinolin. Er argumentiert das Mittel sei vor langer Zeit als eines der Medikamente identifiziert worden, die bei Menschen mit erblichem Glukose-6-Phosphat-Dehydrogenase-Mangel (G6PD), auch als Favismus bezeichnet, schwere Krankheitssymptome verursachen.

Kurz nach Beginn einer solchen Behandlung entwickelt sich ein sehr schweres Krankheitsbild mit Schwäche, Schwindel, Atemnot und Anzeichen von Organschäden.
Dies kann mit dem Tod enden.

Seiner Darstellung soll auf eine solche Fehlbehandlung ein großer Teil der Todesfälle zurückzuführen sein. Todesfälle, die er zwar zu Beginn der Krise abgestritten hatte, sie aber jetzt so erklärt.

Ausserdem sollen zur Zeit hunderte von Testreihen durchgeführt werden, bei denen die Testpersonen hohe Dosen des Wirkstoffs Hydroxychinolin verabreicht  bekommen.

Der Wodarg behauptet weiterhin gleich zu Beginn der Krise an den Bildern aus China gesehen zu haben, dass es sich im eine reine Inszenierung handelt.

All diese sehr extremen Behauptungen bedürfen einer Überprüfung. Dr. Wodarg verlangt dies. Denn er vergleicht die Behandlungsmethoden und die Politik der WHO beinahe mit Völkermord und gezielter Tötung von bestimmten Bevölkerungsgruppen.

Vielleicht wäre es jetzt auch an der Zeit seitens der Ärzteverbände ernsthaft über eine gerichtliche Auseinandersetzung und Klärung nachzudenken, wenn derart massive Behauptungen gegen große Teile der Ärzteschaft erhoben werden.

Wir haben uns folgendermassen von diesen Thesen distanziert:
Grundsatzerklärung zu den Grundrechte-Demonstrationen

coronaleugnerkl

5. Juni 2020

US-Verkehrsministerium verbietet Passagierflüge aus China in die USA

https://de.rt.com/27ko

5. Juni 2020

FBI nimmt Rechte wegen möglicher Rolle in Protesten fest (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/379817.usa-fbi-nimmt-rechte-wegen-m%C3%B6glicher-rolle-in-protesten-fest.html

4. Juni 2020

Rettungs- und Konjunkturpakete: Wer gewinnt, wer bezahlt? – Sahra Wagenknecht

4. Juni 2020

Die europäische Cloud – Alternative zu den großen US-amerikanischen und chinesischen Cloud-Dienstleistern (german-foreign-policy.com)

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Mit der gestern offiziell gestarteten Initiative „Gaia-X“ wollen Deutschland und Frankreich eine „europäische“ Alternative zu den großen US-amerikanischen und chinesischen Cloud-Dienstleistern schaffen. Hintergrund ist, dass Cloud-Dienste immer mehr an Bedeutung gewinnen; deutlich wurde dies vor allem nach dem Covid-19-Shutdown, der zahlreiche Unternehmen zur Umstellung auf Onlineheimarbeit und damit zur Nutzung von Cloud-Diensten zwang. Aus Furcht vor Wirtschaftsspionage hatten sich zahlreiche Unternehmen bislang geweigert, Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft, Google oder Alibaba in größerem Umfang zu nutzen – dies auch, weil ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 es den US-Behörden unter bestimmten Umständen erlaubt, auf Daten zuzugreifen, die US-Konzerne bei sich speichern. Zudem hieß es mit Blick auf die Praktiken der Trump-Administration, man sei, wenn man nicht über eine eigene Cloud-Struktur verfüge und auf US-Firmen angewiesen sei, politisch erpressbar. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Initiative die „vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8296/

4. Juni 2020

Aus der Führungsriege der Partei Die Linke stammt ein Papier mit dem Titel »Für eine solidarische Zukunft nach Corona«. Darin zeigt sich eine oberflächliche Krisenanalyse und erstaunliche Regierungsversessenheit. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/379357.positionen-der-linkspartei-linkes-wunschdenken.html

4. Juni 2020

Gibt Großbritannien das Gold von Venezuela unter UN-Verwaltung?

https://amerika21.de/2020/06/240351/un-erloes-aus-verkauf-gold-venezuela

3. Juni 2020

»Nach Osten blicken« Libanesische Hisbollah plädiert für selbstbewusste Abkehr von USA. Vertrauen in Regierung als unabhängige Instanz – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/379521.libanon-nach-osten-blicken.html

3. Juni 2020

Kriegsübung trotz Pandemie (II) german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/

3. Juni 2020

Oskar Lafontaine: Die „heilige Angela“

heilige
Oskar Lafontaine auf Facebook:

Zur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Monat März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert haben, habe ich mehrfach öffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem Podcast von Le Monde gehört, dass Merkel in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet habe. Und bei uns wird längst wieder die Platte aufgelegt, ob die „heilige Angela“ nicht eine fünfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte. Das ist des Guten dann doch zu viel.

1. Wie die meisten Regierungen in der Welt hat die Bundesregierung es versäumt, rechtzeitig für eine Pandemie Vorsorge zu treffen. Schutzkleidung und -Masken fehlten, Personal in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern wurde abgebaut, die Abhängigkeit von Ländern wie China bei der Arzneimittelproduktion ist gewachsen. Auch deshalb sind Menschen gestorben.

2. Als die Epidemie in China ausbrach, haben Angela Merkel und ihre Regierung viel zu lange gewartet, bis endlich richtig reagiert wurde (Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am 23. Januar in den „Tagesthemen“: „Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen“ und am 12. Februar im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“).

3. Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bevölkerung verteilt werden. Und dafür ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche. Die wachsende Ungleichheit, die dazu führt, dass inzwischen die 45 reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, geht mit auf ihr Konto. Und ihre Parteisoldaten wollen selbst die zu niedrige Grundrente verhindern und Einkommensmillionäre noch weiter entlasten. Friedrich Merz will alle staatlichen Leistungen überprüfen, sprich kürzen.

Andere CDU-Politiker wollen den zu geringen Mindestlohn senken. Und bei der Verteilung der Corona-Hilfen bekommen die Ärmsten wieder am Wenigsten ab.

Vergessen wir nicht: Angela Merkel hat den Sozialstaat mit zertrümmert. Sie ist mit ihrem Lohn- und Steuerdumping mit verantwortlich für das Auseinanderdriften Europas und dafür, dass die erfolgreichste Ära deutscher Außenpolitik, die Entspannungspolitik Willy Brandts, aufgegeben wurde – inzwischen stehen wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze.

Merkel beteiligt die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen, lässt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu, gibt zusätzliche Milliarden für die weitere Aufrüstung Deutschlands aus und ist mit ihrem sturen Festhalten an der „schwarzen Null“ und ihrer Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, mit schuld am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Für eine Heiligsprechung Merkels besteht wahrlich kein Anlass.

3. Juni 2020

Solidaritätsbild für Bolivien: Whipala-Contre la mojigateria! – von Bärbel Brede

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3. Juni 2020

Donald Rumsfeld erklärte 2003: „Plünderungen sind eine natürlich Konsequenz der Transition von einer Diktatur zu einem freien Land“

ohne Plünderungen gutzuheissen, so sind sie nur ein Aspekt der Vorgänge in den USA:

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