19. November 2017

Saudi Sheikdown: Arrested Royals Offered A Deal – Your Money For Your Freedom

And, in the latest confirmation that the crackdown was all about cash, the Financial Times reported that the Saudi government has offered the new occupants of the Riyadh Ritz-Carlton a way out…. and it’s going to cost them: In some cases, as much as 70% of their net worth.

real all

https://finance.yahoo.com/news/saudi-sheikdown-arrested-royals-offered-180000676.html

Advertisements
19. November 2017

»Sie hassen den Begriff Putsch« Gespräch mit Dilma Rousseff. Der Umsturz in Brasilien dient einer Politik, die nur gegen das Volk durchsetzbar ist (junge Welt)

Lula nutzt im Verfahren sein Rederecht, um die gegen ihn vorgebrachten Argumente zu demontieren. Das verschafft ihm einen Vorteil. Ich zweifele nicht daran, dass er letztlich freigesprochen werden muss. Das Problem ist ein anderes. Es geht ihnen darum, dass zwischen August und November 2018 gegen ihn Urteile bestehen, um damit seine Kandidatur zu verhindern. Erst dann ist der Putsch vollendet. Dafür werden alle Register gezogen.

weiter

https://www.jungewelt.de/artikel/322037.sie-hassen-den-begriff-putsch.html

18. November 2017

22 Verletzte nachdem Terroristen das Zentrum von Damaskus mit Granaten beschiessen

22 Menschen wurden am Samstag in Damaskus verletzt, nachdem Militante das Feuer mit Granatwerfern aus Richtung der Region East Ghouta eröffneten, berichtete RIA Novosti. Die Terroristen in den östlichen Vorstädten von Damaskus verletzten durch die Beschießung der zentralen Stadtteile die Vereinbarungen über Deeskalationszonen, die während der Verhandlungen in Astana erreicht wurden, so das syrische Militär.

Quelle RT

18. November 2017

Saudi-Arabien: Verhaftete Beamte und Prinzen sollen laut einem Bericht als Gegenleistung für ihre Freilassung bis zu 70% ihres Reichtums an den Staat abgeben

Saudi-Arabien scheint auf drastische Art zu versuchen, das staatliche Haushaltsdefizit einzudämmen. Wie ein Bericht der Financial Times aussagt, bieten saudische Beamte den verhafteten Königshäusern an, als Gegenleistung für ihre Freilassung bis zu 70 Prozent ihres Vermögens abzugeben.

Die Verhafteten sind Prinz al-Walid bin Talal, Geschäftsmann Waleed al-Ibrahim, der Gründer des Middle East Broadcasting Center, das die Saudi-Satelliten-TV-Sender Al Arabiya und Bakr bin Laden, der Vorsitzende der Saudi Binladin Baufirma besitzt. Die Milliardäre werden im Ritz-Carlton Hotel in Riad festgehalten.

Letzte Woche berichtete das Wall Street Journal, dass Verhaftungen von saudischen Adligen, Ministern und Geschäftsleuten zur Beschlagnahme von Bargeld und anderen Vermögenswerten im Wert von mindestens 800 Milliarden Dollar führen könnten.

Experten meinen, dass die Säuberungwelle in Saudi-Arabiens durch den Kronprinz bin Salman eine Konsolidierung der Macht vor seiner Thronbesteigung bedeutet.

Andere sehen es als Versuch, Saudi-Arabien zu modernisieren. Der Kronprinz hat die Verhaftungen als Teil seiner Entschlossenheit erklärt, die Korruption auszumerzen, eine Voraussetzung für eine offenere Wirtschaft.

18. November 2017

Libanesischer Außenminister bei Lawrow: Libanon wird eingeschüchtert, um Gasprojekt mit Russland zu verhindern

Der libanesische Außenminister Gebran Bassil sagte in Moskau, es gebe derzeit eine Anti-Libanon-Kampagne im Nahen Osten, die darauf abzielt, sein Land „einzuschüchtern“. Der Libanon soll demnach dazu gezwungen werden, ein gemeinsames Gasprojekt mit Russland aufzugeben.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/60810-libanesischer-aussenminister-libanon-wird-eingeschuechtert-gasprojekt-russland/

18. November 2017

Sergej Lawrow: Position Russlands bezüglich der politischen Regelung der Krise in Venezuela

http://bit.ly/2hCAcZU

Frage (an Jorge Marcelo Faurie): Wie ist Ihre Meinung über die Position Russlands bezüglich der politischen Regelung der Krise in Venezuela?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Faurie): Ich bin mit allem Gesagten über die Notwendigkeit, diese Probleme ausschließlich durch einen Dialog zwischen Vertretern der Behörden und Opposition zu lösen, absolut einverstanden. Wir teilen und unterstützen voll und ganz diese Herangehensweise, wir sehen keinen anderen Weg für die Regelung dieser Situation. Wir hoffen sehr, dass die Länder der Region bei der Förderung dieser Herangehensweise auch den Versuchen von äußeren regionalen Kräften, die Opposition dazu zu zwingen, eine Blockadehaltung einzunehmen, entgegenwirken werden. Diese Versuche richten sich natürlich darauf, eine tiefere Krise oder sogar Gewalt zu provozieren. Wir halten sie für absolut verantwortungslos und unannehmbar.

18. November 2017

Zur Entwicklung der Situation in Syrien – Pressebriefing Außenministerium Russlands 16. Nov. 2017 Moskau

http://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2952891

In Syrien wird die Beseitigung der Terrorpräsenz von ISIL abgeschlossen. Einzelne ISIL-Einheiten gehen zum östlichen Euphrat-Ufer in Richtung der Grenze an Irak. In Grenzgebieten hätten Terroristen endlich von Syrischen Demokratischen Kräften zerschlagen werden können, die bei Unterstützung der US-geführten so genannten Anti-IS-Koalition vorgehen. Doch leider kommt es nicht dazu.

In den Medien werden immer öfter Fakten veröffentlicht, die davon zeugen, dass US-Partner beim Kampf gegen internationalen Terrorismus in der Tat Extremisten decken, darunter ISIL-Extremisten.

Ich kann nicht eine Reportage unerwähnt lassen, die im TV-Sender BBC am 13. November erschien. Es wurde eine große Reportage darüber veröffentlicht, wie ISIL-Terroristen aus Rakka „unter Aufsicht“ der westlichen Koalition evakuiert wurden. Es wurde unter anderem das Video gezeigt (wir hoffen, dass diese Aufnahmen glaubwürdig sind, falls dem nicht so ist, sollen entsprechende Kommentare kommen), wo die Aufnahmen des ISIL-Konvois zu sehen sind, der aus Rakka kommt, und acht Kilometer lang ist. Zugleich warf das Verteidigungsministerium Russlands der US-geführten Koalition die Deckung des Rückzugs der ISIL-Extremisten nach der Befreiung der Stadt Abu Kemal vor. Wie es im russischen Verteidigungsministerium hieß, weigerten sich die „Verbündeten“ nicht nur, Terroristen anzugreifen, sondern auch bereiteten Hindernisse für die Arbeit der russischen Fliegerkräfte gegen die Ziele in diesem Gebiet.

Solches Verhalten der „Partner“ kann nicht als faires Spiel bezeichnet werden. Es ist klar, dass ISIL-Extremisten in Syrien nicht bleiben können. Doch es stellt sich die Frage – wohin werden sich dann hunderte Fanatiker, Extremisten, Terroristen begeben, die von unseren US-Kollegen aus dem Feuer gerettet wurden? Dabei ist es nicht die einzige Frage, die man stellen möchte. Es gibt noch ein Paar Gedanken. Wie werden die Folgen solcher Handlungen der USA nicht nur für die Länder der Nahost-Region, sondern auch für Russland, Europa und Zentralasien sein?

Wir rechnen damit, dass die amerikanische Seite die Vereinbarungen zur Terrorbekämpfung strikt einhalten wird, die in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA verankert sind, die sie bei ihrem Treffen am Rande der jüngsten APEC-Konferenz am 11. November in Danang vereinbart haben.

Nach der Vernichtung des IS und der Einrichtung der Deeskalationszonen befindet sich Syrien de facto am Rande des Übergangs von der langjährigen bewaffneten Konfrontation zur Aussöhnung und Wiederherstellung der Gesellschaft, zur sozialwirtschaftlichen Rekonstruktion nach den umfassenden Zerstörungen der Infrastruktur. Früher brauchten die Syrer Hilfe, um dem internationalen Terrorismus zu widerstehen, und jetzt brauchen sie Unterstützung bei der Organisation eines umfassenden syrisch-syrischen Dialogs, bei der Förderung des politischen Prozesses, beim Ausbau der internationalen humanitäre Hilfe, unter anderem bei der Minenräumung und bei der Rettung ihres Kulturerbes.

Russland tut sein Bestes, um den Syrern politische und humanitäre Hilfe zu leisten. In Moskau ist  man überzeugt, dass Russlands  Initiative zur Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs die positiven Trends in Syrien wesentlich anspornen wird, damit das Land einen weiteren Schritt zur friedlichen Regelung macht.

***

Ich möchte jetzt eine kleine Abweichung machen. Ich werde dabei keine professionellen Begriffe verwenden, sondern ganz einfache Worte in Bezug auf die Situation um die Abdeckung der Kämpfer durch unsere amerikanischen Kollegen. Wir führen Zahlen und Fakten an, sprechen von diesen oder jenen Trends bei der Terrorbekämpfung, davon, wie die Kämpfer und Terroristen von der von den USA angeführten Koalition ausgeführt, abgedeckt und inspiriert wurden. Ich möchte mich mit diesen Worten an einfache Menschen wenden, darunter in Europa. Wenn nächstes Mal (um Gottes Willen, aber leider beobachten wir eine solche Tendenz) irgendwo in Nizza, London oder Paris neue Terroranschläge verübt werden, und unsere europäischen Freunde wieder auf einmal ihre Profilbilder in sozialen Netzwerken verändern werden, um ihre Freunde, Kollegen und Landsleute zu unterstützen, wenn diverse Kulturobjekte in den europäischen Hauptstädten in diese oder jene Farben gefärbt werden, sollten Sie sich fragen, wohin die Extremisten, Kämpfer und Terroristen aus den befreiten Städten hingegangen sind, wobei sie von den USA abgedeckt wurden. Das sind keine Fragen von Politikern, sondern Fragen von einfachen, friedlichen Menschen. Fragen Sie sich einmal: Was werden diejenigen tun, denen man erlaubt hat, wegzuziehen? Und vielleicht sollte man lieber nicht den nächsten Anschlag abwarten und schon jetzt die eigene Empörung den Politikern äußern, die ideologisch für die Aufrechterhaltung des IS auf dem Territorium Syriens eintreten, damit diese terroristischen Elemente ihren politischen Interessen dienen. Denken Sie einmal daran.

 

Zur Erklärung des US-Verteidigungsministers James Mattis zu Syrien

 

Wir mussten uns über die Aussagen des US-Verteidigungsministers James Mattis in einem in einem Pressegespräch am 13. November wundern, der dabei sagte, die US-Truppen würden sich in Syrien „mit der Erlaubnis der UNO“ aufhalten. Wir möchten, dass diese Fragen nicht rhetorisch bleiben und von unseren amerikanischen Kollegen beantwortet  werden. Von welchem Mandat ist die Rede? Wer und wann hat es ausgestellt? Vielleicht gibt es eine Kopie des Dokuments, von dem der Chef der US-Militärbehörde redet? Denn das ist immerhin eine Person, die wichtige Entscheidungen trifft und von deren Worten viele Dinge nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt abhängen. Wovon redete er?

Ich darf erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat laut der UN-Charta das einzige Gremium ist, das zu Entscheidungen zur Anwendung der Militärgewalt durch die Weltgemeinschaft bevollmächtigt ist. Aber der UN-Sicherheitsrat hat nie die USA zur Gewaltanwendung in Syrien berechtigt. Außerdem befinden sich die US-Truppen dort wider den Willen der legitimen Regierung dieses Landes, wobei sie de facto als Okkupanten handeln.

Solche Aussagen Washingtons rufen etliche Fragen bezüglich der wahren Ziele hervor, die die US-Truppen in Syrien verfolgen. US-Außenminister Rex Tillerson  sagte öfter, die einzige Aufgabe der USA in Syrien wäre die Vernichtung des IS. Aus unserer Sicht bedeutet das, dass die Amerikaner gleich nach der Vernichtung des dortigen terroristischen Herdes (und das sollte bald passieren – wenn man natürlich die Extremisten nicht ausführt) den syrischen Boden und Luftraum verlassen sollten. Doch der Pentagon-Chef teilte im selben in einem Pressegespräch mit, dass die US-Soldaten Syrien nicht verlassen würden, solange dort „keine Fortschritte bei der politischen Regelung gemacht werden“. Und da stellt sich eine weitere Frage: Stehen den das Pentagon und das US-Außenministerium überhaupt in Kontakt?

Aber wer wird solche Fortschritte bewerten – und wie? Wo bleibt denn dieses „Thermometer“? Wo bleibt dieser Mechanismus, der bestimmen soll, ob die jeweiligen politischen Maßnahmen  ausreichend waren? Es entsteht der Eindruck, dass die USA darüber selbst entscheiden wollen, um einen Teil des syrischen Territoriums zu besetzen, solange sie wollen. Da scheinen sie sich selbst die Aufgabe gestellt zu haben, die für sie günstigen Ergebnisse durch Gewaltanwendung zu fördern.

Ich muss auch daran erinnern, dass nur die Syrer selbst laut der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über den weiteren Staatsaufbau in Syrien entscheiden dürfen – und darüber, wer an der Machtspitze stehen sollte. Wir können sie dabei unterstützen, gewisse Ideen äußern und Projekte zum künftigen Wiederaufbau dieses Landes initiieren. Doch das sollten wir ausschließlich als Vervollkommnung des innenpolitischen Dialogs tun. Dank der Bemühungen einiger internationalen Akteure, insbesondere Russlands, des Irans und der Türkei, zeichnet sich inzwischen ein positiver Trend in diesem Prozess ab.

Wir machen uns große Sorgen über die Versuche der Amerikaner, in einem für sie fremden Land zu bleiben, wobei sie diesem Land keinen Frieden bringen werden. Wie der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bereits sagte, rechnen wir damit, dass die USA am Ende eine faire und legitime Position bezüglich ihres Aufenthalts in Syrien erarbeiten werden. Es wäre wünschenswert, dass diese Position einheitlich ist und in der internationalen Arena im Namen des ganzen Staates zum Ausdruck gebracht wird, damit wir verstehen, was für eine Position das ist.

18. November 2017

Trumps China-Besuch: Historischer Wendepunkt in den internationalen Beziehungen

 

Der Besuch des US-Präsidenten Trump in China bedeutet nach Aussage des chinesischen Präsidenten einen „neuen historischen Ausgangspunkt“ für die Beziehungen zwiachen China und den USA. Die chinesische Führung sprach von einem „Staatsbesuch plus“ und die Zeitung South China Morning Postschrieb: „Die Idee eines ,Staatsbesuchs plus’ ist an sich schon ein Plus für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, weil sie ganz neu ist… Es scheint, daß der Besuch von Trump noch höher sein wird als höchstrangig.“

Die „Verbotene Stadt“ – der größte Palastkomplex der Welt – wurde für den US-Präsidenten geschlossen, damit Trump und seine Frau sie besichtigen konnten. Das hatte es zuvor noch niemals gegeben.

Trump schickte eine Botschaft an Xi Jinping, in der er sagte, Melanie und er würden dieses Erlebnis nie vergessen.“

In seinen Gesprächen mit Trump erklärte der chinesische Präsident: „China ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, sich gegenseitig zu respektieren, gemeinsamen Nutzen und Gegenseitigkeit anzustreben, sich auf die Zusammenarbeit zu konzentrieren und Differenzen in den Griff zu bekommen… Wir sind überzeugt, daß die chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht nur das Wohl unserer beiden Völker betreffen, sondern auch Frieden, Wohlstand und Stabilität auf der Welt.“

Auch Präsident Trump hob hervor: „Es kann kein wichtigeres Thema geben als die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Wir sind in der Lage, die Probleme der Welt auf viele Jahre hinaus zu lösen.“

In einer Videoerklärung bekräftigte Trump: „Unser Treffen heute morgen in Anwesenheit Ihrer Vertreter und unserer Vertreter, als wir über Nord-Korea diskutierten, war exzellent, und ich bin ebenso wie Sie überzeugt, daß es eine Lösung dafür gibt. Ich denke, wir werden Erstaunliches leisten, für China wie für die USA. Ich freue mich auf viele Jahre der Freundschaft und der Zusammenarbeit, um nicht nur unsere Probleme, sondern auch Probleme der Welt und Probleme großer Gefahren und der Sicherheit zu lösen.“

Trump zeigte Präsident Xi und dessen Ehefrau auf seinem Smartphone Videoaufnahmen seiner sechsjährigen Enkelin Arabella Kushner, wie sie Lieder und Rezitationen in Mandarin vorträgt und diese in einer kleinen Ansprache „Opa Xi und Oma Peng“ widmet.

Das Video wurde von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua im Internet veröffentlicht und innerhalb von zwei Tagen von fast 12 Millionen Menschen angesehen. Der Direktor des Zentrums für Amerikanische Studien der Fudan-Universität: „Drei Generationen der Familie Trump haben Xi getroffen, das war sehr persönlich.“ Andere Kommentatoren wiesen darauf hin, daß Trumps Familie durch diese Erziehung von Arabella Kushner höchsten Respekt vor den Errungenschaften der chinesischen Kultur beweist.

18. November 2017

Chinese Ambassador to the United States on Importance of Xi-Trump Meeting in China

Chinese Ambassador to the United States Cui Tiankai was speaking at a gala dinner of the U.S.-China Policy Foundation in Washington. He was awarded with an Outstanding Achievement Award. During his speach he was underlining the tremendous significance of the Xi-Trump summit and the long-term implications for U.S.-China relations, speaking. Ambassador Cui was also himself instrumental in the lead-up to the summit with preparations here and in Beijing. He stated that President Trump was the first world leader to hold a state visit in the aftermath of the 19th Party Congress. He was also the first world leader who had sent his congratulations to the Chinese President at the conclusion of this very successful congress. He added: „And it was the first time for an American President to do that, and we appreciated that.“

Cui said that President Xi Jinping and President Donald Trump „held an in-depth exchange of views and reached an important consensus which set the tone and the direction for the relationship,“

„The two leaders agreed to stay in close contact with each other and to provide strategic guidance for the bilateral relationship. And the two sides decided to enhance high-level exchanges and make best use of the high-level dialogues established. The two also agreed to increase mutually beneficial cooperation in various fields and manage possible differences on the basis of mutual respect. The two also agreed to promote mutual understanding and friendship between the two peoples and to promote even better cooperation at a sub-national level,“

„The two sides also agreed to join hands in response to global, international and regional issues, including the Korean Peninsula nuclear issue,“ Cui continued. Cui also underlined the importance of the many economic agreements that were signed. He stressed that $250 billion of the total agreements was „not a small number.“ And while many of these still remain on the level of memoranda of understanding, he explained that

„such a long and impressive list is the outcome of the joint efforts of the two governments and the two business communities. As long as there is sufficient political will, (the deals) will be implemented and benefit our two peoples.“

He reiterated the fundamentals of China’s foreign policy that it „will never seek hegemony, nor will we pursue expansionist policies.“ China’s foreign policy „aims at a new type of international relations featuring mutual respect, fairness, justice and win-win cooperation.“ „China is ready to make greater contributions to world peace and development,“ Cui said,

„and through consultation and collaboration with others, help improve and enhance global governance. We seek global partnerships, and we are ready to expand convergence of interests with other countries.“

18. November 2017

Herrschaftsinstrument Tagesschau: Über „Die Macht um Acht“ mit Volker Bräutigam und Uli Gellermann

„Die Macht um Acht“, so heißt das Buch von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Es geht um den „Faktor Tagesschau“ und wie die Nachrichtensendung um 20 Uhr als meinungsführendes Medium den Ton angibt. „Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“

%d Bloggern gefällt das: