25. Mai 2015

Deutschland braucht keine Killerdrohnen – Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, der US-Drohnenkrieg ist Staats-Terrorismus. Mitgesteuert aus Ramstein, Deutschland. Unsere Regierung macht sich strafbar, wenn sie das zulässt. Und begibt sich auf einen Irrweg, wenn sie morgen (!) den Startschuss zur Produktion eigener Killerdrohnen gibt. Unsere Kinder werden in einer eiskalten, mörderischen Welt leben, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen.

90% DER DROHNEN-OPFER SIND UNSCHULDIGE

Der pakistanische Opfer-Anwalt S. Akbar, mit dem ich kürzlich telefonierte, sagte glasklar: “Mehr als 90% der über 40 Opfer der Drohnenangriffe auf Waziristan seit Januar 2015 waren gar nicht Ziel des Angriffs, sondern sog. Kollateralschäden”. Nur ein (!) viertrangiges, unbekanntes Al Qaida-Mitglied wurde ausgeschaltet. Die Anderen hatten halt Pech.

Vor kurzem musste sich US-Präsident Obama öffentlich dafür entschuldigen, dass bei einem Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet versehentlich auch eine amerikanische und eine italienische Geisel getötet wurden. Für die mehreren tausend pakistanischen und afghanischen zivilen Drohnenopfer hat er sich nie entschuldigt. Westliches Blut ist offenbar wertvoller. Und Charakter Glückssache.

Wenn wenigstens unsere Regierung Charakter hat, muss Außenminister Steinmeier den US-Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass von Deutschland aus keine illegalen Tötungen mehr durchgeführt werden. Sonst sind wir kein Rechtsstaat mehr. Gleichzeitig muss der “Stationierungsvertrag” veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass die USA in Deutschland die deutsche Verfassung zu respektieren haben. Oder um ihn zu kündigen. Der Drohnenkrieg aus Ramstein ist längst ein Fall für deutsche Staatsanwälte. Doch wer legt sich schon mit den USA an?

US-Politiker lieben Drohnen. Sie ermöglichen es, risikolos angebliche Feinde zu töten, ohne dies Krieg oder Todesstrafe zu nennen und sich mit Kongress, Völkerrecht, Anwälten, Gerichten und Medien lange herumschlagen zu müssen.

Die US-Regierung hat die Verantwortung für Drohnenangriffe der CIA übertragen, deren Agenten früher oft persönliche Gefahren eingehen mussten, um vermutete Staatsfeinde gezielt zu ermorden. Drohnen nehmen den Agenten jetzt bei ihren illegalen Tötungen jedes Risiko ab. Im Kern sind Kampfdrohnen außergerichtliche Hinrichtungsgeräte der Geheimdienste. Fliegende Guillotinen.

DIE ABHÄNGIGKEIT VON BEZAHLTEN SPITZELN

Die Fehlerquote der Drohnenschläge ist aus vielen Gründen extrem hoch. Zum einen, weil die bezahlten Spitzel am Boden den US-Fahndern oft unschuldige persönliche Feinde oder Konkurrenten als Terroristen melden. Hochrangige Al Qaida-Figuren zu nennen ist ihnen viel zu gefährlich.

Dieses “Spitzel-Problem” wird kein Killerdrohnen-Staat der Welt je unter Kontrolle bekommen. Zu verführerisch ist es für manche Leute, ihre persönlichen Gegner diskret durch amerikanische Drohnenschläge “wegräumen” zu lassen. Und dafür auch noch Geld zu bekommen. Unsere Berliner Politiker haben das bis heute nicht kapiert. Sie waren ja auch noch nie in Waziristan. Sie kennen die massive Abhängigkeit der Drohnen von gekauften zwielichtigen Spitzeln gar nicht.

Zum anderen steigt die Fehlerquote dadurch, dass bei sogenannten programmierten Drohnenschlägen (“signature strikes”) schon vage beschriebene Tätigkeiten und Verhaltensweisen als terrorverdächtig gelten. Das führt zu grotesken Fehlbeurteilungen.

So töteten am 24.10.2012 “programmierte Drohnenschläge” in Nord-Waziristan die 67-jährige Großmutter Momina Bibi beim Okraschoten-Pflücken auf ihrem Gemüsefeld. Mehrere ihrer Enkel wurden verletzt. Die Drohne hatte ‘angenommen’, Momina Bibi vergrabe gerade einen Sprengsatz.

Doch derartige Verbrechen interessieren US-Politiker nicht wirklich. Als Mominas Sohn Rafiq, zusammen mit zweien seiner Kinder, vor dem US-Kongress die Tragödie seiner Familie schilderte, waren lediglich 5 Abgeordnete anwesend. Nur der Übersetzer weinte.

Noor Behram ist weltweit der einzige Fotograf, der in Waziristan Drohnen-Opfer fotografieren darf. Er hat unzählige Drohnen-Tote gesehen. Und Schwerverletzte. Bitter sagte er mir im Juni 2014 in Islamabad, er gehe bei den damals 3.500 pakistanischen Drohnen-Toten von maximal 30 relevanten ‘Militanten’ und 60 unbedeutenden Fußsoldaten aus. Weit über 90 Prozent der Getöteten seien Zivilisten, Unbeteiligte sagte er mir. Alle anderen Zahlen seien Propaganda-Märchen. Für die Drohnenschläge im Jemen, in Somalia usw. gilt dasselbe.

WIR BRAUCHEN INTELLIGENTERE POLITIKER

Trotzdem plant jetzt auch Deutschland zusammen mit Frankreich und Italien die Entwicklung einer kampffähigen Drohne. Morgen (Montag) soll der hierzu erforderliche Vorvertrag unterschrieben werden. Die Bundesregierung begibt sich damit auf einen gefährlichen Irrweg. Vielen unschuldigen Zivilisten wird diese Entscheidung eines Tages das Leben kosten.

Die Befürworter von Drohnen behaupten, Drohnen schützten das Leben unserer Soldaten. Das ist ein Denkfehler. Das Leben der Soldaten schützt man am besten dadurch, dass man Kriege erschwert und durch Verhandlungen überflüssig macht. Nicht aber dadurch dass man Kriege erleichtert.

Drohnenangriffe sind Terrorzuchtprogramme, die am Ende auch unsere Soldaten, unsere Zivilbevölkerung und unsere gesamte Werteordnung gefährden. Wenn auf der ganzen Welt Killerdrohnen eingesetzt werden, wird es weltweit immer mehr Terroristen geben. Unsere Terroristen-Jäger merken noch immer nicht, dass sie Terroristen-Züchter sind.

Ich bin für starke, moderne Streitkräfte zur Verteidigung (!) unseres Landes. Damit potentielle Feinde nie auf dumme Gedanken kommen. Aber nicht, um Angriffskriege zu führen. Zur Verteidigung braucht Deutschland keine Killerdrohnen.

Ich weiss, man kann die Modernisierung von Waffensystemen nicht aufhalten. Aber man kann versuchen, Waffen zu ächten, die gezielt rechtswidrige Angriffe erleichtern oder besonders abscheulich sind. Beispiele: Das Verbot von Chemiewaffen, biologischen Waffen, Landminen, Streubomben. Kampffähige Drohnen sollten als Nächstes auf die Ächtungsliste und nicht auf die Liste der großen neuen Militärprojekte der Bundesregierung.

Wir sollten daher nicht nur die illegalen US-Drohneneinsätze von Ramstein verhindern, sondern Killerdrohnen generell verbieten. Auch deutsche. Auf einer von der UNO organisierten Rüstungskontroll-Konferenz. Man muss nicht alle Waffen einsetzen, die das Töten vereinfachen.

Drohnen erleichtern den Krieg und werden zum eiskalten, automatisierten Roboterkrieg führen. Viel wichtiger als intelligentere Waffen wären intelligentere Politiker. Doch danach wird nicht geforscht.

Euer JT

Mehr auf: www.juergentodenhoefer.de

25. Mai 2015

Weltfriedenskonferenz – 22. Mai 2015 Erklärung: Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

http://www.weltfriedenskonferenz.org

Die Initiative „Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz” hat mittlerweile 1800 UnterstützerInnen, davon über 1400, die den Appell auf http://www.weltfriedenskonferenz.orgunterstützen. Die Initiative ist weit über die Partei DIE LINKE hinausgewachsen. Nicht nur das hunderte Nicht-Parteimitglieder unterschrieben haben, auch aus der Friedensbewegung gibt es einen großen Zuspruch.

Außerdem hat der Parteivorstand der Linken beschlossen, die Unterstützung unserer Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag an den Bielefelder Parteitag aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine formale Abstimmung unseres Antrags auf dem Bundesparteitag der Linken nicht mehr für nötig. Statt dessen werden wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, dem Parteivorstand der Linken, Sympathisant*inn*en dieser Idee und Mitgliedern der Linken jetzt an der Umsetzung unserer Initiative für eine Weltfriedenskonferenz arbeiten und für dieses Projekt auf http://www.weltfriedenskonferenz.org und auch auf dem Bundesparteitag weiter für Unterstützung werben. Für den Herbst 2015 planen wir eine Auftaktkonferenz „Frieden statt NATO“ auf der die Inhalte des Aufrufs breit diskutiert und Initiativen für den Frieden entwickelt werden sollen. Wir stehen für die Forderung nach einer Auflösung der NATO und nach einem sofortigen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen dieses Kriegsführungsbündnis. Gerade in der Ukrainekrise setzt die NATO mit ihrer Stationierung von Truppen an der russischen Grenze, mit einer Unzahl von NATO-Manövern, der Gründung einer NATO-Speerspitze (gegen Russland) unter deutscher Führung und einem Festhalten am atomaren Raketenschild auf Aufrüstung und Eskalationspolitik. Wir kritisieren zudem die hauptsächliche Verantwortung des Westens mit seiner Regime-Change- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland für die Krise in der Ukraine.
Wir sehen unsere Initiative in Verbindung mit den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Mordzentralen in Ramstein und das US-Afrika-Hauptquartiers (AFRICOM) in Stuttgart. Gemeinsam wollen wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands (also der Möglichkeit, diese Atomwaffen im Kriegsfall mit dem Plazet des US-Präsidenten einsetzen zu können), erreichen. Gemeinsam drängen wir auf ein Ende der Eskalations- und Sanktionspolitik von USA, NATO, EU und Bundesregierung gegenüber Russland. Es ist zudem höchste Zeit sich dem Einfluss transatlantischer Denkfabriken und Netzwerken in Deutschland entgegenzustellen und deren Werben für Eskalation, Krieg und kapitalistische Ausplünderung anzuprangern. Dies wird einer der Schwerpunkte unserer Konferenz sein.
Wir setzen auf Frieden durch Abrüstung und Verständigung. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Stichwort ‘Verantwortung übernehmen’, führt neben einer menschenverachtenden militärischen Flüchtlingsabwehr auch zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in Europa. Statt in eine internationale NATO-Eingreiftruppe zu investieren, fordern wir die Einrichtung eines humanitären zivilen Hilfskorps.

http://www.weltfriedenskonferenz.org/

Unterzeichner:
Sahra Wagenknecht (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Eva Bulling-Schröter (MdB), Deniz Celik (MdHB), Diether Dehm-Desoi (MdB), Nina Eumann (Parteivorstand), Sylvia Gabelmann (Landesvorstand Hessen), Wolfgang Gehrcke (MdB), Annette Groth (MdB), Ezgi Güyildar (Landesvorstand NRW), Martin Hantke (Mitglied des Bundesausschusses), Heike Hänsel (MdB), Claudia Haydt (Parteivorstand), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum), Inge Höger (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Volker Külow (Vorsitzender Stadtverband Leipzig), Christian Leye (stv. Landesvorsitzender NRW), Fabio de Masi (MdEP), Ralf Michalowsky (Landesvorsitzender NRW), Niema Movassat (MdB), Alexander S. Neu (MdB), Tobias Pflüger (Parteivorstand), Amid Rabieh (Kreisvorsitzender Bochum), Ida Schillen, Azize Tank (MdB), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Harald Weinberg (MdB), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Sabine Wils (Landesvorsitzende Hamburg, Parteivorstand), Jörn Wunderlich (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf), Hubertus Zdebel (MdB)

25. Mai 2015

rootsaction l Die Regierungen der USA und Deutschlands auffordern Massenüberwachung und Drohnenmorde zu beenden.

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=11295

Dank mutiger Hinweisgeber haben wir weitreichende Erkenntnisse erlangt über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bei der Massenüberwachung und bei der Praxis der Tötungen durch Drohnen.

Diese Petition, die Sie hiermit unterzeichnen, wird von Daniel Ellsberg, Thomas Drake, Coleen Rowley, Jesselyn Radack und Norman Solomon in Berlin vorgestellt werden, am letzten Tag einer vom 1. bis 7. Juni stattfindenen Stand „Up For Truth Woche“. Im Rahmen dieser Veranstaltungswoche sollen verschiedene Aktionen zur Unterstützung von Whistleblowers durchgeführt werden.

Im Zuge der bekanntgewordenen Fakten hat es sich gezeigt, dass die massgebliche staatliche Reaktion darauf in Vergeltungsaktionen gegen die Informanten und berichterstattenden Medien bestand, einschliesslich gegenüber der Presseagentur Associated Press.[1]

Aber jetzt haben Gerichte endlich begonnen, gegenzusteuern[2], einschliesslich der Niederschlagung einiger Bereiche der illegalen Massendatenerfassung. Ausserdem ist ein Gerichtsverfahren gegen die Teilnahme Deutschlands an den Drohnenkriegen anhängig.[3]

Eine parlamentarische Untersuchungkommission (NSAUA)[4] in Berlin bringt zur Zeit eine jahrzehntelange kriminelle Zusammenarbeit von us-amerikanischen und deutschen Geheimdienste zu Tage. Bekannt wurde das Ausspionieren von anderen Regierungen, sogar während die USA gleichzeitig Deutschland ausspähen. Deutschland will deshalb jetzt seine Zusammenarbeit mit der NSA drastisch reduzieren, bis zum Abschluss der Ermittlungen in dem Skandal.[5]

Ausserdem sind Dokumente aufgetaucht[6], die aufzeigen, dass die Satelliten-Relaisstation auf der US-Militärbasis in Ramstein in Deutschland als “High-Tech-Zentrum für US-Drohnenprogramm” dient, und damit Drohnenschläge von „Reaper“ und „Predator“ Drohnen im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika erst ermöglicht. In einem anhängigen Gerichtsverfahren wird argumentiert es als gesetzwidrig zu erklären, dass die Bundesregierung damit die Luftwaffen-Basis in Ramstein für Drohnenmorde im Ausland nutzen lässt. Dies gilt insbesondere nach der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament aus dem Jahr 2014, in der die europäischen Nationen aufgefordert werden, sich der Praxis der außergerichtlichen gezielten Tötungen zu “widersetzen und diese zu verbieten” und “sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen handeln, keine rechtswidrigen gezielten Tötungen zu begehen oder solche Tötungen durch andere Staaten zu erleichtern.”

Drohnenkriege und Massenüberwachung haben sich als entgegen ihrer eigentlichen Zielsetzung als kontraproduktiv erwiesen und sind unmoralisch und illegal.

24. Mai 2015

USA: REPORT ON THE ‘STOP THE WARS AT HOME & ABROAD!’ NATIONAL CONFERENCE

May 8-10, 2015,  Secaucus, N.J.

Against a background of seemingly endless U.S. wars abroad and growing domestic movements against racist police killings, low wages and devastating climate change, more than 400 activists gathered just outside New York City May 8-10 for a “Stop the Wars at Home & Abroad!” conference that ratified an Action Plan addressing both domestic and international issues.

Sponsored by the United National Antiwar Coalition (UNAC), the conference, held at a hotel in Secaucus, New Jersey, brought together a wide range of activists, from those who primarily concentrate on international issues to mostly younger activists in the emerging movements such as Black Lives Matter, Fight for $15 and environmental change.

Conference delegates came from 29 states, as well as Canada, Britain, Germany and Ukraine. A number of now-U.S.-based activists represented struggles in their home countries of Colombia, Haiti, Honduras, Iran, Mexico, Palestine, the Philippines, Puerto Rico, Syria and Venezuel also attened.

Solidarity messages were received from Cuba, Ireland, New Zealand and Russia.

A total of 116 organizations participated in the conference. There were more than 100 speakers, more than half of whom were people of color and women. There were six plenary sessions, 31 workshops and a Saturday night “Tribunal on the Militarization of the Police & Structural Racism.”

Linking up the issues

While UNAC conferences have always addressed domestic issues, this one was unique in that it was the first time a national antiwar gathering so clearly took up the need to oppose the war being waged against oppressed communities in the United States. A central theme of many panels and workshops was support for the resistance of Black youth standing up to the epidemic of police brutality.

In the opening plenary session, Jaribu Hill, founder of the Mississippi Workers’ Center for Human Rights, delivered a stirring call for solidarity with young activists. Declaring that resistance to the status quo is the only way forward, she called the youth who rebelled in Baltimore “young Steve Bikos and Harriet Tubmans.”

Another especially dynamic speaker was Lawrence Hamm, founder and Chair of the People’s Organization for Progress (POP) in Newark, N.J. Explaining that we are really fighting one war on many fronts, Hamm called on those present to oppose “all U.S. boots on the ground, defeat the Trans-Pacific Partnership, fight union busting and other attacks on the working class at home and challenge white-supremacist attacks on Black and Brown people!”

As part of the conference’s Action Plan, participants endorsed the POP-initiated “Million People’s March Against Racial Injustice and Economic Inequality” planned for July 25 in Newark.

Other New Jersey organizations with speakers at the conference included Action 21, the Jersey City Peace Movement and New Jersey Peace Action.

Opposing the wars abroad

On the international front, conference participants heard from longtime antiwar activist Kathy Kelly of Voices for Creative Nonviolence, who recently completed a three-month prison sentence for protesting U.S. drone warfare. Kelly compared the reaction of the U.S. public to reports of beheadings by the extremist group ISIS to its muted reaction to the murder of thousands of surrendering Iraqi soldiers in 1991 and the deaths of more than a half-million Iraqi children from U.S.-imposed sanctions.

Other antiwar speakers included Kazem Azin of Solidarity Iran; Medea Benjamin of Code Pink; Maurice Carney of the Friends of the Congo; Bruce Gagnon of Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space; Malachy Kilbride of the National Campaign for Nonviolent Resistance; Ed Kinane of the Upstate (N.Y.) Drone Action Network; Ray LaForest of Haiti Support Network; David Swanson of WarBeyondWar.org; and Kevin Zeese of PopularResistance.org.

The conference also heard from retired U.S. Col. Ann Wright, former CIA analyst Ray McGovern and former U.S. State Department official Peter Van Buren, all of whom are now prominent opponents of U.S. wars.

A Message from Cuba

The entire conference was exciting, but there were several especially high points.

On Saturday afternoon, the conference received a message from Kenia Serrano Puig, President of the Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos (Cuban Institute for Friendship with the Peoples, or ICAP), an NGO established in 1960 soon after the Cuban Revolution. The message opened by stating “The work UNAC does in USA in the struggle for social justice and against military interventions in other nations is a topic of utmost importance.” (click here for the full message  from Cuba)

Several Ukrainian activists attended, including three from Odessa who brought a photo display of the murderous, right-wing attack on the House of Labor in that city. The Ukrainians spoke at a plenary session and in a workshop on the expansion of NATO and the situation in Ukraine.

On Saturday evening, the “Tribunal on the Militarization of the Police & Structural Racism” heard from Michelle Kamal, whose son was murdered by police. Other tribunal presenters included Manzoor Cheema of Muslims for Social Justice in Raleigh, N.C.; Larry Holmes from the People’s Power Assemblies; and the Rev. Osagyefo Uhuru Sekou from Ferguson, Mo.

Solidarity with the struggles at home

The theme of “Stop the Wars at Home & Abroad” was first used by UNAC at its founding conference in 2010 to oppose attacks on the Muslim community that were part of the phony U.S. “war on terror.” Today this war at home is increasingly impacting Black and Brown communities, working people and their unions and the civil liberties of everyone.

By featuring voices from communities under attack here at home, UNAC and the antiwar movement made an important political turn that solidly places us in the camp of those fighting the militarization of the police, mass incarceration, climate disaster and attacks on civil liberties, while drawing the connections between those struggles and the increasing U.S. wars and U.S. proxy wars abroad.

In keeping with this central theme of the conference, domestic issues were well-represented.

Clarence Thomas of International Longshore and Warehouse Union Local 10 spoke about how his local shut down San Francisco-area ports this past May Day in support of the urban rebellions against police killings. In the past, the local has gone out on strike against the U.S. war in Iraq, apartheid in South Africa and in support of U.S. political prisoner Mumia Abu-Jamal.

Other speakers for workers’ rights included John Dennie of National Postal Mail Handlers Union Local 300, a founder of the Postal Defenders coalition and an organizer for the “Stop Staples” campaign; Chris Hutchinson of Teamsters Local 671 and the Connecticut Community Committee of “Fight for $15”; Charles Jenkins, President of the New York Chapter of the National Coalition of Black Trade Unionists; Shafeah M’Balia of North Carolina-based Black Workers for Justice; and Rolandah Cleopattrah McMillan of the Virginia Defenders for Freedom, Justice & Equality, representing Virginia Raise Up and the “Fight for $15 and a Union” campaign.

And attending the conference were several members of United Steelworkers Local 8751, which represents Boston school bus drivers. This union had recently beaten back a vicious company-inspired frame-up of several of its leaders, who then went on to win re-election in a landslide victory. Recently-elected local President Andre Francois addressed the conference, surrounded by union members.

Marilyn Zuniga, a teacher from Orange, N.J., who was recently fired after some of her students wrote get-well cards to ailing Mumia Abu-Jamal, won support from the conference for her fight to regain her job.

Other speakers addressing important domestic issues were Gerry Condon of Veterans for Peace; Glen Ford of Black Agenda Report; Imani Keith Henry of The Equality for Flatbush (N.Y.) Project (E4F); Cheri Honkala of the Poor People’s Economic Human Rights Campaign; climate change author and activist Antonia Juhasz; and John Parker, a leader in the Los Angeles ballot initiative to win a $15 minimum wage.

As in past UNAC conferences, Muslims fighting for social change played important roles. These included Malik Mujahid of the Muslim Peace Coalition and Chairman of the Parliament of World’s Religions; Sharmin Sadequee of the National Coalition to Protect Civil Freedoms; Manzoor Cheema, founder of Muslims for Social Justice; as well as members of Project SALAM, which works on issues of pre-emptive prosecution of Muslims. Joe Iosbaker, a member of the Antiwar Committee-Chicago, himself a target of FBI repression, spoke about the case of Palestinian-American political prisoner Rasmea Odeh.

The “Free Political Prisoners” panel heard about the cases of Dr. Aafia Siddiqui of Pakistan; Simon Trinidad of the FARC (Revolutionary Armed Forces of Colombia); and Puerto Rican nationalist Oscar Louis Rivera, who for four years was a U.S. prison cellmate of Fernando Gonzalez, one of the Cuban 5. (click here for the message Rivera wrote to Gonzalez in solidarity with Cuba)

Also speaking on this panel was attorney and former political prisoner Lynne Stewart. Pam Africa spoke about the 30th anniversary of the bombing of the MOVE commune in Philadelphia and the continuing case of U.S. political prisoner Mumia Abu-Jamal. The conference endorsed MOVE’s May 13 rally on the anniversary of the bombing.

National & international speakers, culture & resolutions

Other speakers at the conference included former U.S. Congresswoman Cynthia McKinney; Born King Allah of the Nation of Gods & Earths; “Addicted to War” author Joel Adreas; Palestinian author and activist Susan Abulhawa; Johnny Achi of Arab Americans for Syria; Abayomi Azikiwe of the Pan-African News Wire; William Camacaro of the Alberto Lovera Bolivarian Circle; Dr. Ghias Moussa of the Syrian American Forum; and U.S-based Honduran activist Lucy Pagoada-Quesada, among others.

International speakers included Elizabeth Byce of the New Democratic Party of Canada, Socialist Caucus; Chris Nineham of the U.K. Stop the Wars Coalition; and Elsa Rassbach of the German National Drone Campaign, which is demanding the closing of the Satellite Relay Station at the U.S. Air Base Ramstein and the U.S. Africa Command (AFRICOM) in Stuttgart. A Yemeni family that lost members from a US drone strike has filed a law suit against the German government to be heard on May 27 for allowing Ramstein to be used; U.S. solidarity protests have been called.
A statement of solidarity to the conference was received from the Mobilization Against War & Occupation (MAWO) in Vancouver, Canada.

Also addressing the conference were central UNAC leaders Judy Bello of the Upstate (N.Y.) Coalition to Ground the Drones & End the Wars; Ana Edwards and Phil Wilayto of the Virginia Defenders for Freedom, Justice and Equality; Bernadette Ellorin of BAYAN USA; Sara Flounders of the International Action Center; Joe Iosbaker of the Committee to Stop FBI Repression; Margaret Kimberley of Black Agenda Report; Jeff Mackler of Bay Area UNAC; and UNAC Co-Coordinators Marilyn Levin and Joe Lombardo.

People’s culture was represented by the Hip Hop duo Rebel Diaz, the Filipino dance group Potri Ranka Manis and Syrian poet Avin Dirki.  The conference was opened with a poem by Raymond Nat Turner of Black Agenda Report.

A full list of speakers can be found at the conference website: http://UNACconference2015.org.

From education to action

The Action Resolution passed at the final conference session included a call for coordinated antiwar and social justice actions in October; support for Black Lives Matter and other anti-racist, pro-women and pro-LGBTQ groups calling for actions on May 21; support for a call for a national presence on Sept. 19 in Richmond, Va., to defend slavery-related sites threatened by for-profit development; support for the “Fight for $15 and a Union” movement; support for international actions planned to protest the expected and tragic failure of the U.N. Climate Change Conference (COP 21 or Conference of Parties) set for Paris, France; and a resolution supporting Iran’s Red Crescent ship taking humanitarian supplies to challenge the U.S. and Saudi Arabian blockade of Yemen, among others.

Click here for the full Action Plan.

The conference was live-streamed by GoProRadio.com, enabling many more people who were not able to attend to follow the proceedings.  Much of the conference can be seen on video from GoProRadio.com  and provided below.

Videos of many of the sessions can be found at:  http://nepajac.org/conferencevid.htm

All in all, the conference was unique for the antiwar movement. Not only was it the most diverse antiwar conference in memory, it also helped bring the antiwar movement together with the other developing movements for social change. In doing so, it identified our common enemy and our determination to fight together for justice and peace.

About UNAC

Founded in 2010, UNAC is now the largest antiwar coalition in the United States, with nearly 120 member organizations opposing U.S. wars in Africa, Asia, Europe, the Middle East, South America and the Caribbean.

UNAC’s unifying principles are opposition to all U.S. wars, interventions, sanctions, blockades or interference in the internal affairs of other countries; opposition to the wars at home, as addressed at this conference; support for the right of oppressed peoples to self-determination; promotion of mass actions as the primary, but not only, method of struggle; independence from the two major political parties; and a democratic decision-making process.

(Click here for a message read at the conference to the Cubans and his former cell mate Fernando Gonzalez of the Cuban 5 by Polical Prisoner Oscar Louis Rivera.

For more information on UNAC, go here: http://UNACpeace.org

For videos of much of the conference, go here: http://nepajac.org/conferencevid.htm

24. Mai 2015

USA wussten seit 2012 vom Aufstieg des “Islamischen Staates” – Unterstützung der Assad Gegner

24. Mai 2015

Edwin Black: IBM and the Holocaust

24. Mai 2015

US-Kolumnist: Russen halten zu Putin, weil sie Jugoslawien nicht vergessen haben l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150524/302463122.html

 

24.05.2015

Die Russen haben immer noch nicht vergessen, wie die Nato vor 16 Jahren die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ungestraft angegriffen hat. Damit erkläre sich die hohe Popularität von Kreml-Chef Wladimir Putin, der in den Augen seiner Wähler den Bedrohungen aus dem Westen effektiv begegnet, schreibt Kolumnist Todd Wood in der „Washington Times“.

Dass westliche Politiker über Putins Beliebtheit in Russland staunen, führt Wood in seinem Beitrag auf mangelnde Geschichtskenntnis zurück. „Die Russen haben gutes Gedächtnis“: Sie erinnern sich noch immer daran, wie die Nato ungestraft in Serbien und im Kosovo vorgegangen sei, und wünschen sich im Kreml einen starken Mann, der den Bedrohungen aus dem Westen die Stirn bieten könne.

Obwohl Russland 1999 strikt gegen die Luftangriffe auf Serbien gewesen sei, habe die Nato das russische Veto im UN-Sicherheitsrat ignoriert. Der Kosovo sei der erste Kriegseinsatz, den die Nato einseitig ohne UN-Zustimmung begonnen habe, so Wood. Für die Russen war der Nato-Feldzug gegen Serbien eine Beleidigung gewesen. Ebenso beleidigend seien die jetzigen Aktivitäten des Bündnisses an Russlands Grenzen.

Putin verstehe das und habe die Situation im Griff. „Putin zeigt eine durchdachte und effektive Arbeit, die beim russischen Volk auf Zustimmung stößt. Das ist der Grund, warum Putins Popularität bei über 80 Prozent liegt. Und das ist auch der Grund, warum die Russen alle weiteren wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konfliktes hinnehmen werden.“

24. Mai 2015

Europa liebt Russland

Welch ein klares Ergebnis, Russland erobert mit seinem Lied für den Frieden die Herzen und den zweiten Platz, wird fast Sieger, während der Möchtegern-EU-Imperialist Deutschland mit null Punkten auf dem letzten Platz landet. Null Punkte, das gab es seit 50 Jahren nicht mehr.

Die “Leitmedien” stottern sich das Ergebnis noch zurecht, zu deutlich ist die Watsche. Natürlich beteuert man nun, das habe alles mit der aktuellen Politik und ihrer medialen Darstellung nichts zu tun, allerdings weiß jeder, wie die Kommentare bei einem umgekehrten Ergebniss lauten würden.

Viel deutlicher kann ein Ergebnis nicht ausfallen. Hoffen wir, dass es Signalwirkung hat …

24. Mai 2015

Kampf-Technik – Israels Geschäft mit Krieg

Israel ist in den vergangenen Jahren zu einem der größten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen, nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums zeitweilig zur Nummer drei – nach den USA und Russland. Zuletzt verkaufte Israel Waffen im Wert von mehr als sieben Milliarden US-Dollar, vor allem in die USA, nach Europa, Südostasien und Südamerika – Tendenz steigend.
Das Geschäft mit den Waffen und ihre Verwendung im Krieg sind in Israel eng verbunden: Das erfolgreichste Verkaufsargument der israelischen Rüstungsindustrie ist die Tatsache, dass ihre Waffen- und Kampfsysteme in der Praxis getestet wurden, bei Operationen in den Palästinensergebieten im Westjordanland und im Gazastreifen.

Für die Dokumentation “Kampf-Technik – Israels Geschäft mit dem Krieg” begleitet der israelische Reporter Yotam Feldman ehemalige Armeeoffiziere, die nach ihrer Militärkarriere lukrative Rüstungsfirmen gegründet haben: Er zeigt, wie sie auf Waffenmessen Israels kriegserprobte Militärtechnologie vermarkten und Kunden aus aller Welt im Städtekampf gegen zivilen und paramilitärischen Widerstand trainieren. Bei seinen Gesprächen mit den Waffenhändlern kommt Feldman zu dem Schluss, dass der Dauerkonflikt mit den Palästinensern für Israel nicht mehr ausschließlich eine Belastung darstelle, sondern zu einem hochprofitablen Geschäft mutiert sei.

In Israel erregte der Film eine Kontroverse, auf dem Internationalen Filmfestival in Tel Aviv wurde er als bestes Regiedebüt ausgezeichnet.

Siehe Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=0cI0YOVvr7c

24. Mai 2015

Unterstützen Sie die deutsche Kampagne zur Stilllegung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein!

In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert.

https://drive.google.com/file/d/0ByxMIOjDlAHXWGpjNndIRXVwMHRyVkVJSGF6V3F4ekZGUGpN/view?usp=sharing

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