18. November 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer: „Unsere Partner im indopazifischen Raum fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt.“

Annegret Kramp-Karrenbauer:: „Unsere Partner im indopazifischen Raum fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt…“

Quelle: Der Spiegel Nr. 47 / 16.11.2019

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The Germans to the Front:

Am 22. Juni 1900 erteilt Admiral Seymour dem Führer des aus vier Kompanien bestehenden deutschen Kontingents, Kapitän zur See von Usedom, den Befehl. „The Germans to the front!“ Diese militärtaktische Weisung wird später als Anerkennung deutschen Soldatentums gedeutet und auf einem Gemälde von Carl Röchling glorifizierend dargestellt.

18. November 2019

Rolle der katholischen Kirche im Umfeld des Putsches gegen Evo Morales in Bolivien

Als die Lage in Bolivien eskalierte, rief Präsident Evo Morales alle politischen Parteien an einen Tisch und appellierte: „Ich rufe den Papst, die verschiedenen Kirchen und die internationalen Organisationen auf, uns zu begleiten.“ Noch am Samstag, einen Tag bevor er am Sonntag, den 10.11. seinen Rücktritt in einer Fernsehansprache erklärte hoffte Evo Morales auf den Beistand von Papst Franziskus.

Aber Papst rief am Sonntag in Rom die Menschen in Bolivien auf, ohne Vorbedingungen die Ergebnisse der Wahlüberprüfung abzuwarten – womit er Evo Morales faktisch in Stich liess, ja sich gewissermasen von ihm distanzierte. Zu diesem Zeitpunkt hätte seine Stimme vielleicht noch Gewicht haben können..

Evo Morales verstand es als Unterstützung des Vatikan, als Franziskus 2018 den ehemaligen Weihbischof von Potosi, Toribio Ticona Porco, zum Kardinal ernannte. Ticona Porco selbst bezeichnete Evo Morales als einen guten Freund und bekundete dies auch öffentlich.

Die Bischofskonferenz, die gegen Morales war, veröffentlichte daraufhin die folgende Erklärung: „Die Bolivianische Bischofskonferenz und ihre gewählten Autoritäten, der Vorsitzende, der Vizevorsitzende, der Generalsekretär und der Ständige Rat sind die offizielle Stimme der katholischen Kirche in Bolivien“.

Evo Morales stellte sich daraufhin auf die Seite des indigenen Kardinals und erklärte: „Respekt, Zuneigung und Bewunderung für meinen Bruder Toribio Ticona, den Kardinal von Bolivien. Kraft! Die Bischöfe und Katholiken der Basis, die die Armen verteidigen und mit ihnen arbeiten, sind mit Dir.“

Papst Franziskus und der Kardinal, der sogar im Wahlkampf mit Präsident Morales gemeinsam auftrat unterstützten den Präsidenten, aber die Bischofskonfernz Boliviens war gegen Morales. Das wurde nochmals klar, als am Sonntag der Bischof von Potosi, Ricardo Guzman, den Präsidenten Evo Morales in einem offenen zum Rücktritt aufforderte.

Eine Woche zuvor hatte Kardinal Ticona Porco dem konservativen Herausforderer Carlos Mesa vorgeworfen, für die Gewalt im Land verantwortlich zu sein, weil er unhaltbare Vorwürfe gegen Präsident Morales verbreiten würde. Jetzt schweigt der Kardinal.

18. November 2019

Der gescheiterte Abrüstungsgipfel in Paris, illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und Adolf Eichmann -von Gaby Weber (Heise.de)

Russisches Außenministerium gibt Dokumente frei – Neues vom Mai 1960 – Teil 1

Vor zwei Jahren haben meine Anwältinnen aus Sankt Petersburg – Team 29 – beim russischen Außenministerium (MID) die Freigabe historischer Dokumente beantragt. Artikel 29 der russischen Verfassung garantiert eine offene und bürgernahe Verwaltung. Und – welch Überraschung – nach anderthalb Jahren habe ich tatsächlich Papiere erhalten!

Es geht um den Mai 1960, um den gescheiterten Abrüstungsgipfel in Paris, um illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und um Adolf Eichmann, den Nazi-Kriegsverbrecher, von dem der Mossad behauptet, ihn jahrelang gesucht und am 11. Mai 1960 in Buenos Aires entführt zu haben. In Wirklichkeit ist die Geschichte ganz anders verlaufen. Es war ein Gangsterstück der CIA, um den sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow zu erpressen.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Der-gescheiterte-Abruestungsgipfel-in-Paris-illegale-Atomwaffentests-der-USA-in-Patagonien-und-Adolf-4586234.html

18. November 2019

Protestwelle / Regimechange im Iran. US-Sanktionsregime bewirkt massive Probleme. Benzinpreiserhöhungen. Schlagzeilenschlacht gegen das „Regime“. Zeitgleich veröffentlicht Intercept jetzt mit der NYT die „Iran Cables“: Angeblich interne Geheimdienstleaks aus dem Inneren des „Regimes“. Intercept ist ein Projekt des iranischen Milliardärs und Ebay-Gründers Omidyar, Unterstützer der Clintons und Obamas.

Es gibt zur zeigt Proteste im Iran. das Sanktionsregime der USA trägt Früchte. Es kommt zu großen wirtschafliche Probleme, vor allem auf Grund der einbrechenden Exporte von Erdölprodukten,

Es findet eine Schlacht der Schlagzeilen gegen das  iranische „Regime“ statt. Westliche Medien dramatisieren die Proteste, wie bereits in den vergangenen Jahren geschehen. Der Blog Intercept veröffentlicht mit heutigen Datum und zusammen mit der New York Times die „Iran Cables“, angebliche interne Geheimdienstleaks aus dem Inneren des „Regimes“. Intercept ist ein Projekt des iranischen Milliardärs und Ebay-Gründers, und Unterstützer der Clintons und Obamas.

Pierre Omidyar, der Gründer und Finanzier von Intercept hat Verbindungen in Geheimdienstkreise und zu Unterstützer von Regimechange-Kampagnen.

NSA/CIA Puzzle: Verwirrendes Beziehungsgeflecht zwischen The Intercept, Snowden, Greenwald, Scahill, Omidyar Network, Tony Blair, Booz Allen Hamilton, Ebay, Paypal
https://cooptv.wordpress.com/2014/02/10/nsacia-puzzle-verwirrendes-beziehungsgeflecht-zwischen-the-intercept-snowden-greenwald-scahill-omidyar-network-tony-blair-booz-allen-hamilton-ebay-paypal/

Snowden, Greenwald, das Omidyar Network und Booz Allen Hamilton
https://cooptv.wordpress.com/2013/12/27/snowden-greenwald-das-omidyar-network-und-booz-allen-hamilton/

Pierre Omidyar’s Funding of Pro-Regime-Change Networks and Partnerships with CIA Cutouts
https://mintpressnews.cn/pierre-omidyar-funding-of-pro-regime-change-networks-and-partnerships-with-cia-cutouts/255337/

mehr Links hier:
https://cooptv.wordpress.com/?s=Omidyar

 

Protestwelle im Iran. US-Sanktionsregime. Intercept

Intercept jetzt mit der NYT die „Iran Cables“: Angeblich interne Geheimdienstleaks aus dem Inneren des „Regimes“. Intercept ist ein Projekt des iranischen Milliardärs und Ebay-Gründers, Unterstützer der Clintons und Obamas.

18. November 2019

Über 300 Tote in Gaza nach 12 Tagen der Angriffe Israels. 70 davon Kinder. Israels Ministerpräsident Netanjahu befiehlt Militär, sich auf „erhebliche Ausweitung“ der Bodenoffensive vorzubereiten. Seit Beginn der Kämpfe haben israelische Flugzeuge mehr als 2.000 Ziele im Gazastreifen getroffen.

https://cutt.ly/QeJcFfZ

 

18. November 2019

Lizenz zum Töten. Boliviens Putschisten erteilen Polizei und Militär Freibrief gegen Protestierende. Massaker in Cochabamba. Kubanische Ärzte ausgewiesen – Von André Scheer (junge Welt)

Das Putschistenregime in Bolivien hat mit Datum vom Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Soldaten und Polizisten im Einsatz »zur Wiederherstellung der Ordnung und Stabilität« von Strafverfolgung freistellt.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/366951.staatsstreich-in-bolivien-lizenz-zum-t%C3%B6ten.html

18. November 2019

Berlin und der Putsch in Bolivien (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen „zur Wiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die bolivianischen Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“, heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als „Interimspräsidentin von Bolivien“ bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz – weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren – umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8108/

18. November 2019

Linksjugend Leipzig, Jugendverband der Linkspartei fordert in Pamphlet: „Kein Frieden mit Russland!“ Sie sprechen vom „schwachsinnigen Frieden“ mit Russland. 

Die Linksjugend Leipzig (Jugendverband der Linkspartei) machte jetzt auf ihrer Facebook-Seite in einem Beitrag wieder Stimmung gegen Russland. Dafür nutzten sie die Formulierung „Kein Frieden mit Russland!“. Menschen, die Frieden mit Russland wollen und dies als Grundsatz der Linkspartei sehen, bezeichnen sie in dem veröffentlichtem Pamphlet als „Verrückte“. Sie sprechen  vom „schwachsinnigen Frieden“ mit Russland. 

Weiter heisst es im Text „Die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen sitzt tief in der russischen Bevölkerung.“ Ein Beweis dafür, dass grünliberale Identitätspolitik und die westliche „linke“ nichts mit Friedensbewegung und noch weniger mit Sozialismus zu tun haben.

Das alles ist keine Überraschung. Die neoliberalen Seilschaften in Linksjugend und Linkspartei versuchen seit Jahren gegen Russland zu mobilisieren. Ebenso machen sie Stimmung gegen die legitime syrische Regierung, den antifaschistische Widerstand im Donbass oder die sozialen Bewegungen in Lateinamerika. Besonders aggressiv argumentieren sie mit Bezug  auf den Befreiungskampf der Palästinenser gegen Israel.

Die hier angesprochene Position herrscht vor in grossen Teilen der Landesverbände. So verhinderte etwa der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, auf dem EU-Parteitag Anfang des Jahres einen Solidaritätsantrag zu Venezuela. Die gleichen Kreise verhinderten auch den Antrag zum Frieden mit Russland. Die meisten Mitglieder der LINKEN stehen konsequent für Frieden, Solidarität und Völkerfreundschaft. Doch leider dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend die neoliberalen Elemente.

Hier der hetzerische Text von der Facebookseite: http://archive.is/dNV4X
Kein Frieden mit Russland!

Immer wieder hört man von linken, dass man sich mit Russland solidarisieren müsse, es sei ja unser sozialistischer Genosse, für den so ein klein wenig Patriotismus angemessen wäre. Auch in der Partei die Linke gibt es immer wieder diese Verrückten, welche meinen „Frieden mit Russland“ müsse zum Grundsatz dieser Partei gehören. So auch wieder geschehen auf dem Landesparteitag in Dresden. Hier wurde sich auf den Änderungsantrag zu den Leitantrag auf „Frieden mit Russland“ festgelegt. Wieder einmal dominieren Reaktionismus, autoritäre Sehnsüchte und Unvernunft in der Partei. Was diese Ewiggestrigen, DDR-verherrlichenden und stalingeilen Subjekte nicht wahr haben wollen ist: dass das Projekt des Sozialismus in Russland schon lange gescheitert ist und es keinen rationalen Grund gibt sich mit diesen autokratischen Regime zu solidarisieren.
Nein im Gegenteil, es gibt mehr als genug gute Gründe, „Keinen Frieden mit Russland“ zu fordern. Seit Putins Machtübernahme 1999 steht alles unter der Regie der Geheimdienste, so auch die Medien, ein riesiger gleichgeschalteter Propagandaapparat, welcher sich durch die Feigenblätter: „Nowaja Gaseta“ und „Echo Moskwy“, als scheinbar unabhängig inszeniert.[1]
Auch die Lage von Homosexuellen ist in Russland erschreckend schlecht. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Anfeindungen auf diese. Die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen sitzt tief in der russischen Bevölkerung wird aber auch von der Regierung mehr und mehr befeuert, so zum Beispiel mit den Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ (Das einfache Ausleben der Sexualität und der öffentlichen Darstellung auch in Medien oder durch Künstler*innen wird hier als Propaganda dargestellt). So wird Homosexualität immer noch tabuisiert, 34% halten dies noch immer für eine Geisteskrankheit.[2]
Dies sind nur einige, aber schon sehr klare indiskutable Gründe sich nicht mit Russland zu solidarisieren, noch irgendeinen schwachsinnigen Frieden zu fordern.
Kein Frieden mit Unterdrückern! Kein Frieden mit Autokraten! Kein Frieden mit Russland!

18. November 2019

Regierung und Teile der Opposition in Chile einigen sich über Verfassungsreform. Volksbefragung über neue Verfassung im April 2020. Soziale Bewegungen kritisieren fehlende Beteiligung und hohe Anforderungen (amerika21)

https://www.amerika21.de/2019/11/234243/chile-neue-verfassung-2020-proteste

18. November 2019

Bundesregierung verhandelt mit Haus Hohenzollern über Entschädigung, die aufgrund von Nazi-Verbindungen verhindert wurden. / Böhmermann mobilisiert im ZDF gegen den Hohenzollernprinz.

Video der Sendung:

https://www.youtube.com/watch?v=kFZKaXi7HyM
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Jan Böhmermann, der Aufklärer

https://www.sueddeutsche.de/kultur/boehmermann-hohenzollern-neo-magazin-royale-1.4683275


Warum Jan Böhmermann an der Seite der Herero kämpft
Der Bund entschuldigt sich nicht für den Genozid – verhandelt aber über Gemälde? Wahnsinn, sagt der Satiriker. Und mobilisiert jetzt Juristen.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/aktion-gegen-die-hohenzollern-warum-jan-boehmermann-an-der-seite-der-herero-kaempft/25230232.html


http://hohenzollern.lol

17. November 2019

‚Dictatorship has Returned to Bolivia‘: Morales to teleSUR

https://www.telesurenglish.net/news/Dictatorship-has-Returned-to-Bolivia-Morales-to-teleSUR–20191117-0002.html

17. November 2019

Karin Leukefeld: Verwirrspiel Syrien (Weltnetz.TV)

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Am 4. November 2019 sprach Sabine Kebir mit der Syrienkorrespondentin Karin Leukefeld über die durch die türkische Invasion in das nordsyrische Kurdengebiet entstandene, unübersichtliche Situation. Leukefeld erläutert den wenig bekannten Fakt, dass Russland im UNO-Sicherheitsrat nicht gegen die türkische Militäraktion gestimmt hat und dass der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach Istanbul gereist ist, um dort über die von Präsident Erdogan gewünschte Ansiedlung von Syrern zu sprechen, die sich seit Jahren als Flüchtlinge in der Türkei aufhalten – ein Vorhaben, das eigentlich nicht zu den Grundsätzen der UNO passt. Des weiteren geht es um das Verhältnis zwischen syrischer Armee und den Kurden, die sich bislang nur in Teilen für eine Zusammenarbeit ausgesprochen haben. Andere Gruppen sind – nach dem weitgehenden Abzug der US-Armee – einem Nachrücken europäischer Truppen in eine „Sicherheitszone“ nicht abgeneigt, also auch der Idee von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Leukefeld erklärt, weshalb diese doch wenig Aussicht auf Erfolg hat. Prinzipiell jedoch bleibt das Bestreben der USA, der anderen NATO-Staaten und auch der Golfregion weiterhin bestehen, Syrien zu teilen und insbesondere die Nordregion zu kontrollieren. Das lässt sich auch an der zu großen Teilen vom Ausland vorgeschlagenen Zusammensetzung des Komitees erkennen, das gerade in Genf zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung tagt. Weder die Kurden noch wichtige innersyrische Oppositionsgruppen wurden eingeladen. Schließlich geht es noch um die Frage, wieso neuerdings ein angeblich drohendes Wiedererstarken des IS in Syrien als Argument für die Notwendigkeit der Präsenz westlicher Truppen dient. Damit wird unterstellt, dass Syrien ein failed state sei. Karin Leukefeld führt Beispiele für das Gegenteil an.

17. November 2019

US-Publizist Norman Solomon wirft der Führung der Demokratischen Partei vor, wegen des Wirbels um Russland die Entwicklung progressiver Forderungen versäumt zu haben. (luftpost-kl.de)

US-Publizist und Friedensaktivist Norman Solomon wirft der Führung der Demokratischen Partei vor, wegen des Wirbels um Russland die Entwicklung progressiver Forderungen versäumt zu haben.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13319_181119.pdf  )

17. November 2019

Nach Hongkong jetzt Iran?

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Iran
LINK

Zusammenstöße in Hongkong: Polizeikräfte werden mit Pfeil und Bogen angegriffen
https://de.rt.com/213b

17. November 2019

Proteste im Iran: Behörden begrenzen Internetzugang, Parlament kommt zu Sondersitzung zusammen (RT)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/94725-proteste-im-iran/

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