9. Dezember 2019

World BEYOND War’s new 3-part series of fact sheets on the impact of sanctions in Iraq, Cuba, and North Korea

On Sanctions:

Iraq
Cuba
North Korea

Flyers, Post Cards, Sign Up Sheets

9. Dezember 2019

Kundgebung Sa 7. Dezember Internationaler Tag der Solidarität mit Lateinamerika – Brandenburger Tor VIDEOS UND FOTOS

http://bit.do/fka9f

9. Dezember 2019

Secret Service logs ‚disappeared‘ because they showed collusion with right-wing mob, Blumenthal tells RT

Grayzone journalist said he was obviously targeted with a false accusation because he personally and his colleagues were vocal opponents of Guaido and his Washington-backed attempts to overthrow the Venezuelan government.

read the article here:
https://www.rt.com/usa/475379-blumenthal-chargest-dropped-interview/

9. Dezember 2019

„Die „Furien der Hyper-Globalisierung“. Von Werner Rügemer. (Nachdenkseiten)

Die unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.“ – Das ist eine der wichtigen Botschaften des Buches von Werner Rügemer. Zur brennenden Aktualität merkt Werner Rügemer in einer E-Mail noch an: „Am intensivsten wird das Buch übrigens zur Frage der Explosion der Mieten, Mietnebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen herangezogen, weil BlackRock & Co im Laufe des letzten Jahrzehnts die 5 größten Wohnungskonzerne in Deutschland zusammengeschoben hat: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG – immer noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unkommentiert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, die alle betroffen sind.“ Wir bringen im Folgenden das Vorwort zur 2. Auflage. Albrecht Müller.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56938

9. Dezember 2019

Syrien- OPCW / „Einflusszonen“ / Russische Armee betritt ehemalige IS-Hochburg ar-Raqqa

Interessenskonflikt? NATO-Ausrüster beliefert OPCW, syrische Weißhelme und „Rebellen“ mit Gasmasken
Der britische Chemiewaffenexperte und antirussische Hardliner Hamish de Bretton-Gordon betreibt ein Nebengeschäft: Er verkauft Gasmasken. Zu seinen Kunden zählen Weißhelme und „Rebellen“ in Syrien – und die OPCW. Eine Spurensuche des ehemaligen Kriminalbeamten Jürgen Cain Külbel.
Zum Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/95246-diabolischer-zirkel-nato-ausruester-liefert-chemiewaffen/

„In Einflusszonen aufteilen“ – US-Außenministerium zahlt für Reform der syrischen Justiz Das US-Außenministerium beabsichtigt, bis zu 40 Millionen US-Dollar für ein Projekt zur Verbesserung des syrischen Justizsystems auszugeben. Es wird schnell klar: Den USA geht es bei dieser Sache um eine Unterteilung Syriens in Einflusszonen – und um das dortige Erdöl.
Das US-Außenministerium hat einen staatlichen Zuschuss für Entwürfe zur Verbesserung des Justizsystems in Syrien ausgeschrieben. In diese Reformen, in einem fremden Land auf einem anderen Kontinent, will die Behörde bis zu 40 Millionen US-Dollar investieren. Die US-Experten achten besonders auf Fragen der Sicherheit im nordöstlichen Teil der Syrischen Arabischen Republik, wo sich US-Soldaten aufhalten, sowie in anderen Gebieten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus stehen.
Die von RT befragten Experten waren sich einig: Washington lässt sich hier von dem Wunsch leiten, Syrien in Einflusszonen einzuteilen und – wer hätte es geahnt? – eine maximale Loyalität der Kräfte zu gewährleisten, die die Ölfelder in der Region kontrollieren.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/95284-in-einflusszonen-aufteilen-us-aussenministerium/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/95580-erstmals-nach-befreiung-russische-armee/
9.12.2019
Erstmals nach Befreiung: Russische Armee betritt ehemalige IS-Hochburg ar-Raqqa
Die Militärangehörigen verteilten 2.000 Verpflegungssätze unter der einheimischen Bevölkerung, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auch Militärärzte trafen in der Stadt ein und boten allen Bedürftigen qualifizierte medizinische Hilfe an.
Dem Offizier des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien Wladimir Warnawski zufolge, ist die Infrastruktur von ar-Rakka infolge des Befreiungseinsatzes der US-angeführten internationalen Koalition beinahe komplett zerstört worden. Er sagte: „Tausende Zivilisten sind den wahllosen Luft- und Artillerieangriffen zum Opfer gefallen. Die Räumung von Trümmern und die Entminung der Stadt sind noch nicht beendet, es mangelt an Trinkwasser, Medikamenten und Lebensmitteln.“
Die Terroristen hatten ar-Raqqa im Frühling 2013 in ihre Gewalt gebracht. Mindestens 250.000 Einwohner waren aus der Stadt geflohen. Ein Jahr später wurde ar-Raqqa zur Hauptstadt des „Islamischen Staates“ proklamiert und wurde de facto zur Hochburg der Islamisten.
Im Oktober 2017 wurde die Stadt nach einem monatelangen Militäreinsatz der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) unterstützt von den Luftstreitkräften der US-Koalition befreit. Bei den massiven Luftangriffen wurde der Infrastruktur ar-Raqqas schwerer Schaden zugefügt. Das syrische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen der Koalition als  Völkermord.

9. Dezember 2019

Das Antikriegscafé Berlin zu Gast in einer Talkshow des staatlichen russischen Fernsehens

Am 5. Dezember wurde ich als Gast in eine Talkshow des staatlichen russischen Fernsehens eingeladen. Der Sender mit dem Namen Zvezda (Stern) strahlt sein Programm landesweit aus. Das Thema der Talkshow war der Konflikt in der Ukraine in Bezug auf die Donbass-Region und dementsprechend wurden auch einige Fragen an mich gerichtet.

Aufgrund der zunehmenden antirussischen Berichterstattung in den deutschen Medien habe ich mich gern bereiterklärt an dieser Sendung teilzunehmen.

Hier der entsprechende Ausschnitt (Minute 32 bis Minute 38) aus der Talkshow, die man hier direkt sehen kann:

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Hier ein (im Deutschen) besser verständlicher Audiomitschnitt des Interviews:

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Russlands Medien finden deshalb unsere Unterstützung, weil sie in ihren deutsch- und englischsprachigen Programmen vielen kritischen Stimmen aus der Antikriegsbewegung eine Plattform geben. Hier in Deutschland gelingt es ihnen auch immer mehr Politiker und Sympathisanten der bürgerlichen Parteien und der Linken zu interviewen. Das trägt dazu bei die Dämonisierung Russlands zu entschärfen.

Gern hätte ich in dem Interview noch die Position der russischen Historikerin und Politologin Veronika Krascheninnikowa vermitteln wollen, was zeitlich nicht mehr möglich war.

Die russische Politologin hat in mehreren Interviews und Artikeln den Standpunkt vertreten, dass Kontakte zu Rechten in Europa, wie der AfD, FPÖ, Lega usw., den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands widersprechen. Zuletzt hat Frau Krascheninnikowa diesen Standpunkt im November auf einer Russland-Konferenz der Rosa-Luxemburg Stiftung in Berlin nochmals betont.

Minute 32.00 – 38.00
https://tvzvezda.ru/schedule/programs/content/201808241352-z30e.htm/2019126843-Yn71Y.html

https://www.youtube.com/user/tvZvezda/videos

https://tvzvezda.ru/

9. Dezember 2019

Israel droht Iran mit Präventivschlag und „eigenem Vietnam in Syrien“ (RT Deutsch)

Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett hat erklärt, dass Syrien zum Vietnam Irans werden wird. Er verkündete: „Wir müssen von der Eindämmung zum Angriff übergehen“. Kurz zuvor hatte der israelische Außenminister bereits mit einem Präventivschlag gedroht.

Israel, das fast täglich in Syrien eindringt und das vom Krieg verwüstete Land unter dem Vorwand, dort gegen „iranische Stellungen“ vorzugehen, mit Raketen befeuert, hat den Iran davor gewarnt, „einen Feuerring“ um Israel herum zu errichten. Tel Aviv drohte mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Teheran diese Warnungen ignorieren sollte.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/95581-israel-droht-iran-mit-praventivschlag/

8. Dezember 2019

Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine“. In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um „die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen“, heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine „Sonderwirtschaftszone“ errichtet werden – mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen. Wirtschaftsverbände aus dem Ausland sollen „beratend“ tätig werden; damit erhielte die deutsche Wirtschaft direkten Einfluss auf die ökonomische Entwicklung der Ostukraine. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert, man müsse wieder mehr auf „vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit“ mit Russland setzen. Der OAOEV nimmt bereits einen „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Visier.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8130/

8. Dezember 2019

Tatort Syrien – Unterstützt die deutsche Regierung Terroristen? Beiträge von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE)

8. Dezember 2019

Die Londoner Erklärung des Nordatlantikrates NATO vom 4.12.2019

Die offizielle Londoner Erklärung des Nordatlantikrates vom 04.12.2019 übersetzt und kommentiert.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13719_081219.pdf )

8. Dezember 2019

Brief gegen den US-Imperialismus – von antiimperialistischen Aktivisten, Gelehrten, Künstlern und Anwälten

Unterzeichner
http://bit.do/fjY5e

Als antiimperialistische Aktivisten, Wissenschaftler, Künstler und Anwälte in den Vereinigten Staaten stehen wir in Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens in ihren Aufrufen, den Imperialismus, den Sektierertum und den Neoliberalismus zu beenden, und wir betrachten die jüngsten Proteste im Iran in diesem breiteren internationalen Kontext des Widerstands.

Die globale Rechtswende hat zu einer zunehmenden Liberalisierung der Weltwirtschaft und zu einer Verschärfung der politischen Repression in Ländern auf der ganzen Welt geführt. Von Bolivien, Chile, Kolumbien und Haiti über Guinea, den Libanon, den Irak und den Iran haben die Menschen ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um den doppelten Übeln des Monopolkapitals und der imperialen Herrschaft der USA zu begegnen, die sich in verschiedenen Formen manifestieren, einschließlich Putschregierungen, Kriegstreiberei und Sanktionsregelungen.

Im Rahmen des aktuellen imperialen US-Projekts hat Präsident Trump dem Iran die strengsten Sanktionen in der Weltgeschichte auferlegt, um die Wirtschaft der Islamischen Republik zu ersticken. Aber es sind die Menschen im Iran, die leiden. Sie haben keinen ordnungsgemäßen Zugang mehr zu medizinischen Hilfsgütern, Industrieausrüstungen und Grundnahrungsmitteln. Die Luftqualität hat ein Allzeit-Tief erreicht, was zu einem hohen Maß an Erkrankungen geführt hat, und die Inflation ist höher als je zuvor.

2018 entwickelte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Umstrukturierungsplan, um die durch das Sanktionsregime verursachten wirtschaftlichen Engpässe zu beheben. In diesem Plan empfahl der IWF, „Steuereinnahmen zu mobilisieren, Steuerbefreiungen zu streichen, Treibstoffsubventionen zu reduzieren und das Rentensystem zu reformieren“, zusammen mit einer „mittelfristigen Schuldenmanagementstrategie“.  Der IWF forderte, diese Politik solle „trotz der Herausforderung“ fortgesetzt werden innerstaatliches und geopolitisches Umfeld “, mit dem die Nation konfrontiert ist, mit dem übergeordneten Ziel, den Iran beim„ Übergang zu einem marktorientierten geldpolitischen Rahmen “zu unterstützen.

Vor wenigen Wochen war die Islamische Republik auf einen der schwerwiegendsten Vorschläge des IWF eingegeangen. Sie kündigte an, die Kraftstoffpreise auf die ersten 60 Liter um mehr als 100 Prozent und auf über 60 Liter um 300 Prozent zu erhöhen. Diese Reduzierung der Subventionen hat in Folge zu massiven Protesten im ganzen Land geführt, weil die Iraner erkannt haben, dass dies zu einem dramatischen und plötzlichen Rückgang ihres Lebensstandards führen würde.

Im Wesentlichen hat das imperiale Sanktionsregime der Vereinigten Staaten den Raum für neoliberale Wirtschaftsinstitutionen wie den IWF geöffnet, um die Verwüstung der iranischen Wirtschaft zu erleichtern.

Dieses Projekt ist nicht ohne seine iranischen einheimischen Informanten und Cheerleader denkbar, die als Funktionäre des US-Imperialismus dienen. Diese Funktionäre streben einen Regimewechsel an, unabhängig von den Kosten, auch wenn sich der Iran nach den Schrecken des Iran-Irak-Krieges erst kürzlich stabilisiert hat. Wenn der Iran seine Souveränität verliert und wie seine unmittelbaren Nachbarn Irak und Afghanistan in einen Bürgerkrieg verfällt oder wie Syrien und wie in Libyen in einen Stellvertreterkrieg verwickelt wird, ist dies die Kosten wert, da diese Funktionäre vom Krieg, Wiederaufbau und der Ausbeutung der Nation profitieren werden, indem sie Zugriff auf die Resourcen bekommen werden.

Solche Funktionäre werden in ihrer Sache von iranischen einheimischen Informanten, sogenannten Intellektuellen, unterstützt, die die Proteste unter dem Deckmantel der Unterstützung der Menschenrechte und der liberalen Demokratie opportunistisch nutzen, obwohl sie tatsächlich eine Rückkehr zur neokolonialen Regierungsführung in Form einer US-Regierung anstreben – ein unterstütztes Regime, ähnlich wie das der abgesetzten Monarchie oder ein Regime unter Führung des iranischen Nationalrats, einer Frontorganisation der von den USA unterstützten Randgruppe Mojaheddin-e Khalq, die ebenfalls von der CIA ausgebildet wurde, um die Forderungen der USA umzusetzen

Wir glauben, dass, wenn die Islamische Republik unter dem Gewicht des US-Sanktionsregimes kollabriert oder infolge israelischer und US-amerikanischer Aggressionen, nicht nur die iranische Nation katastrophale Verluste erleiden wird, sondern auch jede nachfolgende Regierungsform weitaus gewalttätiger und destruktiver sein wird, unter Berücksichtigung des gesamten Drucks von außen auf den Iran.

Das iranische Volk widersetzt sich der wirtschaftlichen, politischen und militaristischen Gewalt, die ihnen sowohl von internationalen als auch von nationalen Eliten auferlegt wird. Die Mehrheit des iranischen Volkes strebt keinen Regimewechsel an, weil sie bereits zwei monumentale Ereignisse erlebt haben, die ihr Leben destabilisierten – die iranische Revolution von 1979 und den Iran-Irak-Krieg, der von 1980 bis 1988 dauerte. Die älteren Generationen können immer noch darüber berichten Schrecken, die dem Sturz von Premierminister Mossadegh während des von den USA und Großbritannien unterstützten Staatsstreichs von 1953 folgten.

Die Iraner streben nach wirtschaftlicher und politischer Stabilität und vor allem nach Wahrung ihrer nationalen und individuellen Würde. Wir stehen zu ihnen und ihren Forderungen nach innerstaatlichen Reformen und fordern als Menschen in den Vereinigten Staaten das Ende des Sanktionsregimes und die Einmischung der USA und Israels in das Leben des iranischen Volkes.

siehe Unterzeichner
http://bit.do/fjY4q

8. Dezember 2019

Evo Morales gelobt seine Rückkehr nach Bolivien

Der demokratisch gewählte Präsident Boliviens, Evo Morales, gratulierte der Partei Bewegung für Sozialismus (MAS) nach erfolgreichem Abschluss ihrer Versammlung, in der er ihre demokratische Berufung befürwortete und ihren Plan des politischen Kampfes zur Wiedererlangung der Regierung des von rechten Kräften installierten Regimes.

Über seinen Twitter-Account sagte Morales am Sonntag: „Wir sind nicht allein in Bolivien oder auf der Welt und kämpfen mit der Wahrheit für unsere Würde, die durch Leben und Demokratie vereint ist.“

Morales, der nach dem Staatsstreich gegen ihn in Mexiko politisches Asyl erhielt, wurde zum nationalen Wahlkampfleiter des MAS-IPSP (Politisches Instrument für die Souveränität der Völker) für die nationalen Wahlen 2020-2025 ernannt.

Von Kuba aus gab Morales den Anhängern des politischen Instituts telefonisch bekannt, dass er bald zurückkehren werde, um die Wahlen zu gewinnen, „ob er Recht haben will oder nicht“. 

Der bolivianische Führer, der Bolivien am 10. November verließ, um ein „Blutbad“ zu vermeiden, als die Repression gegen seine Anhänger nach dem Staatsstreich zunahm, bat die MAS – Mitglieder am Ende der gestrigen ersten außerordentlichen Erweiterung des Staates in Cochabamba um Einigkeit.

„Ich möchte Ihnen, Schwestern und Brüder, sagen, dass ich vorübergehend außer Landes bin. Egal, ob ich es tun möchte oder nicht, was auch immer sie sagen, was auch immer sie tun, ich werde bald in Bolivien sein, damit wir uns gemeinsam den Wahlen stellen und sie gewinnen können, wie wir es immer getan haben “, sagte Morales.

Gestern hat die MAS eine nationale Erweiterung durchgeführt, um die politische Situation angesichts der Parlamentswahlen 2020 zu bewerten. Bei dem Treffen drückten Führer aus verschiedenen sozialen Sektoren ihre Unterstützung für Morales aus, den sie als „ihren Präsidenten“ bezeichneten.

Die politische Plattform drängte darauf, dem De-facto-Präsidenten Jeanine Áñez verantwortungsvolle Urteile zu fällen und Minister, Polizei und Militär wegen des Staatsstreichs zu interpellieren. fordern Sie neben der Verfolgung von Fällen von Menschenrechtsverletzungen die Entwicklung von Vorinstanzen, die saubere Wahlen garantieren können.

Der Vertreter des Einheitlichen Gewerkschaftsbundes der Landarbeiter Boliviens, Rodolfo Machaca, erklärte, dass das Treffen auch beschlossen habe, dass„Der Partner und Bruder Evo Morales Ayma einstimmig zum nationalen Wahlkampfleiter der MAS – IPSP für die nationalen Wahlen 2020-2025 ernannt wird“.

Es wurde festgelegt, dass von der Plurinational Legislative Assembly ein Prozess gegen den De-facto-Präsidenten, Senator Áñez, wegen der mehr als 30 Todesfälle während sozialer Konflikte eingeleitet werden kann.

In der von Machaca verlesenen Entschließung wurde es auch als Teil der Verantwortlichen für diese Ereignisse gegenüber den Regierungsministern Arturo Murillo und dem Verteidiger Fernando López erwähnt. die Mitglieder des Obersten Militärkommandos und der bolivianischen Polizei für die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Folter, Rassismus, Diskriminierung, kriminelle und politische Verfolgung.

Darüber hinaus forderte der MAS-Kongress die Parteimitglieder auf, die Verfassungsgarantie in 72 Stunden zu verabschieden.

Quelle:

https://www.telesurenglish.net/news/Evo-Morales-Vows-to-Return-to-Bolivia-After-Right-Wing-Coup–20191208-0003.html?utm_source=planisys&utm_medium=NewsletterIngles&utm_campaign=NewsletterIngles&utm_content=8

8. Dezember 2019

Terror in Xinjiang. Kritik des Westens an den staatlichen »Umerziehungslagern« für Uiguren blendet die Hintergründe systematisch aus. China führt seit Jahren einen Kampf gegen Islamisten und Ultranationalisten, die immer wieder Attentate verüben. (junge Welt)

Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die »China Cables«, geleak­te Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche »Umerziehungslager« für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen zahlreiche Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von »Konzentrationslagern« die Rede. Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen…

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/368173.anti-terror-krieg-terror-in-xinjiang.html

8. Dezember 2019

Mordopfer war bekannt Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/368276.erschossener-georgier-mordopfer-war-bekannt.html

8. Dezember 2019

Viel Lärm um Nichts Die SPD nach ihrem Bundesparteitag – von Andreas Wehr

https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

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