18. Juni 2021

80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion: Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Die zentrale Gedenkrede zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hielt der Bundespräsident am 18. Juni im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst, wo er die Ausstellung „Dimensionen eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg“ eröffnete. Er ist der erste Bundespräsident, der das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst besuchte. Das heutige Museum ist der historische Ort, an dem am 8. Mai 1945 die Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet worden ist.

Hier zum Wortlaut der Rede des Bundespräsidenten (DEUTSCH)
Here in (ENGLISH)

(RUSSIAN)

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2021/06/210618-D-Russ-Museum-Englisch.pdf;jsessionid=AB643B0E53C83C55D5594D0D951123D3.2_cid393?__blob=publicationFile

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/06/210618-D-Russ-Museum-Karlshorst.html;jsessionid=5FF0FF6955AB5D71E07C3FBED7D6D371.2_cid505

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2021/06/210618-D-Russ-Museum-Russisch.pdf;jsessionid=AB643B0E53C83C55D5594D0D951123D3.2_cid393?__blob=publicationFile

18. Juni 2021

Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH): Schluss mit der Dämonisierung der DDR!

https://www.unsere-zeit.de/schluss-mit-der-daemonisierung-der-ddr-156266/
18. Juni 2021


Am 17. Juni wurden die MfS-Akten in das Bundesarchiv überführt. Aus dem Amt des “Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( BStU )” wurde das Amt des oder der “Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“. Die Diskriminierung und Verfolgung von DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern geht nicht nur weiter, sie wird verstärkt. „Die Bevölkerung der DDR wird sukzessive in ein Volk von SED-Opfern umprogrammiert“, kritisieren die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) und das Insiderkomitee am 17. Juni. Wir dokumentieren im Folgenden ihre Erklärung:

Auf Beschluss des Bundestages wird am 17. Juni 2021 das „Stasi-Unterlagen-Archiv“ als eigenständiger Teil in das Bundesarchiv überführt. Das Amt des “Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( BStU )” wird zum Amt des oder der “Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ beim Deutschen Bundestag “aufgewertet”.

Die Behörde des Bundesbeauftragten war mehr als 30 Jahre mit ihren zunächst über 3.000 Mitarbeitern die wichtigste Instanz zur Delegitimierung der DDR. Ihr Unterhalt verschlang mehrere Milliarden Euro an Steuermitteln.

Das “Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes” wird rechtliche Grundlage für die Überprüfungen auf „Stasi-Mitarbeit“ bleiben. Mit seiner Verlängerung um weitere 10 auf dann insgesamt 40 Jahre (bis 2030) wird der Zugang zu den MfS-Akten auch künftig nicht nach dem Bundesarchiv-Gesetz erfolgen.

Das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg wird Archivzentum und der Standort zur „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“, einem “Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte” ausgebaut. Die bisherigen 12 Außenstellen sollen modernisiert und umgestaltet werden. Perspektivisch sollen Einsichtnahmen auch in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg möglich sein.

Geheim bleiben die MfS-Erkenntnisse über die Machenschaften westlicher Geheimdienste und kompromittierende Informationen über westliche Politiker. Die Geheimdienstarchive der alten BRD bleiben ohnehin geschlossen.

Der “Transformationsprozess” wird noch höhere finanzielle Aufwendungen erfordern als bisher, aber dafür besser im Haushalt des Bundesarchivs versteckt. Die BStU beschäftigte zuletzt 1.400 Mitarbeiter für 111 km Akten, von denen keiner entlassen werden soll. Die erst 1958 in der BRD gebildete Zentralstelle für die Aufklärung von NS-Verbrechen beschäftigte vergleichsweise niemals mehr als 121 Mitarbeiter, heute arbeiten dort zwanzig.

Auch unter der Obhut des Bundesarchivs ist kein sachlicher Umgang mit den MfS-Akten zu erwarten. Ihre einseitige und selektive Auswertung soll vielmehr noch stärker mit allen anderen Formen der Anti-DDR-Propaganda verbunden werden. Suggeriert wird, dass alle MfS-Akten „Opferakten“ seien, die sich auf Repression und Überwachung beziehen. Tatsächlich sind mehr als die Hälfte davon Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen, in denen DDR-Bürgern z.B. vor Reisen oder Tätigkeiten ins westliche Ausland oder dem Einsatz in bestimmte Funktionen fast immer ihre Treue zur DDR bescheinigt wurde. Übrigens sind entsprechende Sicherheitsüberprüfungen auch in westlichen Staaten üblich.

Vor Übernahme der Unterlagen durch das Bundesarchiv erfolgte keinerlei archivwissenschaftliche Bewertung. Ein Großteil der Akten enthält keine für die Nachwelt bedeutsame Informationen, ist also ohne jeden archivalischen Wert.

Die Bevölkerung der DDR wird sukzessive in ein Volk von SED-Opfern umprogrammiert. Eine Vorahnung, was mit dem neuen Amt des “Opferbeauftragten der SED-Diktatur” beabsichtigt ist, liefert eine in Brandenburg vorgelegte Sozialstudie. Danach sollen 20 bis 30 Prozent der DDR-Bürger Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des MfS gewesen sein. „Kreativ“ werden neue Opfer gesucht, z.B. durch die Einbeziehung sämtlicher Insassen von Kinderheimen in der DDR. Krönung des Ganzen ist die Feststellung, dass sogar erst nach dem Ende der DDR Geborene den Opfer-Status erben können. Die Penetranz mit der auch weiter an der Verteufelung der DDR festgehalten wird, ist nur erklärbar aus dem Bestreben, jede Erinnerung an die emanzipatorischen Errungenschaften der DDR auszulöschen und jede sozialistische Idee aus den Köpfen zu verbannen.

Auch nach Jahrzehnten solcher Gehirnwäsche ist die “Umerziehung der Ostdeutschen” weitgehend erfolglos geblieben. Diese Erkenntnis veranlasst offenbar den Ostbeauftragten Wanderwitz zu der Feststellung: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.

Welche Demokratie sie meinen, zeigt die Gegenwart. Die Grenzen des profitorientierten Gesundheitssystems, die Frage bezahlbaren Wohnens, die Versäumnisse in der Umwelt- und Klimapolitik, die erkennbare Gleichschaltung der Medien, die abenteuerlichen Begründungen für die profitable Erweiterung des Rüstungsgeschäfts und die Politik am Rande eines heißen Krieges lassen die Fassade des kapitalistischen Systems bröckeln und verlangen nach Antworten. Dass solche Antworten auch in den guten wie den schlechten Erfahrungen der DDR zu finden sind, wird sich auf Dauer nicht verleugnen lassen.

Anlässlich der Überführung der MfS-Unterlagen in das Bundesarchiv und der Schaffung des Amtes “Beauftragter für die Opfer der SED-Diktatur“ fordern wir:
– Antworten auf unsere 21 Fragen “zum Umgang mit der DDR-Geschichte”, die wir im Oktober 2018 dem damaligen Bundesbeauftragten Roland Jahn stellten; ihre Aktualität ist ungebrochen.
– Sachlichen und wahrheitsgemäßen Umgang mit der Geschichte beider deutscher Staaten und ihrer Geheimdienste.
– Schluss mit der Dämonisierung der DDR und des MfS in Medien, Gedenkstätten, Schulbüchern und in Reden von Politikern.
– Aufhebung aller Regelungen, die Ostdeutsche aufgrund ihrer Vergangenheit diskriminieren, einschließlich der Rehabilitierung der zu Unrecht Verfolgten.
– Keine weitere Verschleuderung von Steuergeldern.

18. Juni 2021

Syrien als Fußnote – Gespräche zwischen Putin und Biden zur Zukunft der Beziehungen zu Damaskus – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/404712.krieg-in-syrien-syrien-als-fu%C3%9Fnote.html

18. Juni 2021

UN-Entwicklungsorganisation kritisiert Deutschlands Weigerung Covid-19-Imfpstoffpatente freizugeben. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/404686.pandemiebek%C3%A4mpfung-leere-versprechen.html

18. Juni 2021

Oskar Lafontaine: Die USA und die Menschenrechte

Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zur DNA der USA, sagte der US-Präsident Joe Biden nach seinem Treffen mit dem „Killer“ Wladimir Putin. Zuerst dachte ich, „Sleepy Joe“ habe sich versprochen und hätte sagen wollen, die Verletzung der Menschenrechte gehört zur DNA der USA. Aber er meinte es wirklich ernst. Hier sieht man, warum die USA und ihre westlichen Vasallen samt ihrer Propaganda-Medien zum Frieden nicht fähig sind. Die ungezählten Kriege der USA und ihrer Marionetten kann man gar nicht anführen. Schätzungsweise 20 Millionen Menschen wurden seit dem Zweiten Weltkrieg Opfer dieser grausamen Kriege – man denke nur an die Vergiftung Vietnams mit Agent Orange oder den Hungertot der Kinder im Irak. Nicht zu reden von Drohnenmorden, Auftragsmorden und verdeckten Kriegen. Die westliche Welt mit ihren verlogenen Doppelstandards sieht den Splitter im Auge ihrer „Feinde“, aber den Balken im eigenen Auge sieht sie nich

t.Der „Kampf der USA für Menschenrechte“ begann mit dem Völkermord an den Ureinwohnern Amerikas und der Einführung der Sklaverei. Von Guantanamo und Abu-Ghuraib haben sie nie etwas gehört und Nawalny ist ein Opfer diktatorischer Willkür, während Assange der „gerechten Strafe“ entgegensehen muss, weil er Verbrechen der USA gegen die Menschenrechte aufgedeckt hat.

18. Juni 2021

Lage nach den Präsidentschaftswahlen in Peru ist ausserordentlich kritisch. Anhaltene Gerüchte über Versuche den Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo zu verhindern.

Die Lage nach den Präsidentschaftswahlen in Peru ist derzeit ausserordentlich kritisch.

Der linke Kandidat Pedro Castillo ist nach der Auszählung von 100% der Stimmen äussert knapp, aber klar als Gewinner der Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Dennoch wurde dies von der Wahlbehörde noch immer nicht bestätigt.

Es gibt anhaltene Gerüchte über Versuche Castillos Amtsantritt zu verhindern.

18. Juni 2021

An die Medien durchgesickerte Audioaufnahmen belegen Pläne der bolivianischen Putschregierung, trotz Wahlniederlage im Jahr 2020 mit Hilfe von US-Söldnern an der Macht zu bleiben. (RT)

Quelle RT: https://www.rt.com/news/526856-bolivia-second-coup-plot/

Laut durchgesickerten Dokumenten planten hochrangige Kabinettsbeamte der Übergangsregierung von Jeanine Anez einen zweiten Putsch, um in Bolivien an der Macht zu bleiben. An dem Plan sollen Hunderte von US-Söldnern beteiligt gewesen sein, die aus Florida eingeflogen wurden.

Anez übernahm im November 2019 die Macht in Bolivien, nachdem Massenproteste, die vom Militär und der Polizei des Landes unterstützt wurden, Evo Morales zur Flucht gezwungen hatten, anstatt nach dem Wahlsieg für eine vierte Amtszeit des Präsidenten zu regieren. Auslöser der Proteste waren Behauptungen wegen Wahlbetrugs, die von der Organisation Amerikanischer Staaten gefördert wurden und sich später als unbegründet herausstellten.

Die neue Regierung wendete Gewalt an, um abweichende Menschen von Morales‘ linker Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) zu unterdrücken und machte eine scharfe Rechtswende. Es verzögerte auch wiederholt die Abhaltung einer Neuwahl.

Unter dem Druck von Massenprotesten stimmte sie schließlich im vergangenen Herbst der Abstimmung zu. Der MAS-Kandidat Luis Arce, der als Wirtschaftsminister von Morales diente, gewann die Wahl erdrutschartig und entging mit 55,1 % der Stimmen einer zweiten Runde. Anez erreichte lediglich den vierten Platz.

Während Arce seinen Sieg feierte, planten Anez und ihre Minister einen zweiten Putsch, der es ihnen ermöglichen würde, den Willen des bolivianischen Volkes zu stürzen, berichtete das Intercept am Donnerstag unter Berufung auf Aufzeichnungen von Gesprächen und E-Mail-Austausch, in denen die Verschwörung detailliert beschrieben wurde.

Die Schlüsselfiguren des Plans waren dem Bericht zufolge Luis Fernando Lopez, der als Verteidigungsminister von Anez diente, und Joe Pereira, ein ehemaliger ziviler Verwalter der US-Armee. Pereira sollte in den USA Söldner rekrutieren und helfen, sie nach Bolivien zu fliegen. Dort würden sie sich mit Elitetruppen der bolivianischen Armee, Polizeieinheiten und rechten Bürgerwehren zusammenschließen, um MAS-Anhänger niederzuschlagen.

„Ich kann problemlos bis zu 10.000 Männer erreichen“, prahlte Pereira in einem angeblichen Gespräch. „Alle Spezialeinheiten. Ich kann auch etwa 350 sogenannte LEPs, Law Enforcement Professionals, mitbringen, um die Polizei zu leiten.“

Auf bolivianischer Seite verfügten die Beamten über drei Transportflugzeuge vom Typ Hercules C-130, die die gemieteten Geschütze und ihre Waffen aus den USA aus der Luft transportieren konnten. Pereira sagte, er wolle „Personal im Southern Command auf der Homestead Air Force Base in Miami abholen“. Zwei Quellen des US-Militärs teilten dem Intercept mit, dass das Kommando der US-Spezialoperationen von dem Putschplan wusste, aber eine Quelle sagte, dass „niemand sie wirklich ernst genommen hat“.

Einige Details der Gespräche stimmten sehr genau mit den Behauptungen überein, die Morales Anfang November machte. Er beschuldigte General Sergio Orellana, der von Anez zum Kommandeur der bolivianischen Streitkräfte ernannt wurde, andere hochrangige Militärs unter Druck zu setzen, eine Militärjunta zu gründen, um eine Präsidentschaft in Acre zu verhindern. Lopez versicherte Mitverschwörern, dass Orellana bereit sei, „die Militäroperation“ gegen MAS einzuleiten .

Die Pläne wurden nie in die Tat umgesetzt. Lopez konnte sich offenbar nicht genug Unterstützung von Militärkommandanten sichern und hatte Streit mit dem damaligen Innenminister Arturo Murillo, der für die Polizei zuständig war. General Orellana und beide Minister gehörten zu den Mitgliedern der Anez-Regierung, die nach Arces Sieg und vor seiner Amtseinführung aus Bolivien flohen.

Murillo wurde letzten Monat vom FBI festgenommen . Er wird verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um einen Vertrag über die Lieferung von Tränengas von einer in Florida ansässigen Firma zu einem überhöhten Preis zu unterzeichnen.

17. Juni 2021

US-Sanktionen entpuppen sich als Segen für den iranischen Energiesektor (RT DE)


16.6.2021

Die US-Sanktionen gegen Iran sind nach hinten losgegangen. Die Fertigstellung der großen Ölpipeline Goreh-Dschask unter Umgehung der Straße von Hormus zeigt: Teheran hat die unbillige Härteprüfung der Sanktionen in eine Quelle der Stärke verwandelt.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/meinung/118752-us-sanktionen-entpuppen-sich-als-segen-fuer-den-iranischen-energiesektor/

17. Juni 2021

US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnen (german-foreign-policy.com)

Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans über einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von Kämpfen im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, „die Schlacht“ zwischen Washington und Beijing könne „viel früher kommen“. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer „aggressivere“ Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

weiterlesen hier:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

17. Juni 2021

Ulrich Heyden im Gespräch über das Treffen Putin-Biden

17. Juni 2021

„Zertrümmerung des Bolschewismus und ein neues Europa“ – Über das Caritas-Unternehmen „Kirchliche Kriegshilfe“ für den Vernichtungsfeldzug gen Osten (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Zertruemmerung-des-Bolschewismus-und-ein-neues-Europa-6072573.html

17. Juni 2021

Russland: Kremlsprecher unterstützt COVID-19-Impfpflicht in einzelnen Regionen (RT DE)

https://de.rt.com/russland/119309-russland-kremlsprecher-unterstutzt-covid-19-impfpflicht-in-einzelnen-regionen/

17. Juni 2021

NOTICIAS DE CHILE 17.6.2021

Aqui Noticias LINK

17. Juni 2021

Save children of Donbass! – Rettet die Kinder des Donbass! Kundgebung mit Oleg Muzyka, Überlebender des Massakers von Odessa – Berlin 15. bis 24. Juni 2021

Täglich vom 15. bis zum 24. Juni 2021

17. Juni 2021

Peru: Laut Präsident der Nationalen Wahljury wird der Sieger der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben wird, sobald die Frage der Anfechtung der Wahlunterlagen geklärt ist. (Telesur)

https://www.telesurtv.net/news/JNE-de-Peru-proclamara-al-ganador-de-comicios-presidenciales-tras-resolver-impugnaciones-de-actas-20210616-0032.html

Der Präsident der Nationalen Wahljury (JNE) von Peru, Jorge Salas Arenas, berichtete am Mittwoch, dass die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben werden, nachdem die Frage der Anfechtung der Wahlunterlagen geklärt ist.

Salas Arenas behauptete, dass die JNE-Behörden daran arbeiten, die endgültigen Ergebnisse zu erzielen. „Unsere Arbeit ist gesetzeskonform und wir handeln unparteiisch und transparent“, fügte er hinzu.

„Lasst uns nicht noch mehr Spaltung heraufbeschwören, wir müssen die Solidarität wiederherstellen und einen Konsens zum Wohl des Landes suchen. Wir sind eine großartige Nation, nicht zwei Nationen, sondern eine, und wir sind es wert“, forderte Salas Arenas die Bürger.

Der Präsident des JNE betonte, dass die Einsprüche der beobachteten Wahlunterlagen beigelegt werden, obwohl er darauf hinwies, dass es im System mindestens 80 Einspruchsfälle geben könnte, „es ist wichtig, dass die Abteilung nicht weiterhin Teil des die Agenda unseres Landes. „, wiederholte er.

Im Einklang mit dem JNE forderte der Staatsrat von Peru die sozialen Sektoren auf, sich zu beruhigen und nicht in Konfrontationen zu geraten, „die Reden, die den Hass unter den Peruanern fördern, tragen nicht zum sozialen Frieden oder zur Festigung demokratischer Werte bei.“

Nach 100 Prozent der Bilanzen stellt das National Office of Electoral Processes (ONPE) fest, dass der Kandidat für Peru Libre, Pedro Castillo, die Präsidentschaftswahlen mit 50,12 Prozent gewinnt, was 8.835.579 Stimmen entspricht.

Die rechtsextreme Kandidatin für Fuerza Popular, Keiko Fujimori, blieb ihrerseits mit 49,87 Prozent zurück, was 8.791.521 Stimmen entspricht.