29. Mai 2016

Rede Sahra Wagenknecht – Parteitag DIE LINKE – Magdeburg 29.05.2016

29. Mai 2016

News – Russland – Kurzmeldungen ( 29.05.2016)

.
++ Putin in Athen: Raketenabwehr in Rumänien kampfgeeignet – Moskau muss reagieren
In den in Rumänien stationierten Elementen der US-Raketenabwehr können einfach mittels Software-Umstellung Kampfraketen installiert werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Athen. Moskau werde Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.
.
.
++ Frankreich und Russland einig
Frankreich und Russland haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf juristischem Gebiet geschlossen. Die Vereinbarung beinhaltet auch die Rückgabe von in Russland gestohlenen und ins Ausland verbrachten Geldern. Zur weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit existiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe.
.
++ Vorläufig keine Privatisierung der Sberbank
Der Chef der russischen Sberbank Herman Gref erklärte, dass die Privatisierung der Sberbank gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehe. Allerdings trat er dafür ein, den Anteil der russischen Zentralbank von über 52 Prozent an der Sberbank auf 25 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig informierte er, dass die Sberbank die erstbeste Gelegenheit nutzen werde, um auf der Krim aktiv zu werden. Gegenwärtig ist dies wegen der westlichen Sanktionen nicht möglich. Sollte man dies ignorieren, so wird der Westen weitere Sanktionen einleiten, die für die Bank und für Russland von starkem Nachteil sind.
.
++ Mehr Geld für Arbeitslose
Russland erarbeitet ein neues Gesetz, welches die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose neu regelt. Nach der neuen Regelung soll die finanzielle monatliche Unterstützung für Arbeitslose mindestens 2.000 Rubel, höchstens jedoch 8.000 Rubel betragen. Gegenwärtig erhält ein Arbeitsloser 4.900 Rubel maximal.
.
++ Die Meinung der USA interessiert in Russland niemanden
Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma ist der Ansicht, dass die Meinung der USA zum Referendum Süd-Ossetiens über den Beitritt zum Bestand der Russischen Föderation in Russland niemanden interessiert. Die USA hatten zuvor scharfe Kritik an dem geplanten Referendum geübt.
.
++ Putins Rating fällt 8|
Wie die Agentur „Bloomberg“ informiert, ist das Rating des russischen Präsidenten Putin auf ein katastrophal niedriges Niveau gefallen. Nur noch 80 Prozent der russischen Bevölkerung sind mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden. Dies ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren.
.
++ Verlängerung der russischen Sanktionen gegen westliche Staaten
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat angewiesen, einen Erlass für die weitere Verlängerung der Sanktionsmaßnahmen gegen westliche Staaten im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie vorzubereiten. Die Verlängerung der Importverbote soll bis Ende 2017 erfolgen. Medwedjew erinnerte daran, dass die einheimische Landwirtschaft wiederholt mit der Forderung nach Verlängerung der Sanktionen aufgetreten ist. Dies hilft den russischen Bauern, eigene Produkte auf dem russischen Markt zu platzieren und mit den daraus erzielten Gewinnen die eigene Wirtschaft weiter zu entwickeln.
.
.
++ Einreiseverbot für Michael Gorbatschow verhängt
Der ukrainische Sicherheitsdienst hat dem ersten und letzten Präsidenten der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow die Einreise in die Ukraine für die kommenden fünf Jahre verboten. Die Ukraine reagierte damit auf die Worte von Gorbatschow, dass er, an Stelle von Putin in der Krim-Frage genau so gehandelt hätte und er den jetzigen Status begrüße.
.
++ Goldreserven Russlands verringern sich
Bis Mitte Mai haben sich die Goldreserven Russlands um 2,6 Mrd. USD verringert. Russland verfügt somit nur noch über Goldreserven im Gesamtwert von 388,3 Mrd. USD. Dagegen sind die Geldreserven der russischen Zentralbank im Mai um 4,5 Mrd. USD gewachsen und belaufen sich auf 391,5 Mrd. USD. Im vergangenen Jahr erklärte die Zentralbank, dass man plane, die russischen Finanzreserven im Verlaufe der kommenden drei Jahre auf 500 Mrd. USD aufzustocken. Russland verfügte bereits bis zum Jahre 2014 über Finanzreserven im Umfang von rund 510 Mrd. USD. Ein Teil dieser Reserven wurde in den letzten zwei Jahren zur Kursstützung des Rubels benötigt.
.
++ Russland braucht kein europäisches Fleisch
Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkaschew meint, dass Russland nun kein Fleisch aus Europa mehr braucht, da die russischen Viehzüchter es in den letzten Jahren geschafft haben, die einheimische Fleischproduktion auf das europäische Qualitätsniveau anzuheben. Dazu kommt, dass die einheimischen Erzeuger ihr Fleisch billiger anbieten als die europäischen Lieferer. Er meinte, selbst wenn alle Sanktionen aufgehoben werden würden und das französische Rindfleisch und das deutsche Schweinefleisch die Regale fluten würden, wäre dieses Fleisch schon nicht mehr konkurrenzfähig.
.
++ Keine Teilnahme an internationaler Kosmos-Ausstellung
RosKosmos hat sich entschlossen, nicht an der internationalen Kosmos-Ausstellung im Juni in Großbritannien teilzunehmen. Begründet wird dieser Schritt mit der Sanktionspolitik Großbritanniens im Jahre 2015, wo gegen Russland durch die britischen Organisatoren der Ausstellung Sanktionen verhängt worden waren. Auch gegenwärtig trifft man auf eine Unzahl von Schwierigkeiten, die von britischer Seite organisiert werden – begonnen bei der Verzögerung der Visaerteilung für einzelne Delegationsmitglieder bis hin zu Problemen bei der Einfuhr von Ausstellungsexponaten in das Land. Auch RosTech (Flugzeugindustrie) überlegt, ob man sich von dieser Ausstellung zurückzieht. Bisher ist die Entscheidung getroffen, in einem sehr bescheidenen Umfang teilzunehmen, aber auch diese Entscheidung ist noch nicht endgültig.
.
++ Internationale Sicherheitskonferenz in Tschetschenien
Vertreter der Sicherheitsorgane aus 75 Staaten haben sich zu einer Konferenz in Grosny, der Hauptstadt der Republik Tschetschenien getroffen. Besprochen werden Fragen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus. Weitere Gesprächsthemen sind die Migration und die Informationssicherheit. Geleitet werden die Delegationen durch die Chefs der jeweiligen nationalen Sicherheitsräte, Ministern oder Beratern der Staatspräsidenten. Hochrangige Vertreter der NATO-Staaten zeigten kein Interesse an dieser Konferenz.
.
++ Kein neuer Vertrag mit NASA
Die russische RosKosmos hat mitgeteilt, dass man kein Interesse daran habe, mit der NASA einen neuen Vertrag über den Transport von Astronauten zur internationalen Raumstation, über das Jahr 2018 hinaus, abzuschließen. Gegenwärtig sind die Verträge für 2017/2018 in Kraft, darüber hinaus wird es keinen Vertrag geben. Die USA arbeiten daran ein eigenes Transportraumschiff zu entwickeln. Ob dieses rechtzeitig fertig wird, um nahtlos den Transport der Astronauten zu gewährleisten ist unklar.
.
++ Lebenserwartung in Russland wächst
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew informierte auf einem Gesundheitsforum, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland wächst und jetzt bei 71 Jahren liegt. Olga Golodez, Vizepremier der russischen Regierung ergänzte, dass die Sterblichkeit generell in Russland rückläufig ist und im Jahre 2015 ein realer Bevölkerungszuwachs von 32.700 Personen erreicht wurde.
.
++ Internationale Verhaftungen
Es gibt schon manchmal interessante Meldungen. So wurde in der italienischen Hauptstadt ein Geheimdienstoffizier aus Portugal bei dem Versuch verhaftet, einem russischen Aufklärungsoffizier Informationen über die Europäische Union und die NATO zu übergeben. Gegenwärtig wird die Überstellung beider Offiziere nach Lissabon organisiert.
.
++ Propheten sind unterwegs
Analysten der Citi-Group haben einen starken Kursanstieg des Rubels zum Jahresende vorhergesagt. Dies soll im Zusammenhang mit dem weiteren Anstieg des Ölpreises stehen. Kostet heute noch ein USD 67 Rubel, soll er zum Jahresende nur noch knapp 62 Rubel wert sein. Die Analysten sagen für den Monat Juli einen Ölpreis von 52 USD/Barrel voraus. Für Kursspekulanten könnte somit eine Phase des heißen Nervenkrieges beginnen, denn wenn der Kurs des USD fällt, fällt natürlich auch der Eurokurs und es gibt gute Gelegenheit, Kursgewinne mitzunehmen – allerdings nur für diejenigen, die ausreichend Rubel zu liegen haben.
.
++ Importverbot von Tierfutter aus EU?
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde denkt über ein Importverbot von Tierfutter aus der Europäischen Union nach. Kontrollen haben ergeben, dass die Kontrollbehörden der Europäischen Union immer nachlässiger arbeiten und es verstärkt zu Zusätzen genmanipulierter Komponenten im Tierfutter kommt. Dies ist aber durch die russische Gesetzgebung verboten. Kontrollen haben ergeben, dass das importierte Tierfutter Komponenten enthält, die in Russland unbekannt sind und die auch durch die EU nicht deklariert worden sind. Russland geht davon aus, dass man aus der EU gefälschtes Tierfutter erhält.

Es erweist sich immer mehr, das es für jemanden, der in Russland geschäftlich tätig sein möchte, wichtig ist, dass dieser seine unternehmerischen Aktivitäten auf rein russischen Ressourcen aufbaut und jegliche Importvarianten außen vor lassen sollte. Einerseits mag dies für diejenigen, die bereits in Russland über lange Jahre mit Importwaren handeln, ein harter Schlag sein, wenn aus politischen oder anderen Gründen der Import verboten wird. Andererseits ergibt sich die Möglichkeit durch die Organisation einer eigenen Produktion in Russland, unter Nutzung ausschließlich russischer Roh- und Zulieferstoffe, das Unternehmen neu auszurichten. Die russischen Aktivitäten zu Importablösungen zeigen, dass ein Handel mit westeuropäischen Produkten auf sehr unsicheren Füßen steht.
.
++ Die USA sind sehr sehr sehr besorgt
Der Oberkommandierende der US-Luftstreitkräfte zeigte sich außerordentlich und sehr besorgt über das wiedererstarkte Russland und das äußerst aggressive China. Er begründete dies mit den Handlungen der Luftstreitkräfte dieser beiden Staaten, die immer häufiger Flugzeuge aufsteigen lassen, um amerikanische Flugzeuge bei ihren Aufklärungsflügen zu behindern. Der General betonte, dass er das Gefühl habe, dass beide Staaten alles unternehmen, damit die USA aus deren Einflussbereichen verschwinden. Die USA werden aber auch weiterhin alle gesetzlichen Mittel nutzen, um sich im internationalen Luftraum zu bewegen und man wird auch nicht schweigen … Jetzt steht natürlich umgekehrt die Frage, wie sich die Amerikaner verhalten, wenn sich russische und chinesische Aufklärungsflugzeuge im internationalen Luftraum entlang der amerikanischen Küste bewegen. Vermutlich werden die Amerikaner noch Betankungsflugzeuge für ihre russischen und chinesischen „Partner“ starten lassen … oder?
.
++ Staatsdiener werden bestraft
Das Ministerkabinett hat vorgeschlagen Staatsdiener zu bestrafen, wenn sie dem Staat nicht dienen, sondern unter Umgehung von gesetzlichen Festlegungen ausländische Software für staatliche Strukturen kaufen, obwohl es nationale technische Lösungen gibt. Im Jahre 2015 hatten staatliche Organe aller Ebenen Software im Wert von 94 Mrd. Rubel eingekauft – 77 Prozent davon wurde für ausländische Software ausgegeben. Für Russland ist die Orientierung auf nationale Lösungen nicht nur eine Frage des Geldes, welches im eigenen Land bleibt und der eigenen IT-Branche Entwicklungsschübe gibt, sondern auch eine Frage nach nationalen Sicherheit.
.
++ Erstmals mehr Wehrfreiwillige als Wehrpflichtige
Erstmals in der Geschichte der russischen Armee gibt es in diesem Jahr mehr Bewerber für einen freiwilligen Wehrdienst in der russischen Armee als einberufene Wehrpflichtige. Dies konnte in der vergangenen Woche der russische Verteidigungsminister Schoigu der Presse mitteilen. Die Formulierung „… der erreichte Offiziersbestand gewährleistet die Erfüllung der gestellten Aufgaben“, lässt allerdings darauf schließen, dass nicht alle Planstellen besetzt sind. Im Jahre 2015 hielt sich die Anzahl der Wehrpflichtigen mit denen, die freiwillig dienen wollten, die Waage. Im aktuellen Jahr übersteigt die Anzahl der Freiwilligen mit 30 Prozent die Zahl der Wehrpflichtigen. Im Rahmen der Frühjahrseinberufung wurden 147.000 russische Männer im Alter von 18-27 Jahren zum Wehrdienst einberufen.
.
++ Russland geht es gut
Russland geht es anscheinend so gut, dass es sich in Zeiten großer Wirtschafts- und Finanzkrisen erlauben kann, Schulden, die die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gemacht hat und für die Russland als Rechtsnachfolger eintreten muss, zu begleichen. Es geht um die Schulden gegenüber Kuweit in Höhe von 1,72 Mrd. USD (einschließlich Zinsen), die nun geblichen sind. Allerdings, so teilte das russische Finanzministerium mit, wurden die Zinsen (rund 0,6 Mrd. USD) nicht durch Geld beglichen, sondern durch die Lieferung von Hochtechnologie. Im Jahre 2006 hatte Russland die Schulden der Sowjetunion vollständig gegenüber den Mitgliedsländern des „Pariser Clubs“ in Höhe von 23,7 Mrd. USD beglichen. 2013 erhielt Tschechien 3,6 Mrd. USD, Montenegro 18 Mio. USD, Finnland 30 Mio. USD. Im Jahre 2000 bezahlte Russland die Schulden des russischen Zaren gegenüber Frankreich, die dieser vor 100 Jahren gemacht hatte. Jetzt hat Russland nur noch Altschulden aus sowjetischen Zeiten gegenüber Südkorea, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina in einem Gesamtumfang von 1,2 Mrd. USD.
.
++ Russland ändert die Ausbildung seiner Militärs
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte, dass zukünftige Konfliktherde plötzlich und unerwartet entstehen werden, wie die jüngsten Erfahrungen, insbesondere in Syrien gezeigt haben. Somit muss sich auch die Armee darauf einstellen, durch Spezialgruppierungen schnell auf bestimmte neue Konflikte, die auch zeitlich begrenzt sind, reagieren zu können. Deshalb wird die Ausbildung der russischen Armeeangehörigen auch unter diesen Aspekten verändert.
.
++ Kiew ficht Moskaus Schuldforderung vor Gericht an: „Kreditvertrag war nicht legitim“
Die Ukraine hat die Schuldforderung Russlands in Höhe von drei Milliarden US-Dollar vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens angefochten, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Finanzministeriums der Ukraine auf der Webseite des Außenamtes hervorgeht.
.
++ soziale Rabatte auf 13% erhöht
Handelsketten haben die Höhe der sozialen Rabatte für die Bewohner der Region Moskau erhöht. Mehrere Handelsketten werden bestimmte Waren an Sozialkarten-Besitzer bis zu 13% günstiger verkaufen. Vorher lag der Sozial-Rabatt bei 5%. Die Aktion gehört zum Regionalen Programm zur Unterstützung von sozial benachteiligten Gruppen.
.
++ Wegen russischer Kriegsschiffe: USA werfen Spanien Verrat vor
Die USA beschuldigen Spanien des Verrats, nachdem das europäische Land russischen Kriegsschiffen das Anlaufen seines Hafens Ceuta an der nordafrikanischen Küste erlaubt hat, wie The Times berichtet.
.
++ Neues altes Wirtschaftskonzept: Bald wieder Kolchose in Sibirien?
Der Gouverneur des zentralsibirischen Irkutsker Gebiets, Sergej Lewtschenko, hat die Gründung von landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften und sowjetischen Kolchosen ähnlichen Betriebskonzepten in abgelegenen und besonders nördlichen Gegenden angekündigt.
.
++ Russische Luftwaffe macht IS-Ölschmuggel-Routen in Türkei dicht
Die russische Luftwaffe hat praktisch alle Ölschmuggel-Routen aus Syrien in die Türkei abgeriegelt, wie der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad, mitteilte.
.
Quellen
http://kaliningrad-domizil.ru/
https://lenta.ru
http://tass.ru/
http://de.sputniknews.com/

29. Mai 2016

Griechenland – Der Tag der Wahrheit rückt näher (Neues Deutschland)


http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2016/05/28/a/3/1083005/

Andreas Wehr über weitere Kredite für das krisengeplagte Griechenland und einen Schuldenschnitt, der sich nicht vermeiden lässt

Die Eurogruppe hat entschieden: Griechenland erhält im Rahmen des laufenden dritten Hilfsprogramms eine weitere Tranche von 10,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Eine erste Rate von 7,5 Milliarden wird im Juni überwiesen. Wie üblich wurden dafür umfangreiche Vorleistungen von Athen verlangt. Was von den Medien euphorisch »als Fortschritt auf dem Weg der Reformen« bezeichnet wird, ist tatsächlich nur ein weiterer Sozialabbau. Diesmal traf es vor allem die Renten. Sie wurden zum 14. Mal seit 2010 gekürzt. Zu den »Reformen« gehörte auch die Absenkung der Steuerfreibeträge für Geringverdiener sowie die weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf nun 24 Prozent.

Also alles wie gehabt? Handelt es sich nur um eine neue Runde in der seit sechs Jahren andauernden Krisenpolitik gegenüber Griechenland, die nach dem immer gleichen Schema verläuft: Kredite nur gegen »Sparauflagen«, die anschließend das Land immer weiter nach unten ziehen?

Anders als bisher fand diesmal nicht das übliche Kräftemessen zwischen Brüssel und Athen statt. Die Zeiten, in denen die SYRIZA-Regierung zumindest versuchte, gegen die schlimmsten Zumutungen hinhaltenden Widerstand zu leisten, sind nach der Kapitulation von Alexis Tsipras auf dem Eurogipfel am 13. Juli 2015 endgültig vorbei. Widerstand kommt nur noch von der rechten sowie der kommunistischen Opposition, vor allem aber von der Straße. Und dort war der Protest diesmal so kraftvoll wie schon lange nicht mehr. Anfang Mai gipfelte er in einem zweitägigen Generalstreik, der das gesamte Land lahmlegte. Längst führen die Gewerkschaften den Kampf gegen eine Regierung, die nicht länger die ihre ist.

Und noch etwas war diesmal anders. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, da die Gläubiger über das weitere Vorgehen stritten. Zwar wollen sie alle an der rigiden Austeritätspolitik gegenüber Griechenland festhalten, doch gibt es Meinungsverschiedenheiten über deren Erfolgsaussicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht mehr länger gewährleistet ist. Betrug die Schuldenquote am Beginn der »Rettungspolitik« 110 Prozent, so lag sie 2015 – nach fünf Jahren »Rettung« – bereits bei 173 Prozent. Und sie wird weiter steigen. Bald könnte sie bei 200 Prozent liegen. An eine Rückzahlung der Schulden wäre dann endgültig nicht mehr zu denken. Damit wäre auch eine Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte ausgeschlossen.

Der IWF fordert daher, Athen Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro zu erlassen. Allein für Deutschland würde dies eine Abschreibung von gut 25 Milliarden bedeuten. So konnte in Brüssel jetzt auch nur ein Formelkompromiss erzielt werden. Der Fonds will sich für die Entscheidung über seinen finanziellen Beitrag bis Ende des Jahres Zeit lassen. Vorher soll feststehen, dass die beschlossenen Maßnahmen – wie etwa ein besseres Schuldenmanagement – tatsächlich für Entlastung gesorgt haben.

Der Bundesregierung war bei den Verhandlungen daran gelegen, auch nur die Andeutung eines möglichen Schuldenschnitts unter allen Umständen aus dem Beschlusstext herauszuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte deshalb durch, dass eine Entscheidung über eine Reduzierung der Schuldenlast erst mit Ablauf des dritten Hilfsprogramms im Jahr 2018 getroffen wird. Dann ist auch der Bundestagswahlkampf 2017 vorbei und eine neue Regierung im Amt. Sie darf die Entscheidung über den unabwendbaren Schuldenschnitt treffen. Auch wenn die Eurogruppe jetzt noch nichts darüber sagen wollte, so ist doch klar, dass der Tag immer näher rückt, an dem sie eingestehen muss, dass die Krisenpolitik gegenüber Griechenland gescheitert ist.

29. Mai 2016

HÄNDE WEG VON SYRIEN – BÜNDIS GEGEN KRIEG

Basel, Mai, 2016

Amnesty International (AI) verschickt per Ende Mai 2016 Flyer und Einzahlungsscheine zu Syrien in die Schweizer Haushalte mit den reisserischen Titeln „Warum lässt dieser Mann sein Volk derat leiden?“ (mit Bild des Präsidenten Bashar Al-Assad) und „Das Leben in Syrien ist kein Leben mehr“ (mit Bild eines verwundeten Mädchens).

Wir können diese AI Kampagne nicht so stehen lassen.

Wir stellen fest:

Seit Beginn der Ereignisse im 2011 reiht sich AI in die Hetze gegen den Syrischen Präsidenten unddie Syrische Regierung ein. Dazu werden alle gängigen Klischees und Vorurteile bemüht: Der Präsident „würde eisern an seiner Macht festhalten“ Richtig ist: Er wurde legitim gewählt! Er würde „Menschen verschleppen und in überfüllten Kerkern verschwinden lassen“ Die Armee „würde Ortschaften abriegeln und die Menschen verhungern lassen“ und weiteres mehr. Wo sind die Beweise für diese Behauptungen?

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis:

Seit Beginn der Unruhen im Jahr 2011 unternimmt die gewählte und legitime Regierung Syriens mit Präsident Bashar Al-Assad alles in ihrer Macht stehende, um den Konflikt zu entschärfen und die Kämpfe zu beenden. Dass dies nicht oder nur zum Teil gelingt, ist den hier FSA, IS al Nusra und al Kaida genannten Söldnern und Todesschwadronen geschuldet. Diese werden via Saudi Arabien, Qatar und der Türkei von den USA und den NATO Mächten finanziert und ausgebildet. Syrien ist, nach Palästina, dem Irak und Libyen in der Region ein weiteres, von den USA, den NATO-Mächten und Israel angegriffenes Land.

Mit derartigen Aufrufen versucht AI den Syrischen Staat noch weiter zu destabilisieren und zu diffamieren, dies empfinden wir als Schande. AI missbraucht damit die Solidaritätsbereitschaft vieler Menschen, welche sich vermeintlich für die „Menschenrechte“ einsetzen und sich für eine bessere Welt engagieren wollen. Es ist in der Tat auffällig, wie AI immer wieder Kampagnen gegen angegriffene Länder führt, Syrien steht keineswegs allein da. So prangern sie u.a. Kuba, Ägypten und Venezuela an. Hingegen werden Israel, die USA und die NATO Staaten, welche Krieg,

Völkermord und verbrannte Erde zu verantworten haben von AI in aller Regel ebenso wenig kritisiert wie deren Vasallen Saudi Arabien, Qatar, die Türkei und andere.Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg protestiert hiermit in allerForm gegen diese hetzerischen Kampagnen von AI. Wir fordern Sie auf, über die angegriffenen Länder korrekt zu berichten: Wenn Folter und Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern passieren, dann handelt es sich in aller Regel um westlichen „Import“. Erinnert sei an Abu Ghraib, erinnert sei an Guantanamo, erinnert sei auch an die zahllosen, noch immer nicht vollständig aufgedeckten Foltergefängnisse der CIA rund um den Globus.

Hochachtungsvoll:

Für „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg“

Markus Heizmann

http://www.syrieninfo.at/

29. Mai 2016

OXIgen: Game Over! – Berlin, Montag 30. Mai

 

am Montag den 30. Mai, 19:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Vor den Hintergründen der Finanzkrise, der Klimakrise und der durchdrehenden Kriegswirtschaft sprechen wir über Green New Deals, Helicopter-Money, das Ende des Geldes als allgemeinen Äquivalents und die Möglichkeiten der Revolution.
Eine Vorstellung des Buches „Forderungen“ (Merve 2015), ein Panel und eine anschliessende Diskussion mit den Autoren Ralph und Stefan Heidenreich, Carlos Garcias Hernandez (Lolabooks, Izquierda Unida), Martin Günther (Dipl. Volkswirt u. wiss. Mitarbeiter MdB Michael Schlecht), Dmytri Kleiner (Telekommunist, Berlin) und Carl Melchers (Otto-Suhr-Institut, FU Berlin).

Organisation: Ulrike Gabriel und Ralph Heidenreich

28. Mai 2016

TTIP & CETA – Die Anstalt im ZDF

28. Mai 2016

Zwischenfall über Japanischem Meer: Lufthansa-Jet muss nicht-identifiziertem Flugzeug ausweichen (RTdeutsch)

 

26.05.2016

Wieder hat sich ein unbekanntes Flugzeug über dem Japanischen Meer gefährlich an eine Passagiermaschine angenähert. Es handelt sich dabei um den dritten Vorfall im Laufe von nur einer Woche, bei dem nicht identifizierbare Jets den Höhenbereich des regulären zivilen Luftverkehrs nutzten. In der Region tauchen regelmäßig US-Spionageflugzeuge mit abgeschalteten Transpondern auf.

Siehe: https://deutsch.rt.com/international/38559-zwischenfall-uber-japanischen-meer-lufthansa/

28. Mai 2016

Wie euronews Desinformation und verzerrte Nachrichten über Russland verbreitet (RTdeutsch)

 

27.05.2016

Die stark verdrehte und voreingenommene, westliche mediale Berichterstattung über Russland ist nichts Neues. Doch nur wenige betreiben es so offensichtlich wie euronews in dieser Woche.

Siehe: https://deutsch.rt.com/international/38543-wie-euronews-desinformation-und-verzerrte/

28. Mai 2016

Silencing America as it prepares for war – On Bernie Sanders (John Pilger)

Der renommierte Journalist, John Pilger, sieht Bernie Sanders nicht weit weg von Hillary Clinton in den außenpolitischen Positionen:
Er unterstützte das völkerrechtswidrige Bombardieren Serbiens, unterstützt den Terror Obamas mit dem Töten durch Drohnen, die Provokationen von Russsland, die Rückkehr von Tötungskommandos in den Irak, sagt nichts gegen die Drohungen gegen China und die ansteigende Gefahr eines Atomkrieges. Er nennt Hugo Chaves, einen Sozialdemokraten, wie er einer ist, einen toten kommunistischen Diktator und verspricht Clinton zu unterstützen, wenn sie nominiert wird. (Übersetzung Wolfgang Lieberknecht)
„Sanders, the hope of many young Americans, is not very different from Clinton in his proprietorial view of the world beyond the United States. He backed Bill Clinton’s illegal bombing of Serbia. He supports Obama’s terrorism by drone, the provocation of Russia and the return of special forces (death squads) to Iraq. He has nothing to say on the drumbeat of threats to China and the accelerating risk of nuclear war. He agrees that Edward Snowden should stand trial and he calls Hugo Chavez – like him, a social democrat – „a dead communist dictator“. He promises to support Clinton if she is nominated.“

http://johnpilger.com/articles/silencing-america-as-it-prepares-for-war

27. Mai 2016

Petition an die EU: Sanktionen gegen Syrien aufheben (junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2016/05-28/073.php

Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

 

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 670 Followern an

%d Bloggern gefällt das: