27. November 2021

Stellungnahme internationaler Persönlichkeiten: „Washington organisiert die Destabilisierung Kubas“ (amerika21)

https://amerika21.de/dokument/255575/usa-organisieren-destabilisierung-kuba

25. November 2021

Das Prinzip Volksherrschaft – Arbeit, Frieden, Entwicklung – Gedanken zum 100. Gründungstag der KP Chinas – Von Yu Xiaoxuan (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/415209.china-das-prinzip-volksherrschaft.html

25. November 2021

Auf- und Abrüstung im „Ampel“-Vertrag – Koalitionsparteien wollen Trägersysteme für Atombomben und bewaffnete Drohnen beschaffen (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Auf-und-Abruestung-im-Ampel-Vertrag-6276613.html

25. November 2021

ATTAC- Informationsstand am 27.11.21 am Kollwitzplatz – Info; Frieden und Abrüstung (Atomwaffenverbotsvertrag, Ächtung bewaffneter Drohnen….)

 Informationsstand der AG Globalisierung & Krieg
Samstag (27.11.21)

11 Uhr bis 13 Uhr

am Kollwitzplatz / Ecke Knaackstraße und wollen zu den Themen
Frieden und Abrüstung (Atomwaffenverbotsvertrag, Ächtung bewaffneter
Drohnen….) informieren.

25. November 2021

Risse in Europas „digitaler Souveränität“ (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Ein für die Aufholjagd der EU gegenüber den Tech-Konzernen aus den USA und China zentrales Industrieprojekt bekommt erste Risse. Dabei handelt es sich um die deutsch-französische Initiative „Gaia-X“, die im vergangenen Jahr gegründet wurde, um eine „europäische Cloud“ zu schaffen. Dies gilt als notwendig, da gegenwärtig der europäische Cloudmarkt von US-Konzernen wie Amazon oder Microsoft dominiert wird; diese sichern sich damit nicht nur Milliardengeschäfte, sondern schaffen zudem Unsicherheit: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, unter gewissen Umständen den US-Regierungsbehörden Zugriff auf bei ihnen gespeicherte Daten zu gewähren. Gaia-X hat schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als die Initiative sich einer als besonders CIA-nah geltenden US-Firma öffnete. Sie wird inzwischen als überaus bürokratisch kritisiert und kommt nicht rasch genug vom Fleck. Kürzlich hat ein erstes Gründungsunternehmen seinen Austritt aus Gaia-X bekanntgegeben; unzufriedene Mitglieder haben einen alternativen Zusammenschluss gebildet.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8777/

25. November 2021

Ein Bürgermeister zu „Schuld“ und Bettenabbau in Krankenhäusern – Brief des Bürgermeisters Uwe Scheler (Die Linke)

Bettenabbau in den Krankenhäusern wird belohnt….

(…) Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.
Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so.
Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
In der Verordnung heißt es: „Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert.
Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“
Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.
Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen. (…)

https://www.neuhaus-am-rennweg.de/texte/seite.php?id=203444&fbclid=IwAR0BiAOIA1aJWCIia5PcoTIuhRhkLvKI1dHQyBGXH_bcpNi5jurfYEcI8cM&browser=1
Willkommen in der Stadt auf den Bergen des Thüringer Waldes Neuhaus am Rennweg
Rathaus Neuhaus am Rennweg
24. November 2021

Brief des Bürgermeisters Uwe Scheler (Die Linke)*

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner –
in der Stadt und in allen Ortsteilen!
Sehr geehrte Unternehmer und Gewerbetreibende!
Sehr geehrte Gäste!

In diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld. Schuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen, Schuld am Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen, Schuld an der nicht zufriedenstellenden Wirkung der Impfungen, Schuld am Nichtvorhandensein von genügend Impfstoff, Schuld an der Überlastung der Hausärzte…

Ich denke, es ist nicht eine Frage der Schuld. Ob jemand schuldig ist oder nicht, können bekanntlich in Deutschland nur Gerichte klären. Vielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen.

Auf allen Ebenen – vom Bund und Land über Landkreise bis zu den Gemeinden, in Unternehmen, in Familien und im Freundeskreis – wird darauf gewartet und gehofft, dass das Corona-Virus endlich wieder von der Bildfläche verschwindet und wir alle wieder unser vorheriges Leben zurückerhalten, wenn wir nur dies oder das machen, dies oder das nicht machen… Oder das jemand vorbeikommt und uns das abnimmt…

Von vielen Stellen wurden diese Erwartungen und Hoffnungen noch durch Versprechen genährt und unterstützt. Versprechen, die eigentlich nicht hätten gemacht werden dürfen. Versprechen, die einfach nicht gehalten werden konnten.

Menschen gehen sich auf der Arbeit oder im privaten Bereich an, werfen sich gegenseitig vor, an etwas Schuld zu sein. An Infektionen und Quarantänemaßnahmen, an Schließungen von Einrichtungen, an verschobenen Operationen – die Aufzählung wäre beliebig fortsetzbar.

Die Ausmaße der Enttäuschung und Wut, oft auch der Machtlosigkeit oder Handlungsunfähigkeit, manchmal aber auch der Angst sind aktuell ebenfalls auf allen Ebenen erlebbar und spürbar.

Politik und Medien pushen das Ganze noch, Aktionismus und Paniksituationen sind die Folge. Kein Wunder: Die ganze Welt ist betroffen, niemand war auf so etwas vorbereitet und bisher hat auch noch niemand auf der Welt ein Patentrezept gefunden – auch nach nunmehr zwei Jahren nicht.

Ich gebe zu: Ich habe auch keinen Masterplan.
Ich kann nichts versprechen, ich kann nichts in Aussicht stellen.
Ich verpflichte niemand zu etwas, ich empfehle niemand etwas.
Weil ich es einfach nicht weiß.
Ich rate nur jedem, der es auch nicht weiß, es ebenso wie ich zu halten und es einfach zuzugeben, dass man keine Lösung zu bieten hat.

Solange den sogenannten Heilsbringer niemand hat, sollte man sich auf allen Ebenen mit Schuldvorwürfen unbedingt zurückhalten. Die lösen das Desaster nämlich nicht auf, die verlagern nur die Verantwortung und machen blind.

Ich rate jedem auf allen Ebenen, maßvoll mit Vorwürfen, Beschimpfungen und Anordnungen umzugehen, man sollte sich auch künftig noch in die Augen sehen können, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. Unbedingt ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

In solchen Situationen hat niemand mehr Recht als der andere.
Hass und Hetze zerstören sonst unser ohnehin bereits beschädigtes soziales Gefüge und unseren inneren Frieden im Land, und auch in unseren Gemeinden und in unseren Familien.

Schon die Aussage, ein Landkreis und damit die in ihm lebenden Menschen, wären ein Hotspot, ist doch bereits eine Diskriminierung. Wenn das ganze Land „ein einziger Ausbruch“ ist (Lothar Wieler, RKI), dann sind die Sonneberger nicht mehr oder weniger „unbesonnen“ als die Bewohner anderer Landkreise. Das Corona-Virus kennt keine Landkreis- und keine Ländergrenzen.

Wir müssen aufhören, auszugrenzen und abzugrenzen, wir müssen das alle gemeinsam durchstehen. Wir müssen Kräfte, Kenntnisse und Erfahrungen bündeln.
Solange es kein 100%iges Gegenmittel gibt, müssen wir in die Forschung investieren, die Kapazitäten der Krankenhäuser erhöhen und die Hausärzte stärken und unterstützen.
Damit jedem – und ich meine wirklich jedem – geholfen werden kann, der krank wird und ärztliche Hilfe braucht. Egal ob geimpft oder ungeimpft, egal ob leider Corona, leider Herzinfarkt oder leider Beinbruch. Die sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.

Unser Gesundheitswesen ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht.

Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so.
Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
In der Verordnung heißt es:
Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert.
Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett61 bis 90 Betten: 8.500 € je BettMehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.
Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen. Nachvollziehbar auch direkt vor unserer Haustür in Neuhaus am Rennweg.

Stellen wir gemeinsam nicht mehr die Frage nach der Schuld. Grenzen wir niemanden aus, weil er etwas nicht genauso macht, wie wir es selbst machen.
Nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass der andere auch berechtigte Gründe haben kann. Ziehen wir in Erwägung, dass der andere eventuell auch Recht haben könnte.

Achten wir einfach unser Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Üben wir besonders Toleranz und haben Verständnis für unsere Mitmenschen, vor allem für unsere Kinder. Damit wäre eine gute Grundlage für unser Zusammenleben gelegt. 

Euer Bürgermeister 
Uwe Scheler
——————————————–
Erreichbarkeit
Telefon: (03679) 79 02 11
E-Mail uwe.scheler@neuhaus-am-rennweg.de

25. November 2021

Russisches Außenministerium warnt: Situation im ukrainischen Konflikt droht zu eskalieren (RT DE)

https://de.rt.com/europa/127609-sacharowa-situation-im-ukrainischen-konflikt/

25. November 2021

Sputnik V wirksamer als andere Impfstoffe: 80 Prozent Schutz nach sechs bis acht Monaten (SNA News)

https://snanews.de/20211125/80-prozent-schutz-nach-sechs-bis-acht-monaten-sputnik-v-4465307.html

25. November 2021

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405
Martin Singe, 0177 5864147

Logo    Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Mackestr. 30, 53119 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
E-Mail: info@atomwaffenfrei.de
Web: www.atomwaffenfrei.de

24. November 2021

Mögliche Konfrontation zwischen den USA und Russland um die Ukraine – von Medea Benjamin und Nicolas JS Davies (World BEYOND War)

Von Medea Benjamin und Nicolas JS Davies, World BEYOND War, 22. November 2021

https://worldbeyondwar.org/the-high-stakes-of-the-u-s-russia-confrontation-over-ukraine/

Grenze zwischen der Ukraine nach dem Putsch und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk, basierend auf den Minsker Abkommen. Quelle: Wikipedia

Ein Bericht im Covert Action Magazine aus der selbsterklärten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine beschreibt ernste Befürchtungen vor einer neuen Offensive der ukrainischen Regierungstruppen nach dem verstärktem Beschuss, einem Drohnenangriff einer in der Türkei gebauten Drohne und einem Angriff auf das Dorf Staromaryevka innerhalb der Pufferzone, die durch die Minsker Vereinbarungen 2014-15 festgelegt wurde.

Die Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LPR), die als Reaktion auf den von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine 2014 ihre Unabhängigkeit erklärten, sind erneut zu Brennpunkten im sich verschärfenden Kalten Krieg zwischen den USA und Russland geworden. Die USA und die NATO scheinen eine neue Regierungsoffensive gegen diese von Russland unterstützten Enklaven voll und ganz zu unterstützen, die schnell zu einem ausgewachsenen internationalen militärischen Konflikt eskalieren könnte.

Das letzte Mal wurde dieses Gebiet im April zu einem internationalen Brennpunkt, als die antirussische Regierung der Ukraine mit einer Offensive gegen Donezk und Luhansk drohte und Russland tausende Truppen entlang der ukrainischen Ostgrenze mobilisierte.

Bei dieser Gelegenheit kniffen die Ukraine und die NATO und brachen die Offensive ab . Russland hat auch dieses Mal schätzungsweise 90.000 Soldaten in der Nähe seiner Grenze zur Ukraine konzentriert. Wird Russland erneut eine Eskalation des Krieges verhindern oder bereiten sich die Ukraine, die USA und die NATO ernsthaft darauf vor, bei Gefahr eines Krieges mit Russland voranzuschreiten?

Seit April verstärken die USA und ihre Verbündeten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine. Nach einer Ankündigung von 125 Millionen US-Dollar an Militärhilfe im März, darunter bewaffnete Küstenpatrouillenboote und Radarausrüstung, übergaben die USA der Ukraine im Juni ein weiteres Paket von 150 Millionen US-Dollar. Dazu gehörten Radar-, Kommunikations- und elektronische Kampfausrüstung für die ukrainische Luftwaffe, wodurch die gesamte Militärhilfe für die Ukraine seit dem von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014 auf 2,5 Milliarden US-Dollar angestiegen ist. Dieses jüngste Paket scheint die Entsendung von US-Ausbildungspersonal auf ukrainische Luftwaffenstützpunkte zu beinhalten.

Die Türkei liefert der Ukraine dieselben Drohnen, die sie Aserbaidschan für den Krieg mit Armenien um das umstrittene Gebiet Berg-Karabach im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt hat. Dieser Krieg hat mindestens 6.000 Menschen getötet und ist kürzlich wieder aufgeflammt, ein Jahr nach einem von Russland vermittelten Waffenstillstand. Türkische Drohnen haben in Berg-Karabach gleichermaßen armenische Truppen und Zivilisten vernichtet, und ihr Einsatz in der Ukraine wäre eine schreckliche Eskalation der Gewalt gegen die Bevölkerung von Donezk und Luhansk.

Die verstärkte Unterstützung der Regierungstruppen durch die USA und die NATO im Bürgerkrieg in der Ukraine hat immer schlimmere diplomatische Konsequenzen. Anfang Oktober hat die Nato acht russische Verbindungsoffiziere aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel ausgewiesen und sie der Spionage beschuldigt. Unter-Außenministerin Victoria Nuland, die Managerin des Putsches von 2014 in der Ukraine, wurde im Oktober nach Moskau entsandt , angeblich um die Spannungen zu beruhigen. Nuland scheiterte so spektakulär, dass Russland nur eine Woche später das 30-jährige Engagement mit der Nato beendete und die Schließung des Nato-Büros in Moskau anordnete.

Berichten zufolge versuchte Nuland, Moskau zu versichern, dass die Vereinigten Staaten und die NATO sich weiterhin an die Minsker Abkommen über die Ukraine von 2014 und 2015 gebunden fühlen, die ein Verbot offensiver Militäroperationen und ein Versprechen größerer Autonomie für Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine beinhalten. Ihre Zusicherungen wurden jedoch von Verteidigungsminister Austin widerlegt, als er am 18. Oktober in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammentraf, die US-Unterstützung für die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bekräftigte, weitere militärische Unterstützung versprach und Russland die Schuld gab, den Krieg in der Ostukraine aufrechtzuerhalten.

Außergewöhnlicher, aber hoffentlich erfolgreicher war der Besuch des CIA-Direktors William Burns am 2. und 3. November in Moskau, bei dem er sich mit hochrangigen russischen Militär- und Geheimdienstbeamten traf und mit Präsident Putin telefonierte.

Eine Mission wie diese gehört normalerweise nicht zu den Aufgaben des CIA-Direktors. Aber nachdem Biden eine neue Ära der amerikanischen Diplomatie versprochen hatte, ist nun allgemein anerkannt, dass sein außenpolitisches Team stattdessen die Beziehungen der USA zu Russland und China auf ein Allzeittief gebracht hat.

Nach dem Treffen von Außenminister Blinken und Nationalem Sicherheitsberater Sullivan im März mit chinesischen Beamten in Alaska, Bidens Treffen mit Putin in Wien im Juni und dem jüngsten Besuch von Unterstaatssekretär Nuland in Moskau zu urteilen , haben US-Beamte ihre Begegnungen mit russischen und chinesischen Beamten reduziert zu gegenseitigen Vorwürfen, die für den Binnenkonsum bestimmt sind, anstatt ernsthaft zu versuchen, politische Differenzen beizulegen. Im Fall von Nuland hat sie die Russen auch über das oder das Fehlen einer Verpflichtung der USA zum Minsker Abkommen in die Irre geführt. Wen könnte Biden also zu einem ernsthaften diplomatischen Dialog mit den Russen über die Ukraine nach Moskau schicken?

Im Jahr 2002 schrieb William Burns als Unterstaatssekretär für Angelegenheiten des Nahen Ostens ein vorausschauendes, aber unbeachtetes 10-seitiges Memo an Außenminister Powell, in dem er ihn vor den vielen Möglichkeiten warnte, dass eine US-Invasion im Irak „auflösen“ und eine „ perfekter Sturm“ für amerikanische Interessen. Burns ist Berufsdiplomat und ehemaliger US-Botschafter in Moskau und möglicherweise das einzige Mitglied dieser Regierung mit den diplomatischen Fähigkeiten und der Erfahrung, den Russen tatsächlich zuzuhören und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.

Vermutlich haben die Russen Burns erzählt, was sie öffentlich gesagt haben: dass die US-Politik Gefahr läuft, „rote Linien“ zu überschreiten , die entschiedene und unwiderrufliche russische Reaktionen auslösen würden. Russland hat lange davor gewarnt, dass eine rote Linie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und/oder Georgiens sein würde.

Aber es gibt eindeutig andere rote Linien in der schleichenden Militärpräsenz der USA und der NATO in und um die Ukraine und in der zunehmenden militärischen Unterstützung der USA für die ukrainischen Regierungstruppen, die Donezk und Luhansk angreifen. Putin hat vor dem Aufbau der militärischen Infrastruktur der NATO in der Ukraine gewarnt und sowohl der Ukraine als auch der NATO destabilisierende Aktionen unter anderem im Schwarzen Meer vorgeworfen.

Da russische Truppen in diesem Jahr zum zweiten Mal an der ukrainischen Grenze versammelt sind, würde eine neue ukrainische Offensive, die die Existenz der DVR und der LPR bedroht, sicherlich eine weitere rote Linie überschreiten, während die zunehmende militärische Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine gefährlich kurz davor steht, sie zu überschreiten noch einer.

Kam Burns also mit einem klareren Bild von Russlands roten Linien aus Moskau zurück? Das hatten wir besser gehofft. Sogar Websites des US- Militärs erkennen an, dass die US-Politik in der Ukraine „nach hinten losgeht“. 

Der Russland-Experte Andrew Weiss, der unter William Burns bei der Carnegie Endowment for International Peace arbeitete, bestätigte gegenüber Michael Crowley von der New York Times, dass Russland eine „Eskalationsdominanz“ in der Ukraine hat und dass die Ukraine, wenn es hart auf hart kommt, einfach wichtiger ist für Russland als für die USA. Es macht daher keinen Sinn, dass die Vereinigten Staaten das Risiko eingehen, den Dritten Weltkrieg wegen der Ukraine auszulösen, es sei denn, sie wollen wirklich Krieg.

Während des Kalten Krieges entwickelten beide Seiten ein klares Verständnis der „roten Linien“ der jeweils anderen Seite. Zusammen mit einer großen Portion Glück können wir diesem Verständnis für unser Fortbestehen danken. Was die heutige Welt noch gefährlicher macht als die Welt der 1950er oder 1980er Jahre, ist, dass die neuen US-Führer die bilateralen Atomverträge und wichtigen diplomatischen Beziehungen, die ihre Großeltern geschmiedet hatten, um zu verhindern, dass der Kalte Krieg zu einem heißen wurde, unbekümmert über Bord geworfen haben.

Die Präsidenten Eisenhower und Kennedy führten mit Hilfe von Unterstaatssekretär Averell Harriman und anderen zwischen 1958 und 1963 Verhandlungen über zwei Regierungen, um einen Teilvertrag über das Verbot von Nuklearversuchen zu erreichen , der der erste einer Reihe von bilateralen Rüstungskontrollverträgen war ´´. Im Gegensatz dazu scheint die einzige Kontinuität zwischen Trump, Biden und Unterstaatssekretärin Victoria Nuland ein erschreckender Mangel an Vorstellungskraft zu sein, der sie für jede mögliche Zukunft jenseits einer Nullsumme, nicht verhandelbar und dennoch unerreichbarer US-Hegemonie.

Aber die Amerikaner sollten sich davor hüten, den „alten“ Kalten Krieg als eine Zeit des Friedens zu romantisieren, nur weil wir es irgendwie geschafft haben, einem weltuntergehenden nuklearen Holocaust auszuweichen. Veteranen des US-Korea- und Vietnamkriegs wissen es besser, ebenso wie die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die im ideologischen Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zu blutigen Schlachtfeldern wurden

Drei Jahrzehnte nach der Erklärung des Sieges im Kalten Krieg und nach dem selbstverschuldeten Chaos des US-amerikanischen „Global War on Terror“ haben sich die US-Militärplaner auf einen neuen Kalten Krieg als überzeugendsten Vorwand geeinigt, um ihre Billionen-Dollar Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten und ihren unerreichbaren Ehrgeiz, den gesamten Planeten zu beherrschen. Anstatt das US-Militär aufzufordern, sich an neue Herausforderungen anzupassen, für die es eindeutig nicht bereit ist, beschlossen die US-Führer, zu ihrem alten Konflikt mit Russland und China zurückzukehren, um die Existenz und die lächerlichen Kosten ihrer ineffektiven, aber profitablen Kriegsmaschinerie zu rechtfertigen.

Aber die eigentliche Natur eines Kalten Krieges besteht darin, dass er die Androhung und Anwendung von Gewalt beinhaltet, offen oder verdeckt, um die politischen Loyalitäten und wirtschaftlichen Strukturen von Ländern auf der ganzen Welt in Frage zu stellen. Bei unserer Erleichterung über den Rückzug der USA aus Afghanistan, mit dem sowohl Trump als auch Biden das „Ende des endlosen Krieges“ symbolisiert haben, sollten wir uns keine Illusionen machen, dass uns einer von ihnen ein neues Zeitalter des Friedens bietet.

Ganz im Gegenteil. Was wir in der Ukraine, Syrien, Taiwan und dem Südchinesischen Meer beobachten, sind die Eröffnungssalven eines Zeitalters ideologischerer Kriege, die genauso sinnlos, tödlich und selbstzerstörerisch sein können wie der „Krieg gegen den Terror“ und vieles mehr gefährlich für die USA.

Ein Krieg mit Russland oder China würde zum Dritten Weltkrieg eskalieren. Wie Andrew Weiss der Times über die Ukraine sagte, würden Russland und China eine konventionelle „Eskalationsdominanz“ haben und bei Kriegen an ihren eigenen Grenzen einfach mehr auf dem Spiel stehen als die Vereinigten Staaten.

Was würden die Vereinigten Staaten also tun, wenn sie einen großen Krieg mit Russland oder China verlieren würden? Die US-Atomwaffenpolitik hat sich für genau dieses Szenario immer eine Option des „Erstschlags“ offen gehalten.

Der aktuelle Plan von 1,7 Billionen US- Dollar für eine ganze Reihe neuer Atomwaffen scheint daher eine Reaktion auf die Realität zu sein, dass die Vereinigten Staaten nicht erwarten können, Russland und China in konventionellen Kriegen an ihren eigenen Grenzen zu besiegen.

Aber das Paradoxe an Atomwaffen ist, dass die mächtigsten Waffen, die je geschaffen wurden, keinen praktischen Wert als tatsächliche Kriegswaffen haben, da es in einem Krieg, der alle tötet, keinen Gewinner geben kann. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde schnell einen massiven Einsatz von ihnen durch die eine oder andere Seite auslösen, und der Krieg wäre für uns alle bald vorbei. Die einzigen Gewinner wären einige Arten strahlungsresistenter Insekten und andere sehr kleine Kreaturen.

Weder Obama, Trump noch Biden haben es gewagt, der US-Öffentlichkeit ihre Gründe für die Gefahr des Dritten Weltkriegs wegen der Ukraine oder Taiwans darzulegen, denn dafür gibt es keinen triftigen Grund. Einen nuklearen Holocaust zu riskieren, um den militärisch-industriellen Komplex zu besänftigen, ist genauso verrückt wie die Zerstörung des Klimas und der Natur, um die fossile Brennstoffindustrie zu besänftigen.

Wir hoffen also besser, dass CIA-Direktor Burns nicht nur mit einem klaren Bild von Russlands „roten Linien“ aus Moskau zurückkam, sondern dass Präsident Biden und seine Kollegen verstehen, was Burns ihnen gesagt hat und was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Sie müssen vom Rand eines Krieges zwischen den USA und Russland zurücktreten und dann vom größeren Kalten Krieg mit China und Russland, in den sie so blind und töricht gestolpert sind.

Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran .

Nicolas JS Davies ist unabhängiger Journalist, Forscher bei CODEPINK und Autor von Blood on Our Hands: The American Invasion and Destruction of Iraq .

24. November 2021

Neuer „Krefelder Appell“ warnt vor Krieg gegen die Menschheit, ein Krieg, der angeblich auch unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird.

Wenn unter dem Titel „Neuer Krefelder Appell“ der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller zusammen mit Michael Ballweg, Heiko Schöning, Mathias Bröckers, Dr. Eugen Drewermann, Dr. Daniele Ganser, Anselm Lenz und Dr. Wolfgang Wodarg u.a.m. in einem gemeinsamen Appell dazu aufrufen, öffentlichen Meinungsdruck aufzubauen, um eine Politik herbeizuführen gegen das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten mit dem Ziel Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt herzustellen, so ist dies und auch einiges weiteres an Forderungen in dem Appell bemerkenswert.

Aber sehr nachdenklich machen einige der Namen der Erstunterzeichner und wenn es weiter heisst:

„Es geht …. zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg…. und weiter: Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. Das betrifft vor allem Länder der so genannten „Dritten Welt“. Allein in Indien hat der Lockdown nach Angaben der „World Doctors Alliance“ Millionen Menschenleben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der „Impf“-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen. Dahinter steht die Strategie des „Great Reset“ des Forums der Superreichen, das sich „Weltwirtschaftsforum“ nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen „Neustart“ auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.“

Und nachdenklich macht zudem, wenn man auffordert wird, sich einer Politik zu verweigern, die unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben gefährdet und die Überlebenden einer Totalkontrolle unterwerfen will.


Wir fordern dagegen die weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Und internationale Zusammenarbeit und Solidarität!

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/covid19appell

24. November 2021

FDP regiert durch: SPD, Grüne und Liberale stellen Koalitionsvertrag vor. Es bleibt bei »nuklearer Teilhabe« und Anschaffung bewaffneter Drohnen. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/415227.koalitionsvertrag-ampel-auf-gelb.html

24. November 2021

Mehr Kalten Krieg wagen – Künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und eine Abschiebeoffensive („Rückführungsoffensive“) starten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. Demnach wird die nächste Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Kern die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Regierung weiterführen. Dabei steht neben der Orientierung auf das transatlantische Bündnis die Formierung der EU zu einer außen- und militärpolitisch schlagkräftigen Macht auf dem Programm. Letztere soll mit einer Straffung der Entscheidungsstrukturen und einer Reduzierung äußerer Abhängigkeiten erreicht werden; hinzu kommt der weitere militärische Ausbau der Union. Im Machtkampf gegen China will sich die künftige Koalition einer neuen US-Kampagne anschließen, die die internationale Stellung Taiwans aufwerten soll und gegen die Beschlusslage der UNO verstößt.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8775/

24. November 2021

Sevim Dagdelen: Gefährliche Ampel. Neue Eskalation gegen Russland und China, Killerdrohnen und neue Atombomber statt Abzug der US-Atomwaffen

https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/

SPD, Grüne und FDP halten fest am Aufrüstungskurs, wollen sogar bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Statt den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland endlich in die Wege zu leiten, sollen nach Regierungsbeginn auch noch neue atomwaffenfähige Kampfjets angeschafft werden – auch zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ gegen Russland … Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, etwa in Mali, wo den deutschen Soldaten ein zweites Afghanistan droht, sollen nicht beendet, sondern regelmäßig „evaluiert“ werden. Neue „Härte“ schlagen SPD, Grüne und FDP gegenüber Russland und China an, volle Milde gegenüber dem NATO-Partner Türkei –„trotz besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen und außenpolitischer Spannungen“. Für das angekündigte „Rüstungsexportkontrollgesetz“ sind schon jetzt „Ausnahmen“ vorgesehen, „im begründeten Einzelfall“. Einen Waffenlieferstopp für die Länder der Jemen-Kriegskoalition gibt es, wenn diese „nachweislich unmittelbar“ beteiligt sind. Nein, die Ampel verheißt hier wahrlich nichts Gutes. Sie befeuert vielmehr die Kriegsgefahr.

24. November 2021

Langfristige Wirksamkeit des russischen Impfstoff Sputnik V bekanntgegeben (RT)

https://www.rt.com/russia/541195-sputnik-long-term-efficacy/

Der in Russland hergestellte Sputnik-V-Covid-Impfstoff hat nach in San Marino gesammelten Daten eine hohe Langzeitwirkung gezeigt. Die Impfung bleibt sechs bis acht Monate nach der Verabreichung zu etwa 80 % gegen die Krankheit wirksam.

Die Daten wurden am Mittwoch vom Russian Direct Investment Fund (RDIF) veröffentlicht, dem Staatsfonds, der die Entwicklung des Impfstoffs finanziert hat.

Die Bewertung der Leistung des Impfstoffs basiert auf einer Analyse der in der Republik San Marino gesammelten Erfahrungen aus der Praxis. Etwa 70 % der 34.000 Einwohner des Mikrostaates haben den in Russland hergestellten Impfstoff erhalten.

„Die Daten basieren auf der Zahl der Covid-Infektionen in San Marino im November 2021. Die Wirksamkeit wurde anhand von Daten berechnet, die von über 18.600 Personen erhalten wurden, die mindestens fünf Monate vor November vollständig mit Sputnik V geimpft wurden“, heißt es in einer Erklärung des RDIF.

Die Analyse zeigt, dass der Impfstoff sechs bis acht Monate nach Verabreichung der zweiten Dosis zu etwa „80% gegen eine Coronavirus-Infektion wirksam war“. Die Krankenhauseinweisungsraten unter den Sammarinesen, die mit Sputnik V geimpft wurden, waren extrem niedrig. Während der Massenimpfkampagne von Februar bis November 2021 landeten „ nur 0,75 pro 1.000 Menschen“ im Krankenhaus. „Diese Rate ist mehr als doppelt so hoch“ niedriger als bei jedem anderen im Land verwendeten Impfstoff“, stellte der RDIF fest.

„Die Wirksamkeit von Sputnik V in 6-8 Monaten ist viel höher als die offiziell veröffentlichte Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen“ , fügte der Fonds hinzu.

Mehrere Studien haben die nachlassende Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen alarmiert, wobei insbesondere der amerikanische Pfizer-Jab über einen langen Zeitraum eher schlecht abgeschnitten hat. Laut einer von Pfizer selbst finanzierten und in der führenden medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichten Studie zeigte die Impfung im ersten Monat nach der vollständigen Impfung eine Wirksamkeit von 88%, die nach fünf Monaten auf nur 47% zurückging. Die Studie basierte auf der Analyse einer großen Datenmenge, die während Impfkampagnen in den USA gesammelt wurde.

Ein konkurrierender mRNA-Impfstoff, der Covid-19-Impfstoff von Moderna, einem anderen amerikanischen Unternehmen, hat offenbar eine deutlich bessere Langzeitwirkung gezeigt als der Schuss von Pfizer. Nach eigenen Angaben des Unternehmens bleibt die Impfung sechs Monate nach der vollständigen Impfung zu rund 93 % wirksam, verglichen mit der anfänglichen Wirksamkeit der Impfung von 94 %.

Diese Schätzungen wurden durch Untersuchungen der US-amerikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) bestätigt. Die Forschung zeigte, dass die Wirksamkeit der Pfizer-Impfung über den Zeitraum von 120 Tagen nach der Impfung von 91 % auf 77 % abnahm, während die Impfung von Moderna im gleichen Zeitraum von 93 % auf 92 % zurückging.

Eine Analyse der Wirksamkeit der mRNA-Shots über einen längeren Zeitraum hat jedoch zu besorgniserregenden Ergebnissen geführt. Laut einer Studie, die auf Daten von fast 800.000 US-Veteranen basiert und Anfang dieses Monats im Science Journal veröffentlicht wurde, zeigten sowohl Pfizer- als auch Moderna-Jabs einen starken Rückgang der Wirksamkeit über einen Zeitraum von 7 Monaten. Während die Wirksamkeit gegen die Krankheit im März bei Moderna etwa 89 % und bei Pfizer bei 87 % lag, sank sie bis September auf 58 % bzw. 43 %.

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