23. April 2019

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE bekennt sich in Caracas zur Solidarität mit Venezuela

Im Wortlaut – Erklärung von Hunko:

Was bzgl Venezuela seitens der Regime-Change-Anhänger völlig unterschätzt wird, ist die nach wie vor starke soziale Basis des Chavismus. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach den ersten Tagen zahlreicher Gespräche mit völlig unterschiedlichen Akteuren im Lande.

Auch wenn viele Kritik an der Regierung haben und Maduro bei weitem nicht so populär ist, wie Chavez, stößt die Kumpanei der extremistischen Teile der Opposition um Guaidó mit gewaltbereiten Interventionisten insbesondere aus den  USA auf breite Ablehnung.

Das Scheitern des Putschversuch vom 23. Januar mit der Selbstausrufung zum Präsidenten ist auch darauf zurück zu führen, dass die extremistischen Teile der Opposition, von denen viele im Exil sind, ein Bild der Lage im Land zeichnen, das nur wenig mit der Realität zu tun hat.

Das peinliche Verhalten der Bundesregierung und einiger EU-Staaten, per Ultimatum von außen Neuwahlen erzwingen zu wollen und unter Bruch des Völkerrechts und der Tradition bisheriger Außenpolitik einen Hochstapler als Präsidenten anzuerkennen, ist wohl auch auf die Fehleinschätzung der Lage in Venezuela zurückzuführen. Seitdem wird zurück gerudert.

Die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und der Versuch Venezuela zu isolieren, zum Paria-Staat zu machen, insbesondere durch die USA wird das Leiden der Bevölkerung zweifellos vergrößern, möglicherweise dann tatsächlich zu einer humanitären Krise führen. Und es wird zweifellos die schwächsten der Gesellschaft treffen, wie mir auch die Leiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Laetitia Courtois oder Antonio Plessmann von der Menschenrechtsorganisation SurGentes plastisch schilderten. Es wird wohl auch zur Schwächung der dialog- und verhandlungsbereiten Teile, sowohl von Regierung und Opposition führen und damit das Versinken in Gewalt wahrscheinlicher machen.

Der einzige Ausweg kann nur ein friedlicher, dialogischer und demokratischer sein, auf Basis der Souveränität Venezuelas. Dazu gibt es sehr konkrete und detaillierte Vorschläge, etwa von der ‚Plataforma en defensa de la Constitution‘. Diese beinhalten eine Neubesetzung des obersten Wahlrates, innerhalb von drei Monaten ein Referendum über die Abhaltung von sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sowie dann die Abhaltung dieser Wahlen innerhalb von sechs Monaten. International müsste dieser Zeitraum nach ihrer Vorstellung von einer Verstärkung der humanitären Hilfe und von der Aufhebung der Sanktionen flankiert werden.

Das ist nur ein mögliches verschiedener Szenarien, an denen durchaus verschieden Gruppen hier arbeiten. Leider erfährt man davon in Europa wenig. Anstatt mit aggressiver Rhetorik, Ultimaten oder Verschärfung der Sanktionen, was unfassbarerweise das EU-Parlament zuletzt mehrheitlich forderte, sollte die EU in Richtung eines dialogischen Ausweges wirken und allen Gewaltandrohungen und Strangulierungen Venezuelas eine klare Absage erteilen.

Quelle:
https://kurzelinks.de/facebook-andrej-hunko

23. April 2019

Offener Brief ehemaliger Außenminister und Führungspersönlichkeiten der EU zum US-Plan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt. Gerichtet an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

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Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.

Der Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner
– zur Respektierung der Prinzipien des Völkerrechts aufrufen,
– die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),
– eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems fordern,
– ausdrücklich erklären, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört
– der Überzeugung sind, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und
– die europäischen Regierungen auffordern, die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung zu verstärken.

Quelle des Originals:hier
Link zur Übersetzung des Briefes (Beendigung der israelischen Besatzung BIB e.V.): 
https://mailchi.mp/0c220b6fdd9c/bib-aktuell-43-a-park-heid-7615215?e=ac615e8215

14. April 2019

An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr verehrte Kollegen,

wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.
Die EU ist tief verankert in die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung. Internationales Recht hat uns die längste Periode an Frieden, Wohlstand und Stabilität auf unserem Kontinent gebracht, die unser Kontinent je genossen hat. Jahrzehnte lang haben wir daran gearbeitet, unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn die Friedensdividende genießen zu sehen, die wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung erhalten haben.

In Partnerschaft mit früheren US-Regierungen hat Europa eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung gefördert. Trotz nachfolgender Rückschläge ist das Oslo-Abkommen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein Meilenstein transatlantischer außenpolitischer Kooperation.

Unglücklicherweise ist die derzeitige US-Regierung von der lange geübten US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen verabschiedet. Sie hat insoweit nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und hat gegenüber der Erweiterung israelischer Siedlungen verstörende Gleichgültigkeit gezeigt. Die USA haben die Finanzierung für die UN-Agentur für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und für andere Programme, die den Palästinensern zugutekamen, ausgesetzt – und setzen damit die Sicherheit und Stabilität mehrerer Staaten an Europas Grenzen aufs Spiel.

Vor dem Hintergrund dieses beklagenswerten Fehlens eines deutlichen Bekenntnisses zur Vision von zwei Staaten hat die Trump-Regierung erklärt, der Abschluss und die Vorlage eines neuen Planes für einen israelisch-palästinensischen Frieden stehe kurz bevor. Trotz der Ungewissheit, ob und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es für Europa entscheidend, wachsam zu sein und strategisch zu handeln.

Wir glauben, dass Europa einen Plan begrüßen und fördern sollte, der die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts respektiert, wie sie sich in den vereinbarten EU- Grundsätzen für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Grundsätze, die die Union immer wieder bei früheren von den USA geführten Gesprächen bekräftigt hat, widerspiegeln unser gemeinsames Verständnis, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, auf Grenzen, die auf den Linien von vor 1967 basieren, mit gegenseitig vereinbartem minimalem und ausgeglichenem Land-Tausch; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten; mit Sicherheitsgarantien, die die berechtigten Interessen berücksichtigen und die Souveränität jeder Seite respektieren und mit einer einvernehmlichen fairen Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge.

Europa hingegen sollte jeden Plan zurückweisen, der diesen Grundsätzen nicht entspricht. Während wir Washingtons Frustration hinsichtlich der erfolglosen Friedensbemühungen der Vergangenheit teilen, sind wir überzeugt, dass ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf ein Gebilde ohne jegliche Souveränität, ohne territorialen Zusammenhang und ökonomische Lebensfähigkeit reduziert, ernsthaft das Versagen bisheriger Friedensbemühungen bedeuten würde und den Tod der Zweistaaten-Option beschleunigen und die Sache eines dauerhaften Friedens für Palästina und Israel  verhängnisvoll beschädigen würde.

Es ist für Europa natürlich vorzuziehen, gemeinsam mit den USA daran zu arbeiten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und auch andere globale Probleme in einer starken transatlantischen Allianz anzugehen. Jedoch muss Europa in Situationen, in denen unsere vitalen Interessen und fundamentalen Werte in Gefahr sind seine eigene Strategie verfolgen.

In Erwartung dieses US-Plans glauben wir, dass Europa förmlich die internationalen Grundsätze für eine Zweistaatenlösung bekräftigen sollte. Indem man dies noch vor dem US-Plan tut, bekräftigt man die EU-Kriterien für die Unterstützung der Bemühungen der USA und erleichtert eine geschlossene und gemeinsame europäische Antwort, sobald der Plan veröffentlicht wird.

Europäische Regierungen sollten sich weiterhin dafür einsetzen, die Bemühungen zu verstärken, um die Lebensfähigkeit einer zukünftigen Zweistaaten-Lösung zu erhalten. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die EU und alle Mitgliedstaaten aktiv die Umsetzung der relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sicherstellen – einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates –  zwischen Israel in seinen anerkannten legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterscheiden.

Darüber hinaus haben kürzlich zunehmende Bemühungen, die ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken, die europäische Unterstützung für Verteidiger der Menschenrechte sowohl in Israel als auch Palästina und deren kritische Rolle beim Erreichen eines dauerhaften Friedens wichtiger denn je gemacht.

Israel und die besetzten Palästinensischen Gebiete schlittern gerade in eine Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten hinein. Das kann so nicht weitergehen. Weder für Israelis, Palästinenser noch für uns in Europa.

Gerade jetzt steht Europa vor einer entscheidenden Gelegenheit, um unsere gemeinsamen Prinzipien und lange geübten Bekenntnisse für den Nahost-Friedensprozess zu bekräftigen und dadurch Europas einzigartige Rolle als Maßstab für eine regelbasierte Weltordnung zu bekunden.

Andererseits würde es weitreichende negative Folgen haben, wenn wir versäumen, diese Gelegenheit zu nutzen, zu einer Zeit, da diese Ordnung wie nie zuvor herausgefordert wird.

Hochachtungsvoll

Douglas Alexander, früherer Europaminister, Vereinigtes Königreich
Jean-Marc Ayrault,  früherer Außenminister und Premierminister, Frankreich
Carl Bildt, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Schweden
Wlozimierz Cimoszewicz,  früherer Außenminister und Ministerpräsident, Polen
Dacian Cioloȿ, früherer  Premierminister und EU-Kommissar, Rumänien
Willy Claes, früherer Außenminister und Nato-Generalsekretär, Belgien
Massimo d’Alema, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Italien
Karel De Gucht,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
Uffe Ellemann-Jensen, früherer Außenminister und Präsident der Europäischen Liberalen, Dänemark
Benita Ferrero-Waldner, frühere Außenministerin und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Österreich
Franco Frattini, früherer Außenminister und EU-Kommissar, Italien
Sigmar Gabriel, früherer Außenminister und Vizekanzler, Deutschland
Lena Hjelm-Wallén, frühere Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Schweden
Eduard Kukan, früherer Außenminister, Slowakei
Martin Lidegaard, früherer Außenminister, Dänemark
Mogens Lykketoft, früherer Außenminister  und Präsident der UN-Generalversammlung, Dänemark
Louis Michel,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
David Milibrand, früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Holger K. Nielsen,  früherer Außenminister, Dänemark
Marc Otte, früherer EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, Belgien
Ana Palacio, frühere Außenministerin, Spanien
Jacques Poos, früherer Außenminister, Luxemburg
Vesna Pusić, früherer Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Kroatien
Mary Robinson, frühere  Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Irland
Robert Serry, früherer Sonderkoordinator der UN für den Friedensprozess im Nahen Osten, Niederlande
Javier Solana, früherer  Außenminister, Nato-Generalsekretär und  EU-Beauftragter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Spanien
Per Stig Møller, früherer Außenminister, Dänemark
Michael Spindelegger, früherer Außenminister und Vizekanzler, Österreich
Jack Straw,  früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Desmond Swayne, früherer  Staatsminister für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
Erkki Tuomioja, früherer Außenminister, Finnland
Ivo Vajgl, früherer Außenminister, Slowenien
Frank Vandenbroucke, früherer Außenminister, Belgien
Jozias van Aartsen, früherer Außenminister, Niederlande
Hubert Védrine, früherer Außenminister, Frankreich
Guy Verhofstadt,  früherer Premierminister, Belgien
Lubomἱr Zaorálek, früherer Außenminister, Tschechische Republik

23. April 2019

Ostermarsch Berlin 2019 – Rede von Jutta Kausch

23. April 2019

Aleppo nicht vergessen. Syriens Christen erinnern an den Ostertagen an zwei verschleppte Bischöfe. (Nachdenkseiten)


Syriens Christen erinnern an den Ostertagen an zwei verschleppte Bischöfe. Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, und Boulos Yazigi, Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, waren am 22. April 2013 auf dem Weg zu Verhandlungen über die Freilassung eines entführten Priesters bei Aleppo entführt worden. Nach sechs Jahren bangen Wartens gibt es immer noch kein Lebenszeichen von den beiden. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bittet nach seiner Rückkehr von einer Syrien-Reise darum, die Menschen in dem kriegszerstörten Land nicht zu vergessen. Von Rüdiger Göbel.
Siehe: https://www.nachdenkseiten.de/?p=51047

23. April 2019

»Der Krieg ist der größte Klimakiller« Gespräch mit Laura von Wimmersperg. Über die Friedensbewegung, den NATO-Angriff auf Jugoslawien, »Fridays for Future« (junge Welt)

Laura von Wimmersperg ist Moderatorin der Berliner Friedenskoordination (Friko). Sie engagiert sich seit mehreren Jahrzehnten in der Friedensbewegung, und hat sie in Berlin maßgeblich beeinflusst. 2014 erhielt sie den Menschenrechtspreis der »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.«. Laura von Wimmersperg organisiert Jahr für Jahr viele kleinere Kundgebungen, Mahnwachen und Veranstaltungen und beteiligt sich federführend an der Organisation und Veranstaltung der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar.

hier das ganze Interview lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/353367.aktiv-werden-der-krieg-ist-der-gr%C3%B6%C3%9Fte-klimakiller.html

23. April 2019

Brutale Polizeigewalt gegen #Gelbwesten in Frankreich #GiletJaunes

22. April 2019

Laut ARD hat ein Bundeswehrsoldat in den sozialen Netzwerken eine große Materialsammlung rechtsradikaler Äußerungen, Witze und Sprüche deutscher Soldaten archiviert.

weiter hier:
http://www.tagesschau.de/investigativ/bundeswehr-rechte-101.html
und
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehrsoldaten-posten-offen-rechtsradikales-16150935.html

22. April 2019

Kein Öl für Syrien. Extremer US-Druck: Das Land und seine Unterstützer sollen »vom globalen Finanz- und Handelssystem abgetrennt« werden – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

Am 25. März veröffentlichte das US-Finanzministerium eine entsprechende »Warnung« an »Reedereien, Schiffsbesitzer, Manager, Kapitäne, Versicherer und Finanzinstitutionen«. Auch wer »in irgendeiner Weise Geldtransfer, Logistik oder Versicherung« für Öllieferung an Syrien bereitstelle, müsse mit Sanktionen rechnen.

den ganzen Artikel hier lesen: https://www.jungewelt.de/artikel/353342.wirtschaftskrieg-gegen-damaskus-kein-%C3%B6l-f%C3%BCr-syrien.html

22. April 2019

Anti-war/peace activists & journalists held a presentation at the Venezuelan embassy in Washington, calling on people to protect diplomatic sites and demanding that their govt respect the Vienna Convention.

22. April 2019

Antikriegs-Aktivisten schützen die Botschaft Venezuelas in Washington DC mit der Erlaubnis der legitimen venezolanischen Regierung unter Präsident Maduro – Drohende Übernahme der Botschaft in Washington durch die Opposition

Dringende Bitte um Unterstützung: Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs in Washington DC (Colectivos Por La Paz) zum Schutz der Botschaft Venezuelas

https://cooptv.wordpress.com/2019/04/20/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela/

Der versuchte US-geführte Putschversuch in Venezuela ist bisher erfolgreich abgewehrt worden. Die USA ignorieren dies jedoch und übertragen Vermögenswerte der Opposition. Wir, das Botschaftsschutzkollektiv (Colectivos Por La Paz), bleiben in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um sie vor der Übernahme durch die Opposition zu schützen. Wir brauchen Hilfe.

Das Schutzkollektiv der venezolanischen Botschaft steht vor einer entscheidenden Woche. Am oder nach dem 25. April erwarten wir, dass die unrechtmäßige Opposition versuchen wird, die Botschaft mit Hilfe der Trump-Regierung zu übernehmen. Wir brauchen starke Unterstützung, um sie daran zu hindern.

Um diese Unterstützung zu zeigen, werden wir die Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs (Colectivos Por La Paz) veröffentlichen. Eine Kopie ist unten. Wir suchen Einzelpersonen und Organisationen, die sich der Erklärung anschließen. Einzelpersoenn oder Organisationen können sich hier anmelden um zu unterzeichnen: http://bit.ly/EPCDeclaration.

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Text der Erklärung:
Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs in Washington DC (Colectivos Por La Paz) zum Schutz der Botschaft der legitimen venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro

Wir haben uns als Botschaftskollektiv zusammengeschlossen, um Solidarität mit den Menschen in Venezuela zum Ausdruck zu bringen und auf ihr Recht hinzuweisen, ihre gewählte Regierung selbst zu bestimmen. Wir verbleiben in der venezolanischen Botschaft mit der Erlaubnis der legitimen venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro. Wir bemühen uns um eine gewaltfreie Blockade gegen die drohende Übernahme der venezulanischen Botschaft in Washington durch die Opposition, indem wir jeden Tag der Woche 24 Stunden am Tag in der Botschaft präsent sind.

Das Kollektiv arbeitet von der Botschaft aus, die sich tagsüber im Herzen von Georgetown in Washington, DC befindet und hält abends Seminare und kulturelle Veranstaltungen ab und das Kollektiv schläft auch in der Botschaft. Zu den Veranstaltungen zählen Foren über Venezuela, über die Regierung des Landes, über die Wirtschaft und über den anhaltenden Putschversuch. Wir veranstalten auch Seminare über die Außenpolitik der USA gegenüber Afrika, Honduras und Iran, über die Verfolgung von Julian Assange und zu anderen Themen.

Es besteht Anlass zu Besorgnis, dass eine feindliche Übernahme der Botschaft in Washington, DC droht. Am 18. März 2019 übernahm die venezolanische Opposition mit Hilfe der Polizei und des Geheimdienstes in Washington DC das Gebäude des Militärattachés an der 2409 California St in Washington DC. Am selben Tag übernahm die Opposition auch das venezolanische Konsulat in New York City. Sie haben auch öffentlich damit gedroht, die Botschaft selbst zu okkupieren.

Originallink englisch:
https://kurzelinks.de/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela

ENGLISH

https://mailchi.mp/c5bfd1fe277c/urgent-action-required-to-stop-the-takeover-of-the-venezuelan-embassy?e=9a489b692b

 

22. April 2019

History of the results of US intervention on the wall of the DC Venezuela Embassy which is being protected by Peace-Activists #HandsOffVenezuela

21. April 2019

Collage art by Samira Schäfer: Orient meets Occident. (World Beyond War)

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Sometimes sarcastic, almost cynical, but always provocative, Samira Schäfer refers to reality, cruelty, violence, the abundance of the consumer world – the screaming injustices – but always her humor shines through, mixed with sarcasm, and sometimes it is simply denouncing. She claims the right to judge. Her works creates tension, it provokes and composes.

Samira Schäfer grew up in Damascus, Syria, went to a French-language school there and then studied French literature. Since she was only briefly enrolled in the Damascus Academy of Arts, she describes herself as an autodidact. In her art, as well as later in her name, the centuries-long tensions between the Orient and the Occident are present. Unfortunately, the timeliness of this dichotomy is currently screaming. Samira Schäfer came to Berlin in 1969 and resumed her artistic work 20 years later. She has exhibited her art in Berlin, Paris, and New York, among other locations.

21. April 2019

Thousands join Peace Marches on Easter Weekend across Germany and Berlin under the motto ‘Disarmament instead of Armament.’

Several thousand people participated in the traditional Easter marches for peace in Berlin and other cities throughout Germany.

Around 2000 peace activists took part in the march in Berlin on Saturday, demonstrating in favour of nuclear disarmament and against NATO.

Protesters carried banners and flags in support of Russia, Syria and Venezuela, amongst others, alongside peace symbols while marching under the motto ‘disarmament instead of armament.’

The Berlin Protest is traditionally organized by the Peace Coordination of Berlin (FriKo), the main branch of the german peacemovement in Berlin.

‘Easter march’ demonstrations have their origins in the Aldermaston Marches in England and were carried over to West Germany in the 1960s.

The marches were able to mobilise hundreds of thousands of people until the 1980s. In recent years numbers have faltered somewhat, but still the mood of the protesters was upbeat.

Speeches and banners for peace

Speakers criticized the policy of NATO, which looked for new enemies after the end of the Cold War in order not to dissolve. For the current militarisation Russia must serve as an enemy. Peace with Russia was the theme of many banners, as well as the ongoing campaign „Hands off Venezuela“.

Artists for Peace
The former singer-songwriter, and vice-minister of culture in the former East-Germany is active as a musician and as a publicist. He described the question of war and peace as today’s „question of fate“. He calls for peaceand reconciliation with Russia and remembered the open and covert wars of the NATO and the West since 1990, against Yugoslavia, against Iraq, against Libya, against Syria and currently against Venezuela.

Other musicians that played at the protest were the singer Johanna Arndt and the Chilean guitarist Nicolás Miquea.

 

21. April 2019

Jetzt freigegebene CIA-Akten belegen, dass Europa eine eigene „Operation Condor“ wollte – offizielle Anfragen aus London, Paris und Bonn, wie eine ähnliche Politik der Folter und Gewalt umgesetzt werden könnte. (teleSUR)

Quelle: https://kurzelinks.de/cia-document-exposes-european-countries-wanted-own-operation-condor-to-implement-policies-of-state-torture-and-violence

Freigegebene Informationen der US-Regierung zeigen, dass die europäischen Regierungen in den 70er Jahren von südamerikanischen Diktatoren lernen wollten, wie sie ihre eigene „Operation Condor“ durchführen sollten, um systematisch Dissidenten in der Region zu foltern und zu töten.

In den Dokumenten, die am 12. April der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, gibt es offizielle Anfragen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland nach Ratschläge südamerikanischer Diktatoren vor allem in Argentinien, Paraguay, Uruguay, Brasilien und Chile, um das „gefährliche Aussmaß“ der Subversion „von links“ zu bekämpfen.

„Die terroristische und subversive Bedrohung in Europa hat ein derart gefährliches Ausmaß erreicht, dass (die Mitgliedsländer) glauben, dass es besser wäre, ihre Informationsressourcen in einer kollaborativen Organisation zusammenzufassen, wie dies gemäß der Operation Condor durchgeführt wird“, teilten europäische Beamte dem Condor-Plan Sekretariat in Buenos Aires, den Akten zufolge mit.

Die freigegebenen Dokumente aus den USA, deren Behörden die Operation politisch unterstützten, enthüllen, dass das Sekretariat sagte: „Sie betonten, dass, wenn eine ähnliche Organisation (in Europa) gegründet würde, alle Operationen gegen die Subversiven so koordiniert würden, dass der Nachrichtendienst von eines Landes nicht einseitig in einem anderen Land tätig sein sollte. “

Die Operation Condor oder Plan Condor wurde in den 1970er und 1980er Jahren von den Militärdiktaturen in Südamerikas durchgeführt, um die Region von den Personen zu befreien, die als Bedrohung ihrer Macht und ihrer neoliberalen Politik wahrgenommen wurden. Hauptsächlich richteten sich die Aktivitäten gegen Kommunisten und Sozialisten.

Schätzungsweise 60.000 Menschen wurden bei den geheimen Operationen von den lateinamerikanischen Staaten getötet, allein in Argentinien 30.000. Weitere 30.000 wurden während des Plans verschwunden und 400.000 inhaftiert. Da jedoch weitere Informationen von der CIA offengelegt und unabhängig untersucht werden, wird mit einem Anstieg dieser Zahlen gerechnet.

Laut der spanischen Zeitung El Diario, die aus einem CIA-Dokument vom 7. April 1978 berichtet, besuchten europäische Geheimdienstmitarbeiter das Hauptquartier von Operation Condor in Buenos Aires, um Informationen darüber zu sammeln, wie eine ähnliche Politik der Folter und Gewalt umgesetzt werden könnte.

In dem Dokument heißt es: „Vertreter der Geheimdienste Westdeutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs besuchten im September 1977 das Koordinierungssekretariat der Operation Condor in Buenos Aires, um über Methoden zur Gründung einer der Operation Condor ähnlichen antisubversiven Organisation zu diskutieren.“

Das Dokument ist Teil eines 47.000 Seiten umfassenden deklassifizierten Archivs, das sich auf die vor einer Woche veröffentlichte argentinische Diktatur von 1976-83 bezieht.

„Diese Dokumente sind sehr wichtig“, sagt Gaston Chillier vom Zentrum für Rechts- und Sozialforschung (CELS), einer Menschenrechtsorganisation in Argentinien.

„Es gibt Dokumente von sechs oder sieben verschiedenen US-Geheimdiensten, und wir hoffen, Informationen zu finden, die uns bei den Gerichtsverfahren helfen, die gegen die Verbrecher der Diktatur noch ausstehend sind.“ Bislang wurden mehr als 900 ehemalige argentinische Militärangehörige während der Operation Condor zu Verbrechen verurteilt.

Die Dokumente zeigen auch US-amerikanische Mitteilungen über Condor-Todesfälle in Argentinien und Uruguay.

„Die Regierung Uruguays wurde von den argentinischen Behörden privat informiert, dass acht der zehn an der Küste Uruguays gefundenen Leichen das Ergebnis argentinischer Antiterroristenoperationen sind“, heißt es zum Beispiel im Mai 1976 vom US-Außenministerium. Die Leichen seien nach den von den argentinischen Behörden durchgeführten Befragungen von Hubschraubern aus in den Río de la Plata geworfen wurden „, heißt es in der offiziellen Erklärung der USA.

Die Direktorin für Menschenrechte des Außenministeriums von Uruguay, Dianela Pi, sagte am Freitag, ihr Büro werde die Akten anfordern von Argentinien, die das Land in ihrem Besitz hat.

Die freigegebenen Informationen vom 12. April waren das dritte und letzte des US-amerikanischen Projekts zur Deklassifizierung Vorkommnissen in Argentinien. Die ersten beiden wurden während der US-amerikanischen Barack Obama-Administration durchgeführt.

21. April 2019

CIA Declassified Info: Europe Wanted Own ‚Operation Condor‘ (teleSUR)

European nations said, „the terrorist and subversive threat in Europe has reached such dangerous levels“ that they needed their own Operation Condor. – to implement similar policies of state torture and violence.

https://kurzelinks.de/cia-document-exposes-european-countries-wanted-own-operation-condor-to-implement-policies-of-state-torture-and-violence

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