25. Juli 2016

Und wieder ist Putin schuld: Skandal um Wahlbetrug überschattet Hillarys Kür auf Parteitag (RTdeutsch)

Erneut bekommen wir noch die Bestätigung dafür, dass, wann immer die so genannten „politischen Eliten“ mit „heruntergelassenen Hosen“ erwischt werden, natürlich jemand anders daran Schuld sein muss. Und in den letzten Jahren ist es immer derselbe Erzbösewicht. Na wer schon? Putin natürlich. So unglaublich das klingt, der russische Präsident wird jetzt sogar für den Skandal verantwortlich gemacht, der den beginnenden Parteitag der Demokraten umschattet.

von Rainer Rupp

Auf dem heute beginnenden Parteitag soll Hillary Clinton, auf den Schild für die Präsidentschaftswahlen gehoben werden. Aber die offizielle Narrative von einem fairen Wettbewerb zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton, d.h. die Mischung aus Dichtung und Wahrheit, welche das Parteiestablishment glaubte, dem ungewaschenen Volk verkaufen zu können, ist durch Tausende gehackter Emails als Lug und Trug entlarvt worden.

Im vorliegenden Fall geht es um die an Wahlbetrug grenzenden Manipulationen der Parteiführung der Demokraten zugunsten des Lieblings von Wall Street Banken und US-Kriegsfalken, nämlich Hillary Clinton. Das durch die Email-Enthüllungen verursachte Chaos am Parteitag wurde durch den plötzlichen Rücktritt von Debbie Wasserman Schultz, die langjährige Vorsitzende des Demokratischen Nationalkongresses (DNC), am Sonntag nur noch verstärkt.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/nordamerika/39637-ist-wieder-putin-schuld-skandal/

25. Juli 2016

The Sultan of (Emergency) Swing – by Pepe Escobar

The pre-coup warning; the view from two insiders; what happened in the air; what happens geopolitically now, with the Putin-Erdogan meeting next month. I wrote this mid-week, published yesterday by Strategic Culture. Follow-up posts coming soon.

http://www.strategic-culture.org/news/2016/07/23/sultan-emergency-swing.html

24. Juli 2016

Wofür muss das kleine Syrien solche Leiden erdulden? Wegen der erkundeten Energieträger – Erdöl- und Erdgasvorkommen! (Nureddin Sassi, Beirut)

In Syrien wurden Ende 2012 in einer Tiefe von nur 250 Meter 37 Milliarden Tonnen Erdöl gefunden! Die Informationen über diese Erdöl- und Erdgasvorkommen teilte Dr. Imad Fausi Shuajbi, der Leiter des Zentrums für strategische Forschungen in Damaskus, dem libanesischen Fernsehkanal „Al Majjaddin“ mit. In den syrischen Territorialgewässern wurden vierzehn Erdölbassins gefunden, deren Daten bis jetzt geheimgehalten worden waren. Die Erkundungen hatte die norwegische Gesellschaft „Ancis“ durchgeführt.

Am 1. April 2013 erklärte Dr. Shuajbi im Programm „Dialog der Zeit“ auf dem TV-Kanal „Al Majjaddin“: „Die geologischen Erkundungen, die von der norwegischen Gesellschaft ANCIS vor der Küste Syriens in ihren Territorialgewässern durchgeführt wurden, haben bestätigt, dass sich dort 14 Erdölvorkommen befinden.“ Shuajbi teilte ferner mit, dass sich unter den 14 Erdölfeldern vier Erdölfelder erstrecken, die von der libanesischen Grenze bis zur syrischen Stadt Banias reichen. Sie können eine Fördermenge an Erdöl erreichen, die der derzeitigen Erdölfördermenge von Kuweit entspricht. Vier andere Erdölfelder, die sich in Libanon, Zypern und Israel zusammengenommen befinden, sind damit etwa vergleichbar.

Wie er erklärte, kann mit den aufgedeckten Gasvorkommen Syrien an die VIERTE Stelle der Welt gelangen. Und das Erdöl, das in Syrien gefördert werden kann, würde einen Umfang von 6-7 Millionen Barrel pro Tag erreichen (zum Vergleich: Saudi-Arabien fördert pro Tag 12 Millionen Barrel). Shuajbi erklärte ferner, dass auch große Erdgaslagerstätten in Syrien entdeckt wurden, die bis jetzt noch nicht erschlossen sind. Diese Vorkommen befinden sich im Gebiet von Kara. Auf die Frage, ob es günstig sei, wenn sich solche Energieressourcen in einem Staat dieser instabilen Region befinden, antwortete Shuajbi, dass diese Erdölvorräte für Syrien heute zu einem „Fluch“ geworden sind.

Syrien belegt damit nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der ganzen Welt einen strategischen Platz. Deshalb gibt es, wie er betonte, einen „nicht-erklärten Krieg“ gegen Syrien, es ist ein „Krieg um das Erdgas und die Pipelines“. Und wer diesen Krieg gegen Syrien begonnen hat, der dann im „besiegten“ Syrien plant, durch dessen gesamtes zerstörtes Gebiet Gasleitungen von Qatar aus nach Europa zu verlegen. Wie die Experten feststellten, befindet sich das Gas von Qatar näher an Europa, als das Gas von Russland. Deshalb wird, wenn die Pipelines durch das syrische Territorium verlaufen, auch das Erdgas von Qatar aus nach Europa billiger sein, als das Erdgas aus Russland. Man muss außerdem hinzufügen, dass die streng geheimen Erkundungsergebnisse in Syrien durch die norwegische Gesellschaft an den internationalen Erdölkonzern „CGS“ und den amerikanischen Konzern „VERITAS“ verkauft wurden. Dieser Konzern unternahm 2010 zusätzliche Erkundungen im Gebiet von Syrien, und es wird angenommen, dass weitere neue Erdöl- und Erdgasvorkommen gefunden wurden. Doch wurden vom Konzern „VERITAS“ Informationen darüber geheimgehalten.

Nureddin Sassi, (Beirut), Erstveröffentlichung am 6. August 2015 von RF-Smi (Übersetzung: Tanja Schojgu)

24. Juli 2016

Staatsanwalt in Brasilien entlastet Rousseff, knappes Votum im Senat (amerika21)

https://amerika21.de/2016/07/156644/brasilien-rousseff-senat

Brasília. Knapp zwei Wochen vor der ersten Abstimmung des Senats über die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff liegen die Gegner der linksgerichteten Präsidentin offenbar nur noch knapp in Führung. Nach Ansicht des ehemaligen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva, der ebenso wie Rousseff der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) angehört, wird die Abstimmung von sechs Stimmen abhängen. Es sei „einfacher denn je, die Amtsenthebung abzuwenden“, so da Silva.

Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben. So sollen Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner interpretieren diese Handlungen als Erschleichen von Krediten. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.

Ein mit der Prüfung des Falls beauftragter Staatsanwalt hat nun ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden. Staatsanwalt Cláudio Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte. Der Jurist konstatierte jedoch zugleich, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen „die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat“. Dies sei als „Machtmissbrauch“ und „unredliche Regierungsführung“ zu verurteilen. Dessen ungeachtet empfahl der Staatsanwalt, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm.

Unterdessen hat das Investigativ-Portal The Intercept Brasiliens größter Tageszeitung Folha de S Paulo „journalistischen Betrug“ vorgeworfen. Dort ist eine neue Umfrage erschienen, die das Meinungsforschungsinstitut Datafolha im Auftrag des Blattes durchgeführt hat. Die Umfrage scheint die Führerschaft von De-facto-Präsident Michel Temer zu stützen: 50 Prozent sagen, dass er Präsident bleiben solle und nur 32 Prozent fordern Rousseffs Rückkehr, nur drei Prozent wünschten Neuwahlen.

Nachdem die vollständigen Angaben und die zugrunde liegenden Fragen veröffentlicht wurden, so die Autoren Glenn Greenwald und Erick Dau, werde „deutlich, dass 50 Prozent der Brasilianer nicht der Meinung sind, dass es das Beste für das Land sei, wenn Temer Dilmas Amtszeit bis zum Jahre 2018 weiter führe: Sie brachten nur zum Ausdruck, dass dies die beste Wahl sei, wenn Dilmas Rückkehr die einzige Alternative wäre. Darüber hinaus ist es schlicht und einfach nicht zutreffend, dass nur drei Prozent der Brasilianer Neuwahlen wünschten, da sie danach überhaupt nicht gefragt wurden.“

24. Juli 2016

Valls drückt Gesetz durch – Frankreichs Regierung setzt neues Arbeitsrecht mitten in der Ferienzeit in Kraft (junge Welt)

Die Franzosen sind im Urlaub. Ein idealer Moment für die sozialdemokratische Regierung, ihr neues Arbeitsrecht in Kraft zu setzen, das von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Ministerpräsident Manuel Valls verkündete die sofortige Wirksamkeit des Gesetzes am Mittwoch gegen 16.30 Uhr in der Nationalversammlung.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/07-23/008.php

24. Juli 2016

Fraktion Die LINKE klagt gegen CETA

„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen,“ meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

„Am Freitag hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano die Klageschrift gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass CETA spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten.“

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/fraktion-linke-klagt-gegen-ceta/

24. Juli 2016

Kabul: 80 Tote bei IS-Doppelanschlag auf Demo – über 200 Verletzte (sputniknews)

Nach neuesten Angaben sind bereits 80 Menschen bei einer Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen, mehr als 230 weitere haben zum Teil schwere Verletzungen erlitten, wie das Innenministerium des Landes bekannt gab.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160723/311713518/kabul-todesopfer-zahl-gestiegen.html

24. Juli 2016

Selbstmordanschlag in Bagdad – mindestens zwölf Tote (sputniknews)

Mindestens zwölf Menschen sind bei einem Selbstmordanschlag neben einem Polizeiposten im nördlichen Teil der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen, teilt die Nachrichtenagentur AFP mit. 22 weitere Menschen wurden verletzt.
http://de.sputniknews.com/panorama/20160724/311722964/selbstmordanschlag-bagdad-tote.html

24. Juli 2016

Recherche der Antideutschen: Coop Anti-War Cafe „bewegungslinker Anti-Kriegs-Aktivist, Anti-Imperialist … und bekennender 9/11 Truther der ersten Stunde“

coophbBerlins umtriebigster bewegungslinker Verschwörungsideologe
interessante Recherche der Antideutschen:
http://inrur.net/wiki/Heinrich_B%C3%BCcker

24. Juli 2016

New DNC email leak reveals anti-Sanders bias, pro-Clinton collusion among top officials (Russia Today)

A WikiLeaks dump of nearly 20,000 Democratic National Committee (DNC) emails, the supposedly neutral governing organization of the Democratic Party, indicates that the

committee strategized with the Clinton campaign and plotted against Bernie Sanders.
https://www.rt.com/usa/352752-dnc-leaks-clinton-collusion/

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