2. August 2015

Der Russe

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2. August 2015

Wie stürzt man eine Regierung – das beschreibt eine Spiegelserie aus dem Jahr 2005 – NDS von Albrecht Müller

Verantwortlich: Albrecht Müller

Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=26999

2. August 2015

Traurigerweise unterstützen auch viele Künstler die Kampagne gegen Russland

Traurigerweise unterstützen auch viele Künstler eine internationale antirussische Kampagne.

Unterstützung durch internationale Medien.

Aktuell unterstützte Thurston Moore (Sonic Youth) die antirussischen Mitglieder von Pussy Riot.

Ein Mitglied von Pussy Riot stand mit ihm bei einem Konzert in London auf der Bühne.

In einem Interview sagte Moore nach dem Konzert:
“Für mich ist Pussy Riot vielleicht eine der wichtigten Gruppen unserer Zeit”
Thurston Moore ist damit einer der zahlreichen westlichen Künstler, die die Kampagne gegen die Regierung in Russland, die von Pussy Riot an der künstlerischen Kriegsfront angeführt wird unterstützen.

Die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot wollen weiterhin Präsident Wladimir Putin von der Macht vertreiben.

Pussy Riot will Kooperation mit dem russischen Milliardenbetrüger Chodorkowski.
In der Süddeutschen Zeitung konnte man lesen: “Die beiden amnestierten Musikerinnen der Band Pussy Riot fordern, dass Wladimir Putin den Posten des russischen Präsidenten räumt. An dieser Stelle wünschen sie sich Michail Chodorkowskij.”

Pussy Riot Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa sagte erst kürzlich: “Putin ist gefährlich, sehr gefährlich”, sagte . Er habe die Krim in eine Krise gestürzt. Das werde Russland in der Welt degradieren. Die Menschenrechte müssten endlich eingehalten werden. Ein Land kann nicht ohne Menschen funktionieren, die nicht ihrem Verstand und ihrer Moral folgen”.

Hier mit Hillary Clinton:

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Diese internationalen Künstler haben der Kampagne gegen Russland einen wesentlichen Auftrieb gegeben

Sie unterstützten in einem Aufruf von 2012 öffentlich Pussy Riot. – Wie stehen sie heute dazu? Wäre es an der Zeit sich von der damaligen Meinung zu distanzieren?

2012 dabei:
Bryan Adams, Adele, Alt-J, Laurie Anderson, Animal Collective, Anti-Flag, Arcade Fire, Arch Enemy, Archive, Joan Armatrading, Joan Baez, Beardyman, Jeff Beck, Yasiin Bey, björk, Rubén Blades, Billy Bragg, Jackson Browne, Peter Buck, Tracy Chapman, Chase & Status, The Chemical Brothers, Neneh Cherry, The Clash, Coldplay, Lily Rose Cooper, Dido, Django Django, Melissa Etheridge, Siobhan Fahey, Paloma Faith, First Aid Kit, Franz Ferdinand, Foster the People, fun., Peter Gabriel, Bob Geldof, Kim Gordon, Debbie Harry, PJ Harvey, Don Henley, The Hidden Cameras, Niall Horan, Billy Joel, Sir Elton John, Ke$ha, Angelique Kidjo, The Knife, Mark Knopfler, Tom Lehrer, Sean Lennon, Annie Lennox, Lykke Li, Sir Paul McCartney, Romy Madley-Croft, Madonna, Zayn Malik, Stephen Malkmus, Marina & the Diamonds, Johnny Marr, Massive Attack, Mike Mills, Moby, Thurston Moore, Tom Morello, Alanis Morissette, James Morrison, Graham Nash, Kate Nash, Youssou N’Dour, Karen O, Yoko Ono, Clock Opera, Ozzy Osbourne, Liam Payne, Peaches, Joe Perry, Phoenix, Rain Phoenix, Portishead, Portugal. The Man, Cat Power, Radiohead, Bonnie Raitt, Rise Against, Patti Scialfa, Scissor Sisters, Paul Simon, Sleigh Bells, Patti Smith, Esperanza Spalding, Bruce Springsteen, Dave Stewart, Sting, Michael Stipe, Harry Styles, Neil Tennant, Louis Tomlinson, Pete Townshend, K T Tunstall, U2, Eddie Vedder.https://www.amnesty.org/en/news/scores-musicians-urge-russia-release-pussy-riot-2013-07-22

2. August 2015

Flüchtlinge sind willkommen… Künstleraufruf von Unruhe stiften! Künstlerinnen und Künstler gegen rechts

Künstleraufruf von Unruhe stiften! Künstlerinnen und Künstler gegen rechts

Flüchtlinge sind willkommen…
#Flüchtlinge brauchen offene Grenzen – wir alle brauchen eine andere Welt!

Im Mittelmeer und an den Landesgrenzen #Europas spielen sich unbeschreibliche Flüchtlingstragödien ab, von denen die Öffentlichkeit in den Medien nur wenig erfährt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auch hierzulande Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder tätliche Angriffe auf Flüchtlinge erfolgen.

Es ist unerträglich, daß Flüchtlinge wie unerwünschte Personen behandelt oder gar mit dem Tod bedroht werden!

Mit #Abschottung, weiterer Verschärfung der #Asylgesetzgebung und Entrechtung von Flüchtlingen werden #Menschenrechte verletzt – und #Rechtsextremisten der Boden bereitet.

Es gibt keine „guten“ und „schlechten“ Flüchtlinge. Nicht Flüchtlinge, sondern #Fluchtursachen müssen bekämpft werden

weiterlesen: www.drmotte.de/wordpress/kuenstleraufruf-unruhestiften-fluechtlinge-sind-willkommen

2. August 2015

junge Welt l Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein.

Wie absurd ist eigentlich die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots in Deutschland: Die ‪#‎Bundeswehr‬ bildet im Nordirak jesidische Peschmerga-Einheiten aus. Diese wiederum kooperieren den kurdischen Verteidigungseinheiten der ‪#‎PKK‬ und der ‪#‎YPG‬. Ein Gastbeitrag von Ulla Jelpke – Linksfraktion.

Jesiden erinnern an Völkermord
Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein.

Am Montag jährt sich Offensive des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im nordirakischen Shengal. In das kollektive Gedächtnis dieser monotheistischen Religionsgemeinschaft gingen die Ereignisse als der »73. Völkermord« in ihrer jahrtausendealten Geschichte ein.

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https://www.jungewelt.de/2015/08-01/008.php

2. August 2015

Pressenza l Kommunikation und Integration der lateinamerikanischen und karibischen Völker

Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza, die den Fokus auf Frieden und Gewaltfreiheit legt, nahm aktiv am Forum für eine Integration Lateinamerikas am 20 und 21. Juli in Quito teil, wie auch am Internationalen Kongress “Kommunikation und Integration für und von Lateinamerika” ebenfalls in der ecuadorianischen Hauptstadt am 23. Und 24. Juli. Letzteres wurde von Ciespal und Telesur organisiert. Für Pressenza ist eine Kommunikation mit dem Ziel einer Integration Lateinamerikas und der Karibik von größter Bedeutung.

Aber was bedeutet eigentlich Integration? Welche Teile werden hier integriert? Die Staaten, die Völker, die Nationen? Diese Fragen machen Sinn, um erst einmal festzustellen, welche Einigkeit angestrebt wird.

Die Begriffe Staat und Nation sollte man nicht verwechseln oder sie als ein und dasselbe sehen. Nationen bestehen weit über territoriale oder Regierungs-Zuständigkeiten hinaus. Immer mehr wächst auch das Verständnis dafür, dass ein Staat eine Vielfalt von Nationalitäten beherbergt und von diesen gebildet wird. Wir verstehen unter “Nation”, was der lateinamerikanische Denker Silo ausgedrückt hat, eine Nation ist, “wenn Personen, die sich mit ähnlichen Werten identifizieren und eine gemeinsame Zukunft anstreben, sich gegenseitig anerkennen”. “Eine Nation” – führt er weiter aus – “kann heute gegründet werden, in die Zukunft wachsen oder morgen scheitern oder weitere Gemeinschaften in das Projekt einbeziehen”.

In einem projizierten Sinn treffen die Lateinamerikaner und die Völker der Karibik aufeinander, um in eine gemeinsame Zukunft zu gehen. Das bedeutet, die Grundlage unserer Einheit besteht nicht wesentlich aus einem alten Vermächtnis, sondern aus der Möglichkeit uns als Brüder in einem gemeinsamen Projekt zu erkennen. Die Integration ergibt sich somit in einem Raum des international gewünschten Zusammenkommens. Auf diese Weise können verschiedenste kulturelle Traditionen, verschiedene Sprachen und Sichtweisen auf die Welt sich vereinigen. Aus dieser neuen Mischung können auch neue gemeinsame Bräuche und Sichtweisen entstehen.

Also bedarf es bei unserem Projekt der Integration nicht nur institutioneller zwischenstaatlicher Instanzen, die den permanenten Eingriffsversuchen der etablierten Macht – aus dem Aus- und Inland – standhalten, sondern vor allen Dingen müssen sich die Völker aktiv und bewusst auf den Weg machen andere Völker und Wirklichkeiten zu finden, über ihre eigenen geographischen, kulturellen und geistigen Grenzen hinaus.

Ein integratives Projekt macht Sinn und kann dauerhaft bestehen, wenn sich die Nationen vereinen und wenn die Staaten und deren Regierungen Sprecher und institutionelle Vermittler dieser Einheit sind. Ein integratives Projekt in Lateinamerika und in der Karibik ist die evolutive Antwort auf die unsensible Desintegration durch die Globalisierung. Es ist das Zeichen einer Avantgarde, die mit geschwisterlichen und menschlichen Banden versucht als Leuchtturm über die eigene Region hinaus zu leuchten.

Wie kann man auf dieses Projekt aufmerksam machen? Wie kann man immer mehr Gemeinschaften und Gruppen dazu aufrufen, sich zu beteiligen? Das ist unsere Aufgabe. So wie wir an Integration denken als Artikulation und Zusammenfließen, so wollen wir auch, dass die Völker in eine gemeinsame Richtung zusammenkommen und somit muss die Kommunikation dieses Projekts der Integration auch mit all dem übereinstimmen. Also kann jede Organisation, jedes Medium, jedes Netzwerk, jeder der kommuniziert sich einfach an diesem Projekt beteiligen, wenn er etwas über seine eigenen und unmittelbarsten Interessen hinaus machen möchte, viel weiter darüber hinaus. Es geht, wie schon Anfangs gesagt, darum uns zu suchen und zu finden, um dieses große Projekt der Integration von Völkern und Personen, die eine erfüllte Zukunft für die ganze Menschheit wünschen, zu verbreiten.

www.pressenza.com

 

2. August 2015

Spiegel – völkische Ideologie auf dem Vormarsch

Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte drastisch angestiegen. Keineswegs nur auf extremistische Kreise beschränkt — 341 Tatverdächtige. 148 konnten namentlich ermittelt werden. … lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte schon vorher in Polizeiakten aufgetaucht –  Mehrheit hatte als völlig unbescholten gegolten. Nur 32 Täter enthemmten sich mit Alkohol. Knapp hundert Tatverdächtige jünger als 25 Jahre.

2. August 2015

2 Millionen 642 Tausend Ukrainer befinden sich als Flüchtlinge derzeit in Russland.

Der Föderale Migrationsdienst Russlands hat beschlossen, die Dauer des vorübergehenden Aufenthaltes und die Erleichterung für die Aufenthaltsbestimmungen der ukrainischen Bürger im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation um weitere 90 Tage zu verlängern.
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Eigentlich sollte die neue Aufenthaltsregelung nur bis 01.August gelten.
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Die Vorzugsbehandlung für den Aufenthalt in Russland für ukrainische Bürger wurde im vergangenen Jahr eingeführt, nach der akuten politischen Lage und dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Donezk und Lugansk, als der Zustrom von russischen Flüchtlingen aus den Donbass enorm war.

http://tass.ru/obschestvo/2157341

https://www.facebook.com/ReinaDeLosDuendes?fref=nf

2. August 2015

Tagesspiegel und Regimekritiker Ai Weiwei: Ziel Destabilisierung Chinas

Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei in München gelandet… Regimekritiker…..Dissident, der sich nach dem Erdbeben von Sichuan 2008 unerschrocken mit dem Regime anlegte……der Umgang mit missliebigen Bürgern und Kulturschaffenden in China von Willkür geprägt….. friedlicher, immer dialogbereiter ziviler Ungehorsam brachte das Regime ganz besonders gegen ihn auf. http://www.tagesspiegel.de/kultur/der-kuenstler-und-regimekritiker-ai-weiwei-ai-weiwei-ist-in-muenchen-gelandet/12123658.html

2. August 2015

“Die Regierung benutzt den Islamischen Staat als Vorwand” – ŞERIFE CEREN UYSAL, DIE LINKE

Über die Offensive der türkischen Regierung gegen die linke Opposition und die kurdische Befreiungsbewegung –

Interview mit ŞERIFE CEREN UYSAL, 30. Juli 2015 – www.hintergrund.de

Şerife Ceren Uysal ist Anwältin. Sie ist aktiv im größten linken Anwaltsverband des Landes, der Progressiven Anwaltsvereinigung (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD). Thomas Eipeldauer sprach mit ihr für Hintergrund über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

Die AKP-Regierung hat in den vergangenen Tagen eine großangelegte Verhaftungswelle in der Türkei durchgeführt. Über eintausend Menschen wurden festgenommen. Handelt es sich um eine Operation gegen den Islamischen Staat, wie die Regierung behauptet?    

Es ist ganz klar, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Aktionen gegen den IS handelt. Über tausend Menschen wurde verhaftet, aber nur einige Dutzend von ihnen werden beschuldigt, Verbindungen zum Islamischen Staat zu haben. Den meisten wirft man Mitgliedschaft in der kurdischen PKK oder in der linken DHKP-C vor. Die Regierung hat den IS als Vorwand benutzt, um die Linke und insbesondere die kurdische Bewegung zu unterdrücken.

Es geht aber nicht nur um Verhaftungen bei dieser Operation. Nach dem Bombenattentat in Suruc griff die Polizei alle Proteste an, auch die Begräbnisse, Anwälte wurden angegriffen und sogar Kinder. Sie begannen, gegen die kurdische Partei HDP Front zu machen, gegen die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen und begannen ihre Bombardements. Jeder kann sehen, dass das nichts mit dem IS zu tun hat. Der IS ist ein Werkzeug, um den Staatsterror zu verschleiern und den Menschen Angst einzuflößen.

Während der Polizeirazzien wurde eine junge Frau, Günay Özarslan, von der Polizei in Istanbul getötet. Die Behörden behaupten, sie hatte eine Waffe und leistete Widerstand, Juristen des Anwaltsbüros des Volkes (Halkin Hukuk Bürosu) sprechen von einer “Hinrichtung”. Gibt es zu diesem Fall Nachforschungen?

Es ist mittlerweile auch offiziell bestätigt, dass es keinen bewaffneten Widerstand gegen die Festnahme gab. Das ist eine Information aus dem Polizeibericht. Der Polizeibericht behauptet zwar, dass sie eine Waffe besaß, sagt aber auch, dass sie sie nicht verwenden konnte. Ob sie eine Waffe besaß oder nicht, ist bedeutungslos. Aber es ist offiziell bestätigt, dass sie keinen Gebrauch von einer Waffe gemacht hat.

Wie sollte es sich also um “bewaffneten Widerstand” handeln? Wie man es auch betrachtet, es war eine Hinrichtung. Denn die Polizei benutzte ihre Waffen nicht als Mittel, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Man fand 15 Kugeln in ihrem Körper. Der CHD hat eine Beschwerde wegen dieser Hinrichtung eingelegt. Im Moment gibt es noch keine Ermittlungen gegen die Polizei. Aber wir werden den Vorfall weiter verfolgen.

Eine der Voraussetzungen für die jetzige “Anti-Terror-Operation” der AKP war das Bobenattentat von Suruc. Denken Sie, dass der türkische Staat oder sein Geheimdienst MIT in diesen Anschlag verwickelt waren?

Natürlich gibt es dafür keine klaren Beweise. Aber es gibt Verdachtsmomente. Die basieren auf der Beziehung des türkischen Staates zum IS. Wir kennen alle die Nachrichten über die Waffen, die in IS-Gebiet transportiert wurden. Und wir wissen, dass der Staatsanwalt, der zu diesen Waffenlieferungen ermittelte, verhaftet wurde. Die Journalisten, die über diesen Fall berichteten, wurden bedroht. Wir wissen, dass eine große Zahl von IS-Mitgliedern sich in der Türkei bewegen können und freien Zugang haben.

In Suruc war aber noch anderes interessant. Es war keine Polizei in dem Gebiet des Anschlags. In der Türkei ist bei derartigen Presseveranstaltungen wie in Suruc aber immer Polizei anwesend. Die Abwesenheit der Polizei an diesem Tag ist ein weiteres Verdachtsmoment.

Der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung ist offenkundig vorbei. Die türkische Luftwaffe greift die PKK an, Erdogan wirft HDP-Parlamentariern “Verbindungen zum Terrorismus” vor. Wie wird sich diese Situation entwickeln? Denken Sie, man wird versuchen, die kurdische Partei HDP zu verbieten? Und ist das Ziel, Neuwahlen abzuhalten?

Ja, sie versuchen, die HDP zu verbieten. Der rechtliche Prozess hat nach Erdogans Rede bereits begonnen. Die Regierung hat in der Vergangenheit Vorgängerparteien der HDP verboten und es gibt keinen Grund, zu erwarten, dass sie sich dieses Mal anders verhalten werden.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie Neuwahlen anstreben oder nicht. Meiner Meinung nach geht es nicht nur um Neuwahlen, es geht um die Etablierung eines Präsidentialsystems. Und es geht um eine Neuordnung des Mittleren Ostens. Und es geht um Kobane, um das kurdische Autonomiegebiet in Rojava. All diese Elemente sind miteinander verbunden.

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hat in den vergangenen Tagen auch einen Deal mit der US-Regierung abgeschlossen, um eine Flugverbotszone in Syrien zu errichten. Warum sind Erdogan und Davutoglu so erpicht darauf, sich stärker in den Krieg in Syrien einzumischen?

Das ist wahrscheinlich der wichtigste Grund von allen für das derzeitige Chaos in der Türkei. Die Türkei will eine imperiale Kraft im Mittleren Osten sein und Syrien ist wichtig zur Erfüllung dieses Traums. Dazu kommt, dass die Kurden in Syrien ihre Autonomie erkämpft haben und auch das ist eine wichtige Ursache für den Angriff auf Syrien. Der Staat hat begriffen, dass Rojava und Kobane gezeigt haben, dass die kurdische Gemeinschaft nicht nur eine Gemeinschaft ist, sondern sich auch selbst regieren kann. Sie wollen die kurdischen Gebiete zerstören. Diese Politik der Regierung hat nicht erst jetzt begonnen. Sie hatten nicht erwartet, dass die Kurden so viel Kraft entwickeln würden. Also wollen sie jetzt diese Kraft zerstören und die Kurden daran hindern, sich zu vereinigen.

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