11. Dezember 2018

Entwertete Werte Titel, Thesen, Temperamente im ARD – Michael Lüders’ Buchveröffentlichung »Armageddon im Orient – Michael Lüders

Selten wurde die Doppelmoral des Westens im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen so deutlich beschrieben wie am Sonntag abend in einem Beitrag zur Sendung »Titel, Thesen, Temperamente«. Anlass war Michael Lüders’ Buchveröffentlichung »Armageddon im Orient: Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt«. »Was sind westliche Werte wert? Weniger jedenfalls als das Interesse an Milliardendeals«, heißt es in der Anmoderation. Dann wird die Frage aufgeworfen, wie es komme, dass ein streng islamisches Land, in dem Frauen gerade erst seit kurzem Auto fahren dürfen, das radikalen Islamismus exportiert, das gnadenlos Krieg führt und dessen Kronprinz höchstwahrscheinlich auch vor Auftragsmord nicht zurückschreckt, im Gegensatz zum Iran die unverbrüchliche Freundschaft der USA und ihrer Verbündeten genießt – gemeint ist Saudi-Arabien. »Waffen gegen Öl«, so fasst Lüders die Grundlage dieser Freundschaft zusammen. Kapitalismus tötet, kann sich dazu denken, wer will. (clw)

https://www.jungewelt.de/artikel/345242.nachschlag-entwertete-werte.html

 

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11. Dezember 2018

Feature »Sklaverei statt Schlauchboot – Rückkehrer aus Libyen erzählen« (DLF/ RBB Kulturradio

Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Geflüchteten hat zu einer Aushöhlung des Asylrechts geführt. Die Flucht nach Europa ist für Asylsuchende lebensgefährlich, und das ist vom EU-Grenzregime als Abschreckung so einkalkuliert. In Alexander Bühlers Feature »Sklaverei statt Schlauchboot – Rückkehrer aus Libyen erzählen« (DLF/RBB 2018; Ursendung Di., 19.15 Uhr, DLFund Wdh. So., 14 Uhr, RBB Kulturradio) kommen Menschen aus Côte d’Ivoire zu Wort…….

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/345241.aber-kein-schatten.html

11. Dezember 2018

70 Jahre UNO-Menschenrechtscharta. Menschenrechte, nach dem 2. Weltkrieg eine große Hoffnung, heute für politische, wirtschaftliche und militärische Interessen instrumentalisiert. Von Karin Leukefeld

Von Karin Leukefeld, 10. Dezember 2018

Es war der 10. Dezember 1948, als in Paris die UN-Menschenrechtserklärung (1) verabschiedet wurde. 48 Staaten stimmten dafür, niemand stimmte dagegen, 8 Staaten (2) enthielten sich. In 30 Punkten wurden umfassende Rechte für alle Menschen festgelegt, die — laut Artikel 1 —, alle „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ und „mit Vernunft und Gewissen begabt“ seien. Sie „sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

70 Jahre später erschüttert die Globalisierung das Machtgefüge der damaligen Nachkriegszeit, in dem die USA sich — nach der Auflösung der Sowjetunion 1989 — als „Einzige Weltmacht“ (3) meinte durchgesetzt zu haben. Heute sind andere mächtige Pole präsent: Russland, China, Indien und verschiedene Regionalmächte widersetzen sich der Unterwerfung unter die Weltordnung, die die USA mit ihren Verbündeten in Europa, Kanada, Australien, Japan und anderen geschaffen haben.

Eine neue multipolare Weltordnung wird eingefordert. Die USA wollen ihre Führungsrolle nicht aufgeben. Die bisherigen US-Partner suchen zwischen nationaler, transatlantischer und internationaler Positionierung einen Weg — die Welt ist aus den Fugen.

Den Preis für den Kampf um eine neue Weltordnung bezahlen die Menschen, in deren Ländern dieser Machtkampf ausgefochten wird. Die 1948 vereinbarten Menschenrechte werden missachtet wie nie zuvor. Die UNO, ihre Organisationen und UNO-Resolutionen werden von den USA und einigen ihrer Verbündeten offen missachtet, umgangen und diffamiert. Das Völkerrecht, wie es in der UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Franzisko verabschiedet wurde, wird für eigene Interessen gebrochen. Diejenigen, die auf seiner Einhaltung bestehen, werden zu Feindbildern oder zu „ewig Gestrigen“ erklärt.

Krisen und Kriege haben zugenommen, fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der Begriff der „Menschenrechte“ ist – wie in der Zeit des „Kalten Krieges“ — zu einem Kampfbegriff geworden. Um seinen Gegner unter Druck zu setzen, warnt man ihn zunächst, die Menschenrechte zu achten. Im nächsten Schritt wirft man ihm vor, die Menschenrechte zu verletzen, wobei internationale Menschenrechtsorganisationen dieses Vorgehen häufig mit Kampagnen unterstützen, die von Medien und Politik aufgegriffen und verbreitet werden.

Schließlich folgen juristische Strafverfahren und Anklagen, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da die großen weltumspannenden internationalen Medienunternehmen fast ausschließlich in Händen der USA oder ihrer Verbündeten sind – AP in den USA, Reuters in Großbritannien, AFP in Frankreich, dpa in Deutschland – finden solche Kampagnen weltweit Aufmerksamkeit. Seit auch andere Medien wie Al Jazeera in Katar, RT in Russland, CCTV in China, Press TV in Iran sich in Englisch oder Spanisch weltweit Gehör verschaffen, werden solche Kampagnen hinterfragt oder auch mit anderen Darstellungen konfrontiert.

Mit den so genannten „sozialen Medien“ bei Facebook, Twitter und anderen sind unzählige neue Blogs und Portale entstanden, die angeben, neutral und wissenschaftlich zu arbeiten, oder sie wollen „Wahrheit“ verbreiten. Sie geben an „Geschichte zu erklären“, „Aufklärung zu leisten“ oder „Fakten zu finden“, verbreiten allerdings meist Interpretationen und/oder Ansichten. Das hat im Rahmen von Presse- und Redefreiheit zwar eine Berechtigung, bedeutet aber nicht, dass die Darstellungen der tatsächlichen Geschichte oder einem Geschehen gerecht werden.

Die USA, EU und NATO haben einen neuen Kampfbegriff erfunden. „Fake News“ würden von russischen und iranischen Medien verbreitet, stellte kürzlich ein Reporter von Spiegel-Online bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt/Main fest. EU und NATO haben spezielle „Task Forces“ gebildet, um solcher „Propaganda“ Einhalt zu gebieten.

Ein Beispiel: Der Mittlere Osten
Der Mittlere Osten ist das Gebiet, wo der Kampf zwischen einer unipolaren Weltordnung à la USA und einer multipolaren Weltordnung am heftigsten tobt. Hier wird systematisch und nachhaltig Völkerrecht gebrochen, Menschenrechte werden missachtet, Staaten werden an ihrer unabhängigen Entwicklung gehindert und destabilisiert.
Hier weiterlesenhttps://www.rubikon.news/artikel/70-jahre-uno-menschenrechtscharta

11. Dezember 2018

Ex-Russlandkorrespondentin der ARD Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“ (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47748

  1. Dezember 2018 um 8:25

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.

Frau Krone-Schmalz, die Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich mit dem Vorfall im Asowschen Meer zugespitzt. Wie haben Sie den Vorfall wahrgenommen?

In letzter Zeit lag der Focus der Berichterstattung nicht so sehr auf dem Thema Krim und das Asowsche Meer liegt ohnehin nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber es handelt sich natürlich um einen sehr sensiblen Punkt, der nach dem Bau der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch noch sensibler geworden ist. Danach hat sich die Lage insgesamt verschärft. Vor kurzem war im ukrainischen Parlament die Rede davon, dass diese Brücke beseitigt werden müsse und der Abgeordnete Igor Mossejtschuk, ein Nationalist und früher stellvertretender Kommandeur des berüchtigten Bataillons Asow, hat vor dem Parlament sogar eine Sprengung der Brücke ins Spiel gebracht. Russland hat darauf offiziell reagiert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass Russland diese Drohung sehr ernst nimmt. Es hat eine gewisse Logik, dass Russland nach dieser Vorgeschichte Schiffe der ukrainischen Marine, die sich der Brücke nähern, nicht so ohne weiteres passieren lässt, sondern auf einer Kontrolle besteht. Wie so oft ist der genaue Ablauf der Geschehnisse umstritten. Die ukrainische Seite beharrt darauf, nachts um 3 diese Schiffe angemeldet zu haben, die russische Seite sagt, es habe keinerlei Ankündigung gegeben und die ukrainischen Schiffe hätten auf Anruf nicht reagiert. Jedenfalls hat die russische Küstenwache eines dieser Schiffe gerammt und beschossen – das entsprechende Video haben die Russen ja selbst ins Netz gestellt – und alle drei schließlich aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Bei solchen Vorkommnissen stellen sich immer zwei Fragen: warum jetzt? Und wer hat welche Interessen?

Halten wir fest: Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Interessen. Welche sind das?

Das Interesse Russlands mit Blick auf diese Geschehnisse ist es, sich die Bewegungsfreiheit im Asowschen Meer zu erhalten und natürlich die aufwendig gebaute Brücke zu schützen. Aber aus russischer Sicht kam dieser Vorfall zur Unzeit. Der G20-Gipfel stand bevor und in Zusammenhang damit ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Da sind solche Dinge höchst kontraproduktiv. Das Treffen wurde dann ja auch abgesagt. Damit sind wir bei den ukrainischen Interessen. Eine Begegnung zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten birgt für die Ukraine immer das Risiko, dass sich da zwei „Große“ ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Ukraine einigen. Besser, die reden nicht miteinander.

Welche Interessen hat der ukrainische Präsident Poroschenko noch?

Es gibt noch zwei wichtige Punkte. Der eine hat mit den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine zu tun. Die Umfragewerte von Poroschenko sind dermaßen im Keller, dass er sich unter normalen Umständen keine Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen kann. Es sei denn, er präsentiert sich als Retter. Es ist ja kein Zufall, dass er sich unmittelbar nach den Ereignissen im Asowschen Meer in Militäruniform kampfbereit auf Wahlplakaten zeigt. Das verhängte Kriegsrecht bildet den Rahmen, um unliebsame Konkurrenten fernzuhalten. Wie sollen die sich in Szene setzen, wenn großen Veranstaltungen und Demonstrationen enge Grenzen gesetzt sind und Berichterstattung noch weiter eingeschränkt wird, als sie es in der Ukraine ohnehin schon ist? Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich Poroschenko mit seinem Wunsch, das Kriegsrecht für drei Monate auszurufen, im Parlament nicht durchsetzen konnte. Aus drei Monaten ist ein Monat geworden und statt landesweit gilt das Kriegsrecht „nur“ in den Gebieten, die an Russland grenzen, plus zwei Gebiete im Süden der Ukraine, die weder eine Grenze mit Russland noch der Krim haben, nämlich Odessa und Nikolajew.
Der zweite Punkt hängt mit der im Bau befindlichen Gasleitung North Stream 2 zusammen, die durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland führt, das heißt russisches Gas ohne Transit durch die Ukraine nach Westen leitet. Der ukrainischen Seite ist jede Zuspitzung recht, die im Kampf gegen North Stream 2 als Argument taugt. Damit soll der Druck auf Deutschland erhöht werden, dieser Energieleitung die politische Unterstützung zu entziehen. Das Interesse der Ukraine ist klar: einmal die nicht unerheblichen Transitgebühren und der Wunsch, auch weiterhin eine Rolle beim Transport von russischem Gas spielen zu können.

Poroschenko hat Deutschland und die Nato um militärische Hilfe gebeten. Was halten Sie davon?

Gar nichts natürlich. Ich finde es auch mehr als bedenklich, wenn der Generalsekretär der NATO vor der Presse erklärt, man stehe fest auf Seiten der Ukraine. Warum eigentlich? Es gäbe eine Menge, was man der Ukraine in Bezug auf die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung des Abkommens Minsk 2 vorwerfen kann. Es liegt bei weitem nicht nur an Russland, dass es da nicht vorangeht. Auf jeden Fall ist Deeskalation angesagt und nicht weiteres Anheizen. Wohin soll das denn führen? Allein die Bitte um militärische Hilfe zeigt ein Maß an Verantwortungslosigkeit und Realitätsverlust, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Manche Journalisten in Deutschland sind der Ansicht, man dürfe eine militärische Option nicht ausschließen – so war es vor kurzem im Presseclub zu hören. Wird hier mit Feuer gespielt?

Offen gestanden habe ich meinen Ohren nicht getraut, als ich das hörte und es fällt mir schwer, diese Entgleisung höflich zu kommentieren. Es handelt sich ja nicht um intellektuelle Spielerei, die im luftleeren Raum wirkungslos bleibt. Damit wird weiter an einer Eskalationsspirale gedreht, die eine unberechenbare Eigendynamik entwickeln kann. Das ist nun wahrlich nicht die Aufgabe von Journalisten. Aber das wäre ein eigenes Thema.

Was halten Sie von der Berichterstattung zur Ukraine und Russland in den vergangenen Tagen?

Es hat eine Phase gegeben, in der Politiker und Organisationen zu Wort kamen, die beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen haben. Es war auch die Rede davon, man müsse erst einmal die genaue Sachlage klären. Wer hat da wen provoziert? Aber das war nicht von langer Dauer. Eine gewisse Nachdenklichkeit und Zurückhaltung wird mittlerweile überlagert von der Haltung: Wie lange will sich der Westen das russische Verhalten noch bieten lassen? Reagiert der Westen zu lasch mit Blick auf Russland? Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze.

In dieser aggressiven Grundstimmung gehen auch die Details verloren, die man braucht, um Situationen real beurteilen zu können. Ja, die ukrainischen Hafenstädte am Asowschen Meer wie zum Beispiel Mariupol leiden unter der Situation, dass Schiffe, die ein- oder auslaufen wollen, durch die russischen Kontrollen tagelange Wartezeiten einkalkulieren müssen. Dabei wird vergessen, dass die großen Einbrüche gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine stattfanden, weil die beiden Industriestädte Donezk und Lugansk ausfielen. Das macht es nicht besser, hat aber nichts mit der Brücke über die Meerenge von Kertsch zu tun. Ja, diese Brücke verhindert, dass Schiffe, die höher als 35 Meter aus dem Meer herausragen, drunter her fahren können, aber soweit ich weiß, ist das in der Praxis bisher nicht vorgekommen. Es mussten allenfalls ein paar Antennen gekürzt werden, so ist zu hören, damit größere Schiffe passieren konnten.

Langer Rede kurzer Sinn: Es geht nicht darum, irgendetwas schönzureden oder unter den Tisch fallen zu lassen. Aufgabe von Journalisten ist die kritische Beobachtung, aber nicht nur die einer Seite. Wer sich von vornherein zum Richter aufschwingt, sollte den Beruf wechseln.

11. Dezember 2018

Die Schlacht um Huawei (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7809/

10. Dezember 2018

Terror-Verdacht: AfD-„Blutorden“ im Visier der Behörden (Uckermarkkurier)

aus dem Uckermark Kurier

Eine Nazi-Auszeichnung soll Namenspate für ein geheimes Netzwerk sein: der Blutorden. Die Rede ist dabei auch von Waffen, mit denen Gegner getötet werden sollen. Die Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen zu einem mutmaßlich bewaffnetem rechtsextremen Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern nach. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen des Nordkuriers. „Aufgrund der uns vorliegenden Hinweise erfolgen Prüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingeleitet wird“, sagte ein Sprecher des Ressorts. Mitbegründer soll ein einflussreicher Funktionär der Landes-AfD sein: Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Die Gruppierung soll sich „Blutorden“ nennen. Die Mitglieder sollen sich auf den Tag X ihrer Machtübernahme vorbereiten. Laut einer Quelle mit AfD-Insider-Informationen plane die Gruppierung, Feinde mit ihren Waffen zu töten. (…) Über angebliche „Todeslisten“ in MV gibt es schon länger Schlagzeilen. So hatten im August 2017 Sicherheitskräfte Wohnungen und Büros von sechs „Preppern“ (von engl. prepare – vorbereiten) im Nordosten durchsucht. Sie sollten sich zu einer Gruppe mit dem Namen „Nordkreuz“ zusammengeschlossen haben. Zwei von ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Sie sollen Personen aus dem linken politischen Spektrum aufgelistet haben, die sie im Krisenfall umbringen würden.

via uckermarkkurier – Link funktioniert nicht: Terror-Verdacht: AfD-„Blutorden“ im Visier der Behörden

AFD MECKLENBURG-VORPMMERN
Sind die Blutorden-Vorwürfe eine Intrige?
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/sind-die-blutorden-vorwuerfe-eine-intrige-2933859811.html

 

10. Dezember 2018

Gelbwesten / Die zweifelhaften Erkenntnisse des Daniel Cohn-Bendit – Ramon Schack

Doch die Menschenrechtsdoktrin dieser Revoluzzer von Gestern erinnert in ihrer Rigorosität und Fortschrittsgläubigkeit an ihre verblassten marxistischen Dogmen früherer Tage, flankiert von einer Hinwendung, oder, besser ausgedrückt, einer Hinnahme des globalen Turbo-Kapitalismus – inklusive Unterstützung von Militär-Interventionen und Regime-Change-Abenteuern bei nichtwestlichen Regimen.

weiter hier:

https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/die-zweifelhaften-erkenntnisse-des-daniel-cohn-bendit/?fbclid=IwAR10G4xHA1qn5os3L2jYWUc5bdcSgUNE6hjzexPGuST9gi6r0kuce3cF_yA

10. Dezember 2018

1953 schrieb der Literatur-Nobelpreisträger Thomas Mann einen Aufruf an die Europäer

Literatur-Nobelpreisträger Thomas Mann erinnerte 1953 in einem Aufruf an die Europäer an die Neigung der USA:

„Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt“.

10. Dezember 2018

EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern sowie Autoproduzenten bei ihren Käufen und Verkäufen nach Möglichkeit die EU-Einheitswährung nutzen. Zudem will die Kommission die Schaffung eines europäischen Zahlungssystems unterstützen. Man sei bemüht, die „Rolle des Euro zu stärken“, weil Washington den Dollar als politisches „Druckmittel“ instrumentalisiere, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Äußerung bezieht sich nicht zuletzt auf die Sanktionen gegen Iran, zu deren Einhaltung Washington europäische Firmen zwingen konnte, weil diese in der Praxis auf den US-Dollar nicht verzichten können. Beobachter urteilen, um die Dominanz der US-Währung zu brechen, benötige man Euro-Bonds; deren Einführung ist bisher an Berlin gescheitert. Russland unterstützt die Abkopplungsversuche der EU.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7808/

9. Dezember 2018

Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/manifest-der-gelbwesten-07-12-2018/

Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun auch offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Manifest, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

  • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
  • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
  • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
  • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
  • Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
  • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
  • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
  • Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
  • Keine Rente unter 1.200 Euro.
  • Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
  • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
  • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
  • Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
  • Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
  • Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
  • Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
  • Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
  • Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
  • Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
  • Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
  • Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
  • Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
  • Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
  • Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
  • Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
  • Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
  • Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
  • Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
  • Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
  • Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
  • Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
  • Förderung des Schienengütertransports.
  • Kein Quellensteuerabzug.
  • Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
  • Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
  • Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin
9. Dezember 2018

Manifest der Gelbwesten

 07.12.2018
Original Artikel https://lundi.am/Prochaine-station-destitution
Übersetzung von Daniel Megert

Nächste Station: Entlassung

Im Gegensatz zu allem, was wir hören können, ist das Geheimnis nicht, dass wir rebellieren, sondern dass wir es vorher nicht getan haben.

Was anormal ist, ist nicht das, was wir jetzt tun, sondern das, was wir bisher ertragen haben. Wer kann den Bankrott des Systems in jeder Hinsicht leugnen? Wer will schon noch für nichts geschoren, ausgeraubt, es beschissener haben? Wer wird weinen, dass das 16. Arrondissement von den Armen ausgeraubt wurde oder dass der Bourgeoisie ihre glänzenden 4X4er verbrannt wurden? Was Macron betrifft, so soll er aufhören, sich zu beschweren, er war es, der uns gerufen hat, um ihn holen. Ein Staat kann nicht behaupten, sich über die Kadaver einer „glorreichen Revolution“ zu legitimieren und dann die Randalierer anzuschreien, sobald eine Revolution beginnt

Die Situation ist einfach: Die Menschen wollen, dass das System fällt. Das System beabsichtigt jedoch, sich selbst zu erhalten. Damit wird die Situation als aufständisch definiert, wie die Polizei selbst jetzt zugibt. Das Volk ist für sich selbst Masse, Mut, Freude, Intelligenz und Naiv. Das System hat für sich die Armee, die Polizei, die Medien, die List und die Angst vor der Bourgeoisie. Seit dem 17. November nutzen die Menschen jeden Samstag zwei komplementäre Ansätze: die Blockade der Wirtschaft und den Angriff auf das Regierungsviertel. Diese Hebel ergänzen sich, weil die Wirtschaft der Motor des Systems ist, während die Regierung das ist, was sie symbolisch darstellt. Um das System wirklich zu entfernen, muss man beides aufs Korn nehmen. Das gilt für Paris wie für den Rest des Landes: Eine Präfektur anzuzünden und auf die Elysée zu marschieren, ist ein und dasselbe. Seit dem 17. November, jeden Samstag werden die Menschen in Paris von demselben Ziel getrieben: dem Spaziergang auf das Regierungsgebäude.

weiter hier:

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/manifest-der-gelbwesten-07-12-2018/

9. Dezember 2018

Auf Chinas Schlüsselkonzern gezielt. »Huawei«-Managerin drohen 30 Jahre Haft. Beijing kündigt Kanada »ernste Konsequenzen« an (junge Welt)

Die 46jährige Meng war am 1. Dezember auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr vor, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Das Justizministerium in Washington strebt ihre Auslieferung an.

weiter hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/345139.handelskrieg-auf-chinas-schl%C3%BCsselkonzern-gezielt.html

9. Dezember 2018

From the South: teleSUR News – #YellowVests and other World News

9. Dezember 2018

Wird 9/11 endlich ermittelt? – von Mathias Broeckers

https://www.broeckers.com/2018/12/09/wird-9-11-endlich-ermittelt/

Man mag es ja kaum glauben, doch nach mehr als 17 Jahren könnte  es jetzt eine ordentliche gerichtliche Untersuchung der Anschläge vom 11.September 2001 geben. Die Staatsanwaltschaft des “Southern Districs New York” hat eine Petition des “Lawyers Comittee for 9/11 Inquiry” angenommen. In dem 52-seitigem Antrag sind 57 Beweise angeführt, die nach dem Gesetz nun einer “Grand Jury” vorgelegt werden müssen, die darüber entscheidet, ob staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden müssen. Die Petition und die Beweise beziehen sich nur auf den Einsturz der drei WTC-Türme und die Indizien, die auf eine kontrollierte Sprengung der Gebäude deuten. Viele davon – Gutachten, Zeugenaussagen, seismische Messungen – wurden in den vergangenen Jahren von Richard Gage und seiner Vereinigung von  über 3000 Architekten und Ingenieuren zusammengetragen. Im Vorstand des Kommitees, das die Petition eingebracht hat, ist Barbara Honegger – politische Analystin im Weissen Haus unter Ronald Reagan, später Whistleblowerin in Iran-Contra-Skandal (“October Surprise”) und eine 9/11-Truth-Aktivistin der ersten Stunde. Sie ist überzeugt, dass eine Jury, der diese Beweise vorgelegt werden, nicht anders kann, als staatsanwaltliche Ermittlungen anzuordnen. Noch aber sind die nächsten Schritte unklar, genauso wie die Frage, wie weit die Ermittlungen der Grand Jury und der Staatsanwaltschaft gehen, wenn klar wird, dass die eigene Regierung in das Verbrechen involviert ist. Unter einem Interview mit Gage und Honegger kommentierte ein User: “Arrest Larry Silverstein, Dick Cheney and Donald Rumsfeld for starters. Why these bastards haven’t been lynched has puzzled me for years” – würde die Gelbwesten-Revolte über den großen Teich expandieren und Robbespierre-artige Züge annehmen, könnte das ja möglicherweise so laufen. So aber wären wir schon mit einem halbwegs ordentlichen Gerichtsverfahren schon derart zufrieden, dass ich kaum dran glauben kann….

9. Dezember 2018

Für ein Verbot „autonomer Waffen“ – Killer-Drohnen & „Künstliche Intelligenz“

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