20. Januar 2017

The Trump Speech That No One Heard – by Mike Whitney

Here’s an excerpt from the speech Trump delivered in Cincinnati on December 1 that is the source of the controversy:

“We will pursue a new foreign policy that finally learns from the mistakes of the past…We will stop looking to topple regimes and overthrow governments…. Our goal is stability not chaos, because we want to rebuild our country [the United States]… We will partner with any nation that is willing to join us in the effort to defeat ISIS and radical Islamic terrorism …In our dealings with other countries, we will seek shared interests wherever possible and pursue a new era of peace, understanding, and good will.”

None of the major media published Trump’s comments, and for good reason. The statement is a straightforward repudiation of the last 70 years of US foreign policy during which time the United States has either overthrown or attempted to overthrow 57  foreign governments according to author William Blum.

http://www.counterpunch.org/2017/01/19/the-trump-speech-that-no-one-heard/

20. Januar 2017

Gabbard: secret trip to Syria

Rep. Tulsi Gabbard accused the Obama administration of funding terrorist groups and introduced legislation in December that would prevent the administration from “directly or indirectly supporting” groups including ISIS and al Qaeda.

Gabbard brought up her concerns about U.S. interventionism during a November meeting with Trump. “I felt it is important to take the opportunity to meet the President-elect now before the drumbeats of war that neocons have been beating drag us into an escalation of the war to overthrow the Syrian government,”

http://www.mintpressnews.com/congresswoman-tulsi-gabbard-visits-damascus-on-unannounced-syria-trip/224215/

 

20. Januar 2017

Appell Hände weg von Russland! – Im Namen des Vorstandes der GRH e.V.

Es ist unglaublich und empörend. Panzer rollen wieder gen Rußland. Tausende von Soldaten samt Kriegsausrüstung nehmen in diesen Tagen in Polen an den Grenzen zu Rußland Stellung. Der Truppenaufmarsch an der NATO-Ostgrenze ist eine ernsthafte Gefahr für den Frieden in Europa und darüber hinaus. Und Deutschland an vorderster Front. Bereitwillig stellt es sein Territorium für den militärischen Aufmarsch zur Verfügung. Und wird selbst im Rahmen einer NATO-Operation im Februar des Jahres 500 Soldaten mit Schützen- und Kampfpanzern sowie weiteren Militärfahrzeugen nach Litauen an die russische Grenze schicken.

Nach dem Grundgesetz der BRD hat der Bund „Streitkräfte zur Verteidigung“ auf­zustellen. Der Aufmarsch bundesdeutscher Truppen an Russlands Grenzen dient nicht der Verteidigung. Es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

 

„Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen“, war einst zu Zeiten des Kalten Krieges übereinstimmender Konsens zwischen den feindlichen Lagern. Und einge­denk der Opfer der Völker der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sowie des ent­scheidenden Anteils der Sowjetunion an der Zerschlagung des Hitlerfaschismus galten friedliche Beziehungen mit dem östlichen Nachbarn über Jahrzehnte als ein Grundpfeiler für Frieden und Sicherheit in Europa.

Für das Volk der DDR war Freundschaft mit der Sowjetunion Herzenssache. Dank der brüderlichen Verbundenheit beider Länder konnte die DDR über mehr als vier Jahrzehnte unter friedlichen Bedingungen eine sozialistische Entwicklung nehmen. Politiker der Sowjetunion und der DDR agierten erfolgreich mit Friedensinitiativen auf in­ternationaler Bühne. Gemeinsam mit den sowjetischen und Waffenbrüdern der an­deren sozialistischen Staaten schützten unsere Grenztruppen zuverlässig die territo­riale Integrität unserer Länder. Die Armeen der Warschauer Vertragsstaaten garan­tierten das militärische Gleichgewicht, das für den Friedenserhalt so wichtig war.

Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Russland ist ein kapitalistisches Land. Mit seiner Politik unter Präsident Wladimir Putin leistet es aber in unserer Zeit, in der nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers Krieg wieder ein Mittel der Poli­tik geworden ist, den entscheidenden Beitrag zur Zurückweisung aggressiver im­perialistischer Politik.

Diese Erkenntnis und unsere geschichtlichen Erfahrungen verbinden uns in Solida­rität und Freundschaft mit der Politik der Russischen Föderation.

Leistet Widerstand gegen die Kriegspolitik der BRD!

Erklärt Eure Solidarität mit der Politik Russlands und seinem Präsidenten!

Tretet ein für friedliche und freundschaftliche Beziehungen mit Russland!

Im Namen des Vorstandes der GRH e.V.

 

Hans Bauer                                                                            Dieter Stiebert

Vorsitzender                                                                          Geschäftsführer

www.grh-ev.org 

19. Januar 2017

Mutmassungen über eine Liquidation eines Wissenschaftlers in Tunesien durch Israel an

Hat der Mossad tatsächlich einen Modellflugzeug-Bauer als Gefahr empfunden und getötet? Auszuschliessen ist es nicht. Für Zimperlichkeit ist der israelische Geheimdienst nicht bekannt. «Gezielte Tötungen» sind eine anerkannte Praxis der Armee und des Mossad.

https://www.nzz.ch/international/toetung-eines-drohnenbauers-mutmassungen-ueber-eine-liquidation-ld.136762

19. Januar 2017

Keine Ordnungsmacht (Berlin nicht bei Syrien-Friedensverhandlungen dabei) GFP

Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag – zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei diesem handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59521

19. Januar 2017

Soll Trump entmachtet werden?

 

Wladimir Putin ist der Ansicht, dass es in den USA Bestrebungen gebe, den designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Methoden zu stürzen, die bereits in der Ukraine eingesetzt wurden, um die Regierung unter Wiktor Janukowitsch zu stürzen. „Meiner Meinung nach gibt es mehrere Ziele, einige sind offensichtlich. Das erste ist, die Legitimität des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu untergraben“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS Putin.

„Man könnte den Eindruck gewinnen, dass einige Leute  bereit sind, so weit zu gehen, Proteste wie auf dem ‚Maidan‘ in Washington zu organisieren, damit Trump davon abgehalten wird, sein Amt anzutreten. Viele politische Gegner Trumps hätten sich nicht damit abgefunden, dass Trump die Wahl gewonnen hat. Putin warf auch europäischen Politikern vor, sich zu stark mit der Demokratischen Partei verbündet zu haben: „Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. Das betrifft die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten, einschließlich derer in Europa. Die scheidende Administration hat viele europäische politische Führer in die amerikanische Innenpolitik hineingezogen. Die aktuellen Probleme sind ein Ergebnis dieser Aktivitäten.

Ein weiteres Ziel sei es, dem neu gewählten Präsidenten Daumenschrauben anzulegen, damit er seine Wahlversprechen, die er an das amerikanische Volk und an die internationale Gemeinschaft gemacht hat, nicht umsetzen kann“, so Putin.

19. Januar 2017

Nach Ansicht von Michail Gorbatschow verhindert vor allem die deutsche Presse einen gerechten Umgang mit Russland und seiner Politik

Wenn ich das höre, Russland soll ein Aggressor sein, ein Imperialist, das ist alles Quatsch.

http://www.deutschlandfunk.de/michail-gorbatschow-die-deutsche-presse-ist-die.694.de.html?dram%3Aarticle_id=67142

19. Januar 2017

Chinese billionaire Jack Ma says the US wasted trillions on warfare instead of investing in infrastructure

He said the U.S. has wasted over $14 trillion in fighting wars over the past 30 years rather than investing in infrastructure at home.

http://www.cnbc.com/2017/01/18/chinese-billionaire-jack-ma-says-the-us-wasted-trillions-on-warfare-instead-of-investing-in-infrastructure.html

18. Januar 2017

Feierlicher Empfang des Apostolischen Nuntius in Damaskus, Kardinal Mario Zenari – Solidarität mit den Menschen in Syrien

Der syrische Patriarch Mor Ignatius Aphrem II hielt einen offiziellen Empfang ab, zu Ehren des Apostolischen Nuntius in Damaskus, Kardinal Mario Zenari in Bab Touma in Damaskus.
Der Empfang wurde abgehalten in Anwesenheit des Großmufti von Syrien, Dr. Badreddine Hassoun sowie der Vertreter der christlichen Kirchen in Damaskus.
Weiterhin waren anwesend Frau Rima Al-Qadri, Ministerin für soziale Angelegenheiten, der Minister für Höhere Bildung Dr. Atef Naddaf, der Minister für Gesundheit Dr. Nizar Yaziji, der Umweltminister Dr. Bishr Yaziji, der Wirtschaftsminister Dr. Abdallah Al-Gharbi, sowie ein Berater des Präsidenten Assad, und Mitglieder des Parlaments und Diplomaten in Syrien.
Der syrische Patriarch begrüßte die Gäste und sprach über die Bedeutung dieses Empfangs des „Kardinals von Syrien“. Er sprach auch davon, wie groß die Hochachtung und Liebe des Nuntius in Damaskus, Kardinal Mario Zenari für Syrien ist und dass er darum gebeten habe, seine diplomatische Mission zu verlängern um in dieser Krise dem syrischen Volk weiter beistehen zu können.

In Bezug auf die Situation in Syrien, sagte der syrische Patriarch, dass es einen Optimismus über die nahe Zukunft gäbe, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Aleppo und der Befreiung der Stadt von den Terroristen.

Seine Eminenz Kardinal Zenari dankte dem Patriarch Aphrem II seinerseits und bekräftigte, dass er auch weiterhin Syrien lieben werde.

Er sagte auch, dass Syrien die Quelle der monotheistischen Religionen ist und dass die Propheten von hierher kamen und ihren Glauben unter allen anderen Zivilisationen verbreiteten.

18. Januar 2017

Trump, Kissinger and Ma playing on a crowded chessboard – By Pepe Escobar (atimes)

a very crowded chessboard. Trump will do business and clinch deals with China, while his deep state-tinged cabinet barks the usually explosive national security rhetoric, dalang Kissinger plots a Russia-China split, and Moscow-Beijing secretly concoct concerted moves. Place your bets on who will be the major partner in the Trump, Kissinger and Ma law firm.

http://www.atimes.com/article/trump-kissinger-ma-playing-crowded-chessboard/

%d Bloggern gefällt das: