26. Juli 2017

Bei Protesten in Venezuela wurden 23 Menschen bei lebendigem Leib angezündet (amerika21)

https://amerika21.de/2017/07/181113/venezuela-hassverbrechen

Caracas. Im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten in Venezuela sind seit Anfang April bis zum 19. Juli 23 Personen bei lebendigem Leib angezündet worden. Viele der Opfer erlitten schwere Verbrennungen oder kamen zu Tode. Dies ergibt die Auswertung der Rechercheseite Red58, die es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe macht, der „Rechtfertigung der Gewalt“ in den internationalen Medien entgegenzutreten. Gleichzeitig beurteilen die Autoren das Anzünden von Menschen als „noch nicht dagewesen in der neueren Geschichte von Venezuela“.

Zu den jüngsten dokumentierten Fällen gehört ein Motorradfahrer, den Unbekannte an einer Straßenbarrikade in Lechería im Teilstaat Anzoátegui mit einem selbstgebauten Mörser beschossen, ihn am Boden liegend anzündeten und den Leichnam anschließend mit Steinen bewarfen. Am Eingang zur Metrostation Altamira im gleichnamigen wohlhabenden Stadtteil von Caracas warfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf einen jungen Mann. Er konnte dem Anschlag leicht verletzt entkommen.

Für die Einordnung bestimmter Übergriffe als Hassverbrechen zieht Red58 die Definition der Vereinten Nationen zu dem Tatbestand heran, wonach diese Delikte gegen Opfer „wegen ihrer Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, ihrem gesellschaftlichen oder sozialen Status, wegen körperlicher oder geistiger Handikaps oder wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu einer Glaubensrichtung oder politischen Überzeugung“ begangen werden.

Das Rechercheportal listet die Fälle von Hassverbrechen nach Datum und Ort sowie, soweit bekannt, die Namen und das Alter, sowie die mutmaßlichen oder offenkundigen Gründe der Auswahl der Opfer auf. Unter diesen waren Polizisten, Staatsangestellte oder als „Chavisten“ angesehene Personen. Schwere Verbrennungen erlitten auch Teilnehmer von oppositionellen Demonstrationen, die Molotowcocktails, Feuerwerkskörper, improvisierte Mörsergranaten und andere Brandmaterialien unsachgemäß handhabten.

Man könne diese Taten nicht mehr als isolierte Vorkommnisse ansehen, so die Autoren der Dokumentation. Sie zeigen sich beunruhigt, dass die Urheber dieser spezifischen Gewalt bei ihren Aktionen ihre Inspiration durch geschichtliche Bezüge auf paramilitärische und faschistische Bewegungen, religiösen Fanatismus oder auf den rassistischen Ku-Klux-Klan in den USA zur Schau stellten. Die Facebook– und Twitter-Streams von Red58 präsentieren dafür Anhaltspunkte.

 

26. Juli 2017

US-Geheimdienstveteranen: Es gab keinen russischen Hackerangriff, um die US-Wahlen zu beeinflussen (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/54668-us-geheimdienstveteranen-es-gab-keinen-russischen-hackerangriff-us-wahlen/

Auszug daraus (H.E.):
„Nach der Untersuchung von Metadaten des „Guccifer 2.0“ Angriffs vom 5. Juli 2016 auf den DNC-Server haben unabhängige Cyber-Ermittler festgestellt, dass ein Insider Daten auf ein externes Speichergerät kopierte und dass anschließend „verräterische Spuren“ eingefügt wurden, die auf Russland hinweisen. Die unabhängige forensische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die DNC-Daten mit einer Geschwindigkeit auf ein Speichergerät kopiert wurden, die die Verbindungskapazitäten des Internets weit übersteigt, die bei einem Hackerangriff von außen erforderlich wären.

Die Untersuchung zeigt zudem, dass der Kopiervorgang und die Datenmanipulation von der Ostküste der USA aus durchgeführt wurden. Bisher haben die Mainstream-Medien die Ergebnisse dieser unabhängigen Studien ignoriert [Siehe hierund hier].“

26. Juli 2017

Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu – Ruf nach kaltem Staatsstreich

Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu
von Rainer Rupp, 26.07.2017

Der Ruf nach einem kalten Staatsstreich gegen Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen Globalisierung im sogenannten „tiefen Staat“ gegen den Globalisierungsgegner Donald Trump. Das Ende ist offen.

Am Rande des „Aspen Security Forum“, einer alljährlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren „Tiefen Staats“ beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gewählten US-Präsidenten politisch zu neutralisieren.

Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen über Beamte in Ministerien und Behörden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und ‚Presstituierten‘ in den Medien, sich im sogenannten „Tiefen Staat“ zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines – vorerst – gewaltlosen Staatstreichs passieren.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/54684-machtkampf-in-washingtons-spitzt-sich/

 

Kongress zwingt Trump zu Russland-Sanktionen
Ines Zöttl aus Washington26. Juli 2017, 09:06

In seltener Einigkeit haben sich Republikaner und Demokraten mit überwältigender Mehrheit im US-Kongress auf einen neuen Gesetzesentwurf geeinigt: Er sieht die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor – und nimmt zugleich dem US-Präsidenten die Macht, die Strafen im Alleingang wieder außer Kraft zu setzen.

Das Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Dienstag mit 419 gegen drei Stimmen beschlossen wurde (die Abstimmung im Senat steht noch aus), ist für Donald Trump ein Schlag ins Gesicht. Er war mit dem erklärten Ziel angetreten, die Sanktionen zu lockern und das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Nun geschieht das Gegenteil. Denn anders als Trump sind auch seine Parteifreunde davon überzeugt, dass die Russen versucht haben, die US-Wahl 2016 zu manipulieren.

Dafür und für die Annexion der Krim wollen sie Moskau bestrafen. Und es scheint, als trauten sie dem eigenen Präsidenten nicht mehr über den Weg. Dem Entwurf zufolge kann dieser Sanktionen in Zukunft nur mithilfe des Kongresses zurücknehmen.

Trump reagierte mit einem Wutausbruch. Es sei „sehr traurig, dass die Republikaner, selbst die, die ich auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen habe, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen“, twitterte er.

Trump steckt in der Zwickmühle. Er könnte sein Veto einlegen, riskiert aber, überstimmt zu werden. Er erwarte, dass das Gesetz eine „vetosichere Mehrheit“ im Kongress bekomme, sagte der republikanische Senator John Thune. Am Schluss werde auch die Regierung einsehen, dass die Sanktionen notwendig seien.

Im Weißen Haus scheint man den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden zu haben: Trumps neue Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders ließ durchblicken, dass Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Schließlich habe man gegenüber dem ersten Senatsentwurf wichtige Verbesserungen erreicht, argumentierte sie. In Wirklichkeit sind die Veränderungen nur geringfügig. (…)
Hier weiterlesen:  http://derstandard.at/2000061722645/Kongress-zwingt-Trump-zu-Russland-Sanktionen

26. Juli 2017

AUFRUF: Verleumdungskampagne gegen Venezuela

Angesichts der dramatischen und beängstigenden Situation in Venezuela, wo ein Putsch gegen die gewählte Regierung droht, veröffentlichen wir hier – zu Handen des Schweizerischen Bundesrates und der Bundesversammlung –  den Aufruf der verschiedenen in der Schweiz ansässigen Solidaritätsorganisationen (Deutsch, Français, Español).

Wir ersuchen dringend, diesem gefährlichen weltpolitischen Ereignis die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und öffentlich gegen diesen von den USA propagierten Putschversuch Stellung zu beziehen.

AUFRUF: Verleumdungskampagne gegen Venezuela

http://www.albasuiza.org/de/2017/07/aufruf-an-die-schweizer-politik-und-ihre-behoerden/

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen der internationalen Solidarität in der Schweiz und weltweit, sind beunruhigt über die aktuelle Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition. Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen.

Bestimmte politische und wirtschaftliche Sektoren der internationalen Gemeinschaft bereiten den Sturz von Präsident Nicolás Maduro Moros vor. Der Bolivarischen Revolution als Symbol des sozialen Kampfes, der Verteidigung der Menschenrechte und der Hoffnung auf eine Alternative zum kapitalistischen System, das Armut hervorbringt und unseren Planeten zerstört, soll damit ein Ende gesetzt werden.

Die Schweiz spielt – gestützt auf die Grundpfeiler ihrer Aussenpolitik – in der internationalen Diplomatie eine wichtige Rolle. Ihre Bemühungen als Mediatorin und/oder Garantin bei Friedensverhandlungen in verschiedenen Ländern haben ihr die Wertschätzung und den Respekt der Weltgemeinschaft eingebracht.

Im Fall von Venezuela hingegen ist die Haltung des Bundesrats eine andere: Im September 2016 sowie im März und Juni 2017 unterstützte die Schweiz in den Sessionen des UNOMenschenrechtsrats in Genf Resolutionen, mit denen von der Regierung Venezuelas „die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, die Durchführung allgemeiner Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte und die Befreiung politischer Gefangener“ verlangte wurde.

Die Unterstützung der Schweiz für dieses Dokument widerspricht nicht nur der traditionellen Schweizer Neutralität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, sondern stellt eine besorgniserregende Übereinstimmung des Bundesrates mit der von internationalen Medien orchestrierten Verleumdungskampagne gegen die Regierung von Präsident Maduro zur Schau. Mit der fortlaufenden Verbreitung von einseitigen und verzerrten Informationen wird der Eindruck erweckt, die venezolanische Regierung verhalte sich diktatorisch und repressiv, während die Bevölkerung unter Nahrungsmittelmangel leide.

Die Medien verschweigen systematisch die Gewalt von Oppositionellen bei Demonstrationen wie auch die Akte der Sabotage und Spekulation. Am 20. Mai 2017 z.B. wurde ein Mann angezündet, der wenige Tage darauf verstarb. Am 22. Mai sowie 06. Juli 2017, wurden Medikamentendepots in Brand gesteckt bzw. in einem Vorratslager der Regierung rund 60 Tonnen Lebensmittel verbrannt.

Die Desinformationskampagne ist heftig. Trotzdem sprechen die Tatsachen für sich: Die Bolivarische Republik Venezuela hat eine demokratisch gewählte Regierung, deren beachtliche Fortschritte im Kampf gegen die Armut und für die Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Bildung – gerade der am meisten benachteiligten Sektoren der Bevölkerung – von internationalen Organisationen wie UNO, UNESCO und CEPAL anerkannt wurden.

Statt sich an der Kampagne zur Diskreditierung einer Regierung zu beteiligen, die von der Opposition mithilfe ausländischer Kräfte stark unter Druck gesetzt wird, fordern wi die Bundesversammlung und den Bundesrat auf, die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Venezuela auf dem Wege von Verhandlungen zu unterstützen.

Bern, 26. Juli 2017

http://www.albasuiza.ch

Unterstützende Organisationen:
Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel (ALBA)
Asociación ON Y VA – Ginebra
AipazComun – Ginebra
AsoLatino – Bern
Consejo Pro-Bolivia en Europa
Comité Bolivariano en Suiza
Comisión de Apoyo a los Pueblos Originarios de Chile
Defensoria Internacional por el Derecho de los Pueblos (DIDEPU)
Red Latinoamericana de Zúrich
Schweizerische Friedensbewegung SFB
Vereinigung Schweiz-Cuba, Nationale Koordination

26. Juli 2017

G20 Gipfel: Fast eine Stunde keine Polizei an der Elbchaussee. Massive Zerstörungen

26. Juli 2017

Last-minute-Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela? (amerika21)

Präsident Maduro bereit, Wahl der verfassunggebenden Versammlung zu verschieben. Vorsichtige Zeichen der Entspannung trotz aggressiver Rhetorik
Von Harald Neuber
amerika21

https://amerika21.de/2017/07/181033/venezuela-dialog-maduro-opposi

26. Juli 2017

Stephen Gowans and his new book „Washington’s Long War on Syria“

A review of press reports in the weeks immediately preceding and following the mid-March 2011 outbreak of riots in Daraa—usually recognized as the beginning of the uprising—offers no indication that Syria was in the grips of a revolutionary distemper, whether anti-neo-liberal or otherwise. On the contrary, reporters representing Time magazine and the New York Times referred to the government as having broad support, of critics conceding that Assad was popular, and of Syrians exhibiting little interest in protest. At the same time, they described the unrest as a series of riots involving hundreds, and not thousands or tens of thousands of people, guided by a largely Islamist agenda and exhibiting a violent character.

Time magazine reported that two jihadist groups that would later play lead roles in the insurgency, Jabhat al-Nusra and Ahrar al-Sham, were already in operation on the eve of the riots, while a mere three months earlier, leaders of the Muslim Brotherhood voiced “their hope for a civil revolt in Syria.” The Muslim Brothers, who had decades earlier declared a blood feud with Syria’s ruling Ba’athist Party, objecting violently to the party’s secularism, had been embroiled in a life and death struggle with secular Arab nationalists since the 1960s, and had engaged in street battles with Ba’athist partisans from the late 1940s. (In one such battle, Hafez al-Assad, the current president’s father, who himself would serve as president from 1970 to 2000, was knifed by a Muslim Brother adversary.) The Brotherhood’s leaders, beginning in 2007, met frequently with the US State Department and the US National Security Council, as well as with the US government-funded Middle East Partnership Initiative, which had taken on the overt role of funding overseas overthrow organizations—a task the CIA had previously done covertly.

Washington had conspired to purge Arab nationalist influence from Syria as early as the mid-1950s, when Kermit Roosevelt, who engineered the overthrow of Iran’s prime minister Mohammad Mossadegh for nationalizing his country’s oil industry, plotted with British intelligence to stir up the Muslim Brothers to overthrow a triumvirate of Arab nationalist and communist leaders in Damascus who Washington and London perceived as threatening Western economic interests in the Middle East.

Washington funnelled arms to Brotherhood mujahedeen in the 1980s to wage urban guerrilla warfare against Hafez al-Assad, who hardliners in Washington called an “Arab communist.” His son, Bashar, continued the Arab nationalists’ commitment to unity (of the Arab nation), independence, and (Arab) socialism. These goals guided the Syrian state—as they had done the Arab nationalist states of Libya under Muammar Gaddafi and Iraq under Saddam. All three states were targeted by Washington for the same reason: their Arab nationalist commitments clashed fundamentally with the US imperialist agenda of US global leadership.

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https://gowans.wordpress.com/2016/10/22/the-revolutionary-distemper-in-syria-that-wasnt/

25. Juli 2017

Was macht die Bundeswehr in Syrien? (Der Freitag)

Syrien/Bundeswehr – Alles schaut auf einen mutmaßlichen vereitelten Terroranschlag und und den toten Verdächtigen, während die Bundesregierung den Kriegseinsatz der Bundeswehr ausweitet….Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen.

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/was-macht-die-bundeswehr-in-syrien

25. Juli 2017

Sehhilfe für das Erste. Für wen und wozu macht die ARD die »Tagesschau«? Frühere Redakteure geben Einblick in Manipulation u. Meinungsmache – Rüdiger Göbel (junge Welt)

Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau. Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 172 S., 13,90 Euro
 
https://www.jungewelt.de/artikel/315006.sehhilfe-f%C3%BCr-das-erste.html
25. Juli 2017

Schmeißt Tillerson bald hin? (sputniknews)

US-Außenminister Rex Tillerson könnte wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten Donald Trump vorzeitig sein Amt niederlegen, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Tillersons Umgebung nahe stehende Quellen berichtet.
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