26. Februar 2017

NSU-Ausschuss: Zeuge belastet Bundesamt für Verfassungsschutz – von Gerd Wiegel, Linksfraktion

Von Gerd Wiegel

Wahrscheinlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits 1998 das NSU-Trio aufspüren können. Das legt die Aussage des ehemaligen BfV-V-Manns „Tarif“ nahe. Bereits 2014 hatte er in einem Spiegel-Interview gesagt, er sei im Frühjahr 1998 von Andre Kapke, einem der Helfer des Trios aus Thüringen, angerufen und gefragt worden, ob er die Drei unterbringen könne. „Tarif“ will darüber mit seinem V-Mann-Führer „Alex“ gesprochen haben, der ihn nach Rücksprache dazu angewiesen habe, Kapke abzusagen. Demnach hätte das BfV die Möglichkeit der Ergreifung des Trios bewusst ausgeschlagen.

Die Vernehmung des Zeugen „Tarif“ war für den NSU-Untersuchungsausschuss am 16. Februar 2017 eine Premiere und wurde nicht-öffentlich durchgeführt. Im Ergebnis bleibt zu konstatieren, dass hier nach wie vor Aussage gegen Aussage steht: „Tarif“ blieb bei seiner mehrfach wiederholten Darstellung, die vom BfV vehement bestritten wird. Laut „Tarif“ habe er bei einem Treffen mit seinem V-Mann-Führer das Thema noch einmal angesprochen, worauf dieser gesagt habe, ‚andere sind da schon näher dran‘. Circa 1-2 Jahre später sei „Alex“ noch einmal auf das Thema „Trio“ zurückgekommen, woraufhin „Tarif“ ihm gesagt haben will: ‚Ihr hätte die doch haben können‘. Im Übrigen, so „Tarif“, habe man ihm niemals Lichtbilder des Trios vorgelegt, was nach Aussagen des BfV aber gegenüber allen V-Leuten aus der Naziszene 1998 gemacht worden sei.

Die Aussagen von „Tarif“ lassen sich anhand der Akten nicht nachvollziehen. Dazu muss man jedoch wissen, dass die Akte „Tarif“ zusammen mit sechs weiteren V-Mann-Akten aus dem Thüringer Umfeld des NSU im November 2011, nach der Selbstenttarnung des Trios, im BfV geschreddert wurden. Nach Aussagen des verantwortlichen Mitarbeiters für die Aktenvernichtung ging es ihm auch darum, die offensichtliche Nähe des BfV zum Umfeld des Trios zu verschleiern. Große Teile der Akten von „Tarif“ seien zwar rekonstruiert worden, jedoch lässt sich darin nichts zum Anruf von Kapke finden. Somit lässt sich nicht nachweisen, ob dieser Anruf stattgefunden hat. Während BfV-Präsident Maaßen in seiner nachfolgenden Vernehmung beteuerte, mehr als 70 Prozent der Akte seien wieder hergestellt, blieb die Feststellung von Petra Pau bestehen, dass die Deckblattmeldungen von „Tarif“ aus dem Zeitraum 1998-1999 nicht in den Unterlagen des NSU-Untersuchungsausschusses sind.

Ansonsten warf die Aussage von „Tarif“ noch einmal ein bezeichnendes Licht auf die V-Mann-Praxis des Amtes. Als Gewalttäter verurteilt, wurde „Tarif“ vom BfV angeworben und vor allem mit Geld an den Dienst gebunden. An seinem angeblich mehrfach geäußerten Ausstiegswunsch hatte das BfV kein Interesse und hat ihn hierbei nicht unterstützt. Schließlich ließ das BfV „Tarif“ nach dessen Enttarnung keine Schutzmaßnahme angedeihen, anders als im Fall „Corelli“.

Was bleibt, sind zwei sich widersprechende und mit Akten nicht mehr überprüfbare Aussagen des ehemaligen V-Mannes und des BfV. Aber es war ein BfV-Mitarbeiter – der im Übrigen im Rahmen der „Operation Drilling“ 1998 an der Unterstützung der Suche nach dem Trio durch das BfV beteiligt war – der diese Akten mit Vorsatz vernichtet hat.

Enttäuschend verliefen die Vernehmungen des ehemaligen und des amtierenden Präsidenten des BfV, Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen. Während Fromm seinen Äußerungen im ersten NSU-Untersuchungsausschuss 2012 nichts Wesentliches hinzufügen wollte, ging es Maaßen vor allem darum, die positive Entwicklung des BfV seit dem NSU-Desaster darzustellen. Weder wollte Maaßen etwas zu Absprachen des BfV mit BKA oder Bundesanwaltschaft wissen, wenn in den Ermittlungen V-Leute ins Visier der Ermittler gerieten, noch habe es unter seiner Verantwortung eine systematische Aufarbeitung und Rekonstruktion der „Operation Rennsteig“ (V-Leute im Umfeld des Trio) oder der „Operation Drilling“ (Suche nach dem Trio mit Unterstützung des BfV) gegeben. Nachdem im BfV sehr schnell nach der Selbstenttarnung des NSU eine Version des Geschehens verbreitet wurde, in der das BfV von allem nichts gewusst und von den anderen LfV nicht informiert wurde, wollte man die eigene Rolle offenbar nicht aufarbeiten. Hätte man es getan, müsste man eingestehen, dass man über sehr viel mehr informiert war und zumindest den Weg des Trios in den Rechtsterrorismus sehr wohl sehen konnte. Die dafür zentralen Meldungen des V-Manns „Piatto“, dass die Drei auf der Suche nach Waffen waren, dass sie „weiter“ Überfälle begehen wollten, wurden nach Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Brandenburger LfV an das BfV weiter gegeben. Darüber will man im BfV aber nichts wissen und darüber wollten auch die beiden Zeugen Fromm und Maaßen nicht sprechen.

Die letzte Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungsausschusses findet am 9.3.2017 ab 11 Uhr statt. Als Zeugen werden unter anderem die Ankläger der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe, u.a. Herbert Diemer und Jochen Weingarten, gehört.

 

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nsu-ausschuss-zeuge-belastet-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/

26. Februar 2017

Der Niedergang des Abendlandes – wie der Westen auf dem Vulkan tanzt – Interview Prof. Dr. David Engels, Brüssel (sputniknews)

Zum Interview mit Prof. Dr. David Engels, Professor für Geschichte an der Freien Universität Brüssel: https://de.sputniknews.com/politik/20170226314679675-westen-niedergang/

Auszüge:

Herr Engels, die linksliberale westliche Welt schaut mit Fassungslosigkeit auf Präsident Trump. Bei allem Populismus finde ich die Diskussion über Eliten faszinierend. Sie auch?

Ganz genau, vor allem die nahezu empörte Reaktion der amerikanischen und europäischen Eliten auf die Tatsache, dass ein demokratisch gewählter Politiker tatsächlich versucht, seine Wahlversprechen zu halten, was auch immer man von diesen halten mag. Das bricht alle herkömmlichen Spielregeln – und wird wohl übel für Trump enden.

Gerade Europa schüttelt leicht überheblich den Kopf. Ist die alte Welt doch einfach klüger als das kulturlose Amerika? Ist bei uns die heile Welt?

Ich denke, es besteht durchaus ein gewisses Superioritätsgefühl seitens der politischen Eliten des alten Europa. So lange Obama im Weißen Haus saß, dessen Positionen ja doch denen des hiesigen Establishments sehr nahe kamen, wurde gern auf die klassische Vorbildfunktion der Vereinigten Staaten hingewiesen. Jetzt, bei einem unliebsamen Präsidenten, werden plötzlich wieder die Stereotypen vom ungebildeten und zurückgebliebenen Amerika bedient und Deutschlands Kanzlerin zum letzten Bollwerk der freien Welt stilisiert.

(…)

Man kann die Gesellschaftsprobleme, die Sie beschreiben, von verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachten. Ein Kommunist würde wohl in Ihren Beobachtungen in erster Linie den faulenden Kapitalismus im Endstadium sehen.

Nicht zu Unrecht, denn natürlich spielen die von Marx und, wenn Sie den Namenspatriotismus erlauben, Engels beschriebenen wirtschaftlichen Automatismen eine große Rolle. Es ist ganz klar, dass sich seit dem Fall der Mauer die kapitalistische Wirtschaftsordnung gefährlich radikalisiert hat. Von 1945 bis 1991 wurde versucht, die Ausartungstendenzen des Kapitalismus durch eine soziale Form der Marktwirtschaft einzudämmen, um den Bürger nicht in Versuchung zu führen, auf die andere Seite des Eisernen Vorhangs zu schielen. Seit dem Fall der Sowjetunion aber erleben wir überall das Aufkommen einer zunehmend radikalen Form des Ultraliberalismus, die zu Monopol, Überspekulation und enormen gesellschaftlichen Verwerfungen drängt und früher oder später in den Krieg führt, sei er innerer oder äußerer Natur. Doch so sehr mich die marxistische Analyse des Kapitalismus an sich überzeugt, so unglaubwürdig scheint mir der Gedanke, all dies müsse langfristig in die friedliche klassenlose Gesellschaft führen: Wahrscheinlicher ist eher der totale Überwachungsstaat der Großkonzerne…

(…)

25. Februar 2017

Transgender-Toiletten unter Trump – Protest gegen Kriegshetze irrelevant

Statt über die US-Senatoren McCain und Graham, die jüngst in Kiew ukrainische Ultras und Faschisten zum Bruch des Minsk-II-Ankommens angefeuert haben, ereifern sich „links“-liberale Friedensaktivisten über Trumps Abschaffung der Transgender-Toiletten.

Siehe: https://deutsch.rt.com/meinung/46906-top-medienthema-transgender-toiletten-statt-kampf-kriegshetze/

25. Februar 2017

Toiletgate: Row over toilets heats up in U.S.

Siehe: http://www.tnp.sg/news/world/row-over-toilets-heats-us

Hollywood slams Trump for revoking transgender bathroom rules

Siehe: http://timesofindia.indiatimes.com/entertainment/english/hollywood/news/hollywood-slams-trump-for-revoking-transgender-bathroom-rules/articleshow/57310672.cms

25. Februar 2017

„Hex-Hex und Trump ist Ex“: Okkultisten belegen US-Präsident mit Fluch – VIDEO

Im Kampf gegen den US-Präsidenten Donald Trump haben sich USA-weit Exorzisten, Hexen, Okkultisten und Vertreter anderer „magischer Kulte“ zusammengetan, um den neuen Staatschef mit einem Fluch zu belegen, wie das Portal WorldNetDaily berichtet.

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170225314676771-trump-hexen-fluch/

Oder hier: http://www.stern.de/neon/magier-gegen-trump–hexen-wollen-trump-mit-einem-fluch-belegen-7342692.html

25. Februar 2017

USA: Russophobie gegen Trump…

Der bekannte US-Publizist Dr. Paul Craig Roberts glaubt, das US-Establishment wolle mit der Diffamierung Putins nicht nur eine Annäherung an Russland verhindern, sondern sogar einen Atomkrieg provozieren.

Siehe: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02817_200217.pdf

 

„American Conservative“ zu Folgen „russophober Epidemie“ in den USA

Gegner von US-Präsident Donald Trump wollen verhindern, dass er sein Wahlversprechen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, nicht verwirklicht. „Das könnte einen neuen Kalten Krieg zur Folge haben“, wie das Monatsmagazin „The American Conservative“ in seiner jüngsten Onlineausgabe schreibt.

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170225314677068-american-conservative-russophobie-epidemie-folgen/

 

Peinlich: Trump-Gegner „stürmen“ Konferenz mit Russland-Fahnen

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170225314676614-trump-russische-flaggen/

 

„New Yorker“-Cover mit Dandy-Putin, Trump-Insekt und Titel auf Russisch

Das US-Magazin hat ein neues Cover annonciert, auf dem der im Dandy-Stil gekleidete russische Präsident Wladimir Putin seinen als Schmetterling herumflatternden US-Amtskollegen Donald Trump durch sein Monokel betrachtet.

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170225314677244-usa-magazin-russischer-titel-dandy-putin/

24. Februar 2017

CIA friert Unterstützung für FSA-Rebellen in Syrien ein (RT)

Reuters zufolge wurde die CIA-koordinierte Hilfe für Rebellen in Nordwest-Syrien eingefroren. Als Begründung wird angegeben, dass sich die FSA starker Angriffe dschihadistischer Milizen erwehren muss. Gelieferte Waffen könnten so den Besitzer wechseln.

weiter hier:
https://deutsch.rt.com/international/46873-cia-friert-unterstutzung-fuer-fsa-ein-syrien-krieg-usa-iran-terror-jihadisten-mom/

24. Februar 2017

Rekordzahl von Verhaftungen wegen Menschenhandels seit der Amtseinweihung von US-Präsident Trump

In den vier Wochen seit der Amtseinweihung von US-Präsident Donald Trump gab es eine Rekordzahl von Verhaftungen wegen Menschenhandels – darunter die größte Verhaftungsaktion in der US-Geschichte, die praktisch keinerlei Beachtung in der Presse erhielt.

Insgesamt wurden über 1500 Verdächtige verhaftet, darunter der hochkarätige Serien-Kinderschänder Jerry Sanduskys, ein Adoptivsohn von Jeffrey Sandusky, der vor einer Woche wegen sexueller Übergriffe auf zwei Minderjährige verhaftet wurde.

Es gab auch Verhaftungen ausserhalb der USA: Zwei Tage bevor die Clinton-Stiftung ihre Aktivitäten in Haiti beendete, rettete eine verdeckte Polizeioperation mindestens 31 Opfer von Menschenhandels.

Es gab weitere internationale Operationen in Quebec, Kanada, eine grossangelegte Anti Kindersex-Operation in Japan und eine weitere in Ghana.

Vor etwas mehr als zwei Wochen wurde ein Fünftel des  sogenannten „DarkNets“ durch eine Hackeraktion zerschlagen – rund die Hälfte davon war mit Menschenhandel und Pädophilie in Verbindung zu bringen.

Noch vor der Amtsenweihung von Trump, aber nach der US-Wahl, gab es in Norwegen eine grossangelegte Aktion gegen einen Kinderporno-Ring, über den die New York Times anfänglich berichtete, aber dies kurz darauf von ihrer Website löschte.

Die jüngste Enthüllung kommt aus Wiltshire in Grossbritannien, vom britischen Polizeipräsidenten Mike Veale, der der Meinung ist, dass der ehemalige britische Premierminister, Sir Edward Heath ein Pädophiler war.

Mehr als 30 Menschen haben sich laut gut unterrichteten Quellen mit Aussagen wegen sexuellen Missbrauchs durch den ehemaligen konservativen Premierminister gemeldet. Sie sollen „auffallend ähnliche“ Angaben über die Vorfälle bei der Wiltshire-Polizeibehörde gemacht haben, obwohl die Zeugen sich nicht kannten.

Wiltshire Polizeichef Mike Veale bezeichnete die Vorwürfe als „völlig überzeugend“ und plant, bis Juni einen Bericht zu veröffentlichen.

Die Untersuchung mit dem Namen „Operation Conifer“ gegen Sir Edward wurde im Jahre 2015 begonnen, nachdem der  sogenannte „Jimmy Savile-Skandal“ bekannt wurde.

Polizeichef Veale kam im vergangenen Jahr unter Druck, die Untersuchung einzustellen. Dies geschah nachdem getrennte Ermittlungen gegen pädophile Netzwerke in Westminster, und Personen wie den ehemaligen Innenministers, den verstorbenen Lord Brittan und den ehemaligen Verteidigungschef, Lord Bramall eingestellt worden waren.

Laut Aussage des Direktors der FBI-Kriminal-Ermittlungsabteilung, Joseph Campbell ist das Ausmass an Pädophilie in den USA „beispiellos“ und fast „epidemisch“.
Obwohl das FBI 2015 über 600 Kinder rettete, glaubt die Behörde, dass Zehntausende von Kindern immer noch sexuell ausgebeutet werden.

„Das Ausmass der Pädophilie ist beispiellos“, sagte Campbell. „Wir haben so viele Fälle von Einzelpersonen in allen Lebensbereichen, von sehr wohlhabenden … aus allen anderen Ebenen, die in Kinderpornographie, Ausnutzung von Kindern verwickelt sind … es scheint fast epidemisches Ausmass angenommen zu haben. Die überwiegende Mehrheit der Kinder, mit denen in den USA Handel betrieben wird, sind nicht mexikanisch oder zentralamerikanisch, sondern sind US-Amerikaner.

csex

 

 

24. Februar 2017

US-Präsident Donald Trump verkündet Kampf gegen »Schreckliche Epidemie des Menschenhandels«

Das Team von US-Präsident Donald Trump geht nun offiziell das Thema Menschenhandel an.

Im Anschluss an ein Treffen mit Fachleuten und Aktivisten kündigte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz an, dass sich die US-Bundesbehörden in größerem Maße ab sofort verstärkt dem Kampf gegen dieses schreckliche Verbrechen widmen werden.

Hier die Erklärung des US-Präsidenten im Wortlaut:

Vielen Dank an Ivanka und an alle heute hier, die so hart gearbeitet haben dieses Treffen zu ermöglichen. das so wichtig für sie alle ist.

Ich will heute klarstellen, dass sich meine Administration darauf konzentrieren wird, die absolut schreckliche Praxis des Menschenhandels zu beenden, und ich bin bereit, die volle Macht und das volle Gewicht unserer Regierung auf den Bund und die anderen höchsten Ebenen zu übertragen, um dieses schreckliche Problem zu lösen, das immer schlimmer wird und es geschieht nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt, aber es passiert hier in den USA.

Menschenhandel ist ein schwerwiegendes Problem, sowohl im Inland, wie auch International.

Es stellt wirklich eine Herausforderung dar und ist im heutigen Ausmaß ein eher modernes Phänomen, bei dem das Internet eine bedeutende Rolle spielt.

Die Epidemie des Menschenhandels zu lösen ist eine Priorität für meine Administration.
Ich werde das Justizministerium, die Heimatschutzbehörde und andere Bundesbehörden anweisen, Menschenhandel zu unterbinden und Ressourcen zu prüfen. Sie alle machen sehr viel, aber wir werden noch größeren Einsatz bringen.

Engagierte Leute in den Bundesbehörden haben sich seit einiger Zeit auf dieses Thema konzentriert, in den letzten vier Wochen hat sich das noch verstärkt, das kann ich nur betonen.

Ich kann jedem von ihnen gar nicht genug danken, den Leuten die unser Team und ihr Team leiten und die alle hier zusammengebracht haben.

Sie alle beginnen mit einer enormen Menge an Energie, Blut, Schweiß und Tränen. Die Regierung kann zwar hilfreich sein, aber ohne Sie alle hier würde nichts passieren.

Nochmals vielen Dank an alle hier. Menschenhandel ist ein sehr, sehr furchtbares Problem. Es wird nicht genug darüber gesprochen, die Menschen wissen nicht genug darüber.

Jetzt wird darüber geredet und es wird an die Öffentlichkeit kommen. Wir werden alles versuchen und hoffentlich werden wir  schreckliche, wirklich schreckliche Verbrechen zukünftig verhindern können.

Ich kann wirklich sagen: In diesem Land wissen die Menschen nicht, wie schlimm es wirklich ist – und nicht nur in diesem Land, sondern auf der ganzen Welt.

Der US-Präsident Trump hat in der Pressekonferenz keine konkreten Anschuldigungen erhoben. aber wer zwischen den Zeilen lesen kann, versteht, dass Kinderschänder-Netzwerken hiermit jetzt offiziell der Krieg erklärt worden ist.

23. Februar 2017

Vorgesehene Friedensgespräche zu Syrien in Genf – Weiter an der Seite von Terroristen in Syrien stehen? – Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Nachfolgend eine sehr gute Einschätzung der Lage in Syrien anlässlich der geplanten Genfer Friedenskonferenz.

http://bit.ly/2l3Cy3y

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