19. Juli 2019

Japan: Referendum in Okinawa zur Verlegung einer US-Militärbasis

Einwohner von Okinawa gaben am Sonntag ihre Stimmen in einem Wahllokal in Nago ab, in einem umstrittenen und nicht bindenden Referendum über Pläne zur Verlegung einer US-Militärbasis.

Seit Jahren sind Regierungsvorschläge in Planung zur Verlegung der Futenma Luftwaffenbasis der US-Marineinfanterie aus der dicht besiedelten Stadt Ginowan an einen neuen Standort an der Henoko Bay bei Nago.

Die Umsiedlungspläne wurden aus mehreren Gründen von den Einheimischen kritisiert. Einige behaupteten, dass der geplante Umzug das empfindliche Ökosystem des Gebiets zerstören würde, während andere darauf hinwiesen, dass Okinawa bereits über eine unverhältnismäßig große Anzahl von US-Basen im Vergleich zum Rest Japans verfügt.

Ein Wähler vertrat die Ansicht, dass „auch andere Präfekturen in Japan mit Basen belastet werden sollen“, und fügte hinzu, dass er hoffe, dass „ganz Japan versuchen wird, alle US-Basen in Japan zu reduzieren und zu schließen, nicht nur in Okinawa“.

Okinawa beherbergt rund 25.000 US-Truppen – etwa die Hälfte der gesamten US-Präsenz im Land –, obwohl sie weniger als ein Prozent der gesamten Landfläche Japans ausmacht. Die US-Militärbasis nimmt etwa 25 Prozent der Gesamtfläche der Insel ein.

Die nicht bindende Abstimmung über die Umzugspläne wurde vom Gouverneur der Präfektur Okinawa, Denny Tamaki, lanciert, der seit langem ein ausgesprochener Kritiker der militärischen Präsenz der USA auf der Insel ist. Die japanische Regierung hat bereits mit der Arbeit an dem Projekt begonnen und erklärt, dass die Pläne unabhängig vom Ergebnis des Referendums umgesetzt werden.

Die Präfektur Okinawa ist Japans südlichste Präfektur. Sie umfasst die zu den Ryūkyū-Inseln gehörenden Inselgruppen Okinawa, Miyako und Yaeyama.

18. Juli 2019

#HaendewegvonVenezuela Sa 20. Juli Brandenburger Tor / Pariser Platz 14-16 Uhr

ScreenHunter 2686

http://haendewegvonvenezuela.net

18. Juli 2019

Gespräch mit Bernd Erbel (Diplomat und Botschafter a.D.) – Ägypten, Libanon, Jemen und der Irak waren nur einige der Stationen einer bewegten beruflichen Laufbahn.

18. Juli 2019

Berlin Fridays for Future 19. Juli – #Aufstehen Aktion bei Demo Friday for Future. Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird sprechen.

Am Freitag, den 19. Juli treffen sich wieder junge Aktivisten um für ökologische friedliche Welt einzutreten. Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird sprechen.

Wir von Aufstehen wollen diese Chance nutzen, um eine Brücke zu bauen zwischen einer ökologischen und friedlichen Welt. Wir wollen Greta unterstützen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass der militärisch-industrielle Komplex global der größte Umweltzerstörer ist.

#Aufstehen Aktion am Rande der Demo morgen
Klimaprotest im Invalidenpark in Berlin-Mitte
Map: https://kurzelinks.de/hvns

Greta wird sprechen
10 Uhr Treffpunkt
Invalidenstrasse / Schwarzer Weg
U-Naturkundemuseum U6

18. Juli 2019

Sammelrezension: Bundeswehrkritik von rechts (german-foreign-policy.com)

 

Die Publikationen, die zum einen Josef Kraus und Richard Drexl sowie zum anderen Constantin Wißmann vorgelegt haben, eignen sich hervorragend für eine Sammelrezension, sind sie doch inhaltlich nahezu identisch. Die Autoren kritisieren die politisch-militärische Führung Deutschlands vehement dafür, dass sie die Bundeswehr vermeintlich materiell und ideologisch im Stich lässt. Die deutschen Streitkräfte würden „kaputtgespart“, während die „Eliten“ einem „gefühligen Hedonismus“ frönten und „romantisierenden pazifistischen Strömungen“ hinterherhechelten, schreiben Kraus und Drexl. Für Constantin Wißmann ist die Bundeswehr die „ineffektivste Armee aller 29 Staaten der NATO“, die sich mit ihren historischen Vorgängern nicht einmal ansatzweise messen könne: „Rein militärisch betrachtet wurden deutsche Armeen stets für ihre Effizienz bewundert – und gefürchtet. Sie galten als gut organisiert, bis zur Besessenheit genau, aber auch als besonders kreativ in der Kriegführung. Die Bundeswehr wirkt dagegen wie die Karikatur einer Armee, vor der niemand Angst zu haben braucht.“

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8000/

18. Juli 2019

Fünf Jahre nach MH17-Absturz: Malaysischer Regierungschef kritisiert JIT und Verurteilung Russlands (RT Deutsch)

Fünf Jahre nach dem Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine dauern die Ermittlungen weiter an. Der malaysische Regierungschef Mahathir bin Mohamad übte Kritik am Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) und sagte, das Ziel sei gewesen, es den Russen zuzuschieben.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/90326-fuenf-jahre-nach-mh17-absturz-kritik-malaysia-jit/

18. Juli 2019

MH17: Nach dem Abschuss (Heise.de)


Auszug aus dem Buch von Kees van der Pijl: „Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg“, das im August 2018 im PapyRossa Verlag erschienen ist (Amazon). Auf der Basis bisher unveröffentlichter Dokumente der niederländischen Regierung und gehackter E-Mails des damaligen NATO-Kommandeurs General Philip Breedlove trägt das Buch aussagekräftige Indizien zusammen. Kees van der Pijl ist emeritierter Professor der University of Sussex/Großbritannien. Umfassende Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie.
Hier: https://www.heise.de/tp/features/MH17-Nach-dem-Abschuss-4470115.html

18. Juli 2019

Heike Hänsel schließt sich den Forderungen der #Linksfraktion im EU-Parlament (#GUE_NGL) an, die eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und Sanktionen ablehnt.

Der Beschluss des #EU#Parlaments, die #Sanktionen gegenüber #Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese #Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden.
Ich schließe mich den Forderungen der #Linksfraktion im EU-Parlament (#GUE_NGL) an, die in ihrem in die heutige Abstimmung eingebrachten Antrag entschieden eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und die Sanktionen ablehnt. Das EU-Parlament hätte sehr gut daran getan, sich dem Antrag anzuschließen, der sich am Völkerrecht orientiert und auf einen ernstzunehmenden Dialog abzielt.

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

18. Juli 2019

Vom friedlichen Europa reden, aber die Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken wollen (Nachdenkseiten)

17. Juli 2019

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament wurde von den allermeisten deutschen Medien über den grünen Klee als visionärer Blick in die europäische Zukunft gefeiert. In ihrem Ansinnen, von der Leyen ins Amt zu schreiben, vergessen die Leitartikler jedoch den Kontext der jüngeren deutschen Politik und der Positionen von der Leyens, die keinesfalls friedfertig sind. Daran erinnert Ulrich Heyden in einem Gastkommentar.

Die EU-Kommission wird nun bald von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geführt. Das hat ein Geschmäckle. Manch einer erinnert sich: Im November 1942 beherrschte Deutschland mit militärischer Gewalt, Folter, KZs und Zwangsarbeit ganz Europa, von Paris bis Moskau, von Athen bis Oslo.

Die Besetzung Europas durch die deutsche Wehrmacht beschreibt Ursula von der Leyen in ihrer Brüsseler Rede als eine Art Schicksalsschlag. Die Worte Hitler oder Faschismus sucht man in ihrer Rede vergebens.

Von der Leyen vergaß auch nicht zu erwähnen, dass ihr Vater an diesem Krieg nicht beteiligt war. “Mein Vater war 15 Jahre alt, als der schaurige Krieg, durch den mein Land Tod, Verwüstung, Vertreibung und Zerstörung über unseren Kontinent gebracht hat, endete.”Ein Täter war ihr Vater also nicht. Sie selbst sei in Brüssel geboren worden. Noch ein Beweis für ihre “Europa-Tauglichkeit”, lautet die Botschaft der Bewerberin aus Deutschland.

Ursula von der Leyen beschwor in Ihrer Rede wortreich das Europa der Völker. Doch die vielen Worte können nicht übertünchen, dass Deutschland heute die führende Macht in Europa ist und dass es deutsche Minister und Banken sind, die Griechenland mit einem brutalen Sparkurs in die Knie gezwungen und griechische Rentner ins Elend gestürzt haben.

Die neue Chefin der EU-Kommission ist beileibe keine Friedenstaube. Anfang Oktober 2014 schlug die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen vor, zum Schutz von OSZE-Beobachtern Bundeswehrsoldaten und Bundeswehr-Drohnen in die Ost-Ukraine zu schicken. Diese Idee wurde zum Glück nicht umgesetzt. Vermutlich behagt es anderen EU-Mitgliedern nicht, wenn Deutschland an der Ostfront militärisch eine Sonderrolle spielt und Russland derart provoziert.

Doch man kann davon ausgehen, dass von der Leyen an der Ostfront weiter aktiv bleibt. Diesmal unter dem Label “Europa”. Wie sagte die Noch-Verteidigungsministerin doch gestern in ihrer Bewerbungsrede so schön: Europa mit seinen 500 Millionen Menschen wolle “Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt.”

Vom friedlichen Europa reden, aber die Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken wollen

18. Juli 2019

Selenski über Telefonat mit Putin: „Unsere Partner waren dagegen“

https://de.sputniknews.com/politik/20190717325458026-partner-kritik-selenski–telefonat-putin/

„Unsere Partner waren dagegen“: Selenski über Telefonat mit Putin

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, hat bezüglich des in der vergangenen Woche stattgefunden Telefonats mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf eine negative Einstellung von anderen Staaten diesbezüglich verwiesen.

Selenski erklärte, dass viele Partner-Staaten der Ukraine ihm von dem Telefonat mit Putin abgeraten hätten. „Alle, nennen wir sie mal, Partner der Ukraine (waren – Anm. d. Red.) dagegen, dass ich Putin angerufen habe. Ich habe mich dafür entschieden, Putin anzurufen, weil es, in erster Linie, ein Anliegen der Ukraine und unserer Bürger ist“, so der ukrainische Staatschef.
„Wir müssen unseren Partnern dankbar sein, aber gleichzeitig auch eine eigene Meinung haben. Deshalb habe ich Putin angerufen. Alle haben versucht mir mit diesem Gespräch Angst zu machen. Ich habe über unsere Leute gesprochen. Was hat man zu befürchten, wenn die Wahrheit auf deiner Seite ist“, fügte er hinzu.

Fest steht, dass im Osten der Ukraine seit mehr als fünf Jahren ein militärischer Konflikt zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk schwelt, den die ukrainische Staatsmacht losgetreten hat. In Kiew hatte vor über fünf Jahren ein Putsch stattgefunden, der alle zuvor, unter anderem mit Hilfe des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, erreichten Vereinbarungen zunichtemachte. Die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk im Donbass haben diesen Putsch nicht anerkannt und als Reaktion darauf unabhängige Volksrepubliken ausgerufen.
Die ukrainische „Maidan-Regierung“ schickte im April 2014 Truppen in den Donbass und entfachte so einen Krieg, der seitdem laut UN-Angaben mehr als 13.000 Menschenleben gefordert hat.

Unter anderem war das ein Thema des Telefongesprächs, das die Staatschefs Wladimir Putin und Wladimir Selenski vergangene Woche geführt hatten. Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fand das Gespräch auf Initiative der ukrainischen Seite statt.„Es wurden Fragen der Beilegung (des Konflikts – Anm. d. Red.) im Donbass und gemeinsame Aktivitäten zur Rückkehr der von beiden Seiten inhaftierten Personen diskutiert“, so Peskow.
Ihm zufolge ist eine Einigung erzielt worden, diese Arbeit auf Expertenebene fortzusetzen.

Siehe auch: CNN, BBC, Spiegel & Co. blamieren sich mit Fake über italienische „Donbass-Separatisten“

18. Juli 2019

Andrej Hunko hat einen Bericht über seine Venezuela-Reise im April 2019 veröffentlicht.

Vom 16. bis zum 27. April 2019 hat er sich in Venezuela aufgehalten, um sich  vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit diversen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu führen.
In diesem Bericht möchte er die wichtigsten Eindrücke zusammenfassen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Seit seiner Rückkehr hat er bereits auf zahlreichen Veranstaltungen und in Interviews über die Reise und seine Einschätzungen gesprochen.
Dieser Bericht soll das Erlebte etwas systematischer zusammenfassen.
18. Juli 2019

Hitler-Attentat am 20. Juli 1944 – So antisemitisch war der militärische Widerstand

https://deutschlandfunkkultur.de/hitler-attentat-am-20-juli-1944-so-antisemitisch-war-der.1079.de.html?dram%3Aarticle_id=360880&fbclid=IwAR1Ctqo_MPc1iZ37AUIumTAuythfxCNX-nkTBH5VQ6vWwa5X7yE59AhDnE0

18. Juli 2019

Die Ära der Sanktionskriege (III) german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU dringen auf ein baldiges Vorgehen gegen extraterritoriale US-Sanktionen. Die Sanktionen, die Washington einseitig verhängt, auf deren Einhaltung es aber prinzipiell alle Unternehmen mit US-Geschäft verpflichtet, führen nicht nur zu Milliardenverlusten in Europa; sie hindern Deutschland und die EU außerdem, eine eigenständige, von den Vereinigten Staaten unabhängige Weltpolitik zu treiben. Mittlerweile sprechen sich Experten mehrerer europäischer Think-Tanks dafür aus, unmittelbar Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen. So heißt es etwa, die EU könne extraterritoriale Sanktionen gegen US-Firmen verhängen. Alternativ kämen „asymmetrische Gegenmaßnahmen“ wie das Einfrieren der Guthaben von US-Unternehmen in Betracht. Eile sei geboten: Sollte Washington künftig extraterritoriale Sanktionen gegen China verhängen, wären die Schäden für die EU-Wirtschaft kaum zu bewältigen. Die Trump-Administration weitet aktuell ihre extraterritorialen Sanktionen gegen lateinamerikanische Staaten aus.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7999/

18. Juli 2019

Lawrow-Interview zu Beziehungen USA-Russland und Ukraine: „Zum Tango braucht man zwei“ (RT Deutsch)

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab der russischen Zeitung Argumenty i Fakty ein Interview. RT Deutsch veröffentlicht einige der Fragen des Interviews. Thema sind die diplomatischen Beziehungen zu den USA und der Konflikt im Osten der Ukraine.

Herr Lawrow, ist in naher Zukunft eine Besserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu erwarten?

In naher Zukunft wohl kaum. Die nicht durch uns angehäuften Probleme in den Beziehungen auszuräumen, wird nicht einfach sein. Denn der Aufbau von bilateralen Beziehungen ist ein beidseitiger Prozess, ein „Sich-aufeinander-Zubewegen“.

Unser Land ist zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, wir haben darüber mehrmals gesprochen. Wir gehen davon aus, dass Russland und die USA eine besondere Verantwortung tragen. Wir sind die größten Atommächte, UN-Gründungsstaaten und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Unsere Kooperation ist das Schlüsselelement in der Gewährleistung der Stabilität und der Vorhersagbarkeit der internationalen Angelegenheiten. Aber nicht alles hängt von uns ab: Wie man so sagt, braucht es zwei zum Tango.

Auf der amerikanischen Seite ist die Situation ziemlich verworren. Einerseits spricht Präsident Donald Trump über sein Interesse, „mit Russland gut auszukommen“. Allerdings teilen bei weitem nicht alle in Washington sein Vorhaben. Davon zeugen solche unfreundlichen Schritte, wie verschiedene haltlose Anschuldigungen gegen uns, die Einführung von Finanz- und Wirtschaftssanktionen, die Beschlagnahmung von diplomatischem Eigentum, Entführungen unserer Bürger in Drittländer, allgemein den außenpolitischen Interessen Russlands entgegenzuwirken, Versuche, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen. Es wird systemisch daran gearbeitet, praktisch alle Länder der Welt davon zu überzeugen, die Kontakte mit Russland zu reduzieren.

Viele amerikanische Politiker versuchen, einander beim Anheizen der Russophobie zu überbieten, und nutzen diesen Faktor für den innenpolitischen Kampf. Wir verstehen, dass sich dieser mit der sich nahenden Präsidentschaftswahl 2020 nur zuspitzen wird. Nichtsdestotrotz werden wir nicht aufgeben. Wir werden trotz Schwierigkeiten weiter nach Berührungspunkten mit den Amerikanern suchen.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/90292-zum-tango-braucht-man-zwei-lawrow-interview/

18. Juli 2019

Jeffrey Epstein passport was stamped where?

A foreign passport has entry stamps for France, Spain, the U.K. and Saudi Arabia in the 1980s, – document had expired, but was issued sometime in the 1980s and had a picture of Epstein and a different name.

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