17. Januar 2017

Der tiefe Staat schlägt zurück Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen – Autor: U. Gellermann

Datum: 16. Januar 2017

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

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http://www.rationalgalerie.de/home/der-tiefe-staat-schlaegt-zurueck.html

17. Januar 2017

Donald Trump: NATO, you’re fired (junge Welt)

Donald Trump erklärt den Kriegspakt für überflüssig und die EU zum Instrument Deutschlands. Westeuropas Interventionisten sind fassungslos

Von Arnold Schölzel

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https://www.jungewelt.de/2017/01-17/003.php

15. Januar 2017

Amri unter V-Mann-Verdacht – Geheimdienstkontakte des mutmaßlichen Lkw-Attentäters von Berlin beschäftigen Bundestag (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2017/01-16/016.php

Indizien für eine V-Mann-Tätigkeit von Anis Amri scheinen sich zu häufen. Diese Woche wird der mutmaßliche Lkw-Attentäter von Berlin das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste und den Bundestag beschäftigen. Inzwischen werden die Merkwürdigkeiten auch von Massenmedien wie Bild und Bild am Sonntag (BamS) umfangreich thematisiert.

Ob es nun zu einer »Woche der Wahrheit im Fall Amri« kommt, wie BamS auf einer Doppelseite ankündigte, bleibt abzuwarten. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll demnach in einer Sitzung am heutigen Montag abend mehr erfahren – dessen Mitglieder sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für die Öffentlichkeit will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch einen Bericht über den Ablauf des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember abgeben.

Für Irritationen hatte laut BamS eine Äußerung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesorgt: Beim Umgang mit Amri gehe es auch darum, »mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen«. Da müssten die Behörden abwägen, zitierte das Blatt Kraft. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor der Bild gesagt: »Ich will keine Verdächtigungen äußern, bevor ich alle Fakten auf dem Tisch habe. Ich kann aber nicht verstehen, warum Herr Amri trotz der Faktenlage frei rumlaufen durfte.«

Bereits am 23. Dezember, dem Tag, an dem Amri in Mailand von der Polizei erschossen worden war, hatte die ARD im »Brennpunkt« berichtet, dass ein »geheimer Informant des Verfassungsschutzes« Monate zuvor von den Anschlagsplänen des Tunesiers gewusst habe. Der V-Mann habe Amri von Dortmund nach Berlin gefahren und von ihm selbst gehört, was er vorhabe. Eine »Vertrauensperson« des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts habe sogar schon Ende 2015 Kontakt zu Amri hergestellt und innerhalb weniger Tage von ihm erfahren, dass er Anschläge in Deutschland begehen wolle, zitierte der Sender aus Aktenvermerken. Amri sei längere Zeit observiert worden. Im Zeitraum von Februar bis November 2016 sei er mindestens siebenmal Thema von Besprechungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin gewesen, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR in der letzten Dezemberwoche. Auch lief gegen Amri ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, da er mehrfache Sozialleistungen bezogen hatte.

Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sehen sich inzwischen genötigt, zu dementieren, dass Amri selbst V-Mann gewesen sei. Laut Welt am Sonntag soll er sich außerdem in der Drogenszene bewegt haben: Er habe regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Sachstandsbericht.

Irgend etwas davon – oder alles zusammen – hätte ausreichen sollen, um ihn dingfest zu machen. Frank Tempel, Vizefraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, sagte laut BamS: »Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist.« Tempel hatte schon wenige Tage nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen. Nach Berichten der ARD-»Tagesschau« am Wochenende sprachen sich nun auch Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag dafür aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bevorzugt demnach einen Sonderermittler.

15. Januar 2017

Erklärung der DKP Berlin zur geplanten Anti-Trump Demonstration in Berlin

https://www.jungewelt.de/2017/01-16/044.php

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident, ruft »The Coalition« unter der Losung »Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!« zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis sowie Teil einer weltweiten Bewegung dar. Dazu erklärte die DKP Berlin am Freitag:

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung »globaler Trumpismus« und durch die Verbindung des Protestes gegen Donald Trump mit dem gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein »breites Bündnis« noch eine fortschrittliche »weltweite Bewegung« dieser Art. Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. (…) Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z. B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung von Chinas Einfluss und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption. Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern. (…) Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten. (…) Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen,
von zur Zeit rund 40 Milliarden Euro auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene Euro würde im sozialen Bereich fehlen!
Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten. (…)

14. Januar 2017

Unconvincing Forgery, The Alleged Donald Trump “Manchurian Candidate”: The Steele Dossier or the Hitler Diaries Mark II Analysis by former UK Ambassador Craig Murray

We are now told that the reports were written by Mr Christopher Steele, an ex-MI6 man, for Orbis Business Intelligence. Here are a short list of six impossible things we are asked to believe before breakfast.

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http://www.globalresearch.ca/unconvincing-forgery-the-alleged-donald-trump-manchurian-candidate-the-steele-dossier-or-the-hitler-diaries-mark-ii/5568279

14. Januar 2017

„Geheimhaltung war oberstes Gebot“ – Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen (RTdeutsch)

 

Immer noch ist in Westmedien von „russischen Hackern“ die Rede, die im Auftrag Putins die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps manipuliert haben sollen. Beweis gibt es dafür keinen – anders als für die US-Einflussnahme auf die russischen Präsidentenwahlen 1996.

(…) Das TIME Magazin fasste das Ergebnis auf seine ganz eigene Weise zusammen: „Letzte Woche vollzog Russland einen historischen Schritt aus seiner totalitären Vergangenheit. Die Demokratie triumphierte und mit ihr hielten Instrumente der modernen Kampagnenführung Einzug, inklusive der Tricksereien, die den Amerikanern so bekannt sind. Auch wenn diese Instrumente nicht immer bewundernswert sind, ist es doch sicherlich das Ergebnis, das sie zu erzielen halfen.“ (…)

 

Zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/international/45284-russland-boris-jelzin-manipulation-usa/

14. Januar 2017

Sollen angebliche Enthüllungen über Trump mit dem mysteriösem Mord an dem russischen Dissidenten Litwinenko in Verbindung gebracht werden?

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-spion-der-trump-nicht-liebte-14630156.html

Der Spion, der Trump nicht liebte

Christopher Steele bringt mit seinen Geheimdokumenten Donald Trump in Schwierigkeiten. Denn der ehemalige MI6-Agent gilt als seriös und angesehen. Das könnte auch ihn selbst in Gefahr bringen.

14. Januar 2017

Aus Fefes Blog zur Kölner Sylvesternacht

danke an Fefe:

Zur Silvesternacht in Köln: Sagten wir, wir hätten hauptsächlich Nafris kontrolliert? Bedauerliches Missverständnis!

Zwei Wochen später ergibt sich nun ein anderes Bild. Demnach stammten die überprüften Männer zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika.

Das krasseste ist, dass sie oben von „650 überprüften Personen“ reden, und dann unten das hier steht:

Insgesamt kamen nach Polizeiangaben in der Silvesternacht etwa 2000 „nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehende junge Männer“ zum Kölner Hauptbahnhof und zum Deutzer Bahnhof. Die Polizei nahm 2500 Überprüfungen vor, wobei es aber vielfach um dieselben Personen ging, zu denen mehrfach Daten abgefragt wurden.Insgesamt ermittelte die Polizei die Identität von 674 Personen. Davon konnte bisher bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden.

Mal grob gesagt ist also jeder von denen vier Mal überprüft worden, oder wie? WTF?

Update: Wartet mal, geht noch weiter.

Von diesen 425 waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier.

So und jetzt rechnen wir mal… 99+94+48+46+17+13 = 317. Öh? Was ist mit dem Rest der 425? Und wieso taucht die Türkei nicht auf auf der Nationenliste?

Oh und bei der Gelegenheit sei auch noch mal auf den Emma-Artikel vom 4. Januar verwiesen, in dem Alice Schwarzer behauptete:

Die Kontrolle von 650 Männern dieser frauenfreien Gruppen „mit hohem Aggressionspotenzial“ ergab, dass es zu 98 Prozent Nordafrikaner waren.

14. Januar 2017

Obama Declares Cuba and Venezuela National Security Threats (teleSUR)

The executive order allows the President to use national emergency resources to fight the threat, such as enforcing sanctions against the country.

The United States declared a national emergency to deal with perceived „threats“ in Cuba and Venezuela on Friday, along with Iran, Libya, Ukraine, Zimbabwe and countries Washington claims „support terrorism.“ The declarations effectively extend for another year economic sanctions already in place.

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http://www.telesurtv.net/english/news/Obama-Declares-Cuba-and-Venezuela-National-Security-Threats-20170113-0024.html

14. Januar 2017

Anti-Russian US establishment ‘willing to risk nuclear war’ – David Swanson, director of World Beyond War

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