Archive for April 18th, 2014

18. April 2014

[Arte] Rumänien 1989 – der „spontane“ Sturz Ceausescus

Schachmatt – Strategie einer Revolution
oder Fallstudie amerikanischer Politik

Wie fabriziert oder inszeniert man eine Revolution?

Susanne Brandstätter hat fast drei Jahre lang an ihrem Dokumentarfilm „Schachmatt – Strategie einer Revolution“ gearbeitet, um die Hintergründe der rumänischen Revolution 1989 und des Sturzes von Diktator Nicolae Ceausescu aufdecken zu können. Ihr Film zeigt, wie und warum Deutschland, Ungarn und vor allem die USA hinter den Kulissen agiert haben. Dabei ging es nicht nur um das Wohl des rumänischen Volkes. Europas Einigung und Deutschlands Wiedervereinigung standen auf dem Spiel – und Amerikas Vormacht. Susanne Brandstätter stellt die Ereignisse in Rumänien in einen internationalen Kontext und lässt die ganze Dimension dieser Geschehnisse erkennen. Es war ein internationales Schachspiel – ein Machtspiel mit weit reichenden Folgen für Europa und die USA.

[gesendet auf arte]

18. April 2014

PETITION – Forderung der völkerrechtlichen Anerkennung der Krim durch unsere Regierung

vielleicht lässt sich die Lage etwas entspannen, wenn möglichst viele friedliebende Menschen die Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_17/Petition_50895.mitzeichnen.$$$.a.u.html
mit der Forderung der völkerrechtlichen Anerkennung der Krim durch unsere Regierung unterzeichnen würden.
18. April 2014

Ossietzky – Jazenjuk made in USA – von Werner Rügemer

Erschienen in Ossietzky Nr. 9 2014

Kein Staat hat so viel Übung im Bruch des Völkerrechts und der Verletzung von Menschenrechten wie die USA. Hat jemand schon mal die demokratisch gewählten Regierungen gezählt, die von US-Army, CIA und Medien gestürzt wurden, mithilfe inszenierter Vorfälle und lügenhafter Begründungen? Wer hat die Diktatoren und ihre Clans gezählt, die besonderen Schutz der USA genossen und genießen? „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“, sagte der damalige US-Präsident Franklin Roosevelt, als der selbsternannte demokratische Vorbildstaat in Kuba Diktator Batista installierte, um das US-Mafia- und Konzernparadies auf der karibischen Insel gegen nationale kubanische Interessen zu schützen.

Heute werden mehr die Schlagworte Demokratie und Menschenrechte hervorgekehrt, um Demokratie und Menschenrechte zu verletzen. Dazu haben die USA und ihre Vasallen die Methoden verfeinert und beziehen zusätzliche, zivil agierende Hilfstruppen mit ein.

Beispiel Arseniy Jazenjuk, seit 27.2.2014 in die Regierung geputschter Ministerpräsident der Ukraine. Dabei halfen auch rechtsradikale, nationalistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische Fußtruppen mit. Der Putsch wurde lange vorbereitet, unsichtbar für die Protestler auf dem Maidan. Auch die Ukrainer, die gegen die westlich aufgeholfenen Oligarchen protestierten, wussten davon nichts. Das erpresserische Verhalten der Europäischen Union im Zuge ihrer panischen Ost-Erweiterung spielte nur als Auslöser eine Rolle.

Schon Jahre zuvor gründete der Banker Jazenjuk die Open Ukraine Foundation, im Untertitel Arseniy Jazenjuk Foundation genannt. Er folgte dem US-Handbuch für „demokratische Revolutionen“. Die USA lieben eigentlich keine richtigen und vernünftigen Revolutionen, organisieren aber „demokratische“, „bunte“, „orangene“ und ähnliche „Revolutionen“, wenn sie den Herrschaftsbereich der einzig verbliebenen, außer Kontrolle geratenen Supermacht erweitern helfen.

Foundation, Stiftung – das klingt wohltätig, selbstlos, neutral. Sie braucht aber auch Geld. Dafür bot sich als Sponsor für die Open Ukraine Foundation die Renaissance Foundation des Großspekulanten und Kapitalismus-Auswüchse-Kritiker George Soros an. Er hatte schon der Oligarchin Julia Timoschenko bei der „orangenen Revolution“ in die Regierung verholfen. Als Sponsoren für die westkapitalistische Öffnung der Ukraine stießen Horizon Capital und Swedbank dazu. Horizon ist ein Private Equite Fund, der nach der „Heuschrecken“-Methode mittelständische Unternehmen in der Ukraine, in Weissrussland und Moldawien aufkauft, profitabel macht („Abschöpfung bisher unverwirklichter Profite“), weiterverkauft und neue Opfer sucht. Swedbank, eine große schwedische Bank, fasste nachsozialistisch in den baltischen Staaten Fuß und würde sich gern in weiteren osteuropäischen Staaten festsetzen. Als weiterer Sponsor und als Stütze in der Ukraine selbst ist der Oligarch Victor Pinchuk eingebunden.

Zu Jazenjuks Stiftung gehört als internationale strategische Beratung Chatham House. Diese Stiftung, entstanden aus dem britischen Rat für außenpolitische Fragen, ist ein global tätiger Think Tank mit Sitz in London. Über 300 Konzerne und Banken sind Mitglieder. Er arbeitet mit anderen Stiftungen wie der Rockefeller-Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation und der Adenauer-Stiftung ebenso zusammen wie mit der NATO und der Europäischen Union. Auch die US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy (NED) trägt zur Öffnung der Ukraine bei, etwa mit Stipendien und Medienhilfen.

Für die übergeordnete Steuerung sind das US-Außenministerium sowie die NATO über ihr Information and Documentation Center zuständig. Der German Marshall Fund zielt mit seinem Black See Trust for Regional Cooperation auf das für die NATO so wichtige Schwarze Meer.

So werden moderne Putsche vorbereitet, jedenfalls wenn sie in halbwegs demokratischer Umgebung stattfinden sollen. Globalstrategen, Banker, Professoren bilden einen Verbund mit ihren Hurensöhnen, mit spontan protestierenden Bevölkerungen und dumpfen, rechtsradikalen Fußtruppen. Vergessen wir in diesem Zusammenhang die katholische Kirche nicht. Sie gehört zwar nicht zur Open Ukraine Foundation. Aber sie ist mit ihrer Stiftung Renovabis (Psalm 104 „renovabis faciem terrae“ = „Ihr werdet das Gesicht der Erde verändern“) seit vielen Jahren auch in der Ukraine aktiv, gründet Bistümer und alimentiert katholische Gemeinden. Auf dem Maidan segneten katholische Priester in voller Montur und erhobenem Kreuz die Protestierenden.

Der von der Adenauer-Stiftung und den deutschen Großmedien als zukünftiger ukrainischer Regierungschef aufgebaute Boxweltmeister Klitschko war zwar gut für die Mobilisierung von Fußtruppen auf dem Maidan, hatte aber im Machtkartell keine Chance. Er bekam die Arschkarte. Das US-Außenministerium steuerte die Inthronisation von Jazenjuk, drastisch und klar kommentiert von der US-Ministerialdirektorin Victoria Nuland, zuständig für Europa: Fuck the EU, scheiß auf die EU.

Die deutsche Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze und auch jemand in der Europäischen Union moserten zwar, ein solcher Ausdruck sei „nicht akzeptabel“, gaben sich aber mit Methode und Ergebnis des Putsches unterwürfig zufrieden. Sie nehmen den Schaden für deutsche und andere europäische Unternehmen und Arbeitsplätze in Kauf. „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, war ihr Schwur.

Klitschko kann uns egal bleiben. Aber: Mensch Leute, Mitmenschen, Bürgerinnen und Bürger in Europa: vom wem wollen wir uns eigentlich weiter regieren und beherrschen lassen?

18. April 2014

Ukraine – Nachrichten

Vereinbarung in Genf zur Ukraine

Ungeachtet der Einigung zum Stillhalten in Genf geht die Verstärkung der NATO-Streitkräfte an den östlichen Grenzen des Pakts weiter, denkt die in Kiew installierte Putschregierung nicht daran, ihre faschistisch dominierte Bürgerkriegstruppe zu entwaffnen. Das Interesse des Westens und seiner Marionetten in der Ukraine daran, sich alle Möglichkeiten für bewaffnete Aktionen gegen angeblichen oder tatsächlichen Widerstand offenzuhalten, steht über allen anderen Optionen. Die Beteuerungen, der Westen schließe militärische Mittel zur Lösung des Konflikts aus, ist die wichtigste Lüge neben allen anderen, die derzeit aufgeboten werden. Denn ein Bürgerkrieg niedriger Intensität in der Ukraine ist ein Faustpfand, um Rußlands Kräfte und Politik zu binden. Es geht, wie so oft in der US-Strategie, nicht darum, rasch einen Sieg zu erringen, sondern um anhaltende Schwächung des Gegners. Noch lieber ist, weil bequemer, wie im Fall Syrien die komplette Zerstörung eines Landes und die Dezimierung der Bevölkerung durch von außen gelenkte Bürgerkriegstruppen.
Zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/04-19/043.php

Die Eskalationsverstärker

Sanktionen verschärfen Konflikte und sind ein Instrument der Kriegsvorbereitung. Sie manipulieren die öffentliche Meinung und helfen bei der Konstruktion von Feindbildern

Zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/04-19/049.php

Kein Fracking-Wunder

Wunschdenken trifft auf eigene Zahlen: In absehbarer Zeit können die steigenden US-Fördermengen der EU keinen Ersatz für russisches Gas bieten

Zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/04-19/047.php

Sozialismusangst

In der jW wird erfreulich eingehend über den Russenhaß und die Hetze gegen Putin berichtet, die nach dem fehlgeschlagenen Versuch, die Ukraine in die westlichen wirtschaftlichen und militärischen Machtblöcke einzubinden, grassieren. Die Interessen, die von den westlichen Staaten und Bündnissen verfolgt werden, liegen recht klar zutage und lassen sich als geopolitische Interessen und imperialistisches Großmachtstreben rubrizieren.
Aber dennoch, ganz befriedigend läßt sich mit den gegenwärtigen Interessenlagen und -konflikten nicht erklären, warum ein solches Unmaß an Haß und Hetze und Desinformation in den Redaktionssälen und Fernsehstudios erzeugt wird. Es muß um mehr gehen als nur um Rußland und um Putin.

zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/04-19/003.php

‘Letter to Jews’, Kerry cited, appears to be fake

A letter urging the Jews of Donetsk to get registered, which the US Secretary of State cited in Geneva, is a fake says a man whose signature appears on the communication.

Following the four-side meeting on the Ukrainian crisis in Geneva on Wednesday, John Kerry lashed out at a letter that was allegedly sent to Jewish citizens in Ukraine’s eastern town of Donetsk, asking them to register and report all their property, or be stripped of citizenship and face expulsion.

“In year 2014, after all of the miles traveled in all the journey of history, this is not just intolerable, it’s grotesque… beyond unacceptable,“ he stated.

Images of the letter have been circulating online.

The letter was stamped and signed by Denis Pushilin, who was identified on it as the “People’s Governor.”

However, Pushilin denied he had anything to do with the letter, claiming it was a fake.

“There are similar letters not only addressed to Jews, but also to businessmen, foreign students, people of certain other occupations,” he told RT. “This is actually a fake, and not a good one. There’s a sign “People’s Governor”. First of all, no one calls me by that title, no one elected me. Secondly, the stamp is the former mayor’s. Everything’s photoshopped.”

See article: http://rt.com/news/fake-news-ukraine-russia-364/

18. April 2014

Diether Dehm: Kriegshetze in deutschen Medien CIA-gesteuert

https://soundcloud.com/diether-dehm/swr2-geheimdienste-dehm

18. April 2014

Zeitung: Ukraine-Krise zerstreut Mythos von Allmächtigkeit der NATO DUBAI, 17. April (RIA Novosti).

http://de.ria.ru/security_and_military/20140417/268302172.html

20:47 17/04/2014
Zeitung: Ukraine-Krise zerstreut Mythos von Allmächtigkeit der NATO
DUBAI, 17. April (RIA Novosti).

Die Krise in der Ukraine hat die Vorstellung von der NATO als der einzigen Kraft geändert, die Konflikte ohne Berücksichtigung der Meinung anderer zur Allianz nicht gehörender Länder beilegen kann. Das schrieb die arabische Zeitung „Al Hayat“ am Donnerstag.

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion mischte sich der NATO-Block in Konflikte auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens ein und legte sie nach ihrem Gutdünken bei. Die Allianz schreckte sogar vor dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 nicht zurück und begünstigte die Abspaltung des Kosovo von Serbien.“

Später habe die NATO an den Konflikten in Afghanistan und dem Irak teilgenommen sowie das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen zum Sturz gebracht. „Und niemand konnte der Allianz etwas entgegenstellen. Auf dem internationalen Schauplatz etablierte sich die einzige Kraft – der unbesiegbare militärpolitische Block NATO unter Führung der USA, der über die Geschicke der Welt im 21. Jahrhundert walten sollte.“

„Aber die Entwicklung in der Ukraine hat das Ansehen der NATO unterhöhlt. Die meisten Analysten sahen sich gezwungen, die Grundlagen der geopolitischen Situation in der Welt zu revidieren. Der Block war nicht in der Lage, seinen Willen in der Ukraine-Krise aufzuzwingen, wie dies bei der Beilegung anderer Konflikte der Fall war.“

Das Blatt schrieb ferner, dass Russland es geschafft hatte, die Halbinsel Krim mit ihrer historischen Heimat wiederzuvereinigen. Dann habe die Volksbewegung in östlichen Regionen der Ukraine, wo hauptsächlich Russen ansässig seien, den Westen ernsthaft herausgefordert. „Russland hat die NATO-Perspektive der Ukraine im Grunde genommen durchkreuzt“, hieß es in dem Beitrag.

18. April 2014

(RIA Novosti) Experten: Ukrainisches Militär will nicht aufs Volk schießen

http://de.ria.ru/opinion/20140417/268298760.html
Experten: Ukrainisches Militär will nicht aufs Volk schießen
MOSKAU, 17. April (RIA Novosti).

Die ukrainische Armee will keine kriminellen Befehle ausführen und auf Zivilisten im eigenen Land schießen. Laut den von RIA Novosti befragten Experten befürchtet die illegitime Regierung in Kiew, dass die Militärs einen Machtsturz planen.

Etwa 60 ukrainische Soldaten waren bei ihrem Einsatz im ostukrainischen Kramatorsk mit ihren Panzern auf die Seite der Protestierenden übergelaufen. „Das war zu erwarten gewesen. Die illegitimen Behörden, der Staatsstreich, die absolute Banden-Herrschaft erzürnen die Soldaten und Offiziere. Sollten die Behörden ihnen befohlen haben, gegen das eigene Volk vorzugehen, haben die ebenfalls zum ukrainischen Volk gehörenden Soldaten und Offiziere die richtige Entscheidung getroffen. Es kann keine andere Entscheidung geben“, sagte der ehemalige Leiter der Hauptverwaltung für internationale Militärkooperation, der russische Generaloberst Leonid Iwaschow.

Die neu ernannten Befehlshaber des ukrainischen Militärs könnten Entschlossenheit zeigen. Allerdings habe bereits ein Sinneswandel eingesetzt. Iwaschow zufolge ist von der „Maidan-Euphorie“ nichts mehr zu spüren. „Die Regierenden befürchten derzeit, dass die Militärs einen Machtsturz organisieren und die Ordnung wiederherstellen“, sagte Iwaschow. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein ukrainischer General Ungehorsam gegenüber der illegitimen Regierung probt. „Es könnte zu vereinzelten Zusammenstößen kommen. Doch einfache Soldaten und Offiziere würden nicht in den Krieg ziehen“.

Igor Korotschenko, Mitglied des gesellschaftlichen Rates des russischen Verteidigungsministeriums und Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), ist ebenfalls der Ansicht, dass die ukrainische Armee den kriminellen Befehlen aus Kiew keine Folge leisten wird.

Die ukrainische Armee werde nicht nur die Befehle verweigern, sondern auch faktisch auf die Seite des Volkes überlaufen. Das würde künftig die Dynamik der Entwicklung in dem von Massenprotesten gegen die Regierung erfassten Südosten der Ukraine bestimmen, so Korotschenko.

Die ukrainische Armee treffe eine historische Entscheidung,  indem sie sich weigert, auf Zivilisten zu schießen. Diese ersten Tatsachen dieses begonnenen Prozesses zeigen, dass die Armee eine politische Entscheidung treffe, und diese nicht zu Gunsten Turtschinows und Jazenjuks ausfallen würde, so Korotschenko.

Dem Experten zufolge versucht das ukrainische Verteidigungsministerium, die Kontrolle über die Truppen beizubehalten. „Es gab einen Präzedenzfall, bei dem Truppen sich auf die Seite des Volkes gestellt und die Befehle der Behörden nicht befolgt haben. Für das ukrainische Verteidigungsministerium ist jetzt das Wichtigste, zumindest die elementare Kontrolle zu sichern“, so Korotschenko.

Die ukrainischen Militäreinheiten werden nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Auf dem Schwarzmarkt gebe es Verpflegungspakete aus den USA, die als Hilfsgüter in die Ukraine geschickt worden seien.

Generalleutnant Jewgeni Buschinski zufolge ist die ukrainische Armee derzeit viel zu schwach, um in ein Gefecht zu ziehen. Das ukrainische Militär und das Kriegsgerät befänden sich in einem schlechten Zustand. Die Kampfeinheiten seien vor allem im Westen und im Zentrum stationiert. Im Osten gebe es keine großen Einheiten, so Buschinski.

18. April 2014

Minutenprotokoll des Tages aus Kiew und der Ukraine [18.4.2014]

Hier ist die Seite mit den „Minutenprotokollen“ pro Tag und ganz guten Videos.

http://www.russland.ru/minutenprotokoll-des-tages-18-4-2014-aktualisiert-0933/

18. April 2014

Tauroggen: Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1) und (2)

Dieser Beitrag in zwei Teilen ist übrigens besonders zu empfehlen, auch wenn es viel Text ist:

http://tauroggen.blogspot.co.at/2014/04/die-gescheiterte-anti-ruland-politik-1.html
http://tauroggen.blogspot.co.at/2014/04/die-gescheiterte-anti-ruland-politik-2.html

Und auch die Rede Putins zum Anschluss der Krim/Sewastopols an Russland (Wortlaut, deutsche Übersetzung):
http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Wladimir-Putin-zum-Anschluss-der-Krim-Rede-im-Wortlaut-Volltext/121

18. April 2014

Geneva Statement on Ukraine

Representatives of the European Union, the United States, Ukraine and the Russian Federation issued on 17 April the following statement:

“The Geneva meeting on the situation in Ukraine agreed on initial concrete steps to de-escalate tensions and restore security for all citizens.

All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. The participants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism.

All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated.

Amnesty will be granted to protestors and to those who have left buildings and other public places and surrendered weapons, with the exception of those found guilty of capital crimes.

It was agreed that the OSCE Special Monitoring Mission should play a leading role in assisting Ukrainian authorities and local communities in the immediate implementation of these de-escalation measures wherever they are needed most, beginning in the coming days. The US, EU and Russia commit to support this mission, including by providing monitors.

The announced constitutional process will be inclusive, transparent and accountable. It will include the immediate establishment of a broad national dialogue, with outreach to all of Ukraine’s regions and political constituencies, and allow for the consideration of public comments and proposed amendments.

The participants underlined the importance of economic and financial stability in Ukraine and would be ready to discuss additional support as the above steps are implemented.”

18. April 2014

Genfer Erklärung in der Übersetzung und im originalen Wortlaut. Genfer Erklärung zur Ukraine

Hier nun die Genfer Erklärung in der Übersetzung und im originalen Wortlaut.
Genfer Erklärung zur Ukraine

Vertreter der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation geben am 17. April folgende Erklärung ab :

“Das Treffen in Genf über die Lage in der Ukraine einigte sich auf erste konkrete Schritte zur Deeskalation von Spannungen und Wiederherstellung der Sicherheit für alle Bürger.

Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen . Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.

Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in der Ukraine und sind bereit, über zusätzliche Unterstützung zu diskutieren , wie die oben genannten Schritte durchgeführt werden können.

18. April 2014

nahostinfos – Syrische Rebellen planen Angriff auf C-Waffenlager / Kampf mit US-Raketen

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_18/Syrische-Rebellen-planen-Angriff-auf-C-Waffenlager-7079/

Syrische Rebellen planen Angriff auf C-Waffenlager

Der ständige Vertreter Syriens bei der Uno, Baschar Jaafari, hat dem Sekretariat und dem Sicherheitsrat eine Videoaufnahme überreicht, die die Vorbereitung auf eine Attacke gegen das C-Waffenlager in Homs zeigt. Auf dem Video wird ein Lkw mit Sprengstoff beladen und ein Selbstmordattentäter ausgebildet, berichten Medien.

Außerdem wurde an die Uno die Aufnahme von Verhandlungen unter Terroristen weitergeleitet, die die Chemie-Attacke in Jobar, einem Vorort von Damaskus, besprechen.

Jaafari erklärte, dass bei allen diesen Vorfällen die Unterstützung seitens Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei und des Westens zu erkennen ist. Er fügte hinzu, dass die Extremisten US-Raketenabwehrsysteme BGM-71 „Tow“ bekommen haben.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/syrische-rebellen-kaempfen-mit-us-raketen-aid-1.4181566

16. April 2014 | 18.20 Uhr

Unklarheit über Herkunft

Syrische Rebellen kämpfen mit US-Raketen

Washington/Damaskus . Erstmals sind syrische Rebellen laut einem Medienbericht im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen.

Wie die „Washington Post“ am Mittwoch berichtete, ist unklar, wer die hochwertigen Waffen geliefert hat. Das Weiße Haus und das Pentagon haben immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass solche Waffen in die Hände extremistischer Islamisten in Syrien oder militanter Palästinensergruppen fallen könnten.

Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert, heißt es in dem Bericht. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15.000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen syrische Oppositionsgruppen mit Waffen.

Jordanien setzte derweil an seiner Grenze zum Bürgerkriegsland zum ersten Mal die Luftwaffe ein. Kampfpiloten griffen laut Medienberichten vier Fahrzeuge an. Zur Zahl der möglichen Opfer lagen keine Angaben vor. Ersten Informationen zufolge hatten die Fahrer nicht gestoppt, als sie von Soldaten an der Grenze zum Anhalten aufgefordert wurden.

In den Fahrzeugen hätten Schmuggler gesessen, berichteten lokale Medien. Ob diese Waffen, illegale Grenzgänger oder zivile Güter geladen hatten, blieb unklar. Die jordanische Führung will verhindern, dass islamistische Terroristen, die in Syrien gekämpft haben, nach Jordanien gelangen.

Unter den dschihadistischen Milizen geht der seit Monaten andauernde Machtkampf weiter. Einer der Anführer der radikal-islamischen Al-Nusra-Front wurde gemeinsam mit seiner Frau, seinem Bruder und seiner Tochter getötet. Wie die oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, griffen vier Angehörige der rivalisierenden Miliz, Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS), den Kommandanten in der Provinz Idlib an und erschossen ihn.

Der Syrienkonflikt hat Schätzungen zufolge bereits mehr als 150 000 Menschen das Leben gekostet.

18. April 2014

Kiew räumt im „östlichen Protektorat“ auf, aber nur schlecht

http://german.ruvr.ru/2014_04_18/Kiew-raumt-im-ostlichen-Protektorat-auf-aber-nur-schlecht-0536/

Andrei Fedjaschin Heute, 14:36

Kiew räumt im „östlichen Protektorat“ auf, aber nur schlecht
Der Interimspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, erteilte den Auftrag, die einzige Fallschirmjäger-Brigade (stationiert in Dnipropetrowsk, im Osten der Ukraine) aufzulösen, denn ihre Angehörigen weigerten sich, an der Unterdrückung der Unruhen im benachbarten Gebiet Donezk teilzunehmen. Wie Turtschinow sagte, hätten die Soldaten mit der Weigerung, auf das eigene Volk zu schießen, „Feigheit offenbart“.

Kiew, das den „einheimischen Truppen“ nicht mehr vertraut, sammelt in aller Eile loyale Kräfte der halb räuberhaften Nationalgarde und treue Truppen aus den nationalistischen westlichen Landesgebieten zur Unterdrückung der friedlichen Proteste.

Unter den russischen Analytikern existiert bislang keine einheitliche Meinung über die Natur der gegenwärtigen Kiewer Macht. Eben weil sie bisher nicht mehr als ein Halbfabrikat ist und es einfach lächerlich ist, von der „Maidan-Junta“ als von einer Regierung zu sprechen.

Die seit dem vergangenen Jahr geplante Kolonisierung der Ukraine sei in ihr Endstadium eingetreten, vermutet der Direktor des Zentrums für ukrainische und weißrussische Sprache an der Moskauer Lomonossow-Universität, Bogdan Bespalko. Und wenn Russland nicht die Pläne der USA, der EU und der NATO zunichte gemacht hätte, so hätte die „koloniale Erschließung“ der Ukraine zum Jahresende bereits abgeschlossen sein können, meint er überzeugt und fährt fort:

„Ich habe stets behauptet, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU einen rein kolonialen Charakter besitzt. Und jene Kräfte, die für dieses Abkommen eintreten, lobbyieren im Grunde genommen die Kolonialisierung der Ukraine. Ein bedeutender Teil der europäischen Länder, besonders im Osten, sind ebenfalls Kolonien. Nur privilegiertere. Die Ukraine würde in dieser Reihe den letzten Platz einnehmen – als das am meisten stagnierende Territorium, verwandelt in ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und in ein Absatzgebiet für nicht sehr liquide europäische Waren. Deshalb kann man die jetzigen Machthaber der Ukraine, die durch einen Putsch an die Macht gelangten, als Kolonial- oder Besatzungsmacht betrachten.“

Von der Kiewer Macht als von einer „Kolonialmacht“ zu sprechen, sei verfrüht, meint seinerseits Professor Alexander Guschtschin von der Russischen Staatlichen Universität. Doch von Washington hänge sie vollkommen ab, sagte er und fährt fort:

„Die Administration in Kiew steht praktisch unter der vollen Kontrolle der Amerikaner. Ernsthafte Entscheidungen trifft niemand ohne die Abstimmung mit den Amerikanern. Das geschieht auf der Ebene des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), wo die Amerikaner breit vertreten sind und wo sich amerikanische Agenten befinden. Es gibt sogar eine Meldung, dass der heutige SBU-Chef Naliwaitschenko mit den amerikanischen Geheimdiensten verbunden sei. Ähnlich sieht es auch in anderen Behörden aus.“

Die Kiewer Behörden werden offensichtlich von CIA-Direktor John Brennan persönlich beraten. Er war in dieser Woche inkognito nach Kiew gekommen, wurde aber „entlarvt“, und das Weiße Haus sah sich daraufhin genötigt, offiziell die Tatsache seines Besuchs zu bestätigen. Am Tag nach dem Eintreffen Brennans verkündete Kiew den Start der „Säuberung“ des Ostens und Südens des Landes von den sogenannten „Terroristen“.

Die Kiewer Behörden können den Protest dämpfen, doch das Volk im Osten zu besiegen, dazu seien sie nicht in der Lage, meint Alexander Guschtschin überzeugt.

„In der kurzfristigen Perspektive werden die Kiewer Behörden wahrscheinlich die aktive Protestphase unterdrücken können. Sie haben eine solche Chance. In der langfristigen Perspektive wird das jedoch kaum zur Einheit des Landes führen. Sollte der Protest im Osten lokalisiert werden, so ist das eine Sache. Sollte sich jedoch der Protest auch auf den Süden ausdehnen – auf Cherson, Odessa, Mykolajiw – so werden es die Kiewer Behörden sehr schwer haben.“

Die Experten vermuten, dass sich Kiew jedenfalls kaum im Vorfeld des Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden in der Ukraine am 22. April zu einem aktiveren Einsatz von Gewalt im Osten des Landes entschließen werde.