Archive for April 15th, 2014

15. April 2014

nahost-infos – Kiew lässt gen Osten marschieren… auch Faschisten und Söldner

http://www.jungewelt.de/2014/04-16/019.php

16.04.2014 / Titel / Seite 1Inhalt

Kiew schickt Faschisten

Machthaber setzen »Nationalgarde« gegen Osten der Ukraine in Marsch. Schüsse in Kramatorsk. Bürger stoppen Panzer. Parlament diskutiert Ausnahmezustand

Von Reinhard Lauterbach

Im Konflikt zwischen den ukrainischen Machthabern und den Aufständischen im Donbas setzte Kiew am Dienstag zunächst auf Nervenkrieg. In der Region wurden Truppenverstärkungen einschließlich mehrerer Panzer gesichtet. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete, die Truppen hätten Slowjansk umstellt, aus Kramatorsk wurden Schüsse gemeldet. Der Fernsehsender RT berichtete von einem Angriff der Faschisten des »Rechten Sektors« auf das örtliche Büro der Kommunistischen Partei in der nordostukrainischen Stadt Sumy. Doch die von Kiew eingesetzten Einheiten treffen in der Region offenbar auf zivilgesellschaftlichen Widerstand. Im Internet kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Bewohner der Ostukraine einen Panzer der Armee mit PKW einkreisen und mit Rufen »Auf wen wollt ihr hier schießen – auf das Volk?« stoppten. Aus der Ortschaft Artjomowsk wurde berichtet, wie lokale Milizen einen Konvoi der neugegründeten »Nationalgarde« stoppten und den offenbar mit der Situation überforderten Offizier veranlaßten, die Waffen seiner Truppe an die örtliche Polizei abzugeben. Die Anwohner – den Gesichtern nach meist Arbeiter jenseits der 50 – hielten Leute zurück, die die entwaffneten Soldaten verprügeln wollten, und forderten die Gardisten auf, nach Hause zu gehen.

Die Kiewer Propaganda trifft inzwischen selbst in der US-Presse auf Zweifel. Die New York Times warf in ihrer Dienstagsausgabe den Machthabern vor, bis heute keine unwiderlegbaren Beweise über eine russische Verwicklung in die Vorgänge in der Ostukraine vorgelegt zu haben. Grund sei unter anderem die Durchsetzung des Geheimdienstes mit Informanten Rußlands. Diese hätten Moskau auch den Geheimbesuch von CIA-Direktor Brennan in Kiew am vergangenen Wochenende gesteckt. Nach Angaben der Zeitung können sich die Machthaber generell der Loyalität von Polizei und Armee nicht sicher sein. Vor allem die Polizei sei verbittert darüber, daß sie von der neuen Mannschaft zuerst als Handlanger des Ende Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch beschimpft worden sei, jetzt aber den Kopf für das neue Regime hinhalten solle. Die nationalistische Abgeordnete Lesja Orobez gab eine Meldung heraus, wonach praktisch die gesamte Polizei des Bezirks Donezk den Dienst quittiert habe: »Überall Sabotage und Verrat«, giftete die Politikerin. Andere juntanahe Quellen bezifferten den Anteil der loyalen Sicherheitskräfte im Donbas auf maximal 30 Prozent. Auch die Armee scheint nicht begeistert von der Aussicht auf einen Einsatz gegen das eigene Volk zu sein. Die »Antiterroraktion« vom Sonntag in Slowjansk ist offenbar deshalb gescheitert, weil die Armee der Polizei den Einsatz schwerer Waffen verweigert hat. Der Kommandeur habe argumentiert, es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage, berichtete die Ukrainskaja Prawda.

Diese Rechtsgrundlage könnte sich am heutigen Mittwoch ändern. Das Kiewer Parlament will zu einer Geheimsitzung zusammentreten, um über den Umgang mit dem »Separatismus« im Osten zu beraten. Als eine Option gilt die Verhängung des Ausnahmezustandes. Das hatte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk bisher stets abgelehnt, weil damit auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in Frage gestellt wären. Eine Absage der Wahl würde den gegenwärtigen staatsrechtlichen Schwebezustand in der Ukraine verlängern und so die russische Argumentation bestätigen, daß das Kiewer Regime illegitim sei.

Zum oben erwähnten New York Times Artikel: http://www.nytimes.com/2014/04/15/world/europe/russia-east-ukraine.html?emc=edit_th_20140415&nl=todaysheadlines&nlid=42364800&_r=0

 

 

NATO will »flexibel« agieren
Generalsekretär Rasmussen macht in der Ukraine »russische Aggression« aus
Zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/04-16/044.php

 

Zeuge: Blackwater-Söldner erstürmen Flughafen in Ostukraine – Mehrere Tote

http://de.ria.ru/security_and_military/20140415/268281879.html

SLAWJANSK/KIEW/MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). 20:37 15/04/2014

Die ukrainische Armee hat am Dienstag den Flughafen in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien vier Volkswehrangehörige getötet und zwei verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.

Ein Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine, der sich als Mitglied der sogenannten Volksarmee vorgestellt hatte, sprach von Blackwater-Söldnern unter den Angreifern. „Die Zahl der Toten ist deutlich höher“, behauptete er. Nach Angaben des Radiosenders Kommersant FM gab es elf Todesopfer. Der Nachrichtenagentur UNN zufolge wurden beim Sturm auf den Flugplatz „einige Dutzend“ Menschen getötet.

Aus Kiew verlautete, dass es auf der Seite der Nationalgarde keine Betroffenen gab. Das Verteidigungsministerium und der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung wollten die Operation nicht kommentieren. Dafür sei der Inlandsgeheimdienst SBU zuständig, hieß es.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Entscheidung von Interimspräsident Alexander Turtschinow, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, als eine äußerst gefährliche Entwicklung bezeichnet. „Diejenigen, die den Machthabern in Kiew zu solchem Vorgehen anspornen, müssen die gesamte Verantwortung dafür tragen“, forderte Lawrow.

Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenamtes, Konstantin Dolgow, äußerte tiefe Besorgnis über Opfer während der Erstürmung des Flughafens in Kramatorsk. „Allem Anschein nach geht die Entwicklung nach schlimmstem Szenario… Die Behörden der Ukraine nahmen Kurs auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung im Südosten des Landes und setzen sich dabei über legitime Forderungen der Menschen hinweg“, sagte Dolgow in Moskau.

„Trotz seiner ‚friedlichen Deklarationen‘ begann Kiew eine Militärkampagne im Land, die einen Bürgerkrieg in der Ukraine zur Folge haben kann. Das droht mit einer weitgehenden Destabilisierung der Lage in südöstlichen Regionen und möglicherweise auch in ganz Ukraine“, sagte Dolgow.

15. April 2014

Echtzeitjournalismus Dr. Seltsam ist heute online – Von Frank Schirrmacher

In der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff. Er setzt auf die Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe.

Von Frank Schirrmacher

Als am Mittwochabend der deutsche Fernsehmoderator Claus Kleber über den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser wie ein Strafgericht hereinbrach, erlebte der Zuschauer eine Sternstunde der Selbstinszenierung des Journalismus. Unerbittlich nahm Kleber den Mann in die Zange: Kaeser war, lange geplant, nach Moskau gefahren („Was haben Sie sich bei Ihrem Freundschaftsbesuch gedacht?“), er hat nicht nur Putin besucht („Wie lange mussten Sie warten?“), sondern auch den mit Einreiseverbot belegten Eisenbahnchef („Und Sie haben mit dem geredet!“) – und das alles, so Kleber, „als Repräsentant eines Unternehmens, das auch für Deutschland steht“. Nicht viel, und wir hätten in einer der nächsten „heute-journal“-Sendungen den armen Herrn Kaeser in einer Datscha neben Edward Snowden gesehen.

Diese Inquisition, die auch in ihrem nur dem Remmidemmi verpflichteten Desinteresse daran, was Kaeser von Putin denn gehört haben könnte, alles in den Schatten stellt, was man an Vaterlandsverratsrhetorik aus dem wirklichen Kalten Krieg kannte, ist überhaupt nur als Symptom journalistischen Übermenschentums diskutierbar und wird dadurch allerdings auch über den peinlichen Anlass hinaus interessant. Beharren auf einer normativen Deutung dessen, was die westlichen Sanktionen angeblich bedeuten, verwandelt Journalismus in Politik und das Fernsehstudio in einen Ort, wo der Interviewer plötzlich außenpolitische Bulletins abgibt: Claus Kleber zeigt der deutschen Wirtschaft die rote Linie auf.

Weiterlesen

https://docs.google.com/document/d/11QAEexb7s-hBB6f3em0A9OjywJn-V4oY0C0XMh1KZEA/edit

15. April 2014

[Hintergrund] Ukraine: Volksaufstand geg

[Hintergrund]
Ukraine: Volksaufstand gegen Putschregime weitet sich aus
Am liebsten würden die Machthaber in Kiew den Aufstand wie angekündigt mit aller Gewalt niederschlagen lassen, doch ihnen fehlen die Mittel. Auf das Militär ist ebenso wenig Verlass wie auf einen Großteil der Polizeikräfte http://www.hintergrund.de/201404143068/politik/welt/ukraine-volksaufstand-gegen-putschregime-weitet-sich-aus.html

15. April 2014

Senate puts USAID’s „democracy programs“ under review

15. April 2014

Army denies clemency for Chelsea Manning

15. April 2014

FBI accused of spying on Gitmo detainees‘ lawyers

15. April 2014

[RT] Putin to Obama: Use your influence to prevent bloodshed in Ukraine

Russian President Vladimir Putin urged his American counterpart on Monday to use the White House’s influence on the Ukrainian government to prevent further “bloodshed” from occurring in the country.

United States President Barack Obama placed a phone call to Mr. Putin on Monday afternoon (EST) to discuss the ongoing and increasingly tense situation in eastern Ukraine amid growing concerns surrounding the country’s future stability following the recent ousting of Pres. Viktor Yanukovych earlier this year, and the turmoil that has gripped the region ever since.

According to a statement released after the phone conversation by the Kremlin, Putin dismissed recent reports that peg Russia as being responsible for heated protests that have erupted in eastern Ukraine, where pro-Russian activists have successfully managed to seize a number of local government buildings and police stations.

„In response to the president of the United States‘ expressed concern about Russia’s supposed meddling in southeastern Ukraine, the president of Russia noted that such speculations are based on inaccurate information,“ the press statement read.

Putin stressed that protests in several south-east regions of Ukraine are a result of “the Kiev authorities’ unwillingness and inability to take into account the interests of the Russian and Russian-speaking population,” read a Kremlin press service statement.

The Russian president called upon Obama to use all of the capabilities at his disposal, “to prevent the use of force and bloodshed,” and also reportedly denied that his government has had any involvement in the recent unrest during the call, according to the official statement.

“The president noted that such speculation is based on unreliable information,” the Kremlin said.

At the same time, Obama called on Putin to use his influence over pro-Russian groups in eastern Ukraine to “depart the buildings they have seized,” the White House said in a statement. “The president reiterated the importance of Russia withdrawing its troops from Ukraine’s border in order to defuse tensions.”

Representatives for Russia, the US and Ukraine are expected to meet with colleagues from the EU later this week in Geneva to discuss the recent series of events and what could come next, but the Kremlin said that both Putin and Obama agreed during Monday’s phone call that diplomatic cooperation must continue ahead of that meeting, currently scheduled for April 17.

In the meantime, the Kremlin said that Putin suggested during Monday’s phone call that Ukraine begin focusing on a new constitution that “involves all political forces in the country, creating a federalized state and guaranteeing Ukraine’s non-aligned status.”

Putin’s press secretary, Dmitry Peskov, told the Russian media earlier that day that the Kremlin has been receiving pleas for help from Ukrainians as a result of the events unfolding in the eastern part of the country.

“He is getting a lot of appeals addressed personally to him, asking him to intervene in one way or another. He is monitoring the situation in Ukraine with great concern,” Peskov stated.

On Sunday evening, Kiev threatened „full-scale“ military force if protesters and paramilitaries refused to vacate the occupied government buildings by Monday morning, but that deadline came and went without action. Later, though, the US State Dept. and White House both weighed in on the matter and made conflicting statements about possibly supplying arms to Ukrainian forces.

15. April 2014

Hintergrundinfo – Provokantes Video mit „russischem Oberstleutnant“

http://de.ria.ru/politics/20140414/268274460.html

Zeuge: Provokantes Video mit „russischem Oberstleutnant“ von Maidan-Aktivist gedreht

23:24 14/04/2014

GORLOWKA/MOSKAU, 14. April (RIA Novosti).

Anhänger der Föderalisierung der Ukraine suchen nach Autoren eines in der Stadt Gorlowka bei Donezk im Osten des Landes gedrehten provokanten Videos. Das teilte der Koordinator der Bewegung Russischer Sektor-Ukraine, Wladimir Karassjow, am Montag RIA Novosti mit.

„Auf dem Video spricht ein Mann, der sich als ‚Oberstleutnant der russischen Armee‘ vorgestellt hat, vor Angehörigen der örtlichen Polizei in Gorlowka nach der Besetzung des Polizeireviers durch die Kräfte der Selbstverteidigung. Der Abgeordnete des Stadtrates von Odessa und Mitglied der Partei UDAR Alexej Gontscharenko, der sich vor Ort befand, gab zu, dass das Video vom Maidan-Aktivisten Alexej Krawzow gedreht wurde“, fuhr Karassjow fort.

Dieses provokante Video sei gemacht worden, damit die Junta in Kiew es der EU und den NATO-Partnern als Beweis dafür präsentieren könnte, dass die Russische Föderation derzeit in der Ukraine interveniere. „Dieses Video soll eine mögliche Aggression der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk rechtfertigen“, sagte Karassjow.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der „Oberstleutnant der russischen Armee“ in Tarnuniform Polizisten von Gorlowka Befehle erteilt und sie von der Ernennung einer neuen Polizeiführung in Kenntnis setzt. Das Video erschien im Internetportal dumskaya.net, mit dem Krawzow kooperiert. Das Portal gehört dem oben genannten Gontscharenko, der in der Ukraine als Autor mehrerer politischer Provokationen bekannt ist.

Gontscharenko bestätigte RIA Novosti in einem Telefongespräch, dass das Video von Krawzow gedreht wurde. „Ich stand daneben und sah mit eigenen Augen, wie die Anhänger der Föderation die Polizeizentrale von Gorlowka unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Ich war dort“, versicherte Gontscharenko.

Karassjow wies ein weiteres Mal darauf hin, dass es sich um eine Provokation handelt. „Im Südosten der Ukraine gibt es keine russischen Truppen, keinen einzigen russischen Soldaten. Alle Demonstranten sind Bürger der Ukraine mit ukrainischem Pass, ebenso wie die Protestierer mit Schusswaffen. In den südöstlichen Gebieten der Ukraine gibt es keine Sturmeinheiten der russischen Armee“, sagte der Koordinator.

Zuvor hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU ein Video verbreitet, auf dem vermeintliche Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung GRU die Ergebnisse einer Operation bei der Stadt Slawjansk erörtern sowie von der nötigen Personalstärke und vom Munitionsnachschub sprechen. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete das Video als eine Fälschung.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-krise-der-videobeweis-im-kampfgebiet-12896052.html

Krise in der Ukraine Videobeweis im Kampfgebiet

14.04.2014  ·  Wer sind die Männer in Tarnfarben, die im Osten der Ukraine den Kampf der Separatisten anführen? Die Regierung in Kiew will mit Filmen und Fotos beweisen, dass es sich um Russen handelt. Die Aufnahmen zeigen aber auch: Teile der Sicherheitskräfte stehen nicht hinter der neuen Führung.

Von Reinhard Veser

in Rat für Kontakte mit der Öffentlichkeit: „Lass deinen Stellvertreter sprechen, den mit dem ukrainischen Akzent“, sagt der Mann, der eine russische Telefonnummer haben soll. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat am Montag die Aufnahme eines Telefonats veröffentlicht, das belegen soll, dass die bewaffneten Separatisten in Slawjansk vom russischen Geheimdienst koordiniert werden.

Zu hören ist, wie ein Mann, der einer der Anführer in Slawjansk sein soll, dem Mann mit der russischen Telefonnummer Bericht erstattet. Auf die Ankündigung, aus Luhansk werde Verstärkung geschickt, antwortet der angebliche Anführer von Slawjansk mit der Bitte, auch genug panzerbrechende Waffen mitzubringen.

Ein Möglichkeit, die Echtheit dieser Aufnahme zu prüfen, gibt es nicht. Doch es gibt aus Slawjansk seit Sonntag auch Videos und Fotos, auf denen einheitlich uniformierte Männer in Tarnfleck zu sehen sind. Sie sind so ausgestattet und treten so koordiniert auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie eine spontan gebildeten Gruppe prorussischer Aufständischer sind. Ähnliche Bilder gibt es auch aus anderen Orten des Donezker Gebiets, in denen prorussische Separatisten Gebäude von Verwaltung und Polizei in ihre Gewalt gebracht haben. „Es gibt Fotografien von Waffen nicht ukrainischer Herkunft, abgefangene Funkgespräche und Videobeweise, dass die Menschen, die die Lage im Osten der Ukraine destabilisieren, keine Ukrainer, sondern Russen sind“, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister Danylo Lubkywskyj am Montag.

In diese Reihe gehört auch ein Video aus der ebenfalls im Gebiet Donezk liegenden Stadt Horliwka, das die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ verbreitet hat. Es zeigt allerdings auch ein anderes Problem, das die ukrainische Führung zwar nicht verschweigt, über das sie aber nicht so gern spricht: Darauf ist zu sehen, wie ein Mann, der sich als russischer Oberst vorstellt, eine große Gruppe übergelaufener ukrainischer Polizisten antreten lässt und ihnen Befehle erteilt.

Zweifelhafte Loyalität

Dass die Loyalität von Teilen der ukrainischen Sicherheits- und Streitkräfte zweifelhaft ist, war schon auf der Krim zu sehen. Auch die Erstürmung zahlreicher Verwaltungsgebäude in der Ostukraine durch relativ kleine Gruppen prorussischer Aktivisten in den vergangenen Wochen wäre nicht so leicht möglich gewesen, wenn sich die Polizei nicht so passiv oder gar wohlwollend verhalten hätte. Innenminister Arsen Awakow hat das vor einer Woche in seiner Heimatstadt Charkiw offen gesagt und die Entlassung illoyaler Polizisten angekündigt. Der frühere Innenminister Jurij Luzenko sagte am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen, die gesamte Führung der Sicherheitskräfte in der Ostukraine stehe direkt in Diensten der „Familie“ des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Im Donezker Gebiet, der Heimat Janukowitschs, seien seit dessen Wahl 2010 alle führenden Polizeiposten bis auf Stadtteilebene direkt vom Präsidentensohn vorgenommen worden. Die Polizisten hätten von ihm besondere Aufgaben bekommen und dafür ein Zusatzgehalt in Briefumschlägen erhalten. Diese Form der Bezahlung werde bis heute fortgesetzt. Janukowitsch selbst hält sich unmittelbar an der Grenze zur Ukraine in der russischen Stadt Rostow am Don auf.

In Luhansk haben Anhänger der neuen ukrainischen Regierung die örtlichen Machthaber am Montag beschuldigt, sie stünden unverhohlen auf der Seite der Separatisten. Da die Behörden die Ukraine nicht schützten, würden nun „Selbstverteidigungseinheiten“ gegen die Separatisten gegründet. Zur gleichen Zeit fand vor der Stadtverwaltung eine prorussische Kundgebung statt, auf der ihr ein Ultimatum gestellt wurde: Sie müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehe.

Auch aus anderen Teilen des Südens und des Ostens der Ukraine kommen Meldungen, nach denen die „Anhänger einer einigen Ukraine“ gegen die Separatisten mobilisierten. Haben in Luhansk offensichtlich prorussische Aktivisten ein Übergewicht, so sieht es im Süden anders aus. In Saporischje haben am Wochenende laut örtlichen Medienberichten etwa 5000 ukrainische Demonstranten ein Grüppchen von prorussischer Aktivisten durch einen kilometerlangen „Kordon der Schande“ zur Polizei geleitet und dabei mit Mehl und Milch beworfen. In Dnipropetrowsk haben sich ukrainische Demonstranten vor Verwaltungsgebäuden versammelt, um einen Sturm zu verhindern. Dort rufen Aktivisten wie auch in der Hafenstadt Odessa gemeinsam mit der örtlichen Verwaltung die Männer auf, Selbstverteidigungseinheiten gegen die Separatisten beizutreten. Mit Straßensperren soll verhindert werden, dass von außerhalb prorussische Aktivisten in die Städte gelangen.

15. April 2014

(RIA Novosti) Wahlkampf in Ukraine: Präsidentschaftskandidat Zarjow brutal verprügelt

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg  Zarjow ist in der Nacht zum Dienstag  nach einer Talkshow im Fernsehen von Radikalen in Kiew brutal verprügelt worden. Wie der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten auf seiner Webseite mitteilte, wurde er in einem schweren Zustand ins Krankenhaus eingeliefert.

Zarjow war zusammen mit seinem Team im Gebäude des TV-Senders ICTV in Kiew blockiert worden. Sein Auto wurde Randalierern zertrümmert.

„Mit großer Mühe konnten Vertreter des Staatsschutzdienstes Zarjow freikämpfen“, heißt es in der Mitteilung unter Berufung auf einen Assistenten des Abgeordneten. „Er wurde brutal verprügelt und befindet sich in einem schweren Zustand.“

Zarjow hatte zur Fraktion der Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch gehört.  Vor einigen Wochen wurde er aus der Partei ausgeschlossen und kandidiert jetzt als unabhängiger Präsidentschaftsanwärter.

15. April 2014

[Junge Welt] Volksverblödung Der Spiegel und der SIPRI-Bericht

http://www.jungewelt.de/2014/04-15/034.php

15.04.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Volksverblödung

Der Spiegel und der SIPRI-Bericht

Von Knut Mellenthin

Wenn es um die Verdummung des Publikums geht, kann das früher als seriös geltende Hamburger Nachrichtenmagazin es schon seit etlichen Jahren mit Bild aus dem Hause Springer aufnehmen. Daher überraschte es kaum noch, daß Spiegel online am Montag mit der tolldreisten Schlagzeile aufwartete »Alle rüsten auf – außer den USA«.

Anlaß des groben Unfugs – man wüßte gern die Namen der dafür persönlich verantwortlichen Redakteure – war der jüngste Jahresbericht des Stockholmer SIPRI-Instituts. Dort wird konstatiert, daß das Pentagon seine Ausgabe von 2012 auf 2013 um stolze 7,8 Prozent gesenkt habe. Nun liegen sie allerdings immer noch bei 460 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Militäretats der in der Rangliste folgenden nächsten zehn Staaten zusammengerechnet. Für reine Aufrüstung, also die Beschaffung und Modernisierung ihrer Waffensysteme, geben die USA weit mehr Geld aus als sämtliche »Schwellen- und Entwicklungsländer«, auch wenn sich deren zweistellige Steigerungsraten auf den ersten Blick teilweise imposant ausnehmen. Zustande kommt das nominelle Sinken des Pentagon-Etats hauptsächlich durch den Fortfall kriegsbedingter Zahlungen durch das Ende der Irak-Intervention und den Abbau der Besatzungstruppen in Afghanistan.

Eine vom Spiegel unterschlagene Grafik des SIPRI-Instituts zeigt, daß allein auf die USA im vorigen Jahr immer noch 37 Prozent der gesamten Militärausgaben der Welt entfielen. Es folgten China mit elf und Rußland mit fünf Prozent. Beide haben gegenüber den USA einen riesigen Rüstungsrückstand. Addiert man die Etats aller NATO-Staaten, was selbstverständlich Sinn macht, landet man bei mehr als der Hälfte der globalen Ausgaben. Rechnet man außerdem alle engen Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien oder Israel hinzu, kommt man leicht auf über 70 Prozent.

Auf dem Höhepunkt der Kriege im Irak und in Afghanistan war der US-amerikanische Anteil an den Ausgaben weltweit bis auf 48 Prozent im Jahre 2008 geklettert. Verglichen damit ist völlig logisch und durchaus nicht beruhigend, daß das Pentagon jetzt leicht sinkende Ausgaben vorweisen kann. Immerhin liegt die für 2013 angegebene Summe von 460 Milliarden Euro immer noch weit über den durchschnittlichen Militärausgaben der USA vor dem Beginn des ungeheuren Anstiegs nach dem 11. September 2001. Im Jahr 2000 hatte der US-amerikanische Militäretat 312 Milliarden Dollar aufgewiesen. Umgerechnet nach heutigem Kurs 225 Milliarden Euro – nicht ganz die Hälfte der gegenwärtigen Kosten.

Übrigens: Während die weltweiten Militärausgaben laut SIPRI im Jahre 2013 um 1,9 Prozent sanken, legte Deutschland um sechs Prozent zu. Ein Jahr zuvor hatte die Steigerung nur 0,9 Prozent betragen. Jetzt hat Deutschland seine Rüstungsausgaben sogar stärker erhöht als das böse Rußland, das nur 4,8 Prozent zulegte. Im selben Zeitraum weitete die friedliebende Ukraine ihr Militärbudget um 16 Prozent aus.

15. April 2014

Gewaltanwendung in Ostukraine – „Heuchelei ufert aus“

http://de.ria.ru/security_and_military/20140414/268266734.html

MOSKAU, 14. April (RIA Novosti).

US-Geheimdienste belegen ganzes Stockwerk in Kiewer SBU-Quartier – Präsidentschaftskandidat

12:24 14/04/2014

Die US-Geheimdienste nehmen ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ein, wie der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow mitteilte. Für ukrainische Offiziere sei der Zutritt verboten.

Wie zuvor aus ukrainischen Sicherheitskreisen gegenüber RIA Novosti verlautete, war CIA-Chef John Brennan am Samstag in Kiew eingetroffen und mit Vertretern der ukrainischen Sicherheitskräfte zusammengekommen. Danach kündigte das ukrainische Innenministerium einen Sondereinsatz gegen die Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine in der Ostukraine an.

„Ich habe von vielen SBU-Offizieren gehört, dass US-Sicherheitsdienste an allen Geschehnissen in der Ukraine aktiv teilnehmen“, sagte Zarjow am Sonntag im TV-Sender Rossija-24.

Es sei so weit gekommen, dass ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsamtes den US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurde. „Ukrainische Offiziere haben dort keinen Zugang“, fügte er an.

http://de.ria.ru/politics/20140414/268268665.html

Lawrow fordert Verzicht auf Gewaltanwendung in Ostukraine – „Heuchelei ufert aus“

MOSKAU, 14. April (RIA Novosti).

Eine Gewaltanwendung gegen Protestierer in der Ukraine wird laut Außenminister Sergej Lawrow die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Kiew untergraben.

Wie er sagte, hatte er bei seinem jüngsten Telefongespräch mit dem ukrainischen Außenminister Andrej Destschiza darauf hingewiesen.

„Wir haben klipp und klar erklärt, dass eine Gewaltanwendung gegen Demonstranten die Perspektiven der Zusammenarbeit über die Regelung der Ukraine-Krise überhaupt ernsthaft untergraben würde“, so Lawrow am Montag vor Journalisten.

Nach seiner Ansicht ist es „die Spitze des Zynismus“, die friedlichen Protestaktionen im Südosten der Ukraine als Terrorismus zu bezeichnen. „Es sei daran erinnert, dass die Gewaltanwendung auf dem Maidan, die mit dutzenden von Toten endete, als Demokratie bezeichnet wurde, während die gegenwärtigen friedlichen Proteste im Südosten als Terrorismus eingestuft werden. Ein Armeeeinsatz im Rahmen einer sogenannten Antiterror-Operation wird angekündigt. Die Heuchelei ufert einfach aus.“

Russland erwarte vom Westen eine adäquate Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine, fügte er hinzu.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turschinow hatte eine groß angelegte Operation in der Ostukraine angekündigt, an der Einheiten der Streitkräfte teilnehmen sollen.

15. April 2014

Army rejects clemency for Chelsea Manning | Support Chelsea Manning Free Chelsea Manning Whistleblower

It is important to Support Chelsea Manning Now worldwide !
Because 35 years for blowing the Whistle on war crimes it’s a shame for the
whole world.

Army rejects clemency for Chelsea Manning
http://rt.com/usa/army-rejects-clemency-chelsea-manning-444/

Manning’s Conviction, 35-Year Sentence Upheld
„An Army general has upheld Private Chelsea Manning’s conviction and 35-year
prison sentence for giving reams of classified U.S. government information to
the anti-secrecy website WikiLeaks, the Army said Monday.“
http://abcnews.go.com/US/wireStory/mannings-conviction-35-year-sentence-upheld-23321138

New Manning lawyer hits Espionage Act charges
http://www.politico.com/blogs/under-the-radar/2014/04/new-manning-lawyer-hits-espionage-act-charges-186800.html

„The Espionage Act was meant to punish spies and saboteurs….It was never
meant for whistleblowers,“ attorney Nancy Hollander said Sunday night in a
Skype call to a gathering of Manning supporters in Washington. „This is a
draconian act…It must be stopped if we’re to have any freedom of speech—if the
First Amendment is to exist at all.“

Chelsea Manning’s New Lawyers Will Challenge ‘Frightening’ Espionage Act
Charges on Appeal
“Chelsea has the right to have a lawyer stand between her and the awesome
power of her own government and that government is projecting everything it
has against her,” she concluded. “Vincent and I will stand between the
government and Chelsea. And they’ll have to get past us to get to her. That’s
the stand we’ll take.”
http://dissenter.firedoglake.com/2014/04/14/chelsea-mannings-new-lawyers-to-challenge-espionage-act-convictions-they-consider-frightening/#

Chelsea Manning Named Honoary San Francisco Pride Grand Marshal
The organizers of San Francisco Pride have apologized to WikiLeaks
whistleblower Chelsea Manning for not naming her as last year’s grand marshal.
http://www.huffingtonpost.com/2014/04/14/chelsea-manning-san-francisco-pride_n_5147353.html

Support Chelsea Manning Free Chelsea Manning Whistleblower
http://www.chelseamanning.org

www.freechelseamanning.net

15. April 2014

CIA and White House under pressure after

CIA and White House under pressure after Senate torture report leaks 11 Apr 2014 A leak of the major findings of a landmark Senate inquiry into the CIA’s post-9/11 torture of terrorism detainees led, on Friday, to intensified pressure on the White House and the CIA to release the inquiry speedily and with a minimum of redactions. The classified study, prepared by the Senate select committee on intelligence, concluded that the CIA’s interrogations, secret detentions and outsourced torture sessions were „brutal, and far worse than the agency communicated to policymakers.“ More suspected terrorists underwent the agency’s post-9/11 treatment, which largely lasted from 2002 to 2006, than the CIA has publicly admitted, according to the report’s findings, which were first reported by McClatchy. http://www.theguardian.com/world/2014/apr/11/cia-white-house-pressure-leaked-senate-report

15. April 2014

Inside the FBI’s secret relationship wi

Inside the FBI’s secret relationship with US elite assassination team, JSOC –FBI agents were regularly involved in shootings, sometimes fighting side by side with the military – James Davis, FBI’s legal attaché 10 Apr 2014 …FBI officials have become more willing to discuss a little-known alliance between the bureau and the Joint Special Operations Command (JSOC) that allowed agents to participate in hundreds of raids in Iraq and Afghanistan. The FBI’s presence on the far edge of military operations was not universally embraced, according to current and former officials familiar with the bureau’s role. As agents found themselves in firefights, some in the bureau expressed uneasiness about a domestic law enforcement agency stationing its personnel on battlefields. http://www.washingtonpost.com/world/national-security/inside-the-fbis-secret-relationship-with-the-militarys-special-operations/2014/04/10/dcca3460-be84-11e3-b195-dd0c1174052c_story.html

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