Archive for April, 2019

20. April 2019

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko zu Besuch in Caracas: Gespräche u.a. mit dem venezolanischen Außenminister

20. April 2019

Dringende Bitte um Unterstützung: Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs in Washington DC (Colectivos Por La Paz) zum Schutz der Botschaft Venezuelas

Der versuchte US-geführte Putschversuch in Venezuela ist bisher erfolgreich abgewehrt worden. Die USA ignorieren dies jedoch und übertragen Vermögenswerte der Opposition. Wir, das Botschaftsschutzkollektiv (Colectivos Por La Paz), bleiben in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um sie vor der Übernahme durch die Opposition zu schützen. Wir brauchen Hilfe.

Das Schutzkollektiv der venezolanischen Botschaft steht vor einer entscheidenden Woche. Am oder nach dem 25. April erwarten wir, dass die unrechtmäßige Opposition versuchen wird, die Botschaft mit Hilfe der Trump-Regierung zu übernehmen. Wir brauchen starke Unterstützung, um sie daran zu hindern.

Um diese Unterstützung zu zeigen, werden wir die Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs (Colectivos Por La Paz) veröffentlichen. Eine Kopie ist unten. Wir suchen Einzelpersonen und Organisationen, die sich der Erklärung anschließen. Einzelpersonen oder Organisationen können sich hier anmelden um zu unterzeichnen: http://bit.ly/EPCDeclaration.

dc

Text der Erklärung:
Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs in Washington DC (Colectivos Por La Paz) zum Schutz der Botschaft der legitimen venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro

Wir haben uns als Botschaftskollektiv zusammengeschlossen, um Solidarität mit den Menschen in Venezuela zum Ausdruck zu bringen und auf ihr Recht hinzuweisen, ihre gewählte Regierung selbst zu bestimmen. Wir verbleiben in der venezolanischen Botschaft mit der Erlaubnis der legitimen venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro. Wir bemühen uns um eine gewaltfreie Blockade gegen die drohende Übernahme der venezulanischen Botschaft in Washington durch die Opposition, indem wir jeden Tag der Woche 24 Stunden am Tag in der Botschaft präsent sind.

Das Kollektiv arbeitet von der Botschaft aus, die sich tagsüber im Herzen von Georgetown in Washington, DC befindet und hält abends Seminare und kulturelle Veranstaltungen ab und das Kollektiv schläft auch in der Botschaft. Zu den Veranstaltungen zählen Foren über Venezuela, über die Regierung des Landes, über die Wirtschaft und über den anhaltenden Putschversuch. Wir veranstalten auch Seminare über die Außenpolitik der USA gegenüber Afrika, Honduras und Iran, über die Verfolgung von Julian Assange und zu anderen Themen.

Es besteht Anlass zu Besorgnis, dass eine feindliche Übernahme der venezolanischen Botschaft in Washington, DC droht. Am 18. März 2019 übernahm die venezolanische Opposition mit Hilfe der Polizei und des Geheimdienstes in Washington DC das Gebäude des Militärattachés an der 2409 California St in Washington DC. Am selben Tag übernahm die Opposition auch das venezolanische Konsulat in New York City. Sie haben auch öffentlich damit gedroht, die Botschaft selbst zu okkupieren.

Originallink englisch:
https://kurzelinks.de/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela

19. April 2019

US Calls on Countries Worldwide to Block Russia’s Planes Heading For Venezuela

The arrival of Russian military planes in Venezuela in March 2019 spurred harsh criticism from the US, who has accused Moscow of destabilising the situation in the Latin American state currently engulfed in a political crisis. Russia, for its part, has recalled that its planes arrived under a bilateral agreement with Caracas.

The US has called on the international community to deny Russian planes flying to Venezuela a right of passage through their airspace, following the example of such a move by Malta. Ortagus said that such a decision could help stop Russian support for the country’s President Nicolas Maduro.

read more here:
https://sputniknews.com/world/201904191074292260-us-russia-no-planes/

19. April 2019

Assange-Verhaftung: Roger Waters von Pink Floyd „schämt sich, Engländer zu sein“

19. April 2019

Schlagzeilen die nach Krieg riechen: Geflohen aus Venezuela – Jorge, 23, wünscht sich Krieg (Spiegel ONLINE)

„….. vorher muss sich in Venezuela etwas ändern und ich glaube, das passiert nur, wenn es Krieg gibt.“

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/fluechtlinge-aus-venezuela-jorge-23-wuenscht-sich-krieg-a-1261297.html

19. April 2019

Als „legales Instrument” verkleideter Rechtsbruch – Caracas verurteilt „Wirtschaftskrieg” der USA

Die venezolanische Regierung hat die jüngsten Maßnahmen der USA gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela als „Wirtschaftskrieg” verurteilt. Laut dem Außenminister Jorge Arreaza verletzt die US-Entscheidung sowohl internationales Recht als auch die Charta der Vereinten Nationen.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190419324749588-caracas-verurteilt-wirtschaftskrieg-der-usa/

19. April 2019

Frankreich wird Militärs und Technik Richtung russische Grenze schicken (Sputniknews)

Im Rahmen der Mission FRA-EFP LYNX soll Frankreich in der kommenden Woche mehrere Hundert Soldaten und Dutzende Panzer in Estland nahe der russischen Grenze stationieren. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite der französischen Botschaft in Tallinn veröffentlicht.

Rund 300 Militärs und mehrere Kampffahrzeuge sollen ab dem 23. April vier Monate lang in der 140 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Stadt Tapa stationiert werden.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190419324747034-frankreich-wird-militaers-und-technik-richtung-russische-grenze-schicken/

19. April 2019

Rede bei der Kundgebung „Hände weg von Venezuela“ am 13. April in Berlin Unselige Tradition beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren – Von Gerhard Mertschenk (Alexander v. Humboldt-Gesellschaft)

Hier die Rede „Unselige Tradition beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren“ von Gerhard Mertschenk

Als Textbeitrag – Quelle:

ScreenHunter 2426
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25820

Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela setzt die jetzige Bundesregierung mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas eine lange unsägliche Tradition deutscher Regierungen beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren fort. Diese Tradition reicht zurück bis ins Jahr 1936, als die deutsche Regierung, sprich die faschistische Hitler-Regierung, am 18. November 1936, also nur 4 Monate nach dem Militärputsch, den Putschistengeneral Franco als „legitime spanische Regierung“ anerkannte und damit die rechtmäßige Regierung der Republik Spanien als „illegitim“ erklärt, so wie gegenwärtig der gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela als unrechtmäßiger Machthaber bezeichnet wird.

Übrigens, Großbritannien und Frankreich hielten damals eine längere Schamfrist ein und vollzogen diesen Schritt erst nach 2 1/2 Jahren am 27. Februar 1939, also kurz vor der militärischen Niederlage der Spanischen Republik, mit der der Bürgerkrieg endete und in eine blutige faschistische Diktatur mündete. So ein Umgang mit Putschisten und Diktatoren wurde von der Bundesregierung konsequent fortgeführt.

Bereits am 22. März 1955 – knapp 10 Jahre nach der Niederlage des faschistischen Deutschland und 20 Jahre nach Anerkennung des Diktators Franco durch Hitler – wurde dem blutrünstigen Diktator Hector Trujillo aus der Dominikanischen Republik die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik, die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Übrigens einen Monat, nachdem der Schah von Persien, Reza Pahlavi, die gleiche Auszeichnung in Empfang nehmen durfte – eine saubere Gesellschaft, die von Bundespräsident Theodor Heuss mit solcher Ehrung bedacht wurde.

Und es ging weiter. Im Mai 1957 weilte der kubanische Mörder-Diktator Fulgencio Batista auf Einladung der damaligen Adenauer-Regierung zu einem Staatsbesuch in der BRD. Am 28. Mai 1957, also zu einer Zeit, als die revolutionäre Rebellenarmee in der Sierra Maestra unter Fidel Castro, Raul Castro, Che Guevara und Camilo Cienfuegos für Freiheit und Demokratie, gegen die blutige Diktatur in Kuba kämpfte, erhielt dieser menschenverachtende Batista ebenfalls diese höchste Auszeichnung, die die BRD zu vergeben hat: Die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der BRD – und ebenfalls aus den Händen des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss.

Und damit war noch nicht Schluss mit dieser schändlichen Reihe. 1959 wurde auch dem blutigen Diktator Luis Anastasio Somoza in Nicaragua diese höchste Auszeichnung überreicht.

Eine Traditionslinie beim Umgang mit Putschisten, die – wie wir nun am Beispiel Venezuelas erleben dürfen – aufrechterhalten wird. Dieses Mal zögerte der SPD-Außenminister Heiko Maas nicht so lange wie damals Hitler; er wartete keine 4 Monate, sondern anerkannte den selbsternannten Präsidenten in Venezuela schon nach einigen Tagen. So handelt eine Regierung, die sich als Rechtsnachfolgerin des faschistischen Dritten Reiches betrachtet. Ist das nun überraschend? Nein, denn pikant ist bei der ganzen Geschichte, dass Bundespräsident Theodor Heuss derselbe Theodor Heuss war, der am 24. März 1933 als Abgeordneter der Deutschen Staatspartei im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz Hitlers stimmte, das Gesetz, durch das Hitler diktatorische Vollmachten übertragen bekam. Damit schließt sich der Kreis. Eine Hand, die für Hitlers Diktatur stimmte, hat keine Probleme damit, blutigen Diktatoren die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen.

Ob sich SPD-Außenminister Heiko Maas dieser unrühmlichen Tradition bewusst war, als er den selbsternannten Präsidenten Venezuelas anerkannte? Oder ist die Unterwürfigkeit unter die Trump-Politik so stark, dass derartige Überlegungen erst gar keinen Platz haben und das Völkerrecht ausgeblendet wird?

Wir rufen die Bundesregierung auf: Lassen Sie das Spiel mit dem Feuer! Rufen Sie die venezolanische Opposition, die alle Verhandlungs- und Vermittlungsangebote ablehnt und in der Person von Juan Guaidó sich sogar für eine militärische Intervention ausspricht, lieber auf, diese destruktive Haltung aufzugeben und eine Lösung zum Wohle des venezolanischen Volkes zuzulassen. Wir fordern: Respektierung des Völkerrechts. Keine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Hände weg von Venezuela.

Hier das Video:

19. April 2019

Amnesty International verschweigt Al-Qaida-Kriegsverbrechen, um Syriens Regierung zu kriminalisieren

18.04.2019

Ein einseitiger, irreführender Bericht von Amnesty International verschweigt das Leid der Kommunen, die von Al-Qaida-Ablegern im syrischen Idlib angegriffen werden. Dieses verfälschte Bild vom Konflikt wird in den westlichen Medien als authentisch zitiert. Von Vanessa Beeley. Vanessa Beeley ist eine unabhängige investigative Journalistin und Fotografin. Sie ist Mitherausgeberin bei 21st Century Wire.

In den Provinzen Idlib und Nord-Hama im Nordwesten Syriens werden erneut Spannungen angekurbelt – und synchron in den westlichen Medien die alte Leier vom angeblichen „Schlächter Assad“. Dabei spielt ein einseitiger und irreführender Bericht von Amnesty International den „Qualitätsmedien“ in die Hände – in dem das Leid in den Kommunen verschwiegen wird, die von Al-Qaida-Ablegern in und um Idlib angegriffen werden.

(…)

Das jüngste Beispiel für diese äußerste Voreingenommenheit zugunsten der Allianz der US-Hörigen ist der Bericht von Amnesty International vom 28. März 2019 mit dem anmaßenden Titel „Syrien: Regierungskräfte bombardieren medizinische Einrichtungen, Schule und Bäckerei in Idlib.“ Schon der Titel legt unmissverständlich die Absicht des Berichts offen, die syrische Regierung zu kriminalisieren. Der Bericht beginnt mit einem Beitrag von Lynn Maalouf, Forschungsdirektorin für den Nahen Osten bei Amnesty International, in dem sie behauptet:

„Die syrische Regierung zeigt weiterhin nichts als Verachtung für die Gesetze der Kriegsführung und das Leben der Zivilbevölkerung.“

Der Bericht befasst sich mit „sechs jüngsten Angriffen“ in Idlib, deren Verlauf, Urheber und Ziele Amnesty International als angeblich „verifiziert“ bezeichnet. Jedoch bietet er für einen „Verifikationsprozesses“ keinerlei Kontext an: Es werden keine Namen von Zeugen angegeben. Es wird erwartet, dass der Leser die Aussage von anonymen Quellen akzeptiert, deren mögliche Interessen, Verbindungen und Gruppenzugehörigkeit nicht hinterfragt werden. Stattdessen wird erwartet, dass wir uns auf die „Beweise“ verlassen, die von „verifizierten Open-Source-Informationen, Fotos und Videos aus den sozialen Medien“ geliefert werden. Die eingangs hervorgehobene „Verifizierung“ soll von einem durch  Amnesty International kürzlich gegründeten „Digital Verification Corps“ (DVC) in Toronto, Kalifornien, Großbritannien oder Südafrika vorgenommen worden sein. Trotz dieses angeblichen Verifizierungsprozesses wird kein einziges dieser Videos oder Fotos im Bericht von AI gezeigt.

Amnesty behauptet, die Zeugenbefragung mit „eigenen Kapazitäten“ durchgeführt zu haben, gibt jedoch auch  Identität dieser angeblichen Amnesty-Mitarbeiter nicht preis, die vor Ort in einem von Al-Qaida-Ablegern kontaminierten Gebiet ermittelt haben sollen: Immerhin ist bekannt, dass diese Gruppierungen Menschen entführen oder töten, die ihre Motive in Frage stellen könnten. So weit, so schlecht – doch wie ging man bei der eigentlichen Befragung vor? Wurden diese Zeugen vom DVC per Skype befragt? Oder wurden anonyme Bevollmächtigte beauftragt, Interviews in einem von Haiʾat Tahrir asch-Scham kontrollierten Gebiet durchzuführen? Im Bericht wird darüber keine Rechenschaft abgelegt.

Ansonsten entspricht dieser Bericht bereits bekannten Mustern: Er ist aus Anschuldigungen gegen die syrische Regierung  aufgebaut, aggressiv gegen „zivile“ Ziele vorgegangen zu sein – und zwar in einem Gebiet, das von feindlichen bewaffneten Gruppierungen besetzt ist, welche von feindlichen NATO-Mitgliedstaaten und ihren Verbündeten finanziert und bewaffnet werden und die Absicht haben, die syrische Regierung zu stürzen und sie durch ein tyrannisches und sektiererisches Regime zu ersetzen.

Die gleiche reißerische Rhetorik war bereits einmal aus demselben Lager zu vernehmen – nämlich während der Kampagnen der Syrischen Arabischen Armee zur Reinigung von Ost-Aleppo und Ost-Ghuta von eben jenen extremistischen Besatzern, die dann im Rahmen der russisch-syrischen Amnestie- und Versöhnungsabkommen nach Idlib transportiert wurden.

Mit diesem Bericht versucht Amnesty International offenbar auf eine verbrecherische Weise aus dem öffentlichen Gedächtnis zu tilgen, welche Gräueltaten von Haiʾat Tahrir asch-Scham und von deren verbündeten Gruppen in den Städten und Dörfern begangen wurden, welche im Verantwortungsgebiet der syrischen Regierung an den Grenzen zur letzten terroristischen Hochburg in Syrien angesiedelt sind. Der Bericht verführt die gutgläubige oder ahnungslose Öffentlichkeit zu der fälschlichen Annahme, dass die syrische Regierung unprovoziert Angriffe gegen die eigene Zivilbevölkerung durchführe. Das aber ist eine glatte Lüge.

Versehen wir also nachträglich diesen parteiischen und nichtrepräsentativen Bericht mit den wichtigen Kontext-Informationen. Amnesty erwähnt Operationen der regierungstreuen Kräfte am 9. und 11. März in Saraqib und Talmenes im Süden Idlibs. Es wird behauptet, dass im März Krankenhäuser und Depots für Blutkonserven die Hauptziele gewesen sein sollen, darüberhinaus bereits im Februar Bäckereien und provisorische medizinische Kliniken.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/87270-um-syriens-regierung-zu-kriminalisieren/

19. April 2019

Kim will noch im April Putin treffen bestätigte der Kreml.. Mit US-Außenminister Pompeo will Nordkorea nicht mehr reden, dafür aber mit Russland.

https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-pompeo-107.html

19. April 2019

Um Atomkrieg auszuschließen: Russland unterbreitet USA Vorschlag

https://de.sputniknews.com/politik/20190419324747832-atomkrieg-russland-usa-vorschlag/
19.04.2019
Russland hat den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, ein Abkommen über den Ausschluss eines Atomkrieges zu unterzeichnen. Dies berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Quellen.

Im Oktober 2018 soll Moskau Washington einen Dokumententwurf übergeben haben. In einer entsprechenden Erklärung hieß es, dass aus solch einem Krieg keine Gewinner hervorgehen könnten, weswegen er „nie ausgelöst werden“ dürfe.

Die russische Seite schlug laut der Zeitung vor, alle notwendigen Maßnahmen festzulegen, die sowohl einen bewussten als auch einen versehentlichen Atomwaffeneinsatz verhindern würden. Bereits seit einem halben Jahr warte Moskau auf eine Antwort.

Die Sprecherin der amerikanischen Botschaft in Russland,  Andrea Kalan, kommentierte das Ausbleiben einer Reaktion aus den Vereinigten Staaten wie folgt: „Die USA sind der effektiven Rüstungskontrolle nach wie vor treu, die zur Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und Partner beiträgt (…)“

19. April 2019

Jürgen Todenhöfer – Zusatz-Lesung in Saarbrücken – mit den Gästen Sahra Wagenknecht und Oska Lafontaine

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19. April 2019

Pleitgen: Beziehung Russland – Deutschland ist katastrophal und nicht hinnehmbar (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190418324744078-pleitgen-beziehung-russland-katastrophal/
18.04.2019

Im Moskauer Russisch-Deutschen Haus diskutierten drei Experten aus Russland und Deutschland beim zweiten Moskauer Gespräch in diesem Jahr kontrovers darüber, warum es an Vertrauen in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland mangelt und wie es aufgebaut werden kann.

Der Direktor des Europa-Instituts Alexej Gromyko sagte dabei: „In der UdSSR der 70er Jahre, als mein Großvater Außenminister war, erreichte das Vertrauen ein so hohes Niveau, dass ein qualitativer Durchbruch in den Beziehungen zwischen Ost und West möglich wurde. Damals gab es oben mehr Vertrauen als unten, weil die Menschen, die keine Politiker bzw. Diplomaten waren, wenig miteinander kommunizierten.“

Heutzutage sei genau das Gegenteil der Fall, behauptet der Wissenschaftler. „Oben gibt es unter den Politikern vieler Länder Europas kein oder wenig Vertrauen gegenüber Russland, während es unten viel größer ist, als selbst zu den Sowjetzeiten. Die Leute werden von der Propaganda der einen wie der anderen Seite nicht beeinflusst. Millionen Touristen, Unternehmer, Studenten, Fußballfans bewegen sich frei über Grenzen hinweg und verkehren miteinander.“ Daher, so Alexei Gromyko, sei die Konfrontation gegenwärtig viel leichter zu überwinden als damals, „als sich ganze politische Klassen aus der Konfrontation herauszuarbeiten hatten.“

Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des WDR und Vorsitzender der ARD musste zugeben: „Unsere Medien sind in der Tat nicht besonders nett auf Russland zu sprechen.“ Er würde auch nicht sagen, „wir seien die Guten, und der Schock sitzt im Kreml.“ Er empfiehlt, dass „wir unsere Positionen mal selbstkritisch beurteilen und nicht nur immer den Anderen Vorwürfe machen, sondern mal sich fragen, haben wir hier und da richtig gehandelt und wie könnte das vielleicht anders aussehen, wenn wir das Gegenteil gemacht hätten.“

Der langjährige Russland-Korrespondent der ARD sagte weiter: „Wenn wir Vertrauen herstellen wollen, kann ich doch nicht hingehen und sagen, du musst dich so benehmen, wie ich das gerne haben will.“ Er findet die Beziehung zwischen Russland und dem Westen und leider auch zwischen Russland und Deutschland „katastrophal und auf die Dauer nicht hinnehmbar.“ Als Journalist war er in Brüssel, Moskau und Washington tätig, hat also auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gearbeitet, den Bau der Mauer und die Kuba-Krise miterlebt. „Man glaubte, jetzt beginnt der Dritte Weltkrieg. Aber so verheerend schlecht, wie es gegenwärtig aussieht, war es selten.“

Der Top-Journalist und Buchautor sei sehr besorgt, wenn er sehe, dass amerikanische und russische Düsenjäger auf einem Operationsfeld dicht nebeneinander schießen. „Dann frage ich mich, was passiert, wenn dort mal eine Katastrophe eintritt? Haben die Politiker das im Griff, dass dann nicht eine Eskalation einsetzt, die völlig außer Kontrolle gerät?“

Man müsse irgendwie zusammenkommen, so Pleitgen, wie wahnsinnig schwierig es auch sein mag. Er erinnert sich, „dass Berlin auch als ein Fall galt, der unlösbar war. Die vier Mächte sind aber zusammengekommen und haben eine Lösung gefunden, die den Menschen gut bekommen ist. Es gibt also Beispiele in der Vergangenheit. Und wir haben die Aufgabe, die Politiker aufzufordern. Es kann nicht sein, dass in Europa ein Krieg geführt wird, und wir sagen, wir sind so mit dem Brexit beschäftigt, wir können leider was anderes nicht machen.“

Er bedauert, dass man ein ganz schlechtes Kurzzeitgedächtnis habe. „Wir waren im Verhältnis zu Russland und dem Westen schon viel weiter – Abkommen zwischen Amerika und Russland und Russland mit der EU. Am 16. Juli 1990 war der beste Tag in der deutschen Geschichte. Der Russe Michail Gorbatschow hat den Weg für die deutsche Einheit freigegeben. Da konnte ich mir nicht vorstellen, dass 30 Jahre später deutsche Soldaten Manöver in Litauen, in der Nähe der russischen Grenze machen.“

Pleitgen erinnerte sich auch an die Charta von Paris für ein neues Europa 1990. Als Journalist hat er ihre Unterzeichnung im Palais de l’Élysée miterlebt. „Ich habe nie wieder eine internationale Veranstaltung erlebt, wo ein solcher Geist der Verständigung schwebte. Alle waren selig, die Ost-West-Konfrontation war vorbei. Und man hat drei wichtige Elemente für eine neue Friedensordnung genannt: gleiche Sicherheit für alle, also nicht nur für die Nato-Staaten, Wahrung der Menschenrechte und Demokratie. Das Erste war Moskau sehr wichtig gewesen und das Zweite war für den Westen wichtig. Es gab also Ansätze, die leider nicht genutzt worden sind.“

Besonders scharfe Auseinandersetzungen galten während der Podiumsdiskussion der Krimgeschichte. Für Fritz Pleitgen war es ein Völkerrechtsbruch und für Alexej Gromyko eine Verwirklichung der Selbstbestimmung des Volkes. Dabei verwies der deutsche Journalist auf die Vorgeschichte und bemerkte: „Bei den Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine wurde zu wenig bedacht, was das für Russland bedeutet. Der Sicherheitsexperte Ischinger hat einmal gesagt, wir haben den Fall Ukraine behandelt, als ginge es um Island. Und das war diese Leichtfertigkeit, die dann eben für die Politiker Situationen schaffte, die später nicht mehr zu beherrschen waren.“

Pleitgen stellte die Frage: „Machen wir alles wirklich so, dass wir so eine total reine Weste haben und auf der richtigen Seite sind? Jetzt haben wir ein nahezu völlig zerstörtes Verhältnis zu einer Atommacht, die auch noch unser Nachbar ist, nämlich Russland. Wenn ich mit meinen 81 Jahren im Westdeutschen Rundfunk wäre, würde ich alle auffordern, weckt mal doch diese Politiker auf, das ist so ein Thema, um das man sich kümmern muss.“

Ein anderer deutscher Teilnehmer der Diskussionsrunde, Friedrich Schmidt, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Moskau, verglich die russische und die deutsche Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine: „Es wäre schön, wenn man sich anguckt, wieso im Westen diskutiert wird, was haben wir für Fehler gemacht, hätte man mit der Ukraine vielleicht gar nicht über das Assoziierungsabkommen verhandeln sollen. Wenn man in Moskau hingegen dieses Thema anspricht, dann kommt ein Wortschwall vor, der Westen hat dies und jenes, und dass man da irgendwie mal ein bisschen Selbstkritik vernimmt, das kommt eher nicht vor.“

Alexej Gromyko leugnete nicht, dass auch Russland in der Ukraine Fehler gemacht hat. „Russland hat sehr lange geglaubt, es könne dadurch, dass es in einen bestimmten Teil der ukrainischen politischen Klasse Geld stecke, die Lage in diesem Land stabilisieren und den Machtantritt nationalistischer und russlandfeindlicher Kräfte verhindern. Dagegen hätte man nicht mit der politischen Klasse, auch nicht mit den Oligarchen, sondern mit der Gesellschaft arbeiten sollen, worauf sich die USA verstehen, wobei sie möglicherweise Milliarden von Dollar nicht in Geschäftsprojekte investieren, sondern in allerlei politische Stiftungen. Russland hat das unterlassen.“ Laut dem Politikwissenschaftler war dies einer der Hauptgründe, warum Russland es zugelassen hat, dass der radikale russlandfeindliche Teil der politischen Klasse in der Ukraine die Macht ergriff.

Auf die Frage, wie man zueinander finden kann, sagte Prof. Gromyko: «Das Vertrauen wird durch militärtechnische Fragen wiederhergestellt, da die Zerstörung des Vertrauens in der Wahrnehmung  der Sicherheit sowohl im Westen als auch im Osten besteht. Dort liegt der Kern der Lösung des Problems. Wenn wir die getroffenen Vereinbarungen einhalten und unsere Verpflichtungen erfüllen, wird die Welt sicherer.“

19. April 2019

Wohin ist die Raubkunst der Nazis verschwunden? Welche Rolle spielt die NS-Vergangenheit deutscher Behörden?

https://soundcloud.com/sna-radio/verschworung-um-ns-raubkunst-die-affare-deutsch-ein-brd-justizskandal-burkhard-list-interview

Mit dem packenden, investigativen Sachbuch »Die Affäre Deutsch« greift Burkhart List ein Thema auf, das die Öffentlichkeit immer mehr beschäftigt: die verschwundene Beutekunst des 2. Weltkriegs. Der Fall Gurlitt ist nur das jüngste prominente Beispiel, immer wieder tauchen Raubkunst-Werke unverhofft in privaten Kellern oder Museumsarchiven auf. Viele sollten das »Führermuseum« oder die Sammlung Hermann Göring bereichern.
In der Nachkriegszeit verschrieb sich der jüdische Anwalt Hans Deutsch der Restitution und setzte mehrere große Wiedergutmachungs-Verfahren durch. Zuletzt widmete er sich der Sammlung Hatvany, erstritt 35 Millionen Mark vom deutschen Staat – und wurde wegen Betruges verhaftet. Damit kam die Restitutionswelle weitgehend zum Erliegen, der Staat sparte mutmaßlich Milliarden. Ein Zufall? Hans Deutsch wurde freigesprochen, doch das Lebenswerk des »Mr. Wiedergutmachung« war zerstört.
In den 90er Jahren wurde der Journalist Burkhart List auf die Sache aufmerksam, als in Wien das Gemälde »Berg Sinai« von El Greco aus der Sammlung Hatvany auftauchte. Er begann zu recherchieren und entdeckte eine Verschwörung erschreckenden Ausmaßes. 2005 gewährte der Film »Deutschland gegen Deutsch« aber nur eine erste Ahnung vom langen Arm der NS-Kunsträuber. Jetzt kann List endlich Deutschs Unschuld belegen, vor allem aber, wie ehemalige SS-Angehörige in deutschen Ministerien die Strippen zogen und sich bereicherten. Kein Einzelfall, das Geschäft mit der Raubkunst blüht bis heute. Die braunen Netzwerke auch? Wie tief reicht die Nazi-Vergangenheit der deutschen Staatsdiener? Welche Ziele verfolgten beispielsweise Ernst Féaux de la Croix, Paul Dickopf und Rolf Dahlgrün? Wie nah standen sie und stehen ihre Nachfolger dem Rechtsextremismus?
Minutiös zeichnet Burkhart List die Hintergründe nach und belegt seine Erkenntnisse mit zahlreichen belastenden Dokumenten; spannend wie ein Politthriller!

 

»Die Affäre Deutsch« von Burkhart List ist erschienen im Verlag Das Neue Berlin, einem Imprint der Eulenspiegel Verlagsgruppe.

https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/die-affaere-deutsch.html

18. April 2019

The US Is Stoking Congo’s “Deep State” Civil War In Order To “Contain” China

The “African Spring” seems ready to spread to the Democratic Republic of the Congo after there are visible signs that the US is stoking its “deep state” civil war in order create obstacles to China’s hitherto unrestricted access to cobalt there, with the possible success of this non-kinetic “containment” measure having the chance to dramatically turn the tables in the “tech arms race” and potentially be a game-changer in the New Cold War.

read more:
https://eurasiafuture.com/2019/03/27/the-us-is-stoking-congos-deep-state-civil-war-in-order-to-contain-china/

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