Archive for Mai, 2020

31. Mai 2020

USA: Police joins protest

31. Mai 2020

Gelbe Masken gegen Macron – Von Rüdiger Göbel (UZ)

UZ vom 29. Mai 2020

Gelbe Masken gegen Macron


Medaillen und Bonuszahlungen verfangen nicht: Nach Lockerung der Ausgangssperren melden sich in Frankreich in vielen Städten Demonstranten mit sozialen Forderungen zu Wort.
Von Rüdiger Göbel

Die sozialen Folgen der Corona-bedingten Wirtschaftskrise in Frankreich bringen die Gelbwesten wieder auf die Straßen des Landes. Nach den ersten Lockerungen der wochenlangen rigiden Ausgangssperren sind Mitte Mai erstmals wieder einige Hundert Demonstranten unterwegs gewesen, unter anderem in Paris, Toulouse, Lyon, Marseille, Montpellier, Straßburg und Bordeaux. Sie lassen sich weder von Verwarnungen noch dem Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfer der Polizei beeindrucken, wie die neuerlichen Versammlungen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Ein neues Symbol haben sie auch: Die Gelbwesten protestieren jetzt mit gelben Masken gegen die unsoziale Politik von Präsident Emmanuel Macron. Und im Gegensatz zu den sogenannten Hygienedemonstrationen in Deutschland stehen bei den Nachbarn konkrete soziale Forderungen im Zentrum. Sie begehren etwa auf gegen längere Arbeitszeiten und rigide Sparprogramme, mit denen die ersten Minister liebäugeln. Sie fürchten Arbeitslosigkeit und bangen um ihre Existenz, während die Unternehmer die Gunst der Stunde nutzen wollen, um die seit 2000 gesetzlich verankerte 35-Stunden-Woche zu schleifen und den Beschäftigten den Urlaub kürzen.

Die Folgen der Krise werden diejenigen am härtesten spüren, die gerade noch als „Helden“ gefeiert und mit Applaus bedacht wurden: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und an den Supermarktkassen etwa. Von den angekündigten Zuschlägen haben sie noch nichts gesehen, von allgemeinen Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen zu schweigen.

Am 14. Mai waren in Paris die Angestellten des Robert-Debré-Krankenhauses auf die Straße gegangen für gerechtere Bezahlung und mehr Gelder für die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Im TV-Sender RT erklärte die Ärztin Dr. Cherine Benzouid an die Adresse Macrons: „Wir wollen Ihre Medaille nicht. Wir sind keine Helden. Wir sind Arbeitnehmer, und wir müssen unsere Arbeit unter guten Bedingungen verrichten können, ob es nun um mehr Betten oder um mehr Lohn geht.“ Immer mehr Beschäftigte würden die Kliniken wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne verlassen. Abhilfe schafft da auch nicht die von Macron per Dekret angewiesene „Prämie“ in Höhe von 500 Euro für das Krankenhauspersonal in den von der Corona-Epidemie am meisten betroffenen Departements. Angedacht sind zudem Ehrenmedaillen, mit denen die „Helden“ zum Nationalfeiertag am 14. Juli ausgezeichnet werden sollen.

Wie RT weiter berichtet, verlangen die Klinikbeschäftigten nicht nur eine gerechtere Entlohnung, sondern auch massive Neueinstellungen, mehr Betten und eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse innerhalb der Krankenhäuser. Solange die Forderungen nicht erfüllt seien, solle es weitere sogenannte „wütende Donnerstage“ geben, an denen das Personal auf die Straßen geht. Die Organisatoren der Bewegung riefen dazu auf, „schnellstmöglich eine zentrale nationale Initiative der großen Gewerkschaften, Verbände und Parteien zu gründen“.

Die französische Regierung startete in dieser Woche Gespräche über eine Reform des Gesundheitssystems, bis Mitte Juli soll ein Plan vorgelegt werden. Vorgesehen ist auch eine Anhebung der Gehälter des Krankenhauspersonals und in den Pflegeeinrichtungen, wie Gesundheitsminister Olivier Véran versicherte. „Die Botschaft des Gesundheitspersonals ist gehört worden.“

Die größte Pariser Tageszeitung, Le Parisien“, hat in einem Kommentar zu Wochenbeginn auf die wirtschaftlichen Negativfolgen für Millionen Franzosen verwiesen, die bereits heute mit Händen zu greifen sind: „Es sind die kleinen Nichtigkeiten des Alltags, aber man muss sie identifizieren können, um sich darüber zu entrüsten, denn sie sagen mehr als Statistiken und Zahlen aus, die zu kalt und unpersönlich sind. Diese kleinen, sichtbaren Dinge (…) sind Einkaufswagen, die etwas leerer sind als normalerweise, bescheidenere Mahlzeiten, weniger frische Produkte, kaum noch Fleisch. Und dann sind da seit einigen Tagen die sehr viel längeren Warteschlangen vor den Tafeln. (…) Handwerker, Studenten, alleinerziehende Mütter (und) Selbstständige, die sich dagegen wehren, nicht zu schnell von der Prekarität in die Armut abzurutschen. Sie alle wissen, dass die Krise nicht erst in den nächsten Wochen kommen wird, sondern bereits seit mehreren Tagen über sie hereingebrochen ist.“ Eine Antwort darauf haben Macron und seine Regierung nicht.

31. Mai 2020

USA: Polizeibeamte des Bezirks Camden marschieren gemeinsam mit Bürgern gegen Rassismus

https://eu.courierpostonline.com/story/news/2020/05/30/camden-police-administration-building-protest-george-floyd/5293075002/ (Übersetzung)

(…) Polizeichef Joseph Wysocki, der zuvor das Video, das Floyds Tod zeigte, als „entzetzlich“ bezeichnete, ging an der Spitze des Marches. Er half ein Transparent zu halten mit der Aufschrift „In Solidarität verbunden.“ „Wir sind stolz darauf, mit den Bürgern, denen wir dienen, zusammenzustehen“, erklärte die Polizei im Retweet eines während des Marsches aufgenommenen Video.

In einer Erklärung am Sonntag sagte Wysocki, die Teilnahme der Polizeibehörde an dem Marsch „sei ein weiteres Beispiel für unser anhaltendes Engagement und einen sehr realen Dialog, den wir mit Bewohnern in ganz Camden führen“.

(…)  David Harkins, Polizeichef der Gemeinde Gloucester, sagte, er sei „entmutigt und angewidert“ über Floyds Tod. Er sagte, die Polizeibeamten des Bezirks seien aufgefordert worden, sich das Video anzusehen „und darüber nachzudenken, was falsch gemacht wurde“. „Ich bat alle Beamten, Einsatzkräfte und zivilen Mitarbeiter, darüber nachzudenken, ‚warum wir tun, was wir tun‘, als Diener unserer Gemeinde. Wir werden das Andenken an Mr. Floyd ehren, indem wir uns bemühen, besser zu werden“, sagte Harkins. Ähnliche Erklärungen wurden am Donnerstag und Freitag von den Polizeichefs der Polizeidienststellen von Cherry Hill, Winslow und Camden County veröffentlicht.

Ebenfalls am Samstag veröffentlichtem die Staatsanwaltschaften in ganz Süd-Jersey eine gemeinsame Erklärung, die Floyds Tod als „zutiefst beunruhigend“ bezeichnete.

„Unsere Gemeinde hat das Recht, darauf zu vertrauen, dass sie von den Beamten, die ihnen dienen, fair und gerecht behandelt wird“, hieß es in der Erklärung der County Prosecutors Association of New Jersey. Sie appellierte an jeden, „der glaubt, von einem Mitglied der Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Voreingenommenheit oder anderem unangemessenen Verhalten schikaniert worden zu sein“, sich an den Polizeichef oder die örtliche Bezirksstaatsanwaltschaft zu wenden.

31. Mai 2020

USA: Polizei schließt sich in einigen Städten den Protesten an

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_87971184/george-floyd-polizei-schliesst-sich-in-einigen-staedten-den-protesten-an.html

Nach der fünften Protest-Nacht gehen die Bilder der Gewalt in den USA um die Welt. Doch nicht überall kommt es zu solchen Auseinandersetzungen – an einigen Orten reagiert die Polizei überraschend. (…)

In der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan, hat sich die lokale Polizei dem Protestmarsch der Demonstranten angeschlossen. Wie „Mid-Michigan Now“ berichtet, sei die Polizei zunächst in Schutzausrüstung angekommen. Der Sheriff hätte dann jedoch mit den Demonstranten geredet und sich ihnen schließlich angeschlossen.

Siehe hier: https://twitter.com/i/status/1266907736735956996
Unter dem auf Twitter verbreiteten Video kommentierten zahlreiche User, dass sie in anderen Städten ähnliches erlebt hätten.

Aus Santa Cruz in Kalifornien wurden Bilder geteilt, auf denen kniende Polizisten zu sehen sind. Sie beteiligten sich an einer Gedenkaktion der Demonstranten.

31. Mai 2020

Hände weg von Venezuela! – Reden wir zunächst mal über Convid-19 – Dr. Volker Wirth, Berlin

zum Artikel hier:

Klicke, um auf volkerwirth-mai30.pdf zuzugreifen

30. Mai 2020

Minnesota: ‘thugs,’ Hong Kong: ‘heroes’ — hypocrisy?

29. Mai 2020

Rekordbrände in Brasilien. Höchster Waldverlust seit Beginn der Satellitenüberwachung. Von Norbert Suchanek (Neues Deutschland)

Während das Coronavirus immer mehr Opfer in Brasilien fordert und sich trotz Quarantänemaßnahmen über das ganze Land ausbreitet, setzt sich seit Wochen eine weitere Tragödie fort. In Süd- und Westbrasilien brennen die Wälder seit Anfang des Jahres wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

weiterlesen hier:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137261.brasilien-rekordbraende-in-brasilien.html

29. Mai 2020

30. Mai Potsdamer Platz: Kundgebung: Hände weg von Venezuela – Frente Unido America Latina

30. Mai 2020, Potsdamer Platz
14:00 bis 16:00 Uhr
29. Mai 2020

Spaniens Regierung führt »Grundeinkommen« ab Juni ein (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/379800.spaniens-regierung-f%C3%BChrt-grundeinkommen-ab-juni-ein.html

29. Mai 2020

Assignment Asia: Wuhan – Life after lockdown

29. Mai 2020

„Uyghur Act“: US-Sanktion gegen China (heise.de)

Politisch wie medial unisono gegen Chinas „barbarische Maßnahmen“ in Xinjiang. Über Amerikas Instrumentalisierung der Menschenrechte und der medialen Verantwortungslosigkeit.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Uyghur-Act-US-Sanktion-gegen-China-4768741.html

29. Mai 2020

Bidens Top-Berater: Wir sollten Syriens Ölfelder nicht einfach so zurückgeben (RT Deutsch)

In Syrien befinden sich nach wie vor ausländische Truppen, die nicht auf Geheiß der Regierung Assad ins Land kamen und nach Völkerrecht somit als Besatzer gelten. Auch unter einem Präsidenten Joe Biden dürfte sich daran kaum etwas ändern, sagte nun sein Berater.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/27f9

29. Mai 2020

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell sprach vom Ende der Dominanz des Westens – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova antwortete

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat offenbar ein feines Gespür für geopolitische Verhältnisse. Der Chefdiplomat hat für die Europäische Union einen neuen strategischen Kurs ausgemacht. Es geht Richtung Asien.

Die amerikazentrische – heißt: die den USA dominierte – Weltordnung ist vorbei. Ein neues Zeitalter ist angebrochen: Ein Zeitalter, in dem die Europäische Union sich mit der Rolle eines Juniorpartners der USA nicht mehr begnügen will. Das ist die komprimierte Form dessen, was der Hohe Vertreter Borrell kürzlich bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten erklärt hat. Das Zeitalter, von dem er dabei sprach, ist ein asiatisches.

Jetzt antwortete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat auf ihrer Pressekonferenz so darauf:

Wir haben die jüngste Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Borrel aufmerksam verfolgt, die er auf einer Videokonferenz abgegeben hat. Darüber wurde in den Medien berichtet. Er sagte, das neue Coronavirus sei ein „Katalysator für die Geschichte“. Wie Herr Borrel bemerkte, erklären Analysten schon so lange, dass „das Ende der US-amerikanischen Führung“ naht und das „Zeitalter Asiens“ beginnt. Das interessante an dieser Aussage ist, auf welchen Analysten unsere europäischen Partner sich dabei beziehen.

Wir haben eine kleine Analyse durchgeführt, uns mit der neueren Geschichte befasst und geschaut, welche Analysten in den letzten Jahren derartige Prognosen abgegeben haben. Ich zeige Ihnen hier ein paar sehr interessante Zitate.

Januar 2015: „In dem Maße, in dem die USA und der gesamte sogenannte „historische Westen“ ihre absolut dominante Stellung verlieren, die sie seit mindestens fünf Jahrhunderten genießen, ….. erscheinen objektiv gesehen, als Folge des natürlichen Verlaufs der Geschichte, neue Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzmacht, des politischen Einflusses ……. und die USA versuchen leider frustriert durch illegitime Methoden, den Rückgang ihrer Führungsrolle in der Weltpolitik aufzuhalten.“
März 2017: „Man muss anerkennen, dass sich die Welt verändert hat und sich von der unterscheidet, wie sie hunderte von Jahren war, als der Westen die führende Rolle gespielt hat. Wir leben in einer polyzentrischen Welt. Egal, ob wir dies multipolar, polyzentrisch oder demokratisch nennen, der Prozess ist im Gange.“
August 2015: „Wir erleben das Ende einer sehr langen Ära historischer, wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Vorherrschaft des Westens. Sie dauerte Hunderte von Jahren. Nun tritt diese Ära in objektive Widersprüche mit der Tatsache, dass neue Machtzentren entstehen, auch im asiatisch-pazifischen Raum. ….. Wahrscheinlich ist es nicht leicht einzugestehen, dass eure fast ungeteilte Herrschaft, die seit vielen Jahrhunderten existiert, gerade endet.“
Oktober 2014: „Wir haben es nicht nur mit dem Beginn der nächsten historischen Phase zu tun, sondern offenbar mit einem Epochenwechsel. ….… Wir sehen ein grundlegend neues Bild der Welt, das nicht in die seit mehreren Jahrhunderten etablierte Vorstellung von der weltweiten Dominanz des Westens in der Wirtschaft, den Finanzen und der Politik passt“.
Was ist das für ein Analytiker, der vorausgesehen hat, worüber unsere Partner in der Europäischen Union heute sprechen und dessen Zitate von vor zwei, drei, vier und fünf Jahren sie nun wiederholen? Sie werden es nicht glauben, aber das ist der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Quelle:
https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/-/asset_publisher/D2wHaWMCU6Od/content/id/4141659#5

29. Mai 2020

MONITOR: Nukleare Aufrüstung: Deutschlands „Teilhabe“ bei Atomkriegen

Am 28. Mai 2020 wurde im Polit-Magazin Monitor die Beendigung der Nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO mit Ulrich Kühn, Hans Kristensen und Beatrice Fihn diskutiert.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/nukleare-teilhabe-100.html

29. Mai 2020

Oskar Lafontaine: Ist unsere gesellschaftliche Ordnung, mit dieser Vermögens-Konzentration noch in der Lage Demokratie zu realisieren

Wer wird für die Folgen der Corona-Krise zur Kasse gebeten? Wieder die kleinen Leute? Darum ging es heute bei meinem Interview mit Gabor Steingart in seinem Morning Briefing (ab Minute 4’15). Wir haben ja schon in der Finanzkrise gesehen, dass letztlich diejenigen, die große Vermögen haben, mit noch viel größeren Vermögen aus dieser Krise herausgekommen sind. Und es stellt sich die Frage: Ist unsere jetzige gesellschaftliche Ordnung mit dieser Vermögenskonzentration überhaupt noch in der Lage, Demokratie zu realisieren? Oder folgen in den jeweiligen Ländern die einzelnen Regierungen mehr oder weniger den Imperativen der Wirtschaft und der großen Vermögen?
Hier das Interview in voller Länge: https://gaborsteingart.com/?podcast=536#t=256