Archive for April 29th, 2014

29. April 2014

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen): Scharfe Kritik an OSZE-Militärbeobachtern

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat die OSZE-Militärbeobachter, deren Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert.

Er sieht eine Teilverantwortung bei der Bundeswehrspitze. „Es ist mindestens ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser Situation mit angeordnet haben, haben nicht alle Tassen im Schrank“, schimpfte Ströbele im phoenix-Interview.

Statt zu einer Lösung der Krise beizutragen, die nur gemeinsam mit Russland gelinge, werde durch beinahe täglich neue Drohungen und Sanktionen die Lage verschlimmert. „Das ist unverantwortlich, denn es kann Entwicklungen geben, die Obama und Putin nicht mehr steuern können“, befürchtete Ströbele eine weitere Eskalation.

Zudem werde ihm zu selbstverständlich von einer Beteiligung Russlands in der Ostukraine gesprochen. „Die Behauptung, dass dies alles von den Russen angeleitet wird, ist nicht belegt“, so der Grüne Bundestagsabgeordnete. Fest stehe aber, dass es einen hohen Grad der Unzufriedenheit bei Bürgern der Ostukraine gebe, die sich durch die Kiewer Regierung nicht vertreten fühlten: „Diese ukrainische Regierung repräsentiert nur einen kleine Teil der Bevölkerung.“

29. April 2014

[German Foreign Policy] Ein ungewöhnlicher OSZE- Einsatz

28.04.2014

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das „Wiener Dokument“ beruft – eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als „ungewöhnlich“ und „in dieser Form noch nicht vorgekommen“ eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt – um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.

weiterlesen
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

29. April 2014

Unfasbare Bilder aus einer städtischen Kirche in Maalula, Syrien

So sieht es in Maalula aus, nachdem die Rebellen vertrieben wurden. Bilder aus einer städtischen Kirche. Es ist auch dem Filmteam nicht klar, um welche Kirche es sich handelt (Im Text heißt es: „eine der vielen städtischen Kirchen, um ehrlich zu sein, wir wissen selbst nicht, wie sie heißt, sie ist nicht so bekannt, wie das Kloster Mar Thekla …“) – am Ende ist es auch egal, sie haben nichts verschont in dem Städtchen, alles zerstört, verbrannt, geschändet, Gräber aufgerissen, die Gebeine liegen herum … es ist einfach nicht zu fassen.

http://www.youtube.com/watch?v=-dKvOmchpro#t=21

http://de.wikipedia.org/wiki/Maalula

29. April 2014

Kostümverleih »Geiselnahme von OSZE-Beobachtern«

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/04/28/a/1/813572/

STANDPUNKT

Kostümverleih

Jürgen Reents zur »Geiselnahme von OSZE-Beobachtern«

Würde man eine Reise von einem Dutzend offizieller Vertreter aus – zum Beispiel – China, Kuba, Bolivien, Armenien und Belarus nach Venezuela bedenkenlos eine UN-Mission nennen? Wohl kaum, obwohl alle genannten Staaten den Vereinten Nationen angehören. Die im ost-ukrainischen Slawjansk (bei Redaktionsschluss noch) von den dortigen Aufständischen festgehaltenen Militärs aus Deutschland, Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen laufen jedoch unbeirrt als »OSZE-Beobachter« durch die Nachrichten, obwohl die OSZE klar gestellt hat, dass es sich nicht um solche handelt, sondern um Militärbeobachter, die lediglich »aus OSZE-Staaten entsandt« wurden. Ohne Zweifel: Ihre Gefangennahme ist nicht weniger schwerwiegend, solange die Aufständischen ihren Vorwurf, sie seien bewaffnet zu Spionagezwecken nach Slawjansk vorgedrungen, nicht stichhaltig beweisen. Doch die wahrheitswidrige Kostümierung der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten? Gab es hier ein anderes Kalkül als das der politischen Vernunft? Die Wahrheiten in diesem Konflikt sind nicht nackt und der Kostümverleih in der Region hat offenbar allseits einen Aufschwung. »OSZE-Beobachter als Geiseln«, das ist Propagandastoff für alle, die Krieg nicht bedingungslos ausschließen.

 

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/04/28/a/2/813586/

Nervenkrieg um Militärbeobachter

Die OSZE ist mit vielfältigen Missionen in der Ukraine vertreten / Festgesetzte ohne Mandat aller Mitgliedstaaten

Der Konflikt um die festgesetzten Militärbeobachter in der Ukraine dauert an. Auch Bundeswehroffiziere wurden am Sonntag in Slawjansk der Presse vorgeführt.

Von Olaf Standke

Vor einigen Tagen lobte der Ukraine-Sonderbeauftragte der OSZE, Tim Guldimann, noch, dass es trotz aller Probleme vor allem im Ostteil des Krisenstaates diplomatische Fortschritte gebe. Nun steht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Mittelpunkt eines eskalationsträchtigen Nervenkriegs. Am Sonntag haben prorussische Milizionäre unter der Leitung des selbst ernannten Bürgermeisters von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, auf einer Pressekonferenz im Rathaus der ostukrainischen Stadt mehrere festgesetzte »OSZE-Beobachter« präsentiert. Sie waren am Freitag zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Offizieren gefangen genommen worden. Zur Gruppe gehören neben Mitgliedern aus Polen, Dänemark, Tschechien und Schweden auch vier Deutsche – drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Die Aufständischen, die ihren Bus nahe Slawjansk gestoppt hatten, werfen ihnen vor, »keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission« gehabt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass sie NATO-Spione seien, erklärte Ponomarjow und verwies auf verdächtige Karten, auf denen Straßensperren der prorussischen Milizen aufgeführt sind.

Nach Angaben von Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, gehört die Gruppe tatsächlich nicht zur zivilen Beobachtermission (Special Monitoring Mission), die wegen der Krise Ende März in die Ukraine entsandt worden ist. Diese besitzt das Mandat aller 57 OSZE-Staaten; auch Russland hat zugestimmt. Zurzeit sind etwa 140 Beobachter unterwegs, die unparteiisch Fakten zur Sicherheitslage sammeln, den Schutz von Minderheiten beurteilen und bei Spannungen Lösungen aufzeigen sollen. Die mit der Landessprache vertrauten OSZE-Vertreter nehmen dabei offiziell Kontakt mit Bürgern und Behördenvertretern auf. Wobei durchaus ehemalige Soldaten und Polizisten als zivile Beobachter eingesetzt werden können.

Schuldfragen interessierten bei solchen Missionen nicht, heißt es in der OSZE-Zentrale in Wien. Insgesamt führt die Organisation zur Zeit 15 solcher »Feldeinsätze« durch, der größte findet in Kosovo statt. Nationale OSZE-Büros werden in der Regel von Diplomaten geleitet und im Konsens mit dem Gastland eingerichtet. Die Gruppe in der Ukraine könnte sogar auf 500 Beobachter aufgestockt werden. Doch ist die Ausweitung auch eine Kostenfrage. So sei noch nicht einmal die Finanzierung des bisherigen Einsatzes geklärt, monierte dieser Tage der Leiter der Mission, Adam Kobieracki.

Daneben hat die OSZE bereits 100 Wahlbeobachter zur Überwachung der am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen entsandt. Ihre Zahl wird rund um den Wahltag um weitere 900 wachsen. Wahlbeobachtung gehört zu den Kernaufgaben der Organisation, so wie der Schutz von Menschenrechten und Minderheiten. In Kiew wurde ein Nationales Dialogprojekt installiert, ein Sondervorhaben des OSZE-Projektbüros in der Hauptstadt in Zusammenarbeit mit dem Wiener Generalsekretariat. 15 Experten erkunden die Lage speziell mit Blick auf die Minderheiten im Land. Zugleich hat das OSZE-Menschenrechtsbüro auf Einladung der Ukraine 20 Experten entsandt, um die dortigen Behörden zu beraten.

Und was ist mit den »Kriegsgefangenen« (O-Ton Ponomarjow), die am Sonntag in Slawjansk vorgeführt wurden? Sie seien Offiziere im Dienste der OSZE mit »diplomatischem Status«, erklärte ihr Sprecher, Bundeswehroberst Axel Schneider. Grundlage ihres Einsatzes ist das »Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen«. Inspektionen teilnehmender Staaten in diesem Rahmen dienten laut Auswärtigem Amt in Berlin dem Informationsaustausch über Verteidigungspolitik, Streitkräfteplanung und Militärhaushalte, wozu Gliederung, Stationierung, Personal und Hauptwaffensysteme der Truppen gehören. Solche Informationen können auch »vor Ort verifiziert werden«. Bei den Festgesetzten handelt es sich also um ein sogenanntes Military Verification Team, das nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission besitzt, sondern unter Mitgliedstaaten bilateral vereinbart wird.

Warum aber schickt man ausgerechnet jetzt ein solches fast vollständig aus Vertretern von NATO-Staaten bestehendes Team in eine aufgeheizte Konfliktregion, in der man der beaufsichtigenden Kiewer Zentralregierung zudem die Legitimation abspricht? Transparenz und Vertrauen sollten die Beobachter schaffen, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Warum sei dieser Einsatz dann in der Region nicht abgestimmt worden, fragt nicht nur das Moskauer Außenministerium.

Die Bundesregierung habe mit der Entsendung der Gruppe unklug und »zutiefst unprofessionell« gehandelt, kritisierte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander S. Neu. Die nur zwischen Berlin und Kiew vereinbarte »Verifikationsoperation« erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission einen Bärendienst. Am Sonntag wurde bereits ein Team zeitweilig in Jenakijewo festgehalten.

Bundesregierung, Bundespräsident und die OSZE forderten die sofortige Freilassung der Gruppe. Wie Wjatscheslaw Ponomarjow, der einen »Gefangenenaustausch« anstrebt, mitteilte, stehe er mit OSZE-Unterhändlern im Kontakt. Am Abend wurde auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew erwartet. Wie Kiews Außenminister Andrej Deschtschiza twitterte, bleibe die Situation kompliziert.

29. April 2014

Festnahmen in Slawjansk: Als Touristen getarnt auf Spionagetour

http://de.ria.ru/zeitungen/20140428/268374241.html

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti).

Festnahmen in Slawjansk: Als Touristen getarnt auf Spionagetour

Im ostukrainischen Slawjansk ist am Freitag eine Gruppe von westlichen Militärbeobachtern, darunter drei Bundeswehr-Offiziere, festgenommen worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Zu dieser Gruppe gehörten auch so genannte „Beobachter“ aus Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden. Es ist kein Geheimnis, dass hinter der riskanten Aktion das deutsche Verteidigungsministerium steht.

Der Versuch, die „Stadtführung“ in Slawjansk mit einer OSZE-Flagge zu decken, platzte wie eine Seifenblase. Wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, in Wien mitteilte, hängt die Militärinspektion nicht mit der OSZE-Mission zusammen. Neukirch zufolge war die Aktion der „europäischen Beobachter“ vom deutschen Verteidigungsministerium und der Kiewer Regierung vorbereitet worden. Von deutscher Seite koordiniert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr solche Einsätze.

Wie der deutsche TV-Sender ARD bestätigte, handelt es sich bei den festgenommenen Beobachtern tatsächlich um das Military Verification Team. Die Gruppe gehörte nicht zur OSZE-Mission. Es soll eine Einladung der Kiewer Behörden gegeben haben. Zudem wird auf das Wiener Dokument  von 2011 „Über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ hingewiesen, wo es neben Informationsaustausch über die Streitkräfte auch um Inspektionen vor Ort geht.

Die Offiziere waren in Zivil gekleidet und behaupteten, sich die Sehenswürdigkeiten in Slawjansk anschauen zu wollen. „Hätten sie Militärkleidung getragen, hätte es keine Probleme gegeben“, so der Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Doch so sei der Verdacht geschöpft worden, dass es sich um eine Aufklärungsoperation handele.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rief am Freitag dazu auf, alle diplomatischen Mittel zur sofortigen Freilassung des Teams einzusetzen. Sie bat Moskau und Kiew um Hilfe. Im deutschen Außenministerium wurde ein Krisenstab gebildet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Es stellte sich heraus, dass die Gruppe wohlauf ist und nach den Verhandlungen nach Hause zurückkehren soll.

Die deutsche Spur ist offensichtlich. Die Frage bleibt nur:  Wer hat das Risiko der politischen Verantwortung für eine Aufklärungsoperation in der Ostukraine übernommen? Die Bundeskanzlerin kehrte erst am Freitag aus dem Osterurlaub zurück, Steinmeier war auf Auslandsreisen. Die Entscheidung soll in Merkels Abwesenheit vom Verteidigungsministerium getroffen worden sein.

Falls dem so ist, ist es nicht das erste Mal, dass sich von der Leyen in die Außenpolitik einmischt, für die vor allem Merkel und Steinmeier zuständig sind. Steinmeier musste sich bereits zu lautstarken Erklärungen der Verteidigungsministerin äußern – über die Entsendung der Bundeswehr nach Afrika, den Ausbau der Nato-Kräfte im Osten sowie die Bereitschaft Berlins, die antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

29. April 2014

Kiew: Deutsche Regierung gegen gewaltsame Befreiung von Militär-Beobachtern

Außenminister Steinmeier hat die Führung in Kiew darum gebeten, die festgehaltenen deutschen Soldaten nicht mit Gewalt zu befreien. Die Separatisten wollen die Militärbeobachter gegen eigene Leute austauschen, die sich in der Gefangenschaft der Kiewer Truppen befinden.

Außenminister Steinmeier hat Kiew darum gebeten, keine Gewalt zur Befreiung der Deutschen einzusetzen. 

Die Bundesregierung ist gegen eine gewaltsame Befreiung der festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in der Ostukraine.

Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Darum habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in einem Telefonat am Samstag gebeten.

Die Bundesregierung forderte erneut die Freilassung der ausländischen Beobachter gefordert, die von prorussischen Kräften nahe des ostukrainischen Ortes Slawjansk am Freitag gefangen genommen wurden.

Insgesamt hatte die Gruppe 13 Mitglieder. Neben drei Bundeswehrsoldaten und einem deutschen Übersetzer gehörten jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark sowie fünf ukrainische Soldaten dazu.

Der schwedische Beobachter wurde mittlerweile freigelassen. Die Separatisten wollen die Geiseln gegen von ukrainischen Truppen gefangene Milizionäre austauschen.

Die Bundesregierung hatte die Entsendung von Militärbeobachtern mit der Begründung verteidigt, dass neutrale Beobachter die Lage in der Ukraine hätten sondieren sollen.

Die Linke bezeichnete den Einsatz als unprofessionell. Es handle sich auch nicht um einen OSZE-Einsatz, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland

29. April 2014

Ukraine: „Die Tätigkeiten der Beobachter …“

zwei Beiträge bei telepolis.

Sollten die Militärbeobachter provozieren? | Telepolis
„Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“ | Telepolis

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41602/1.html

29. April 2014

Was sucht die Bundeswehr in der Ostukraine? – Junge Welt

http://www.jungewelt.de/2014/04-29/012.php

29.04.2014 / Ausland / Seite 2Inhalt
»Die Entsendung war unglaublich dumm«
Die Linke will wissen, welchen Auftrag die in Slowjansk festgesetzte NATO-Patrouille wirklich hatte. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die Lage in der Ost­ukraine hat sich weiter zugespitzt, nachdem am Freitag Aufständische in Slowjansk eine Militärpatrouille mit Soldaten der NATO und der Ukraine festgesetzt haben. Eine offizielle Delegation der OSZE waren sie mit Sicherheit nicht – wissen Sie, was sie dort wollten?

Die Lage war vorher schon eskaliert, und zwar deswegen, weil die illegale Regierung der Ukraine auf Gewalt setzt. Ich weiß nicht, was diese sieben Soldaten, drei davon Bundeswehroffiziere, beobachten sollten – ihre Entsendung ist jedenfalls unglaublich dumm. Und damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung.

Dringlichste Aufgabe aller Beteiligten – also auch Deutschlands – wäre es doch, um Deeskalation zu ringen. Und in dieser Situation schickt Berlin Militärbeobachter in die Ostukraine! Wer so etwas macht, hat nur die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. Oder er nimmt das Risiko einer weiteren Eskalation mit unübersehbaren Folgen in Kauf.

Ohne Zustimmung der Bundeswehr und der zuständigen Ministerien läuft so ein Einsatz nicht. Damit will ich nicht behaupten, daß die gesamte Aktion von der Bundeswehr oder in Ministerien durchgeplant war. Ich könnte es auch nicht beweisen.

Der Einsatz besagter Patrouille geht nach offiziellen Angaben auf die Wiener Vereinbarung von 2001 zurück, in der sich die jeweiligen Staaten bilateral auf Inspektionen als vertrauensbildende Maßnahme geeinigt hatten. Demnach muß dieser Einsatz mit der Regierung in Kiew abgesprochen gewesen sein, mit einer Bürgerkriegspartei also …

Wenn Kiew tatsächlich die Inspektion angefordert hat, hätte Berlin ablehnen und statt dessen alles tun müssen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Ist es nicht naiv, NATO-Soldaten in Zivilkleidung mit einem Dienstwagen der OSZE durch das aufständische Slowjansk zu schicken? Die dann noch bei ihrer Festnahme ihre Neugierde mit »touristischem Interesse« begründen?

Das ist doppelbödig und verlogen. Wenn es nur »naiv« wäre, könnte man es ja noch damit entschuldigen, daß die möglichen Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Vielleicht war es aber auch Absicht: Wir schicken die mal dort hin; mal sehen, was passiert.

Die gesamte Aktion war verantwortungslos. Und ein Skandal ist es auch, daß die Regierung die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen erst informiert hat, nachdem der Einsatz gründlich daneben gegangen ist.

Die Aufständischen sagen, bei den Festgenommenen seien Skizzen der Straßensperren in der Stadt gefunden worden. Vorausgesetzt das stimmt – wäre das nicht Spionage zum Vorteil einer Bürgerkriegspartei?

Den Begriff »Spionage« möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen. Mir tun natürlich auch die Soldaten leid, die durch diesen verantwortungslosen Auftrag in eine solche Lage gekommen sind. Ich möchte gerne wissen, wie der konkrete Auftrag lautete: Sollten sie Skizzen anfertigen? Sollten sie Informationen über die Aufständischen sammeln? Dazu wird die Bundesregierung Auskunft geben müssen, auch im Hinblick auf die Bundestagsfragestunde, die nächste Woche zu diesem Thema stattfindet.

Politisch verantwortlich ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – selbst wenn sie von ausgebufften Generälen über den Tisch gezogen wurde. Wie geht die Linksfraktion jetzt damit um?

Wir werden das im Bundestag thematisieren, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich nicht vor seiner Mitverantwortung drücken können. Seit Beginn des Konflikts haben wir immer wieder Vorschläge zur Deeskalation gemacht. Wir haben scharfe Worte zum Vorgehen der illegalen Regierung der Ukraine gefunden und mit Härte darauf bestanden, daß man sich nicht mit Faschisten zusammensetzen darf. Wenn jetzt davon geredet wird, Rußland wolle den dritten Weltkrieg anfangen, macht einen das fassungslos. Als einzige Partei im Bundestag fahren wir den klaren Kurs, daß die europäische Sicherheit nur mit und nicht gegen Rußland garantiert ist.

Wir wehren uns auch dagegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht nicht an, die Besetzer und Barrikadenkämpfer auf dem Maidan von Kiew als »Freiheitskämpfer« zu feiern – und wenige Tage später, diejenigen als »Terroristen« herunterzumachen, die in der Ostukraine Gebäude besetzen, .

http://www.jungewelt.de/2014/04-29/030.php

29.04.2014 / Ausland / Seite 6Inhalt

Legale Spionage

Ostukraine: Gefangengenommener NATO-Spähtrupp sollte Kriegsbereitschaft untersuchen

Von Knut Mellenthin

Drei Tage nach der Gefangennahme von sieben westlichen Offizieren in der Ostukraine herrschte am Montag immer noch Unklarheit über deren wirklichen Auftrag. Obwohl die offizielle Version der Berliner Regierung, die Männer seien im Dienst der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) unterwegs gewesen, schon am Sonntag geplatzt war, sprachen die deutschen Mainstream-Medien weiter hartnäckig von »OSZE-Beobachtern«. Nachdem die russischsprachigen Föderalisten einen zuckerkranken Schweden freigelassen hatten, befanden sich noch drei Offiziere der deutschen Bundeswehr, deren Dolmetscher, je ein Offizier aus den NATO-Staaten Tschechien, Polen und Dänemark sowie vier Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die sie begleitet hatten, in Gefangenschaft.

Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der früheren KSZE. Ihr gehören alle europäischen Staaten einschließlich der Türkei, die USA und Kanada, die Republiken der früheren Sowjetunion und die Mongolei an. Welchen Status die am Freitag in der Umgebung der Stadt Slowjansk festgenommenen Offiziere hatten, blieb auch am Montag zunächst unbekannt. Offiziell zugegeben wurde lediglich, daß sie nicht der OSZE-Mission in der Ukraine angehören, die am 21. März beschlossen worden war und an der die deutsche Bundeswehr mit zehn Offizieren beteiligt ist. Mitgeteilt wurde außerdem, daß die Führung des Spähtrupps bei der deutschen Bundeswehr gelegen habe. Grundlage des Einsatzes sei, so verlautete aus Berlin, das sogenannte Wiener Dokument von 2011 gewesen. Dieses Abkommen zwischen den 57 Mitgliedstaaten der OSZE sieht mehrere Optionen für bilateral vereinbarte Besuche und Inspektionen vor. Möglicherweise handelte es sich um eine »Verifikation« nach Abschnitt IX des Dokuments. Das würde bedeuten, daß sich Deutschland selbst in die Ostukraine eingeladen und auch die anderen Teilnehmerländer ausgesucht hat. Die Begleitung des Teams durch einheimische Offiziere ist in diesem Fall nicht nur üblich, sondern direkt vorgeschrieben.

Daß es sich um einen Spionageauftrag handelte, ist vernünftigerweise nicht zu bezweifeln. Allerdings verwendet weltweit niemand, der so etwas treibt, das negativ besetzte Wort. Statt dessen ist der besser klingende Begriff »Aufklärung« gebräuchlich. Tatsache ist, daß die Vereinbarungen zwischen den OSZE-Mitgliedern ein Spektrum legalisierter Formen von gegenseitiger militärischer Aufklärung gestattet. Die dahinter stehende Philosophie ist, daß es zur Verringerung von Mißtrauen und Spannungen beitragen kann, wenn die Teilnehmerstaaten in Maßen, nach Absprache und auf koordinierte Weise in allen anderen OSZE-Ländern herumschnüffeln dürfen. Für nichtstaatliche Kräfte wie die Föderalisten in der Ostukraine, die an den kooperativen Prozessen der OSZE-Länder nicht beteiligt sind, muß sich das allerdings ganz altmodisch wie unerwünschte Spionage ausnehmen.

Das hartnäckige Berliner Schweigen über den Aufklärungsauftrag der festgenommenen Offiziere wird durch die Mitteilungsfreudigkeit des Leiters des Spähtrupps, Bundeswehroberst Axel Schneider, wenigstens teilweise ausgeglichen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erläuterte er nur zwei Tage vor der Gefangennahme durch die Föderalisten, das von ihm geleitete Team wolle sich ein Bild davon machen, in welchem Zustand die ukrainischen Streitkräfte seien. Dazu gehörten, so Schneider, Gespräche mit ukrainischen Soldaten, um Erkenntnisse über das »Selbstbewußtsein, über die Schlagkraft von Einheiten« zu gewinnen. Neben dem Ausbildungsstand der Soldaten interessiere man sich auch dafür, wie stark sie sich »mit ihrem Land identifizieren«. Daraus leite man »auch ihre Bereitschaft ab, für das Land in den Einsatz zu gehen«.

Es bleibt die Frage: Warum will die Bundesregierung das wissen? Und mit wem teilt sie ihre Erkenntnisse? Gibt sie der Kiewer Junta auch militärische Ratschläge?

29. April 2014

Ukraine-Krise, die Medien und die US-NATO-EU-Strategie

Das US-Imperium und die Nato sind zur größten Gefahr für den Weltfrieden geworden. Aus Überheblichkeit und Arroganz hat US-Präsident Obama die Krise um die Ukraine zu einer Russland-Krise eskalieren lassen. Überall, wo diese unheilige Allianz, bestehend aus USA, Nato und EU interveniert, hat sie Tod, Elend, Zerstörung und gescheiterte Staaten hinterlassen. Dafür stehen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Mali usw. Massive Kriegsverbrechen wurden begangen, für die die Verursacher – George W. Bush und seine neokonservativen Kumpanen, Tony Blair, Barack Obama, der Drohnen-Killer-Präsident, dem eine von einem pakistanischen Anwalt eingereichte Anklage aus Spanien droht, weil er weiterhin die Zivilbevölkerung in Pakistan, Afghanistan und Jemen durch seinen Drohnen-Krieg terrorisiert, und andere – vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehören.
Neben der „Schlacht um die Ukraine“ rüsten sich die westlichen Medien auch für die „Schlacht um Europa“ und den dahinsiechenden Euro. Anstatt beides mit einer gehörigen Skepsis und Kritik zu begleiten, sind die „Pentagon-Medien“ von Hamburg, Berlin über Frankfurt bis München, von den öffentlich-rechtlichen gar nicht zu reden, zu Erfüllungsgehilfen der politischen Klasse geworden. Ihre Kommentare zur Ukraine-Krise lesen sich wie aufgepeppte Presseerklärungen des US-Verteidigungsministeriums. In punkto Ukraine spielen sie auf der Klaviatur der Russophobie, die besonders in den USA grassiert, und rühren die Propagandatrommeln für die „Bestrafung“ des russischen Präsidenten, weil dieser es wagt, Russlands nationale Interessen gegenüber der Expansion des US-Imperiums samt seines militärischen Arms, der Nato, zu verteidigen.
Die US-Diplomatie verhält sich gegenüber Russland nicht nur arrogant und größenwahnsinnig, sondern droht auch offen mit weiteren Aggressionen gegenüber Russland, indem Militär, Waffen und Kriegsschiffe an die Grenzen Russlands und nach Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden. Dabei sollte seitens der Europäer bedacht werden, wenn es US-Präsident Obama, John Kerry und die neokonservativen Scharfmacher in ihrer Hybris schon nicht verstehen wollen, dass Präsident Putin kein Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Mahmoud Abbas ist, mit dem die säbelrasselnden US-Amerikaner Schlitten fahren können. Ein militärischer Konflikt, der durch den Putsch der USA in Kiew ausgelöst worden ist, wird kein „cakewalk“ werden, wie weiland der Überfall auf den Irak arroganter Weise genannt worden ist. Deutschland und die Europäer sollten sich deshalb nicht weiter an Strafaktionen gegen Russland beteiligen, wenn sie keinen Dritten Weltkrieg riskieren wollen, der bereits in Vorbereitung ist. Wenn die USA Russland bestrafen und die mit ihrer Hilfe an die Macht geputschten Faschisten unterstützen wollen, sollen sie es tun, aber ohne Deutschland und die EU. John J. Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago, hat in der New York Times vom 14. März 2014 beides als einen “großen Fehler“ bezeichnet.
Die Dämonisierung Putins und Russlands hat in den US-Medien unvorstellbare Ausmaße angenommen. In einer Art Gleichschaltung werden das Land und sein Präsident denunziert, und es wird ihm die alleinige Schuld für die Krise gegeben. Es sei der russische Expansionismus und Militarismus, der die „friedliebenden“ US-Amerikaner in einen neuen Kalten Krieg hineinziehen wolle. Begleitet wird diese Hetze von der üblichen Demokratie- und Freiheitsrhetorik, die so bezeichnend für eine Politik des doppelten Standards der USA ist. Dabei verlieren diese Regierungsmedien kein Wort darüber, dass die US-Regierung den Putsch gesteuert hat und für die entstandene hochexplosive Lage allein verantwortlich ist. Die Kriegsstrategen sitzen nicht im Kreml sondern in Washington.
Ähnlich argumentieren die Pentagon-hörigen Medien in Deutschland. Wirkliche und unabhängige Informationen kann sich der Beobachter nur im Internet beschaffen, weil die Presseorgane sich selbst zu Propagandaorganen der jeweiligen Regierung gewandelt haben, und dies trifft übrigens auch für die russischen Medien zu. Wie tief ein Teil der deutschen Journaille bereits gesunken ist, zeigt die publizistische Breitseite, die die Springer-Presse gegen einen der wenigen Kenner Russlands und der Politik Putins in Deutschland, Alexander Rahr, abgefeuert hat. Der Experte, so wird damit intendiert, soll als „Putin-Versteher“ diffamiert und somit öffentlich diskreditiert werden.
Obama und seine amazonenhaften Sicherheitsberaterinnen denken bereits über ein neues Containment gegenüber Russland nach und haben weitere Pläne zur Eroberung der Welt in der Schublade. Noch ist die Ukraine kein Mitglied der Nato und sollte dies auch niemals werden. Die Ukraine könnte als neutraler Pufferstaat zwischen Russland und der US-Nato-EU-Allianz fungieren, mit oder ohne den östlichen Teil.
Eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Putschisten in Kiew und Russland würde zwar keine direkte Intervention der USA zur Folge haben, aber was geschieht, wenn die USA einen Zwischenfall in den baltischen Staaten initiieren, um nach Artikel 5 des Nato-Vertrages gegen Russland in den Krieg ziehen zu können? Oder man veranstaltet im Schwarzen Meer ein Remake des Zwischenfalls wie weiland im Golf von Tongking, um endlich einen Vorwand für einen Angriff auf Russland zu haben? Haben nicht die USA und ihre Nato-Alliierten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Aggression gegenüber Russland begonnen, indem sie ihr Wort gebrochen haben, die Nato nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen? Was wollen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit ihren Besuchen in Moldawien und Georgien erreichen? Will man diese Staaten eventuell auch in die Nato und die EU aufnehmen, um Russland weiter einzukreisen? Dass Russlands an seiner Grenze diese aggressive Militärbündnis niemals dulden dürfte, gebietet schon das nationale Interesse des Landes.
Der Fall Georgien sollte dagegen zur Vorsicht mahnen. Vor 2008 haben die USA und Israel das Land mit modernsten Waffen vollgepumpt, Militärausbilder geschickt, damit der damalige Präsident Micheil Saakaschwilli einen Angriff auf Russland in den autonomen Provinzen Abchasien und Südossetien vom Zaune brach. Dieser besagte Präsident „lehrt“ nach seiner Abwahl nicht nur an einer US-Universität, sondern „berät“ auch die Putschisten in Kiew. George Kennan warnte 1998 seine Landsleute vor einer Demütigung Russlands durch eine Expansion der Nato und nannte diese einen „tragischen Fehler“. Heute jedoch führen in den USA nicht besonnene Politiker das Wort, sondern der „Russenhasser“-Professor und ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski.
Die US-amerikanische und die deutsche Öffentlichkeit, die mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland sind, sind seitens ihrer Medien einer einzigartigen Gehirnwäsche ausgesetzt, sodass sie die Doppelbödigkeit ihrer jeweiligen nationalen Politiken nicht mehr durchschauen können. Ganz anders dagegen die Öffentlichkeit in China, Brasilien, Indien, Pakistan, Argentinien oder den anderen Staaten Lateinamerikas, die das unsinnige Gerede eines John Kerry nicht mehr hören können. Für sie erscheint Obama zunehmend als der Wiedergänger George W. Bushs.
Die einzigen Profiteure der Krise in der Ukraine werden die Banken und der militärisch-industrielle Komplex sein. Die Ukraine wird einem ökonomischen Spardiktat und einem Sozialabbau durch die internationale Finanzwelt unterworfen, das den größten Teil der Bevölkerung in bittere Armut treiben wird, wohingegen die Banken Profite anhäufen und der Rüstungssektor auf Jahre hinaus blendend an der militärischen Eskalation verdienen wird.
Der Bestrafung Russlands durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor‘s kam wie auf Bestellung. Nur politisch Naive konnten davon überrascht sein. Eine Kulturnation wie Russland wird auch die anderen Sanktionen, die von den USA und der Nato/EU gegen das Land verhängt werden, langfristig bewältigen und sich letztendlich gegen ihre Verursacher wenden. Die Sanktionen, die gegen einzelne russische Funktionäre und Manager verhängt werden, sind eher Ausdruck der Impotenz der USA. Echt Sanktionen würden dagegen Washingtons NATO-Vasallen weit mehr schaden als Russland.
Die politische Klasse der USA dürfte auf die souveräne und bedachte Politik Putins auch deshalb so aggressiv reagieren, weil dieser Edward Snowden Asyl gewährt hat und ihn dadurch vor dem Zugriff der US-Justiz und den US-Geheimdiensten bewahrt hat. Snowden hätte in den USA keinen fairen Prozess bekommen, wie das Beispiel Chelsea „Bradley“ Manning gezeigt hat. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Julien Assange, der vor den Verfolgungsbehörden in die ecuadorianische Botschaft in London flüchten mussten, um sich dem langen Arm der US-Justiz via Schweden zu entziehen.
Wer gehofft hat, nach dem Abgang von George W. Bush und seiner neokonservativen Kumpanen würde sich unter Obama, Kerry oder den Clintons etwas ändern, hat das Wesen der US-Politik nicht begriffen. Die politische Klasse der USA hat auf der Politbühne nur die ihr zugedachte Rolle zu spielen, für die die Finanz-Tycoons, die Ölbosse und der militärische Komplex das Drehbuch schreiben. Der nächste US-Präsident wurde kürzlich von dem Casino-Magnaten Sheldon Adelson in Las Vegas bereits ausgewählt. Unter den auserwählten Kandidaten befand sich auch John Ellis „Jeb“ Bush, der letzte noch Unverbrauchte aus der Bush-Dynastie.
Wissend um diese US-Machenschaften, sollte Europa und insbesondere Deutschland nicht länger die US-Aggression und die Sanktionen gegen Russland unterstützen, weil es sonst in einen Krieg hineingezogen wird, den das US-Imperium und die von ihm kontrollierte Nato-EU-Allianz zusammen mit den faschistischen Putschisten in Kiew anstreben. Man sollte die Hasstiraden und die Tötungsphantasien von Julia Timoschenko gegenüber Putin und Russland im Westen nicht vergessen!
Deutschlands gute Beziehungen zu Russland sollten nicht wegen einer verfehlten Politik der USA aufs Spiel gesetzt werden. Und wie kommt die deutsche politische Klasse dazu, sich von Washington in eine Konfrontation hineinziehen zu lassen, die nur der US-Politik und dem militärisch-industriellen Komplex zugutekommt? Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich 2003 geweigert, am US-Überfall auf den Irak teilzunehmen. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es Schröder gleichtut und dem US-Präsidenten auf seinem Konfrontationskurs nicht länger folgt.
Ludwig Watzal
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