Archive for ‘Iran’

24. September 2022

Wachsende Zusammenarbeit. Iranisch-russisches Erdgasgeschäft soll »demnächst« unterzeichnet werden. Umfassende technische und finanzielle Kooperation geplant (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435332.energieversorgung-wachsende-zusammenarbeit.html

22. September 2022

Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober: NEIN zu US-Kriegen! Washingtons Provokationen in Richtung Russland und China stoppen! Die endlosen Kriege stoppen: Irak, Syrien, Somalia, Palästina, überall. (unacpeace.org)

Schließen Sie sich uns in der Woche vom 15. bis 22. Oktober an, um zu protestieren. Organisieren Sie eine Aktion in Ihrer Nähe oder schließen Sie sich einer an. 

​Teilen Sie uns die Details aller von Ihnen organisierten Aktionen mit, indem Sie hier klicken.

Klicken Sie hier, um die Oktober-Aktionen zu unterstützen.

Heutzutage sind arbeitende Menschen mit steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, Rezession, wachsender Unsicherheit und Angriffen auf die Bemühungen um gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Die anhaltenden Kriege und militärischen Provokationen haben uns an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Doch während dieser Wahlperiode wurde der imperialistischen Außenpolitik wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist an der Zeit, dass wir wieder auf die Straße gehen, um ein Ende der US-Kriege und Provokationen zu fordern.

Während die USA mehr Waffen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine werfen und die Möglichkeit einer direkten Konfrontation mit dem nuklear bewaffneten Russland offen halten, scheinen die Kriegsfanatiker in Washington entschlossen zu sein, noch mehr Feuer auf der ganzen Welt zu legen. Nancy Pelosis Reise nach Taiwan; deutet an, dass sich die USA möglicherweise auf eine Konfrontation mit China sowie auf Schläge gegen den Iran zubewegen; und Berichte, dass neue Kriegsspiele zwischen den USA und Südkorea einen „Enthauptungsschlag“ gegen den Norden (DVRK) üben werden, zeigen alle die dringende Notwendigkeit, sich zu äußern.

Stoppen Sie US/NATO-Kriege und Sanktionen gegen Kuba und Palästina,
bis hin zu Russland und China.
Wir brauchen Milliarden für Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Jobs und Klima!

NICHT für Kriegsprofite.

Sponsoring groups: United National Antiwar Coalition, Popular Resistance, Black Alliance for Peace, International Action Center, BAYAN USA, Sanctions Kill Campaign, Students for a Democratic Society, US Peace Council, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space, Alliance for Global Justice,  National Immigrant Solidarity Network, Friends of the Congo, Ban Killer Drones, China-US Solidarity Network, Freedom Road Socialist Organization, Socialist Actions, Solidarity Committee of the Americas, Welfare Rights Committee, Workers World Party, Socialist Unity Party, Women Against Military Madness, Mayday Books, Anti-War Committee (MN), Bethlehem Neighbors for Peace, Minnesota War Tax Resistance, Brainerd Area Coalition for Peace, Chicago Antiwar Coalition, People Opposed to war, Imperialism and Racism, Veterans for Peace Chapter 27,  Ban Killer drones, Mt. Diablo Peace and Justice Center, St. Paul Eastside Neighbors for Peace, Minnesota Peace Action Coalition, The Virginia Defender, Party of Communists USA, Odessa Solidarity Campaign, Leonard Peltier Defense Committee, Hawai Committee for Human Rights in the Philippines,, Twin Cities Assange Defense Committee, PeaceWorks of Greater Brunswick, San Diego Free Mumia Coalition, Leonard Peltier Defense Committee, Harriet Tubman Center for Social Justice, Women in Struggle, Just Peace Advocates (Canada),Mobilization Against War & Occupation (Canada), Hamilton Coalition to Stop the War (Canada), Fire This Time Movement for Social Justice (Canada),Kwame Nkrunah Ideological Institute (South Africa), Swedish Peace Council, Coop Anti-War Cafe (Berlin)..

21. September 2022

Der US-Kriegsstaat: Warum Amerikaner 1,4 Billionen Dollar für „nationale Sicherheit“ zahlen (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Der-US-Kriegsstaat-Warum-Amerikaner-1-4-Billionen-Dollar-fuer-nationale-Sicherheit-zahlen-7270652.html?seite=all

20. September 2022

Beurteilungen: Türkei will Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten

Die Türkei will nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten, zu der unter anderem China, Russland, Indien und Pakistan sowie einige zentralasiatische Staaten gehören. Aktuell wird die Türkei von der SOZ als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch der NATO angehört. Beim jüngsten Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde auch die Aufnahme Irans beschlossen. 

Nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand sagte der türkische Präsident, die Türkei wolle bei dem Treffen im kommenden Jahr eine Mitgliedschaft erörtern. Sein Land habe „historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachten. Er verwies auf die Asien-Initiative, die Ankara 2019 beschlossen habe und die das Ziel verfolge, die im Westen Asiens liegende Türkei enger mit dem Osten des Kontinents zu verbinden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht Erdoğans Initiative als „schweren Fehler“ und als „weiteren Versuch Erdoğans, von innenpolitischen Schwierigkeiten“ abzulenken. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte aber eine „robustere Türkeipolitik“. „NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdoğan noch auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der Zeitung Welt.

Die Organisation versteht sich als Antipode zum Westen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte in Samarkand, die SOZ sei eine Organisation gegen den „US-amerikanischen Unilateralismus“. Ob die Türkei letztlich dem östlichen Bündnis beitreten wird, ist noch nicht klar.



Der türkische Präsident Erdogan erklärte, Ankara beabsichtige nicht, der Europäischen Union über seine Teilnahme am SOZ-Gipfel Bericht zu erstatten.
Ankara wird der Europäischen Union keine Rechenschaft über seine Teilnahme am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand ablegen, so der türkische Präsident Tayyip Erdogan.

«Die Europäische Union hält uns 52 Jahre lang zurück, lässt uns nicht an sie heran und fragt dann: «Warum hat er sich mit diesem Land getroffen, warum hat er sich mit einem anderen Land getroffen?» Ich werde verhandeln. Indem wir diese Gespräche führen, sind wir der Europäischen Union im Moment nicht rechenschaftspflichtig», sagte der türkische Regierungschef in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS, das von der Zeitung Yeni Şafak zitiert wurde.
Der Politiker erklärte, er treffe sich mit Staatschefs aus aller Welt, darunter der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping. «Ich bin mit allen Ländern im Gespräch. Denn wir sind alle Teil dieser Welt», fügte er hinzu.
Der türkische Präsident erinnerte daran, dass ihm bei seinen Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs niemand solche Fragen gestellt habe, und erklärte sich bereit, mit ihnen in gleicher Weise wie mit den Mitgliedern der SOZ einen Dialog zu führen.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow:

Russland und China haben keinen Anspruch auf die Weltherrschaft – im Gegensatz zu anderen Staaten. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Thema der bilateralen Beziehungen beider Länder. „Destabilisierendes Verhalten“ komme dagegen vor allem von den USA.

Das Treffen der Staatschefs Russlands und Chinas am Rande des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand veranlasste die USA dazu, ihre angebliche „Besorgnis über die Tiefe der Beziehungen zwischen China und Russland“ – so der Wortlaut der Pressesprecherin des Weißen Hauses – zu äußern. Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte dazu am 18. September im Fernsehsender Rossija 1, dabei strebe weder Russland noch China die Weltherrschaft an. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin machte er klar:
„Bei der Umsetzung ihrer bilateralen Beziehungen streben gerade Russland und China nicht danach, die Welt zu regieren. Wie wir wissen, haben andere Länder eine solche Neigung.“

Er wies auch darauf hin, dass es „absolute Ähnlichkeiten in der Haltung“ Russlands und Chinas gegenüber Provokationen gebe, „deren Quelle die Vereinigten Staaten von Amerika sind“. Sowohl Moskau als auch Peking seien sich einig in der Einschätzung, dass „ein solches destabilisierendes Verhalten inakzeptabel ist“, so Peskow.

„Das außenpolitische Tandem zwischen Moskau und Peking spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der globalen und regionalen Stabilität“, betonte Wladimir Putin zuvor bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Beide Länder stünden „für die Schaffung einer gerechten, demokratischen und multipolaren Weltordnung, die auf dem Völkerrecht und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beruht und nicht etwa auf irgendwelchen Regeln, die irgendjemand erfunden hat und anderen aufzwingen will, ohne auch nur zu erklären, worum es sich dabei handelt“, erklärte er.

20. September 2022

Domenico Losurdo kritisiert in seinem Buch „Eine Welt ohne Krieg“ die westlichen Mythen die Theorie eines Konflikts von „Demokratien gegen Autokratien“. Dies gilt nach Andreas Wehr durchaus auch für den Krieg in der Ukraine.

Im Westen wird der Krieg in der Ukraine gern als Kampf zwischen einer freiheitsliebenden Demokratie und einem autokratischen Regime dargestellt. Autokratien – vor allem Russland und China – verhindern danach den weltweiten Sieg der Demokratie und blockieren zugleich eine friedliche Welt, denn nur demokratische Staaten seien auch friedliebend.

Domenico Losurdo hat in seinem Buch „Eine Welt ohne Krieg“ diese westlichen Mythen scharf kritisiert. Er zeigt darin, dass bereits 1914 die Soldaten aller kriegführenden Seiten unter der verlogenen Losung eines „Kampfes um die Demokratie!“ auf die Schlachtfelder geführt wurden. Und es sind heute die ach so demokratischen westlichen Staaten, die für ihre Interessen immer wieder furchtbare Kriege im globalen Süden führen. Ich habe das im September 2022 auf Deutsch erschienene Buch von Domenico Losurdo besprochen.

Vom ewigen Frieden
Rezension des Buches von Domenico Losurdo „Eine Welt ohne Krieg – Die Friedensidee von den Verheißungen der Vergangenheit bis zu den Tragödien der Gegenwart“,

Zum Artikel weiterlesen hier

19. September 2022

China warnt vor Maßnahmen, nachdem US-Präsident Biden geschworen hat, Taiwan zu verteidigen (ParsToday)

https://parstoday.com

Peking (ParsToday) – China hat bei Washington „strenge Erklärungen“ eingereicht, nachdem US-Präsident Joe Biden gesagt hatte, die amerikanischen Streitkräfte würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen.

Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Montag betonte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass sich Peking das Recht vorbehalte, alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf Aktivitäten zu ergreifen, die die Nation spalten.

„Wir sind bereit, unser Bestes zu tun, um eine friedliche Wiedervereinigung anzustreben. Gleichzeitig werden wir keine Aktivitäten tolerieren, die auf eine Sezession abzielen“, sagte Mao.

Sie forderte die USA auf, Probleme im Zusammenhang mit Taiwan „sorgfältig und ordnungsgemäß“ zu behandeln und keine „falschen Signale“ an Taiwans separatistische Unabhängigkeitskräfte zu senden.

„Es gibt nur ein China auf der Welt, Taiwan ist ein Teil Chinas, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung Chinas“, sagte Mao und bezog sich auf die Versuche der USA, das „Ein-China“-Prinzip zu verletzen.

Im Rahmen der international anerkannten „Ein-China“-Politik erkennen fast alle Länder, einschließlich der USA, Pekings Souveränität über Chinesisch-Taipeh an. 

Unter Verletzung seiner eigenen erklärten Politik und in dem Versuch, Peking zu verunsichern, hofiert Washington jedoch weiterhin die sezessionistische Insel, nimmt diplomatischen Kontakt mit seiner antichinesischen Regierung auf und versorgt sie mit massiven Waffenlieferungen.

Die Äußerungen des chinesischen Amtsträgers folgten auf einen Schritt des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, den Taiwan Policy Act von 2022 zu verabschieden, der nun in den Senat gelangt.

Die US-Regierung behauptet, dass das Gesetz verabschiedet wurde, um Taiwan zu einem „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ zu erklären und der selbstverwalteten Insel „in den nächsten vier Jahren“ „fast 4,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe“ bereitzustellen.

Der Taiwan Policy Act von 2022 wird als die umfassendste Umstrukturierung der US-Politik gegenüber der eigensinnigen Insel seit dem Taiwan Relations Act von 1979 beschrieben.

China verurteilte die neue Politik und verhängte Sanktionen gegen CEOs von zwei großen US-Rüstungsunternehmen wegen ihrer Rolle in dem von den USA geplanten Waffenpaket für Chinesisch-Taipeh.

Mao merkte an, dass die Sanktionen gegen Raytheon-CEO Gregory J. Hayes und Boeing Defence-CEO Ted Colbert die „Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas“ gegen US-„Militärkontakte“ mit Taiwan verteidigen würden.

Anfang dieses Monats teilte die Biden-Regierung dem Kongress ihre Absicht mit, militärische Ausrüstung im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar nach Taiwan zu transferieren, darunter 100 Luft-Luft-Raketen, die bei Raytheon unter Vertrag genommen wurden.

Mao verurteilte die Verkäufe und sagte, dass sie „Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen ernsthaft untergraben und den Beziehungen zwischen China und den USA sowie dem Frieden und der Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft schaden“.

Sie forderte die USA auf, Waffenverkäufe an Taiwan einzustellen und „keine Faktoren mehr zu schaffen, die zu Spannungen in der Taiwanstraße führen könnten“.

19. September 2022

Die Reise des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach Zentralasien „durchbricht die US-Einkreisung“ mit „einem Freundeskreis bei Shanghai Cooperation Organization (SCO)“: Chinas Außenminister Wang Yi (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1275460.shtml

Die Reise des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach Zentralasien von Mittwoch bis Freitag ist ein strategischer Schritt, um die „Einkreisung“ Chinas durch die USA zu durchbrechen, indem der „Freundeskreis“ bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO) erweitert und gleichzeitig das Vertrauen und der Einfluss von Präsident Xi demonstriert werden und auf die weitere Stärkung von Chinas internationalem Status und Einfluss hinweist, sagte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Ende der Reise und vewies darauf, dass dies auch die allgemeine Meinung der internationalen Öffentlichkeit sei.

Die Teilnahme von Präsident Xi am 22. Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der SOZ und Staatsbesuche in Kasachstan und Usbekistan ist seine erste Auslandsreise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Trotz des engen Zeitplans gebe es viele Höhepunkte und fruchtbare Ergebnisse, die die Expansion der SCO stark vorangetrieben und Chinas Beziehungen zu relevanten Ländern auf eine neue Ebene gebracht hätten, sagte Wang in einer Erklärung, die auf der Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

Wang wies darauf hin, dass der Besuch von großer Bedeutung sei. Es ist eine große diplomatische Aktion gegenüber Eurasien und ein Meilenstein und ein wichtiger Besuch, der an einem historischen Schlüsselpunkt durchgeführt wird.

Präsident Xi fasste die erfolgreiche Erfahrung der SCO zusammen, nämlich das Festhalten an politischem Vertrauen, Win-Win-Kooperation, Gleichheit zwischen den Nationen, Offenheit und Inklusivität sowie Gleichheit und Gerechtigkeit, sagte Wang und stellte fest, dass dies ein wichtiger Leitfaden für die Förderung von sei gesunde und gerechte Entwicklung der internationalen Beziehungen. 

Im krassen Gegensatz zum Geist der SCO versucht der von den USA geführte Westen, basierend auf ideologischen Kriterien ein Bündnis im Stil des Kalten Krieges aufzubauen, was zu der Welle der Gegenglobalisierung und der konfrontativen Spaltung führt, die die Welt jetzt erlebt, erklärte Deng Hao , Generalsekretär des China Center for SCO Studies, gegenüber der Global Times am Samstag.

Der von den USA geführte Westen übe jetzt extremen Druck auf Russland aus, ohne seine Eindämmung Chinas zu verringern, sagte Deng. „Der geopolitische Einsatz ist auf einem beispiellos hohen Niveau. Vor diesem Hintergrund hat das Gefühl der Krise und Unsicherheit, mit dem die große Mehrheit der Entwicklungsländer konfrontiert ist, deutlich zugenommen.“

„Länder, die nicht in die ‚kleine Clique‘ des Westens eingetreten sind, haben diesem Besuch von Präsident Xi große Bedeutung beigemessen und freuen sich gespannt auf seinen Besuch“, sagte Deng. „Dieser Besuch soll der Welt Vertrauen und Hoffnung bringen.“

„Weil sie Chinas Entwicklung gesehen haben und den Ideen und Vorschlägen Chinas mehr zustimmen“, sagte er.

Auf dem Gipfel wurde der Iran offiziell Vollmitglied der SCO. China und andere SOZ-Mitglieder leiteten zudem das Beitrittsverfahren für Weißrussland ein, gewährten Ägypten, Saudi-Arabien und Katar den Status von SOZ-Dialogpartnern und einigten sich auf die Aufnahme von Bahrain, den Malediven, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Myanmar als neue Dialogpartner .

Wang bemerkte, dass die neue Runde der größten Erweiterung der SCO-Mitgliedschaft ihren Status und Einfluss als bevölkerungsreichste regionale Kooperationsorganisation mit dem größten Territorium der Welt gefestigt habe.

Diese Erweiterung zeige voll und ganz, dass die SCO keine geschlossene und exklusive „kleine Clique“ sei, sondern eine offene und integrative „große Familie“, fügte er hinzu.

Die USA scheinen mit ihrer Blockdiplomatie und kleinen Cliquen gut zu sein, aber tatsächlich gibt es nur 20 bis 30 Länder, die den USA wirklich folgen oder in die Clique aufgenommen werden, erklärte Deng. 

„Aber es gibt mehr als 200 Länder auf der ganzen Welt, von denen die überwiegende Mehrheit den USA nicht folgt, und viele haben die egoistische und eigennützige Haltung der Supermacht satt.“ 

„Mehr Länder haben darum gebeten, der SCO beizutreten, da sie ein Gefühl von Stabilität, Sicherheit und Entwicklung bekommen wollen, d. h. eine Chance, aus Schwierigkeiten herauszukommen und eine Wiederbelebung zu erreichen“, sagte Deng.

Er stellte fest, dass die SCO nach der Aufnahme der neuen Mitglieder nun fast die Hälfte der Weltbevölkerung und 60 Prozent des eurasischen Kontinents vertrete. Es hat auch die Voraussetzungen und Kapazitäten für eine größere Rolle im weltweiten Ölgeschäft.

Diese neuen Länder, die der SCO beitreten, haben zuvor in Zusammenarbeit gute Beziehungen zu China aufgebaut. Mit ihrem Beitritt werde das Konzept der „Belt and Road Initiative“ und „einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ weiter verbreitet, stellte Deng fest.

Beobachter stellten fest, dass der Kern der Anziehungskraft von SCO für Länder auf der ganzen Welt darin besteht, dass sich ihre Philosophie vom Westen und darüber hinaus unterscheidet – Partnerschaft ohne Bündnis, Zusammenarbeit statt Konfrontation.

„Während westliche Bündnisse die Rolle von Führern gegenüber Mitläufern auferlegen und die Erfüllung einheitlicher Werte und verbindlicher Verpflichtungen erfordern, ist die Zusammenarbeit von SCO integrativ und offen“, sagte Deng.

„Dies steht im Einklang mit dem Trend der Weltentwicklung der damaligen Zeit und tatsächlich im Einklang mit den tatsächlichen Bedürfnissen jeder Region, die den Trend der Geschichte widerspiegeln“, sagte Deng. 

Wang sagte, dass Präsident Xi in Samarkand an bilateralen Treffen mit 10 Staats- und Regierungschefs teilgenommen habe, die am SCO-Gipfel teilgenommen hätten. Präsident Xi nahm auch an dem Treffen der Staatsoberhäupter von China, Russland und der Mongolei teil. Die Treffen spielen eine wichtige Rolle bei der Lenkung der Entwicklung bilateraler Beziehungen und der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.

Chinas Stimme, Position und Philosophie seien auf dem Gipfel und während der bilateralen und multilateralen Treffen der Staats- und Regierungschefs vollständig zum Ausdruck gebracht worden, sagte Deng der Global Times.

„Viele der von Präsident Xi vorgeschlagenen Initiativen wurden auf dem Gipfel positiv aufgenommen, wie die Anzahl der gemeinsamen Kommuniqués zeigt, in denen viele Staats- und Regierungschefs positiv auf die von China vorgebrachten Ideen reagierten und ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, mit China zusammenzuarbeiten, um sie umzusetzen .“

Deng merkte an, dass dieses Gipfeltreffen deutlich mache, dass sich die Länder angesichts zunehmender geopolitischer Risiken an China wenden, um ihre Hoffnungen auf Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten. 

„Wir sollten glauben, dass unsere Welt unter der Führung neuer Ideen und Vorschläge wie Chinas und mit den gemeinsamen Anstrengungen aller Länder nicht immer mehr gespalten und konfrontativ werden wird“, sagte er. „Friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit sind immer noch der Mainstream.“

Während der Treffen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass ihre Länder weiterhin fest am Ein-China-Prinzip festhalten und Chinas Haltung zu Fragen, die seine Kerninteressen betreffen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Taiwan, Xinjiang und Hongkong, nachdrücklich unterstützen werden.

Die Staats- und Regierungschefs wünschten dem bevorstehenden 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas einen vollen Erfolg, drückten ihr volles Vertrauen in die zukünftige Entwicklung Chinas aus, hofften, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit China umfassend zu verbessern, und erwarteten, dass China eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen werde, sagte Wang .

19. September 2022

Zusammenfassung der Ergebnisse der 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Usbekistan

Abgesehen von den folgenden hier rot markierten Passagen am Ende des Artikels stimmen wir im Wesentlichen mit der Analyse der Nachdenkseiten überein. Leider wird im Artikel das legitime Sicherheitsinteresse Russlands, die lange Vorgeschichte des Konflikts und die Rolle der NATO-Einmischungepolitik völlig verschwiegen. – Taiwan war immer ein Teil Chinas, und dies wird offiziell, trotz westlicher Provokationen sogar von den USA selbst anerkannt.
Vor allem muss klar festgestellt werden, dass einige Aussagen Chinas und Russlands und auch Passagen in der Schlusserklärung von Samarkand offensichtlich nur Lippenbekenntnisse sind. Das gilt besonders für die Statements, dass man die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder respektiert und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einmischt. Das Gegenteil ist aktuell zwischen Russland und der Ukraine der Fall, und auch die chinesische Position gegenüber Taiwan ist mit diesen Grundsätzen nur schwer vereinbar.

Warum sollte man den „negativen“ Entwicklungen überhaupt entgegentreten. Vielmehr sollte der Westen sich in diese Bemühungen einreihen und verhanden.

Aus meiner Sicht ist leider nicht zu erkennen, ob die westlichen Politiker diese für die USA und vor allem für Europa negativen Entwicklungen erkannt haben und wie man ihnen politisch und wirtschaftlich entgegentreten will.

LINK ZUM ARTIKEL

14. September 2022

Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Samarkand wird Zeugnis geben, wie unfruchtbar das westliche Weltbild ist (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1275281.shtml

Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) findet von Donnerstag bis Freitag in Samarkand, Usbekistan, statt. Der Gipfel hat besondere Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft erhalten. An dem Gipfel werden 15 Staatsoberhäupter teilnehmen, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi. Dies ist die erste persönliche Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs der SCO-Mitgliedstaaten seit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020. Das Treffen wird den Iran als neuntes Mitglied der SCO aufnehmen und die Samarkand-Erklärung veröffentlichen, um die Position der SCO zu erläutern an einer Reihe internationaler Ausgaben.

Als größte und bevölkerungsreichste regionale Organisation der Welt zeichnet sich die SCO durch ein herausragendes Merkmal aus: Offenheit und Inklusivität. Die zweite Runde der SCO-Erweiterung ist eine der Kernagenden des Samarkand-Gipfels. Da die derzeitigen Mitglieder, Beobachter und Dialogpartner der SCO alle nicht-westliche Länder sind, von denen einige von den USA und dem Westen sanktioniert werden, wie Russland, Iran und Weißrussland, hat die SCO einiges Misstrauen in der öffentlichen Meinung seitens der USA und des Westens auf sich gezogen. Sie beschreiben die Erforschung neuer multilateraler Kooperationsmechanismen durch die SCO als den Wunsch, mit dem Westen oder „gegen den Westen“ zu „konkurrieren“.

Der SCO-Gipfel, der im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt abgehalten wird, wurde von einigen westlichen Medien sogar als Schaffung einer „antiwestlichen Front“ bezeichnet. Wenn es ein chinesisches Sprichwort gibt, um dies zu kommentieren, dann ist es „Frage nicht den Sperling, wie der Adler fliegt“. Sie können die Konzepte der SCO nur mit ihrer eigenen engen Erkenntnis verstehen und darüber spekulieren. Die Köpfe der US-amerikanischen und westlichen Eliten sind voll von herrschsüchtigem und paranoidem Konfrontationsdenken. Das Ziel, das sie unterdrücken wollten, sollte besser im globalen Dorf „sozial sterben“ und keinen eigenen Freundeskreis haben. Die Kontrollmacht der USA und des Westens kann jedoch nicht mit ihren Ambitionen mithalten, und es entstehen im gewissen Sinne ständig Dinge, die ihren Wünschen nicht entsprechen, genau wie die SCO.

Das Kernkonzept der SCO ist der „Shanghai Spirit“. Es schlägt eine Reihe neuer Konzepte, neuer Modelle und neuer Normen vor, wie Länder nach dem Kalten Krieg gleichberechtigt leben, multilaterale Kooperationsmechanismen durchführen und die globale Ordnung weiterentwickeln können. In den 21 Jahren seit ihrer Gründung hat sich die von den USA und dem Westen „schlecht gemachte“ SCO nicht aufgelöst, sondern eine starke Vitalität und Attraktivität bewiesen. Zehn Länder, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, hoffen alle auf einen Beitritt zur SCO. Unterschiede im politischen System, in der Geschichte und Kultur der SOZ-Mitgliedsstaaten und sogar territoriale Streitigkeiten und ideologische Differenzen sind kein Hindernis für die Entwicklung der SOZ geworden. 

Die Shanghai Cooperation Organization strebt nach Zusammenarbeit und möchte gleichzeitig ihre Stimme und Haltung gegenüber der Welt zum Ausdruck bringen, die ein Viertel der Landfläche der Erde, fast ein Viertel des globalen BIP und ein Drittel der Gesamtfläche repräsentiert. Diese Länder standen lange Zeit im Schatten des Westens. Aber es muss betont werden, dass die SCO nicht auf Dritte abzielt, einschließlich des Westens. Es ist das inhärente Gen des SCO. Es wird niemals eine Organisation gegen den Westen oder irgendeine Partei werden, so wie die Samen eines großen Baumes niemals zu Stroh heranwachsen werden. Einige Leute in den USA und im Westen wollten die SCO schon immer als „östliche NATO“ bezeichnen. Ihre engstirnige Vision und ihre dürre Vorstellungskraft stehen in starkem Kontrast zur Breite und zum Reichtum der SCO.

Wenn der Westen wirklich ein Krisengefühl hat, muss er die SCO nicht verunglimpfen oder gar Zwietracht säen und den Enthusiasmus der Länder dämpfen, die sich an der Organisation beteiligen wollen. Stattdessen sollte man ernsthaft darüber nachdenken, was in seiner Art, die Welt zu sehen, schief gelaufen ist. Washington schlägt oft mit einem Stock und bietet eine Karotte an, indem es in anderen Ländern auf alle möglichen Arten Seilschaften aufbaut, um Cliquen zu bilden. Doch viele Länder der Welt entfernen sich immer mehr davon, während die SCO auf die souveräne Gleichberechtigung der Staaten und nicht-exklusiven Multilateralismus pocht und ihr Freundeskreis immer größer wird. Der Grund dafür ist, dass die „drei Nein-Prinzipien“ der SCO die Herzen vieler Länder erobert haben – kein Bündnis, keine Konfrontation und kein Angriff auf Dritte.

Es ist kein Zufall, dass sich die SCO von einem kooperativen Mechanismus zur Bekämpfung der „drei Mächte“ zu einem heutigen Vehikel mit vier Rädern für „Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Geisteswissenschaften“ entwickelt hat. Vom Kampf gegen den Terrorismus, der von der SCO lange vor den Anschlägen vom 11. September vorgeschlagen wurde, bis hin zu der Global Development Initiative und der Global Security Initiative, die gerade jetzt gefördert werden, wurden die Vision, Weitsicht und Korrektheit der SCO in der Vergangenheit wiederholt getestet und werden es noch werden in der Zukunft bestätigt. Die SCO bietet der Welt einen riesigen Raum für Fantasie, und der Gipfel von Samarkand wird zu einem neuen Meilenstein.

14. September 2022

Ukraine Unzensiert: Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks durch ukrainische Truppen. Gefahr einer atomaren Katastrophe. Wäre das ukrainische Regime zum Einsatz einer Atomwaffe fähig?

HIER LINK ZUM VIDEO

Ein Beitrag vom 20. Februar 2022 aus der Berliner Zeitung zu den Äußerungen von Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine. Viele in Russland deuteten dies als einen Hinweis auf den Wunsch der Ukraine wieder Atomwaffen zu besitzen:

Selenskyj sagt zwischen den Zeilen allen anderen: „F… you!“ (berliner-zeitung.de)
Der ukrainische Präsident stellte einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. Denn in dem Abkommen wurde festgelegt, dass die Ukraine eine internationale Garantie ihrer Sicherheit bekäme, wenn sie auf ihren Status als Atommacht verzichtet.

Selenskyj sagte: „Die Ukraine erhielt Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf das weltweit drittgrößte Nuklear-Arsenal. Wir haben diese Waffen nicht mehr.

https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-sagt-zwischen-den-zeilen-allen-anderen-f-you-li.212916

Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die für die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags zuständig ist erklärte im Mai auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

„Und insbesondere jetzt, wie Sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang.“

1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu verbringen. Sie unterzeichneten ausserdem künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.

Kiew versuchte in diesem Jahr mehrmals das AKW in Saporoschje wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen, um die Energieversorgung des Landes zu sichern, aber auch um den Zugang zu dem dort gelagerten Plutonium zu bekommen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hielt der ukrainische Präsident Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Der ukrainische Präsident sagte in Bezug auf Konsultationen, die die Kiew zuvor gefordert hatte, sollten diese nicht „stattfinden oder zu keinen konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden“.

Diese Worte waren nichts anderes als der Wink mit dem Zaunpfahl, die Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Die Medien berichteten kaum darüber, es gab auch keine Reaktionen bei den anwesenden westlichen Politikern. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten war also die Ankündigung, diesen Vertrag, das Budapester Memorandum zu brechen.

Es gibt zudem die Möglichkeit sogenannte schmutzige Bomben zu bauen, die keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege nukleares Material verteilen. Beispielsweise auf einer Totschka-U-Rakete als Träger.

Hier zum Jahr 2014:

Dazu einige Berichte aus dem Jahr 2014 in der deutschen Presse:

Abgehörtes Timoschenko-Telefonat „Dem Drecksack in die Stirn schießen“ (Spiegel)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/timoschenko-telefonat-putin-in-die-stirn-schiessen-a-960554.html

Bundesregierung kritisiert Julia Timoschenko (Handelsblatt)
https://www.handelsblatt.com/politik/international/abgehoertes-telefonat-bundesregierung-kritisiert-julia-timoschenko/9671432.html

„Dem Bastard in den Kopf schießen“ Telefonat bringt Timoschenko in Bedrängnis (n-tv.de)
https://www.n-tv.de/politik/Telefonat-bringt-Timoschenko-in-Bedraengnis-article12528271.html

Abgehörtes Telefonat auf Youtube: Timoschenko: Verdammte russische Hunde erschießen (Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/politik/timoschenko-verdammte-russische-hunde-erschiessen-6106255.html

„Dem Drecksack in den Kopf schießen“ (stern.de)
https://www.stern.de/politik/ausland/timoschenko-telefonat-abgehoert–dem-drecksack-in-den-kopf-schiessen–3388960.html

14. September 2022

Die Linke: Linksliberale Kampagne geht weiter. NATO-Fraktion zieht durch. Fabio De Masi verlässt Partei (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434601.niedergang-der-linkspartei-nato-fraktion-zieht-durch.html

13. September 2022

Losgelöst vom Westen. Bisher kam die Shanghai Cooperation Organisation nicht so recht aus den Startlöchern. Das Jahr 2022 könnte sich als Wende erweisen, asiatische Staaten drängen geradezu in sie hinein. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434563.losgel%C3%B6st-vom-westen.html

11. September 2022

Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai – Analyse von Pjotr Akopow, RIA Nowosti

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/148429-die-islamische-welt-hat-eine-methode-zur-zurueckweisung-des-westens-gefunden/
11.9.2022

Der für Mitte September im usbekischen Samarkand angesetzte Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) dürfte, im Westen kaum beachtet, einen politischen Einschnitt darstellen. Denn das Staatenbündnis erweitert sich – und integriert erfolgreich islamische Länder.

Die COVID-19-Quarantäne ist kein Hindernis mehr, Summits – oder multilaterale Gipfeltreffen, sind wieder an der Tagesordnung der diplomatischen Praxis. Zuerst kehrte der Westen zu persönlichen Treffen zurück (EU- und NATO-Gipfel finden schon seit Langem statt), und nun ist der Osten an der Reihe.

Die asiatischen Staats- und Regierungschefs haben sich seit über drei Jahren nicht mehr getroffen, doch in einer Woche findet in Samarkand der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, auf dem sich die Führungskräfte der Organisation zum ersten Mal treffen werden. Bis zum letzten Moment hatte es keine Klarheit darüber gegeben, ob der chinesische Präsident Xi Jinping kommen wird, denn einige Beobachter waren der Meinung, er werde Peking bis zur Tagung der Kommunistischen Partei Mitte Oktober nicht verlassen. Allerdings wurde gestern der Besuch des chinesischen Staatschefs in Kasachstan für die kommende Woche angekündigt, sodass seine Reise nach Usbekistan ebenfalls feststeht.

Das Treffen zwischen Xi und Putin findet zum zweiten Mal in diesem Jahr statt, jedoch zum ersten Mal seit dem Beginn unserer Spezialoperation in der Ukraine. Für den indischen Premierminister Narendra Modi und den pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif wird es in Samarkand das erste Treffen überhaupt sein – für die beiden Nachbarländer, deren Beziehungen mehr als angespannt sind, wird die SOZ zu einer wichtigen Bühne des Dialogs. Die SOZ selbst, zunächst ein russisch-chinesisches Sicherheitsbündnis in Zentralasien (unter Einbeziehung der zentralasiatischen Republiken), wächst schnell über ihr ursprüngliches Format hinaus. Die Organisation umfasst nun vier atomare Mächte, also fast alle nicht westlichen Staaten, die über Atomwaffen verfügen (außer Nordkorea).

In Usbekistan werden die acht Mitglieder der SOZ um eines erweitert – das Beitrittsverfahren Irans wird abgeschlossen sein. Allerdings wird die Organisation nicht lange bei dieser Konstellation verbleiben – die Absicht, Weißrussland von einem Beobachter zu einem vollwertigen SOZ-Mitglied zu machen, steht bereits fest. Und dabei wird es nicht bleiben – weitere Länder, darunter einige einflussreiche, wollen der SOZ beitreten.

In den vergangenen Jahren gab es in der Organisation vier Beobachter (vergleichbar mit Beitrittskandidaten), doch jetzt ist Iran praktisch Mitglied, Weißrussland beginnt mit dem Übergangsprozess, sodass Afghanistan und die Mongolei übrig bleiben. Die Präsenz der US-Truppen in Afghanistan war früher das Haupthindernis für die Aufnahme Afghanistans, doch dieses Problem besteht nun nicht mehr, sodass die Aufnahme Afghanistans in die SOZ zweifellos erfolgen wird, wenn auch nicht sofort und nicht jetzt, sondern nach der Stabilisierung der Lage und der Errichtung eines umfassenden Verwaltungssystems und des friedlichen Lebens (natürlich mithilfe der SOZ-Länder). Die Mongolei darf jederzeit ein gleichberechtigter Teilnehmer werden – keiner der Mitgliedstaaten hat irgendwelche Einwände, doch das Land zögerte bisher selbst und bevorzugte, ein Beobachter zu bleiben. Übrigens, die zunehmende globale Spannung wird sich auch auf Ulaanbaatars Position auswirken – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Warteschlange der potenziellen SOZ-Mitglieder auch die mongolische Führung dazu veranlassen könnte, aktiv zu werden.

Interessenten an einem Beitritt zur SOZ hatte es schon früher gegeben, in diesem Jahr sind sie jedoch von Worten zu Taten übergegangen. Und die Rede ist nicht nur von den „Dialogpartnern“ (ein weiteres Format Interaktion), deren es neun Länder sind: Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien. Dabei sind die drei letztgenannten Länder erst vor einem Jahr in den Genuss dieses Status gekommen, wollen ihn aber bereits aufwerten. Das heißt, sie wollen Beobachter werden, um der Organisation uneingeschränkt beitreten zu können. Auch Syrien und Myanmar zeigen Interesse an einem Beitritt, und die Vereinigten Arabischen Emirate fragten sogar nach einer direkten Aufnahme in die SOZ. Obwohl das nicht möglich ist, doch es zeigt das schnell wachsende Interesse an der Organisation. Also an der chinesisch-russischen Allianz, um die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen.

Die Ursachen dafür liegen auf der Hand: Zwar hat die Konsolidierung der nicht westlichen Welt im letzten Jahrzehnt stetig an Fahrt gewonnen, doch seit Anfang 2020 hat sich die Entwicklung beschleunigt. Zuerst war die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierenden Lockdowns der Auslöser für eine Krise der Globalisierung gewesen, dann ließ unsere Spezialoperation in der Ukraine den Westen die Bedingung aufstellen: Wer nicht mit uns gemeinsam Russland blockiert, der ist für Putin. Und schließlich beeinträchtigte die Provokation in der Taiwan-Frage die Aussichten auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und China. Die ganze Welt wird zu einer Entscheidung gezwungen: Auf wessen Seite stehst du? Unter diesen Bedingungen besteht das optimale Modell für viele einflussreiche Länder der islamischen Welt darin, ihre Selbständigkeit zu demonstrieren, die als äquidistant zu den beiden Polen, Russland-China und USA-EU, dargestellt wird. Wie sollen denn solche Verbündeten der USA wie die Türkei und Saudi-Arabien ihre Selbständigkeit demonstrieren? Durch den Beitritt zur SOZ. Wahrhaftig, denn sie ist keine militärische Vereinigung, aber die Zugehörigkeit zu dieser Organisation zeigt eine deutliche Bereitschaft, sich den antirussischen und antichinesischen Kombinationen des Westens zu widersetzen.

Gerade deshalb wird Recep Tayyip Erdoğan nach Samarkand fliegen, und möglicherweise auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. In einem solchen Fall wird der SOZ-„Neuner“, wenn auch zunächst inoffiziell, zu einem „Elfer-Klub“, d. h. zu einer Plattform des Dialogs zwischen Russland, China, Indien und den vier wichtigsten Länder der islamischen Welt (Saudi-Arabien – „das reichste und einflussreichste“, Iran – „das älteste und leidenschaftlichste“, die Türkei – „das am weitesten entwickelte und ehrgeizigste“, Pakistan – „das einzige nukleare Land“). Zusätzlich gehören zu den Beobachtern der SOZ auch noch Ägypten, „das wichtigste Land der arabischen Welt“, und Katar, „der Informations- und Propagandagigant“.

Sicher, diese islamischen Länder haben keine leichten Beziehungen untereinander (insbesondere die saudisch-iranischen), aber in der Vergangenheit wurden solche Widersprüche vom Westen tatkräftig für sein globales Spiel genutzt. Dagegen sind Russland und China daran interessiert, nicht die Feindschaft der Muslime untereinander zu schüren, sondern sie in den Aufbau einer neuen, post-westlichen Weltordnung mit einzubeziehen. Sollte es den drei Großmächten – Russland, China und Indien – gelingen, strategische Beziehungen zur islamischen Welt aufzubauen, um auf eine neue Weltordnung hinzuarbeiten, dann wäre dies gleichbedeutend mit dem endgültigen Zunichtemachen des angelsächsischen Projekts der globalen Vorherrschaft.

Beim neuen Gebot der Atlantiker geht es nicht mehr um die Organisation eines Konfliktes zwischen Russland und China, sondern darum, Indien und China gegeneinander auszuspielen. Und sie sind sich nahezu sicher, dass es ihnen gelingen wird, die islamische Welt in ihrer Umlaufbahn zu behalten (und sie sogar in ihrem Spiel gegen Peking und Moskau einzusetzen). Daher wird die Beteiligung islamischer Länder in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit die wichtigste Herausforderung für das angelsächsische Gegenprojekt sein – und ein Zeichen für dessen vollständigen Zusammenbruch.

11. September 2022

Asiens Zukunft nimmt in Wladiwostok, im russischen Pazifik, Gestalt an – von Pepe Escobar (The Cradle)

68 Länder versammelten sich an der fernöstlichen Küste Russlands, um Moskaus wirtschaftlicher und politischer Vision für den asiatisch-pazifischen Raum zuzuhören.

Das Eastern Economic Forum  (EEF) in Wladiwostok ist einer der unverzichtbaren jährlichen Meilensteine, um nicht nur mit dem komplexen Entwicklungsprozess des russischen Fernen Ostens Schritt zu halten, sondern auch wichtige Schritte für die eurasische Integration zu unternehmen.

Das aktuelle Thema in Wladiwostok spiegelt ein immens turbulentes Jahr 2022 wider und lautet „ Auf dem Weg zu einer multipolaren Welt“.  Der russische Präsident Wladimir Putin selbst hat in einer kurzen Botschaft an Wirtschafts- und Regierungsteilnehmer aus 68 Nationen die Weichen gestellt:

„Das veraltete unipolare Modell wird durch eine neue Weltordnung ersetzt, die auf den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit sowie der Anerkennung des Rechts jedes Staates und Volkes auf seinen eigenen souveränen Entwicklungsweg basiert. Gerade hier im asiatisch-pazifischen Raum entstehen mächtige politische und wirtschaftliche Zentren, die als treibende Kraft in diesem unumkehrbaren Prozess fungieren.“

In seiner Rede vor der EEF-Plenarsitzung wurde die Ukraine kaum erwähnt. Putins Antwort auf eine entsprechende Frage: „Ist dieses Land Teil des asiatisch-pazifischen Raums?“

Die Rede war weitgehend als ernsthafte Botschaft an den kollektiven Westen sowie an das, was der Top-Analyst Sergey Karaganov die „globale Mehrheit“ nennt, strukturiert. Unter mehreren Äusserungen sind dies möglicherweise die relevantesten:

  • Russland als souveräner Staat wird seine Interessen verteidigen.
  • Das westliche Sanktionsfieber bedroht die Welt – und Wirtschaftskrisen werden nach der Pandemie nicht verschwinden.
  • Das gesamte System der internationalen Beziehungen hat sich verändert. Es wird versucht, die Weltordnung aufrechtzuerhalten, indem man die Regeln ändert.
  • Sanktionen gegen Russland führen zur Schliessung von Unternehmen in Europa. Russland muss mit der wirtschaftlichen und technologischen Aggression aus dem Westen fertig werden.
  • Die Inflation bricht Rekorde in den Industrieländern. Russland rechnet mit rund 12 Prozent.
  • Russland hat seine Rolle bei den Getreideexporten aus der Ukraine gespielt, aber die meisten Lieferungen gingen in EU-Staaten und nicht in Entwicklungsländer.
  • Das „Wohl der ‚Goldenen Milliarde‘ wird ignoriert“.
  • Der Westen ist nicht in der Lage, Russland die Energiepreise zu diktieren.
  • Rubel und Yuan werden für Gaszahlungen verwendet.
  • Die Rolle von Asien-Pazifik hat deutlich zugenommen.

Kurz gesagt: Asien ist das neue Epizentrum des technologischen Fortschritts und der Produktivität.

Kein „Kolonisierungsobjekt“ mehr 

Da es nur zwei Wochen vor einem weiteren wichtigen jährlichen Treffen stattfindet – dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Samarkand – ist es kein Wunder, dass sich einige der wichtigsten Diskussionen beim EEF um die zunehmende wirtschaftliche Interpolation zwischen der SCO und der Association of Southeast Asian Nations drehen (ASEAN).

Dieses Thema ist ebenso entscheidend wie die Entwicklung der russischen Arktis: Mit 41 Prozent des Gesamtterritoriums ist dies die größte Ressourcenbasis der Föderation, die sich über neun Regionen erstreckt und die größte Sonderwirtschaftszone (SEZ) der Erde umfasst, die miteinander verbunden ist zum Freihafen Wladiwostok. Die Arktis wird über mehrere strategisch wichtige Projekte entwickelt, die Mineralien, Energie, Wasser und biologische natürliche Ressourcen verarbeiten.

Da passt es perfekt, dass Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissel, die sich selbst als „leidenschaftliche Historikerin“ bezeichnet, über ihre Faszination darüber scherzt, wie Russland und seine asiatischen Partner die Entwicklung des Nordmeerroute angehen: „Einer meiner Lieblingsausdrücke ist dass Fluggesellschaften und Pipelines nach Osten ziehen. Und das sage ich seit zwanzig Jahren.“

Inmitten einer Fülle von Gesprächsrunden , die alles von der Macht des Territoriums über Lieferketten und globale Bildung bis hin zu den „drei Walen“ (Wissenschaft, Natur, Mensch) untersuchten, konzentrierte sich die wohl wichtigste Diskussion an diesem Dienstag auf dem Forum auf die Rolle der SCO.

Neben den derzeitigen Vollmitgliedern – Russland, China, Indien, Pakistan, vier Zentralasiaten (Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan) sowie dem jüngsten Beitritt des Iran – wollen nicht weniger als 11 weitere Nationen beitreten, von Beobachter-Afghanistan bis zum Dialog Partner Türkei.

Grigory Logvinov, der stellvertretende Generalsekretär der SCO, betonte, dass das wirtschaftliche, politische und wissenschaftliche Potenzial der Akteure, die den „Schwerpunkt“ Asiens bilden – über ein Viertel des weltweiten BIP, 50 Prozent der Weltbevölkerung – noch nicht vollständig ausgeschöpft worden sei.

Kirill Barsky vom Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen erklärte, inwiefern die SCO laut ihrer Charta tatsächlich das Modell der Multipolarität ist, verglichen mit dem Hintergrund der vom Westen eingeleiteten „zerstörerischen Prozesse“.

Und das führt zur Wirtschaftsagenda im eurasischen Integrationsfortschritt, wobei die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) als wichtigster Partner der SCO konfiguriert ist.

Barsky bezeichnet die SCO als „die eurasische Kernstruktur, die innerhalb eines Netzwerks von Partnerorganisationen die Agenda von Groß-Eurasien bildet“. Hier kommt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit ASEAN ins Spiel.

Barsky konnte nicht umhin, Mackinder, Spykman und Brzezinski zu zitieren – die Eurasien „als ein Objekt betrachteten, das nach den Wünschen westlicher Staaten behandelt werden muss, auf den Kontinent beschränkt, fern von den Meeresküsten, damit die westliche Welt in einer globalen Konfrontation dominieren kann. Die SCO, wie sie sich entwickelt hat, kann über diese negativen Konzepte triumphieren.“

Und hier treffen wir auf einen Begriff, der von Teheran bis Wladiwostok weit verbreitet ist:

Eurasien nicht mehr als „Kolonisierungsobjekt des ‚zivilisierten Europas‘, sondern wieder als Akteur der Weltpolitik“.

„Indien will ein 21. Asiatisches Jahrhundert“

Sun Zuangnzhi von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) erläuterte Chinas Interesse an der SCO. Er konzentrierte sich auf Errungenschaften: In den 21 Jahren seit seiner Gründung entwickelte sich ein Mechanismus zur Herstellung von Sicherheit zwischen China, Russland und zentralasiatischen Staaten zu „mehrstufigen, multisektoralen Kooperationsmechanismen“.

Anstatt „zu einem politischen Instrument zu werden“, sollte die SCO ihre Rolle als Dialogforum für Staaten mit einer schwierigen Konfliktgeschichte nutzen – „Interaktionen sind manchmal schwierig“ – und sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren „bei Gesundheit, Energie, Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung“.

Rashid Alimov, ein ehemaliger SCO-Generalsekretär und jetzt Professor am Taihe-Institut, betonte die „hohen Erwartungen“ der zentralasiatischen Nationen, dem Kern der Organisation. Die ursprüngliche Idee bleibt – ausgehend von der Unteilbarkeit der Sicherheit auf überregionaler Ebene in Eurasien.

Nun, wir alle wissen, wie die USA und die NATO reagierten, als Russland Ende letzten Jahres einen ernsthaften Dialog über die „Unteilbarkeit der Sicherheit“ vorschlug.

Da Zentralasien keinen Zugang zum Meer hat, ist es unvermeidlich, wie Alimov betonte, dass die Außenpolitik Usbekistans die Beteiligung am beschleunigten Handel innerhalb der SCO bevorzugt. Russland und China mögen die führenden Investoren sein, und jetzt „spielt auch der Iran eine wichtige Rolle. Über 1.200 iranische Unternehmen arbeiten in Zentralasien.“

Die Konnektivität muss wieder zunehmen: „Die Weltbank bewertet Zentralasien als eine der am wenigsten vernetzten Volkswirtschaften der Welt.“

Sergey Storchak von der russischen Bank VEB erläuterte die Arbeitsweise des „SCO Interbank Consortium“. Partner haben „eine Kreditlinie der Bank of China“ in Anspruch genommen und wollen einen Deal mit Usbekistan unterzeichnen. Das SCO-Interbankenkonsortium wird turnusmäßig von den Indern geleitet – und sie wollen dies noch weiter verstärken. Beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Samarkand erwartet Storchak einen Fahrplan für den Übergang zur Verwendung nationaler Währungen im regionalen Handel.

Kumar Rajan von der School of International Studies der Jawaharlal Nehru University artikulierte die indische Position. Er kam gleich zur Sache: „Indien will ein 21. Asiatisches Jahrhundert“. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Indien und China ist notwendig. Sie können das asiatische Jahrhundert verwirklichen.“

Rajan bemerkte, dass Indien die SCO nicht als Bündnis sehe, sondern sich der Entwicklung und politischen Stabilität Eurasiens verschrieben habe.

Er machte den entscheidenden Punkt über die Konnektivität rund um Indien „die Zusammenarbeit mit Russland und Zentralasien mit dem INSTC“ – dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor und einem seiner wichtigsten Knotenpunkte, dem Hafen von Chabahar im Iran: „Indien hat keine direkte physische Konnektivität mit Zentralasien. Am INSTC ist eine iranische Reederei mit 300 Schiffen beteiligt, die eine Verbindung nach Mumbai herstellt. Präsident Putin bezog sich bei dem [jüngsten] Kaspischen Treffen direkt auf den INSTC.“

Entscheidend ist, dass Indien nicht nur das russische Konzept der Greater Eurasia Partnership unterstützt, sondern sich auch für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EAWU engagiert: Premierminister Narendra Modi kam übrigens letztes Jahr zum Wladiwostok-Forum.

In all den oben genannten nuancierten Interventionen sind einige Themen konstant. Nach der Afghanistan-Katastrophe und dem Ende der dortigen US-Besatzung kann die stabilisierende Rolle der SCO gar nicht genug betont werden. Ein ehrgeiziger Fahrplan für die Zusammenarbeit ist ein Muss – und dies wird wahrscheinlich auf dem Samarkand-Gipfel genehmigt. Alle Akteure werden schrittweise auf den Handel mit bilateralen Währungen umstellen. Und die Schaffung von Transitkorridoren führt zu einer fortschreitenden Integration nationaler Transitsysteme.

Es werde Licht

Ein wichtiger runder Tisch zum „Tor zu einer multipolaren Welt“ erweiterte die Rolle der SCO und skizzierte, dass die meisten asiatischen Nationen nach dem Beginn der Special Military Operation (SMO) in der Ukraine „freundlich“ oder „wohlwollend neutral“ sind, wenn es um Russland geht .

Die Möglichkeiten zur Ausweitung der Zusammenarbeit in Eurasien bleiben also praktisch unbegrenzt. Die Komplementarität der Volkswirtschaften ist der Hauptfaktor. Das würde unter anderem dazu führen, dass der Ferne Osten Russlands als multipolares Drehkreuz bis in die 2030er Jahre zum „Russlands Tor zu Asien“ wird.

Wang Wen vom Chongyang Institute for Financial Studies betonte die Notwendigkeit für Russland, China wiederzuentdecken – „gegenseitiges Vertrauen in der Mittel- und Elitenebene“ zu finden. Gleichzeitig gibt es eine Art globalen Ansturm auf den BRICS-Beitritt, von Saudi-Arabien und Iran bis Afghanistan und Argentinien:

„Das bedeutet ein neues Zivilisationsmodell für Schwellenländer wie China und Argentinien, weil sie friedlich aufsteigen wollen (…) Ich glaube, wir befinden uns im neuen Zivilisationszeitalter.“

BK Sharma von der United Service Institution of India kam auf Spykman zurück, der die Nation als Randlandstaat einordnete, und erklärte dies gelte icht mehr: Indien hat jetzt mehrere Strategien, von der Verbindung mit Zentralasien bis zur „Act East“-Politik. Insgesamt ist es ein Einsatz für Eurasien, da Indien „nicht wettbewerbsfähig ist und sich diversifizieren muss, um mit logistischer Hilfe von Russland einen besseren Zugang zu Eurasien zu erhalten.“

Sharma betont, wie Indien dies SCO, BRICS und RICs sehr ernst nimmt, während es sieht, dass Russland „eine wichtige Rolle im Indischen Ozean“ spielt. Er nuanciert die indo-pazifische Perspektive: Indien will Quad nicht als Militärbündnis, sondern bevorzugt „Interdependenz und Komplementarität zwischen Indien, Russland und China“.

Alle diese Diskussionen sind mit den beiden übergreifenden Themen mehrerer Wladiwostok-Rundtischgespräche verbunden: Energie und die Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Arktis.

Pavel Sorokin, Russlands erster stellvertretender Energieminister, wies die Vorstellung eines Sturms oder Taifuns auf den Energiemärkten zurück: „Es ist weit entfernt von einem natürlichen Prozess. Es ist eine menschengemachte Situation.“ Im Gegensatz dazu wird die russische Wirtschaft von den meisten Analysten so gesehen, als würde sie langsam aber sicher ihre Zukunft in der Zusammenarbeit zwischen Arktis und Asien gestalten – einschließlich beispielsweise der Schaffung einer ausgeklügelten Umschlaginfrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG).

Energieminister Nikolay Shulginov stellte sicher, dass Russland seine Gasproduktion angesichts des Anstiegs der LNG-Lieferungen und des Baus von Power of Siberia-2 nach China tatsächlich erhöhen wird: „Wir werden nicht nur die Pipelinekapazität erhöhen, sondern auch die LNG-Produktion ausbauen : Es verfügt über Mobilität und hervorragende Kunden auf dem Weltmarkt.“

Auf der Nordmeerroute liegt der Schwerpunkt auf dem Aufbau einer leistungsfähigen, modernen Eisbrecherflotte – auch nuklear. Gadzhimagomed Guseynov, Erster stellvertretender Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, ist unnachgiebig: „Russland muss die Nordmeerroute zu einer nachhaltigen und wichtigen Transitroute machen.“

Es gibt einen langfristigen Plan bis 2035, um eine Infrastruktur für eine sichere Schifffahrt zu schaffen, indem Schritt für Schritt den „Best Practices der Arktis“ gefolgt wird. NOVATEK hat laut seinem stellvertretenden Vorsitzenden Evgeniy Ambrosov in den letzten Jahren nicht weniger als eine Revolution in Bezug auf die arktische Navigation und den Schiffbau durchgeführt.

Kniessel, die ehemalige österreichische Ministerin, erinnerte daran, dass sie bei ihren Diskussionen in der Europapolitik (sie lebt jetzt im Libanon) immer das große geopolitische Bild verfehlte: „Ich schrieb über die Transformation vom Atlantik zum Pazifik. Fluggesellschaften, Pipelines und Wasserstraßen bewegen sich nach Osten. Der Ferne Osten ist eigentlich das pazifische Russland.“

Was auch immer die Atlantiker darüber denken mögen, das letzte Wort könnte im Moment Witali Markelow vom Aufsichtsrat von Gazprom gehören: Russland ist bereit für den Winter. Überall wird es Wärme und Licht geben.“

11. September 2022

Der Militärputsch in Chile am 11. September 1973 – Die Terroranschläge vom 11. September 2001 – Und eine historische Rede von Hugo Chavez im September 2006 vor der UN-Vollversammlung

Auch in diesem Jahr wird wieder dem 11. September 1973 und dem 11. September 2001 gedacht.

Im Vordergrund steht der von der CIA unterstützte Militärputsch in Chile. Aber es muss vor dem Hintergrund der US-Einmischungspolitik in Lateinamerika auch der 11. September 2001 in die Bewertung der US-Politik und der Einmischungspolitik im globalen Kontext einbezogen werden.

Am 20. September 2006 hielt Hugo Chavez eine historische Rede am Sitz der Vereinten Nationen, in New York vor der UN-Vollversammlung.

Er begann seine Rede mit den folgenden Worten:

Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Pult, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht es immer noch nach Schwefel! Gestern, meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr Präsident der Vereinigten Staaten, den ich „den Teufel“ nenne; er kam hierher, um als Herr der Welt zu sprechen. Als Sprachrohr des Imperialismus kam er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt.

Wir dürfen nicht erlauben, dass dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, dass die Weltdiktatur errichtet wird, dass sie sich festigt, dass sich die weltweite Diktatur festigt.

Hugo Chavez setzte seine Kritik in den Wochen danach fort und kritisierte die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes, den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen.

Und er beschuldigte die US-Administration in die Anschläge des 11.September verwickelt zu sein.

Sowohl Hugo Chavez als auch sein Aussenminister Nicolás Maduro haben 2006 mehrfach auf Verdachtsmomente hingewiesen, dass die Attacken des 11. September von Elementen innerhalb der US-Administration geplant wurden, und forderten eine internationale Untersuchung.

Dies alles ging einher mit der Veröffentlichung einer Resolution der gesetzgebenden Nationalversammlung Venezuelas, in der die Angriffe des 11. September als „selbst inszeniert“ bezeichnet wurden,

Die Resolution, die Mitte Oktober 2006 in einem offiziellen Regierungsblatt veröffentlich wurde, kritisierte Washingtons Entscheidung, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen, um illegale Einwanderer abzuwehren.

Im 4. Abschnitt, ruft die Resolution den US Kongress auf „die Regierung von Präsident Bush aufzuforden, die selbst inszenierten Attacken auf das World Trade Center zu erklären, sowie die Verbindungen zwischen der Bin Laden Familie und der Bush Familie.

Die Resolution, die vom stellvertretenen Vorsitzenden der Kommission für Aussenpolitik, Carlos Escarrá entworfen wurde, wurde ohne Gegenstimmen von der 167-köpfigen Nationalversammlung angenommen.

Danach gefragt, wie die Nationalversammlung zu diesem Entschluss gekommen sei, sagte Carlos Escarrá, dass “ Indizien und Zeugenaussagen“ in den USA bekanntgeworden seien, die bedeuteten, dass es „für den Rest der Welt klar sei,“ dass der 11. September keine Attacke der al Qaeda und Bin Ladens gewesen sei.

Hugo Chavez: USA haben 9/11, die Terroranschläge des 11. September 2001 selbst inszeniert
https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/1568793363742134272

Heute 49 jahre nach 9/11 in Chile und 21 Jahre nach 9/11 in den USA und 16 Jahre nach dieser Resolution in Venezuela, die eine Untersuchung des 11. September 2001 fordert, sind wir immer noch und zwar weltweit mit derselben Politik der USA und seiner Allierten konfrontiert.

Eine Politik der offenen und verdeckten Kriege, der hybriden Kriegen. Eine ständige Politik der Farbenrevolutionen und der Operationen unter falscher Flagge. Und jetzt schlussendlich dazu noch die Zuspitzung im Konflikt um die Ukraine. Dieser hat bereits 2014 begonnen mit einem Putsch in Kiew begonnen und hat im Osten des Landes zu über 10000 Toten russisch-stämmigen Menschen geführt. Viele mussten fliehen und viele verloren ihre Existenzen. Jetzt im Februar dieses Jahres hat dieser Konflikt sich zu einem großen Krieg ausgeweitet.

Es geht gegen Russland und gegen China und alle mit ihnen verbündeten Staaten.
Und immer ist auch Deutschland an diesen Einmischungen und Provokationen beteiligt. Jetzt bei massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und der Unterstützung derselben faschistischen Strukturen, die Nazideutschland bereits im 2. Weltkireg in der Ukraine unterstützt hat.

Leider halten nur wenige Stimmen dagegen, eine kleine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei, die DKP, die linken Zeitungen Unsere Zeit und die junge Welt, und antiimperialistischen Gruppierungen.

Zum Abschluss nochmal zurück zu Rede von Hugo Chavez vor der UN-Vollversammlung, die irgendwie sehr aktuell klingt:

Er sagte 2006: „wir kommen glücklich aus Havanna, wir waren dort mehrere Tage; und dort kann man die Geburt einer neuen Ära sehen:

Wir haben die Bewegung der Nichtpaktgebundenen neu gestartet, und wenn ich Sie alle um etwas bitten darf, Compañeros und Brüder und Schwestern, dann ist es, dass wir großen Willen in die Stärkung der Gruppe der Nichtpaktgebundenen setzen, das ist überaus wichtig für die Geburt der neuen Ära, um die Hegemonie und den Imperialismus zu verhindern.

Und weiter: „dort wurde eine sehr starke Bewegung geboren – Wir haben versucht, Ideen für die Rettung dieses Planeten beizutragen, um sie vor der imperialistischen Bedrohung zu retten: eine Welt des Friedens, unter den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen,

Heute 2022 ist die Bewegung der Blockfreien nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt und setzt sich als Bündnis für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung ein und lehnt gleichzeitig grundsätzlich Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.

120 Staaten in der „Bewegung der Blockfreien“ repräsentieren zusammen mit Russland und China die Mehrheit der Weltbevölkerung und fordern ein Ende der westlichen Kriegs- und Sanktionspolitik!

Und auch jetzt im Ukrainekonflikt unterstützt die Mehrzahl derselben Staaten nicht die Sanktionspolitik gegen Russland, eine Politik, die fast die gesamte Welt destabilisiert. Viele verweigern sich dieser Politik.

Zuletzt konnte man dies auch wieder beobachten auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok, in Russland. Zahlreiche Staaten nahmen an diesem Gipfeltreffen teil.

Ihnen gegenüber steht ein viel kleineres aber extrem aggressives und militärisch sehr starkes Bündnis gegenüber. Dieses Bündnis ist bereit alles zu tun um an der Macht zu bleiben.

Diese Entwicklungen müssten von progressiven und linken Bewegungen zur Kenntnis genommen und verstanden werden. Auch die fortschrittlichen Parteien sollten sich auf diese Punkte beziehen.

Ein wichtiges Staatenbündnis hat sich gebildet, das jetzt erstmals in der Lage ist, der westlichen Politik permanenter Aggression und Einmischung entschlossenen Widerstand entgegenzustellen.

Jeder einzelne, der ein Ende der Einmischungspolitik und der Aggression des Westens fordert und für weltweite Kooperation anstelle von Konfrontation eintritt, repräsentiert die Interessen der Mehrheit der Menschheit.

Von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin

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