Archive for ‘Iran’

1. September 2021

Annäherung zwischen Rivalen: Saudi-Arabien und Iran planen direkte Gespräche (RT DE)

https://de.rt.com/international/123354-annaherung-zwischen-rivalen-saudi-arabien/

27. August 2021

Iran plant Militärübung mit Russland und China im Persischen Golf (RT DE)

https://de.rt.com/asien/123118-iran-plant-militaruebung-mit-russland-und-china/

27. August 2021

Israel droht erneut Iran: IDF beschleunigen operative Pläne gegen Teheran (RT DE)

https://de.rt.com/der-nahe-osten/123119-israel-droht-erneut-iran-idf/

und in diesem Zusammenhang:

Kabul ist nicht Saigon 2 – Wird es zum Irankrieg kommen? (svpressa.ru)
https://svpressa.ru/politic/article/307537/

23. August 2021

Inside US Afghanistan pullout, CIA opium ratline, pipeline conflict, new cold war – with Pepe Escobar (Grayzone)

22. August 2021

Iranischer Journalist stirbt im Alter von 45 Jahren an COVID-19. Zahl der COVID-19-Todesopfer im Iran übersteigt 100.000 – 7.538 Intensivpatienten

Der Press-TV-Journalist Mahan Abedin ist wenige Tage nach einem positiven Coronavirus-Test in seinem Haus verstorben.

Abedin, 45, wurde am Dienstag positiv auf COVID-19 getestet. Er starb in der Nacht zum Freitag.

Sein Testergebnis besagt, dass er wahrscheinlich mit der tödlicheren Delta-Variante des Virus infiziert war.

Beileids- und Tributbotschaften von Menschen, die Schock und Unglauben über seinen Tod zum Ausdruck brachten.

Abedin war ein im Iran geborener britischer Journalist, Autor und Analytiker der iranischen und nahöstlichen Politik und trat auch regelmäßig in internationalen Rundfunkmedien, darunter Al Jazeera English, auf, um die neuesten Entwicklungen in der iranischen Politik zu kommentieren.

Quelle:
https://www.presstv.ir/Detail/2021/08/21/664894/Press-TV-journalist-Mahan-Abedin-dies-COVID-19

Die chineische Nachrichtenagentur Xinhuanet berichtet am 19.8. 2021:

Die Gesamtzahl der COVID-19-Todesopfer im Iran erreichte am Donnerstag 100.255, nachdem über Nacht 564 neue Todesfälle registriert wurden, wie das iranische Ministerium für Gesundheit und medizinische Bildung berichtete.

Außerdem wurden 31.266 neue COVID-19-Fälle gemeldet, was die Gesamtinfektionen des Landes auf 4.587.683 erhöht.

Insgesamt 3.840.568 Menschen haben sich von der Krankheit erholt oder wurden aus Krankenhäusern im ganzen Land entlassen, während 7.538 auf Intensivstationen verbleiben, teilte das Ministerium mit.

Bis Donnerstag haben 16.254.282 Menschen im Land mindestens eine Dosis eines Coronavirus-Impfstoffs erhalten, während 5.236.423 zwei Dosen eingenommen haben.

Gründe für den schieren Anstieg der Infektionsraten seit Ende Juni seien die höhere Ansteckungsfähigkeit der sich derzeit im Iran ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus und ein sinkendes Bewusstsein der Menschen für die Einhaltung von Gesundheitsempfehlungen.

Am Montag begann der Iran inmitten des Wiederauflebens der Delta-Variante der Krankheit mit einer sechstägigen Sperrung aller nicht wesentlichen Unternehmen im ganzen Land.

Der Iran hat die ersten Fälle von COVID-19 im Februar 2020 gemeldet.

Quelle:
http://www.xinhuanet.com/english/2021-08/19/c_1310136913.htm

16. August 2021

Der iranische Außenminister Zarif führt Gespräche mit chinesischem Gesandten über die Entwicklung in Afghanistan

https://www.presstv.ir/Detail/2021/08/16/664552/Afghanistan-Iran-China-Peace-Talks-Javad-Zarif-Taliban-Ashraf-Ghani

Der iranische Außenminister Javad Zarif hat in Teheran mit Chinas Sonderbeauftragten für Afghanistan, Yue Xiaoyong, Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in der zentralasiatischen Nation nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul durch die Taliban geführt. 

Die Ernennung von Yue, einem ehemaligen chinesischen Gesandten in Katar, Jordanien und Irland, erfolgte, nachdem Peking sein diplomatisches Engagement in Afghanistan nach dem Abzug der US-geführten alliierten Truppen aus Afghanistan verstärkt hat.

Das Treffen zwischen Zarif und Yue fand weniger als 24 Stunden nach der Besetzung Kabuls durch die Taliban statt, was den amtierenden afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zur Flucht an einen unbekannten Ort zwang.

Die sich entwickelnden Ereignisse haben zu Chaos und Verwirrung geführt, mit Tausenden afghanischer Zivilisten und Diplomaten, die den Flughafen von Kabul umschwärmten, um Evakuierungsflüge zu unternehmen

Mindestens fünf Menschen wurden am Montag getötet, als US-Streitkräfte das Feuer auf Afghanen eröffneten, die verzweifelt versuchten, Flugzeuge zu besteigen. Das US-Militär hat die Sicherheit des Flughafens übernommen, um US-Diplomaten zu evakuieren.

Das iranische Außenministerium hat weitreichende Konsultationen mit Ländern der Region aufgenommen, um eine friedliche Machtübergabe in Afghanistan zu gewährleisten und weiteres Chaos und Aufruhr zu verhindern.

Teheran hat wiederholt die Notwendigkeit des Dialogs zwischen verschiedenen afghanischen politischen und ethnischen Gruppen und der Bildung einer „inklusiven“ Regierung zur Lösung der Krise des Landes betont.

Am Sonntag begrüßte Zarif die Bildung eines Koordinierungsrates in Kabul, um den politischen Übergang zu überwachen. In einem Tweet hoffte der scheidende Außenminister, dass es zu einem „Dialog und einem friedlichen Übergang“ in Afghanistan führen kann.

„Gewalt und Krieg – wie die Besatzung – lösen nie Probleme“, sagte Zarif und erklärte, der Iran sei „bereit, seine Friedensbemühungen fortzusetzen“.

Der Iran hatte kürzlich in Teheran innerafghanische Gespräche veranstaltet, an denen hochrangige Vertreter sowohl der afghanischen Regierung als auch des Politbüros der Taliban in Doha teilnahmen.

Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raeisi hat sich am Montag bereit erklärt, bei den Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Afghanistan zusammenzuarbeiten.

Raeisi betonte, dass die militärische Niederlage und der Rückzug der USA aus Afghanistan eine „Gelegenheit zur Wiederherstellung des Lebens, der Sicherheit und des dauerhaften Friedens“ im Land sein sollten.

Das iranische Außenministerium gab am Sonntag bekannt, dass iranische Diplomaten mindestens drei der fünf Missionen in Masar-e-Sharif, Dschalalabad und Kandahar geräumt haben, während das Personal der Botschaft in Kabul wegen der Sicherheitslage in den letzten Tagen abgebaut wurde.

Der Iran, der eine 921 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan teilt und mehr als drei Millionen afghanische Flüchtlinge beherbergt, wird wahrscheinlich von Unsicherheit und Instabilität im Nachbarland betroffen sein.


Die Website von Press TV ist auch unter den folgenden alternativen Adressen erreichbar:

www.presstv.ir

www.presstv.co.uk

www.presstv.tv

4. August 2021

Stellungnahme zu den Querdenken-Protesten in Berlin


Am Samstagabend hatte ich mehrere Gäste bei mir im Coop Antikriegscafé, die zu den Protesten der Querdenker am 1. August nach Berlin angereist waren.

Sehr sympathische Leute, mit denen sich über mehrere Stunden hinweg eine lebhafte Diskussion entwickelte. Und ein Versuch der Kommunikation, der aber auch aufzeigte, wie sehr die Fronten und Meinungsbilder verhärtet sind und auch in welchen Schattierungen die Kritik geäußert wird.

Zunächst kurz zusammengefasst meine Position: Covid-19 halte ich für eine ernstzunehmende Krankheit, die immer noch unberechenbar erscheint und in vielen Ländern zu hohen Todeszahlen und vielen sehr schwerwiegenden Erkrankungen geführt hat. Insbesondere die Überlastung der Krankenversorgung mit Schwerkranken ist alarmierend und hat zu Krisensituationen in einer Reihe von Ländern geführt. Zuletzt in Indien und Indonesien, hat die Krise auch in anderen Ländern hohe Opferzahlen gefordert. Auch europäische Länder wurden nicht verschont, wobei Deutschland im Vergleich noch ziemlich gut dasteht, was nicht zuletzt auch dem immer noch gut aufgestelltem Gesundheitswesen zu verdanken ist, trotz aller negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre.

In den meisten westlichen Ländern setzt man sporadische Lockdowns, und auf Impfstoffe und Therapien einige ausgewählter westlicher Pharmakonzerne. Impfstoffe ausländischer Produktion werden nicht anerkannt oder ausgeblendet. Dasselbe gilt für alternative und/oder unterstützende Maßnahmen wie antivirale Mundspülungen, bekannte kostengünstige Therapien z.B. wie Ivertecimin, Immunstärkung durch Vitamine und andere Naturheilmittel.

Russland, China und auch Kuba haben von Beginn der Krise an weltweit massive Hilfe geleistet, und haben sehr wirkungsvolle Impfstoffe und Medikamente entwickelt, die aber von der westlichen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden. Gleichzeitig wurden beispielsweise Impfstoffe aus Russland und China inzwischen in zahlreiche Länder geliefert, zum Teil sogar kostenlos.

Nun aber zu den Mutmaßungen der Querdenker. Als durchgehender Gedankenfaden kann man feststellen, dass die PCR-Tests als ineffizient angesehen werden und diesen die Möglichkeit eine Erkrankung bzw. Infektion nachzuweisen überwiegend abgesprochen wird. Dazu passen dann Äußerungen wie die von dem prominent angeführten Dr. Wolfgang Wodarg, dass Corona beendet wäre, wenn man den aufhöre zu testen. Auch seine Haltung zu China ist bezeichnend, denn er erklärt in einem Interview, dass er gleich zu Beginn erkannt habe, dass die Chinesen in Wuhan ein Schreckensszenario inszeniert hätten, Theater gespielt hätten, als sie diese Schutzanzüge und Masken getragen hätten.

Aus diesen beiden wichtigsten Gedankensträngen heraus kann man die absolute bis verharmlosende Haltung erkennen, dass es sich bei den Covid-19 Erkrankungen um keine ernsthafte Erkrankung handelt und alle Maßnahmen deswegen einer großen Täuschung entsprechen. Häufig bezieht man sich dann auch auf die große Gefahr von Grippeerkrankungen und die Tatsache, dass Covid-19 nicht gefährlicher als die Grippe einzuschätzen sei.

Über den russischen Impfstoff Sputnik oder über Impfstoffe aus China und Kuba oder über Hilfsleistungen dieser Länder hört man von Seiten der Querdenker kaum etwas. Vielmehr wird insbesondere China häufig wegen der angeblichen Inszenierung der Krankheit und wegen der Massenüberwachung und der Lockdowns mehr oder weniger angefeindet. Viele der Köpfe und Redner der Bewegung werden bisweilen sehr deutlich, vornab Eckert, Ludwig, Schiffmann, Füllmich, Schrang, Ballweg, Lenz und andere. Auch die Videoplattformen bieten zahlreiche Fundstücke einer platten anti linken, antichinesischen und antikommunistischen Stimmungsmache. Dies alles spielt sich vor dem Hintergrund einer weitverbreiteten Toleranz gegenüber rechten Teilnehmern der Proteste ab und auch der Nähe vieler Teilnehmer zur AFD. Interessanterweise gibt es kaum Kritik an Russland.

Auf die anti-linke, antichinesische und antikommunistische Stimmungsmache angesprochen war auch in der Diskussion mit der Gruppe der Querdenker bei mir im Antikriegscafé zu spüren, dass die Leute diese Fakten entweder gar nicht registrieren oder sie ganz ausblenden. Auch die Tatsache, dass beispielsweise allein in Indien 1500 Ärzte seit dem Frühjahr 2020 an Covid verstorben sind wird nicht angenommen ebenso wie ähnliche Zahlen aus anderen betroffenen Ländern. Insgesamt scheint der internationale Bezug bei den Protesten zu fehlen.

Nun zu den Protesten am 1. August in Berlin. Die Querdenker hatten mit weit mehr Demonstranten gerechnet, dennoch waren viele nach Berlin gekommen. Aufgrund der ausgesprochenen Verbote der Demonstrationen verfolgte man eine Taktik der dezentralen Aufzüge, die über Telegram Kanäle wohl auch zentral gelenkt wurden. So war die Berliner Polizei einigermaßen überfordert. Es kam zu hässlichen, gewaltgeladenen Szenen seitens der Polizei, wie man es bei fast jeder nicht genehmigten Demonstration in Berlin gewohnt ist. Ohne diese Polizeigewalt gutzuheißen, muss man aber feststellen: Es gab auch auf der Seite der Demonstranten immer wieder Gewalt gegen Beamte und auch Journalisten, Provokationen und wiederholt Durchbrüche durch Polizeilinien.

Neu ist zugleich, dass es auch Teilnehmer der Proteste gab, die sich wahrscheinlich vorwiegend gegen eine drohende Impfpflicht zur Wehr setzen, ein Phänomen, dass in Frankreich dazu führte, dass auch eine linke Gewerkschaft an den Protesten in Paris teilnahm. Eine weitere Analyse der französischen Proteste steht noch aus. Die Forderung nach einer Impfpflicht lehne auch ich ab. Ein Teil der Bevölkerung steht Impfungen aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch gegenüber und man wird dies akzeptieren und tolerieren müssen. Dasselbe gilt für eine Impfung für Kinder.

Abschließend muss ich feststellen, dass die Querdenker durchaus einige valide Gründe haben, um gegen die derzeitige Corona-Politik zu protestieren. Nur dies in genau diesem Rahmen zu tun, vor dem Hintergund einer pauschalen grundsätzlichen Kritik an allen Linken, der Kritik an China und vor allem der allgemeinen massiven Verharmlosung der Krise ist verantwortungslos. Allerdings ist das den Teilnehmern der Proteste überhaupt nicht bewusst und es sind zu sehr großen Teilen eindeutig auch keine Rechten, selbst wenn sie Seite an Seite mit Rechten demonstrieren und sie den Reden und Beiträgen der Videoportale Glauben schenken, welche die Bewegung vorantreiben. Es handelt sich zum großen Teil um Menschen, die extrem verunsichert und verwirrt sind.

Es ist wichtig aufzuzeigen, welche Interessen und finanziellen Netzwerke die Proteste bestärken und welchen ideologischen Linien diese Proteste folgen.

Viele der sogenannten „alternativen“ Medien haben sich leider auch nicht mit Ruhm bekleckert. Dazu zählen für mich inzwischen leider auch die Nachdenkseiten und die zwei deutschsprachigen russischen Nachrichtenportale SNA (vormals Sputniknews) und RT Deutsch.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung: 

Um dem Narrativ entgegenzutreten, dass z.B. auch die Partei DIE LINKE die Coronapolitik der deutschen Bundesregierung miträgt hier ein Überblick.

Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Nachzulesen hier:
https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/

25. Juli 2021

Sa 24. Juli Kundgebung Brandenburger Tor in Solidarität mit Kuba, Peru, Chile, Nikaragua, Venezuela und mit den Staaten Russland, China und Iran, die diese Länder unterstützen. Frente Unido América Latina Berlin

Dr. Nancy Larenas, PC Chile 24.7 Frente Unido América Latina #Berlin castellano / deutsch
https://youtu.be/DZtYvu0f9tA

Renate (Irlandgruppe Omega) 24.7. / Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/U6VJdt6ZDzI

Esperanza, Aktivistin aus Kolumbien, 24.7. Berlin Frente Unido America Latina #HandsOffVenezuela
https://youtu.be/hDcDbAPYCM0

24.7. Eindrücke von der Kundgebung Frente Unido América Latina #Berlin #haendewegvonvenezuela
https://youtu.be/x77rY0QmJR8

22. Juli 2021

Watch Russia TV Try to Convince Me of the Need for U.S. Military Spending – If US decrease military budget, China, Russia & Turkey would follow (World Beyond War)

By David Swanson
https://davidswanson.org/watch-russia-tv-try-to-convince-me-of-the-need-for-u-s-military-spending/

This video clip starts out with the great Andy Worthington on GITMO, but due to a bad connection jumps quickly to me on the F-35. The RT host repeatedly tries to tell me that the U.S. military needs to spend money on weapons to defend the United States. I suggest scaling back U.S. militarism, and she pushes the “common sense” need for a strong U.S. military “defense.”

Youtube warns viewers that RT is funded by the Russian government. But the Russian government hires U.S. residents to talk on its U.S. television channel, including this former CNN host. And they all believe in the U.S. military and the mythology that saturates U.S. culture and “education.” The difference between RT and CNN is that RT will have me on even if I oppose militarism, even if I oppose Russian militarism, as long as I oppose something the U.S. government is doing, whereas since opposing U.S. militarism on CNN I’ve not been seen on CNN.

In the video below, the host ends the segment by simply saying goodbye, but if you watched it live, she actually ended it by lamenting how every time the United States reduces military spending it takes money away from the sacred Troops and not from the weapons companies. She left me no chance to reply to that and offered not one actual example of the U.S. reducing its military spending. I think she had even claimed earlier (also deleted) that the U.S. never had reduced its military spending.

The point is that the propaganda presented on CNN is actually believed by the people employed by CNN, and it stays with them even as they move on to jobs that don’t require it.

18. Juli 2021

Nach Vorbild der USA: Britischer Verteidigungsminister kündigt präventive und geheime Kriege an (RT DE)

https://de.rt.com/international/120907-britischer-verteidigungsminister-kunedigt-praeventive-und-geheime-kriege-an/

18. Juli 2021

Chinas Mega-Investitionsabkommen mit dem Iran lässt die USA im Regen stehen (Strategic Culture)

https://www.c/news/2021/07/11/china-mega-investment-deal-with-iran-blows-us-out-of-picture/

China hat soeben verkündet, dass es über einen Zeitraum von 25 Jahren insgesamt 400 Mrd. Dollar in den Iran investieren wird, um im Gegenzug für einen großen Deal mit iranischem Öl – der jüngste Schritt absoluten Widerstands gegen die USA und ihre sekundären Sanktionen. Wohin soll das alles führen?

400 Mrd. Dollar sind eine sehr große Menge Geld, um in den Iran zu investieren, der, seit Donald Trump die USA aus dem JCPOA (auch als „Iran-Deal“ bezeichnet) herausgezogen hat, sicherlich ein ziemlich armes Land ist. Im Gegenzug erhält China Tiefstpreise für das Öl, während beide Seiten den doppelten Vorteil genießen, und eine lautstarke Botschaft an Washington zu senden: Eure Tage als Supermacht, und die Möglichkeit andere Länder mit Sanktionen schikanieren kann, sind gezählt.

Der Deal war wirklich das letzte, was Joe Biden in den knapp sechs Monaten seiner Amtszeit brauchte, in denen er gegenüber Russland und China schwach und im Nahen Osten erbärmlich aussah, wenn es darum ging, die „Amerika ist zurück“-Rhetorik zu erfüllen. Amerika ist zurück“ zu was, könnten wir uns alle fragen, wenn man bedenkt, dass der Iran Drohnenangriffe gegen die US-Streitkräfte in Auftrag gibt, Afghanistan schnell auf eine Übernahme durch die Taliban zusteuert und die Iran-Gespräche in Wien mehr oder weniger mit einem Entwurf dessen endeten, was der Guardian euphemistisch eine „Roadmap“ nennt.

Chinas Investitionsabkommen mit dem Iran sendet eine klare und deutliche Botschaft an Joe Biden, dass es beabsichtigt, die lahme US-Geopolitik der „sanften Diplomatie“ auszunutzen und mit echter Politik einzugreifen, was in praktischer Hinsicht Investitionen bedeutet. Während die GCC-Länder untereinander über die Ölproduktivität streiten, während der Preis pro Fass ein Sechs-Jahres-Hoch erreicht hat und ein Iran-Deal unwahrscheinlicher denn je geworden ist, ist die Region verwirrter denn je darüber, ob die US-Hegemonie in der Region nicht eine Zweibahnstraße ist, und der Nahe Osten neigt sich immer mehr nach Osten. Nicht nur, dass Assad zum neuen Freund der GCC-Führer wurde, weil er die Russen meisterhaft als Garant für seinen Machterhalt benutzte, was die arabischen Eliten am Golf dazu treibt, China als potenziellen neuen Partner ins Auge zu fassen, sondern die Araber setzen auch viel mehr Vertrauen in China als einen längerfristigen Partner, auf den sie sich verlassen können. Stabilität.

Einer der Gründe, warum ein neuer, überarbeiteter Iran-Deal so unwahrscheinlich ist, ist derselbe Grund. Wie lange könnte Washington überhaupt einen sanktionsfreien Deal garantieren? Eine Amtszeit von Joe Biden?

Die Führer des Nahen Ostens und der MEMA-Region (Region Mittlerer Osten, Mittelmeer und Afrika) wie Ägypten suchen nach einer Lösung für einen drohenden Arabischen Frühling 2.0 und sehen keinen Sinn darin, Biden dort um Hilfe zu bitten, weshalb sie sich Assad annähern um darauf zu setzen, dass, wenn der Dreck trifft, Russland (und vielleicht sogar China) hinter ihnen stehen könnte, um sie an der Macht zu halten.

Damit ein solches Arrangement zustande kommt, braucht man Deals, die über einfache Raketen und Gewehre hinausgehen – vorausgesetzt, die Biden-Administration lässt einen 23-Milliarden-Dollar-Deal für F35s Kampfjets an die VAE überhaupt durchgehen, wobei offensichtlich zu befürchten ist, dass die Technologie mit den Chinesen geteilt werden könnte, wenn Bejiing sich in der Region mit den GCC-Ländern anfreundet.

Aber dieser massive Deal mit dem Iran sendet zugleich eine Botschaft an die arabischen Golfstaaten, die Washington zur Kenntnis nehmen könnte. Die Botschaft ist, dass die Chinesen langfristige Akteure sind, die nach langfristigen Partnern suchen, und viele Eliten der GCC-Länder werden sich den Deal ansehen und sich fragen, warum sie China nicht für mehr Partnerschaften in den Bereichen Bau, Energie, Telekommunikation und sogar Verteidigung ins Auge fassen.

Die Nachricht über den China-Iran-Deal kam mehr oder weniger mit der Ankündigung, dass die VAE eine OPEC-Idee zur Steigerung der Ölproduktion blockieren. Das gab vielen westlichen Medienschreibern die Gelegenheit, den „Riss“ zwischen den VAE und Saudi-Arabien in ihren Geschichten groß herauszustellen. In Wirklichkeit sind diese beiden GCC-Superstaaten schon seit geraumer Zeit nicht mehr auf einer Wellenlänge und das Fehlen eines Großen Bruders (d.h. Uncle Sam) hat nicht gerade dazu beigetragen. In Wirklichkeit sind sie sich über den Iran, Katar und sogar den Jemen uneinig, so dass ein Krieg der Worte über 2 Millionen Fass Öl pro Tag kaum etwas ist, worüber man sich aufregen kann.

Aber der China-Deal mit dem Iran sollte sie aufrütteln und ihnen klar machen, dass es im Nahen Osten ein Durcheinander gibt, das nicht allein den USA angelastet werden kann, die sich zurückziehen und Geopolitik nach Zahlen spielen. Bidens Verständnis der Region und ihrer Nuancen wird von Analysten oft überbewertet, einfach weil er jahrelang in einem Ausschuss in Washington war, der sich mit der Region befasste, und weil er unter Obama Vizepräsident war. Er ist bemerkenswert unwissend, was wirklich wichtig ist, und er ist überhaupt nicht in der Lage, die Empfindlichkeiten der dortigen politisch Verantwortlichen zu verstehen. Daher ist es verständlich, dass er leicht in die Fallen des Irans tappt (der in Wirklichkeit einen sanktionsfreien Deal mit den USA als kaum der Mühe wert ansieht), dessen Führer sich nach anderen Big-Brother-Modellen umschauen.

Der China-Deal zeigt der Region und Washington, dass die USA nicht mehr die Supermacht sind, die so viel Einfluss von so wenig Aktion erwarten kann. Die Welt verändert sich, und der Schritt von Trump im Jahr 2018, die USA aus dem Iran-Deal zurückzuziehen, hat lediglich eine neue Welt im Osten gestärkt und ermutigt, die sich als direkte Folge der wahnhaften Ansichten der USA darüber, wo sie sich in der Welt wähnen, herausstellt. Da der Iran bereits sogenanntes „illegales“ Öl an China (und Ende des Jahres wahrscheinlich auch an Indien) verkauft, werden die von Trump verhängten sekundären Sanktionen nicht mehr das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Investieren Sie in den Iran

12. Juli 2021

Raoul Hedebouw, Abgeordneter der PTB: Rede vor dem belgischen Parlament gegen den Neuen Kalten Krieg – 8. Juli 2021

Raoul Hedebouw, Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer, hielt am 8. Juli 2021 eine kraftvolle Rede gegen die Beteiligung Europas am Neuen Kalten Krieg. Nachfolgend geben wir das Video (auf Französisch und Niederländisch, mit englischen Untertiteln) und das englische Transkript wieder.

Was wir heute vor uns haben, Kolleginnen und Kollegen, ist also eine Entschließung, in der die Wiederaufnahme der transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen gefordert wird. 

Es stellt sich daher die Frage: Ist es im Interesse Belgiens, die strategischen Interessen unseres Landes und Europas heute mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbinden?

Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute versuchen, Ihnen zu erklären, warum ich es für eine schlechte Idee halte, diese strategische Partnerschaft mit der politischen und wirtschaftlichen Macht abzuschließen, die sich im letzten Jahrhundert gegenüber den Nationen dieser Welt am aggressivsten verhalten hat.

Ich denke, dass diese strategische Allianz zwischen den USA und Europa im Interesse der Werktätigen in Belgien, in Flandern, Brüssel und Wallonien sowie der Werktätigen in Europa und im globalen Süden eine schlechte Sache ist. Ich denke, Europa kann keinerlei Interesse daran haben, mit den USA als einer der gefährlichsten Weltmächte zusammenzuarbeiten.

Und das möchte ich Ihnen wirklich klar machen, denn heute befinden sich die wirtschaftlichen Spannungen in der Welt auf einem gefährlichen Niveau. Warum ist das so? Denn zum ersten Mal seit 1945 wird eine ultradominante Wirtschaftsmacht wie die USA wirtschaftlich von anderen Mächten, insbesondere von China, überholt. Wie reagiert eine imperialistische Macht, wenn sie überholt wird? Die Erfahrung des letzten Jahrhunderts sagt uns. Sie reagiert mit Krieg, weil das Militär das Mittel ist, das gegen andere Nationen eingesetzt wird, um wirtschaftliche Konflikte beizulegen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange Tradition darin, sich militärisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ich möchte Sie daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen, dass die Charta der Vereinten Nationen zu diesem Thema sehr klar ist.

Nach 1945 wurde ein Pakt zwischen den Nationen geschlossen, die sich einig waren: „Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. “

Auf dieser Grundlage wurde der Zweite Weltkrieg beendet. Die Lehre war, dass kein Land, nicht einmal die Großmächte, das Recht hatten, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen. Dies war nicht mehr erlaubt, denn es führte zum Zweiten Weltkrieg.

Und doch ist es genau dieses Grundprinzip, das die Vereinigten Staaten von Amerika verworfen haben. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die direkten und indirekten Militärinterventionen der Vereinigten Staaten von Amerika seit 1945 auflisten.

Die USA und der US-Imperialismus intervenierten:

in China ’45-’46, in Syrien ’49

in Korea ’50-’53, in China ’50-’53,

1953 im Iran, 1954 in Guatemala,

in Tibet zwischen 1955 und 1970,

in Indonesien 1958,

in der Schweinebucht auf Kuba im Jahr 1959,

in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 1960 und 1965,

1961 in der Dominikanischen Republik

in Vietnam seit mehr als zehn Jahren von ’61 bis ’73,

in Brasilien ’64, in der Republik Kongo ’64,

’64 wieder in Guatemala, ’64 bis ’73 in Laos.

In der Dominikanischen Republik ’65-’66.

Ich bin noch nicht fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch der amerikanische Imperialismus intervenierte:

in Peru 1965, in Griechenland 1967,

’67 wieder in Guatemala,

in Kambodscha ’69,

in Chile mit dem erzwungenen Rücktritt des Genossen Allende 1973,

1976 in Argentinien. Amerikanische Truppen waren von ’76 bis ’92 in Angola.

1980 intervenierten die USA in der Türkei.

1980 in Polen, 1980 in El Salvador,

in Nicaragua ’80, in Kambodscha ’80-’95,

im Libanon, Grenada und Libyen im Jahr ’86, im Iran im Jahr ’87.

Die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten ’89 in Libyen.

die Philippinen im Jahr ’89, in Panama im Jahr 1990,

1991 im Irak, zwischen ’92 und ’94 in Somalia. 

1995 intervenierten die Vereinigten Staaten von Amerika in Bosnien.

wieder im Irak von ’92 bis ’96, in Soedan ’98,

in Afghanistan ’98, in Joegoslavië ’99,

2001 in Afghanistan.

Zwischen 2002 und 2003 intervenierten die Vereinigten Staaten von Amerika erneut im Irak.

in Somalia 2006-2007, im Iran zwischen 2005 und heute,

2011 in Libyen und 2019 in Venezuela.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es noch zu sagen? Was können wir über eine dominierende Macht in der Welt sagen?

die in all diesen Ländern interveniert hat? Welches Interesse haben wir, Belgien, die Nationen Europas, sich strategisch mit einer so dominierenden Macht zu verbinden? 

Ich spreche hier auch von Frieden: Frieden in der Welt. Ich habe alle US-Militärinterventionen hier durchgemacht. Um diese Interventionen durchzuführen, haben die Vereinigten Staaten von Amerika

hat eines der größten Militärbudgets der Welt:

732 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Investitionen in Waffen und eine Armee.

732 Milliarden US-Dollar.

Allein der US-Militärhaushalt ist größer als der der nächsten zehn Länder. Die Militärbudgets Chinas, Indiens, Russlands, Saudi-Arabiens, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Japans, Südkoreas und Brasiliens repräsentieren zusammen weniger Militärausgaben als die der Vereinigten Staaten von Amerika allein.

Deshalb frage ich Sie: Wer ist eine Gefahr für den Weltfrieden? Die Vereinigten Staaten von Amerika: der Imperialismus Amerikas, der mit seinem gigantischen Militärbudget eingreift, wo immer er will.

Ich erinnere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak

und das darauf folgende Embargo haben 1,5 Millionen Iraker das Leben gekostet.

Wie können wir noch eine strategische Partnerschaft mit einer Macht haben, die für den Tod von . verantwortlich ist?

von 1,5 Millionen irakischen Arbeitern und Kindern? Das ist hier die Frage.

Für einen Bruchteil dieser Verbrechen fordern wir Sanktionen gegen alle anderen Mächte der Welt,

wir schreien: „Das ist unverschämt. “

Und doch schweigen wir hier, denn es sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Denn wir lassen es geschehen.

Wir sprechen hier über Multilateralismus, die Notwendigkeit von Multilateralismus in der Welt. Aber wo ist der Multilateralismus der Vereinigten Staaten von Amerika? Wo ist sein Multilateralismus?

Die Vereinigten Staaten weigern sich, zahlreiche Verträge und Konventionen zu unterzeichnen:

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet.

Die Konvention über die Rechte des Kindes:

nicht von den Vereinigten Staaten unterzeichnet.

Seerechtsübereinkommen: nicht unterzeichnet.

Das Übereinkommen gegen Zwangsarbeit: nicht von den Vereinigten Staaten unterzeichnet.

Das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und sein Schutz: nicht unterzeichnet.

Kyoto-Protokoll: nicht unterzeichnet.

Umfassender Testverbotsvertrag gegen Atomwaffentests: nicht unterzeichnet.

Übereinkommen zum Schutz von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien: nicht unterzeichnet

Das Übereinkommen gegen Diskriminierung in Bildung und Beschäftigung: nicht unterzeichnet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, unser großer Verbündeter,

hat einfach nicht alle diese multilateralen Verträge unterzeichnet.

Aber sie haben Dutzende Male ohne Mandat in anderen Ländern interveniert, nicht einmal von den Vereinten Nationen. Kein Problem.

Warum sollten wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser strategischen Partnerschaft festhalten? Weder unsere eigenen Leute noch die Menschen des Globalen Südens haben Interesse an dieser strategischen Partnerschaft.

Also sagen die Leute zu mir: „Ja, aber die USA und Europa teilen Normen und Werte.“

Die vorliegende Entschließung beginnt eigentlich mit der Erwähnung unserer gemeinsamen Normen und Werte.

Welche Normen und Werte teilen wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika? Wo sind diese gemeinsamen Werte?

In Guantánamo? Folter, die in einer Haftanstalt wie Guantanamo offiziell gemacht wurde, ist das ein Wert, den wir teilen?

Auf der Insel Kuba außerdem unter Missachtung der kubanischen territorialen Souveränität. Kannst Du Dir vorstellen? Dieses Guantanamo-Gefängnis befindet sich auf der Insel Kuba, während Kuba nichts dazu zu sagen hat. 

[Parlamentspräsident]

Frau Jadin möchte das Wort ergreifen, Herr Hedebouw.

[Raoul]

Mit großer Freude, Frau Präsidentin.

[Kattrin Jadin, HERR]

Ich spüre, dass mein kommunistischer Kollege buchstäblich in Rage gerät. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten an den Debatten in der Kommission teilgenommen und Sie hätten gehört – mir wäre es auch lieber gewesen, Sie hätten meinem Beitrag zugehört, um zu verstehen, dass die Medaille nicht nur eine Seite hat, sondern mehrere.

Zusammenarbeit hat nicht nur eine Seite. Es gibt einige. Genauso wie wir es anderswo mit anderen Ländern tun. Wenn wir Gewalt verurteilen, wenn wir die Verletzung der Grundrechte verurteilen,

das sagen wir auch. Das ist die Domäne der Diplomatie.

[Raoul]

Wenn Sie so viel Kritik an den Vereinigten Staaten zu äußern haben, wollte ich nur fragen, warum dieses Parlament nie eine einzige Sanktion gegen die Vereinigten Staaten verhängt hat?

[Schweigen, keine Antwort]

Für diejenigen, die sich das Video ansehen, können Sie jetzt in diesem Raum eine Stecknadel fallen hören. Und das ist das Problem: Trotz der Bombardierung, trotz 1,5 Millionen irakischer Toter, trotz der Nichtanerkennung von allem, was in Palästina passiert und Joe Bidens Verlassen der Palästinenser, Europa wird niemals eine halbe Viertelstrafe gegen die Vereinigten Staaten verhängen von Amerika. Alle anderen Nationen der Welt natürlich: kein Problem, boom, boom, boom, wir verhängen Sanktionen! Das ist das Problem: die Doppelmoral.

Und in Ihrem Beschluss ist von einer strategischen Partnerschaft die Rede. Ich erwähnte die gemeinsamen Werte, die es behauptet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben 2,2 Millionen Menschen inhaftiert 

Amerikaner in seinen Gefängnissen. 

2,2 Millionen Amerikaner sitzen im Gefängnis. 

Ist das eine gemeinsame Norm? 

4,5% der Menschheit sind Amerikaner, 

aber 22% der Gefängnisinsassen der Welt 

ist in den Vereinigten Staaten von Amerika. 

Ist das die gemeinsame Norm? 

Das sind diese berühmten Werte

die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen? 

Atomkraft, Atomwaffen: 

die Biden-Administration gibt den Ersatz bekannt 

des gesamten amerikanischen Nukleararsenals 

mit Kosten von 1,7 Milliarden Dollar. 

Wo ist die Gefahr für die Welt? 

Zwischenstaatliche Beziehungen! Lassen Sie mich über die Beziehungen zwischen den Staaten sprechen. Drei Wochen – nein, vor fünf oder sechs Wochen sprachen hier alle über Hacking. Es gab keinen Beweis, aber sie sagten, es sei China. Die Chinesen hatten das belgische Parlament gehackt. Alle redeten darüber, es war ein großer Skandal! Aber was machen die Vereinigten Staaten von Amerika? Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen ganz einfach offiziell die Telefone unserer Premierminister ab. unsere Ministerpräsidenten – offiziell. Frau Merkel, all diese Gespräche über Dänemark, die amerikanische NSA belauscht alle unsere Ministerpräsidenten. Wie reagiert Europa? Es tut es nicht.

„Entschuldigung, wir werden versuchen, beim nächsten Mal nicht zu schnell zu telefonieren, damit Sie unsere Gespräche besser verstehen können. “

Edward Snowden teilt uns mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über das Prism-Programm alle unsere europäischen E-Mail-Nachrichten filtern. Alle unsere E-Mails, die Sie hier einander schicken, 

sie gehen durch die Vereinigten Staaten, sie kommen zurück, sie wurden gefiltert. Und wir sagen nichts. Warum sagen wir nichts? Weil es die Vereinigten Staaten von Amerika sind! Warum diese Doppelmoral? Warum lassen wir diese Probleme einfach durch?

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke – und ich schließe mit diesem Punkt – dass wir uns an einem wichtigen historischen Knotenpunkt befinden, der eine große Gefahr für die Welt darstellt. Und ich gehe auf einige marxistische Denker zurück, die mir tatsächlich am Herzen liegen, weil ich finde, dass ihre Analysen zu Beginn des 20. Jahrhunderts relevant erscheinen.

Und ich finde es interessant, was ein Typ wie Lenin über den Imperialismus gesagt hat.

Er sprach über die Verschmelzung von Bankkapital und Industriekapital und wie dieses im 20. Jahrhundert entstandene Finanzkapital eine hegemoniale Macht und Absicht in der Welt hat.

Ich denke, dies ist ein wichtiges Element in der Entwicklung unserer Geschichte. Wir haben noch nie eine solche Konzentration kapitalistischer und industrieller Macht erlebt wie heute auf der Welt.

Von den 100 größten Unternehmen der Welt sind 51 Amerikaner. Sie konzentrieren Millionen von Arbeitern, Millionen Dollar – Milliarden Dollar. Sie sind mächtiger als Staaten. Diese Unternehmen exportieren ihr Kapital. Sie brauchen bewaffnete Kräfte, um Märkte zu unterwerfen, die ihnen den Zugang verweigern. Das passiert seit 50 Jahren.

Angesichts der globalen Wirtschaftskrise, angesichts der Spannungen zwischen den Großmächten, denke ich, dass das strategische Interesse Europas und Belgiens darin besteht, alle Mächte der Welt zu erreichen. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden uns in einen Krieg führen, zuerst in einen kalten Krieg und dann in einen heißen Krieg.

Beim letzten NATO-Gipfel – ich spreche hier von Fakten, nicht von Theorie – forderte uns Joe Biden auf, in den Krieg zu ziehen. Joe Biden hat uns, Belgien, gebeten, ihm in diesem kalten Krieg gegen China zu folgen und China zu einem systemischen Rivalen zu erklären.

Nun, ich stimme nicht zu, ich bin anderer Meinung. Ich denke, es wäre in unserem Interesse – und ich habe die Debatten der Mehrheitsparteien gehört, Frau Jadin, Sie haben Recht –, dass wir jedes Interesse daran haben, alle Nationen der Welt zu erreichen.

Was hat die Nato mit China zu tun? Die NATO ist ein nordatlantisches Bündnis. Seit wann grenzt China an den Atlantik?

Ehrlich gesagt dachte ich immer, die NATO sei eine transatlantische Koalition, bei der NATO dreht sich alles um den Atlantik. Und jetzt, da Biden im Amt ist, entdecke ich, dass China am Atlantik liegt. Es ist unglaublich.

Und so schickt Frankreich – und ich hoffe, dass Belgien nicht folgen wird – französische Militärschiffe, um sich einer amerikanischen Operation im Chinesischen Meer anzuschließen. Was zum Teufel macht Europa im Chinesischen Meer? Können Sie sich vorstellen, dass China seine Flugzeugträger vor der Nordseeküste paradiert? Was machen wir da? Was ist diese neue Weltordnung, die sie jetzt schaffen wollen?

Die Kriegsgefahr ist also groß. Warum das? Denn es herrscht eine Wirtschaftskrise. Eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten von Amerika wird ihre Weltherrschaft nicht freiwillig aufgeben.

Ich bitte Europa heute, ich bitte Belgien, nicht das Spiel der Vereinigten Staaten von Amerika zu spielen. Insofern ist diese strategische Partnerschaft, wie sie hier heute vorgeschlagen wird, für die Völker der Welt nicht gut.

Das ist auch einer der Gründe, warum die Friedensbewegung wieder aktiver wird. Dies ist einer der Gründe, warum in den Vereinigten Staaten und in Europa eine Bewegung gegen den Kalten Krieg entsteht.

Wenn jemand wie Noam Chomsky sagt, dass wir besser zuerst unser eigenes Haus in Ordnung bringen sollten, bevor wir auf all die anderen Orte der Welt hinweisen, an die wir gehen und eingreifen wollen, dann hat er Recht.

Wenn sie zur Mobilisierung gegen den Kalten Krieg aufrufen, haben sie Recht, die amerikanische progressive Linke.

Es wird Sie also nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der uns heute vorgelegte Text nicht – gelinde gesagt – unsere Begeisterung für die PTB weckt.

Ich hoffe, dass wir die Debatten in den kommenden Monaten fortsetzen können, denn diese Frage ist die entscheidende Frage für die nächsten fünf, zehn Jahre, ob die Wirtschaftskrise wie in ’14-’18, wie in ’40-’45,

zu einem Krieg führen wird – und es ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika darauf vorbereiten – oder einen friedlichen Ausgang haben.

In dieser Ausgabe haben wir als PTB, als antiimperialistische Partei, unsere Seite gewählt.

Wir wählen die Seite der Völker der Welt. 

Wir wählen die Seite der Völker der Dritten Welt, die heute unter der Herrschaft leiden 

amerikanischer und europäischer multinationaler Konzerne.

Wir wählen die Seite der Mobilisierung der Völker der Welt für den Frieden. 

Denn im Krieg gibt es nur eine Macht, die profitiert, und das ist die Macht der Wirtschaft, der Waffenhersteller und -händler.

Es sind die Lockheed Martins und andere bekannte Waffenhändler, die heute Geld verdienen, indem sie immer mehr Waffen an die amerikanische imperialistische Macht verkaufen.

Deshalb werden wir gegen diesen Text stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden gegen alle Beitrittsinitiativen stimmen, um Europa vollständig mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbinden, und wir hoffen, dass Europa eine Rolle des Friedens spielen kann und nicht die Rolle, seine eigenen geostrategischen Interessen basierend auf wirtschaftlichem Gewinn zu verteidigen.

Wir wollen nicht für die Philips fahren,

Wir wollen nicht für die amerikanischen Multis fahren, für die Volvos, die Renaults und so weiter.

Was wir wollen, ist für die Menschen der Welt, für die Arbeiter zu reiten, und diese imperialistischen Kriege sind nicht im Interesse der Arbeiter. Das Interesse der Arbeiter ist Frieden und sozialer Fortschritt.

7. Juli 2021

Die Multipolare Allianz als letzte Verteidigungslinie der UN-Charta (Strategic Culture Foundation)

Die Frage sollte gestellt werden: War die Absicht von FDR, das Britische Empire zu zerschlagen, nur eine List, um die anglo-amerikanischen Sonderbeziehungen in einer neuen US-geführten Rückeroberung der Welt zu schaffen, oder war sein Plan echt?

https://strategic-culture.org/news/2021/07/01/the-multipolar-alliance-as-the-last-line-of-defense-of-the-un-charter/

von Matthew Ehret

Viele haben sich zunehmend mit der Realität abgefunden, dass das heutige multipolare System unter Führung Russlands und Chinas auf der Verteidigung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität basiert, wie es in der am 26. Juni 1945 unterzeichneten UN-Charta dargelegt ist.

Die imperialen Wurzeln der regelbasierten Ordnung

Das gegensätzliche Paradigma, das mit der Auflösung der Sowjetunion 1992 entstand, hat die Form einer Sicherheitsdoktrin mit dem Titel Responsibility to Protect (R2P) angenommen, die den Ton für die unipolare „regelbasierte Ordnung“ des anglo-amerikanischen Establishments angab, die sich schrittweise entwickelt hat versucht, alle Spuren von Nationalstaaten durch supranationale Mechanismen zu ersetzen, die die UN-Charta und alle darauf aufbauenden Rechtsstrukturen ungültig machen.

Dieses Paradigma nach dem Nationalstaat wurde zuletzt in der absurden „New Atlantic Charter“ skizziert, die Präsident Biden und Premierminister Johnson am 10. Juni 2021 gemeinsam unterzeichnet haben.

Während die ursprüngliche Atlantik-Charta vom 12. August 1941, die von FDR und Churchill gemeinsam unterzeichnet wurde, internationale Souveränität und Selbstbestimmung als Organisationsprinzip festlegte, versucht die neue Atlantik-Charta, die kollektive Verteidigung, die „Offene Gesellschaft“ und die „Rechtsstaatlichkeit“ der NATO zu befolgen “ als primitiv. Unter diesen Bedingungen ist jeder Versuch, auf der Erde einen Anstrich harmonischen Zusammenlebens aufrechtzuerhalten, alles andere als bedeutungslos.

Es ist nicht verwunderlich, dass diese regelbasierte Ordnung“ für die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten unwillkommen ist und warum sie ein direkter Angriff auf die UN-Charta selbst ist (die selbst nur zwei Tage nach der Atlantik-Charta verfasst wurde) wurde am 14. August 1941 veröffentlicht).

Seit dem krebsartigen Wachstum von R2P im Weltgeschehen hat sich das unipolare System hinter humanitären Bombenkampagnen, supranationalen Regimen, die die Unterwerfung unter neue Dekarbonisierungsprotokolle fordern, und neuen internationalen Bankenregimen, die fordern, dass die nationale Souveränität durch etwas namens „Aktionärskapitalismus“ ersetzt wird, getarnt, in dem private Unternehmen, große Technologie, Geheimdienste, zivilgesellschaftliche Gruppen und zwielichtige Teams von Technokraten, die anstelle jener unverantwortlichen demokratischen Institutionen, von denen uns erzählt wird, dass sie alle Übel der letzten 200 Jahre verursacht haben, eine verdummte Gesellschaft verwalten.

Was ist die UN-Charta und warum muss sie verteidigt werden?

Da Putin und Xi Jinping diesen Betrug ausgerufen und sich dafür entschieden haben, gegenüber dem Hobbesschen Nullsummendenken für eine Win-Win-Kooperation einzutreten, und da ihre gesamte Strategie auf der UN-Charta basiert, lohnt es sich, sich die Zeit zu nehmen, um diese Rechtslage kurz zu untersuchen Dokument, wie es entstand und warum seine schönen Prinzipien sabotiert wurden, als es noch in der Wiege war.

Beginnen wir mit der Überprüfung der ersten vier Abschnitte des ersten Artikels der Charta, in denen wir feststellen, dass die neue Organisation beauftragt wurde:

  1. Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zu diesem Zweck: wirksame kollektive Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Bedrohungen des Friedens und zur Unterdrückung von Angriffshandlungen oder anderen Friedensbrüchen zu ergreifen und mit friedlichen Mitteln herbeizuführen , und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts, Anpassung oder Beilegung internationaler Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Bruch des Friedens führen könnten;
  2. freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln, die auf der Achtung des Prinzips der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beruhen, und andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Weltfrieden zu stärken;
  3. Internationale Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art und bei der Förderung und Ermutigung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion; und
  4. Ein Zentrum für die Harmonisierung der Aktionen der Nationen zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele zu sein.

Und für den Fall, dass irgendein imperialistisch gesinnter Legalist die Charta locker lesen wollte, machte Artikel zwei schnell klar, dass „die Organisation auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder basiert“.

Diese und andere Artikel in diesem historischen Dokument , das hier vollständig gelesen werden sollte , sind ein klarer Bruch mit dem früheren Völkerbund , der nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen wurde und eine vollständige Auflösung der nationalen Souveränität aller Mitglieder forderte . Während sich patriotische Kräfte auf der ganzen Welt versammelten, um den Völkerbund bis Mitte der 1930er Jahre daran zu hindern, seine imperiale Agenda umzusetzen, ging die Gründung der jungen Vereinten Nationen von der Absicht aus, die kapitalintensive Infrastruktur in Form eines internationalen New Deals auf der ganzen Welt auszubauen .

Dies waren Programme, die dem Nachkriegszeitalter wirtschaftliche Vitalität und Bedeutung verleihen sollten, als Hunderte von internationalen Delegierten aus Indien, Lateinamerika, China, Russland und Afrika großartige Infrastrukturprogramme in Bretton Woods umrissen. Diese Projekte genossen die volle Unterstützung der amerikanischen Delegation unter der Leitung von Harry Dexter White und Henry Morgenthau einerseits und der Verachtung der britischen imperialen Delegation unter der Führung von Lord Keynes und seinen Bancor-liebenden britischen Delegierten, die nur der City of London treu ergeben waren, und Bank von England.

Trotz der Tatsache, dass diese Geschichte allen bekannt sein sollte, wirken 80 Jahre Revisionismus Wunder, um den Zeitgeist zu verwirren, und so sollte die Frage gestellt werden: War die Absicht von FDR, das britische Empire zu zerschlagen, nur eine List, um das anglo-amerikanische Special zu schaffen? Beziehung in einer neuen US-geführten Rückeroberung der Welt, oder war sein Plan echt?

Wie FDR-Sohn Elliot Roosevelt in seinem Buch „As He Saw It“ von 1946 skizzierte , fand 1941 eine vielsagende Konfrontation zwischen seinem verstorbenen Vater und Winston Churchill statt. Im Verlauf dieses Zusammenstoßes trieb FDRs Absicht einer Win-Win-Kooperation nach der Welt sein strategisches Denken zu Churchills Verdruss.

Elliot erzählt seinen Vater Churchill von der Notwendigkeit zu sagen, loszulassen von 19 th Jahrhunderten Methoden für 20 – ten Jahrhunderts Methoden der Governance zu sagen:

„Welcher Ihrer Minister empfiehlt eine Politik, die einem Kolonialland den Reichtum an Rohstoffen entzieht, aber den Menschen dieses Landes im Gegenzug nichts zurückgibt. Die Methoden des 20. Jahrhunderts beinhalten, Industrie in diese Kolonien zu bringen. Zu den Methoden des 20. Jahrhunderts gehört es, den Reichtum eines Volkes zu erhöhen, indem man seinen Lebensstandard erhöht, es erzieht, indem man es saniert – indem man dafür sorgt, dass es den rohen Reichtum seiner Gemeinschaft zurückbekommt.“

Im Raum beugten wir uns alle aufmerksam vor. Hopkins grinste. Commander Thompson, Churchills Adjutant, sah bedrückt und alarmiert aus. Der Premierminister selbst begann, apoplektisch auszusehen.

„Du hast Indien erwähnt“, knurrte er.

„Ja. Ich kann nicht glauben, dass wir einen Krieg gegen die faschistische Sklaverei führen und gleichzeitig nicht daran arbeiten können, Menschen auf der ganzen Welt von einer rückständigen Kolonialpolitik zu befreien.“

„Was ist mit den Philippinen?“

„Ich bin froh, dass Sie sie erwähnt haben. Sie erhalten ihre Unabhängigkeit, wissen Sie, im Jahr 1946. Und sie haben moderne sanitäre Einrichtungen, moderne Bildung; ihre Analphabetenrate ist stetig zurückgegangen…“

„Es darf keine Manipulationen an den wirtschaftlichen Vereinbarungen des Imperiums geben.“

„Sie sind künstlich…“

„Sie sind die Grundlage unserer Größe.“

„Der Friede“, sagte Vater fest, „kann keinen anhaltenden Despotismus beinhalten. Die Struktur des Friedens fordert und wird die Gleichheit der Völker erreichen. Die Gleichberechtigung der Völker beinhaltet die größtmögliche Freiheit des wettbewerbsorientierten Handels. Kann jemand behaupten, dass Deutschlands Versuch, den Handel in Mitteleuropa zu dominieren, kein wesentlicher Faktor für den Krieg war?“

Elliot beschrieb das Gespräch des folgenden Tages, in dem Churchill mit den Worten begann:

„Herr. President“, rief er, „ich glaube, Sie versuchen, das Britische Empire abzuschaffen. Jede Vorstellung, die Sie über die Struktur der Nachkriegswelt haben, zeigt dies. Aber trotzdem“ – und sein Zeigefinger winkte – „doch wissen wir, dass Sie unsere einzige Hoffnung sind. Und“ – seine Stimme sank dramatisch – „Sie wissen, dass wir es wissen. Sie wissen, dass wir wissen, dass das Imperium ohne Amerika nicht bestehen wird.“

Churchill gab in diesem Moment zu, dass er wusste, dass der Frieden nur nach Maßgaben gewonnen werden könne, die die Vereinigten Staaten von Amerika aufstellen würden. Und mit seinen Worten räumte er ein, dass die britische Kolonialpolitik eine tote Ente sein würde, die britischen Versuche, den Welthandel zu dominieren, eine tote Ente und die britischen Ambitionen, die UdSSR gegen die USA auszuspielen, wären eine tote Ente. Oder wäre es gewesen, wenn Vater gelebt hätte.“

Nur zwei Monate nach diesem Treffen stimmte ein wütender Churchill der Ausarbeitung der Atlantik-Charta vom 12. Wenn man die FDR- Rede der Vier Freiheiten von 1941 vor dem Kongress Anfang des Jahres liest , kann man nicht nur die Keime der späteren UN-Charta sehen, die am 14. August 1941 ausgearbeitet und am 26. Juni 1945 in Kraft gesetzt wurde, sondern auch den Aufstieg der Multipolaren Alliance und BRI Framework heute.

Tragischerweise starb FDR am 12. April 1945 unter fragwürdigen Umständen, was zu einer schnellen Übernahme der US-Regierung durch supranationale Kräfte führte, die heute als „der tiefe Staat“ bezeichnet werden. Es war nur eine kurze Zeitspanne nach dem Tod von FDR, dass jeder wichtige Verbündete, der die Vision des großen Präsidenten für ein Nachkriegszeitalter der Zusammenarbeit teilte, entweder tot war oder als Verräter der Roten Kommie abgestempelt wurde, um nie wieder Einfluss zu gewinnen.

Stalins Warnung an Elliot

Stalin erklärte Elliot, warum der Antrag seiner Mutter auf Einreise nach Russland abgelehnt wurde, und erklärte leidenschaftlich, dass Eleanor alle Anträge sowjetischer Vertreter ablehnte, die Leiche zu untersuchen oder sogar eine Autopsie zuzulassen. Als Elliot nach Antworten auf diejenigen drängte, die Stalin für die Morde seines Vaters hielt, antwortete der russische Führer: „Die Churchill-Bande! Sie haben deinen Vater vergiftet und versuchen weiterhin, mich zu vergiften … die Churchill-Bande!“

Es ist auch bezeichnend, dass Churchill sich am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht dazu durchringen konnte, den Strumpfbandorden anzunehmen, da er seine Hauptaufgabe als britischer Kriegsführer nicht erfüllt hatte. Viele Historiker wissen bis heute nicht, dass Churchills primäre Mission nicht der Gewinn des Krieges oder die Zerschlagung des Faschismus war, sondern eher die Rettung des britischen Empire, das ein Frankenstein-Monster geschaffen hatte , das sich weigerte, die zweite Saite in der Neuen Weltordnung zu spielen erkannte, dass Deutschlands Militärmacht Hitler den Vorsprung verschaffte, den er brauchte, um diesen dystopischen Tanz zu führen.

Doch nur eine Woche nach Stalins Tod am 5. März 1953 erlaubte Churchills Gewissen ihm, die Ehrung anzunehmen. Vielleicht betrachtete der tollwütige Imperialist das neue Zeitalter des Kalten Krieges, das er zuvor zusammen mit der Anglo-Amerikanischen Allianz in Gang gesetzt hatte, damit der tollwütige Imperialist zufrieden schlafen konnte, wenn er wusste, dass er seinen Job erledigte.

In der nächsten Ausgabe werden wir die Ursprünge der UN-Charta genauer beleuchten, gefolgt von einem dritten Teil über den Westfälischen Vertrag von 1648, der den 30-jährigen Krieg beendete, und die strategische Bedeutung dieser weltverändernden Politik für heute.

6. Juli 2021

Launch of the Group of Friends in Defense of the UN Charter in NY

Reunión preparatoria para el lanzamiento del Grupo de Amigos en Defensa de la Carta de la ONU

29. Juni 2021

Spaniens Europaabgeordneter Manu Pineda: „Es gibt eine globale Bewegung, die sich einer multilateralen Welt verschrieben hat“ (Orinoco Tribune)

Spain’s MEP Manu Pineda: ‘There is a Global Movement Committed to a Multilateral World’

„Es gibt eine globale Bewegung, die sich einer multilateralen Welt verschrieben hat, deshalb zielt das Imperium auf China oder Russland ab, weil sie einen Prozess gegen die Hegemonie des Imperiums führen können“, sagte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Leiter der Internationalen Beziehungen für die Kommunistische Partei Spaniens, José Manuel „Manu“ Pineda, während eines Interviews an diesem Sonntag, 27. Juni, in der Fernsehsendung Aquí con Ernesto Villegas [hier mit Ernesto Villegas], moderiert vom Journalisten und Kulturminister Venezuelas, Ernesto Villegas.

Pineda sagte, dass diese Bewegung „nicht akzeptiert, dass es einen globalen Polizisten gibt, der uns sagt, was gut und was schlecht ist. Trotz der Überzeugung des Imperiums, dass die Geschichte von ihr bestimmt wird und dass die Geschichte dahin geht, wohin sie will, werden die Leute am Ende Patria [Heimat] sagen .“

Angesichts der ständigen Aggression der Großmächte gegen souveräne Völker ist die imperialistische Struktur auf den Willen derer gestoßen, die „genug“ sagen, fügte Pineda hinzu.

Er stellte auch die Tatsache in Frage, dass die Medien in Europa „unabhängig genannt werden, aber sie sind überhaupt nicht unabhängig, sondern haben eher Eigentümer mit Interessen. Die Medien konnten sich als Denker etablieren, was dazu führte, dass ein Teil der Bevölkerung auf eigene Entscheidungen verzichtete. Das übt großen Einfluss auf die Regierungspolitik aus.

Der Europaabgeordnete (MdEP) beklagte, dass in einigen europäischen Ländern die benachteiligten Klassen ärmer werden und die Kapitalisten sich bereichern: „In Spanien gibt es immer mehr soziale Unterschiede zwischen Arm und Reich.“

Er betonte die Notwendigkeit, eine Situation zu erreichen, „in der es als normal akzeptiert wird, dass die Vertreter des Volkes aus dem Volk und nicht aus der Elite stammen“.

Manu Pineda, geboren am 2. September 1965 in Malaga, Spanien, ist Europaabgeordneter der Allianz Unidas Podemos im Europäischen Parlament. Er kam nach Venezuela, um am Bolivarischen Kongress der Völker der Welt teilzunehmen.

In einem anderen Abschnitt des Interviews beschrieb er, wie Teile der spanischen Regierung daran arbeiten, die Souveränität Venezuelas zu respektieren: „Wir appellieren weiterhin an den spanischen Außenminister; der Präsident von Spanien, Pedro Sánchez; und der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, die Souveränität des Volkes zu respektieren und anzuerkennen, dass Nicolás Maduro der vom venezolanischen Volk gewählte Präsident und nicht die Marionette Guaidó ist.“

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments behauptete, der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro habe das symbolische Schwert von Bolívar geerbt.

Er warnte auch, Venezuela werde als „eine Art Labor für Grausamkeitstests für alle Formen schmutziger Kriegsführung“ verwendet. Es wird eine Form der mittelalterlichen Belagerung versucht, die es Schiffen oder Flugzeugen nicht erlaubt, mit den lebensnotwendigen Mitteln zu landen“ für die venezolanische Bevölkerung.

„Obwohl das Imperium weiter angreift und weiterhin versucht, den Willen des venezolanischen Volkes zu verdrehen, ist es sich bewusst, dass dieser Kampf verloren ist“, sagte Pineda. „Es öffnet sich eine Zeit, in der sie die Realität akzeptieren müssen.“

Venezuela ist ein nationales politisches Thema in Spanien. „In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in drei Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments immer einen Antrag zu Venezuela“, erinnerte sich der Europaabgeordnete.

mit freundlicher Genehmigung von Alba Ciudad.

Alba Ciudad )

Übersetzung: Orinoco Tribune