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30. Juni 2022

Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine – von Doris Pumphrey (Freidenker)

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Doris Pumphrey schließt mit diesem Beitrag an ihren Vortrag zur „Friedensbewegung am Scheideweg“ an (https://www.freidenker.org/?p=12515). Inzwischen haben sich die Aufrufe zu Friedensdemonstrationen  teilweise verändert, insbesondere beginnen sie nicht mehr mit dem „Gruß vor dem Geßlerhut“, à la  „der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands …“ etc.

Die Autorin schreibt, der neue Text „beinhaltet  auch die Kritik an dem Aufruf des sehr breiten Bündnisses, das am Samstag [02.07.2022] die erste große Demo in Berlin haben wird. Gut möglich, dass diese politische Verschleierung die Grundlage der Friedensbewegung in nächster Zeit sein wird,  weil für viele in der Friedensbewegung das breite Bündnis per se das wichtigste ist. Widerstand gegen das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr ohne die politische Begründung, den Zusammenhang und das Ziel zu nennen und das auch noch auf die Ideologie der Äquidistanz zu gründen! Da werden viele mitmachen, da wird man dann stolz sein auf die Breite und Größe der Demos und trägt doch nur zur Verschleierung bei.“

Wir folgern daraus: Wer nicht „Nein zu allen Sanktionen gegen Russland“ sagt , leistet keinen Beitrag zum Frieden.

Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

von Doris Pumphrey

Vortrag, gehalten am 23.06.2022 auf einer Veranstaltung der Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin Treptow-Köpenick

Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr Länder sowie deren Aufrüstung und Einbeziehung in NATO-Manöver an Russlands Grenzen natürlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung.

Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegenüber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt erreichte.

USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.

In der traditionellen Friedensbewegung spielte zudem die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, z. T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen, womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.

Mit der orchestrierten Anti-Russland-Hysterie wuchs in der Bevölkerung die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine neue, mächtigere Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden. So wurde eine Kampagne in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z. T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.

Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: Schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon wird sie für Linke „unberührbar“.

Da sich die Mahnwachen weder als links noch als rechts definierten, wurden sie als „Querfront“ denunziert. Wie konnte man aber von jüngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn in einer Linkspartei – deren Führungspersonal sich noch dazu von den Mahnwachen ausdrücklich distanzierte – Transatlantiker führende Rollen spielten und Positionen vertreten wurden wie die von BAK-Shalom?

Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber und im Sinne ihrer Ideologen.

Im geostrategischen Kampf der USA gegen Russland spielt die Ukraine eine besondere Rolle. Sie ist für die USA nur Mittel zum Zweck. Mit Hilfe ihrer europäischen NATO-Vasallen wurde die Ukraine systematisch zum faschistisch geprägten Bollwerk gegen Russland aufgebaut. Nach dem von den USA gesponserte Staatsstreich 2014 in Kiew haben die NATO-Verbündeten Zehntausende ukrainische Soldaten trainiert und ausgerüstet. Der Sprecher des Pentagon John Kirby brüstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit großem Aufwand für den Krieg vorbereitet hätten.

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, sondern acht Jahre zuvor, als im April 2014 die Truppen des Kiewer Putsch-Regimes mit Hilfe von Nazi-Bataillonen und Rückendeckung des Westens den antifaschistischen Aufstand der russischen Bevölkerung im Donbass angriffen. Obwohl diesem Krieg zirka 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung, ganz zu schweigen von Anteilnahme, weder in der Politik noch in den Medien und kaum in der Friedensbewegung

Das Minsk-II-Abkommen von 2015 zeichnete den politischen Fahrplan vor, um in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien den Konflikt friedlich zu lösen. Garantiemächte waren Frankreich Deutschland und Russland. Die Donbass-Republiken waren dazu bereit, doch in den folgenden Jahren sabotierten Kiew, Frankreich und Deutschland systematisch die Umsetzung des Abkommens. Offensichtlich sollte der Krieg weiter eskalieren, vor allem im Interesse der USA. Der ukrainische Präsident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erklärte vor kurzem, er habe nie vorgehabt, das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Militär aufzubauen.

Im Jahr 2019 hatte die RAND-Corporation, eine dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, ein Strategiepapier veröffentlicht mit dem Titel „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ (Overextending and Unbalancing Russia) mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

In einem Bericht der NATO-Denkfabrik Atlantic Council in den USA, heißt es: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“

Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret unterschrieben das „für besondere Aufmerksamkeit“ sorgte, wie die Berliner Zeitung berichtete. Es ging um die militärische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat. Die Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.

Dazu wurden zum Jahreswechsel zirka 150.000 Soldaten im Osten konzentriert. Laut OSZE intensivierten die Kiewer Truppen im Februar ihre Angriffe auf Wohngebiete im Donbass mit Artilleriegranaten und Raketen massiv. Die Behörden der beiden Donbass-Republiken begannen die Zivilbevölkerung (etwa 100.000) zu evakuieren und nach Russland zu bringen.

Angefeuert und ausgerüstet von den USA, stand ukrainisches Militär mit seinen Nazi-Bataillonen offenbar kurz davor, den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten am 21. Februar und den mit ihnen geschlossenen Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand, konnte Russland mit der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, die Ausführung dieses Plans vereiteln.

Der 24. Februar 2022 stellt die Friedensbewegung vor ganz neue Probleme

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.

Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun endgültig ihre Schuld – froh, ihre Russophobie und ihren Antikommunismus als Friedensfreunde gegen Russland und russische Menschen ausleben zu können.

Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralisch aufgeladener Empörung, die in diesem Land hochschwappte, ist beispiellos. Da standen sie nun – in verlogener Erschütterung über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“! Das Blut an ihren Händen von den Bomben auf Jugoslawien glaubten sie schon längst abgewaschen und vergessen.

Der Anti-Putin-Tsunami überrollte jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich vor ihren frohlockenden Gegnern, Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.

Gregor Gysi hatte in einer Brandrede im April 2014 im Bundestag den beängstigenden Einfluss der Faschisten anhand der personellen Besetzung der ukrainischen Regierung und von deren Sicherheitsstrukturen belegt. Nur weil diese Akteure bei den folgenden Wahlen keine hohen politischen Posten mehr innehatten und aufgrund seiner völligen Ignoranz der weiteren Entwicklung in der Ukraine, nicht nur des faschistischen Einflusses auf Politik und Gesellschaft, sondern auch des achtjährigen Krieges, den Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte, konnte Gysi im Februar 2022 – ohne rot zu werden – erklären: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und diese „Behauptung Putins“ mit der USA-Regierungslüge über Massenvernichtungswaffen im Irak vergleichen.

Über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine schrieb selbst die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Jahr 2019:
„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bot sich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem, ja peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf.

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später ging Gysi noch weiter und erklärte, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er sich an die Russen gewandt, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ In welchem „wir“ denkt und spricht Dr. Gysi? Sieht er sich als Sprecher der NATO in der Linksfraktion?

Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutsche Bevölkerung wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.

Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und fragte: „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“
Hatte Sahra denn in den 20 Jahren nicht mitbekommen, dass der Westen auf Putins ausgestreckte Hand nicht nur spuckte, sondern schlug?

Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stjepan Bandera, als Ehrengast mit standing ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Linksfraktion … Es war der gleiche Tag, der 27. Februar im Jahr 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag-Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.

Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig war er zum Medienstar aufgepustet worden, der auf Großleinwänden in Europas Hauptstädten Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.

Dem deutschen Kanzler rief er zu „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!“ und beendete seine Rede mit der Parole „Slawa Ukraini!“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da standen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten, und klatschten langanhaltend.

Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang.

Inzwischen haben sich Politiker und Medien in ihrem anti-russischen Wahn gegenseitig hochgeschaukelt. Ihre anfänglichen Sprüche über nötige Verhandlungen haben sie durch Schlachtrufe ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung fiel. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt.

Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte.

Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ im erhofften Endkampf gegen Russland.

„Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Aus sicherer Brüsseler Distanz säuselte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie führen unseren Krieg.“

Deutsche Außenpolitik hat diplomatische Verständigung durch Belehrungen und Drohungen ersetzt. Besonders fatal: Deutschland leistet sich eine Außenministerin, die sich durch völlige Geschichtsignoranz auszeichnet, der jegliches Gefühl für die Realitäten in dieser Welt fehlt und die angetrieben wird von moralischer Selbstüberhöhung und Sendungsbewusstsein.

Deutschland müsse eine noch stärkere Führungsrolle in der EU und der NATO an der Seite der USA übernehmen, ist das Credo der Ampelregierung. Dementsprechend beteuerte der Grüne, Vizekanzler Robert Habeck seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele. Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung wurde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen, berichtete der FOCUS.

Für den Kampf gegen Russland werden die Waffenlager der „westlichen Wertegemeinschaft“ entrümpelt, um sie – zur Freude der Rüstungsindustrie – mit neuwertigen Waffen aufzufüllen. Waffenlieferung an eine Kriegspartei wird nun zur heiligen Pflicht und die Diskussion geht nur noch darum, wie schwer sie denn sein dürfen und wie schnell sie geliefert werden. An der Heimatfront wird die Illusion geschürt, als würden immer mehr Waffen für die Ukraine den ersehnten Endsieg über Russland doch noch bringen. Die Kapitulation Selenskijs wird nur hinausgezögert. Ihm und seinen westlichen Auftraggebern sind Leid und Leben der ukrainischen Bevölkerung nur Mittel zum Zweck.

Deutschland im Krieg gegen Russland

Laut Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA im ukrainischen Informationsministerium und kontrolliert, was in Europa erzählt wird. CIA-Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führen. Auch seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public-Relations-Firmen organisiert.

Im Internet kursiert der bittere Spruch:
Treffen sich zwei Sowjet-Soldaten im Mai 1945 vor dem Berliner Reichstag.
„Was schaust du so geknickt, Kamerad?“ –
„Na ja, wir haben den Informationskrieg gegen Goebbels verloren.“

Das Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ist so gleichgeschaltet, massiv und extrem, dass selbst viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind, andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können sie später nicht sagen „Wir haben es nicht wissen können.“ wegen des bisher noch möglichen Zugangs zu anderer Information.

Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das ging allerdings nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter stand „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin nutzt.

Für ihre Mobilisierung hatte Campact ein Bündnis geschlossen u. a. mit sogenannten NGOs, mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen.

Dazu schrieb die junge Welt„Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.“

In der traditionellen Friedensbewegung hatten abstrakte pazifistische Parolen schnell Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“ Sie waren durchaus NATO-kompatibel, denn von dort ertönten anfänglich dieselben Forderungen an Russland, bis sie gegen Schlachtrufe eingetauscht wurden.

Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung begannen gebetsmühlenartig mit der Verurteilung des „völkerrechtswidrigen russischen (wahlweise Putins) Angriffskrieges“. Manche verurteilten ihn „aufs schärfste“, „zutiefst“ und mit dem expliziten Zusatz er sei „durch nichts zu rechtfertigen“, oder Putins Begründung seien „Lügen und Propaganda“.

Der Deutsche Freidenkerverband schrieb dazu:

„Von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Nach den Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben.
Russland führt also keinen ‚Angriffskrieg‘ und es hat auch keinen Krieg ‚begonnen‘, denn es griff in einen schon acht Jahre dauernden Krieg ein, um ihn zu beenden, das Leben der Bewohner des Donbass zu schützen und den barbarischen, mörderischen Nazi-Bataillonen in der Ukraine das Handwerk zu legen.“

In den Erklärungen und Aufrufen aus der Friedensbewegung erschienen immer wieder die gleichen Sätze wie aus vorgegeben Textbausteinen. Sie unterscheiden sich kaum von jenen der USA/NATO, die seit Jahren nicht nur das Völkerrecht ausgehöhlt, sondern mit ihrer „regelbasierten Ordnung“ abgeschafft hatten und sich heute in ihrer Verurteilung Russlands ausgerechnet auf das Völkerrecht berufen.

In seiner Rede am 23. Februar erinnerte Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten.

Putin fragte: „Und was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.“

Plötzlich sollte diese Erfahrung der Sowjetunion, die für diesen Fehler mit 27 Millionen Menschenleben, unermesslichem Leid und Zerstörung bezahlen musste, offenbar keine Rolle mehr spielen – auch nicht in der deutschen Friedensbewegung?

Viele ältere Linke in Parteien oder der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russland zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner „Partner“ endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde. Man hätte erwarten können, dass sie nach dem 23. Februar erst einmal tief Luft holen und nachdenken, bevor sie wütend ihre Verurteilung Russlands oder Putins wie einen Peitschenhieb loslassen.

Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Welche konkrete Alternative wäre Russland denn geblieben? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existentiellen Bedrohung kapitulieren sollen?

Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde mit der Stationierung von Atomwaffen? Zusehen, wie Washington aus sicherem Abstand weiterhin das ukrainische Regime und seine Faschisten-Bataillone bewaffnet und anleitet, um Russland zu provozieren und die Spannung bis zum nächsten endgültigen Zerreißen aufrechtzuerhalten? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?

Wenn Friedensgruppen in ihren Aufrufen und Erklärungen forderten: „Verhandeln jetzt“, hatten sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow scherzten, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?

Am 17. Februar hatte die russische Regierung in einem Schreiben an die USA/NATO einen letzten Versuch gemacht, um endlich eine ernsthafte Antwort zu den russischen Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Darin heißt es u. a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“ – Es war wieder umsonst.

Für die Forderung nach Verhandlungen war und ist Russland der falsche Adressat: Das Angebot, ernsthaft und ehrlich zu verhandeln, hat Moskau nie zurückgezogen. Auch die militärische Intervention war von Anfang an mit dem Bemühen Russlands um eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in direkten Verhandlungen mit Kiew verbunden. Als die ukrainische Delegation endlich einen konstruktiven Vorschlag vorlegte, auf dessen Grundlage eine Weiterverhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre, wurde Kiew von Washington und London zurückgepfiffen. Der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schließen, hatte Boris Johnson Kiew mitgeteilt, woraufhin Kiew die Verhandlungen mit Moskau beendete. So viel zur „Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine, die der Westen vorgibt zu verteidigen.

Die Ukraine soll weiterkämpfen bis zum Endsieg über Russland, deshalb benötige die Unterstützung der Ukraine – laut Annalena Baerbock – einen „langen Atem“ und immer mehr Waffen. Schließlich müssen „wir alles dafür tun, dass – auch wenn wir erschöpft sind – wir weiterhin die Ukraine verteidigen“ denn dort werde „Frieden und Freiheit für ganz Europa verteidigt“.

Seitdem Selenskijs tägliche Darbietung „die Ukraine gewinnt, gebt uns einfach noch mehr Geld und Waffen“ nicht mehr ganz zieht und Zweifel aufkommen lässt, werden vermehrt Rufe nach Verhandlungen mit Russland laut. Schließlich gilt es für die USA, NATO und EU, „zu retten, was noch zu retten ist“ und eine weitere Hinwendung Russlands zu China zu verhindern. Nach all den Erfahrungen der letzten Jahre muss sich Russland allerdings die Frage stellen, warum es überhaupt noch mit dem NATO-Westen oder seinen Marionetten verhandeln sollte, wenn es sich auf Vereinbarungen mit denen sowieso nicht verlassen kann.

Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?

Bekannt ist die wichtige Rolle, die Nazis im von den USA und der EU geförderten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 spielten. Seitdem ist ihr Einfluss auf den Staats-, Regierungs- und Sicherheitsapparat gewachsen. Darüber berichteten selbst West-Medien zum Teil ausführlich.

Seit dem Eingreifen Russlands wird hierzulande der Faschismus in der Ukraine völlig geleugnet oder verharmlost, als ginge es nur um ein paar wenige neo-nazistische Organisationen, in einem ansonsten demokratischen Staat.

Die Nazifizierung hat alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen. Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die russische Sprache aus Ämtern, Schulen und dem öffentlichen Leben verdrängt. Die russische Kultur wird ausgelöscht. Dazu sollen nun auch zirka 100 Millionen Bücher der russischen und sowjetischen Literatur aus allen öffentlichen und Schul-Bibliotheken verbannt werden, denn es sei eine „wirklich schädliche Literatur, die die Ansichten der Menschen wirklich beeinflussen kann“, erklärte die Direktorin des Ukrainischen Bücher-Instituts.

Nazi- und SS-Kollaborateure werden als Nationalhelden gefeiert, allen voran der Massenmörder Stjepan Bandera. Denkmäler wurden für sie errichtet, Straßen und Plätze nach ihnen benannt.

Die Nazi-Bataillone wurden in die Armee integriert und werden bis heute von westlichen Geheimdiensten und Militärs ausgebildet, bewaffnet und instruiert. Deren Kämpfer verhindern jetzt Evakuierungen von Zivilisten und stellen schwere Waffen in Wohnvierteln auf, um sich menschliche Schutzschilde zu schaffen. Die Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons wurden im Kampf um Mariupol in deutschen Medien als heldenhafte Patrioten gefeiert. Fotos, die ihre mit Nazi-Symbolen tätowierten Körper nach der Gefangennahme im Mai zeigen, wurden für das deutsche Fernsehen ‘rausgeschnitten. Als Selenskij am 7. April im griechischen Parlament live zugeschaltet wurde, gab er – wie selbstverständlich – auch einem Kämpfer des faschistischen Asow-Bataillons die Möglichkeit, sich an die Abgeordneten zu wenden und löste in Griechenland damit heftigen Protest aus.

Als erstes nach dem Putsch wurde in der Ukraine die Kommunistische Partei verboten und schließlich alle Parteien und Organisationen, die sich gegen die Militarisierung und Faschisierung ihres Landes stellten, ebenso wie regierungskritische Zeitungen. Dissidenten wurden und werden verschleppt, gefoltert und ermordet, sogenannte „Russenfreunde“ auf offener Straße gelyncht. Ein Sanitätschef konnte im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnen, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – und ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitieren und dazu auffordern, russische Kinder zu töten, um Russland zu vernichten. Michail Podoljak, hochrangiger Berater Selenskijs, forderte die „Derussifizierung“ des Donbass.

Für Politiker und Medien hierzulande ist das alles kein Thema, denn für ihre anti-russische Hysterie und bedingungslose Unterstützung der Ukraine brauchen sie den Rückhalt an der Heimatfront. Eine informierte Bevölkerung könnte den gefährden.

„Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der totalen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird,“ schrieb die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die größte Oppositionspartei Russlands.

Warum beschweigt ausgerechnet die deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit den russophoben Faschismus, der in der Ukraine herrscht? Es ist auffällig, dass man dazu – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nichts in ihren Erklärungen und Aufrufen findet. Was ist das für ein Antifaschismus, den deutsche Friedensaktivisten ständig für sich als Grundlage ihres Handelns reklamieren?

Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei „durch nichts zu rechtfertigen“ dann verbietet sich natürlich jeder Hinweis auf den ukrainischen Faschismus. Dann muss man verschweigen, dass die ukrainischen Faschisten, die als Speerspitze der USA kurz davorstanden, die Donbass-Republiken und die Krim, also einen Teil der Russischen Föderation, heim ins NATO-Reich zu holen. Sie schweigen – aber nicht, weil sie es „nicht besser wissen konnten.“

Jene, die sich doch so gern mahnend auf die Geschichte Deutschlands beziehen, verstehen offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem deutschen Faschismus auch heute noch in Russland verankert ist und warum die übergroße Mehrheit der russischen Bevölkerung die Intervention unterstützt.

Natürlich stellen sie sich auch nicht die Frage, welche kollektiven Empfindungen in Russland geweckt werden, wenn nicht nur die deutsche Regierung die faschistische Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt, sondern wenn – wie das in einigen Erklärungen formuliert wird – ausgerechnet aus der deutschen Friedensbewegung zur Desertion und Unterstützung eines Widerstandes gegen die russische Regierung aufgerufen wird. Das kann man nicht mehr als pazifistische Naivität abtun.
Das ist ganz im Interesse der USA/NATO und ihrer Geheimdienste.

Für einige ist der Konflikt um die Ukraine lediglich eine inter-imperialistische Auseinandersetzung. So behauptet z. B. die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kerstin Kaiser, Russland sei „ein genauso aggressiver kapitalistischer Staat wie alle anderen“.

Wenn dem so wäre, dann müssten ja gerade die russischen Großkapitalisten das stärkste Interesse an einem Krieg gegen die Ukraine haben. Dem ist aber nicht so, wie die KPRF klarstellt: Die Russische Oligarchie sei gegen die Militäroperation in der Ukraine gewesen. „Sie strebte danach, in die Weltoligarchie integriert zu werden, und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie dazu drängte, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu veranlassen, die pro-westliche Ausrichtung Russlands zu bewahren.“ Die schärfsten Gegner des militärischen Eingreifens Russlands, „waren vor allem das große Monopolkapital, seine politischen Vertreter im liberalen Milieu und ihre ‚kreativen‘ Lakaien in der so genannten Intelligenz.“

Die Kommunistische Partei Simbabwes fragt: „Da Russland nicht mehr sozialistisch ist, ist es akzeptabel, dass an seiner Grenze ein NATO-Stützpunkt von einem von Nazi-Schergen regierten Land errichtet wird?“

Äquidistanz und Verschleierung versus Aufklärung und konsequente Positionierung

Kurz nach dem von ihnen 2014 unterstützen Staatsstreich in Kiew hatten die NATO-Staaten eine Erhöhung der Aufrüstung auf 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts beschlossen, für ihren gemeinsamen Kampf gegen die „russische Bedrohung“. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene 100-Milliarden-Euro-Programm sogenannten „Sondervermögens“, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren fit machen – natürlich gegen die „russische Bedrohung“.

Große Teile der Friedensbewegung haben nun ein Bündnis geschlossen gegen dieses Rüstungsprogramm mit dem Aufruf NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung! Dazu soll es Demonstrationen und andere Aktionen geben.

Widerstand gegen derartige Rüstungsausgaben ist natürlich grundsätzlich für eine Friedensbewegung. Über die Höhe der Rüstungsausgaben entscheidet eine Regierung nach ihren politischen Prioritäten. Eine politische Kehrtwende ist die Voraussetzung, um eine andere Prioritätensetzung zu befördern.

Die Ampel-Regierung hat sich dem Kampf der USA/NATO gegen Russland völlig untergeordnet. Die Feindschaft gegen Russland, die sie damit geschaffen hat, bestimmt derzeit das gesamte politische Leben in diesem Land. Kann man andere politische Prioritäten herbeiführen, Abrüstung erreichen, wenn man diese konkrete Politik und Zusammenhänge negiert?

In dem Bündnis-Aufruf heißt es, „das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre“ habe „die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter.“

Hier ist sie also wieder: die Ideologie der Äquidistanz. Sie wird zur Grundlage des Kampfes gegen das Aufrüstungsprogramm gemacht?!

Die Ideologie der Äquidistanz dient der Vermeidung einer klaren politischen Positionierung, die sehr unbequem werden kann, wenn sie den zulässigen engen Meinungskorridor verlässt.

Die Ideologie der Äquidistanz ist nicht nur opportunistisch, sondern dient der Verschleierung von Interessen und Verantwortlichkeiten. Die Schuldigen sind „globales Wettrüsten“ und „große Machtblöcke“.

Nur: Wer hat in den vergangenen Jahren Rüstungskontroll-Verträge einseitig gekündigt und Abrüstungsverhandlungen verweigert? Ist Russland an die Grenzen der NATO gerückt? Wer hat eine friedliche Lösung in der Ukraine verhindert? Wer hat systematisch eine ernsthafte Diskussion geschweige denn einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien verweigert? Wer hat Diplomatie durch Sanktionen ersetzt? Wer will wen „ruinieren“? Wer hat das Völkerrecht seit 30 Jahren mit Füßen getreten? Wer hat mit Regime-Change-Kriegen Millionen von Menschen getötet, verwundet, in die Flucht getrieben, verbrannte Erde hinterlassen? Wer will das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzen zur Erhaltung der eigenen Hegemonie? Die Liste kann verlängert werden.

Wie will eine Friedensbewegung das Aufrüstungsprogramm bekämpfen, wenn sie nicht nur zu dessen politischer Begründung schweigt, sondern auch dazu, wer damit ins Visier genommen wird?

Da ist die NATO ehrlicher: Sie kündigt ganz offen an:

  • Die Aufrüstung der Ukraine soll forciert und längerfristig angelegt werden. Die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards soll die gemeinsame Kriegführung mit dem Westen ermöglichen.
  • Die NATO-Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll hochgerüstet werden mit mehr Truppen, Waffen und Munition.
  • Mit dem neuen strategischen Konzept wird die NATO ihre Feindschaft und Konfrontation gegen Russland festschreiben und zum ersten Mal auch den Kurs gegen China festlegen.

Es ist die Anti-Russland-Politik, die zur Verschärfung der Konfrontation geführt hat. Die NATO will ihren Konfrontationskurs mit Russland weiter forcieren und ausweiten – auch gegen China. Und die Friedensbewegung will dazu schweigen?

Wie stellt sich die Friedensbewegung eine „solidarische Kultivierung der Gesellschaft“ und „Völkerverständigung“ vor, wie es im Aufruf heißt, wenn sie den von Politikern und Medien systematisch betriebenen faschistoiden Russland-Hass, der heute den gesamten öffentlichen Diskurs beherrscht und vergiftet, nicht einmal erwähnt?

Bei den geplanten Rüstungsausgaben handelt es sich um neue Schulden, die in den kommenden Jahren auch unter einer künftigen Regierung den Banken zurückgezahlt werden müssen. Für die Bevölkerung sind das abstrakte Kosten. Was sie allerdings bereits spürt, sind die steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise auf Grund der politischen Prioritäten, die EU und Bundesregierung setzen, zuletzt insbesondere mit ihrer „Energiewende“ und durch die Auswirkungen der Corona-Regierungsmaßnahmen.

Und nun schlägt der Sanktionswahnsinn gegen Russland in voller Wucht zurück auf die Lebenshaltungskosten und Energiepreise hierzulande. Die unverantwortliche Politik der Ampelregierung, die „Russland ruinieren“ soll, führt zur wirtschaftlichen Katastrophe, die die Mehrheit der Bevölkerung spüren wird. Warum wird das nicht erwähnt?

In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie der USA kennen, die darauf ausgerichtet ist, eine Kooperation Westeuropas – insbesondere Deutschlands – mit Russland zu verhindern und vor allem Konfrontation zwischen den beiden aufrechtzuerhalten, um beide zu schwächen. Für den US-Präsidenten ist das offenbar wie ein spannender Wettkampf, den er im Fernsehen beobachtet: „Ich denke, dass es in einem bestimmten Stadium zum Teil ein Abwarten geben wird – was die Russen aushalten können und was Europa bereit ist auszuhalten.“

Wenn der deutsche Vize-Kanzler Habeck stolz ankündigt, Deutschland wolle eine „dienende Führungsrolle“ für die USA spielen, denen es im Kampf gegen Russland und China nur um die Sicherung des eigenen Machterhalts über den Rest der Welt geht, dann wäre die Forderung nach einer von den USA unabhängigen Politik geboten!

Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt allein bei den USA und ihrem Gefolge in der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.

Russland wird diesen Krieg gegen die USA und deren „Diener“ gewinnen. Wie lange das gesamte gleichgeschaltete Lügenkonstrukt im NATO-Westen über Russland, seine Absichten und sein Vorgehen aufrechterhalten werden kann, wird sich zeigen. Natürlich werden sie alles daransetzen, wirkliche Aufklärung zu verhindern. Schließlich sind ihre wichtigsten Instrumente, wie Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam es formulierten: „Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen“.

Politik ist immer interessengeleitet. Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss gerade in der Friedenbewegung die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen. Auf der Grundlage der Ideologie der Äquidistanz ist dies nicht möglich.

Auch wenn es Bündnisse schwieriger macht, Friedensbewegung darf nicht verschleiern, sondern muss hinterfragen und aufklären.

Der Kampf der Friedensbewegung wird nicht so bequem weitergehen, wie in den letzten Jahren. Der selbstverschuldete wirtschaftliche Niedergang der westlichen Länder ist unausbleiblich und kann zu großen Unruhen führen. Die staatliche Repression wird auch in Deutschland erheblich zunehmen. Internationale Auseinandersetzungen werden sich weiter zuspitzen, insbesondre auch durch US-Provokationen gegen China.

Die unipolare Weltordnung mit den USA an der Spitze ist im Niedergang. Mit ihren Vasallen versuchen sie mit allen Mitteln, den zu verhindern. Das zeigt auch der Druck, den sie auf alle Staaten ausüben, die sich der Sanktionspolitik und Feindschaft gegen Russland nicht anschließen.

Nicht Russland ist isoliert, das sich gemeinsam mit China für die Entstehung einer multipolaren Weltordnung einsetzt, sondern die USA, NATO und EU sind es. Immer mehr Länder mit der Mehrheit der Weltbevölkerung wollen die westliche Arroganz, Bevormundung und Aggression nicht länger hinnehmen und wenden sich Russland und China zu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat sich mit ihrer Doppelmoral vor der Welt endgültig entblößt

Sie kann den Niedergang der US-Hegemonie, die auf Verbrechen gegen die Menschheit beruht, hinauszögern, aber das Entstehen einer multipolaren, demokratischen Weltordnung nicht verhindern. Dafür muss das Völkerrecht erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.

Es geht um den Kampf: US-Hegemonie versus multipolare Weltordnung

Auch die Friedensbewegung wird sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.

Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin

30. Juni 2022

BRICS+ vs. NATO/G7. Der Westen ist nostalgisch von überholter „Eindämmungs“-Politik eingeholt, diesmal gegen die Integration des globalen Südens – Von Pepe Escobar

https://thecradle.co/Article/Columns/12393

Es war einmal ein Eiserner Vorhang, der den europäischen Kontinent teilte. Der Begriff wurde vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill geprägt und bezog sich auf die Bemühungen der damaligen Sowjetunion, eine physische und ideologische Grenze zum Westen zu schaffen. Letztere verfolgte ihrerseits eine Politik der Eindämmung gegen die Ausbreitung und den Einfluss des Kommunismus.

Spulen wir vor in die heutige Ära des Techno-Feudalismus, und jetzt existiert etwas, das man einen Blechvorhang nennen sollte, der vom ängstlichen, ahnungslosen, kollektiven Westen über die G7 und die NATO fabriziert wurde: diesmal, um die Integration des globalen Südens im Wesentlichen einzudämmen .

BRICS gegen G7

Das jüngste und bedeutendste Beispiel für diese Integration war der Austritt von BRICS+ auf dem von Peking veranstalteten Online-Gipfel letzte Woche. Dies ging weit über die Etablierung einer „neuen G8“, geschweige denn einer Alternative zur G7, hinaus.

Schauen Sie sich nur die Gesprächspartner der fünf historischen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) an: Wir finden einen Mikrokosmos des Globalen Südens vor, der Südostasien, Zentralasien, Westasien, Afrika und Südamerika umfasst – wahrhaftig „Global“ im globalen Süden.

Aufschlussreich war, dass die klaren Botschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin während des Pekinger Gipfels, im scharfen Gegensatz zur G7-Propaganda, tatsächlich an den gesamten globalen Süden adressiert waren:

– Russland wird seinen Verpflichtungen zur Lieferung von Energie und Düngemitteln nachkommen.

– Russland erwartet eine gute Getreideernte – und liefert bis zu 50 Millionen Tonnen an den Weltmarkt.

– Russland wird die Durchfahrt von Getreideschiffen in internationale Gewässer sicherstellen, selbst wenn Kiew ukrainische Häfen vermint.

– Die negative Situation des ukrainischen Getreides wird künstlich aufgebläht.

– Der starke Anstieg der Inflation auf der ganzen Welt ist das Ergebnis der Verantwortungslosigkeit der G7-Staaten, nicht der Operation Z in der Ukraine.

– Das Ungleichgewicht der Weltbeziehungen braut sich seit langem zusammen und ist zu einer unvermeidlichen Folge der Erosion des Völkerrechts geworden.

Ein alternatives System

Putin sprach auch direkt eines der Schlüsselthemen an, die die BRICS seit den 2000er Jahren eingehend diskutiert haben – die Gestaltung und Einführung einer internationalen Reservewährung.

„Das russische Finanznachrichtensystem ist offen für die Verbindung mit Banken der BRICS-Staaten.“

„Das russische Zahlungssystem MIR weitet seine Präsenz aus. Wir prüfen die Möglichkeit, eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des BRICS-Währungskorbs zu schaffen“, sagte der russische Staatschef.

Dies ist unvermeidlich nach den hysterischen westlichen Sanktionen nach der Operation Z; die Moskau aufgezwungene totale Entdollarisierung; und zunehmender Handel zwischen den BRICS-Staaten. So wird beispielsweise bis 2030 ein Viertel des weltweiten Ölbedarfs aus China und Indien kommen, wobei Russland der Hauptlieferant sein wird.

Das „RIC“ in BRICS kann einfach nicht riskieren, aus einem G7-dominierten Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Sogar das auf dem Seil wandelnde  Indien fängt an, den Drift zu verstehen.

Wer spricht für die „internationale Gemeinschaft“?

In ihrer gegenwärtigen Phase repräsentieren BRICS 40 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaft, 18 Prozent des Welthandels und tragen über 50 Prozent zum Weltwirtschaftswachstum bei. Alle Indikatoren sind auf dem Weg nach oben.

Sergey Storchak, CEO der russischen Bank VEG, formuliert es ganz diplomatisch: „Wenn die Stimmen der Schwellenländer in den kommenden Jahren nicht gehört werden, müssen wir sehr ernsthaft über die Einrichtung eines parallelen regionalen Systems oder vielleicht eines globalen Systems nachdenken. ”

Ein „paralleles regionales System“ wird bereits aktiv zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und China diskutiert, koordiniert vom Minister für Integration und Makroökonomie Sergey Glazyev, der kürzlich ein beeindruckendes Manifest verfasst hat, das seine Ideen über die wirtschaftliche Souveränität der Welt erweitert.

Entwicklung der „Entwicklungsländer“

Was an der transeurasischen Finanzfront passiert, wird parallel zu einer bisher wenig bekannten chinesischen Entwicklungsstrategie verlaufen: der Global Development Initiative (GDI), die Präsident Xi Jinping letztes Jahr auf der UN-Generalversammlung angekündigt hat.

GDI kann als Unterstützungsmechanismus der übergreifenden Strategie angesehen werden – die die Belt and Road Initiative (BRI) bleibt, die aus Wirtschaftskorridoren besteht, die Eurasien bis hin zu seiner westlichen Halbinsel, Europa, miteinander verbinden.

Beim  High-Level Dialogue on Global Development im Rahmen des BRICS-Gipfels erfuhr der Globale Süden etwas mehr über die 2015 gegründete GDI.

Kurz gesagt, die GDI zielt darauf ab, die internationale Entwicklungszusammenarbeit anzukurbeln, indem sie die Finanzierung einer Vielzahl von Einrichtungen ergänzt, beispielsweise des Süd-Süd-Kooperationsfonds, der Internationalen Entwicklungsvereinigung (IDA), des Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF) und der Globale Umweltfazilität (GEF).

Zu den Prioritäten gehören „Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Reaktion auf COVID-19 und Impfstoffe“, Industrialisierung und digitale Infrastruktur. Anschließend wurde Anfang 2022 eine Friends of the GDI-Gruppe gegründet, die bereits über 50 Nationen angezogen hat.

BRI und GDI sollten gemeinsam voranschreiten, auch wenn Xi selbst während des BRICS-Gipfels deutlich machte, dass „einige Länder die Entwicklungsagenda politisieren und an den Rand drängen, indem sie Mauern errichten und anderen lähmende Sanktionen auferlegen“.

Andererseits ist nachhaltige Entwicklung nicht gerade das Ding der G7, geschweige denn das der NATO.

Sieben gegen die Welt

Erklärtes oberstes Ziel des G7-Gipfels in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen ist es, „Einheit zu projizieren“ – wie in den Getreuen des kollektiven Westens (einschließlich Japans), vereint in einer nachhaltigen und unbegrenzten „Unterstützung“ für den unwiederbringlich gescheiterten ukrainischen Staat.

Das gehöre zum „Kampf gegen Putins Imperialismus“, aber auch „der Kampf gegen Hunger und Armut, Gesundheitskrise und Klimawandel“, wie Bundeskanzler Scholz im Bundestag sagte.

In Bayern drängte Scholz auf einen Marshallplan für die Ukraine – ein lächerliches Konzept, wenn man bedenkt, dass Kiew und Umgebung bis Ende 2022 genauso gut in einen kümmerlichen Rumpfstaat geschrumpft sein könnten. Die Vorstellung, die G7 könnten daran arbeiten, „eine katastrophale Hungersnot zu verhindern, “ erreicht laut Scholz einen Anfall von Lächerlichkeit, da die drohende Hungersnot eine direkte Folge der G7-Sanktionshysterie ist.

Als zusätzliche komische Erleichterung diente die Tatsache, dass Berlin Indien, Indonesien, Südafrika und Senegal als Add-Ons zu den G7 einlud.

Der Blechvorhang ist auf

Es wäre vergeblich, von der erstaunlichen Ansammlung von Mittelmäßigkeiten, die in Bayern unter der faktischen Vorsitzenden der Europäischen Kommission (EK), Führerin Ursula von der Leyen, „vereint“ sind, eine substanzielle Analyse über den Zusammenbruch globaler Lieferketten und die Gründe dafür zu erwarten zwang Moskau, den Gasstrom nach Europa zu reduzieren. Stattdessen beschuldigten sie Putin und Xi.

Willkommen beim Blechvorhang – eine Neuerfindung des Intermariums im 21. Jahrhundert von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, geleitet vom Imperium der Lügen, komplett mit der von Polen absorbierten Westukraine, den drei baltischen Zwergen: Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Tschechien und sogar die Nato-Anwärter Schweden und Finnland, die alle vor „der russischen Bedrohung“ geschützt werden.

Eine EU außer Kontrolle

Die Rolle der EU, die innerhalb der G7 über Deutschland, Frankreich und Italien herrscht, ist besonders aufschlussreich, insbesondere jetzt, wo Großbritannien wieder den Status eines belanglosen Inselstaats hat.

Bis zu 60 europäische „Richtlinien“ werden jedes Jahr erlassen. Sie müssen zwingend in innerstaatliches Recht jedes EU-Mitgliedstaates umgesetzt werden. In den meisten Fällen gibt es überhaupt keine Diskussion.

Dann gibt es mehr als 10.000 europäische „Urteile“, in denen „Experten“ der Europäischen Kommission (EK) in Brüssel jeder Regierung „Empfehlungen“ aus dem neoliberalen Kanon zu ihren Ausgaben, ihren Einnahmen und „Reformen“ geben ( zu Gesundheitsfürsorge, Bildung, Renten), die eingehalten werden müssen.

Daher sind Wahlen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat absolut bedeutungslos. Nationale Regierungschefs – Macron, Scholz, Draghi – sind bloße Vollstrecker. Keine demokratische Debatte erlaubt: „Demokratie“, wie auch „EU-Werte“, sind nichts als Nebelwände.

Die wirkliche Regierung wird von einem Haufen Apparatschiks ausgeübt, die durch Kompromisse zwischen Exekutivgewalten ausgewählt werden und auf äußerst undurchsichtige Weise handeln.

Die EG entzieht sich jeglicher Kontrolle. So wurde eine verblüffende Mittelmäßigkeit wie Ursula von der Leyen – ehemals die schlechteste Verteidigungsministerin des modernen Deutschland – nach oben katapultiert, um die heutige EG-Führerin zu werden und ihre Außen-, Energie- und sogar Wirtschaftspolitik zu diktieren.

Wofür stehen sie?

Aus der Perspektive des Westens ist der Blechvorhang trotz all seiner ominösen Untertöne des Kalten Krieges 2.0 nur ein Vorgeschmack auf das Hauptgericht: eine harte Konfrontation im asiatisch-pazifischen Raum – umbenannt in „Indopazifik“ – eine Kopie des ukrainischen Krawalls entworfen, um Chinas BRI und GDI zu enthalten.

Als Gegencoup ist es aufschlussreich zu beobachten, wie das chinesische Außenministerium nun im Detail den Kontrast zwischen BRICS – und BRICS+ – und der imperialen AUKUS/Quad/IPEF-Kombination hervorhebt.

BRICS stehen für De-facto-Multilateralismus; Fokus auf globale Entwicklung; Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen Erholung; und Verbesserung der globalen Governance.

Der von den USA erfundene Schläger hingegen steht für die Mentalität des Kalten Krieges; Ausbeutung von Entwicklungsländern; sich zusammenschließen, um China einzudämmen; und eine Amerika-zuerst-Politik, die die monopolistische „regelbasierte internationale Ordnung“ verankert.

Es wäre verfehlt zu erwarten, dass die in Bayern versammelten G7-Koryphäen die Absurdität einer Preisobergrenze beispielsweise für russische Öl- und Gasexporte verstehen würden. Sollte das wirklich passieren, wird Moskau keine Probleme haben, die Energieversorgung der G7 vollständig zu kappen. Und wenn andere Nationen ausgeschlossen werden, würde der Preis für das von ihnen importierte Öl und Gas drastisch steigen.

BRICS ebnet den Weg nach vorn

Kein Wunder also, dass die Zukunft ominös ist. In einem beeindruckenden Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen fasste der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammen, dass „der Westen den ehrlichen Wettbewerb fürchtet“.

Daher der Höhepunkt der Abbruchkultur und „Unterdrückung von allem, was in irgendeiner Weise der neoliberalen Vision und Anordnung der Welt widerspricht“. Lawrow fasste auch den bevorstehenden Fahrplan zum Nutzen des gesamten globalen Südens zusammen:

„Wir brauchen keinen neuen G8. Wir haben bereits Strukturen … hauptsächlich in Eurasien. Die EAWU fördert aktiv Integrationsprozesse mit der VR China, indem sie Chinas „Gürtel und Straße“-Initiative an den eurasischen Integrationsplänen ausrichtet. Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Nationen nehmen diese Pläne genau unter die Lupe. Einige von ihnen unterzeichnen Freihandelszonenabkommen mit der EAWU. Die Shanghai Cooperation Organization ist ebenfalls Teil dieser Prozesse … Es gibt eine weitere Struktur jenseits der geografischen Grenzen Eurasiens.“

„Es ist BRICS. Dieser Verband verlässt sich immer weniger auf den westlichen Geschäftsstil und auf westliche Regeln für internationale Währungs-, Finanz- und Handelsinstitutionen. Sie bevorzugen gerechtere Methoden, die keine Prozesse von der dominierenden Rolle des Dollars oder einer anderen Währung abhängig machen. Die G20 repräsentiert BRICS und fünf weitere Länder, die die Positionen der BRICS teilen, vollständig, während die G7 und ihre Unterstützer auf der anderen Seite der Barrikaden stehen.“

 

„Das ist eine ernsthafte Bilanz. Die G20 könnte sich verschlechtern, wenn der Westen sie nutzt, um die Konfrontation anzufachen. Die von mir erwähnten Strukturen (SCO, BRICS, ASEAN, EAEU und CIS) beruhen auf Konsens, gegenseitigem Respekt und Interessenausgleich und nicht auf der Forderung, unipolare Weltrealitäten zu akzeptieren.“

Blechvorhang? Eher ein zerrissener Vorhang.

29. Juni 2022

Im Zentrum der drohenden Eskalation (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8963

28. Juni 2022

„Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld“ / Albrecht Müller über Vorwürfe gegen sein Portal Nachdenkseiten, die Polarisierung der Medien und darüber, wie bundespolitische Netzwerke in die Debatte eingreifen (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld-7153586.html?seite=all

28. Juni 2022

Wenn Sie Krieg mit dem Iran, Russland, China und Venezuela wollen, sagen Sie mir, warum und wie die US-Amerikaner davon profitieren würden (informationclearinghouse.info)

http://www.informationclearinghouse.info/57082.htm

Von Philipp Giraldi

22. Juni 2022: Information Clearing House  So  Der ehrliche Joe Biden wird den Ukrainern jetzt weitere 1,2 Milliarden Dollar geben, zusätzlich zu den rund sechzig Milliarden, die bereits in der Pipeline sind, aber wer zählt, zumal der Kongress sich weigerte, einen Generalinspekteur zur Überwachung zuzulassen, wessen Taschen gefüllt werden. Das Geld wird ohne Sicherheiten gedruckt oder „geliehen“ und der US-Steuerzahler wird irgendwie die Last dieser jüngsten Dummheit tragen müssen, die ipso facto einen Großteil der Welt in eine Rezession treibt. Und es wird zweifellos Wladimir Putin angelastet, ein Prozess, der bereits in vollem Gange ist, so wenigstens murmelt der Präsident. Aber Sie müssen sich fragen, warum niemand Joe (Biden) gesagt hat, dass die ganze Übung, einen Großteil der Welt in einen katastrophalen Krieg zu treiben, eine dumme Sache ist. Andererseits sind die Clowns, mit denen sich der Präsident umgeben hat, möglicherweise nicht sehr darauf bedacht, die Wahrheit zu sagen, selbst wenn sie wissen, was das bedeutet.

Nachdem ich das Ukraine-Problem verfolgt habe, seit die Vereinigten Staaten und ihre Pudel sich geweigert haben, ernsthaft mit Wladimir Putin in der realen Welt zu verhandeln, musste ich mich fragen, was mit Washington nicht stimmt. Wir hatten den ignoranten und impulsiven Donald Trump, der von einer Reihe von Charakteren unterstützt wurde, darunter der psychisch instabile Mike Pompeo und John Bolton, gefolgt von Biden mit den üblichen Ablehnungen der Demokratischen Partei. Damit meine ich tiefgründige Sozialdenker, die nicht in der Lage wären, einen Hotdog-Stand zu betreiben, wenn sie dazu gezwungen wären, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber sie sind wirklich gut darin, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu schreien, wenn sie nach ihren Motiven befragt werden.

Tatsächlich deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass es unter der Mittel- und Arbeiterklasse in den USA, die eine Rückkehr zur finanziellen Instabilität der Jimmy-Carter-Ära sehen, die damals durch das Ölembargo verursacht wurde, eine Menge Unruhe gibt. Nun, es gibt ein neues Energieembargo, das durch den Wunsch der Biden-Administration hervorgerufen wurde, einen Stellvertreterkrieg zu führen, um Russland zu „schwächen“. Analysten sagen voraus, dass sich die Kosten für alle Energieformen in den nächsten Monaten verdoppeln werden und die steigenden Energiekosten die Preise für andere wichtige Güter, einschließlich Lebensmittel, beeinflussen werden. Angesichts all dessen,

Dass eine ernsthafte Diskussion darüber, warum die Vereinigten Staaten ein Militär brauchen, das so viel kostet wie die nächsten neun Nationen in dieser Rangliste zusammen, längst überfällig ist und außerhalb der alternativen Medien selten angesprochen wird. Das Militärbudget für 2023 wurde gegenüber dem diesjährigen auf insgesamt 858 Milliarden Dollar erhöht und nähert sich, wenn man die ständig wachsende Großzügigkeit für die Ukraine mit einbezieht, einer bisher unvorstellbaren Billion Dollar. Der Militärhaushalt ist zu einer Hauptursache für die unhaltbaren Defizite des Landes geworden. Abgesehen vom direkten und indirekten Tod von Millionen von Menschen in den Kriegen, die am 11. September begannen, haben die Kriege der Wahl schätzungsweise 8 Billionen Dollar gekostet.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten stellt klar, dass eine nationale Armee für die Gründer nur dann akzeptabel war, wenn sie sich der Verteidigung des Landes gegen ausländische Bedrohungen widmete. Glauben die US-Amerikaner wirklich, dass es sie sicherer macht, die Last von etwa 1.000 Militärstützpunkten auf der ganzen Welt zu tragen? Der jüngste rasche Zusammenbruch der Sicherheitslage in Afghanistan legt nahe, dass der Besitz solcher Stützpunkte Soldaten und Bürokraten zu potenziellen Geiseln macht und daher eine Belastung darstellt.

Wohin also das ganze Geld? Und was sind die Bedrohungen? Beginnend mit einem Krieg, den die Vereinigten Staaten de facto, aber nicht de jure, mit in der Ukraine führen, was war die russische Bedrohung, die ein Eingreifen Washingtons erforderte? Nun, wenn man den Unsinn einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ oder einer mutigen kleinen demokratischen Ukraine, die tapfer gegen den russischen Bären kämpft, verwirft, hat Moskau die Vereinigten Staaten in keiner Weise bedroht, bevor die Raketen zu fliegen begannen. Putin versuchte, eine Einigung mit der Ukraine auf der Grundlage einer Reihe vermeintlich existenzieller russischer nationaler Sicherheitsinteressen auszuhandeln, die alle verhandelbar waren, aber die USA und ihre Freunde waren nicht an Kompromissen interessiert, während sie gleichzeitig das korrupte Selenskyj-Regime mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung bedienten. Das Endergebnis ist ein Konflikt, der wahrscheinlich erst enden wird, wenn der letzte Ukrainer tot ist, und er beinhaltet die Möglichkeit, dass ein Fehltritt der Vereinigten Staaten und Russlands zu einem nuklearen Holocaust führen könnte. Kurz gesagt, das, was vor sich geht, verbessert weder die nationale Sicherheit der USA, noch kommt es den Amerikanern wirtschaftlich zugute.

Und dann ist da noch China. Biden hat bei seiner jüngsten Reise in den Fernen Osten die Katze aus dem Sack gelassen. Er erklärte, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls China versuchen würde, es zu annektieren. Damit zeigte Biden, dass er die strategische Zweideutigkeit nicht versteht, die die USA und die Chinesen in den letzten fünfzig Jahren als Alternative zum Krieg bevorzugt haben. Das Weiße Haus seinerseits gab schnell eine Korrektur der Biden-Erklärung heraus und erklärte, dass es nicht stimme, dass Washington verpflichtet sei, Taiwan zu verteidigen. Einige überaus hawkische Kongressabgeordnete fanden den Fauxpas von Biden anscheinend ansprechend und werben für ein festes Engagement der USA um Taiwan zu verteidigen, natürlich gekoppelt mit einem 4,5-Milliarden-Dollar-Paket an militärischer Unterstützung.

Gleichzeitig warnen einige Beamte im Pentagon und die übliche Schar von Kongressabgeordneten auch immer wieder vor der Bedrohung durch China am Horizont, als Vorwand, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zuletzt gab es Besorgnis über die chinesische Teilnahme an einem Treffen im Mai auf Fidschi, bei dem es um ein Freihandelsabkommen zwischen China und den Pazifikinseln ging! In Wirklichkeit besteht die einzige ernsthafte Bedrohung aus China derzeit darin, ein wirtschaftlicher Konkurrent zu sein. Ein Handelskrieg mit China wäre eine Katastrophe für die US-Wirtschaft, die stark von chinesischen Industriegütern abhängig ist, aber Peking mit seinem relativ kleinen Militärbudget stellt keine physische Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.

Und lassen Sie uns den Iran nicht ignorieren, der von Wirtschaftssanktionen und auch von der verdeckten Ermordung seiner Beamten und Wissenschaftler heimgesucht wurde. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran hat sich auch auf das benachbarte Syrien ausgebreitet, wo Washington tatsächlich Truppen vor Ort hat, die die Ölförderregion des Landes besetzen und das Öl stehlen. Die mögliche Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms zur Herstellung einer Waffe wurde durch Überwachung im Zusammenhang mit einem multilateralen Abkommen von 2015 mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) effektiv behindert, aber Donald Trump zog sich unklugerweise und gegen die tatsächlichen amerikanischen Interessen zurück. Joe Biden wurde von Israel gewarnt, dem Abkommen nicht wieder beizutreten, daher wird er zweifellos der Entschlossenheit von Premierminister Naftali Bennett nachkommen, Washington weiterhin „extremen Druck“ auf die Islamische Republik ausüben zu lassen. Bedrohen entweder der Iran oder sein Verbündeter Syrien die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise? Nein. Ihr Verbrechen ist, dass sie sich in derselben Nachbarschaft befinden wie der jüdische Staat, der die US-Regierung leicht manipulieren kann, damit sie gegen ihre eigenen Interessen handelt. Bedrohen entweder der Iran oder sein Verbündeter Syrien die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise? Nein. Ihr Verbrechen ist, dass sie sich in derselben Nachbarschaft befinden wie der jüdische Staat, der die US-Regierung leicht manipulieren kann, damit sie gegen ihre eigenen Interessen handelt. Bedrohen entweder der Iran oder sein Verbündeter Syrien die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise? Nein. Ihr Verbrechen ist, dass sie sich in derselben Nachbarschaft befinden wie der jüdische Staat, der die US-Regierung leicht manipulieren kann, damit sie gegen ihre eigenen Interessen handelt.

Schließlich gibt es in der eigenen Hemisphäre der USA auch noch Venezuela, das in den Status von Washingtons am meisten gehasster Nation in der Region erhoben wurde. Die Venezolaner sind zunehmend strafenden US-Sanktionen ausgesetzt, einschließlich einiger neuer Sanktionen erst letzte Woche, die die ärmeren Bürger unverhältnismäßig verletzen, aber keinen Regimewechsel bewirkt haben. Warum die Feindseligkeit? Denn der Staatschef Nicolas Maduro ist immer noch an der Macht, trotz einer US-Behauptung, dass der Oppositionsführer des Landes, Juan Guaido, nach einer möglicherweise betrügerischen Wahl im Jahr 2018 rechtmäßig und legitim das Sagen haben sollte Land blockierensowie Nicaragua und Kuba von der Teilnahme an dem kürzlich in Los Angeles abgehaltenen Treffen des neunten Amerika-Gipfels ab. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass der Schritt darauf zurückzuführen sei, dass es den drei Ländern „an demokratischen Regierungen mangelt“. Der mexikanische Präsident Lopez Obrador protestierte gegen den Schritt und entfernte sich aus der Delegation seines Landes mit den Worten: „Es kann keinen Amerika-Gipfel geben, wenn nicht alle Länder des amerikanischen Kontinents teilnehmen.“ Der verabscheuungswürdige US-Senator Robert Menendez vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats fühlte sich dann gezwungen, seinen Senf dazuzugeben, Sie kritisierten den mexikanischen Präsidenten und warnten davor, dass seine „Entscheidung, Diktatoren und Despoten zur Seite zu stehen“, den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko schaden würde. Wo war also die Bedrohung aus Venezuela (und Kuba und Nicaragua) und warum sind die USA überhaupt beteiligt? Wer erklärt mir das?

All dies bedeutet, dass es absolut keinen Standard echter nationaler Sicherheit gibt, der die völlig illegale Aggression der USA in vielen Teilen der Welt motiviert. Was passiert, kann mit dem Wunsch zu dominieren oder einem Wahnsinn verbunden sein, der manchmal als „Exzeptionalismus“ und/oder „Führung der freien Welt“ bezeichnet wird, was nichts mit tatsächlicher Sicherheit zu tun hat. Und das US-amerikanische Volk zahlt den Preis sowohl in Form eines Rückgangs des Lebensstandards aufgrund der in der Ukraine und anderswo verursachten Umwälzungen als auch eines völlig verständlichen Vertrauensverlusts in das US-Regierungssystem. Mit allen Mitteln, 

Lassen Sie uns das US-Militär schrumpfen, bis es auf tatsächlich identifizierbare Bedrohungen reagieren kann. Lassen Sie uns einen Präsidenten wählen, der den weisen Rat von Präsident John Quincy Adams befolgt, der erklärte, dass „Amerikaner nicht ins Ausland gehen sollten, um im Namen der Verbreitung von Demokratie Drachen zu töten, die sie nicht verstehen“. An diesem Punkt kann man sich nur ein Amerika vorstellen, das mit sich selbst und dem, was es repräsentiert, im Frieden ist und gleichzeitig als Freund des Rests der Welt betrachtet wird.

Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest

28. Juni 2022

Die nationale Zensur antiimperialistischer Stimmen ist die letzte Phase einer langfristigen Strategie zur Spaltung und Kontrolle der Linken (Orinoco Tribune)

https://orinocotribune.com/national-security-state-censoring-of-anti-imperialist- voices-the-latest-phase-of- their-long-term-strategy-to- divide-and-control – the- links/

Von Stansfield Smith – Orinoco Tribune

23. Juni 2022

Von Stansfield Smith – 23. Juni 2022

Die US-Machthaber verwenden viele Werkzeuge, um die Antikriegs- und antiimperialistische Linke zu stören und zu desorganisieren. Drei davon werden hier diskutiert: Erstens gibt ihnen die Unternehmenskontrolle über die Nachrichtenmedien freie Hand, um Desinformationen und gefälschte Nachrichten gegen ausländische und inländische Ziele zu verbreiten. Zweitens nutzen sie Regierungs- und Unternehmensstiftungsressourcen, um eine kompatible Linke zu finanzieren und zu fördern, um der antiimperialistischen Linken entgegenzuwirken. Drittens nutzen die Herrscher ihre Kontrolle über soziale Medien und das Internet, um diese Stimmen zu zensieren.

Seit 2016 ist ihre Zensur von Websites, Facebook-Seiten, Twitter- und Paypal-Konten alarmierend eskaliert. Sie zielen auf diejenigen ab, die den Narrativen entgegenwirken, die uns die Regierung und die Medien der großen Unternehmen zuführen, sei es die US-Intervention und der versuchte Sturz anderer Regierungen, Covid oder Geschichten über russische Einmischung. 

Mit dem Ukraine-Krieg wurde die immense Propagandamacht der US-Regierung und der Konzernmedien gegen Russland gerichtet und in überwältigendem Ausmaß intensiviert. 

Als das US-Imperium kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Aufstieg des McCarthyismus (der älter als Joe McCarthy war) den Kalten Krieg begann, gerieten Nachrichtenmanipulation und -unterdrückung oft unter die Kontrolle der  Operation Mockingbird der CIA . Die Konzernmedien folgten den Anweisungen der CIA, um die Interessen der US-Machthaber zu vertreten.  Die CIA finanzierte und verwaltete heimlich eine breite Palette von Frontgruppen und Einzelpersonen, um dem entgegenzuwirken, was die US-Herrscher als ihre Feinde betrachteten. Es ermutigte diejenigen auf der Linken, die sich dem real existierenden Sozialismus widersetzten und versuchten, Spaltungen in der Linken zu fördern, um die Kommunisten zu untergraben und die nichtkommunistische Linke aufzubauen. 

Bedeutende liberale und linke Persönlichkeiten, die mit der CIA zusammenarbeiteten, waren  Gloria Steinem , eine führende feministische Führerin,  Herbert Marcuse , der als marxistischer Intellektueller gilt,  Walter Reuther,  Präsident der United Auto Workers Union (1946-1970), David Dubinsky, Präsident der International Ladies Textilarbeitergewerkschaft (1932-1966). Die CIA arbeitete mit  Baynard Rustin , dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei und engen Verbündeten von Martin Luther King, mit  Norman Thomas und Michael Harrington zusammen, die die Väter des dritten Lageristen („weder Washington noch Moskau“) der Democratic Socialists of America (DSA) wurden. Ebenfalls, Carl Gershman, Gründer der Social Democrats, USA, und später Gründungsdirektor (1983-2021) der CIA-Front National Endowment for Democracy (NED). 

Durch den  Kongress für kulturelle Freiheit hat die CIA die Veröffentlichung von linken Kritikern wie  Leszek Kolakowski  und Milovan Djilas‘ Buch  The New Class unterstützt . Die CIA unterstützte den „westlichen Marxismus“ der  Frankfurter Schule , zu der auch Theodore Adorno und Max Horkheimer, ehemaliger Direktor der New School of Social Research, gehörten, die ebenfalls von der Rockefeller Foundation subventioniert wurden.

Unternehmensstiftungen wie die Rockefeller-,  Ford- ,  Open Society- und  Tides-  Stiftungen, neben vielen anderen, leiteten CIA-Gelder für fortschrittliche Zwecke. The Cultural Cold War  (S. 134-5) stellte fest, dass von 1963 bis 1966 fast die Hälfte der Zuwendungen von 164 Stiftungen im Bereich internationaler Aktivitäten mit CIA-Geldern verbunden waren. Die Ford Foundation bleibt einer der Hauptfinanzierer progressiver Gruppen in den USA; Beispielsweise haben sowohl die Open Society- als  auch die Ford –  Stiftung  Black Lives Matter stark finanziert.

ZUGEHÖRIGE INHALTE: Die Kunst der medialen Kriegsführung

Die CIA gilt als rücksichtslose Organisation, die demokratische Regierungen stürzt, die US-Konzerne als Bedrohung ihrer Profite betrachteten. Obwohl dies stimmt, wird die „sanftere“ CIA-Arbeit übersehen: das Unterschreiben und Ermutigen einer kompatiblen Linken, die auf Kräfte in der Demokratischen Partei für die politische Führung setzt. Dieses dritte linke Lager bietet eine Alternative zu einer antiimperialistischen oder kommunistischen Linken und scheint dennoch fortschrittlich genug zu sein, um radikalisierende Jugendliche, Aktivisten und Intellektuelle anzulocken. Diese listige CIA-Strategie hat Verwirrung, Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen unter diesen Bevölkerungsgruppen gefördert. 

Diese geheimen Operationen der US-Regierung und der CIA wurden in  The Mighty Wurlitzer: How the CIA Played America ,  Finks: How the CIA Tricked the World’s Best Writers , The Cultural Cold War, and  AFL-CIO’s Secret War against Developing Country Workers: Solidarity or Sabotage?

1977  deckte Carl Bernstein  Verbindungen der CIA mit den großen Wirtschaftsmedien auf. Mehr als 400 Journalisten arbeiteten mit Zustimmung ihrer Medienchefs mit der CIA zusammen. Die Arbeit in einem Propagandabündnis mit der CIA umfasste: CBS, ABC, NBC, Time, Newsweek, New York Times, Associated Press, Reuters, United Press International, Miami Herald, Saturday Evening Post und New York Herald Tribune. Die New York Times schickt immer noch Geschichten zur  Genehmigung vor der Veröffentlichung an die US-Regierung , während CNN und andere jetzt Staatsbeamte der nationalen Sicherheit als „Analysten“ beschäftigen. 

Reuters, BBC und Bellingcat  arbeiten ähnlich und beteiligen sich an verdeckten, von der britischen Regierung finanzierten Desinformationsprogrammen, um Russland zu „schwächen“. Dazu gehört die Zusammenarbeit  mit der Abteilung Counter Desinformation & Media Development des britischen Außenministeriums.

Die CIA bezahlt Journalisten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Australien und Neuseeland dafür, gefälschte Nachrichten zu verbreiten. Udo Ulfkotte , ehemaliger Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einer der größten deutschen Zeitungen, zeigte in  Presstitutes: Embedded in the Pay of the CIA , wie die CIA deutsche Medien kontrolliert .  Ulfkotte sagte, die CIA habe ihn falsche Geschichten in seine Zeitung einbauen lassen, wie den libyschen Präsidenten Gaddafi, der 2011 Giftgasfabriken baute.

Die CIA war eng mit der längst aufgelösten National Students Association und mit der Gewerkschaftsführung verbunden. Das  American Institute of Free Labour Development des AFL-CIO   erhielt Mittel von USAID, dem Außenministerium und NED, um militante Gewerkschaftsbewegungen in Übersee zu untergraben und mörderische Putsche zu schüren, im Gegensatz zu Präsident Allende von Chile (1973) und Brasilien (1964). und verteidigten die Herrschaft ihrer Herren zu Hause. Dies setzt sich mit dem  AFL-CIO Solidarity Center fort , das jährlich 30 Millionen US-Dollar von NED erhält.

Die CIA  gründete Verlage  wie Praeger Press und benutzte andere Unternehmen wie John Wiley Publishing Company, Scribner’s, Ballantine Books und Putnam, um ihre Bücher zu veröffentlichen. Es gründete mehrere politische und literarische Zeitschriften wie  Partisan Review . Diese CIA-Veröffentlichungen beliefen sich auf über  tausend Bücher , die sich hauptsächlich an ein linksliberales Publikum richteten und versuchten, ein drittes linkes Lager zu stärken und die Solidarität mit der einst mächtigen kommunistischen Weltbewegung zu untergraben.

Diese Mission wurde vor Jahren weitgehend erfüllt, heute arbeitet der nationale Sicherheitsstaat daran, die antiimperialistische Linke zu untergraben und eine Linke aufzubauen, die der „kleineren Übel“ Demokratischen Partei zugeneigt ist.  

Jüngste Gedankenkontrollmaßnahmen der US-Regierung und der Medien Die
Nutzung von Unternehmensmedien durch die CIA zur Unterminierung wahrgenommener Bedrohungen für den nationalen Sicherheitsstaat eskalierte mit der  Unterzeichnung der NDAA 2017 durch Obama , die  formalistische Beschränkungen für staatliche Sicherheitsbehörden aufhob, die gefälschte Nachrichten direkt an die US-Bevölkerung weitergeben. Das  Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda  im NDAA, das in den frühen Stadien von Russiagate in Kraft trat, schuf ein zentrales Propagandaorgan der Regierung:

„um aktiven Maßnahmen der Russischen Föderation entgegenzuwirken, um verdeckten Einfluss auf Völker und Regierungen auszuüben (wobei die Rolle der Russischen Föderation verborgen oder öffentlich nicht anerkannt wird) durch Tarngruppen, verdeckten Rundfunk, Medienmanipulation, Desinformation oder Fälschungen, Finanzierung von Einflussagenten, Anstiftung, offensive Spionageabwehr, Attentate oder Terroranschläge. Das Komitee deckt Unwahrheiten, Einflussagenten, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Attentate auf, die von den Sicherheitsdiensten oder politischen Eliten der Russischen Föderation oder ihren Stellvertretern verübt wurden.“

Glen Ford  bemerkte: „Jede [oben] aufgeführte Kategorie, mit Ausnahme von Attentaten und Terror, ist eigentlich ein Codewort für politische Reden, die verwendet werden können und werden, um diejenigen anzugreifen, die an  der ‚Untergrabung des Glaubens an die amerikanische Demokratie‘ beteiligt sind – wie etwa Black Agenda Bericht und andere linke Veröffentlichungen, die von der Washington Post [Artikel auf PropOrNot ] als ‚Fake News‘ diffamiert  wurden.“

Dieses Desinformations- und Propagandagesetz schuf das  harmlos benannte  Global Engagement Center , das vom Außenministerium, Pentagon, USAID, dem Broadcasting Board of Governors [umbenannt in US Agency for Global Media], dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes und anderen Spionagebehörden betrieben wird. Dieses Zentrum beaufsichtigt die Produktion gefälschter Nachrichten, die die imperialen Interessen der USA unterstützen und sich hauptsächlich gegen Russland und China (wie den  Völkermord an den Uiguren  und  Russiagate ), aber auch gegen Nicaragua, Venezuela, Kuba, den Iran, Nordkorea, Syrien und andere richten. Überprüfbare Berichte, die US-Operationen zum Regimewechsel und Desinformation aufdecken, werden oft direkt zensiert oder als pro-russische oder pro-chinesische Propaganda abgestempelt. 

Das Global Engagement Center finanziert Journalisten, NGOs, Denkfabriken und Medien an Bord mit Kampagnen zur Verunglimpfung der Berichterstattung von Nicht-Unternehmensmedien als Verbreiter von Desinformationen ausländischer Regierungen. Das mag  Aufschluss darüber geben, woher die Verleumdungen stammen, Gegner des US-Regimewechsels gegen Syrien oder in der Ukraine seien Putinisten, Assadisten, Tankies, Stalinisten, Teil einer rotbraunen Allianz.

Die Propaganda des nationalen Sicherheitsstaates gegen Russland nahm zu, nachdem es Syrien dabei geholfen hatte, den amerikanisch-saudischen Krieg gegen die Assad-Regierung zu vereiteln. Es erreichte ein Maß an Hysterie mit den fabrizierten Russiagate-Geschichten, die darauf abzielten, die Präsidentschaftskampagne von Trump 2016 zu sabotieren. Seymour Hersh enthüllte, dass die weit verbreiteten Nachrichten über das russische Hacken von DNC-Computern im Jahr 2016 CIA-Desinformation waren. Hersh bestätigte  aus FBI-Quellen, dass Hillarys E-Mails von Seth Rich genommen und Wikileaks für Geld angeboten wurden, und dass die gefälschte Nachrichtengeschichte über russisches Hacking von CIA-Chef John Brennan initiiert wurde. Enthüllungen über Fake News des Clinton-Neokonservativen Nationalen Sicherheitsstaates Russiagate wurden jedoch selbst als von pro-russischen Betreibern zusammengebraute Desinformation abgetan  . 

Ein Beispiel für die Arbeit des Global Engagement Center könnte eine kürzlich in The Daily Beast erschienene Verleumdung von Antiimperialisten sein, als Agenten Russlands erschienen  . Es richtet sich gegen Lee Camp, Max Blumenthal, Ben Norton und andere: „Propagandahausierer scheffeln Geld und Anhänger auf Kosten der Wahrheit und der unterdrückten Menschen in der Ukraine, Xinjiang und Syrien“ wegen ihrer genauen Berichterstattung, die gegen die US-Propaganda verstößt Linie.

Andere Artikel könnten darauf hindeuten, dass dieses Desinformationszentrum  der Regierung das dritte Lager in der Tradition der Operation Mongoose nutzt. George Monbiots  Artikel in The Guardian passte ins Bild:  „Wir müssen uns der russischen Propaganda stellen – selbst wenn sie von denen kommt, die wir respektieren – Die bittere Wahrheit ist, dass seit Jahren ein kleiner Teil der ‚antiimperialistischen‘ Linken die von Wladimir Putin recycelt Unwahrheiten.“

Louis Project kämpfte  für einen Regimewechsel in Syrien und gegen diejenigen, die sich dem US-Krieg gegen das Land als Teil einer „rot-braunen Allianz“ widersetzten. Proyect stützte sich für seine Artikel oft auf Bellingcat, das vom britischen Außenministerium finanziert wurde, und schrieb: „Die Bellingcat-Website ist vielleicht der einzige Ort, an dem Sie faktenbasierte Berichte über chemische Angriffe in Syrien finden können.“ Das Projekt verteidigte den „Syrischen Revolutions“-„Sozialisten“  Anand Gopal vom International Security Program der New America Foundation,  das vom Außenministerium  und Unternehmensstiftungen finanziert und von Anne-Marie Slaughter, einer ehemaligen Beamtin des Außenministeriums, geleitet wird. 

 Democracy Now  die sich auch immer wieder auf  Anand Gopal als Nachrichtenquelle stützte, erhält  seit langem  Stiftungsgelder , und wir sehen, wie selbstzensierend dies auf ihren einst exzellenten Antikriegsjournalismus zu einem kompatiblen Linken verkommt.

 Ein weiteres Produkt dieser Regierungs- und Unternehmenshilfe für diese „kleinere Übel“-Linke der Demokratischen Partei könnten Artikel der NACLA sein, die  die nicaraguanische Regierung verleumden . Programmdirektor des NACLA-Vorstandsvorsitzenden ist Thomas Kruse vom  Rockefeller Brothers Fund . Im Jahr 2018 waren NACLA, New York DSA und Haymarket Books Gastgeber  von antisandinistischen Jugendaktivisten  während einer Tournee, die vom rechten Freedom House bezahlt wurde.

 In These Times , die Hunderttausende von  Stiftungsgeldern erhält , erschienen  ähnliche Artikel , die das  sozialistische Kuba verleumdeten. Sie behauptete, Kuba sei „die undemokratischste Regierung der westlichen Hemisphäre“ – nicht Bolsonaros Brasilien, Chile mit seiner Polizei, die Pro-Demokratie-Demonstranten blendete, nicht Kolumbiens Todesschwadron, die die Regierung unterstützt, noch Honduras‘ ehemaliges Putschregime oder Haitis verhasste Herrscher. 

Haymarket Books, das viele linksgerichtete Bücher des dritten Lagers produziert, erhält   über das Pass-Through-Zentrum für Wirtschaftsforschung und sozialen Wandel Gelder aus einer mit der Demokratischen Partei in Verbindung stehenden Denkfabrik und gemeinnützigen Organisationen . Die Grayzone berichtete, dass auf der von  DSA, Jacobin Magazine und Haymarket  gesponserten Sozialismus  -Konferenz NED und vom Außenministerium finanzierte Aktivisten für einen Regimewechsel anwesend waren. 

Der jakobinische Redakteur Bhaskar Sunkara ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der reformorientierten DSA der Demokratischen Partei. Im Jahr 2017 erhielt die Jacobin Foundation ein Stipendium in Höhe von  100.000 US-Dollar  von der Annenberg Foundation, die vom milliardenschweren Verleger und US-Botschafter der Nixon-Administration in Großbritannien, Walter Annenberg, gegründet wurde. 

Zu diesem Milieu gehören das New Yorker  Linke Forum und die  von der Bundesregierung getragene  Rosa-Luxemburg-Stiftung .

Bob Feldman  enthüllte die Unternehmensfinanzierung für das Institute of Policy Studies, The Nation, In These Times, NACLA, Middle East Research & Information Project (MERIP), Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR), Progressive, Mother Jones, AlterNet, Institute for Public Genauigkeit, unter anderem.

Die  US-Handelskammer   entdeckte, dass Stiftungen zwischen 2013 und 2016 106 Millionen Dollar an Arbeiterzentren gaben, und kam zu dem Schluss, dass die Bewegung der Arbeiterzentren „eine Kreatur der progressiven Stiftungen war, die sie ermutigten und unterstützten“.

Dies sind nur einige Beispiele für die Finanzierung antiantiimperialistischer Linker durch die herrschende Klasse der USA, ein wirksames Mittel, um das linke Milieu in eine Opposition zu kanalisieren und zu organisieren, die keine wirkliche Bedrohung für ihre Kontrolle darstellt.

Ein wesentliches Merkmal dieses Milieus ist es, die Demokratische Partei als Verbündeten des kleineren Übels zu betrachten.

Alexander Cockburn   hat bereits 2010 auf die Gefahren dieser Finanzierung hingewiesen:

„die finanzielle Schlagkraft der „gemeinnützigen“ Stiftungen, steuerbefreiter Körperschaften, die von reichen Leuten gegründet wurden, um ihr Vermögen nach politischem Geschmack zu verteilen … Ein Großteil des „progressiven Sektors“ in Amerika verdankt sein finanzielles Überleben – Gehälter, Bürounterkünfte usw. – zu den jährlichen Auszahlungen dieser Stiftungen, die bei der ersten Manifestation radikaler Heterodoxie abrupt enden. Mit anderen Worten, der größte Teil des fortschrittlichen Sektors ist eine Extrusion der dominierenden Unternehmenswelt, ebenso wie die Akademien, die in ähnlicher Weise von Unternehmensstiftungen abhängig sind.“

Unmittelbar nach Trumps überraschendem Wahlsieg 2016 heizte die Washington Post den Anti-Russland-McCarthyismus an, indem sie  PropOrNot vorstellte . ProporNots Katalog angeblich von Putin kontrollierter Verkaufsstellen versuchte, die Hexenjagden der Red Scare-Ära wiederzubeleben, als   allein zwischen 1947 und 1952 gegen 6,6 Millionen Menschen ermittelt wurde . Die Schwarze Liste von PropOrNot enthält einige der alternativsten und Anti-Kriegs-Nachrichtenseiten im Internet, darunter Anti-war.com , Black Agenda Report, Truthdig, Naked Capitalism, Consortium News, Truthout, Lew Rockwell.com , Global Research, Unz. com , Zero Hedge und viele andere.

PropOrNot behauptete, 200 Websites  seien „russische Propagandastellen“. Es wurden keine Beweise angeboten. PropOrNot weigerte sich, ihre Identität oder ihre Finanzierung preiszugeben. Alan Mcleod  hat kürzlich aufgedeckt: „Ein Scan der Website von PropOrNot zeigte, dass sie von The Interpreter kontrolliert wurde, einer Zeitschrift, deren Chefredakteur [Michael] Weiss ist … [ein] hochrangiger Mitarbeiter des NATO-Thinktanks The Atlantic Council.“ Der  Atlantic Council  selbst wird von der US-Regierung und Diktaturen im Nahen Osten, den Waffenherstellern Raytheon, Northrop Grumman und Lockheed Martin, Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs finanziert; und petrochemische Giganten wie BP und Chevron. Mcleod schloss: „Daher waren Behauptungen über eine riesige [ausländische] staatliche Propagandakampagne selbst staatliche Propaganda.“

Kurz nach PropOrNot erfand der German Marshall Fund, der  größtenteils   von der US-Regierung  finanziert wird, Hamilton 68: A New Tool to Track Russian Desinformation on Twitter . Dies identifiziert angebliche „Konten, die an der Förderung des russischen Einflusses und Desinformationszielen beteiligt sind“. Daniel McAdams vom  Ron Paul Liberty Report bemerkte : „Sie verwenden US- und andere Regierungsgelder, um Nachrichtenorganisationen oder Einzelpersonen zu eliminieren, die von der offiziellen neokonservativen außenpolitischen Linie in Bezug auf Russland, Syrien, die Ukraine usw. abweichen.“ 

In diesem Jahr stellte das Heimatschutzministerium ein neues Zensur- und Desinformationsorgan vor, das angeblich pro-russische Fake News bekämpfen soll, das  Disinformation Governance Board . Wie der  „Countering Desinformation and Propaganda Act“  und  „PropOrNot“ gezeigt haben, wird das, was die US-Staatsnarrationen der nationalen Sicherheit herausfordert, oft als russische Desinformation bezeichnet. Glenn Greenwald  warnte vorab: „ Der Zweck der Ermächtigung des Heimatschutzministeriums, zu bestimmen, was „Desinformation“ ist und was nicht, besteht darin, allen Behauptungen der Regierung den Anschein autoritärer Expertise und offizieller Sanktion zu verleihen und umgekehrt offiziell zu dekretieren, dass die Behauptungen der Regierung abweichen falsch und betrügerisch sein.“

Der nationale Sicherheitsstaat, der über Russiagate gelogen hat, über die 24/7-Spionage der US-Bevölkerung durch die National Security Agency, über Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen hat, plant, zu entscheiden, was wahr und falsch ist, und dies dem Großkapital und der Alternative aufzuzwingen Medien.

So hat sich die geheime Operation Mongoose der CIA, die darauf abzielt, die Feindseligkeit gegenüber dem tatsächlich existierenden Sozialismus unter der Linken zu fördern, in offizielle, öffentliche McCarthy-Agenturen der US-Regierung verwandelt, die darauf abzielen, Verkaufsstellen zu schließen oder zu verleumden, und Aktivismus gegen das US-Imperium und seine Kriege.

Welche Corporate Social Media-Instrumente zielen auf welche Antikriegskanäle ab?
Diese gemeinsame Medienzensur der US-Regierung ist zu einem zunehmend offenen Angriff geworden. Paypal hat sich mit der zionistischen  Anti-Defamation League verbündet  , um „Extremismus und Hass in der Finanzindustrie und in gefährdeten Gemeinschaften zu bekämpfen … mit politischen Entscheidungsträgern und Strafverfolgungsbehörden“.

Twitter hat viele politische Konten geschlossen und besaß sogar die Macht, das Konto des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterdrücken. Im Jahr 2020  löschte Twitter 170.000 Konten,  „die geopolitische Narrative zugunsten der Kommunistischen Partei Chinas verbreiteten“, und  im Jahr 2021  löschte es  Hunderte von Konten wegen „Untergrabung des Vertrauens in das NATO-Bündnis und seine Stabilität“. Das Unternehmen hat eine Reihe von  FBI-Beamten  für diese Zensurarbeit eingestellt. Twitter-Manager für den Nahen Osten ist der „PsyOps“-Soldat der britischen Armee,  Gordon MacMillan von der 77. Brigade, der Social-Media-Plattformen wie Twitter, Instagram und Facebook nutzt, um „Information Warfare“ zu führen.

Führungskräfte von Google und YouTube tun  sich mit staatlichen Spionagebehörden zusammen, um antiimperialistische Stimmen zu zensieren. Googles „Project Owl“, das entwickelt wurde, um „Fake News“ auszurotten, verwendete „algorithmische Updates, um maßgeblichere [kompatible] Inhalte aufzudecken“ und „anstößiges“ [antiimperialistisches] Material herunterzustufen. Infolgedessen ging der  Verkehr  auf Websites wie Mint Press News, Alternet,  Global Research, Consortium News, linksliberale  Common Dreams und Truthout zurück. 

Wikipedia zensiert  Artikel auf seiner Website, wie  Ben Norton  anmerkt: „ Die  CIA ,  das FBI , die  New Yorker Polizeibehörde ,  der Vatikan und der fossile Brennstoffkoloss  BP , um nur einige zu nennen, wurden alle beim direkten Bearbeiten von Wikipedia-Artikeln erwischt.“

Ein kleiner Akteur,   NewsGuard , „arbeitet“ mit dem Außenministerium und dem Pentagon zusammen, um Websites zu markieren, die von der Linie des Establishments abweichen.

Facebook  verlässt sich auf das Atlantic Council von PropOrNot,  um die Berichterstattung zu bekämpfen  , die der Linie der US-Regierung widerspricht. Facebook  kündigte später an , „Fake News“  weiter zu  bekämpfen, indem es sich mit zwei von der US-Regierung geförderten Propagandaorganisationen zusammenschließt: dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republican Institute (IRI). Die NDI wurde von der ehemaligen Außenministerin  Madeleine Albright geleitet , während Senator  John McCain  der langjährige IRI-Vorsitzende war. 

So wie  The Mighty Wurlitzer,  The Cultural Cold War  und Bernsteins  The CIA and the Media  mit den großen Business-Printmedien gezeigt haben, erleben wir eine Integration von Social-Media-Unternehmen in den nationalen Sicherheitsstaat.

VERWANDTE INHALTE: Zensur per Algorithmus richtet weitaus mehr Schaden an als herkömmliche Zensur

Wer wurde durch diese Corporate Media- und Social Media-Integration mit dem nationalen Sicherheitsstaat zensiert?
Wie bei jeder  zensierten Bücherliste bieten die staatlichen Ziele der nationalen Sicherheit ein Who is Who dessen, was wir lesen und sehen sollten:  The Grayzone, TeleSur, Venezuelanalysis,  Lee Camp, By Any Means Necessary, Caleb Maupin, Syria Solidarity Movement, Consortium News, Mint Press News,  Abby Martin,  Chris Hedges ,  CGTN und andere chinesische Medien, George Galloway ,  Pepe Escobar,  Scott Ritter, ASB Military News, RT America,  Strategic Culture Foundation,  One World Press,  SouthFront , Gonzalo Lira, Oriental Review,  Revolutionary Black Network, Sputnik News, Ron Pauls Liberty Report. Youtube warnt uns davor,  Oliver Stones „Ukraine on Fire“ anzusehen . Journalisten, die mit einem russischen Medienunternehmen zusammengearbeitet haben, werden jetzt als „mit der russischen Regierung verbunden“ bezeichnet.

Das FBI hat die American Herald Tribune  und das iranische Press TV  direkt geschlossen  . RT und Sputnik sind in Europa bereits abgeschaltet. Die PropOrNot-Liste von 200 Medienseiten katalogisiert für uns, was der nationale Sicherheitsstaat nicht will, dass wir lesen, hören, wissen oder denken.

Seit Beginn des ersten Kalten Krieges hat es eine kontinuierliche Operation des CIA und des nationalen Sicherheitsstaates gegeben, um seine Gegner zu neutralisieren, zu marginalisieren und Uneinigkeit zu schaffen, oft in Zusammenarbeit mit der Linken, die die Demokratische Partei als kleineres Übel betrachtet. Diese Strategie beinhaltet eine umfangreiche Stiftungsfinanzierung linker Medien und NGOs, um sie zu zähmen.  

Daher ist es falsch, die US-Linke für ihre Schwäche verantwortlich zu machen. Die CIA und die Stiftungen waren Schlüsselakteure bei der verdeckten Manipulation der Opposition gegen die US-Imperialherrschaft, teilweise durch die Stärkung der Linken, die weich gegenüber den Demokraten waren, um jede Herausforderung der Arbeiterklasse oder des Anti-US-Imperiums zu untergraben. Auch diese nationale Sicherheitsstaatsmission hat bis heute beachtliche Erfolge vorzuweisen.

Die Probleme beim Aufbau eines linken Flügels der Arbeiterklasse resultieren zum Teil aus der jahrzehntelangen Kampagne der US-Herrscher, die Bewegung zu stören. Dies beinhaltet nicht nur die Inhaftierung und Ermordung von Aktivisten wie Martin Luther King, Malcolm X oder den Black Panthers, sondern auch die Vermarktung von Desinformationen durch die großen Wirtschaftsmedien als Nachrichten, ihre Finanzierung einer kompatiblen Linken und die gegenwärtige Zensur der sozialen Medien und des Internets -imperialistische Stimmen. Der Wiederaufbau eines linken Flügels der Antikriegs- und Arbeiterklasse erfordert, dass wir uns direkt mit diesem Labyrinth befassen und durch dieses Labyrinth navigieren, das die Sabotage der herrschenden Klasse geschaffen hat.

27. Juni 2022

Bundesweite Demo am Samstag, dem 2. Juli, ab 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Mitte

Bundesweite Demonstration in Berlin:

Aufruf lesen: https://zivilezeitenwende.de/

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

27. Juni 2022

Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin am 25. Juni – Internationale Solidarität mit Lateinamerika, Russland, China und mit allen Blockfreien Ländern

Eröffnung Kundgebung – Frente Unido America Latina Berlin – Renate (Irlandgruppe Omega) 25 Juni
https://youtu.be/prpmhg1mYJk

Rede von Edgar Göll, Netzwerk Kuba – Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin / 25.6.2022
https://youtu.be/Ssmd2Amb5_w

Free Assange !! Soli-Erklärung Frente Unido América Latina Berlin 25.6. Freiheit für Julian Assange!
https://youtu.be/U0ikYumaFbM

Gedenken an den 22. Juni 1941 – Zur Lage 2022, Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker 25. Juni
https://youtu.be/adfovi4ssP8

Axel Plasa, Journalist, Mexiko – Frente Unido América Latina Berlin #HandsoffVenezuela
https://youtu.be/urba06jIN3M

Rede von Maren zum 22. Juni 1941 (Unternehmen Barbarossa) – Frente Unido América Latina 25.6.2022
https://youtu.be/v6beu3Og_jE

Intervention Cuba Si – 25. Juni Frente Unido America Latina Berlin
https://youtu.be/XnnUcZdONok

Fora Bolsonaro und in Solidarität mit Lula2022 Luta Contra o Fascismo no Brasil – Berlin 25 Juni 2022
https://youtu.be/N2-4BVecONw

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

26. Juni 2022

Zu einem sofortigen Verhandlungsfrieden statt einem nicht endenden Zermürbungskrieg rät eine Gruppe internationaler katholischer Wissenschaftler, Politiker und Ethiker nach einer Sitzung in Vatikanstadt (emma.de)

https://www.emma.de/artikel/frieden-und-gerechtigkeit-339611

26. Juni 2022

Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Kriegstreiber treffen sich in Elmau und Madrid. (UZ)

25. Juni 2022

Telegram ist auch nicht die Lösung – Wir wissen, dass Telegram unter extremem Druck steht – von Maria Zakharova

Wir alle haben angefangen, Telegram zu verwenden, als die russische Stimme vollständig blockiert war, kurz nachdem die ukrainische SMO begonnen hatte. Ich erinnere mich sehr deutlich an eine zweiwöchige Zeit, in der ich nichts finden konnte, und ich lebe in einem Land, in dem russische Nachrichten nicht sanktioniert wurden. Wir wissen, dass Telegram unter extremem Druck steht. Dies von Maria Zakharova.

💬 #Meinung von Maria #Zakharova:

Nachrichten über den anhaltenden Druck Berlins auf die Telegram-Messenger-App sind dem Spiegel zugespielt worden. Nach Informationen des Magazins zwang die deutsche Kriminalpolizei das Unternehmen unter verschiedenen vagen Vorwänden zur Herausgabe persönlicher Daten der Nutzer sowie zur Sperrung von Kanälen auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden.

Ich muss sagen, dass die Deutschen schon lange Druck auf Telegram ausüben.

Und nun hat dieser „Kein Druck“ die Unternehmensleitung gezwungen, in einen Nexus-Dialog mit der deutschen Polizei einzutreten. Es finden regelmäßige Beratungsgespräche statt, zu denen laut Spiegel der Telegram-Chef „mit Hoodie“ kommt. Infolgedessen haben die Deutschen die Messenger-App gezwungen, Benutzerdaten an sie weiterzugeben.

Was für Heuchler! Liest man den Koalitionsvertrag der deutschen Parteien zur Regierungsbildung – das zentrale Dokument, das die deutsche Innenpolitik für die nächsten fünf Jahre bestimmt –, so steht der Schutz personenbezogener Daten ganz oben auf der Regierungsagenda. Darin heißt es, wir fördern Anonymisierungsmethoden, schaffen Rechtssicherheit durch formalisierte Standards und führen eine Strafbarkeit für rechtswidrige Deanonymisierung ein. Die Deutschen haben dafür gestimmt, weil sie glauben, dass ihre Regierung ihre Rechte auf Privatsphäre und Freiheit wahren würde. In Wirklichkeit gewähren die deutschen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden ihren Bürgern im Internet immer weniger Freiheit und führen die schlimmsten Traditionen des „Polizeistaats“ wieder ein.

👉 https://telegra.ph/Opinion-by-Maria-Zakharova-06-23

25. Juni 2022

BRICS entwickelt globale Reservewährung – Putin

http://www.informationclearinghouse.info/
https://www.rt.com/business/557627-brics-developing-global-reserve-currency/

Nach Angaben des russischen Präsidenten wird sie auf einem Währungskorb der fünf Nationen basieren
Von RT

22. Juni 2022: Information Clearing House — „RT“ – Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch, dass die BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – derzeit an der Einrichtung einer neuen globalen Reservewährung arbeiten.

„Die Frage der Schaffung einer internationalen Reservewährung, die auf einem Währungskorb unserer Länder basiert, wird derzeit ausgearbeitet“, sagte er auf dem BRICS-Wirtschaftsforum.

Dem russischen Präsidenten zufolge entwickeln die Mitgliedsstaaten auch zuverlässige alternative Mechanismen für den internationalen Zahlungsverkehr.

Zuvor hatte die Gruppe erklärt, sie arbeite an der Einrichtung eines gemeinsamen Zahlungsnetzwerks, um die Abhängigkeit vom westlichen Finanzsystem zu verringern. Die BRICS-Länder haben auch die Verwendung lokaler Währungen im gegenseitigen Handel gefördert.

22. Juni 2022

Globale NATO – Von Rüdiger Göbel (Unsere Zeit)

https://www.unsere-zeit.de/globale-nato-170061/

Die spanische Hauptstadt Madrid wird dieser Tage zu einer Festung ausgebaut, um den NATO-Gipfel Ende des Monats abzusichern. Mehr als 10.000 Polizisten und eine ungenannte Zahl an Militärs sind für die beiden Konferenztage am 29. und 30. Juni abkommandiert, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, heißt, Proteste klein und auf Abstand zu halten.

Ausweiten, aufrüsten, abschrecken – das sind die Kernpunkte für den NATO-Gipfel. Der Militärpakt will auch noch ein neues strategisches Konzept beschließen. Es wird nicht nur eine klare Konfrontation gegenüber Russland festschreiben, es wird sich zudem – „zum ersten Mal“, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt – ausdrücklich mit einem gemeinsamen Vorgehen gegen China befassen. Details sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass neben den 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol, Australiens Premierminister Anthony Albanese und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern an dem Kriegsrat in der spanischen Metropole teilnehmen werden. Für die Frontstellung gegen die Volksrepublik wird die nordatlantische Vertragsorganisation zur globalen NATO.

Geplant ist die Ausweitung der NATO um Schweden und Finnland, die Ukraine soll massiv aufgerüstet und systematisch auf NATO-Militärstandard umorientiert werden. „In Reaktion“ auf Russlands Angriff auf die Ukraine sollen in das östliche Bündnisgebiet mehr gefechtsbereite Truppen und Waffenarsenale verlegt werden. Kampfbataillone statt Battlegroups, lautet die Maxime. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die Ampelregierung die Planungen unterstützt und die Truppenpräsenz der Bundeswehr in Litauen ausgebaut wird.

Unhinterfragt ist, dass die Ukraine weitere Lieferungen schwerer Waffen erhalten soll. Die NATO setzt auf einen langen Krieg statt auf einen möglichen Verhandlungsfrieden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwärmte gerade erst nach der Empfehlung der Kommission, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.“ Weniger pathetisch führen in einem Gastbeitrag für das ZDF Christian Mölling und András Rácz vom Berliner Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus, warum man im Westen auf immer weitere Waffenlieferungen und eine Verlängerung des Krieges setzt: „Der Ukraine-Krieg dezimiert zum Teil die russische Kampfkraft und damit die Bedrohung, der die NATO gegenübersteht.“ Ob formales Mitglied oder nicht, die Ukraine soll an die NATO angebunden werden: „Sie wird, auf lange Sicht, wenn der Krieg zu Ende geht, ein schwer bewaffnetes Land bleiben, das über eine einzigartige Erfahrung (!) im Kampf gegen Russland verfügt“, so das DGAP-Autorenduo. Mit der fortgesetzten Bewaffnung der Ukraine könne das „dauerhafte Abschreckungspotenzial gegenüber Russland verstärkt werden“. Indem die Ukraine in die Lage versetzt werde, „die russische Armee noch wirksamer zu bekämpfen, die russischen Streitkräfte zu schwächen und deren militärische Einrichtungen sowie kritische Infrastrukturen anzugreifen, kann die Ukraine selbst allmählich zu einem Abschreckungsfaktor werden“.

In der vergangenen Woche wurden beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, in der auf Initiative der USA NATO-Staaten und enge Verbündete zusammengeschlossen sind, weitere Waffenlieferungen für Kiew verabredet. Die ukrainische Regierung hat mittlerweile genug Militärgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten, darunter etwa 237 Kampfpanzer, 300 Schützenpanzer und 1.600 Luftabwehrsysteme. Mit 97.000 Panzerabwehrwaffen hat die ukrainische Armee mehr Abwehrwaffen erhalten als es weltweit überhaupt Panzer gibt. Die Aufrüstung der Ukraine zur Abrüstung Russlands wird über eine Kommandostelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, dem Sitz des Europa-Hauptquartiers der US-Streitkräfte, organisiert. Die militärische Unterstützung ist ausdrücklich längerfristig angelegt. Ziel ist laut Stoltenberg, das ukrainische Militär beim „Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetära zu moderner NATO-Ausrüstung“ zu fördern und die „Interoperabilität mit der NATO“ zu verbessern, sprich: die Ukraine zu befähigen, gemeinsam mit der NATO Krieg zu führen. Es ist die erklärte Absage an eine mögliche Neutralität der Ukraine im Zuge von Friedensverhandlungen mit Russland. Und so wird beim NATO-Gipfel in Madrid der ukrainische Präsident Wladimir Selenski für die Rolle des Stargasts besetzt – nicht ausgeschlossen, dass er dafür das erste Mal seit dem 24. Februar die Ukraine verlässt und mit aufs NATO-Gruppenbild in Madrid kommt. 2.000 Journalisten stehen Gewehr bei Fuß.

20. Juni 2022

Kiew mit Atomwaffen auszustatten, wäre eine Katastrophe für die ganze Welt – Ein Kommentar von Scott Ritter

Ein Kommentar von Scott Ritter
https://rtde.live/europa/141530-kiew-mit-atomwaffen-auszustatten-ware-eine-katastrophe-ganze-welt/

Der ehemalige polnische Außenminister und derzeitige Europaabgeordnete Radosław Sikorski hat kürzlich vorgeschlagen, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen liefern soll, damit diese „ihre Unabhängigkeit verteidigen kann“.

Die Argumentation Sikorskis fußt auf einem grundlegend falschen Verständnis des Budapester Memorandums von 1994, mit dem der Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Aufgabe ihrer Atomwaffenbestände aus der Sowjetzeit besiegelt worden war. Hätte sich Kiew dafür entschieden, diese Waffen zu behalten, wäre die Ukraine von der internationalen Gemeinschaft als Paria-Staat behandelt worden, was ihre Überlebensfähigkeit durch das Verpassen wirtschaftlicher Chancen, die sich aus der Abschaffung seines ererbten Nukleararsenals ergeben haben, fatal untergraben hätte. Die nationale Sicherheit der Ukraine wurde durch die Aufgabe dieser Atomwaffen sogar erhöht, da damit die Türen für bessere Beziehungen zum Westen geöffnet wurden.

Natürlich zeigt die unglückliche Geschichte der Ukraine, dass eine Gelegenheit verpasst wurde. Die Militäroperation Russlands in der Ukraine ist nicht wegen einer vermeintlichen ukrainischen Schwäche ausgelöst worden, der sich aus ihrem atomwaffenfreien Status ergeben hat. Vielmehr war der Auslöser die unverantwortliche Politik ukrainischer Regierungen seit dem Maidan-Putsch von 2014, bei dem der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsidenten Wiktor Janukowitsch gestürzt worden war und auf den acht Jahre lang eine gewaltsame Unterdrückung ethnischer Russen im Donbass folgte.

Sikorski selbst war einer der Hauptakteure bei der Destabilisierung der Ukraine. Zusammen mit dem ebenso US-freundlichen ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt half er bei der Formulierung des östlichen Partnerschaftsprogramms der EU. Dieser desaströse Plan zwang Kiew, sich zwischen Brüssel und Moskau zu entscheiden. Eine Situation, der die empfindlichen ethnischen Gräben im Lande unvermeidlich in Brand setzen würde.

Sikorskis Vorschlag mit den Atomwaffen wurde von Wjatscheslaw Wolodin gekontert, dem Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation. Wolodin ärgerte sich zu Recht über die gefährlichen Äußerungen von Sikorski und erklärte, dass sie darauf hinauslaufen, „einen nuklearen Konflikt im Herzen Europas anzuzetteln“. Weiter erklärte Wolodin, dass „Sikorski weder an die Zukunft der Ukraine noch an jene von Polen denkt. Wenn seine Vorschläge verwirklicht werden, werden diese Länder zusammen mit ganz Europa untergehen.“

Unausgesprochen – und wahrscheinlich von Wolodin unberücksichtigt – blieb die Tatsache, dass Russland und der Rest der Welt wahrscheinlich ebenfalls untergehen würden angesichts der harten Wahrheit, dass es so etwas wie einen begrenzten nuklearen Konflikt nicht gibt. Sobald der nukleare Geist aus seiner Flasche gelassen wurde, wird er nicht ruhen, bis die gesamte Menschheit zerstört ist. Es gab einen guten Grund, weshalb Russland im Januar 2022 die fünf nuklear bewaffneten ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dazu drängte, gemeinsam eine Erklärung zu verabschieden, in der unter anderem erklärt wurde, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Der russische Präsident Wladimir Putin versteht das. Auf einem Forum des Waldai-Klubs im Oktober 2018 sagte er, dass „jeder nukleare Angreifer wissen sollte, dass Vergeltung unvermeidlich ist und er zerstört wird. Und da wir die Opfer einer solchen Aggression sein werden, werden wir als Märtyrer in den Himmel kommen. Die Aggressoren hingegen werden einfach tot umfallen und nicht einmal mehr Zeit haben, Buße zu tun.“

Der verbale Schlagabtausch zwischen Sikorski und Wolodin ist nicht das erste Mal, dass staatliche Akteure am den jeweils entgegengesetzten Enden des geopolitischen Spektrums das Gespenst von Atomwaffen im Zusammenhang mit Russlands Militäroperation in der Ukraine ins Gespräch bringen. Nach einem Besuch in der Ukraine im April 2022 erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass „Nationen der ganzen Welt vereint in der Entschlossenheit stehen, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die imperiale Aggression Russlands zu unterstützen“, und fügte hinzu: „Die Ukraine ist überzeugt, dass sie den Krieg gewinnen kann – und wir alle hier auch.“

Austin fuhr dann fort, die Hoffnung zu artikulieren, dass der Ukraine-Konflikt ein „geschwächtes“ Russland hervorbringen werde, das in Zukunft nicht mehr in der Lage sein werde, ähnliche Angriffe durchzuführen. Die Politik der USA und der NATO, die Ukraine mit modernen schweren Waffen auszustatten, deren einziger Zweck darin besteht, russische Soldaten zu töten, löste eine Warnung des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor der Gefahr eines nuklearen Konflikts inmitten des Krieges in der Ukraine aus. „Die Gefahr ist ernst. Sie ist real. Das sollte man nicht unterschätzen“, sagte Lawrow russischen Medien.

Die Äußerung Lawrows führte zu einer Erwiderung Austins, der die Worte des russischen Diplomaten als „sehr gefährlich und wenig hilfreich“ bezeichnete. „Niemand will einen Atomkrieg – niemand kann diesen gewinnen“, erklärte Austin.

Diese Aussage von Austin muss einige im US-Verteidigungs-Establishment überrascht haben. Anfang 2020 hatten die USA eine neue Atomwaffe in den Dienst genommen, den W76-2 „Low Yield“ Nuklearsprengkopf mit niedriger Sprengkraft. Damit will man potenzielle Gegner warnen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, auf jede Art eines „begrenzten nuklearen Engagements“ zu reagieren, so wie er von Sikorski und Wolodin ins Auge gefasst wurde.

Mit einer geschätzten Sprengkraft von fünf Kilotonnen – einem Drittel der Sprengkraft der Atombombe, die 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde – soll die W76-2 laut Mark Esper, dem Vorgänger von Lloyd Austin als Verteidigungsminister, dem US-Präsidenten „zusätzliche Optionen in die Hand geben und ermöglichen, Konflikte zu verhindern und – wenn nötig – einen Kampf zu führen und zu gewinnen“.

Es gibt nur eine einzige Nation auf der Welt, die nicht nur eine Haltung einnimmt, mit der die Möglichkeit postuliert wird, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, sondern auch Atomwaffen entwickelt hat, die genau dazu bestimmt sind, dies zu tun. Diese Nation sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Am 8. Dezember 2022 jährt sich zum 35. Mal die Unterzeichnung des INF-Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, der die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kurzer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern vorsah. Vor Inkrafttreten des INF-Vertrags hatten die USA und die UdSSR Tausende von nuklear bewaffneten Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent stationiert, die sich gegenüberstanden. Ein einziger Fehler, eine Fehlkalkulation, eine falsche Einschätzung, und diese Raketen wären abgefeuert worden, was einen garantierten Eskalationszyklus zur Folge gehabt hätte, der zur nuklearen Vernichtung der Menschheit auf dem gesamten Planeten geführt hätte.

Trotz der harschen Rhetorik des Kalten Krieges, als Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion noch als ein „Reich des Bösen“ betitelt hatte und die Vereinigten Staaten in Moskau den „Feind Nummer Eins“ gesehen hatten, waren die damaligen politischen und militärischen Verantwortlichen beider Nationen in der Lage gewesen, den nötigen Mut und Weitblick aufzubringen, um ein Abkommen zur Rüstungskontrolle auszuarbeiten, das dabei half, ihre jeweiligen Nationen vom nuklearen Abgrund wegzuziehen.

Im Jahr 2019 zogen sich die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump ohne Not aus dem INF-Vertrag zurück und setzte damit ein neues Wettrüsten in Gang, durch das es wahrscheinlich wird, dass der europäische Kontinent in Bälde wieder Heimat einer neuen Generation – noch tödlicherer – nuklearer Raketen sein wird.

Heute, wo sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf einem historischen Tief befinden, ist es höchste Zeit für die politischen und militärischen Verantwortlichen beiden Nationen, wieder einmal das Triviale hinter sich zu lassen und sich auf das zu konzentrieren, was für die Erhaltung der Menschheit, wie wir sie kennen, wesentlich ist: ein neuer INF-Vertrag, der, wenn er umgesetzt wird, Europa und dem Rest der Welt eine Atempause verschafft, damit die Gefahr eines nuklearen Konflikts reduziert wird.

Die USA und Russland behaupten, eine gemeinsame Überzeugung zu haben, nämlich jene, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und daher niemals geführt werden sollte. Durch ihre Taten und Worte scheint es jedoch, dass keine der beiden Seiten das Versprechen, das sie Anfang dieses Jahres zusammen mit Frankreich, Großbritannien und China bei der UN unterschrieben hatten, vollständig verstanden haben.

Die Welt steht wieder einmal an der Schwelle zum Undenkbaren – einem Atomkrieg in Europa, der am Ende den gesamten Planeten erfassen würde. Unsere jeweilige Staatsführung muss den langen, harten Prozess der Abrüstung beginnen, der erforderlich ist, um die Theorie in die Realität umzusetzen. Wir haben es schon einmal erreicht, und ich glaube daran und vertraue darauf, dass wir es wieder erreichen können.

Übersetzt aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor.

20. Juni 2022

Friedensgipfel Madrid 2022 – NEIN ZUR NATO (peacesummitmadrid.org)

• Die NATO muss aufgelöst werden. Das Bündnis hat keine Legitimität und sät nur Verzweiflung.

• Die NATO gibt vor, ihre Interessen seien universell. Die NATO verstößt gegen die UN-Charta und
verwendet zynisch Begriffe wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“. Von Anfang an hatte die NATO
autoritäre, faschistische und koloniale Regime als Teil ihres Bündnisses.

• Die NATO bedroht den Weltfrieden. NATO-geführte militärische Interventionen haben
Jugoslawien, Afghanistan und Libyen zerrüttet und destabilisiert. Jetzt eskaliert die NATO einen „neuen Kalten Krieg“ gegen China und Russland entlang der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland sowie im Schwarzen Meer und im Chinesischen Meer;  Die NATO geht gegen fortschrittliche Regierungen im globalen Süden vor.

• Die NATO treibt das globale Wettrüsten voran. Die NATO, deren Mitglieder mindestens 2 % ihres
BIP für das Militär ausgeben müssen, ist für mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben und zwei Drittel des weltweiten Waffenhandels verantwortlich.

• Die nukleare Agenda der NATO gefährdet unser Überleben. Die NATO lehnt den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ab, und das Verhalten der NATO, „vorwärts stationierte“ US-Atomwaffen in
der Europäischen Union zu teilen, widerspricht dem Wortlaut des Nichtverbreitungsvertrags.

• Die NATO ist einer der größten Klimaverschmutzer der Welt. Das US-Militär ist der größte
institutionelle Umweltverschmutzer der Welt und für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich als Länder die Größe Portugals (es besteht darauf, militärische Emissionen aus länderbezogenen Berichten auszunehmen).
Die NATO agiert als Polizeitruppe der größten kohlenstoffverschmutzenden multinationalen Konzerne.

• Die NATO erzeugt Armut und Ungleichheit. Das Wettrüsten geht gegen die wahren Bedürfnisse der Menschen – Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, soziale Sicherheit und eine vernünftige Energiepolitik. Globaler Krieg schafft extremes Leid und die Migrationskrise.
JA ZUM FRIEDEN

• Wir brauchen ein nicht-militärisches Sicherheitssystem ohne Atomwaffen, ohne Militärbasen in Übersee
und mit einer drastischen Reduzierung der Militärausgaben. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, bei der Konflikte auf Grundlage der UN-Charta an einem Verhandlungstisch enden.

• In sozialen Fortschritt investieren, nicht in Krieg. Was wir brauchen, ist ein anderes Sicherheitskonzept. Eine gemeinsame und menschliche Sicherheit, die menschliche Bedürfnisse erfüllt und Klimawandel, Ungleichheit, Armut und Gewalt bekämpft und auf Solidarität, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt basiert.


• Europa und Nordamerika müssen sich zur Abrüstung verpflichten. Das Konzept der Friedenszone –
das von Lateinamerika, Afrika, Südostasien, dem Südpazifik und Zentralasien übernommen wurde – muss
von der Europäischen Union und den Ländern Nordamerikas unterstützt werden. Marschieren Sie mit uns gegen die NATO, um eine Welt des Friedens aufzubauen. Lösen Sie die NATO auf. Die NATO ist eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden, da sie bereits eine Spur der Verwüstung von Jugoslawien bis Afghanistan hinterlassen hat. 

Wir brauchen eine Welt des Friedens.

http://www.peacesummitmadrid.org

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