Archive for April 26th, 2014

26. April 2014

Bundeswehr Personal in der Ostukraine

Die Bundeswehr entsendet schon Propaganda-Personal in die großen Medien, mischt vor Ort mittendrin mit.
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html
gefährlich
http://rt.com/news/155104-soledar-ukraine-military-attack/

26. April 2014

Rechtspopulisten: Mut zur Wahrheit

Rechtspopulisten: Mut zur Wahrheit

Kein schönes Bild. Viele schauen gern weg. Koaltionsfähig sieht das nicht aus, eher geschmacklos. Manche lassen sich aber scheinbar gern in solchen Zusammenhängen abbilden. Dennoch gilt, wenn Rechtspopulisten gegen den Krieg, gegen Eskalation sind, so finde ich, dass dies gut ist und zu begrüssen. Viel besser auf jeden Fall, als wenn sie für einen Konflikt wären. Aber die Slogans der Abgebildeten wie „Wählen ist Blödsinn“, „Wähl AFD“, „Vorsicht Moscheen“ oder „Türken sind ungebildet“ kommen für mich nicht in Frage und darüber hinwegsehen kann ich auch nicht.
hb

26. April 2014

Festgehaltene in Slawjansk sind nicht Mitglieder der OSZE-Mission

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_26/Festgehaltene-in-Slawjansk-sind-nicht-Mitglieder-der-OSZE-Mission-Neukirch-1323/

Festgehaltene in Slawjansk sind nicht Mitglieder der OSZE-Mission – Neukirch

Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.

Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931186.osze-sorge-um-festgesetzte-militaerbeobachter.html

26.04.2014
OSZE: Sorge um festgesetzte Militärbeobachter
Vier Bundeswehr-Vertreter darunter / Steinmeier: Russland soll sich für Freilassung einsetzen / Aufständische: Team könnte »Sabotage« vorbereiten

Berlin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hofft darauf, am Samstag einen direkten Kontakt zu den in Slawjansk in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachtern zu bekommen. Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, verwies darauf, dass die Organisation jedoch nicht der Verhandlungspartner für die als prorussisch bezeichneten Kräfte sei, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle, sagte Neukirch. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, meinte Neukirch. Deutschland führt diesen militärischen OSZE-Einsatz, parallel existiert derzeit noch ein Einsatz diplomatischer OSZE-Beobachter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte derweil Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auf, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Zudem wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Freitagabend, die Nachrichtenlage sei beunruhigend. »Wichtig ist, dass wir jetzt alle diplomatischen Kanäle nutzen, dass dieses Team unverzüglich und unversehrt freikommt.« Die Bundeswehr habe bereits Kontakt mit den Familien der vier Deutschen aufgenommen. Die USA gehen davon aus, dass die russische Regierung die Freilassung der Festgehaltenen erreichen kann, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte. Sie nannte die Berichte über Festsetzung eines Beobachterteams sehr beunruhigend.

Der Kontakt zu der Gruppe war am Mittag abgerissen. Ihr gehören nach OSZE-Angaben Vertreter aus fünf Ländern an. Neben den Deutschen seien dies je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden. Die Beobachter sind nicht bewaffnet. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden sie zusammen mit mehreren ukrainischen Militärs und dem Busfahrer unter Zwang ins örtliche Gebäude des Geheimdienstes gebracht. Die als prorussisch bezeichneten Kräfte werfen den Militärbeobachtern Spionage vor. Der örtliche Anführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte am Freitagabend eine sofortige Freilassung abgelehnt. Die Militärbeobachter seien verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren besessen habe. Nach seinen Angaben sind insgesamt zwölf Menschen festgesetzt. Vier seien Offiziere der ukrainischen Armee, die anderen acht Vertreter der OSZE.

»Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe«, sagte Ponomarjow in einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Verdacht liege nahe, dass die Gruppe »Sabotageakte« im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wolle. Die Aktivisten würden »bald« über eine mögliche Freilassung entscheiden. Agenturen/nd

26. April 2014

(RIA Novosti) Facebook-Gründer will radikalen Präsidentenkandidaten in der Ukraine finanzieren

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140426/268365076.html

KIEW, 26. April (RIA Novosti).

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird die Wahlkampagne des Führers der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, möglicherweise finanzieren. Das erfuhr RIA Novosti am Samstag aus der Umgebung des Präsidentenkandidaten.

„Ljaschko Popularität unter den ukrainischen nationalistisch gesinnten Internet-Nutzern ist deutlich höher als die von Oleg Tjagnibok und Dmitri Jarosch. Über die Finanzierung wird derzeit mit dem Chef des Monitoringdepartemens bei Facebook verhandelt“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. Der US-Geschäftsmann Zuckerberg rechne mit der künftigen Hilfe bei der Umsetzung seiner Projekte in der Ukraine.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ljaschko war Ende Februar in das Präsidentenrennen eingestiegen. Tjagnibok ist der Chef der nationalistischen Freiheitspartei, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Jarosch führt die ukrainische Vereinigung radikaler nationalistischer Organisationen Rechter Sektor an. Die Präsidentenwahl ist zum 25. Mai angesetzt. Insgesamt werden sich 23 Kandidaten um das höchste Amt in der Ukraine bewerben.

26. April 2014

(RIA Novosti) Präsidentenkandidat Zarjow: Maidan-Schläger erhalten rund 1000 Euro „Sold“ im Monat

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140426/268364944.html

TSCHITA, 26. April (RIA Novosti).

Maidan-Schläger, die Andersdenkende in der Ukraine einschüchtern und verprügeln, erhalten für ihre „Arbeit“ durchschnittlich 15 000 Griwna (rund 1000 Euro) monatlich. Das teilte Präsidentenkandidat Oleg Zarjow am Samstag im russischen Fernsehen mit.

„Radikale, die mich in Kiew krankenhausreif geschlagen hatten, und die Angreifer, die mich in Odessa und Nikolajew überfallen haben, sind ein und dieselbe Kraft… In jedem Gebiet im Osten der Ukraine werden die Protestierer von diesen Schlägertrupps zum Schweigen gebracht. Sie sind ein bewaffneter Flügel der Machthaber bei der Bekämpfung der Andersdenkenden“, sagte der Kandidat.

1000 Euro seien für die Ukraine, wo alle Betriebe stilllägen, kein schlechtes Geld. Dabei „verdienten“ Maidan-Kommandeure umgerechnet bis zu 3000 Euro.

Zarjow teilte ferner mit, dass die Werchowna Rada jetzt Versuche unternimmt, ihn von der Liste der Präsidentenkandidaten zu streichen. Als erster Schritt wolle das Parlament ihm die Immunität als Abgeordneter aberkennen, sagte Zarjow. Bei der zum 25. Mai dieses Jahres einberufenen Präsidentenwahl bewerben sich 23 Kandidaten.

26. April 2014

USA in Militäreinsatz in Ost-Ukraine involviert?

Offiziell geben die USA der russischen Regierung Russland die Schuld für eine Eskalation in der Ukraine. Als die ukrainische Regierung bis zu 11.000 Soldaten zur Unterdrückung der pro-russischen Aufstände im Osten entsandte, hatten sie aber angeblich logistische Hilfe, wahrscheinlich von US-Armee und Geheimdiensten. Dies behauptet  zumindest ein Sprecher des  Generalstabs der ukrainischen Armee.

Demnach verfügen Kiewer Spezialeinheiten über „hochpräzise farbige Landkarten und Fotos derselben Landkreise in den Gebieten Donezk und Lugansk“, die „in Übereinstimmung mit dem geographischen Informationssystem der Nato angefertigt sind“. Solch detailliertes Kartenmaterial haben wir noch nie zu Gesicht bekommen. Das Material sei  beim Besuch von Vizepräsident Joe Biden übergeben worden.

Zuvor war die Befehlsgewalt über den sogenannten Anti-Terror-Einsatz von der regulären Armee an die SBU übergeben worden. Wer diese Entscheidung getroffen hat, ist unbekannt. Innenminister Arsen Awakow soll jedoch weitgehend ausgebremst worden sein. Beim ersten Versuch einer militärischen Unterdrückung der Föderalisten im Osten des Landes war die Armee bereits am zweiten Tag stecken geblieben und konnte insgesamt lediglich ein Flugfeld unter Kontrolle bringen. Für einen Schock sorgte bei den Kiewer Machthabern aber vor allem der Seitenwechsel von Soldaten im Kampfgebiet. So ging alleine in Slawjansk eine Einheit mit sechs Panzern zu den Milizen über. Offenbar aus Furch vor weiteren Befehlsverweigerungen in den Streitkräften würden Anweisungen nun ausschließlich durch SBU-Agenten in „versiegelten Umschlägen“ überbracht.

Neben dem SBU-Kommando Alfa, einer Anti-Terror-Einheit, wurden die Sondereinheiten Bars, Omega und Jaguar entsandt, die zum Militärgeheimdienst gehören. Truppen, die aus den Aufstandsgebieten stammen, werden nicht eingesetzt. werden. Insbesondere Brigaden, die als „unzuverlässig“ gelten.

Truppen Kiews können scheinbar nicht auf die Unterstützung der Polizei im Donezkbecken rechnen. deutete der Vizechef des Kommandozentrums der Armee, Alexander Rosmasnin, gegenüber der Nachrichtenagentur UNN an.

Moskau forderte Washington unterdessen zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zur Deeskalation in der Ukraine auf. Der frühere Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski sagte: „Wir müssen auf solche Entwicklung in der Nähe zu unseren Grenzen reagieren. Die Hitzköpfe müssen abgekühlt werden. Die außer Rand und Band geratenen Politikaster, die einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen haben, sollen gestoppt werden“. Russlands Präsident hatte zuvor mit einem Eingreifen gedroht.

26. April 2014

Christian Ströbele zur steigenden Weltkriegsgefahr

Auf meine parlamentarische Frage an die Bundesregierung, ob die NATO im Juni dieses Jahr ein Manöver („Rapid Trident“) plant unter möglicher Beteiligung der Bundeswehr, antwortete die Regierung:
“ Bei Rapid Trident handelt es sich nicht um eine NATO-Übung. Vielmehr handelt es sich um einen Teil eines US-Übungsprogramms, das seit 2003 jährliche Übungen in der Ukraine vorsieht, um die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund der Einbindung in internationale Missionen, wie z.B. ISAF (Afghanistan), KFOR (Kosovo) , MONUSCO (DR Kongo) oder UNMI (Liberia) zu erhöhen..
nach Kenntnisstand der Bundesregierung ist die Übung für den Zeitraum 14. bis 25. Juli 2014 im Westen der Ukraine geplant. Die Entscheidung über die Durchführung liegt im ukrainischen bzw. US-Ermessen. Deutschland beteiligt sich an der Übungsreihe üblicherweise mit kleineren Kontingenten. Über die Beteiligung in diesem Jahr wird im Lichte der weiteren Entwicklungen entschieden. Dabei bleibt es beim Bemühen der BR, der russischen Seite keinen Vorwand für eine weitere Eskalation zu geben.“ ……..und spielen diesmal mit dem Feuer.

26. April 2014

Willy Wimmer, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestags über die USA

Willy Wimmer, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestags, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium: „Wenn ein ehemaliger amerikanischer Präsident wie Jimmy Carter öffentlich beachtet davon spricht, dass die USA im heutigen Zustand keine funktionsfähige Demokratie mehr seien, ist das keine Verschwörungstheorie oder anti-amerikanisches Sentiment. In den Regalen finden sich meterweise Bücher darüber, dass die USA seit Jahrzehnten lediglich noch durch ihren gewaltigen Militärapparat einen Status haben, der Furcht und Schrecken verbreitet.

Achtung und Respekt für zivilisatorische Leistungen sind längst à fond perdu. Im Gegenteil können sich die USA offenbar in dieser Rolle nur noch halten, weil sie sich durchgehend Sonderrechte geschaffen haben und jedem mit Krieg drohen, der die amerikanischen Täter vor Gericht stellen will. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann die ihm zugedachte Rolle der Kriegsprävention nicht wahrnehmen, weil die USA sich außerhalb jeder Rechtsordnung stellen. Es kommt auch nicht darauf an, dass die USA formal eine funktionierende Rechtsordnung besitzen, bei der Täter für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderen Delikten entsprechend den Statuten des Gerichtshofs in Den Haag mit einer inneramerikanischen Strafverfolgung rechnen müssen. Von den Hunderttausenden Toten im Irak bis hin zu den Kollateralschäden in der Vernichtung von Hochzeitsgesellschaften im Drohnengürtel und dem präsenten Staatssadismus in Guantanamo: es ist immer amerikanische Staatspolitik.“

26. April 2014

China will „Seidenstraße“ bis zur Krim verlängern

Moskau und Peking werden bei der Errichtung eines Tiefwasserhafens auf der Krim zusammenarbeiten, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow.

Dabei beteuerte der Diplomat, dass der Krim-Beitritt zu Russland keine Rolle bei diesem Projekt gespielt habe. Es handelt sich um die erste offizielle Bestätigung für das russische Interesse an einer Partnerschaft mit China beim Hafenbau auf der Krim.

Das Projekt war bei einem chinesisch-ukrainischen Gipfel in Peking im Dezember 2013 angekündigt worden. Es handelt sich um den Bau eines Tiefseehafens nahe der Stadt Jewpatorija, in den die Chinesen zehn Milliarden Dollar investieren könnten. Die erste Projektphase kostet drei Milliarden Dollar. Tschischow bestätigte, dass China nicht die Absicht habe, die Finanzierung dieses Projektes zu ändern.

Mit seinem Krim-Projekt sorgte Peking für großes Aufsehen. Das wäre ein wichtiger Schritt für Chinas Expansion auf dem europäischen Markt, sagte der Experte Michail Alexandrow vom GUS-Forschungsinstitut. „China ist an den Transitmöglichkeiten dieses Hafens interessiert. Im Dezember rechnete es damit, dass der Hafen auf ukrainischem Territorium liegen würde. Die Ukraine wollte früher oder später ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen und würde dann gewisse Vorteile erhalten. Damit hätte China Möglichkeiten für einen effizienteren Handel mit der EU. Natürlich hat die Volksrepublik von Anfang an Mittel in die Machbarkeitsstudie dieses Projektes investiert und ist an seiner Umsetzung selbst auf russischem Territorium interessiert“, so der Branchenkenner.

Mit seinem „Verbleib“ auf der Krim gibt Peking seinen ausländischen Partnern gleich zwei wichtige Signale: Erstens gibt  es nicht dem politischen Druck aus dem Westen nach und wird seine Wirtschaftsinteressen wegen der Ukraine-Krise nicht aufgeben. Ein Spiel gegen Russland auf der Seite der EU kommt für die Chinesen erst gar nicht infrage, obwohl die Europäer immer wieder entsprechende Versuche unternehmen. Darauf war beispielsweise der jüngste China-Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ausgerichtet.

Das zweite Signal betrifft die Fortsetzung der Gespräche über den Hafenbau auf der Krim mit der russischen Seite. Das bedeutet im Grunde, dass China die neue geopolitische Realität de facto anerkennt.

Das Krim-Projekt stimme mit der weltweiten Expansionsstrategie der Volksrepublik überein, äußerte der Experte Alexandrow. „China braucht günstige Bedingungen für seinen Handel und seine Investitionen. Das ist durchaus normal, wenn man den immer weiter wachsenden geopolitischen Einfluss Chinas in verschiedenen Regionen der Welt bedenkt. Die Chinesen wollten auch in den USA Häfen kaufen, doch das wurde ihnen dort verboten.“

Unter anderem ist Peking an gemeinsamen Programmen zur Entwicklung der „alternativen Energiewirtschaft“ auf der Krim interessiert. Das gab der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch vor kurzem am Rande des Asiatischen Wirtschaftsforums im chinesischen Boao zu verstehen. In erster Linie geht es um den Bau von Solarkraftwerken, denn China ist der wichtigste Lieferant von Solarbatterien in die EU-Länder und die USA. In letzter Zeit beklagen die chinesischen Unternehmen jedoch große Einbußen wegen der Erhöhung der Importzölle in der EU. Manche Firmen mussten sich sogar zurückziehen. Aus diesem Grund hat China unlängst auf die geplanten Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Dollar in ein Solarkraftwerk im US-Bundesstaat Nevada verzichtet.

MOSKAU, 25. April (Stimme Russlands/RIA Novosti)

Jetzt scheint sich China auf die Krim umzustellen und gleichzeig den USA zu demonstrieren, sich politisch nichts diktieren zu lassen.

26. April 2014

[Chavezcode] The Dirty Hand of the Natio

[Chavezcode]
The Dirty Hand of the National Endowment for Democracy in Venezuela
Anti-government protests in Venezuela that seek regime change have been led by several individuals and organizations with close ties to the US government. http://www.chavezcode.com/2014/04/the-dirty-hand-of-national-endowment.html

26. April 2014

Ukrainische Nationalisten feiern Massaker

http://www.infoseite-polen.de/newslog/?p=10715
25. April 2014

Am 22. und 23. April 1943 wurden rund 600 Bewohner der polnischen Ortschaft Janowa Dolina in Wolhynien von der ukrainischen Untergrundarmee UPA ermordet.

Das Massaker von Janowa Dolina, das heute ukrainisch Bazaltowe heisst, gilt als Initial-Tat für die unter dem Schutz der deutschen Besatzung durchgeführten ethnischen Säuberungen in Wolhynien im Frühjahr und Sommer 1943, denen ca. 60.000 Polen, vor allem Frauen und Kinder, zum Opfer fielen.

Janowa Dolina war erst in der 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts als Siedlung für die Arbeiter des nahegelegenen Basaltsteinbruchs und ihre Familien angelegt worden. Die UPA drang in der Nacht in den Ort ein und setzte sogleich die meisten Häuser in Brand. Polnische Bewohner, die den Flammen entfliehen konnten, wurden zumeist mit Äxten und Messern massakriert. Nur aus einem Haus, in dem Schusswaffen vorhanden waren, gab es Widerstand, so dass bei dem Angriff auch 8 UPA-Kämpfer ums Leben kamen.

Anfang der Woche fand in Bazaltowe eine Gedenkfeier statt. Doch gedacht wurde nicht der Opfer des Massakers. Westukrainische Nationalisten, die vorwiegend in der paramilitärischen Organisation “Rechter Sektor” und der Svoboda-Partei organisiert sind, feierten an dem bereits früher errichteten Gedenkstein “einen der grössten Siege” der UPA. Man habe an diesem Tag eine “Bastion der polnisch-deutschen Okkupanten vernichtet”, heisst es in grober Verkehrung der historischen Tatsachen. Als “deutsche Okkupanten” gelten dabei die deutsche Siedler in Wolhynien, die in der Zeit der russischen Herrschaft unter Katharina II. ins Land gerufen wurden. In Dolina Janowka gab es während des Krieges aber auch eine kleine deutsche Wachmannschaft für den Basalt-Steinbruch, deren Schicksal allerdings nicht geklärt ist. Die Zahl der Opfer insgesamt wird auch von ukrainischer Seite dabei nicht bestritten.

Die politische Grosswetterlage erlaubt es den polnischen Mainstream-Medien nicht,  über den Vorgang zu berichten. Berichte finden sich nur in randständigen Internet-Medien, wie dem der Galizien-und Wolhynien-Polen kresy.pl. Im geschichtsbewussten Polen, in dem der Ermordung polnischer Armeeangehöriger durch den sowjetischen KGB in Katyn häufig und auf vielfältige Weise gedacht wird, ist die Erinnerung an die Wolhynien-Massaker heute unerwünscht. Die Bemühungen einzelner Gruppen um die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte in Warschau werden bis heute blockiert. Die offizielle Erinnerungskultur wurde tagespolitischen Erfordernissen untergeordnet und in denen haben ukrainische Nationalisten als Verbündete und Russland als Feind zu gelten.

26. April 2014

[antikrieg.com] Inmitten von Sanktionsdrohungen stellt Putin Gespräche mit dem Weißen Haus ein

Russischen Regierungsvertretern reicht es offensichtlich, sich mit Drohungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Sanktionen und Forderungen, die Demonstrationen ethnischer Russen in der benachbarten Ukraine zur Aufgabe zu zwingen, volllabern zu lassen, und sie stellen die Kommunikation auf höchster Ebene mit der Obama-Administration ein. http://antikrieg.com/aktuell/2014_04_26_inmitten.htm

26. April 2014

Ukraine – Nachrichten

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_26/Ukrainisches-Innenministerium-ersucht-Burger-um-Finanzhilfe-4475/

Ukrainisches Innenministerium ersucht Bürger um Finanzhilfe

Das ukrainische Innenministerium bittet die Bürger, den Kommandos, die gegen die Volkswehr kämpfen, Finanz- und materielle Hilfe zu leisten. Zu diesem Zweck wurde ein spezieller Fonds gegründet.

Das Innenamt unterstreicht, dass das Staatsbudget dafür nicht ausreicht.

„In der Liste der nötigen Sachen sind Panzerwesten, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge, sowie Körperpflegemittel, Wäsche, Bettwäsche und Waschmittel“, hieß es in der Erklärung.
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Ostukraine: Deeskalation durch Militärangriff? [Video]

http://www.russland.ru/ostukraine-deeskalation-durch-militaerangriff-video/

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‘Russian agents captured in Ukraine? Show them!’ – Lavrov

http://rt.com/news/154832-russian-agents-ukraine-lavrov/

26. April 2014

Kiew erstickt die Krim mit Wassermangel. Das letzte Mal haben das die Nazis gemacht

Die Kiewer national-radikalen Behörden versuchen auf der Krim eine künstliche Dürre zu schaffen und die Halbinsel im direkten Sinne des Wortes durch Durst zu ersticken. Genau vor einer Woche wurden die Schleusen des Nördlichen Krim-Kanals, der der Halbinsel bis zu 85 Prozent des landwirtschaftlichen Wassers gibt, gesperrt.

Heute versiegte der Kanal fast völlig. Das wurde ungeachtet dessen gemacht, dass die Krim für das Dnepr-Wasser pünktlich zahlt. Jetzt wird dieses Wasser einfach in das Schwarze Meer abgeleitet. Das letzte Mal handelten so die faschistischen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges.

Die Kiewer Behörden behaupten, dass das Problem rein technisch ist: die Krim hat angeblich die Dokumente falsch ausgefüllt. Aber sie wurden unter Berücksichtigung der Forderungen des Kabinetts Jazenjuk schon mehrmals geändert. Aber der Kanal ist bis jetzt leer. Man liefert nur das minimale Wasser in den Kanal – zehn Mal weniger als früher, damit die Ader die technologischen Fähigkeiten, „das Wasser zu halten“, nicht verliert. Die „Wassererpressung“ der Kiewer Administration kann zum Verlust der Obst- und Gemüseernte auf der Krim führen, wodurch ein Schaden in Höhe von rund fünf Milliarden Rubel entstehen kann.

Die Krim wird keine Störungen mit dem Trinkwasser haben. „Das Wasser reicht aus“, sagte der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Krim, Rustam Temirgalijew. Das Problem entsteht für die Landwirtschaft, für die Bewässerung des Bodens. Aber man kann die Krim dadurch nicht auf die Knie zwingen.“Wir setzten uns schon mit russischen Firmen, zum Beispiel mit der Firma „Roshydro“, in Verbindung und leiten Untersuchungen von wasserhaltigen Schichten ein. Man wird das Problem der Versorgung der Krim mit Wasser in der nächsten Zeit lösen“, sagte Rustam Temirgalijew.

„Die Kiewer Junta – anders kann man sie nicht bezeichnen – verwendet besonders unmenschliche Methoden, um ihre politischen Ambitionen zu befriedigen. Sie können sich mit Recht mit den 97 Prozent der Einwohner der Krim, die am 16. März an einem Referendum teilnahmen, in der Russischen Föderation zu leben nicht abfinden. Diese Methoden sind nicht einfach menschenfeindlich. So handeln nur faschistische Regimes.“

Der Vizepremier erwähnte die faschistischen Methoden nicht von ungefähr. Die Einwohner der dürregefährdeten und wasserarmen Schwarzmeer-Gebiete erinnern sich bis heute daran, wie die Nazitruppen im Herbst 1941 versuchten, das belagerte Odessa mit Durst zu bezwingen. Die Nazis blockierten vor über 70 Jahren genauso wie die Regierung Jazenjuk heute die Arbeit der Pumpstation und den Wasserkanal, der die Stadt mit Wasser versorgte. Die Stadt lebte 73 Tage ohne Wasser. Es brauchte eine heroische Operation einer Gruppe von Aufklärern, um die Pumpstation für einige Stunden zu besetzen und Odessa die Zeit für die Auffüllung der Vorräte zu geben. Damals kamen fast alle Teilnehmer ums Leben. Diese Episode wurde zur Grundlage für einen der Lieblingsfilme der Sowjetunion und Russlands über die Kriegsjahre – „Der Durst“.

„Die Konflikte um die Wasserressourcen sind nicht neu und sie können durch schon recht gut erarbeitete Völkerrechtsnormen geregelt werden“, sagte der Experte des russischen Instituts für die GUS-Staaten, Andrej Grosin. In diesem Bereich gibt es einige grundlegende Konventionen, die solche antihumanen Handlungen verbieten.

„Ich nehme an, dass die Regierung der Republik Krim schon alle notwendigen Dokumente gesammelt hat und sich mit ihnen ruhig an internationale Gerichtsinstanzen wenden kann. Die internationale Praxis zeigt leider, dass solche Prozesse sehr lange dauern. Für die Seiten ist es viel einfacher, sich an den Verhandlungstisch im zweiseitigen Format oder unter Heranziehung eines gewissen Schiedsrichters, eines internationalen Instituts oder eines Drittstaates, zu setzen.“
Der Nördliche Krim-Kanal wurde 1961-1971 von der ganzen Sowjetunion gebaut. Die Krim-Behörden erarbeiten jetzt gemeinsam mit Moskau Projekte des Baus von Betrieben für die Entsalzung des Meerwassers, der Niederbringung von neuen Bohrungen und einer Rohrleitung für das Pumpen von Wasser aus dem russischen Kuban-Gebiet über die Straße von Kertsch. Die ukrainische „Kolonialadministration“ kann durch die Entwässerung der Krim die eigenen Interessen beeinträchtigen: sie wird die Kosten für den Transit des Dnepr-Wassers auf die Halbinsel verlieren.

http://german.ruvr.ru/2014_04_25/Kiew-erstickt-die-Krim-durch-den-Durst-Das-letzte-Mal-haben-das-die-Nazis-gemacht-3477/

26. April 2014

[Hintergrund] Rechtsfreier Raum – Der Osten der Ukraine steuert in Richtung Bürgerkrieg –

Susann Witt-Stahl ist in die Ostukraine gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Gestern, am Freitag, konnte sie ein erstes Gespräch mit Vladimir Ivanovich Markovich, Mitglied und Sprecher der Regierung und Vertrauter von Denis Pushilin, Oberhaupt der am 7. April ausgerufenen Volksrepublik Donezk, führen. Und sie besuchte einen „Tatort“, an dem kurz zuvor zwei russische Journalisten während des Treffens mit dem bekannten Anti-Maidan-Aktivisten Ignat „Topaz“ Kromskoy festgenommen worden waren. Hier ihr erster kurzer Bericht.

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http://www.hintergrund.de/201404263084/politik/welt/rechtsfreier-raum.html

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