Archive for Mai, 2017

31. Mai 2017

Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen (Nachdenkseiten)

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=38544#more-38544

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31. Mai 2017

Putin im Interview mit Le Figaro: NATO, Macron, „russische Bedrohung“ und Hacker (RT Deutsch)

Wladimir Putin hat während seines Frankreich-Besuchs der französischen Tageszeitung Le Figaro ein Interview gegeben. RT Deutsch hat die interessantesten Aussagen ausgewählt und übersetzt.
https://deutsch.rt.com/international/51485-putin-im-interview-mit-le/
31. Mai 2017

Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal (Andrej Hunko)

Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal

Presserklärung: http://www.andrej-hunko.de/presse/3614-gruenes-licht-fuer-kampfdrohnen-gerichtsentscheidung-ist-doppelt-fatal

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

„Mit der Entscheidung für eine israelische Drohne wird die heimische Rüstungsindustrie gebauchpinselt. Als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals erhält der Rüstungskonzern Airbus erstmals die Möglichkeit, Erfahrungen mit Wartung, Tests und Einsätzen bewaffneter Bundeswehrdrohnen zu sammeln. Airbus hat das federführende Mandat zur Entwicklung einer europäischen Killerdrohne, die bis 2025 serienreif sein soll. Aus diesem Grund ist die heutige Gerichtsentscheidung doppelt fatal.

Die geplante Stationierung der fünf HERON TP außerhalb Deutschlands wird die parlamentarische Kontrolle weiter erschweren. Israel kann den Besuch deutscher Abgeordneter auf der Drohnenbasis Tel Nof jederzeit untersagen. Auskünfte über die Bewaffnung der deutschen Flugroboter unterliegen auf Wunsch der dortigen Regierung schon jetzt der Geheimhaltung.

Die Geheimniskrämerei betrifft auch die Kontrolle der Kosten. Seit November liegt die Offerte für die fünf Kampfdrohnen von Airbus vor, darin enthalten ist der Finanzplan. Seitdem habe ich vier Mal nachgefragt, zuletzt weigerte sich das Verteidigungsministerium vergangene Woche, mir die geplanten Ausgaben für den Drohnen-Deal mitzuteilen.

Ich gehe davon aus, dass die Gesamtkosten explodieren und am Ende weit über einer Milliarde Euro liegen werden. Es kommen außerdem versteckte Kosten für die breitbandigen Satellitenverbindungen und Bodenstationen hinzu, die für die Steuerung und die Übermittlung von Überwachungsaufnahmen gebraucht werden. Für sein eigenes Satellitenprogramm erhielt Airbus von der Bundesregierung und der Europäischen Union Forschungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Werden diese Anlagen für deutsche Kampfdrohnen genutzt, würde Airbus doppelt abkassieren.

Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab, egal ob sie aus Israel oder den Vereinigten Staaten geliefert werden. Das Gleiche gilt für die Entwicklung der europäischen Airbus-Drohne.“

https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-fuer-die-Bundeswehr-Gericht-gibt-gruenes-Licht-3730343.html

Soweit bekannt befasst sich der Haushaltsausschuss damit. Erst dann sollen die finalen Kosten öffentlich gemacht werden. Bislang werden 580 Millionen veranschlagt.

31. Mai 2017

Lafontaine zu Merkels „neuem“ Europa-Kurs – Fällt die getreueste Vasallin vom Glauben ab?

Da sind wir aber erstaunt. Angela Merkel probt den Aufstand gegen den „Großen Bruder“. Wirklich?

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagt Merkel jetzt.

Seit Jahren fordert DIE LINKE eine eigenständige europäische Außenpolitik. Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA. Willy Brandt erkannte, dass Frieden und Entspannung mit der Sowjetunion (heute Russland) im Interesse Deutschlands sind.

Aber seitdem segelt Europa im Schlepptau der USA, Angela Merkel immer vorneweg. Daher ist von dieser Kanzlerin wirklich nicht zu erwarten, dass sie den USA die Stirn bietet. Glaubt irgendjemand, sie würde
– die militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland schließen, von denen aus die Öl- und Gaskriege geführt werden?
– verbieten, dass von US-Einrichtungen auf deutschem Boden der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg geführt wird?
– die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland – Nato-Osterweiterung, De-Stabilisierung der Ukraine – beenden?
– die Sanktionen gegen Russland aufheben?
– die deutsche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges in Syrien stoppen? US-Dokumente belegen, dass die USA den IS groß werden ließen, um Assad zu schwächen.
– sich der von den USA vorgegebenen Aufrüstung – die Nato gibt bereits jetzt 13mal so viel für Rüstung aus wie Russland – widersetzen?
– die totale Überwachung der Deutschen durch den NSA beenden (Big Brother is watching you)?
– die zunehmende Fähigkeit amerikanischer Großkonzerne wie Facebook und Google, die Bevölkerung zu manipulieren und dadurch eine demokratische Meinungsbildung immer weiter zu erschweren, durch entsprechende Maßnahmen einschränken und demokratischer Kontrolle unterwerfen?

Das glaubt sie mit Sicherheit auch selbst nicht. Daher ist ein Wechsel im Kanzleramt die Voraussetzung für eine selbständige europäische Außenpolitik. Aber wer könnte in die Fußstapfen Willy Brandts treten? Selbst Schröder hatte den Mut, sich nicht am völkerrechtswidrigen Irakkrieg Bushs zu beteiligen und – Gazprom hin oder her – er suchte Frieden und Ausgleich mit Russland. Die jetzige SPD-Führung unterstützt brav – obwohl sie sich in Wahlkämpfen manchmal aufmüpfig gebärdet – die liebedienerische Außenpolitik Merkels gegenüber den USA. Auch mit Zustimmung von Schulz, Steinmeier und Gabriel stehen jetzt – im Widerspruch zum politischen Vermächtnis Willy Brandts – deutsche Soldaten an der russischen Grenze.

Und „Bild“ tadelt die Merkel schon. Es sei „unangemessen“, so etwas im „Truderinger Bierzelt“ zu sagen. „Auch in Zukunft ist Amerika wirtschaftlich, außen- und sicherheitspolitisch unser wichtigster Partner.“ Und mit „Bild“ wird es sich Angela Merkel in keinem Fall verderben.

31. Mai 2017

The Korean Peninsula: Ground Zero for Armageddon? (By Simone Chun, Truthout)

Is the Korean Demilitarized Zone poised to become „ground zero for the end of the world“? Historian Bruce Cumings, the author of The Origins of the Korean War, raised this question in a recent article for the London Review of Books, and judging by a series of exchanges between the United States and North Korea in recent weeks, the possibility may not be as remote as it once seemed.

http://www.truth-out.org/news/item/40737-the-korean-peninsula-ground-zero-for-armageddon

31. Mai 2017

„Russische Pflegedienste“: Falsche u. tendenziöse Berichterstattung (Heinz Eckel)

Auf allen Kanälen war es gestern zu hören und zu sehen: „russische“ Pflegedienste zocken die Krankenkassen ab.

Während in den Printmedien ab und zu mal noch von ausländischen oder osteuropäischen Pflegediensten (oder auch von ominösen „russisch-eurasischen“ „Anbietern“ – so der Focus) die Rede war und das ZDF in diesem Zusammenhang zumindest auch die Ukraine und Kasachstan erwähnte, schoss die ARD mal wieder den Vogel ab. Die Tagesschau berichtete zwar vorsichtshalber von „russischsprachigen“ Pflegediensten, schob aber gleich hinterher, dass es sich in der Mehrzahl um „russische“ Dienste handele.

Der Deutschlandfunk hingegen konnte es mal wieder nicht lassen und brachte die Formulierung von den „russischen“ Pflegediensten rund um die Uhr. Ihm galt mein folgender Hörerbrief, den ich in Kopie jetzt auch über diesen Verteiler schicke:

Dazu Ihre Meldung vom 30.5. (sowie die wiederholten Nachrichten vom gleichen Tag mit gleichem Wortlaut):

Pflegedienste
Ermittler sehen Beweise für Betrugsnetzwerk

Rund 230 russische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, in Deutschland ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

http://www.deutschlandfunk.de/dlf24-nachrichten-detail-nachrichten.2932.de.html?drn:news_id=750910

„Russische“ Pflegedienste??? Hierzu vielleicht eine Meldung aus dem (auch nicht gerade kritischen) „Focus“ von gestern ( http://www.focus.de/regional/niedersachsen/kriminalitaet-auslaendische-pflegedienste-in-niedersachsen-betrogen_id_7194374.html)

Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind neben Niedersachsen auch NRW, Berlin, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.

Na ja, das wollen Sie sicher nicht hören. Dabei ist es nicht mal neu:

In vielen Fällen gibt es Verbindungen der Banden nach Berlin. So etwa beim Pflegedienst „Möwe“, in dem derzeit die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt. Diese ließ im Juni 2015 die Büros der Firma durchsuchen, mehrere aus der Ukraine stammende Gesellschafter und leitende Mitarbeiter wurden wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug festgenommen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article154426270/So-funktioniert-der-Milliarden-Betrug-der-Pflege-Mafia.html

Aber das können Sie – der „Stahlhelmsender“ namens „Deutschlandfunk“ – natürlich nicht berichten. Auch wenn Ihr Gesprächspartner in der Spätabendsendung, Eugen Brysch, Ihren Moderator Heckmann ausdrücklich auf die Ukraine verwies, sprach dieser anschließend noch im selben Interview schon wieder von „russischen Pflegediensten“.

Wie schön ist doch ein gepflegtes transatlantisches Feindbild, es erspart Ihnen sicher Nachdenken und eine ordentliche Recherche. Aber vielleicht irre ich hier ja auch – wahrscheinlich wissen Sie schon genau Bescheid, möchten aber von Ihrer antirussischen Hetze einfach nicht ablassen. Im Westen nichts Neues, eben.

Übrigens geht eine Kopie dieser Email an zahlreiche Aktivist/inn/en aus der Friedensbewegung. Denn es ist doch von allgemeinerem Interesse, wofür ihr Sender die Zwangsbeiträge der Hörer/innen verpulvert.

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Zum gleichen Thema siehe auch den folgenden, schon 2016 veröffentlichten Kommentar von SNA Radio:

Putin, Panama, Pflegedienste: Deutsche Medien auf anti-russischer Stimmungsmache

30. Mai 2017

Was wusste die britische Regierung? Britischer Geheimdienst erhielt Warnungen über Anschlagspläne des Attentäters von Manchester (wsws.org)

Premierministerin Theresa Mays Behauptung, Abedi habe als „Einzeltäter“ gehandelt und sei den britischen Sicherheitsbehörden nur „bis zu einem gewissen Grad“ bekannt gewesen, liegt in Scherben. Dass jemand, der die Ermordung einer „politischen Persönlichkeit“ – bei der es sich durchaus um die Premierministerin, den Außenminister oder die Königin hätte handeln können – geplant haben soll, unbemerkt vorgehen konnte, ist schlicht nicht glaubwürdig.

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https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/30/manc-m30.html

30. Mai 2017

Macht Trump Europa zu einer Großmacht unter deutscher Führung? (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Macht-Trump-Europa-zu-einer-Grossmacht-unter-deutscher-Fuehrung-3727944.html

In den USA schreckten die Äußerungen von Merkel auf, Außenminister Gabriel schlägt noch tiefer in die Kerbe: „Der Westen wird gerade etwas kleiner“

In den USA beginnt man Sorge zu hegen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner Intention, die EU zu spalten und zu schwächen, das Gegenteil bewirken könnte. Besonders Deutschland hat der US-Präsident im Visier, vor allem wegen des Handelsüberschusses, aber auch wegen der zu niedrigen Rüstungsausgaben. Trump droht mit Wirtschaftsblockaden und schwächt auch den Zusammenhalt in der Nato, da er wieder die Beistandsverpflichtung nicht bestätigte.

Nach dem desaströsen G7-Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ungewöhnlich scharf die US-Führung kritisiert. Man könne sich nicht mehr auf die USA verlassen, sagte sie in einem Bierzelt im bayerischen Trudering bei der Feier der Wiederversöhnung mit der CSU – und erhielt dafür Rückhalt bei anderen Politikern und wahrscheinlich auch in der Bevölkerung. Die Europäer müssten stärker für sich selbst sorgen und das Schicksal in die gemeinsame Hand nehmen. Das war ebenso sehr ein Aufruf, dass die EU nach der Brexit-Entscheidung, deren Konsequenzen noch lange nicht absehbar sind, zusammenhalten müsse, also auch die Verstärkung des transatlantischen Risses, der mit Trumps America-First-Politik einsetzte.

Dabei geht es auch darum, dass die EU die Spaltung zwischen dem neuen und dem alten Europa, die die USA unter Bush und Obama noch ausnutzen konnten, aufhebt. Die Verunsicherung, die die baltischen und manche osteuropäischen Länder durch die Trump-Forderungen und die Zurückhaltung bei der Beistandspflicht gegen Russland empfinden, könnte diese den Absichten Deutschlands als der vorherrschenden Macht in der EU näherbringen, auch militärisch zusammenzurücken. Noch bis vor kurzem konnten die USA unter Obama über den Druck der baltischen und osteuropäischen Staaten den Konflikt mit Russland hochfahren und die Sanktionen aufrechterhalten. Das könnte allmählich bröckeln, zumal die Trump-Regierung den Anti-Russland-Kurse der Vorgängerregierung und vieler transatlantischen Falken in den USA nicht fortsetzen will.

Möglich wird unter der Führung von Deutschland und Frankreich, falls sich beide Ländern wirtschafts- und finanzpolitisch zusammenraufen und Berlin seinen Sparkurs lockert, der Aufbau einer seit dem Brexit angedachten europäischen Armee, was auch zu einer weniger engen Nato-Bindung führen würde. Der Ausstieg Großbritanniens hatte schon vor Trumps Amtsantritt die Position der USA in der EU geschwächt.

Außenminister Sigmar Gabriel machte gestern deutlich, dass auch die SPD den nationaleuropäischen Kurs der Kanzlerin und der Union mitträgt. Er hatte sich schon dem von Trump vorgegebenen „apodiktischen“ 2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben widersetzt. Jetzt sprach er von einem „Ausfall“ der USA als wichtiger Nation, was heißt, dass er deren Führungsrolle bestreitet. Der G7-Gipfel sei „ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt“ gewesen: „Der Westen wird gerade etwas kleiner.“ Gehören die USA also nicht mehr zum „Westen“? Und rückt Deutschland als neue Führungsmacht nicht nur der EU, sondern auch des „Westens“ nach? Lediglich die für Polizei und Geheimdienste Verantwortlichen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, machen sich weiter für die transatlantische Kooperation stark.

In den USA werden die Positionierungen genau beobachtet. So schreibt der National-Interest-Chefredakteur Jacob Heilbrunn, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit Trump und nach der Wahl von Macron eine wirtschaftlich und militärisch „französisch-deutsche Achse“ vorantreibe. Das werde zu einem schwindenden Einfluss der USA im Ausland führen. Trump wird vorgeworfen, er könne die Regeln des Spiels alleine bestimmen, aber er verstärke mit seiner Politik die Entwicklung, dass Deutschland zu der „europäischen Supermacht“ wird, die ihre eigenen Interessen verfolge.

Deutschland sei gegenwärtig dabei, ein gemeinsames europäisches Kommando in Brüssel aufzubauen und die Beziehungen mit Polen zu verbessern, das bislang ein Anker der amerikanischen Interessen in der EU war. Es sei zwar kein großes Interesse zu spüren, dass Deutschland eine „Fuehrungsmacht“ (original deutsch) werde, aber Trump verstärke etwa mit seiner Zurückhaltung gegenüber dem Pariser Abkommen eine Entwicklung, die er nicht verstehe.

Bislang sei die zentrale Beziehung der amerikanischen Außenpolitik mit Europa über Deutschland verlaufen, wo die USA auch weiterhin am stärksten militärisch präsent sind. Diese Beziehung könnte nun an ihr Ende gelangen: „Es würde keine kleine Ironie sein, wenn Trump Europa zwingt, sich selbst in eine vereinte Großmacht zu transformieren.“ Das sind freilich Ängste aus der Perspektive einer Supermacht, die um ihren Einfluss bangt, man kann nur sehen, dass noch eine weitere Großmacht die Vorherrschaft gefährden könnte. Eine multipolare Welt scheint jenseits des Atlantiks schwer vorstellbar zu sein, wo man seit Jahrzehnten für sich beansprucht, die für eine Koalition der Willigen und manchmal auch Gezwungenen führende Kraft für Demokratie, Menschenrechte und freien Handel zu sein.

Aufgeschreckt schrieb auch Richard Maas, der Präsident des Council on Foreign Relations, am Sonntag, dass Merkels Aussage, Europa könne sich nicht mehr auf andere verlassen, eine „Wasserscheide“ sei, was die USA „seit dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern suchten“. Die New York Times spricht angesichts von Merkels Worten von einem seismischen Beben in den transatlantischen Beziehungen. Schon diese Aufmerksamkeit auf einen Satz von Merkel macht deutlich, wie wichtig und mächtig Deutschland in den letzten Jahren geworden ist. Hingewiesen wird in der NYT auch, dass Merkel nicht nur die weiter bestehende Freundschaft mit den USA und Großbritannien betonte, sondern auch mit anderen Ländern: „Sogar mit Russland.“

30. Mai 2017

Präsident Temer muss Befehl zum Einsatz der Armee gegen Demonstranten widerrufen (wsws.org)

 

Am vergangenen Donnerstag sah sich Brasiliens Präsident Michel Temer gezwungen, seine Präsidentenverfügung zurückzunehmen, die er am Tag zuvor erlassen hatte. Damit sollte die Armee für die Dauer von einer Woche ermächtigt werden, bei Demonstrationen einzugreifen und Verhaftungen vorzunehmen.
weiter hier
https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/29/bras-m29.html
30. Mai 2017

US Special Forces carry out 100 missions ‘at any given time’ in Africa (Intelnews)

Operating under the US Special Operations Command (USSOCOM), US Special Forces are trained to carry out missions using unconventional tactics. Much of their work is classified. However, a Freedom of Information Act request by the New York-based Vice News has revealed extensive deployment of US Special Forces in Africa in recent times.
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https://intelnews.org/2017/05/23/01-2112/
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