Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen (Nachdenkseiten)

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=38544#more-38544

Putin im Interview mit Le Figaro: NATO, Macron, „russische Bedrohung“ und Hacker (RT Deutsch)

Wladimir Putin hat während seines Frankreich-Besuchs der französischen Tageszeitung Le Figaro ein Interview gegeben. RT Deutsch hat die interessantesten Aussagen ausgewählt und übersetzt.

https://deutsch.rt.com/international/51485-putin-im-interview-mit-le/

Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal (Andrej Hunko)

Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal

Presserklärung: http://www.andrej-hunko.de/presse/3614-gruenes-licht-fuer-kampfdrohnen-gerichtsentscheidung-ist-doppelt-fatal

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

„Mit der Entscheidung für eine israelische Drohne wird die heimische Rüstungsindustrie gebauchpinselt. Als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals erhält der Rüstungskonzern Airbus erstmals die Möglichkeit, Erfahrungen mit Wartung, Tests und Einsätzen bewaffneter Bundeswehrdrohnen zu sammeln. Airbus hat das federführende Mandat zur Entwicklung einer europäischen Killerdrohne, die bis 2025 serienreif sein soll. Aus diesem Grund ist die heutige Gerichtsentscheidung doppelt fatal.

Die geplante Stationierung der fünf HERON TP außerhalb Deutschlands wird die parlamentarische Kontrolle weiter erschweren. Israel kann den Besuch deutscher Abgeordneter auf der Drohnenbasis Tel Nof jederzeit untersagen. Auskünfte über die Bewaffnung der deutschen Flugroboter unterliegen auf Wunsch der dortigen Regierung schon jetzt der Geheimhaltung.

Die Geheimniskrämerei betrifft auch die Kontrolle der Kosten. Seit November liegt die Offerte für die fünf Kampfdrohnen von Airbus vor, darin enthalten ist der Finanzplan. Seitdem habe ich vier Mal nachgefragt, zuletzt weigerte sich das Verteidigungsministerium vergangene Woche, mir die geplanten Ausgaben für den Drohnen-Deal mitzuteilen.

Ich gehe davon aus, dass die Gesamtkosten explodieren und am Ende weit über einer Milliarde Euro liegen werden. Es kommen außerdem versteckte Kosten für die breitbandigen Satellitenverbindungen und Bodenstationen hinzu, die für die Steuerung und die Übermittlung von Überwachungsaufnahmen gebraucht werden. Für sein eigenes Satellitenprogramm erhielt Airbus von der Bundesregierung und der Europäischen Union Forschungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Werden diese Anlagen für deutsche Kampfdrohnen genutzt, würde Airbus doppelt abkassieren.

Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab, egal ob sie aus Israel oder den Vereinigten Staaten geliefert werden. Das Gleiche gilt für die Entwicklung der europäischen Airbus-Drohne.“

https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-fuer-die-Bundeswehr-Gericht-gibt-gruenes-Licht-3730343.html

Soweit bekannt befasst sich der Haushaltsausschuss damit. Erst dann sollen die finalen Kosten öffentlich gemacht werden. Bislang werden 580 Millionen veranschlagt.

Lafontaine zu Merkels „neuem“ Europa-Kurs – Fällt die getreueste Vasallin vom Glauben ab?

Da sind wir aber erstaunt. Angela Merkel probt den Aufstand gegen den „Großen Bruder“. Wirklich?

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagt Merkel jetzt.

Seit Jahren fordert DIE LINKE eine eigenständige europäische Außenpolitik. Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA. Willy Brandt erkannte, dass Frieden und Entspannung mit der Sowjetunion (heute Russland) im Interesse Deutschlands sind.

Aber seitdem segelt Europa im Schlepptau der USA, Angela Merkel immer vorneweg. Daher ist von dieser Kanzlerin wirklich nicht zu erwarten, dass sie den USA die Stirn bietet. Glaubt irgendjemand, sie würde
– die militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland schließen, von denen aus die Öl- und Gaskriege geführt werden?
– verbieten, dass von US-Einrichtungen auf deutschem Boden der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg geführt wird?
– die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland – Nato-Osterweiterung, De-Stabilisierung der Ukraine – beenden?
– die Sanktionen gegen Russland aufheben?
– die deutsche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges in Syrien stoppen? US-Dokumente belegen, dass die USA den IS groß werden ließen, um Assad zu schwächen.
– sich der von den USA vorgegebenen Aufrüstung – die Nato gibt bereits jetzt 13mal so viel für Rüstung aus wie Russland – widersetzen?
– die totale Überwachung der Deutschen durch den NSA beenden (Big Brother is watching you)?
– die zunehmende Fähigkeit amerikanischer Großkonzerne wie Facebook und Google, die Bevölkerung zu manipulieren und dadurch eine demokratische Meinungsbildung immer weiter zu erschweren, durch entsprechende Maßnahmen einschränken und demokratischer Kontrolle unterwerfen?

Das glaubt sie mit Sicherheit auch selbst nicht. Daher ist ein Wechsel im Kanzleramt die Voraussetzung für eine selbständige europäische Außenpolitik. Aber wer könnte in die Fußstapfen Willy Brandts treten? Selbst Schröder hatte den Mut, sich nicht am völkerrechtswidrigen Irakkrieg Bushs zu beteiligen und – Gazprom hin oder her – er suchte Frieden und Ausgleich mit Russland. Die jetzige SPD-Führung unterstützt brav – obwohl sie sich in Wahlkämpfen manchmal aufmüpfig gebärdet – die liebedienerische Außenpolitik Merkels gegenüber den USA. Auch mit Zustimmung von Schulz, Steinmeier und Gabriel stehen jetzt – im Widerspruch zum politischen Vermächtnis Willy Brandts – deutsche Soldaten an der russischen Grenze.

Und „Bild“ tadelt die Merkel schon. Es sei „unangemessen“, so etwas im „Truderinger Bierzelt“ zu sagen. „Auch in Zukunft ist Amerika wirtschaftlich, außen- und sicherheitspolitisch unser wichtigster Partner.“ Und mit „Bild“ wird es sich Angela Merkel in keinem Fall verderben.

The Korean Peninsula: Ground Zero for Armageddon? (By Simone Chun, Truthout)

Is the Korean Demilitarized Zone poised to become „ground zero for the end of the world“? Historian Bruce Cumings, the author of The Origins of the Korean War, raised this question in a recent article for the London Review of Books, and judging by a series of exchanges between the United States and North Korea in recent weeks, the possibility may not be as remote as it once seemed.

http://www.truth-out.org/news/item/40737-the-korean-peninsula-ground-zero-for-armageddon

„Russische Pflegedienste“: Falsche u. tendenziöse Berichterstattung (Heinz Eckel)

Auf allen Kanälen war es gestern zu hören und zu sehen: „russische“ Pflegedienste zocken die Krankenkassen ab.

Während in den Printmedien ab und zu mal noch von ausländischen oder osteuropäischen Pflegediensten (oder auch von ominösen „russisch-eurasischen“ „Anbietern“ – so der Focus) die Rede war und das ZDF in diesem Zusammenhang zumindest auch die Ukraine und Kasachstan erwähnte, schoss die ARD mal wieder den Vogel ab. Die Tagesschau berichtete zwar vorsichtshalber von „russischsprachigen“ Pflegediensten, schob aber gleich hinterher, dass es sich in der Mehrzahl um „russische“ Dienste handele.

Der Deutschlandfunk hingegen konnte es mal wieder nicht lassen und brachte die Formulierung von den „russischen“ Pflegediensten rund um die Uhr. Ihm galt mein folgender Hörerbrief, den ich in Kopie jetzt auch über diesen Verteiler schicke:

Dazu Ihre Meldung vom 30.5. (sowie die wiederholten Nachrichten vom gleichen Tag mit gleichem Wortlaut):

Pflegedienste
Ermittler sehen Beweise für Betrugsnetzwerk

Rund 230 russische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, in Deutschland ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

http://www.deutschlandfunk.de/dlf24-nachrichten-detail-nachrichten.2932.de.html?drn:news_id=750910

„Russische“ Pflegedienste??? Hierzu vielleicht eine Meldung aus dem (auch nicht gerade kritischen) „Focus“ von gestern ( http://www.focus.de/regional/niedersachsen/kriminalitaet-auslaendische-pflegedienste-in-niedersachsen-betrogen_id_7194374.html)

Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind neben Niedersachsen auch NRW, Berlin, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.

Na ja, das wollen Sie sicher nicht hören. Dabei ist es nicht mal neu:

In vielen Fällen gibt es Verbindungen der Banden nach Berlin. So etwa beim Pflegedienst „Möwe“, in dem derzeit die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt. Diese ließ im Juni 2015 die Büros der Firma durchsuchen, mehrere aus der Ukraine stammende Gesellschafter und leitende Mitarbeiter wurden wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug festgenommen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article154426270/So-funktioniert-der-Milliarden-Betrug-der-Pflege-Mafia.html

Aber das können Sie – der „Stahlhelmsender“ namens „Deutschlandfunk“ – natürlich nicht berichten. Auch wenn Ihr Gesprächspartner in der Spätabendsendung, Eugen Brysch, Ihren Moderator Heckmann ausdrücklich auf die Ukraine verwies, sprach dieser anschließend noch im selben Interview schon wieder von „russischen Pflegediensten“.

Wie schön ist doch ein gepflegtes transatlantisches Feindbild, es erspart Ihnen sicher Nachdenken und eine ordentliche Recherche. Aber vielleicht irre ich hier ja auch – wahrscheinlich wissen Sie schon genau Bescheid, möchten aber von Ihrer antirussischen Hetze einfach nicht ablassen. Im Westen nichts Neues, eben.

Übrigens geht eine Kopie dieser Email an zahlreiche Aktivist/inn/en aus der Friedensbewegung. Denn es ist doch von allgemeinerem Interesse, wofür ihr Sender die Zwangsbeiträge der Hörer/innen verpulvert.

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Zum gleichen Thema siehe auch den folgenden, schon 2016 veröffentlichten Kommentar von SNA Radio:

Putin, Panama, Pflegedienste: Deutsche Medien auf anti-russischer Stimmungsmache

Was wusste die britische Regierung? Britischer Geheimdienst erhielt Warnungen über Anschlagspläne des Attentäters von Manchester (wsws.org)

Premierministerin Theresa Mays Behauptung, Abedi habe als „Einzeltäter“ gehandelt und sei den britischen Sicherheitsbehörden nur „bis zu einem gewissen Grad“ bekannt gewesen, liegt in Scherben. Dass jemand, der die Ermordung einer „politischen Persönlichkeit“ – bei der es sich durchaus um die Premierministerin, den Außenminister oder die Königin hätte handeln können – geplant haben soll, unbemerkt vorgehen konnte, ist schlicht nicht glaubwürdig.

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https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/30/manc-m30.html

Macht Trump Europa zu einer Großmacht unter deutscher Führung? (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Macht-Trump-Europa-zu-einer-Grossmacht-unter-deutscher-Fuehrung-3727944.html

In den USA schreckten die Äußerungen von Merkel auf, Außenminister Gabriel schlägt noch tiefer in die Kerbe: „Der Westen wird gerade etwas kleiner“

In den USA beginnt man Sorge zu hegen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner Intention, die EU zu spalten und zu schwächen, das Gegenteil bewirken könnte. Besonders Deutschland hat der US-Präsident im Visier, vor allem wegen des Handelsüberschusses, aber auch wegen der zu niedrigen Rüstungsausgaben. Trump droht mit Wirtschaftsblockaden und schwächt auch den Zusammenhalt in der Nato, da er wieder die Beistandsverpflichtung nicht bestätigte.

Nach dem desaströsen G7-Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ungewöhnlich scharf die US-Führung kritisiert. Man könne sich nicht mehr auf die USA verlassen, sagte sie in einem Bierzelt im bayerischen Trudering bei der Feier der Wiederversöhnung mit der CSU – und erhielt dafür Rückhalt bei anderen Politikern und wahrscheinlich auch in der Bevölkerung. Die Europäer müssten stärker für sich selbst sorgen und das Schicksal in die gemeinsame Hand nehmen. Das war ebenso sehr ein Aufruf, dass die EU nach der Brexit-Entscheidung, deren Konsequenzen noch lange nicht absehbar sind, zusammenhalten müsse, also auch die Verstärkung des transatlantischen Risses, der mit Trumps America-First-Politik einsetzte.

Dabei geht es auch darum, dass die EU die Spaltung zwischen dem neuen und dem alten Europa, die die USA unter Bush und Obama noch ausnutzen konnten, aufhebt. Die Verunsicherung, die die baltischen und manche osteuropäischen Länder durch die Trump-Forderungen und die Zurückhaltung bei der Beistandspflicht gegen Russland empfinden, könnte diese den Absichten Deutschlands als der vorherrschenden Macht in der EU näherbringen, auch militärisch zusammenzurücken. Noch bis vor kurzem konnten die USA unter Obama über den Druck der baltischen und osteuropäischen Staaten den Konflikt mit Russland hochfahren und die Sanktionen aufrechterhalten. Das könnte allmählich bröckeln, zumal die Trump-Regierung den Anti-Russland-Kurse der Vorgängerregierung und vieler transatlantischen Falken in den USA nicht fortsetzen will.

Möglich wird unter der Führung von Deutschland und Frankreich, falls sich beide Ländern wirtschafts- und finanzpolitisch zusammenraufen und Berlin seinen Sparkurs lockert, der Aufbau einer seit dem Brexit angedachten europäischen Armee, was auch zu einer weniger engen Nato-Bindung führen würde. Der Ausstieg Großbritanniens hatte schon vor Trumps Amtsantritt die Position der USA in der EU geschwächt.

Außenminister Sigmar Gabriel machte gestern deutlich, dass auch die SPD den nationaleuropäischen Kurs der Kanzlerin und der Union mitträgt. Er hatte sich schon dem von Trump vorgegebenen „apodiktischen“ 2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben widersetzt. Jetzt sprach er von einem „Ausfall“ der USA als wichtiger Nation, was heißt, dass er deren Führungsrolle bestreitet. Der G7-Gipfel sei „ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt“ gewesen: „Der Westen wird gerade etwas kleiner.“ Gehören die USA also nicht mehr zum „Westen“? Und rückt Deutschland als neue Führungsmacht nicht nur der EU, sondern auch des „Westens“ nach? Lediglich die für Polizei und Geheimdienste Verantwortlichen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, machen sich weiter für die transatlantische Kooperation stark.

In den USA werden die Positionierungen genau beobachtet. So schreibt der National-Interest-Chefredakteur Jacob Heilbrunn, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit Trump und nach der Wahl von Macron eine wirtschaftlich und militärisch „französisch-deutsche Achse“ vorantreibe. Das werde zu einem schwindenden Einfluss der USA im Ausland führen. Trump wird vorgeworfen, er könne die Regeln des Spiels alleine bestimmen, aber er verstärke mit seiner Politik die Entwicklung, dass Deutschland zu der „europäischen Supermacht“ wird, die ihre eigenen Interessen verfolge.

Deutschland sei gegenwärtig dabei, ein gemeinsames europäisches Kommando in Brüssel aufzubauen und die Beziehungen mit Polen zu verbessern, das bislang ein Anker der amerikanischen Interessen in der EU war. Es sei zwar kein großes Interesse zu spüren, dass Deutschland eine „Fuehrungsmacht“ (original deutsch) werde, aber Trump verstärke etwa mit seiner Zurückhaltung gegenüber dem Pariser Abkommen eine Entwicklung, die er nicht verstehe.

Bislang sei die zentrale Beziehung der amerikanischen Außenpolitik mit Europa über Deutschland verlaufen, wo die USA auch weiterhin am stärksten militärisch präsent sind. Diese Beziehung könnte nun an ihr Ende gelangen: „Es würde keine kleine Ironie sein, wenn Trump Europa zwingt, sich selbst in eine vereinte Großmacht zu transformieren.“ Das sind freilich Ängste aus der Perspektive einer Supermacht, die um ihren Einfluss bangt, man kann nur sehen, dass noch eine weitere Großmacht die Vorherrschaft gefährden könnte. Eine multipolare Welt scheint jenseits des Atlantiks schwer vorstellbar zu sein, wo man seit Jahrzehnten für sich beansprucht, die für eine Koalition der Willigen und manchmal auch Gezwungenen führende Kraft für Demokratie, Menschenrechte und freien Handel zu sein.

Aufgeschreckt schrieb auch Richard Maas, der Präsident des Council on Foreign Relations, am Sonntag, dass Merkels Aussage, Europa könne sich nicht mehr auf andere verlassen, eine „Wasserscheide“ sei, was die USA „seit dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern suchten“. Die New York Times spricht angesichts von Merkels Worten von einem seismischen Beben in den transatlantischen Beziehungen. Schon diese Aufmerksamkeit auf einen Satz von Merkel macht deutlich, wie wichtig und mächtig Deutschland in den letzten Jahren geworden ist. Hingewiesen wird in der NYT auch, dass Merkel nicht nur die weiter bestehende Freundschaft mit den USA und Großbritannien betonte, sondern auch mit anderen Ländern: „Sogar mit Russland.“

Präsident Temer muss Befehl zum Einsatz der Armee gegen Demonstranten widerrufen (wsws.org)

 

Am vergangenen Donnerstag sah sich Brasiliens Präsident Michel Temer gezwungen, seine Präsidentenverfügung zurückzunehmen, die er am Tag zuvor erlassen hatte. Damit sollte die Armee für die Dauer von einer Woche ermächtigt werden, bei Demonstrationen einzugreifen und Verhaftungen vorzunehmen.

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https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/29/bras-m29.html

US Special Forces carry out 100 missions ‘at any given time’ in Africa (Intelnews)

Operating under the US Special Operations Command (USSOCOM), US Special Forces are trained to carry out missions using unconventional tactics. Much of their work is classified. However, a Freedom of Information Act request by the New York-based Vice News has revealed extensive deployment of US Special Forces in Africa in recent times.

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https://intelnews.org/2017/05/23/01-2112/

Goodbye USA. Trump ist die Chance (sputniknews)

Quelle: rationalgalerie.de

Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

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https://de.sputniknews.com/kommentare/20170530315943056-goodbye-usa-trump-chance/

 

Zakaria: How Saudi Arabia played Donald Trump

Das Ende einer Ära – Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU (German Foreign Policy)

Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU. „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, hatte Merkel am Sonntag verlangt. Es gebe eine spürbare „Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt“, äußert nun Außenminister Sigmar Gabriel und spricht vom „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. Aus der EU kommt Zustimmung. Die USA seien zwar weiterhin ein „wesentlicher Partner, aber nicht mehr der erste Verbündete in jeder Frage“, urteilt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Man werde nun die Verschmelzung der Streitkräfte in der EU energisch forcieren, kündigt – in voller Übereinstimmung mit Berlin – die französische Verteidigungsministerin an; der Unmut über Trumps Auftritte in Europa Ende vergangener Woche sei dazu „ein willkommener Antrieb“. Das Vorhaben, über ein geeintes Europa „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten zu gelangen, zählte schon vor rund 175 Jahren – und damit bereits lange vor der Gründung des Deutschen Reichs – zu den zentralen Zielen der deutschen Außenpolitik.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59607

Umdenken in Washington? USA wollen mit Russland über Ukraine sprechen (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170529315929383-usa-russland-ukraine-gespraeche/

29.05.2017

Die US-Politik nimmt anscheinend einen Kurswechsel in Sachen Ukraine vor: Das Weiße Haus hat angeblich Pläne, Gespräche mit Russland neu zu starten und einen Sondergesandten für die Ukraine-Frage zu ernennen. Das berichtet die Zeitung Washington Post, die sich auf US-Beamte und „externe Experten“ beruft.

In Washington, das sich bislang aus der Ukraine-Krise herausgehalten hat, zeichnet sich dem Zeitungsbericht nach offenbar ein Kurswechsel ab. Noch im März hatte US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen im Oval Office gesagt, die Ukraine-Krise sei eine europäische Angelegenheit und die USA würden sich nicht zu sehr daran beteiligen. Knapp zwei Monate später will sich die Trump-Administration laut der Washington Post in dieser Frage stärker engagieren.

Die Initiative ging laut dem Blatt von US-Außenminister Rex Tillerson aus. Dessen Idee bestehe darin, eine neue Version der unter Ex-Präsident Barack Obama angestoßenen Friedensverhandlungen zu starten, in der Hoffnung, dass neue Umstände und Personen zu besseren Ergebnissen führen werden. Auch US-Vizepräsident Mike Pence solle einbezogen werden. Zudem wolle Tillerson einen Sondergesandten im US-Außenministerium, dem State Department, ernennen, der die Ukraine-Initiative leiten soll. Er solle unter anderem einen direkten diplomatischen Kanal mit dem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladislaw Surkow, aufnehmen.

Doch die laufenden Ermittlungen zu der sogenannten „Russland-Affäre“ könnten der Zeitung zufolge diesen Plänen im Wege stehen. Der Kongress poche derzeit auf mehr Sanktionen gegen Russland. Unter solchen Bedingungen würden die beiden US-Parteien jedem möglichen Deal mit Moskau skeptisch gegenüberstehen.

Nach ihrer Münchner Rede bildet sich eine deutsche Allparteienkoalition um Angela Merkel und stärkt ihr gegen Donald Trump den Rücken (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/311511.prost-du-sack.html

Von Arnold Schölzel

Seit der Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in München geht der seit 20 Jahren herbeigewünschte Ruck durch Deutschland – in Politik und Medien jedenfalls. Die Frankfurter Allgemeine bemühte am Montag die Vokabel »Zeitenwende«. Das politische Berlin stellte sich geschlossen hinter die Regierungschefin und sprach wesentlich kraftvoller als sie US-Präsident Donald Trump sowie den britischen Brexit-Befürwortern das Misstrauen aus.

SPD-Chef Schulz warf Trump sogar »politische Erpressung« vor. »Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren«, schreibt Schulz in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Auch er plädiert für ein stärkeres Europa.

Rhetorisch erfüllten vor allem die Oppositionsparteien ihr Kraftmeiersoll mit Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir (»Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen.«) sowie der Kovorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, die Trump zum Behandlungsfall erklärte. Der US-Staatschef hatte beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel den Ministerpräsidenten Montenegros, Dusko Markovic, beim Aufstellen zum Protokollfoto weggerempelt, was Kipping am Montag auf bild.de (Schlagzeile: »Die ganze Welt spricht vom Knallhart-Kurs der Kanzlerin«) veranlasste, ihm besondere Fürsorge anzuraten: »Es zeigt, dass Trump ein Problem hat und dringend professionelle Hilfe benötigt. Das Freundlichste, was mir zu Trump noch einfällt, ist, dass er ein infantiler Narzisst ist.« Im übrigen schloss sie sich dem parteiübergreifenden Aufruf an, als Antwort auf das Gebaren des US-Amerikaners müsse Europa stärker zusammenrücken. Sie verlangte, Deutschland müsse »mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA« aufhören und »eine klare Kante gegen das Aufrüstungsdiktat von Trump« zeigen. Konkrete Forderungen nach Schließung etwa der CIA-Hackerzentrale in Frankfurt am Main, der US-Drohnenkampfbasis Ramstein, dem Abzug von US-Atombomben aus Büchel oder der Schließung des US-Kriegshauptquartiers Africom in Stuttgart kamen von keiner Seite, ebensowenig wie Kritik am vor Trumps Präsidentschaft begonnenen und Hunderte Milliarden Euro umfassenden deutschen Aufrüstungsprogramm.

Dabei hatte sich die Kanzlerin nicht zu deutschnationalen »Wir sind wieder wer«-Tönen hinreißen lassen. Sie plädierte am Sonntag bei der CSU-Veranstaltung im Münchner Vorort Trudering für eine Stärkung der EU und erklärte schließlich: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen – natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien; in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern. Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal. Und das will ich gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren.«

US-Medien, die Trump bekämpfen, kommentierten Merkels Äußerungen als eine Art Rettung der westlichen Welt. ARD-Korrespondentin Martina Buttler gab dagegen die Meinung von Trump-Anhängern mit den Worten wieder, »Merkels Unzufriedenheit sei ein Grund, sehr zufrieden zu sein«.