Russland Aussenminister Lawrow: US- Geheimdienst und -Militär bestimmen Syrienpolitik, nicht das Weiße Haus

Als der humanitäre Konvoi am 19. September getroffen wurde, forderten wir, dass eine Untersuchung durchgeführt wird. John Kerry, ein guter Partner von mir, hat sich in einer Art und Weise verhalten, wie er es noch nie zuvor getan hat.

Er sagte, dass die Untersuchung möglicherweise durchgeführt werden könnte, aber „wir wissen, wer es war, es war entweder die syrische Armee oder Russland“. Aber in jedem Fall ist Russland schuld. .

Offensichtlich wurde er durch starke Kritik aus dem US-Militärapparat in die Enge getrieben und das trotz der Tatsache, dass der US-Oberbefehlshaber und Präsident, Barack Obama, die Zusammenarbeit mit Russland immer unterstützt hat, wie mir gesagt wurde, und er selbst bestätigte es, während des Treffens mit Präsident Putin in China.

Mir scheint es so, als würde das Militär seinem Oberbefehlshaber nicht wirklich gehorchen

In der Praxis tun sie alles, um die al-Nusra Front nicht zu treffen. Die amerikanische Koalition bombardiert ISIS, ja wir können das sehen, aber sie haben erst damit begonnen, ernsthaft gegen sie vorzugehen, nachdem die russischen Luftstreitkräfte nach Syrien gesandt wurden, auf Antrag der legitimen Regierung des Landes, die nebenbei bemerkt Mitglied bei den Vereinten Nationen ist. Aber sie gehen überhaupt nicht gegen Jabhat al-Nusra vor.

Ich fragte John Kerry direkt, auch wenn er nicht persönlich dafür verantwortlich ist, dass jemand in den Vereinigten Staaten oder jemand aus der US-geführten Koalition al-Nusra retten und sie vor Angriffen schützen will und nicht zulässt, dass sie geschwächt wird.

Wie beispielsweise als sie die ganze Opposition zur al-Nusra schleusten gegen Damaskus, nachdem sie [die USA] mit ISIS durch waren, dann werden sie [die Opposition und al-Nusra] die Macht zu ergreifen und so weiter.
Er schwor, dass es nicht wahr ist, aber ich werde wiederholen, dass er viele Dinge sagte, denen später von den Militärs und dem US-Geheimdienst widersprochen wurde.
Daher sind die Bremsen an den Operationen dieser Vereinbarung sehr fest und ich denke, all dies ist nur eine Suche nach Ausreden, um nicht mit uns zusammenzuarbeiten und hinsichtlich der Tatsache, dass es unmöglich ist [eine Vereinbarung] bei der aktuellen humanitären Lage zu implementieren.

Und warum verschlechtert sich die humanitäre Situation? Es ist Russlands Schuld und wir werden nichts untersuchen.

USA drohen Moskau wegen Syrien-Einsatz: „Russland wird Truppen in Leichensäcken nach Hause schicken“ (RTdeutsch)

Sollte Russland „die Gewalt in Syrien nicht stoppen“, werden Extremisten „das Vakuum ausnutzen“, um russische Interessen und sogar Städte anzugreifen. Diese Warnung richteten die USA nach dem Scheitern des Waffenstillstands im Bürgerkriegsland an die Adresse Moskaus.

„Extremistische Gruppen werden weiterhin das Vakuum ausnutzen“, sagte John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, gegenüber Reportern am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Sie weiten ihre Operationen in Syrien aus, was auch Angriffe gegen russische Interessen, vielleicht auch russische Städte, umfassen könnte. Russland wird auch weiterhin Truppen in Leichensärgen nach Hause schicken und Ressourcen verlieren, vielleicht sogar Flugzeuge.“

Geht der Krieg weiter, werden „noch mehr russische Leben verloren und russische Flugzeuge abgeschossen“, fügte er hinzu.

weiter hier

https://deutsch.rt.com/international/41329-usa-drohen-moskau-wegen-syrien/

Petition zur Schliessung der US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern im Bundestag übergeben

Matthew Hoh, ein Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der Ex-Drohnentechniker Cian Westmoreland und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk Roots Action nutzten die öffentliche Sitzung, um drei Ausschussmitgliedern von SPD, Linken und Grünen ein dickes Buch mit rund 24.000 Unterschriften und Kommentaren zu überreichen für eine Petition, die US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern dichtzumachen. Die Unterzeichner beklagen, dass das Kommunikationssystem des Luftwaffenstützpunkts genutzt werde, um illegale gezielte Tötungen durchzuführen.

 

Why Everything You Hear About Aleppo Is Wrong

Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden – Friedensbewegung fordert Waffenstillstand und erneute Verhandlungen

Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober
Erklärung des Vorbereitungskreises der Demonstration

Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hundertausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann.

Die Friedensbewegung hat beständig vor dieser Kriegsdynamik gewarnt und betont: Krieg löst auch in Syrien keine Probleme. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und Dialog geben, die in vielleicht zuerst regionale dann aber einen umfassenden Waffenstillstand mündet. Kurzzeitige Waffenpausen können Schritte hin zu einer Waffenruhe sein. Gerade wenn Verhandlungen gescheitert oder unterbrochen sind, sind sie erst Recht wieder notwendig. Weder die Entspannungspolitik der 70er Jahre noch das Ende des Vietnamkrieges wurden in einem Anlauf erreicht. Unterbrechungen, ja Situationen zugespitzter Konfrontation, begleiteten auch diese letztendlich erfolgreichen Prozesse.
Selektive medial hochgepeitschte „Empörung“ sind Teil der Feindbild-Konstruktionen und der herrschenden Doppelmoral. Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, im Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder. Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen. Es wird keinen militärischen Sieger sondern nur Verlierer und weitere zigtausend Tote geben. Die UN muss weiterhin die Rolle einer neutralen Schlichters einnehmen, sie muss zusammenführen und nicht spalten. Wir fordern humanitäre Luftbrücken und Korridore anstelle von Flugverbotszonen.
Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen. — Auch Russland führt Krieg in Syrien – aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung. Russland muss auf allen Ebenen in den Friedensprozess eingebunden werden. Für diesen wie für alle Kriege gilt die Aussage der großen Pazifistin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“

Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung : Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien.
Ohne Druck der Friedensbewegungen wird es keinen Friedensprozess geben!
Deswegen rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin auf: „Die Waffen nieder!“
Mehr unter: http://friedensdemo.org/
Ansprechpersonen:
Jens-Peter Steffen, IPPNW, Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges und Ärzte in sozialer Verantwortung
Reiner Braun, Ialana, Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen – für zivile Konfliktbearbeitung
Laura v. Wimmersperg, Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Syien: Weiße Helme, blauer Dunst – Die TAGESSCHAU wirbt für Katar-Kombattanten (rationalgalerie)

Autor: U. Gellermann Datum: 29. September 2016

Neulich im Lift des NDR. Zwischen zwei Stockwerken: Ein plötzlicher Halt. Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Hoffentlich holt uns jemand hier raus.“ Ein Kollege: „Rufen sie doch die White Helmets an, die helfen uns bestimmt.“ Dr. Gniffke: „Würde ich ja gerne, aber die arbeiten nur für Geld.“

Kollegen: „Aber, aber, Sie senden doch ständig Bilder über die Gruppe und loben sie über den grünen Klee. Da muß doch was möglich sein.“ Dr. Gniffke: „Nur Bares ist Wahres.“ Kollege: „Kann man der TAGESSCHAU aber nicht entnehmen.“ Dr. Gniffke: „Was der Zuschauer nicht weiß . . . „

Programmbeschwerde
Glorifizierung der „Weißhelme“ statt vollständiger Information
Ausgaben Tagesschau 20 Uhr am 22.09., 23.09. und 24.09. 2016

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

Die Berichterstattung über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises u.a. an die „Weißhelme“ in Syrien darf als klassisches Beispiel für den Satz genommen werden, dass die Verbreitung der halben Wahrheit einer ganzen Lüge gleichkommt. Konkret: Einer umfassenden Propagandalüge über angeblich neutrale, rein humanitär engagierte White Helmets, die in den Trümmern zerbombter Städte ihr Leben für die Rettung Verschütteter riskieren. Ein plattes Propagandamärchen.

Mit keinem Wort machte die Tagesschau in der genannten Zeit kenntlich,  dass es sich bei den „Weißhelmen“ nicht um eine Gründung von Syrern zwecks Hilfe für Syrer handelt. Die Tagesschau informierte nicht über alle Aspekte der Arbeit dieser Organisation, sondern kaprizierte sich lediglich auf ein paar Videos über die Rettung verschütteter Kinder. Die Tagesschau verschwieg, wer die Weißhelme finanziert. Und sie berichtete schon gar nicht über Kritik, die Moskau und Damaskus an der Organisation üben.

Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem vormaligen britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Die vorgebliche Unabhängigkeit und Neutralität der White Helmets ist schon wegen dieses „Geburtshelfers“ blanke Fiktion. Die Organisation hat 2900 Aktive. Die sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen die al Kaida wütet bzw wo sie gehaust hat: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus und Daraa. Die enge Verflechtung und Zusammenarbeit von al Kaida und White Helmets ist belegt, die sind unübersehbar in die Terrorszene „embedded“ –  unübersehbar für alle, die sehen wollen (also nicht für den ARD-Korrespondenten Volker Schwenck, der sitzt ja auch weit weg in Kairo und bezahlt mit Rundfunkgebühren lieber schmierige Terroristen-Amigos, die dann an seiner Stelle „sehen“). Finanziert wurden die „Weißhelme“ anfänglich von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) von der Regierung in London, 4 Mio Euro von den Niederlanden, 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin (inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html

Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie auch die EU. Die paar White Helmets haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz also mehr als 60 Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e.  „Westliche Werte-Gemeinschaft“, WWG) erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe. Ein erheblicher Teil dieser riesigen Summe floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät, sondern in False-Flag-Operationen, mit denen sich die Weißhelme hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“ Die Fälschungen sind belegt.

Quelle: http://blauerbote.com/2016/04/30/syrien-white-helmets-faelschten-fassbombenangriff/
ARD-aktuell verzichtete aus ersichtlichen propagandistischen Gründen darauf,  die Verantwortlichen in Berlin, Washington usw. zu fragen: Warum werden Millionen Euro an eine so dubiose Organisation bezahlt, während dem Syrisch Arabischen Roten Halbmond mit der westlichen Sanktionspolitik der Geldhahn zugedreht wird – obwohl diese Organisation unter gleich schweren Bedingungen für die Rettung von Menschenleben arbeitet, allerdings ohne sich der Kooperation mit Kopfabschneidern schuldig zu machen wie die Weißhelme? Ist nicht allzu deutlich und für jedermann sichtbar, dass hier Doppelmoral in widerwärtigster Form politischen Ausdruck findet?

Warum Chefredakteur Dr. Gniffke sich Washingtons Interessen verpflichtet fühlt und nicht dem Wahrhaftigkeitsverlangen des Staatsvertrags, fragen wir nicht. Fragen Sie ihn das, es wäre Ihre Aufgabe. Unter Stichworten wie „White Helmets“ finden Sie im Internet zahlreiche  Ansätze dafür, zum Beispiel http://www.globalresearch.ca/white-helmets-new-breed-of-mercenaries-and-propagandists-disguised-as-humanitarians-in-syria/5473381. Auch die Suche nach Quellen von unterlassenen Informationen wäre Ihr Job – wenn Sie den denn richtig verstünden. Wir sehen nicht ein, weshalb wir weiterhin auch Ihnen noch Arbeit abnehmen sollten, die schon ARD-aktuell nicht richtig macht.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Syrien: Raketen für den Jihad (german Freign Policy)

Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen – Parteigänger des Westens – ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit „Manpads“ in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin – obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Ein Jihadisten-Emirat

Die Berliner Waffenstillstandsforderung kommt zu einem für die Syrien-Strategie der westlichen Mächte heiklen Zeitpunkt. Experten warnen seit Monaten, der Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra bereite die Gründung eines Emirats in den nordsyrischen Gouvernements Idlib und Aleppo vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Warnungen sind vor wenigen Tagen bekräftigt worden. Al Nusra gewinne in den aufständischen Gebieten mit einer geschickten Politik seit geraumer Zeit an Popularität, bestätigt der US-amerikanische Syrien-Spezialist Charles Lister der britischen Wochenzeitschrift „Economist“; zu konstatieren sei dabei, dass die Organisation sich zwar formal von Al Qaida losgesagt und in Jabhat Fatah al Sham umbenannt habe, dass dies allerdings nur als kosmetischer Akt einzustufen und Fatah al Sham weiter der Strategie und den Zielen von Al Qaida verpflichtet sei. Mit ihrer immer intensiveren Verankerung könne Jabhat al Nusra/Fatah al Sham womöglich wirklich ein Emirat errichten, das Jihadisten „eine geschützte territoriale Basis an den Grenzen Europas“ biete – und das dann sehr schwer auszuschalten sei.[2]

Kein zweiter „Islamischer Staat“?

Der von den USA und Russland ausgehandelte, inzwischen gescheiterte Waffenstillstand ist ein Versuch gewesen, die Bemühungen von Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu durchkreuzen. Er sah insbesondere vor, Washington werde die mit ihm verbündeten aufständischen Milizen dazu bringen, sich von Fatah al Sham zu trennen, und anschließend gemeinsam mit Moskau gegen den Al Qaida-Ableger kämpfen.[3] Mit einem solchen Vorgehen wären die Konsequenzen aus recht ähnlichen Konstellationen in den Jahren 2012 und 2013 gezogen worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, in Syriens Osten zeichne sich die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ ab, das allerdings den Interessen der auswärtigen Assad-Feinde durchaus entspreche: Es schneide die syrische Regierung von ihren Unterstützern in Teheran ab. Damals billigten die westlichen Mächte die Entwicklung; letztlich entstand daraus der „Islamische Staat“ (IS/Daesh, german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Im Bündnis mit Al Nusra

Allerdings ist der Plan, Al Nusra/Fatah al Sham mit dem Waffenstillstand innerhalb der aufständischen Milizen zu isolieren, krachend gescheitert. Vor allem zwei Milizen, Ahrar al Sham, eine der stärksten Truppen in Syrien und ihrerseits salafistisch-jihadistisch orientiert, sowie Jund al Aqsa, haben die Feuerpause von Anfang an rundheraus zurückgewiesen. Laut dem US-amerikanischen Carter Center hat Ahrar al Sham in einem Bündnis mit Fatah al Sham und einer weiteren Miliz ihre Angriffe bei Quneitra in Syriens Südwesten nach dem Beginn des offiziellen Waffenstillstands einfach fortgesetzt. Auch Jaish al Islam hat die Waffenruhe gebrochen und am 13. September nahe Damaskus Attacken gestartet.[5] Russische Quellen berichten von zahlreichen weiteren Waffenstillstandsbrüchen der Rebellen, während westliche Medien darüber weitgehend schweigen. Zudem haben Ahrar al Sham und Jaish al Islam sowie 19 weiteren Milizen am 12. September, dem Tag des Beginns der Waffenruhe, eine Stellungnahme publiziert, in der sie den Versuch, den Al Qaida-Ableger Fatah al Sham auszugrenzen, ablehnen. Aus der – vom Westen bevorzugt unterstützten – Free Syrian Army (FSA) heißt es ebenfalls, man werde sich von Fatah al Sham nicht trennen: „Fatah al Sham hat immer an der Seite der FSA gekämpft“, lässt sich ein Sprecher des Verbandes zitieren.[6]

Flugverbotszone

Mit dem Ende des Waffenstillstands stehen die Vereinigten Staaten nun vor der Option, entweder, wie geplant, gemeinsam mit Russland gegen Fatah al Sham vorzugehen und dabei zugleich ihre Verbündeten zu attackieren, die sich nicht vom Al Qaida-Ableger trennen wollen – oder aber die im Bündnis mit Fatah al Sham operierenden Verbündeten auch weiterhin zu unterstützen und auf diese Weise die Gründung eines Al Qaida-Emirats faktisch zu begünstigen. Offenkundig ist die Entscheidung für Letzteres gefallen. Von US-Luftschlägen gegen Fatah al Sham ist keine Rede mehr; stattdessen erhöhen die NATO-Mächte den Druck auf Russland, seine Luftangriffe in Syrien einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits in der vergangenen Woche „ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien“ gefordert – „mindestens für drei, besser für sieben Tage“.[7] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte zunächst sogar zu Friedenskundgebungen für Syrien aufrufen – ungewöhnlich für ein Mitglied einer Regierung, die ihrerseits die syrischen Aufständischen politisch unterstützt und damit selbst Partei im Bürgerkrieg ist.[8] Inzwischen nutzen die NATO-Mächte den mörderischen Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September, für den Russland im Westen zumindest eine Mitschuld zugeschrieben wird, um den Druck zu erhöhen und von Moskau energische „Bemühungen zur Wiederherstellung der Feuerpause“ zu verlangen.[9] Wie das funktionieren soll, ist nicht ersichtlich – schließlich ist der von Russland ausgehandelte Waffenstillstand nicht von russischen Truppen, sondern vor allem von aufständischen Milizen gebrochen worden, die ihre Haltung seitdem nicht geändert haben.

Wie in Afghanistan

Die vorgebliche Berliner „Friedensoffensive“ erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem laut voneinander unabhängigen Berichten Washington die Belieferung der Aufständischen mit schultergestützten Flugabwehrraketen („Manpads“) in Betracht zieht oder sogar bereits gestartet hat. Wie es unter Berufung sowohl auf US-Regierungskreise als auch auf Kontaktpersonen aufständischer Milizen heißt, sollen „Manpads“ über Saudi-Arabien und die Türkei an die Rebellen geliefert werden. Die saudische Regierung sei der Auffassung, man könne das russische Militär genauso zum Rückzug zwingen wie die sowjetischen Truppen in den 1980er Jahren in Afghanistan, berichteten US-Regierungsvertreter. Damals hatten es „Stinger“-Raketen den Mujahedin ermöglicht, sowjetische Hubschrauber abzuschießen und damit der Roten Armee schwere Verluste zuzufügen, die sie letztlich aus dem Land trieben. Afghanistans weiteres Schicksal ist bekannt. Washington habe den Aufständischen zwar eingeschärft, mit den in Aussicht gestellten „Manpads“ lediglich syrische Hubschrauber abzuschießen, keine russischen, wird berichtet [10]; doch glaube niemand wirklich, dass die Rebellen sich daran hielten. Experten warnen zudem, es sei nicht nur damit zu rechnen, dass im Falle von „Manpad“-Lieferungen an die syrischen Aufständischen etwa Iran daran gehen werde, auch seine Verbündeten, vor allem die Houthi-Rebellen im Jemen, mit schultergestützten Raketen gegen die saudischen Streitkräfte auszustatten. Vor allem könnten mit den „Manpads“, die die syrischen Aufständischen erhalten sollten, in der Nähe von Flughäfen auch zivile Flugzeuge abgeschossen werden.[11] Dies ist umso brisanter, als nach aller Erfahrung davon auszugehen ist, dass eine größere Zahl an „Manpads“ bei Fatah al Sham/Al Qaida landen wird: Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.

 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59451

Weltkongress des Internationalen Friedensbüros (IPB) Freitag 30.9. – Montag 3.10.

 

Weltweit größter Friedenskongress in diesem Jahr.

Veranstaltungsort:              TU Berlin – Hauptgebäude – Straße des 17. Juni 135

Termin:                                 Freitag 30.9. – Montag 3.10.

Teilnahme:                           Jeder ist willkommen! Auch die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist möglich!

Kosten: Erbeten werden 50 € für das gesamte Wochenende oder 10 € für eine oder mehrere Veranstaltungen / bei Geldmangel ist auch die kostenlose Teilnahme möglich

Und ein paar Infos zum Internationalen Friedensbüro:

• ältestes und größtes Friedens-Netzwerk der Welt
• gegründet 1891 – 370 Mitglieds-Organisationen in 75 Ländern

Größter Friedenskongress weltweit in 2016

Webseite zum Weltkongress des IPB:

https://www.ipb2016.berlin/weltkongress-des-internationalen-friedensburos-vom-30-09-bis-02-10-2016-an-der-tu-berlin

CLOSE RAMSTEIN Petition: Schluss mit dem endlosen Krieg. Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein. #NoWar2016

URL: http://bit.ly/2d7YXyC

DOWNLOAD LINK KOMPLETTE PETITION ALLE 671 SEITEN:  http://bit.ly/2daWrFA

PETITIONSÜBERGABE:

Do 29.9. um 11.15 im Bundestag vor der öffentlichen Beweisaufnahme
durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA-Ausschuss)

ÜBERGABE DER PETITION IM BUNDESTAG AM  29. SEPTEMBER 2016

An den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
An die Obleute der im Bundestag vertretenen Parteien.

Anbei finden Sie eine Petition mit den Unterschriften von mehr als 20.000 Frauen und Männern, die gegen die Illegalität und die Unmoral der weltweiten Kampagne gezielter Tötungen protestieren, gegen Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, die auf der Nutzung des Kommunikationssystems der Vereinigten Staaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein beruhen und ohne diesen Stützpunkt nicht möglich wären. Weil diese Praxis deutsches und internationales Recht verletzt, fordern die Petenten die deutsche Regierung auf, die Ramstein Air Base zu schließen, um damit die illegalen und unmoralischen Drohnen-Aktivitäten zu beenden.

Die Petenten rufen den Deutschen Bundestag dazu auf – um mit den Worten von Martin Luther King zu sprechen – „dem Wahnsinn des Militarismus“ entgegenzutreten; einem Militarismus, mit dem das deutsche Volk unfreiwillig zum Komplizen gemacht wird. Das deutsche Parlament wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Programm zu stoppen, von dem wir wissen, dass es nicht nur unzählige unschuldige Männer, Frauen und Kinder tötet und verletzt, sondern auch ein „Klima der Vergeltung provoziert“ und damit terroristische Bewegungen stärkt.

Diese Petition wurde organisiert von RootsAction, einer Online-Initiative, die Menschen zusammenführt, die sich wirtschaftlicher Fairness, Gleichberechtigung, bürgerlichen Freiheiten und dem Umweltschutz verpflichtet fühlen, und die die endlosen Kriege beenden wollen. Aktivisten und Kriegsveteranen in den USA übergaben am 26. September eine Kopie dieser Petition an das Pentagon. Die Petition wird am 29. September 2016 von zwei US-amerikanischen Veteranen des „Krieges gegen den Terror“ auch dem Deutschen Bundestag übergeben. Cian Westmoreland ist ein ehemaliger Techniker der US-Luftwaffe, der im Drohnen Programm in Afghanistan gearbeitet hat. Matthew Hoh hat in leitender Funktion im US Marine Corps im Irak gedient. Er ist bis heute der ranghöchste Beamte im US-Außenministerium, der aus Protest gegen den US-Krieg in Afghanistan offiziell zurückgetreten ist.

Ab 26. September 2016 umfasste die Petition fast 24.000 Unterschriften.

Im Interesse der deutschen Rechtshoheit und Souveränität wollen wir auch an zukünftigen Untersuchungsausschüssen oder anderen notwendigen, gewaltlosen Aktionen teilnehmen. Es geht uns auch um die Wiederherstellung der Standards des internationalen und humanitären Rechts und der Gerechtigkeit.

 

Petition: Schluss mit dem endlosen Krieg.

Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

An: US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, den US-Kongress und den Deutschen Bundestag

Die Kriegspolitik der US-Regierung, der NATO und ihrer Verbündeten verursachen großes menschliches Elend in vielen Ländern. Länder, in denen die meisten der Einwohner Muslime und Menschen anderer Hautfarbe sind. Ergebnisse sind die Bestärkung von Hass, die Zuspitzung von Flüchtlingskrisen und eine rasant zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Wir verurteilen Rassismus und Bigotterie in jeder Form, und wir fordern Sie dazu auf endlich von etwas Abstand zu nehmen, was Martin Luther King Jr. „als den Wahnsinn des Militarismus“ bezeichnet hat.

Die entscheidende Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein als Relaistation für Drohnenangriffe verstrickt die Vereinigten Staaten und Deutschland eng miteinander in einem skrupellosen Programm außergerichtlicher Hinrichtungen. Das Programm erfährt große Unterstützung seitens deutscher Nachrichtendienste, welche die mit Drohnen unterstützte Zielerfassung in dem selben Maße unterstützen, wie sie auch Überwachungsdaten mit der US-Regierung teilen. Ramstein ist auch von zentraler Bedeutung für viele andere militärische Aspekte des „Krieges gegen den Terror“, die tiefgreifende und negative Folgen in so vielen Ländern haben.

Während wir dringend die Deeskalation von Konflikten und ernsthafte Verhandlungen fordern, unterstützen wir gleichzeitig gewaltlosen und friedlichen Protest gegen Ramstein und gegen andere US-Militärbasen rund um den Globus.

Wir bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen. Weiterhin fordern wir die Einstellung dieser Aktivitäten und nicht nur deren Verlagerung an irgendeinen anderen Ort.

Initiatoren der Petition:

Campaign for the Accountability of American Bases, Code Pink, Coop Anti-War Cafe Berlin, Danish Peace Academy, Gandhi Earth Keepers, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action New York State, RootsAction.org, Syracuse Peace Council, United National Antiwar Coalition, Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, Voices for Creative Nonviolence, War Criminals Watch, Western New York Peace Center, WILPF-US, Women Against Military Madness, Women Against War, World Beyond War, World Can’t Wait, Clearing Barrel Coffee House

ENGLISH:

PETITION:

Move Away from Nonstop War. Close the Ramstein Air Base.

Located in southwestern Germany, the U.S. government’s Ramstein Air Base is serving key functions for nonstop war that has been hugely destructive in many countries. The Ramstein base is essential to drone warfare and many other forms of military intervention, from Pakistan and Afghanistan to the Middle East and Africa.

Please become a signer of the petition below and share it with your friends. This is a global campaign to close the Ramstein Air Base and challenge agendas for perpetual war.

To: President Barack Obama, Chancellor Angela Merkel, the U.S. Congress and the German Bundestag

War efforts by the U.S. government, NATO and allies are causing vast human misery in many countries, where most of the inhabitants are Muslims and people of color. The results include fueling of hatreds, worsening of refugee crises, and inflaming of xenophobia. We condemn racism and bigotry in any form, and we urge you to set aside what Martin Luther King Jr. called „the madness of militarism.“

The Ramstein Air Base’s crucial role in relaying signals for drone strikes is binding the United States and Germany in an unconscionable program for extrajudicial killings. That program receives major help from German intelligence agencies, which assist with drone targeting as they share surveillance data with the U.S. government. Ramstein is also central to many other military aspects of the „war on terror“ that continues to have such profoundly negative consequences in many nations.

While urgently calling for the de-escalation of conflicts and for serious negotiations, we support nonviolent movements in opposition to the Ramstein Air Base and other U.S. military bases around the globe.

We urge you to take immediate steps to close the Ramstein Air Base and not replace its functions at any other location.

 

LINK PETITION  http://bit.ly/2duD1x5

DOWNLOAD LINK PETITION 671 SEITEN:  http://bit.ly/2daWrFA

PDF  http://bit.ly/2d5JrAd

ABSCHLUSS DER AKTIONEN #NoWar2016
http://kurzlink.de/nowar2016
http://worldbeyondwar.org/NoWar2016/

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Siehe auch den älteren Aufruf von 2013:
Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen

 

Nusra-Front: Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien (Kölner Stadt-Anzeiger)

Al Nusra gehörte einst zu Al Kaida und wird als … Unterstützen die USA die Rebellen?

http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur–die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite–24802176

Antikriegsdemo in Berlin am 8. Oktober

http://friedensdemo.org

Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ (III) German Foreign Policy

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite „Exodus“ aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher „Entwicklungshilfe“ gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als „Bedrohung“ für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter „Bürgerdialog“ mit „aktiven und präventiven Maßnahmen“ zur „Sicherung der EU-Außengrenzen“. Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten „Königsbronner Gesprächen“ war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter „Medientag“ Fragen der „Grenzsicherung im Mittelmeer“ mit „Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland“.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59450

USA verdreifachen Armeestärke in Mittelfranken – Bürgerinitiative: Es herrscht „Besatzer-Mentalität“ (RTdeutsch)

Die USA verlegen in das mittelfränkische Ansbach zusätzliches Kriegsgerät, um die Präsenz an der NATO-Ostflanke auszubauen. Die „Rotationseinheiten“ werden die Stärke der in Bayern angesiedelten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade bis 2017 verdreifachen.

Zum Artikel und den Videos hier: https://deutsch.rt.com/inland/41237-usa-verdreifachen-militar-in-bayern/

Zur Erinnerung: MdB Alexander Neu (DIE LINKE) zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Zur Erinnerung, weil dies hierzulande in der gegenwärtigen Kriegspropaganda gegen Syrien und Russland vergessen wird:

Bundeswehr in Syrien: MdB Neu: „Besser kann man die Geschichte nicht verdrehen“, [Herr Röttgen]

4.12.2015

Heute ist im Bundestag mit einer Mehrheit von 445 zu 146 Stimmen für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien gestimmt worden. MdB Neu der Fraktion Die Linke reagierte auf die Rede von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und warf diesem eine totale Tatsachenverdrehung vor und erinnerte daran, dass dieser Einsatz ohne Zustimmung der legitimen Regierung und UN-Mandat geschieht. Außerdem erwecke seine Rede den Eindruck, dass es bei dem Einsatz eigentlich gegen Russland gehe.

Video Alexander Neu, MdB (DIE LINKE): https://deutsch.rt.com/kurzclips/35873-bundeswehr-in-syrien-mdb-neu/

Und hier der entsprechende Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/144

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 144. Sitzung, Berlin Freitag, den 4. Dezember 2015

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mützenich hat gerade davon gesprochen, dass ein Vorgehen nach Kapitel VII der UN-Resolution nicht möglich sei, da man sich im UN-Sicherheitsrat nicht darüber hat einigen können. Das ist richtig, weil es unterschiedliche politische Konzeptionen für Syrien gibt. Moskau hat dem wohl nicht zugestimmt, weil Sie auf einen Regimewechsel von außen setzen; das ist der Punkt. Weil man jetzt der Auffassung ist, dass eine gemeinsame Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII nicht erreicht wird, möchte man Lufttruppen entsenden und sich beteiligen, um vor Ort eine Lösung gegen Russland zu erzwingen. Das war im Übrigen auch der Tenor des Kollegen Röttgen. Mir wurde während seines Vortrags nicht klar, wer in seinen Augen der größere Gegner ist, die russische Regierung oder der IS. Das wurde nicht deutlich. Ich hatte eher den Eindruck, dass es die Russen sind.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ihnen fehlen die Voraussetzungen eines Vorgehens nach Kapitel VII. Das sind keine Peanuts. Ich meine, wir kennen das aus dem Kosovo; da war es genauso. Im Irakkrieg haben wir damals nicht so richtig mitgemacht. Aber letztlich gehen wir den Schritt weiter und machen ohne eine Kapitel-VII-Mandatierung mit.

Zweitens. Sie trauen Ihrer Selbstverteidigungsklausel selber nicht. Ich habe mir den Antrag noch einmal genau angeschaut. Sie verweisen auf Paris, das ist okay. Dann aber verwenden Sie ein seltsames Hilfskonstrukt. Sie verweisen auf den Irak und sagen, der IS habe von Syrien aus den Irak angegriffen und der Irak müsse sich selbst verteidigen, auch kollektiv. Besser kann man die Geschichte kaum verdrehen. Der IS ist ein Produkt der Vorgänge im Irak und hat seine Übergriffe auf Syrien ausgeweitet, nicht umgekehrt. Sie erstellen ein interessantes Hilfskonstrukt und sagen: Weil der Irak und die syrische Regierung sich nicht selbst verteidigen können, gehen Sie dazu über, die amerikanische Doktrin von „unable and unwilling“ zu übernehmen, und zwar wortwörtlich in diesem Antrag. Sie versuchen, rechtliches Neuland zu betreten. Sie versuchen, eine neue Interventionsdoktrin von „unable and unwilling“ hier zu praktizieren und völkerrechtskonform zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Wenn ein Land das Selbstverteidigungsrecht für sich in Anspruch nehmen kann, dann ist das die syrische Regierung, die immer noch legitim ist, ob einem das gefällt oder nicht. Es gibt ein Schreiben der syrischen Regierung an den UN-Sicherheitsrat vom 17. September, in dem die syrische Regierung den Westen via Sicherheitsrat auffordert, sich aus dem syrischen Territorium zurückzuziehen. Aber das interessiert Sie nicht. Wenn ein Land das Recht auf Selbstverteidigung hätte, dann wäre das die syrische Regierung, ungeachtet der Frage, ob die Regierung gut ist oder nicht gut ist.

Moskau veröffentlicht Text des russisch-amerikanischen Syrien-Abkommens

27.09.2016

Das russische Außenministerium hat auf seiner offiziellen Seite den vollen Text des Syrien-Abkommens zwischen Moskau und Washington veröffentlicht.

Das Außenamt hoffe unter anderem, dass die USA ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Abgrenzung der moderaten Opposition und der Terroristen in Syrien erfüllen.

Dabei wird angemerkt, dass viele Kämpfer, die Washington als „moderat“ bezeichnet, „zusammen mit der Dschebhat al-Nusra kämpfen und sich mit ihr praktisch fusioniert haben“.

Am Donnerstag hat die Nachrichtenagentur Associated Press den Wortlaut des russisch-amerikanischen Abkommens über Syrien veröffentlicht, das die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry am 9. September in Genf getroffen hatten.

Das Dokument wurde unter dem Titel „Reducing Violence, Restoring Access and Establishing the JIC“ („Reduzierung der Gewalt, Neuzugang und Bildung des Gemeinsamen Implementierungszentrums“) veröffentlicht.

Das Dokument besteht aus fünf Punkten, von denen die ersten zwei der Etablierung des Regimes der Feuereinstellung in Syrien gewidmet sind, der dritte den Abzug der Truppen von der Castello-Aleppo-Straße betrifft, der vierte die Beschränkungen der Flugräume für die syrische Luftwaffe über den von der Opposition kontrollierten Gebieten festlegt und der fünfte der Bildung des gemeinsamen Implementierungszentrums gewidmet ist.

Der volle Text des russisch-amerikanischen Syrien-Abkommens ist auf der offiziellen Seite des russischen Außenministeriums verfügbar. http://www.mid.ru/diverse/-/asset_publisher/8bWtTfQKqtaS/content/id/2473652