Archive for September 29th, 2016

29. September 2016

Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden – Friedensbewegung fordert Waffenstillstand und erneute Verhandlungen

Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober
Erklärung des Vorbereitungskreises der Demonstration

Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hundertausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann.

Die Friedensbewegung hat beständig vor dieser Kriegsdynamik gewarnt und betont: Krieg löst auch in Syrien keine Probleme. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und Dialog geben, die in vielleicht zuerst regionale dann aber einen umfassenden Waffenstillstand mündet. Kurzzeitige Waffenpausen können Schritte hin zu einer Waffenruhe sein. Gerade wenn Verhandlungen gescheitert oder unterbrochen sind, sind sie erst Recht wieder notwendig. Weder die Entspannungspolitik der 70er Jahre noch das Ende des Vietnamkrieges wurden in einem Anlauf erreicht. Unterbrechungen, ja Situationen zugespitzter Konfrontation, begleiteten auch diese letztendlich erfolgreichen Prozesse.
Selektive medial hochgepeitschte „Empörung“ sind Teil der Feindbild-Konstruktionen und der herrschenden Doppelmoral. Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, im Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder. Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen. Es wird keinen militärischen Sieger sondern nur Verlierer und weitere zigtausend Tote geben. Die UN muss weiterhin die Rolle einer neutralen Schlichters einnehmen, sie muss zusammenführen und nicht spalten. Wir fordern humanitäre Luftbrücken und Korridore anstelle von Flugverbotszonen.
Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen. — Auch Russland führt Krieg in Syrien – aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung. Russland muss auf allen Ebenen in den Friedensprozess eingebunden werden. Für diesen wie für alle Kriege gilt die Aussage der großen Pazifistin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“

Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung : Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien.
Ohne Druck der Friedensbewegungen wird es keinen Friedensprozess geben!
Deswegen rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin auf: „Die Waffen nieder!“
Mehr unter: http://friedensdemo.org/
Ansprechpersonen:
Jens-Peter Steffen, IPPNW, Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges und Ärzte in sozialer Verantwortung
Reiner Braun, Ialana, Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen – für zivile Konfliktbearbeitung
Laura v. Wimmersperg, Gruppen der Berliner Friedenskoordination

29. September 2016

Syien: Weiße Helme, blauer Dunst – Die TAGESSCHAU wirbt für Katar-Kombattanten (rationalgalerie)

Autor: U. Gellermann Datum: 29. September 2016

Neulich im Lift des NDR. Zwischen zwei Stockwerken: Ein plötzlicher Halt. Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Hoffentlich holt uns jemand hier raus.“ Ein Kollege: „Rufen sie doch die White Helmets an, die helfen uns bestimmt.“ Dr. Gniffke: „Würde ich ja gerne, aber die arbeiten nur für Geld.“

Kollegen: „Aber, aber, Sie senden doch ständig Bilder über die Gruppe und loben sie über den grünen Klee. Da muß doch was möglich sein.“ Dr. Gniffke: „Nur Bares ist Wahres.“ Kollege: „Kann man der TAGESSCHAU aber nicht entnehmen.“ Dr. Gniffke: „Was der Zuschauer nicht weiß . . . „

Programmbeschwerde
Glorifizierung der „Weißhelme“ statt vollständiger Information
Ausgaben Tagesschau 20 Uhr am 22.09., 23.09. und 24.09. 2016

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

Die Berichterstattung über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises u.a. an die „Weißhelme“ in Syrien darf als klassisches Beispiel für den Satz genommen werden, dass die Verbreitung der halben Wahrheit einer ganzen Lüge gleichkommt. Konkret: Einer umfassenden Propagandalüge über angeblich neutrale, rein humanitär engagierte White Helmets, die in den Trümmern zerbombter Städte ihr Leben für die Rettung Verschütteter riskieren. Ein plattes Propagandamärchen.

Mit keinem Wort machte die Tagesschau in der genannten Zeit kenntlich,  dass es sich bei den „Weißhelmen“ nicht um eine Gründung von Syrern zwecks Hilfe für Syrer handelt. Die Tagesschau informierte nicht über alle Aspekte der Arbeit dieser Organisation, sondern kaprizierte sich lediglich auf ein paar Videos über die Rettung verschütteter Kinder. Die Tagesschau verschwieg, wer die Weißhelme finanziert. Und sie berichtete schon gar nicht über Kritik, die Moskau und Damaskus an der Organisation üben.

Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem vormaligen britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Die vorgebliche Unabhängigkeit und Neutralität der White Helmets ist schon wegen dieses „Geburtshelfers“ blanke Fiktion. Die Organisation hat 2900 Aktive. Die sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen die al Kaida wütet bzw wo sie gehaust hat: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus und Daraa. Die enge Verflechtung und Zusammenarbeit von al Kaida und White Helmets ist belegt, die sind unübersehbar in die Terrorszene „embedded“ –  unübersehbar für alle, die sehen wollen (also nicht für den ARD-Korrespondenten Volker Schwenck, der sitzt ja auch weit weg in Kairo und bezahlt mit Rundfunkgebühren lieber schmierige Terroristen-Amigos, die dann an seiner Stelle „sehen“). Finanziert wurden die „Weißhelme“ anfänglich von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) von der Regierung in London, 4 Mio Euro von den Niederlanden, 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin (inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html

Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie auch die EU. Die paar White Helmets haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz also mehr als 60 Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e.  „Westliche Werte-Gemeinschaft“, WWG) erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe. Ein erheblicher Teil dieser riesigen Summe floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät, sondern in False-Flag-Operationen, mit denen sich die Weißhelme hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“ Die Fälschungen sind belegt.

Quelle: http://blauerbote.com/2016/04/30/syrien-white-helmets-faelschten-fassbombenangriff/
ARD-aktuell verzichtete aus ersichtlichen propagandistischen Gründen darauf,  die Verantwortlichen in Berlin, Washington usw. zu fragen: Warum werden Millionen Euro an eine so dubiose Organisation bezahlt, während dem Syrisch Arabischen Roten Halbmond mit der westlichen Sanktionspolitik der Geldhahn zugedreht wird – obwohl diese Organisation unter gleich schweren Bedingungen für die Rettung von Menschenleben arbeitet, allerdings ohne sich der Kooperation mit Kopfabschneidern schuldig zu machen wie die Weißhelme? Ist nicht allzu deutlich und für jedermann sichtbar, dass hier Doppelmoral in widerwärtigster Form politischen Ausdruck findet?

Warum Chefredakteur Dr. Gniffke sich Washingtons Interessen verpflichtet fühlt und nicht dem Wahrhaftigkeitsverlangen des Staatsvertrags, fragen wir nicht. Fragen Sie ihn das, es wäre Ihre Aufgabe. Unter Stichworten wie „White Helmets“ finden Sie im Internet zahlreiche  Ansätze dafür, zum Beispiel http://www.globalresearch.ca/white-helmets-new-breed-of-mercenaries-and-propagandists-disguised-as-humanitarians-in-syria/5473381. Auch die Suche nach Quellen von unterlassenen Informationen wäre Ihr Job – wenn Sie den denn richtig verstünden. Wir sehen nicht ein, weshalb wir weiterhin auch Ihnen noch Arbeit abnehmen sollten, die schon ARD-aktuell nicht richtig macht.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

29. September 2016

Syrien: Raketen für den Jihad (german Freign Policy)

Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen – Parteigänger des Westens – ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit „Manpads“ in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin – obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.
Ein Jihadisten-Emirat
Die Berliner Waffenstillstandsforderung kommt zu einem für die Syrien-Strategie der westlichen Mächte heiklen Zeitpunkt. Experten warnen seit Monaten, der Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra bereite die Gründung eines Emirats in den nordsyrischen Gouvernements Idlib und Aleppo vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Warnungen sind vor wenigen Tagen bekräftigt worden. Al Nusra gewinne in den aufständischen Gebieten mit einer geschickten Politik seit geraumer Zeit an Popularität, bestätigt der US-amerikanische Syrien-Spezialist Charles Lister der britischen Wochenzeitschrift „Economist“; zu konstatieren sei dabei, dass die Organisation sich zwar formal von Al Qaida losgesagt und in Jabhat Fatah al Sham umbenannt habe, dass dies allerdings nur als kosmetischer Akt einzustufen und Fatah al Sham weiter der Strategie und den Zielen von Al Qaida verpflichtet sei. Mit ihrer immer intensiveren Verankerung könne Jabhat al Nusra/Fatah al Sham womöglich wirklich ein Emirat errichten, das Jihadisten „eine geschützte territoriale Basis an den Grenzen Europas“ biete – und das dann sehr schwer auszuschalten sei.[2]
Kein zweiter „Islamischer Staat“?
Der von den USA und Russland ausgehandelte, inzwischen gescheiterte Waffenstillstand ist ein Versuch gewesen, die Bemühungen von Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu durchkreuzen. Er sah insbesondere vor, Washington werde die mit ihm verbündeten aufständischen Milizen dazu bringen, sich von Fatah al Sham zu trennen, und anschließend gemeinsam mit Moskau gegen den Al Qaida-Ableger kämpfen.[3] Mit einem solchen Vorgehen wären die Konsequenzen aus recht ähnlichen Konstellationen in den Jahren 2012 und 2013 gezogen worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, in Syriens Osten zeichne sich die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ ab, das allerdings den Interessen der auswärtigen Assad-Feinde durchaus entspreche: Es schneide die syrische Regierung von ihren Unterstützern in Teheran ab. Damals billigten die westlichen Mächte die Entwicklung; letztlich entstand daraus der „Islamische Staat“ (IS/Daesh, german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Im Bündnis mit Al Nusra
Allerdings ist der Plan, Al Nusra/Fatah al Sham mit dem Waffenstillstand innerhalb der aufständischen Milizen zu isolieren, krachend gescheitert. Vor allem zwei Milizen, Ahrar al Sham, eine der stärksten Truppen in Syrien und ihrerseits salafistisch-jihadistisch orientiert, sowie Jund al Aqsa, haben die Feuerpause von Anfang an rundheraus zurückgewiesen. Laut dem US-amerikanischen Carter Center hat Ahrar al Sham in einem Bündnis mit Fatah al Sham und einer weiteren Miliz ihre Angriffe bei Quneitra in Syriens Südwesten nach dem Beginn des offiziellen Waffenstillstands einfach fortgesetzt. Auch Jaish al Islam hat die Waffenruhe gebrochen und am 13. September nahe Damaskus Attacken gestartet.[5] Russische Quellen berichten von zahlreichen weiteren Waffenstillstandsbrüchen der Rebellen, während westliche Medien darüber weitgehend schweigen. Zudem haben Ahrar al Sham und Jaish al Islam sowie 19 weiteren Milizen am 12. September, dem Tag des Beginns der Waffenruhe, eine Stellungnahme publiziert, in der sie den Versuch, den Al Qaida-Ableger Fatah al Sham auszugrenzen, ablehnen. Aus der – vom Westen bevorzugt unterstützten – Free Syrian Army (FSA) heißt es ebenfalls, man werde sich von Fatah al Sham nicht trennen: „Fatah al Sham hat immer an der Seite der FSA gekämpft“, lässt sich ein Sprecher des Verbandes zitieren.[6]
Flugverbotszone
Mit dem Ende des Waffenstillstands stehen die Vereinigten Staaten nun vor der Option, entweder, wie geplant, gemeinsam mit Russland gegen Fatah al Sham vorzugehen und dabei zugleich ihre Verbündeten zu attackieren, die sich nicht vom Al Qaida-Ableger trennen wollen – oder aber die im Bündnis mit Fatah al Sham operierenden Verbündeten auch weiterhin zu unterstützen und auf diese Weise die Gründung eines Al Qaida-Emirats faktisch zu begünstigen. Offenkundig ist die Entscheidung für Letzteres gefallen. Von US-Luftschlägen gegen Fatah al Sham ist keine Rede mehr; stattdessen erhöhen die NATO-Mächte den Druck auf Russland, seine Luftangriffe in Syrien einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits in der vergangenen Woche „ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien“ gefordert – „mindestens für drei, besser für sieben Tage“.[7] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte zunächst sogar zu Friedenskundgebungen für Syrien aufrufen – ungewöhnlich für ein Mitglied einer Regierung, die ihrerseits die syrischen Aufständischen politisch unterstützt und damit selbst Partei im Bürgerkrieg ist.[8] Inzwischen nutzen die NATO-Mächte den mörderischen Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September, für den Russland im Westen zumindest eine Mitschuld zugeschrieben wird, um den Druck zu erhöhen und von Moskau energische „Bemühungen zur Wiederherstellung der Feuerpause“ zu verlangen.[9] Wie das funktionieren soll, ist nicht ersichtlich – schließlich ist der von Russland ausgehandelte Waffenstillstand nicht von russischen Truppen, sondern vor allem von aufständischen Milizen gebrochen worden, die ihre Haltung seitdem nicht geändert haben.
Wie in Afghanistan
Die vorgebliche Berliner „Friedensoffensive“ erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem laut voneinander unabhängigen Berichten Washington die Belieferung der Aufständischen mit schultergestützten Flugabwehrraketen („Manpads“) in Betracht zieht oder sogar bereits gestartet hat. Wie es unter Berufung sowohl auf US-Regierungskreise als auch auf Kontaktpersonen aufständischer Milizen heißt, sollen „Manpads“ über Saudi-Arabien und die Türkei an die Rebellen geliefert werden. Die saudische Regierung sei der Auffassung, man könne das russische Militär genauso zum Rückzug zwingen wie die sowjetischen Truppen in den 1980er Jahren in Afghanistan, berichteten US-Regierungsvertreter. Damals hatten es „Stinger“-Raketen den Mujahedin ermöglicht, sowjetische Hubschrauber abzuschießen und damit der Roten Armee schwere Verluste zuzufügen, die sie letztlich aus dem Land trieben. Afghanistans weiteres Schicksal ist bekannt. Washington habe den Aufständischen zwar eingeschärft, mit den in Aussicht gestellten „Manpads“ lediglich syrische Hubschrauber abzuschießen, keine russischen, wird berichtet [10]; doch glaube niemand wirklich, dass die Rebellen sich daran hielten. Experten warnen zudem, es sei nicht nur damit zu rechnen, dass im Falle von „Manpad“-Lieferungen an die syrischen Aufständischen etwa Iran daran gehen werde, auch seine Verbündeten, vor allem die Houthi-Rebellen im Jemen, mit schultergestützten Raketen gegen die saudischen Streitkräfte auszustatten. Vor allem könnten mit den „Manpads“, die die syrischen Aufständischen erhalten sollten, in der Nähe von Flughäfen auch zivile Flugzeuge abgeschossen werden.[11] Dies ist umso brisanter, als nach aller Erfahrung davon auszugehen ist, dass eine größere Zahl an „Manpads“ bei Fatah al Sham/Al Qaida landen wird: Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.

 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59451

29. September 2016

Weltkongress des Internationalen Friedensbüros (IPB) Freitag 30.9. – Montag 3.10.

 

Weltweit größter Friedenskongress in diesem Jahr.

Veranstaltungsort:              TU Berlin – Hauptgebäude – Straße des 17. Juni 135

Termin:                                 Freitag 30.9. – Montag 3.10.

Teilnahme:                           Jeder ist willkommen! Auch die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist möglich!

Kosten: Erbeten werden 50 € für das gesamte Wochenende oder 10 € für eine oder mehrere Veranstaltungen / bei Geldmangel ist auch die kostenlose Teilnahme möglich

Und ein paar Infos zum Internationalen Friedensbüro:

  • ältestes und größtes Friedens-Netzwerk der Welt
  • gegründet 1891 – 370 Mitglieds-Organisationen in 75 Ländern

Größter Friedenskongress weltweit in 2016

Webseite zum Weltkongress des IPB:

https://www.ipb2016.berlin/weltkongress-des-internationalen-friedensburos-vom-30-09-bis-02-10-2016-an-der-tu-berlin

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