Horrende Lebensmittelpreise sind nur eine der Folgen der westlichen Sanktionen, unter denen die syrische Bevölkerung zu leiden hat. Das von den USA nun verabschiedete „Caesar-Gesetz“ verschärft die Lage weiter, insbesondere was Medikamente betrifft. Eine Reportage aus Damaskus. Von Karin Leukefeld
Zur Reportage: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/103822-wie-sanktionen-aus-brussel-und/
30. Juni 2020
Wie Sanktionen aus Brüssel und Washington den Syrern die Zukunft stehlen (RT Deutsch)
30. Juni 2020
Syrien: Russland verlässt Anti-Konfrontationsprogramm der UN USA zeigen sich empört (RT Deutsch)
Der Grund für Russlands Rückzug aus dem sogenannten Deconflicting-Mechanismus in Syrien ist sein Missbrauch zugunsten von Terrormilizen, so die Reaktion von Wassili Nebensja, dem Ständigen Vertreter Russlands bei der UN, auf Vorwürfe seitens der USA.
Russland kündigte am 23. Juni 2020 seine Teilnahme am sogenannten Deconflicting-Mechanismus, der vom UNOCHA (Office for Coordination of Humanitarian Affairs, dt.: Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) in Syrien betrieben wird. Zweck dieses Kommunikationsformates war es unter anderem, Angriffe auf zivile Konvois und humanitäre Einrichtungen durch die in Syrien vertretenen Streitkräfte zu vermeiden. Russland meldete jedoch wiederholt Fälle von Missbrauch und kündigte schließlich seinen Austritt an.
Mit guten Vorstätzen gepflastert
Als Grund für Russlands Austritt aus dem Deconflicting-Kommunikationsformat der Vereinten Nationen in Syrien gab Wassili Nebensja, Ständiger Vertreter Russlands bei der UN, Folgendes an: „Dieser Mechanismus war eine freiwillige Vereinbarung. Er hat weder ein Mandat des Sicherheitsrates noch eine andere legitime Grundlage. Wir haben wiederholt auf die Unzulänglichkeiten des Mechanismus hingewiesen. Dies ist ständig ignoriert worden.“
Zu den erwähnten Unzulänglichkeiten des „Deconflicting“-Mechanismus zählt, dass er wiederholt für Desinformation missbraucht wurde. Nebensja wörtlich: „Zur Verfügung gestellte Informationen wurden von Terroristen und ihren Gönnern missbraucht, um die UNO und die internationale Gemeinschaft absichtlich in die Irre zu führen. Sie gab wiederholt Anlass zu unbegründeten Anschuldigungen, dass von Syrien oder Russland zivile Ziele bombardiert worden seien. Die Wirkung des Mechanismus der Dekonfrontation lieferte einen der Vorwände für die Einsetzung einer Untersuchungskommission.“
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/103999-russland-verlasst-dekonfrontationsprogramm-vereinten-nationen-usa-in-schockschwerernot/
30. Juni 2020
Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz (german-foreign-policy.com)
Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union „beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen“. Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die „Union dauerhaft zu festigen“, erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie – ganz besonders auch die deutschen – das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent. Die Bundesregierung dringt zusätzlich darauf, die „Souveränität“ der Union zu stärken und sie unabhängiger nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zu machen: Man müsse „Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz“ als „Einheit positionieren“, verlangt Maas.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8321/
30. Juni 2020
Corona-Krise in den USA: Arbeitsniederlegungen und Angst vor neuer Arbeitslosigkeit (Heise.de)
Die „Back to Work“-Lockerungen stehen in der Kritik. Die Extra-Arbeitslosenhilfe läuft Ende Juli aus
30. Juni 2020
Israelische Gräueltaten nehmen zu (linkezeitung.de)
29. Juni 2020
von Abhijan Choudhury – https://peoplesdispatch.org
Zwei kürzlich vom Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten (OCHA oPT) am 18. und 24. Juni veröffentlichte Berichte beschreiben die eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die durch die israelische Besatzung gegen die palästinensische Bevölkerung in den drei besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza begangen wurden.
weiterlesen hier:
30. Juni 2020
„Genug vom europäischen Kolonialismus“ – Venezuela wirft EU-Botschafterin aus dem Land (RT Deutsch)
30.6.2020
Nur wenige Stunden nachdem die EU neue Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker verhängt hatte, die Präsident Nicolás Maduro nahestehen, gab dieser der EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa bei einer Fernsehansprache 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
weiter hier:
https://de.rt.com/288z
30. Juni 2020
RAY McGOVERN: Russiagate’s Last Gasp
One can read this most recent flurry of Russia, Russia, Russia paid the Taliban to kill GIs as an attempt to pre-empt the findings into Russiagate’s origins.
read all:
30. Juni 2020
EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren – Pressemitteilung von Andrej Hunko
30. Juni 2020
Covid-19: Schon in Abwasserproben vom März 2019 in Barcelona soll Sars-CoV-2 nachgewiesen worden sein (telepolis)
zum Artikel hier:
https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Schon-in-Abwasserproben-vom-Maerz-2019-in-Barcelona-soll-Sars-CoV-2-nachgewiesen-worden-4799025.html
COVID-19 origin: University of Calgary research shows
SARS-CoV-2 may have been evolving slowly since 2013
LINK
29. Juni 2020
Transatlantische Konflikte (II) german-foreign-policy.com
Newsletter –
(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verhängt hat, im globalen Mächtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Brüssel bislang nicht aushebeln können. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegenüber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenständige EU-Weltpolitik wäre kaum möglich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Geschäft nicht zu schädigen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenmaßnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer für morgen anberaumten öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8319/
28. Juni 2020
„In die zweite Liga“ Frankreich erheblich schwerer von der Krise getroffen als die Bundesrepublik. (german-foreign-policy.com)
Zu Absprachen über die am Mittwoch beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und über den Recovery Fund der EU empfängt Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Zusammentreffen soll mit Blick auf den Kampf gegen die Coronakrise eine stabile deutsch-französische Geschlossenheit suggerieren. Tatsächlich wird Frankreich erheblich schwerer von der Krise getroffen als die Bundesrepublik. Es profitiert vergleichsweise wenig vom EU-Recovery Fund und fällt zudem im innereuropäischen Machtkampf mit Deutschland weiter zurück. Frankreich drohe „in die Zweite Liga“ abzusteigen, heißt es in französischen Kommentaren. Auch mit Blick auf den 80. Jahrestag des deutschen Einmarschs nach Frankreich hat Macron kürzlich berichtet, er beschäftige sich zur Zeit mit der Schrift „L’étrange défaite“, in der der französische Historiker Marc Bloch 1940 die Ursachen für die französische Kriegsniederlage zu analysieren suchte. Unter Bezug auf die gemeinsame Weltkriegsgeschichte treiben Paris und London ihre Kooperation voran.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8318/
CO-OP NEWS 