Archive for Juni 3rd, 2020

3. Juni 2020

»Nach Osten blicken« Libanesische Hisbollah plädiert für selbstbewusste Abkehr von USA. Vertrauen in Regierung als unabhängige Instanz – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/379521.libanon-nach-osten-blicken.html

3. Juni 2020

Kriegsübung trotz Pandemie (II) german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/

3. Juni 2020

Oskar Lafontaine: Die „heilige Angela“

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Oskar Lafontaine auf Facebook:

Zur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Monat März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert haben, habe ich mehrfach öffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem Podcast von Le Monde gehört, dass Merkel in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet habe. Und bei uns wird längst wieder die Platte aufgelegt, ob die „heilige Angela“ nicht eine fünfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte. Das ist des Guten dann doch zu viel.

1. Wie die meisten Regierungen in der Welt hat die Bundesregierung es versäumt, rechtzeitig für eine Pandemie Vorsorge zu treffen. Schutzkleidung und -Masken fehlten, Personal in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern wurde abgebaut, die Abhängigkeit von Ländern wie China bei der Arzneimittelproduktion ist gewachsen. Auch deshalb sind Menschen gestorben.

2. Als die Epidemie in China ausbrach, haben Angela Merkel und ihre Regierung viel zu lange gewartet, bis endlich richtig reagiert wurde (Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am 23. Januar in den „Tagesthemen“: „Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen“ und am 12. Februar im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“).

3. Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bevölkerung verteilt werden. Und dafür ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche. Die wachsende Ungleichheit, die dazu führt, dass inzwischen die 45 reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, geht mit auf ihr Konto. Und ihre Parteisoldaten wollen selbst die zu niedrige Grundrente verhindern und Einkommensmillionäre noch weiter entlasten. Friedrich Merz will alle staatlichen Leistungen überprüfen, sprich kürzen.

Andere CDU-Politiker wollen den zu geringen Mindestlohn senken. Und bei der Verteilung der Corona-Hilfen bekommen die Ärmsten wieder am Wenigsten ab.

Vergessen wir nicht: Angela Merkel hat den Sozialstaat mit zertrümmert. Sie ist mit ihrem Lohn- und Steuerdumping mit verantwortlich für das Auseinanderdriften Europas und dafür, dass die erfolgreichste Ära deutscher Außenpolitik, die Entspannungspolitik Willy Brandts, aufgegeben wurde – inzwischen stehen wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze.

Merkel beteiligt die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen, lässt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu, gibt zusätzliche Milliarden für die weitere Aufrüstung Deutschlands aus und ist mit ihrem sturen Festhalten an der „schwarzen Null“ und ihrer Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, mit schuld am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Für eine Heiligsprechung Merkels besteht wahrlich kein Anlass.

3. Juni 2020

Solidaritätsbild für Bolivien: Whipala-Contre la mojigateria! – von Bärbel Brede

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3. Juni 2020

Donald Rumsfeld erklärte 2003: „Plünderungen sind eine natürlich Konsequenz der Transition von einer Diktatur zu einem freien Land“

ohne Plünderungen gutzuheissen, so sind sie nur ein Aspekt der Vorgänge in den USA:

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3. Juni 2020

March beside us. Stand together. Protect us.

 

3. Juni 2020

Roger Waters calls on artists to speak up for Black Lives Matter

3. Juni 2020

Die gelbe Gefahr und der Atem der Schwarzen (german-foreign-policy.com)

Seitdem in Europa das Virus umgeht, müssen sich Menschen, die asiatisch anmuten, vor den anderen hüten, die europäisch aussehen. Asiatische Herkunft deutet auf Orte, deren Nähe zur Seuche zwar unbestimmt ist, aber weil man nicht weiß, wo der andere herkommt, ist er als Typus physiognomisch verdächtig. Wie Menschen berichten, die asiatisch aussehen, schneidet man sie, rückt in Bussen und Zügen von ihnen ab, umgeht sie in Parks oder ruft ihnen nach, sie sollten verschwinden. Wer besonderes Pech hat, wird auch bespuckt. Abstand zu halten reicht hier nicht aus. Um den asiatischen Fremden entsteht ein Zone aus gefahrvoller Leere und Ungewissheit. Diese Entlassung aus dem Berühren hat als einer der ersten Donald Trump stimuliert. Er hat der Furcht vor dem Fremden einen Ort zugewiesen, hat ihn „China“ genannt und das Virus „chinesisch“. Aber jetzt ist der Geist aus der Flasche entwichen, der den asiatischen Gegner verunglimpfen sollte. Dieser Geist ist im Gebiet seiner Herkunft aktiv und drückt auf dem Atem der früheren Sklaven – in New York und Chicago. Es ist imperialer Rassismus der Kolonialhemisphäre. Er hat „China“ gesagt, und die Wut seiner Opfer in Brooklyn geerntet.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8292/

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