Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz (german-foreign-policy.com)

Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union „beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen“. Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die „Union dauerhaft zu festigen“, erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie – ganz besonders auch die deutschen – das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent. Die Bundesregierung dringt zusätzlich darauf, die „Souveränität“ der Union zu stärken und sie unabhängiger nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zu machen: Man müsse „Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz“ als „Einheit positionieren“, verlangt Maas.

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