Archive for November, 2019

30. November 2019

Sa. 30. Nov. 14-16 Uhr – Pariser Platz vor der US-Botschaft Brandenburger Tor. Hände weg von unserem Latein-Amerika!

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HEUTE Sa. 30. November 14-16 Uhr
Pariser Platz
vor der US-Botschaft
Brandenburger Tor
Hände weg von unserem Latein-Amerika!
30. November 2019

Jürgen Todenhöfer: HÖRT AUF, URAN-VERSEUCHTE MUNITION AUF DEN IRAK ZU WERFEN UND DAS LEBEN IRAKISCHER KINDER ZU ZERSTÖREN!

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Jürgen Todenhöfer Facebook

Liebe Freunde, im Irak werden weiter Kinder mit schrecklichen Missbildungen geboren. Weil die USA dort bis heute uranverseuchte Munition einsetzen.* Inzwischen mit Unterstützung der deutschen Luftwaffe. Dazu darf der Bundestag nicht länger schweigen. Und der Generalbundesanwalt auch nicht. Das sind Verbrechen gegen alles, wofür der Westen angeblich steht.

DIE MISSBILDUNGEN.
Die irakischen Babies leiden an schweren Missbildungen, Lähmungen, neurologischen Schäden, Herzfehlern und erhöhtem radioaktiven Werten in ihrem Körper.

URAN AUF TALLIL.
Die neue wissenschaftliche Studie, die das belegt, wurde in der Nähe der früheren US-Luftwaffenbasis Tallil durchgeführt. Städte und Dörfer nahe dem Stützpunkt sind massiv verseucht, weil die USA während des Golfkrieges 1991 Hunderte von Tonnen uranverseuchter Munition auf die damals dort stationierten irakischen Truppen abwarfen.

URAN AUF MOSSUL.
Auch während der Zerstörung Mossuls 2017 setzten die USA uranverseuchte Munition ein. Die Aufklärungsflüge für diese kriminellen Bombardierungen flog u.a. die deutsche Luftwaffe mit ausdrücklicher Genehmigung des Deutschen Bundestags. Das Mandat hierzu wurde vor wenigen Wochen verlängert.

DIE TOXISCHE SPUR DER US-KRIEGE. Die USA haben durch Militäreinsätze und Stützpunkte auf der ganzen Welt eine lebensgefährliche Gift-Spur hinterlassen. Es wird Generationen dauern, bis sie beseitigt ist. Weil die USA weiter nuklearverseuchte Waffen einsetzen, werden die menschlichen Schäden und die Umweltschäden immer größer. Dass all das mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung geschieht, ist unfassbar. Wir stecken ganz tief drin in den schmutzigen Kriegen der USA.

Euer JT

*Quelle: Studie unabhängiger medizinischer Forscher, veröffentlicht im Journal Environmental Pollution.
Siehe auch The Intercept, 25.11.2019.

29. November 2019

NATO-Militärausgaben/ Das Sterben der Nato (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20191129326050299-nato-militaerausgaben-400-mrd-usd-aufstocken-stoltenberg/
NATO wird Militärausgaben 2024 auf 400 Mrd. USD aufstocken – „Beispielloser Fortschritt“
Das Nordatlantische Bündnis will seine Militärausgaben zum Jahr 2024 auf rund 400 Milliarden US-Dollar aufstocken, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor der Presse in Brüssel. „Das ist ein beispielloser Fortschritt, der uns stärker macht“, betonte er.
Im Vorfeld eines nach London einberufenen Gipfeltreffens der Allianz teilte Stoltenberg ferner mit, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr um 4,6 Prozent erhöht hatten. Dieser Anstieg werde das fünfte Jahr in Folge registriert, sagte der NATO-Chef, ohne die absolute Zahl zu nennen.
NATO-Finanzdisziplin einhalten
Seinen Angaben zufolge dürften die Rüstungsausgaben des Bündnisses gegen Ende 2020 gegenüber 2016 um 130 Milliarden US-Dollar steigen.
„Bereits im laufenden Jahr werden neun NATO-Partner das anvisierte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung erreichen. Die meisten Verbündeten werden das zum Jahr 2024 geschafft haben.“
Die Allianz gehe den richtigen Weg. Aber das alleine reiche nicht aus, die NATO solle diesen Impuls beibehalten, sagte Stoltenberg.

https://de.sputniknews.com/politik/20191129326047826-nato-ausgaben-deutschland/
Das Sterben der Nato: Nur Muskeln, aber wenig Hirn
Von Bolle Selke,29.11.2019
Deutschland soll künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs. Der Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu kritisiert den neuen Finanzierungsschlüssel im Sputnik-Interview.

29. November 2019

Evo Morales im Exklusiv-Interview: „Lithium war ein wichtiger Faktor beim Staatsstreich“ (RT Deutsch)

Im RT-Programm „Im Gespräch mit Correa“ spricht der zurückgetretene Präsident Boliviens Evo Morales über die Situation in seinem Land und über die Ursachen des jüngsten Staatsstreichs. Dieser sei Ausdruck des Klassenkampfes, befeuert von den reichen Lithium-Vorkommen des Landes.

Der ehemalige Staatschef Ecuadors Rafael Correa interviewt in der neuen Folge seines Programms Evo Morales. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die aktuelle Situation nach dem Staatsstreich in Bolivien. Der nach Drohungen des Militärs zurückgetretene Präsident des Andenlandes findet, dass die reichen Lithium-Vorkommen dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

Ihm zufolge wünschen sich einige Industrieländer keinen Wettbewerb in der Lithium-Branche, zumal Bolivien über die weltweit größten Reserven des Alkalimetalls verfügt, ohne das die Produktion von Akkus und Elektrofahrzeugen nicht denkbar ist. „Bolivien könnte den Lithium-Preis für die Welt bestimmen“, so Evo Morales.

Eine weitere Ursache des Staatsstreichs sieht Morales im Klassenkampf, bei dem die Wirtschaftseliten die linken Regierungen auf dem Kontinent angreifen und unter Druck setzen.

Siehe Interview-Video: https://deutsch.rt.com/amerika/95116-evo-morales-im-exklusiv-interview-fuer-rt-lithium-war-ein-wichtiger-faktor-beim-staatstreich/

29. November 2019

Nach „abverlangter“ Abfuhr gegenüber Putin: Französischer Geopolitik-Experte rechnet mit Macron ab (Sputniknews)


Von Liudmila Kotlyarova, 29.11.2019

Nicht nur die Nato, sondern auch die EU ist laut dem Politologen Dr. Pierre-Emmanuel Thomann „hirntot“, wobei selbst der gefeierte Stratege Emmanuel Macron unter externem Druck nachgibt. Macron lehnte am Donnerstag den Vorschlag Moskaus zum Raketen-Moratorium ab, obwohl er diesen zuvor eher begrüßte. Auch die Bundesregierung meldete eine Absage.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20191129326046836-geopolitik-experte-rechnet-mit-macron-ab/

29. November 2019

Joe Rogan Experience with US-Presidential Candidate Tulsi Gabbard

29. November 2019

Vorträge auf China-Konferenz über den Systemkonflikt zwischen dem Westen und China (isw München – Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

China-Konferenz: Der Aufstieg Chinas, der US-Wirtschaftskrieg und die EU-Politik
Unter diesem Titel hatte das ISW für den 11./12. Oktober zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit sieben Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. Mehr als 150 Teilnehmer bekamen einen Überblick vermittelt über die Aufbauphase einer modernen Gesellschaftsformation mit sozialistischen Charaktereigenschaften, die sich im Spannungsfeld der Besonderheiten eines Vielvölkerstaates als ehemalige besetzte Kolonie, als ein verarmtes großes Land mit bäuerlichen Strukturen zu einer global führenden Industrienation entwickelte.
29. November 2019

Vor der Zerreißprobe – Neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau „europäischer Champions“ auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse „unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … stärken“. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8120/

28. November 2019

Donald Trump unterschreibt Hongkong-Gesetze – China reagiert erzürnt

https://sptnkne.ws/A6ap

https://de.rt.com/21eq

28. November 2019

Putschisten ernennen Botschafter für USA Bolivien schickt Diplomat nach Washington. Soziale Bewegungen verurteilen Staatsstreich (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/367668.bolivien-putschisten-ernennen-botschafter-f%C3%BCr-usa.html

28. November 2019

Wieder landesweite Streiks in Chile. Regierung zieht Militär heran (amerika21)

https://amerika21.de/2019/11/234756/generalstreik-chile-militaer

28. November 2019

Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung (amerika21)

https://amerika21.de/2019/11/234733/bolivien-frieden-neuwahl-verfolgung

28. November 2019

Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre – Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts. (RT Deutsch)

Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts.

von Gert-Ewen Ungar

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade für die nächsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. Überhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine Überwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Konflikt mit Russland und eine Eskalation der Konfrontation zu China nach dem Willen der deutschen politischen Akteure für die nächsten Jahrzehnte den eurasischen Kontinent bestimmen sollen.

Es geht in Richtung der Militarisierung in der Außenpolitik und der militärischen Konfrontation. Eine tatsächliche Analyse von subjektiv empfundenen Bedrohungen findet nicht statt. Es wird im Gegenteil ohne jede Differenzierung die Mär vom aggressiven Russland wiederholt und auch auf die angeblichen Expansionsgelüste Chinas verwiesen. In Bezug auf Russland wird das eigene, provokante Vorrücken unterschlagen, im Hinblick auf das aufstrebende China werden die politischen Weichenstellungen verschwiegen, die zum eigenen Abstieg geführt haben.

Zum Artikelhttps://deutsch.rt.com/meinung/94949-aussenpolitische-kurs-nachsten-jahre-deutschland-eu/

28. November 2019

Neuer Systemkonflikt zwischen dem Westen und China – Dr. Werner Rügemer

 

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus – Unter diesem Titel hatte das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. für den 11./12. Oktober zu einer wissenschaftlichen China-Konferenz nach München eingeladen. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit sieben Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. Mehr als 150 Teilnehmer bekamen einen Überblick vermittelt über die Aufbauphase einer modernen Gesellschaftsformation mit sozialistischen Charaktereigenschaften, die sich im Spannungsfeld der Besonderheiten eines Vielvölkerstaates als ehemalige besetzte Kolonie, als ein verarmtes großes Land mit bäuerlichen Strukturen zu einer global führenden Industrienation entwickelte.

Die vielfältigen zu überwindenden politischen und wirtschaftlichen Hürden erforderten für China den Aufbau von Ländergrenzen überschreitende Produktions- und Geschäfts-beziehungen. Diese sind inzwischen zu einer wachsenden Normalität für den sich weiter intensivierenden Weltmarkt geworden.

Der neue Systemkonflikt zwischen dem US-geführten Westen und der Volksrepublik China. Entwicklungslogiken und ihre globale Bedeutung

Werner Rügemer, Publizist und China Experte, stellte den „neuen Systemkonflikt zwischen dem US-geführten Westen und der Volksrepublik China, die Entwicklungslogiken und ihre globale Bedeutung“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Seiner Einschätzung nach muß der Aufstieg Chinas zur erfolgreichsten Volkswirtschaft insbesondere für die US-Regierung zutiefst provozierend sein. Doch habe die USA in interessegeleiteter Selbsterblindung ungewollt zu dieser Entwicklung beigetragen. Der US-geführte Westen befinde sich dagegen in ökonomischen, politischen und moralischen Krisen. Konfrontiert mit dem nachhaltigen Aufstieg Chinas würden die USA auch ihre militärische Aggressivität verschärfen – ein durchaus gefährlicher neuer Systemkonflikt. Und dies sei nicht nur für die direkt beteiligten Staaten bedeutsam, sondern für alle Teile der gesamten Menschheit.

weitere Beiträge werden in Kürze hier veröffentlicht.

Das Heft zur Konferenz kann man ab Anfang Dezember hier bestellen:
https://www.isw-muenchen.de/produkt/report-119/

27. November 2019

Wegen Unmuts in Frankreich: Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali wird wahrscheinlicher (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

Nur wenige Tage, nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass die Bundeswehr künftig verstärkt Bitten um mehr Einsätze durch die Europäer erhalten werde, gibt es in der Sache Bewegung in Frankreich.

In Frankreich wird nach dem Tod von 13 Soldaten in Mali der Ruf nach einer stärkeren Unterstützung durch die EU-Partner in der Sahel-Zone laut. Der französische Generalstabschef François Lecointre sagte am Mittwoch dem Radiosender France Inter, er sei „überzeugt, dass unsere europäischen Verbündeten den Ernst der Lage erkennen“, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Politiker verschiedener Lager forderten finanzielle oder militärische Unterstützung der EU.

In Frankreich wächst die Furcht vor einem „Afghanistan-Syndrom“: Damit ist gemeint, dass der Einsatz gegen Islamisten in der Sahel-Zone wenig Erfolg zeigt, ein Abzug der 4500 französischen Soldaten aber unmöglich erscheint. Generalstabschef Lecointre räumte ein, dass Frankreich in der Region „niemals einen endgültigen Sieg erzielen“ werde. Er habe beim Nato-Rat vergangenen Woche mit den Partnern über ein mögliches Engagement beraten.

Der Chef der konservativen Partei Die Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, warnte im Fall eines Abzugs aus Mali vor einem „afrikanischen Kalifat“ nach dem Modell der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. „Dann wird es Tote in Frankreich geben“, sagte er unter Anspielung auf die Anschläge des IS in Frankreich seit 2015.

Politiker des Rassemblement National und der liberalen Partei MoDem kritisierten, Frankreich verteidige Europa in der Sahel-Zone „alleine gegen den Terrorismus“. Präsident Emmanuel Macron hatte erst Mitte November betont, er werde die EU-Partner wegen der angespannten Lage „zur Ordnung rufen“. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Macron beim G7-Gipfel in Biarritz im August eine Konferenz für die Sahel-Zone für das Jahresende angekündigt. Seitdem wurden aber keine Details bekannt.

Die 13 Soldaten waren bei einer Kollision ihrer Kampfhubschrauber ums Leben gekommen, als sie Dschihadisten verfolgten. Es war die höchste Totenzahl für die französische Armee seit 36 Jahren.

Bemerkenswert ist, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst vor wenigen Tagen erklärte, dass sich die Bundeswehr in Zukunft verstärkten Rufen nach neuen Militäreinsätzen durch die Partner in der EU gegenübersehen werde – sie nannte dabei ausdrücklich auch Frankreich und dessen Einsatz in Mali.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/