Archive for November, 2019

11. November 2019

Fraktion #DIELINKE verurteilt Staatsstreich in #Bolivien – erklärt sich solidarisch mit Evo Morales und seiner Bewegung – Solidarität an der Seite eines weltweiten Protests gegen diesen Putsch

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/solidaritaet-mit-evo-morales/?fbclid=IwAR0Gvx3mBeKpmOO8RR4DTsK2PBouIjgN_UglnnGqsAAtIiITNlxsJvWVUtM

Von Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende


Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem immensen Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt, die von Oppositionellen gegenüber Regierungsangehörigen sowie staatlichen Medien ausgeübt wurde, gebeugt und ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist ein Anschlag auf die sozialen Errungenschaften Boliviens und ein Rückschlag für den Kampf um Unabhängigkeit und regionale Integration in Lateinamerika.

Die rechte Opposition hat ihr vorläufiges Ziel erreicht, den Präsidenten zu stürzen. Man kann mit Fug und Recht von einem Staatsstreich sprechen, der seit der Wahl am 20. Oktober nun seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Dass von einem der Anführer der Opposition, Luis Camacho, umgehend nach dem Rücktritt das Einsetzen einer „Regierungsjunta“ gefordert wurde, zeigt den reaktionären Charakter des Protestes. Neben Morales sind mittlerweile Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei MAS zurückgetreten, wie auch der Vize-Präsident, Álvaro García Linera, und die Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra.

»Kampf für Gleichberechtigung im Frieden fortsetzen«

Evo Morales begründete den Rücktritt vor allem damit, dass er den sozialen Frieden im Land wiederherstellen und die weitere Anwendung von Gewalt verhindern wolle. Sein Rücktritt war notwendig, „damit [die Anführer der Opposition Carlos] Mesa und Camacho nicht weiter die Häuser unseres Volkes niederbrennen, damit sie nicht weiterhin den einfachen Menschen schaden. Ich trete zurück, damit unsere Brüder in politischen Posten nicht weiterverfolgt werden. Ich bedaure diesen Putsch sehr. Ich möchte euch sagen, Brüder und Schwestern, der Kampf endet hier nicht. Wir werden diesen Kampf für Gleichberechtigung im Frieden fortsetzen.“

Die politische Verfolgung nimmt unter dessen Fahrt auf. Mittlerweile gibt es bereits erste Berichte über Festnahmen, so von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Luis Camacho forderte mittlerweile die sofortige Festnahme von Morales selbst. Nachdem die Opposition zunächst nur auf der Durchführung einer zweiten Wahlrunde bestand, war sie gestern nicht einmal mit der Ausrufung von kompletten Neuwahlen und dem Rücktritt von Morales zufrieden, sondern wollen ihn, wie auch andere Regierungspolitiker, nun unmittelbar ins Gefängnis werfen. Mehr als 20 Persönlichkeiten der MAS haben in der mexikanischen Botschaft in La Paz Zuflucht gesucht und um Asyl gebeten.

Keine Beweise für einen Wahlbetrug

Vorausgegangen war die Herausgabe eines vorläufigen Berichts durch die von rechten Regierungen und den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten, (OAS), in dem zwar Unregelmäßigkeiten nahegelegt wurden, aber keine Beweise für einen Wahlbetrug vorgelegt werden konnten. Die Empfehlung der OAS lautete Neuwahlen. Evo Morales, der die Überprüfung durch die OAS selbst veranlasst hatte, kündigte daraufhin an, Neuwahlen auszurufen. Nachdem kurz darauf aber nicht nur Oppositionspolitiker seinen umgehenden Rücktritt forderten, sondern auch das Militär, trat Morales zurück.

Sein Haus wurde ebenso gewaltsam attackiert, wie die Häuser vieler anderer Gouverneure und linker PolitikerInnen, ebenso wurden Familienangehörige massiv bedroht, so vom Präsidenten der Nationalversammlung, Victor Borda.

Bundesregierung muss Staatsstreich verurteilen

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diesen Staatsstreich in Bolivien und die massive Gewalt in den Straßen und erklärt sich solidarisch mit Evo Morales und seiner Bewegung für den Sozialismus, MAS. Dabei steht sie an der Seite eines weltweiten Protests gegen diesen Putsch. So verurteilten die Präsidenten Argentiniens und Mexikos ebenso wie der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie die Ex-Präsidenten Lula da Silva, Fernando Lugo und Rafael Correa den Putsch. Die UN zeigte sich ebenso besorgt und forderte die Opposition auf, dem Angebot eines Dialogs nachzukommen.

Die Bundesregierung, die bereits die Putsch-Politik gegen Venezuela unterstützt, ist aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen, diesen Staatsstreich zu verurteilen und ein Ende der Gewalt zu fordern.

11. November 2019

Bundesregierung legitimiert Putsch in Bolivien gegen demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales (RT Deutsch)

https://de.rt.com/20xf

11. November 2019

Bolivien: Bewaffnete dringen in Venezuelas Botschaft ein – Diplomaten geflohen (RT Deutsch)

https://de.rt.com/20wu

11. November 2019

Emergency protests: No to the U.S.-backed coup in Bolivia! – Weltweite Demonstrationen

Weltweite Demonstrationen – Demonstrations are taking place across the country in solidarity with the people of Bolivia who are facing the prospect of a military dictatorship. Check back on the website of the ANSWER Coalition for updates, and e-mail info@answercoalition.org to have your demonstration listed!

UPDATES HERE: https://kurzelinks.de/v3w8

San Francisco, Calif. – Monday, Nov. 11 – 5:30 p.m.
24th and Mission Street RSVP on Facebook

Washington, D.C. – Saturday, Nov. 16
Noon White House

Philadelphia, Penn. – Monday, Nov. 11 4:00 p.m.
City Hall (15th and Market)  RSVP on Facebook

Los Angeles, Calif. – Monday, Nov. 11 4:30 p.m.
Consulado General de Bolivia en Los Angeles – California (3701 Wilshire Blvd.)
RSVP on Facebook

New York City, N.Y. Monday, Nov. 11 4:00 p.m. olivian Mission to the United Nations (801 2nd Ave.) RSVP on Facebook

Albuquerque, N.M. – Monday, Nov. 11
4:00 p.m. Louisiana and Menaul Blvd. RSVP on Facebook

Boston, Mass. Tuesday, Nov. 12 5:30 p.m.
Park Street Station  RSVP on Facebook

Las Vegas, Nevada  Saturday, Nov. 16
10:00 a.m. Las Vegas Federal Courthouse, 333 Las Vegas Blvd S RSVP on Facebook

Miami, Fla. Monday, Nov. 11 4:00 p.m.
The Torch of Friendship (401 Biscayne Blvd) RSVP on Facebook

London, UK Wednesday, Nov. 13
6:30 p.m. National Education Union RSVP on Facebook

Baltimore, Maryland Monday, Nov. 11
5:00 p.m. Intersection of Centre St & Charles St  RSVP on Facebook

Manchester, UK Saturday, Nov. 16
12:00 p.m. Piccadilly Gardens RSVP on Facebook

Toronto, Canada Tuesday, Nov. 12
5:00 p.m. Matt Cohen Park (725 Spadina Avenue) RSVP on Facebook

11. November 2019

Luis Fernando Camacho, der religiöse Fundamentalist, der Anführer des Staatstreichs in Bolivien

Katholisch, aber auch den evangelischen Kirchen sehr nahestehend, versprach der Extremist, „Gott in den verbrannten Palast zurückzubringen“, und traf sich vor den Wahlen mit demAussenminister von Bolsonaro. Er ist auch in den Steuerhinterziehungsskandal der Panama Papers verwickelt.

Aufgrund des Aufrufs, das Ergebnis der Wahlen vom 20. Oktober zu ignorieren, gewann der Oppositionsführers Luis Fernando Camacho in Bolivien weiter an Stärke. Camacho, der Präsident des Bürgerkomitees der Stadt Santa Cruz, war der erste, der einen regionalen Streik ausrief, basierend auf dem, was er als „enormen Betrug“ bei den Wahlen und seine Initiative begann sich schnell landesweit auszuweiten.

Camacho ist Eigentümer der Grupo Empresarial Nacional Vida SA, die direkt oder indirekt Beteiligungen an Unternehmen wie Conecta, Tecorp, Xperience, Fenix ​​Seguros und Nacional Seguros Vida der Metropolitan Clinic of the Americas besitzt. Es gibt Aufzeichnungen darüber, dass einige dieser Investitionen mit dem „Panama Papers“ -Skandal zu tun haben, bei dem es um Steuerhinterziehung mit Bezug zu zentralamerikanischen Steueroasen geht.

Er ist nicht nur Geschäftsmann und ein politischer Führer, sondern auch Anwalt, 40 Jahre alt und rühmt sich seines religiösen Fundamentalismus. Er sieht aus, als wäre der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ein Katholik, dem es gelungen ist, ein Bündnis mit fundamentalistischen evangelikalen Organisationen zu schließen. Tatsächlich hatte er im Mai dieses Jahres ein Treffen mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo in Brasilia, so das brasilianische Forum Magazine

In all seinen Taten vor dem Rücktritt von Evo Morales versprach Camacho, „Ich werde Gott dazu bringen, wieder im Palacio Quemado zu sein“, und zwar nach dem Rücktritt von Evo Morales und Álvaro García Linera, indem er das oben angeführte Buch auf der Bolivianische Flagge liegend las, in einer Art improvisierter liturgischer Zeremonie.

Seine Äußerungen bedeuten einen Durst nach Rache und fordern dazu auf, „die Namen der verräterischen Menschen dieser Stadt aufzuschreiben, weil wir wollen, dass sie morgen ins Gefängnis gehen, aber nicht aus Groll und Hass, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit.“

Obwohl er sagt, dass es keinen Groll und Hass gibt, überführen die Praktiken seiner Anhänger ihn der Lüge, wie in der barbarischen Aktion gegen Bürgermeisterin Patricia Arce aus der Stadt Vinto zu sehen war, die auf einem öffentlichen Platz angegriffen und gedemütigt wurde.

Es gibt auch Berichte über ähnliche Angriffe auf gewöhnliche Menschen, wie zum Beispiel eine Frau, die gezwungen war, sich auf den Knien zu entschuldigen, weil sie dem vom rechten Führer gerufenen Streik widersprochen hatte.

Außerdem bezeichnet er sich normalerweise als „Macho Camacho“, ein Spitzname, der auch von seinen Anhängern verwendet wird.

Quelle:

https://www.eldesconcierto.cl/2019/11/10/luis-fernando-camacho-el-fundamentalista-religioso-que-lidero-el-golpe-en-bolivia/

11. November 2019

Trump Calls Resignation of Bolivia’s Morales a ‚Significant Moment for Democracy

https://sptnkne.ws/AurG

11. November 2019

Hongkong: Erneute Eskalation der Gewalt – Protestler übergießt Mann mit Benzin und zündet ihn an (RT)

Hass und Gewalt zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern in Hongkong scheinen Menschen beider Lager zusehend zu verrohen. Schockierende Aufnahmen sollen zeigen, wie ein Regierungsgegner einen Mann nach einem verbalen Disput mit Benzin übergießt und ihn Brand setzt.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/94508-hongkong-erneut-krasse-gewalt-eskalation/

11. November 2019

Ex-Ecuador leader Correa says Bolivia’s Morales was forced out in ‘coup’ and OAS is ‘an instrument of US domination’ (RT)

https://on.rt.com/a538

11. November 2019

Den Geist der Zeit bestimmen Personen, die sich nur noch in Nuancen vom Geist der Rechten unterscheiden (nachdenkseiten.de)

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen, bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow, vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. Albrecht Müller.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56278

11. November 2019

Moskau erwartet eine rechtmäßige Entwicklung der Lage in Bolivien ohne Einmischung von außen

Der Kreml geht davon aus, dass sich die Situation in Bolivien, in der Präsident Evo Morales am Sonntag unter Eskalation der Gewalt zurückgetreten ist, rechtmäßig und ohne Einmischung von außen entwickeln wird, sagte der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Montag.

„Wir fordern jetzt natürlich alle auf, Zurückhaltung zu üben, und wir hoffen, dass sich die Situation in Bolivien im Einklang mit dem Gesetz entwickelt. Wir hoffen mit Sicherheit, dass die Bolivianer ohne Einmischung von außen über ihr Schicksal entscheiden.“, sagte Peskov Reportern.

Russland habe weder mit Morales noch mit seinen Vertretern Kontakt aufgenommen, und kein bolivianischer Beamter habe um politischen Schutz im Land gebeten, so Peskov weiter.

Laut dem Sprecher des Kremls wird die Lage in Bolivien den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht daran hindern, am für den 13. und 14. November geplanten BRICS-Gipfel in Brasilien teilzunehmen, fügte Peskow hinzu.

„Der Besuch wird in Übereinstimmung mit dem bereits vorbereiteten Zeitplan stattfinden“, sagte Peskov gegenüber Reportern.

11. November 2019

Whistleblower vs. Trump: Facebook & Youtube gegen Identifizierung, Twitter nicht (Heise.de)

Die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Donald Trump wurde von einem Whistleblower ausgelöst: US-Internetdienste wehren sich nun gegen dessen Enttarnung.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Whistleblower-vs-Trump-Facebook-Youtube-gegen-Identifizierung-Twitter-nicht-4583622.html

11. November 2019

Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas: Offizielle Verurteilung des Staatsstreichs in Bolivien

Original:
https://kurzelinks.de/o0ye

Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit verurteilt im Namen des nicaraguanischen Volkes nachdrücklich den Staatsstreich, der heute, am 10. November, in der Plurinationalen Republik Bolivien stattgefunden hat, und fordert den Rücktritt des Präsidenten der Verfassung, Compañero Evo Morales Ayma, und seines Vizepräsidenten, Dr. Álvaro García Linera.

Wir drücken unsere Ablehnung der faschistischen Praktiken aus, die die Verfassung, die Gesetze und die Institutionalität ignorieren, die das demokratische Leben der Völker leiten. In Nicaragua haben wir am eigenen Leib diese Hassverbrechen und -praktiken erlebt, die die Menschenrechte verletzen und Rassismus, Terrorismus, Grausamkeit, Demütigung, abweichende und erniedrigende Behandlung als Teil einer unzivilisierten und destruktiven Handlungsweisen bedeuten. All dies richtet sich gegen Regierungen und fortschrittliche Prozesse.

Das bolivianische Volk, Familien, Frauen und Jugendliche haben 13 Jahre Stabilität, Frieden, gute Regierungsführung und entscheidende Fortschritte in Bezug auf Armut erlebt. Präsident Evo Morales, der gezwungen ist, den bolivianischen Regierungssitz und die Regierung zu verlassen, hat bekräftigt, dass er zusammen mit seinem Volk weiter dafür kämpfen wird, dass dieser Fortschritt anhält, und dass er bei allen amerikanischen und karibischen Völkern, die Partnerstaaten sind, bleiben wird. Wir stehen zusammen in den Kämpfen, die wir siegreich machen müssen.

Wir anerkennen die Würde und den Mut von Präsident Evo, seines Gefährten Álvaro und der Mehrheit des bolivianischen Volkes. Von Nicaragua aus, begleiten und unterstützen wir Sie solidarisch und fordern Respekt für Ihre Freiheit, Integrität und Ihr Leben. Der Kampf geht weiter! Wir sind sicher, dass wir mehr und mehr Millionen sein werden, die an vorderster Front unserer Forderung nach Achtung unserer Souveränität, Rechte, Kulturen und Identitäten in diesem stolzen Heimatland der Arbeit und der Freien Völker stehen werden.

Managua, 10. November 2019

Regierung der Versöhnung
und der nationalen Einheit Nikaraguas.

11. November 2019

NOTICIAS BOLIVIA 10/11 Noviembre 2019

AUFNAHME01 Nov. 11

 

https://kurzelinks.de/fy4h

11. November 2019

Putsch in Bolivien verurteilen (Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht)

„Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Evo Morales, angesichts des Militärputschs sein Amt niederzulegen. DIE LINKE steht an der Seite all der bolivianischen Demokratinnen und Demokraten, die Widerstand gegen den Putsch leisten. Die Bundesregierung darf nicht länger zum Umsturz in Bolivien schweigen und ist gefordert, den Putsch unmissverständlich zu verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten sich öffentlich für das Leben und die Freiheit von Evo Morales einsetzen.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/putsch-in-bolivien-verurteilen/

11. November 2019

Bolivien versinkt im Chaos: Morales tritt nach Welle der Gewalt zurück und spricht von Staatsstreich

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