Archive for ‘Allgemein’

23. September 2021

Friedensbewegung begrüßt Neuseelands Verbot australischer Atom-U-Boote (World Beyond War)

Peace Group Welcomes New Zealand’s Ban on Australian Nuclear Submarines 

Von Richard Northey, Vorsitzender, International Affairs and Disarmament Committee, Aotearoa / New Zealand Peace Foundation, 19. September 2021

Die von der neuseeländischen Regierung angekündigte Fortsetzung ihrer Anti-Atom-Politik, die allen zukünftigen australischen Atom-U-Booten das Einfahren in neuseeländische Gewässer oder Häfen verbieten wird, wurde von langjährigen Friedensaktivisten, dem International Affairs and Disarmament Committee of the Aotearoa / New Zealand . begrüßt Friedensstiftung.

Neuseelands weltweit führende nuklearfreie Gesetzgebung wurde von Matrosen der Friedensstaffel, die sich mit Atomkriegsschiffen konfrontiert sahen, Aktivisten der Basis und der Regierung von David Lange hart erkämpft, sagt Richard Northey, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und Abrüstung der Friedensstiftung.

„Ich bin persönlich vor dem Atom-U-Boot Haddo gesegelt und habe dann als Eden-Abgeordneter für das Anti-Atom-Gesetz gestimmt“, sagt Northey.

„Es wird australische Atom-U-Boote genauso effektiv und gerechtfertigt von Neuseeland fernhalten, wie es in den letzten 36 Jahren nuklearbetriebene oder atomar bewaffnete Kriegsschiffe aus anderen Ländern aus neuseeländischen Gewässern ferngehalten hat, einschließlich derer aus China, Indien, Frankreich, Großbritannien und USA.“

Herr Northey sagt, es sei wichtig, unser Verbot von atomgetriebenen oder bewaffneten Kriegsschiffen beizubehalten.

„Wenn wir ein Atom-U-Boot in die Häfen von Auckland oder Wellington zulassen, könnte ein nuklearer Unfall aufgrund von Kollision, Grundberührung, Feuer, Explosion oder Reaktorlecks schlimme Folgen für Mensch und Leben haben und die Schifffahrt, Fischerei, Freizeitaktivitäten und andere Meeresaktivitäten für Generationen gefährden.“ .“

„Eine weitere Sorge ist, dass die Kernreaktoren in den von Australien zu erwerbenden U-Booten hochangereichertes Uran (HEU) anstelle von niedrig angereichertem Uran (LEU) verwenden – dem normalen Brennstoff für Kernreaktoren. HEU ist das wichtigste Material, das benötigt wird, um eine Atombombe herzustellen.

Aus diesem Grund beschränkt das JCPOA – das iranische Atomabkommen – den Iran darauf, nur LEU (unter 20 % Urananreicherung) zu produzieren.

Obwohl Australien nicht daran interessiert ist, HEU zur Herstellung einer Atombombe zu verwenden, könnte Australien, einem Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags (NPT), mit HEU (mit einer Anreicherung von etwa 50%) für nuklearbetriebene U-Boote eröffnet werden die Schleusen zu anderen Ländern, die U-Boote mit HEU-Antrieb erwerben, um eine Kapazität für die Herstellung einer Bombe zu entwickeln.

Diese Entwicklung könnte der kommenden NVV-Überprüfungskonferenz Anfang nächsten Jahres einen Strich durch die Rechnung machen.

Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die neuen australischen U-Boote, obwohl sie nicht nuklear bewaffnet sind, Teil einer eskalierenden politischen und militärischen Konfrontation zwischen der neuen AUKUS-Allianz (Australien, Großbritannien und die USA) und China nach der Annahme der neuen AUKUS . zu sein scheinen Verteidigungspakt am 15. September bekannt gegeben. Eine solche Konfrontation riskiert einen sehr zerstörerischen Krieg, wird die Differenzen mit China wahrscheinlich nicht lösen und ist immens verschwenderisch und schädlich für den Aufbau einer friedlichen, gerechten und kollaborativen Welt.

Alle Bedenken hinsichtlich der militärischen Aktivitäten und der Menschenrechtsbilanz Chinas müssen durch Diplomatie, das Streben nach gemeinsamer Sicherheit, die Anwendung des Völkerrechts und die Nutzung von Konfliktlösungsmechanismen, einschließlich derer, die durch die Vereinten Nationen und das UN-Übereinkommen über das Recht der Vereinten Nationen verfügbar sind, ausgeräumt werden Meer.

Wir appellieren an die australische Regierung, ihren Ansatz zu überdenken, eine weitere Konflikteskalation zu unterlassen und der Bewältigung schwerwiegender Probleme der menschlichen Sicherheit von heute und morgen, einschließlich der COVID-Pandemie, des Klimawandels, der Hungersnot und der Armut, zunehmend Priorität einzuräumen, anstatt Ressourcen zu schütten in Rivalitäten zwischen Großmächten, die im 19. und 20. Jahrhundert so katastrophal waren.

Wir begrüßen die Bekräftigung der neuseeländischen Atomwaffenfreiheitspolitik durch den neuseeländischen Premierminister Ardern und die vorrangige Ausrichtung der neuseeländischen Regierung auf Diplomatie, und wir unterstützen diese Stimmen in Australien, einschließlich des angesehenen ehemaligen Premierministers Paul Keating, die ihre Regierung auffordern, die denken und diese Entscheidung rückgängig machen.“

Das International Affairs and Disarmament Committee der Aotearoa / New Zealand Peace Foundation ist eine Gruppe erfahrener neuseeländischer Forscher und Aktivisten im Bereich internationale Angelegenheiten und Abrüstung, die unter dem Dach der Aotearoa / New Zealand Peace Foundation unabhängig operiert.

23. September 2021

Sahra Wagenknecht: Noch 3 Tage sind es bis zur Wahl

Noch 3 Tage sind es bis zur Wahl – haben Sie schon entschieden, ob und wen Sie wählen? Ich kann Ihnen nur ganz dringend raten: Nutzen Sie ihre Stimme! Es ist eine schlimme Entwicklung, dass ausgerechnet Ärmere immer seltener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Dies macht es für die Reichen und Mächtigen nur einfacher, Politik im Interesse der obersten 5 Prozent durchzusetzen. Und egal ob Union, FDP, SPD oder GRÜNE – Politik für große Konzerne und Millionäre statt für die Mehrheit hatten wir nun schon viel zu lange.Auch dass in Deutschland Millionen Menschen zu extrem schlechten Löhnen arbeiten, ist die Folge von politischen Entscheidungen. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn von 13 Euro und faire Regeln am Arbeitsmarkt statt Dauerbefristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. In der WDR-Sendung „Ihre Wahl: Noch vier Tage und dann?“ nehme ich Stellung zum Thema Mindestlohn, zum Kohleausstieg und zur Kommerzialisierung und zum Pflegenotstand im Gesundheitswesen, gegen den Jens Spahn bis heute nichts unternommen hat.

23. September 2021

Sevim Dagdelen: Die neuen Strafmaßnahmen für Ungeimpfte dienen weniger dem Kampf gegen Corona als der weiteren Spaltung und Entsolidarisierung.

von Sevim Dagdelen: Die neuen Strafmaßnahmen für Ungeimpfte dienen weniger dem Kampf gegen Corona als der weiteren Spaltung und Entsolidarisierung. Mit „Fairness“, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behauptet, hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn ab dem 11. Oktober Corona-Schnelltests selbst bezahlt werden müssen und ab spätestens 1. November noch dazu staatliche Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall gestrichen werden.

„Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, sagt CDU-Minister „Nein-mit-uns-gibt-es-keine-Impflicht-auch-nicht-durch-die-Hintertür“ Spahn. Dafür hatte im März Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) noch erklärt: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine weiteren Grundrechtseinschränkungen eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ Nichts als hohle Versprechen. Dafür jetzt eine Entscheidung wider die Vernunft und die Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Epidemiologen.

Ich sage, es ist nicht fair, diejenigen zu bestrafen, die zuhause bleiben, um andere vor Ansteckung zu schützen, sondern fahrlässig, verantwortungslos und inakzeptabel. Eine absehbare Lohnkürzung senkt a) die Bereitschaft, Tests zu machen und b) im Positiv-Fall in Quarantäne zu gehen bzw. diese dem Arbeitgeber zu melden. Dafür steigt wohl die Zahl der Ansteckungen, weil das Virus eher ins Unternehmen geschleppt wird…

Ich frage, welcher Hammer von Spahn und Co. als nächstes kommt? Streichung der Lohnfortzahlung an Eltern, deren ungeimpfte Kinder nach Positiv-Test in Quarantäne und Distanzunterricht müssen? Höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte sind bereits in der Diskussion. Kommen sie danach auch für Fleischesser und Alkoholtrinker, für Unfallverletzte, die zu schnell gefahren sind, für Skifahrer oder Schwule mit HIV? Oder werdende Eltern, die sich für ihr behindertes Kind entscheiden? Nein, eine solch unsolidarische Gesellschaft, in der nicht der Mensch, das Miteinander und die Freiheit zählen, sondern nacktes Kosten-Nutzen-Denken und Profitmaximierung dominieren, will ich nicht.

Für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität braucht es eine starke LINKE. Am 26. September zählt jede Stimme, jetzt umso mehr.

23. September 2021

Gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen: Aktivisten sammeln Unterschriften für Volksinitiative. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410910.protest-gegen-r%C3%BCstung-die-gewinnmargen-dort-sind-exorbitant-hoch.html

23. September 2021

Naher und Mittlere Osten: Perspektiven nach Afghanistan-Abzug | Karin Leukefeld

22. September 2021

Berlin September Billboard Campaign: Nukes are now illegal! Now get them out of Germany! (World Beyond War)

Nuclear weapons threaten our security. We demand Germany’s support for the UN Treaty on Nuclear Weapons.

On October 24, the 50th nation ratified the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). By crossing the 50 ratification threshold on January 22, 2021, the treaty will enter into legal force and become international law, binding on the states that have already ratified it, and all those which subsequently ratify the treaty.

In cooperation with the international peace-network World Beyond War and Roger Waters (Pink Floyd) and other peace-groups like Attac Berlin we are organizing a campaign to draw attention to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons on January 22, 2021.

We have booked large-sized billboards in downtown Berlin for the period of two weeks in September 2021.

http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de/english.html

Hundreds of inviduals and organisations are supporting the campaign.

See all images of the campaign here: https://cutt.ly/dWlQmEN

See video playlist here

22. September 2021

Die Berliner Reparationsverweigerung (II) german-foreign-policy.com

Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama auszuhebeln. Berlin hatte sich mit der Regierung in Windhoek auf ein vorgebliches Versöhnungsabkommen geeinigt, das den Genozid lediglich politisch, nicht aber juristisch anerkennt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern nur freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorsieht. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen es zurück und haben am Dienstag seine Ratifizierung im namibischen Parlament verhindert. Unterdessen halten weitere Staaten ihre Forderungen nach Entschädigung für deutsche Kolonial- und Weltkriegsverbrechen aufrecht, so zumindest zeitweise Tansania, vor allem aber Polen und Griechenland. Die Reparationsschuld der Bundesrepublik gegenüber Warschau wird auf 850 Milliarden Euro, diejenige gegenüber Athen wird auf 288 Milliarden Euro geschätzt. Athen hat zuletzt anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls Verhandlungen angemahnt – vergebens.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8712/

22. September 2021

NEU: Corona-Prävention und Hygienerahmenkonzept für Gastronomie @ Coop Anti-War Café Berlin

NEU: Corona-Prävention
Hygienerahmenkonzept Gastronomie
DOWNLOAD LINK PDF

https://berlin.de/corona/_assets/downloads/2021-07-12-hrk-gastronomie-und-hotellerie-senweb.pdf

Coop Anti-War Café-Bar
downtown Berlin (Hackescher Markt)
Rochstr.3 Berlin-Mitte (Alex)
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz
http://www.coopcafeberlin.de

Die Corona-Schnelltests müssen ab dem 11. Oktober selbst bezahlt werden. Wir bieten im Anti-War Café kostenlose Testsets an, die jeder Gast vor Ort selbst durchführen kann. Nach 15 Minuten und einem negativen Ergebnis kann man den Innengastraum betreten. Allerdings gilt auch dann weiterhin die Pflicht eine medizinische Maske zu tragen, solange man sich nicht an einem Sitzplatz aufhält. Interessierte können allerdings, solange sie nichts verzehren, weiterhin ohne Test, allerdings mit Maske, das Anti-War Cafe betreten und sich dort aufhalten.

Verhaltens- und Abstandsregeln für Gastronomie.

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur von Gästen aufgesucht werden, die negativ getestet sind; dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen. Die jeweils Verantwortlichen haben zur Kontrolle der Verpflichtung zu prüfen und Personen, die einen entsprechenden Nachweis nicht erbringen, den Zutritt zu verweigern. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden.

Die Bestuhlung und Anordnung der Tische in Gaststätten ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die untereinander nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Die Anwesenheit der Gäste in Gaststätten und Kantinen ist zu dokumentieren, soweit diese nicht ausschließlich Getränke abholen.

Gäste und Personal müssen in geeigneter Form auf die aktuellen Hygieneregeln (Abstand, Husten- und Niesetikette) hingewiesen werden, insbesondere in kritischen Bereichen wie sanitären Einrichtungen (bspw. Abstand zwischen Urinalen), beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten, auf Fluren, Gängen sowie Treppen.

Die genannten Regeln sollten zudem auf den Onlineauftritten der Betriebe kommuniziert werden.

Einzuhaltende Abstände im Zugangs- und ggf. Wartebereich sind kenntlich zu machen.

Die Betriebe haben die Einhaltung des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzeptes seitens der Gäste zu kontrollieren. Sie ergreifen bei Verstößen entsprechende Maßnahmen.

Gegenüber Gästen, die die Vorschriften nicht einhalten, ist vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Getränke dürfen nur an Tischen verzehrt werden.

Gäste dürfen je Tisch- und Sitzgruppe nur im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen platziert werden. Gäste, die im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkung an einer Tisch- oder Sitzgruppe platziert werden, müssen untereinander den Mindestabstand nicht einhalten.

Gäste müssen im Innenbereich ein maximal 24 Stunden altes auf SARS-CoV-2 negatives Testergebnis, einen Nachweis einer vollständigen Impfung oder einen Genesenennachweis vorlegen. Dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen.

Anwesenheitsdokumentation und Nachverfolgung (für Gastronomie)

Verantwortliche für Gaststätten und Hotels haben eine Anwesenheitsdokumentation zu führen. Diese kann analog oder digital erfolgen. Reservierungssysteme können, sofern sie die erforderlichen Daten erfassen und diese dem Gesundheitsamt übermittelt werden können, eine Dokumentation vor Ort ersetzen.

Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:
• Vor- und Familienname,
• Telefonnummer,
• Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes, (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)
• vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden
• Anwesenheitszeit und
• Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden (verzichtbar bei digitalen Anwendungen).

Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren (analog) bzw. zu speichern (digital). Sie ist der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt des Besuchs krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig war.

Eine medizinische Maske ist von Gästen in geschlossenen Räumen sowie im Freien zu tragen. Gäste, die sich an ihrem Platz aufhalten, müssen keine Maske tragen.

Das Personal in Gaststätten mit Gästekontakt sowie in Beherbergungsbetrieben muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Nachweis der Gäste über eine Testung/Impfung/Genesung (für Innengastronomie)

Gäste der Gastronomiebetriebe können den Negativ-Nachweis wie folgt erbringen:

  1. durch einen Negativ-Nachweis (nicht älter als 24 Stunden) über einen Schnell- oder PCR-Test, ausgestellt durch ein Testzentrum;
  2. mittels Durchführung eines zur Selbstanwendung zugelassenen SARS-CoV-2 Antigen- Schnelltests unter Aufsicht des Betriebspersonals mit negativem Ergebnis.

Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die Person ist durch den Betrieb darüber zu unterrichten, sich sofort abzusondern, alle Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden und einen Termin zur PCR- Testung zu vereinbaren (z.B. Teststelle mit entsprechendem Angebot einer kostenlosen PCR-Nachtestung, Hausarzt).

Es steht den Betrieben frei, ob sie die Selbsttests vor Ort anbieten. Werden diese angeboten, ist ein ausreichend dimensionierter, abgetrennter Bereich dafür vorzuhalten (bspw. vor dem Betrieb, separater Raum/Bereich). Die Aufsicht der Selbsttests kann auch durch eine transparente Abtrennung bspw. durch eine Acrylglasscheibe erfolgen.

Für Gäste, die alle für den vollständigen Impfschutznotwendigen Impfdosen erhalten haben, besteht ab dem 15. Tag nach Verabreichung der letzten Impfdosis keine Testpflicht mehr. Ein Nachweis hierüber ist mitzuführen.

Die Vorlage und Art des entsprechenden Nachweises ist in der Anwesenheitsdokumentation zu vermerken.

Gästetoiletten werden regelmäßig gereinigt. Es wird sichergestellt, dass Flüssigseife oder Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel (Wirkbereich mindestens „begrenzt viruzid“) zur Verfügung stehen. Gäste werden über richtiges Händewaschen (Aushang) und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich informiert. Lüfter und Handtrockner sind außer Betrieb zu nehmen.

Lüftung für Gastronomie

Das Ziel ist der Austausch der Luft und die kontinuierliche Versorgung des Innenraums mit Frischluft. Durch das Lüften wird die Zahl in der Luft potenziell vorhandener erregerhaltiger feinster Tröpfchen reduziert. Um die Infektionsgefahr mit SARS-CoV-2 zu verringern, sind Maßnahmen bezüglich einer ausreichenden Lüftung von Gasträumen und Arbeitsräumen zu treffen und umzusetzen. Es ist eine mindestens stündliche Lüftung anzustreben.

Auch aus diesem Grunde soll Gästen die Möglichkeit gegeben werden, sich vorrangig am Fenster bzw. im Außenbereich einer Gastronomie oder eines Hotels niederzulassen.

Sollte sich eine infizierte Person gemeinsam mit anderen Personen im Raum aufhalten, so setzt sich das Infektionsrisiko neben der Aktivität der Personen aus der dem Raum zugeführten virenfreien Luftmenge und der Aufenthaltszeit zusammen. Wie viele Personen sich insgesamt im Raum aufhalten, beeinflusst zudem das Infektionsgeschehen insgesamt.

Daher sind die Belüftung, die Aktivität, die Anzahl der Personen im Raum sowie die Aufenthaltszeit gemeinsam zu betrachten.

Alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung der Räumlichkeiten inkl. der sanitären Anlagen sind zu nutzen und möglichst viel Außenluft in die Räumlichkeiten zu bringen.


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NEU: Corona-Prävention
Hygienerahmenkonzept Gastronomie
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https://berlin.de/corona/_assets/downloads/2021-07-12-hrk-gastronomie-und-hotellerie-senweb.pdf

22. September 2021

Oskar Lafontaine: Tägliche Lügenpropaganda in den Medien

In meiner Regionalzeitung lese ich heute die Überschrift; „Biden: USA wollen ‚keinen neuen kalten Krieg‘“. Das ist die erste Lüge. Die USA befinden sich mitten in einem neuen kalten Krieg mit Russland und China.

Darunter steht: Biden „bekennt sich klar zu den UN und ihren Werten“. Das ist die zweite Lüge. Zu den Werten der UN gehören Frieden und die Achtung der Menschenrechte. Die USA führen bekanntlich viele völkerrechtswidrige Kriege und ermorden täglich Menschen durch Bombenkriege, Drohnenkriege und Handelskriege.

Im Text lesen wir, dass Biden sich zum Multilateralismus bekennt. Von wegen Multilateralismus. Der neue Atom-U-Boot-Deal mit Australien und der Militärpakt „AUKUS“ mit Australien und Großbritannien brüskieren die Europäer und vor allem Frankreich.

Weiter heißt es, „die internationale Gemeinschaft müsse ihre Kräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie, den Klimawandel und Menschenrechtsverstöße daher rascher und entschlossener bündeln.“ Biden soll bei sich selber anfangen. Klimawandel? Die USA sind der weltweit zweitgrößte Verschmutzer. Und Menschenrechtsverstöße? Siehe oben.

Am Ende des Artikels heißt es: „Über Kreuz liegen die USA mit Verbündeten nicht nur beim chaotischen Ende des Einsatzes in Afghanistan, sondern auch bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern. Zudem gibt es offene Fragen, wie mit militärischen und wirtschaftlichen Manövern Chinas umzugehen sei.“ Trotz dieser relativierenden Bemerkungen ist der von der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verbreitete Text (Überschriften werden von den Zeitungs-Redaktionen gemacht) ein klassisches Beispiel für die Lügenpropaganda der nach wie vor militärisch dominierenden Weltmacht USA. Von den Millionen Menschen, die in den US-Kriegen ums Leben kommen, von den Folterkammern und den Drohnenkriegen ist in dem Text keine Rede. Und wie in den letzten Jahren üblich, wird die atomare Bedrohung ausgeklammert, die von einem Tag auf den anderen ungezählte Menschenleben vernichten und große Teile der Erde unbewohnbar machen kann.

22. September 2021

2064 soll die Weltbevölkerung ihren Höhepunkt erreichen und dann abnehmen

Die Weltbevölkerung, die 1800 noch 1 Milliarde Menschen umfasste, beträgt heute 7,8 Milliarden. Die Bevölkerungswachstumsrate wird aber laut einer jetzt veröffentlichten Studie aus den USA im Jahr 2023 unter 1 % absinken.

In einem Viertel der Länder ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bereits rückläufig. Bis 2050 wird es in 151 der 195 Länder und Regionen der Welt einen Bevölkerungsrückgang geben.

2064 soll die Weltbevölkerung mit knapp 10 Milliarden Menschen ihren Höhepunkt erreichen und dann abnehmen.

In den geschätzt 300.000 Jahren Menschheitsgeschichte haben Kaltwetterperioden und Epidemien immer wieder zu Bevölkerungsrückgängen geführt. Ab Mitte dieses Jahrhunderts soll zum ersten Mal eine Periode anhaltenden Niedergangs eintreten.

21. September 2021

Massenarmut, Hungersnöte und Auswanderung – Kontinentalsperre 1806 – 1815 und Hungersnot 1816/17 (geschichte-schweiz.ch)

http://technik.geschichte-schweiz.ch/industrialisierung-schweiz.html#Massenarmut

21. September 2021

Nato-Gottheit und Menschenzukunft – von Peter Bürger, katholischer Theologe und Publizist, Die Linke. (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Nato-Gottheit-und-Menschenzukunft-6197369.html?seite=all

21. September 2021

Who with Whom Elections – Berlin Bulletin No. 194 – by Victor Grossman

21. September 2021

Braune Krieger. Vor 25 Jahren wurde das Kommando Spezialkräfte gegründet. Eliteeinheit fiel von Anfang an durch faschistische Umtriebe auf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410761.bundeswehr-braune-krieger.html

20. September 2021

Nukleare Teilung muss in Europa enden – Rede von Angelika Claussen, IPPNW

[Am 5. September sprach IPPNW-Regionalvizepräsidentin Angelika Claussen bei einer Demonstration auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland, wo 800 Aktivisten eine Menschenkette bildeten, um die Entfernung der 20 dort gelagerten US-Atombomben zu fordern.]

von Angelika Claussen

Aus friedens- und sicherheitspolitischer Sicht ist das Jahr 2021 von zwei Ereignissen besonders geprägt: 

1. Das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen im Januar 2021 und

2. Die Niederlage der USA als Weltmacht in Afghanistan.

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist eine riesige Erfolgsgeschichte der weltweiten Friedensbewegung! Die Friedensbewegung ist eine echte Erfolgsgeschichte. Wir, die globale Zivilgesellschaft, haben im Bündnis mit den Ländern des globalen Südens und mutigen, herausragenden Politikern aus Ländern Europas, aus Österreich und aus Irland ein Atomverbot erreicht. Wir haben von den Atomwaffenstaaten Widerstand erwartet, da die TPNW ihren Interessen diametral entgegensteht!

Jetzt ist Europa an der Reihe! Das Nuklear-Sharing muss in Europa enden: in Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden und in Italien. Dieses Ziel können wir auch gemeinsam erreichen, wenn wir clever vorgehen.

Der erste Schritt besteht darin, das nukleare Dogma der NATO, das Dogma der nuklearen Abschreckung, in Frage zu stellen.

Und hier kommt das zweite große Ereignis ins Spiel: die Niederlage der Weltmacht USA in Afghanistan. Es ist jetzt glasklar, dass eine militärisch gestützte Sicherheitspolitik äußerst destruktiv ist. Das Militär und das Wettrüsten, ob nuklear oder nicht-nuklear, sind als Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen der Menschheit in Zeiten der Klimakrise völlig ungeeignet. Das Militär selbst ist ein Klimakiller.

Stattdessen brauchen wir eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik, die in Kooperation mit anderen Ländern die wichtigen Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation umsetzt. Entspannung und kooperative Sicherheitspolitik erfordern drastische Abrüstungsschritte für Klimagerechtigkeit.

Die europäische Friedensbewegung setzt deshalb die nukleare Abrüstung in der NATO auf die Tagesordnung. Warum muss die NATO überhaupt Atomwaffen einsetzen?

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Länder der nuklearen Teilhabe gemeinsam konkrete Schritte unternehmen. „Atomfreies Europa“ heißt unsere gemeinsame Kampagne, um einen Dialog zwischen der Friedensbewegung und der Politik darüber zu führen, wie ein Fahrplan zur Beendigung der nuklearen Teilhabe in Europa aussehen könnte.

Wir sind dabei, unser Netzwerk in West- und Osteuropa einschließlich Russland aufzubauen. Beteiligt sind viele NGOs und einige willige Politiker aus europäischen Atomwaffenstaaten und Nicht-Atomwaffenstaaten; ICAN, IPPNW, das IPB und die Gewerkschaften sind ebenfalls Mitglieder.  

Unsere Frist für die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist in fünf Jahren. Zu dieser Zeit wurde der START-Vertrag zwischen den USA und Russland verlängert. Mit dem Ziel, die militärisch bedingten Nuklearrisiken zu reduzieren, haben Experten beider Staaten Gespräche aufgenommen. Aber das reicht uns nicht.

Lassen Sie uns in all unseren Ländern gemeinsam die Kampagne für ein atomwaffenfreies Europa aufbauen! Eine Kampagne für eine neue Entspannungspolitik in Europa, die Russland explizit einbezieht.

Lassen Sie uns gemeinsam die längst begonnenen Kooperationsbeziehungen im Bereich der Klimapolitik auf den Bereich Sicherheit und Frieden ausweiten! Schauen wir auf unsere Stärken, auf unsere Erfolge. Eine atomwaffenfreie Welt, die Eindämmung der Klimakrise inklusive Klimagerechtigkeit und unser Recht auf Leben und Gesundheit – all diese Ziele gehören zusammen! Dafür arbeiten wir hier in Büchel gemeinsam!