Archive for ‘Allgemein’

21. August 2017

„Logik der bunten Revolution“: Lawrow verurteilt neue US-Einreisebeschränkungen

https://de.sputniknews.com/politik/20170821317104361-lawrow-usa-bunte-revolution/

 

Hinter den angekündigten Einreisebeschränkungen der USA gegen die Russen sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow eine „Logik der Organisation bunter Revolutionen“.

„Mein erster Eindruck ist, dass die Amerikaner mit diesen Entscheidungen versuchen, bei den russischen Bürgern eine Unzufriedenheit mit der russischen Regierung auszulösen“, sagte Lawrow am Montag.

„Das ist eine bekannte Logik, die Logik derjenigen, die bunte Revolutionen organisieren“, äußerte Lawrow. Nach seiner Einschätzung zeigt die Administration Trump mit dieser Entscheidung eine „Trägheit“ aus der Zeit von US-Präsident Obama.

Laut Lawrow wird Russland nicht automatisch reagieren und den einfachen Amerikanern nicht die Einreise erschweren.

„Was unsere Antwort angeht, so müssen wir zuerst die Entscheidungen der Amerikaner studieren“, sagte Lawrow. „Ich kann jetzt nur eins sagen: Wir werden unseren Zorn nicht an den amerikanischen Bürgern auslassen.“  Wer das Gegenteil erwartet habe, habe sich geirrt.

Die US-Botschaft in Moskau kündigte am Montag an, die Ausstellung amerikanischer Nicht-Immigrationsvisa ab dem 23. August in ganz Russland bis auf weiteres auszusetzen. Ab dem 1. September würde die Ausstellung wiederaufgenommen, allerdings nur in Moskau. Die Botschaft führte die Entscheidung auf den von Russland geforderten Personalabbau zurück.

21. August 2017

USA-Afghanistan-Rohstoffe-Deutschland

Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die USA sich aus Afghanistan zurückziehen werden. Deshalb ist es auch interessant, dass Reuters gerade heute an den unermesslichen Reichtum an wertvollen Rohstoffen in Afghanistan erinnert. Und vor zwei Tagen zitierte CNBC den Sprecher der afghanischen Regierung, dass diese Mineralien doch für die USA und Afghanistan zum „strategischen gegenseitigen Vorteil“ sein könnten.

CNBC berichtete auch Folgendes (aus dem Englischen übersetzt): „Letzen Monat sprach der afghanische Präsident Ashraf Ghani mit dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeiner über die Lithium Vorkommen in der Helmand Provinz, die in europäischen Firmen zum Einsatz kommen könnten. (…) Deutschland hat ein Auge auf das afghanische Lithium für seine Autoindustrie geworfen.“   Soweit man im Internet nachforschen konnte, wurde dieser wesentliche Aspekt in der deutschen Presse nicht mal erwähnt.

2002 meinte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck, „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ – und wegen des Mineralienreichtums am Hindukusch fragte 2010 der Focus„Liegt in Afghanistan unsere Zukunft?“

Diese wichtigen Hintergrundinformationen zur fortwährenden Besetzung Afghanistans durch die USA und ihre Verbündeten scheinen in diesen Tagen Medien hierzulande nicht für so wichtig zu halten (dp):

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung bei ARD-aktuell zur Rolle der USA in Afghanistan

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterdrückung von Informationen zur Lage in Afghanistan. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut. https://deutsch.rt.com/inland/55115-programmbeschwerde-nachrichtenunterdruckung-bei-ard-aktuell/

20. August 2017

Die deutsche Entschädigungsblockade Polnische Entschädigungsforderungen wegen NS-Verbrechen (german-foreign-policy.com)

Forderungen polnischer Regierungspolitiker nach umfassenden Reparationen für die Verheerungen der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg treffen in Berlin auf einhellige Ablehnung. Polen habe längst auf Entschädigungen verzichtet, erklärt eine Regierungssprecherin; deutsche Medien verweisen auf Zahlungen, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren wegen massiven internationalen Drucks nicht vermeiden konnte. Warschau hingegen bekräftigt, dass die bisherigen deutschen Leistungen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Schäden stehen, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 in Polen anrichtete. Im Zweiten Weltkrieg kamen sechs Millionen Polen ums Leben; die materiellen Schäden wurden vor einigen Jahren auf eine mittlere dreistellige Milliardensumme beziffert. Der jüngste Entschädigungsstreit zwischen Berlin und Warschau findet in einer Zeit zunehmender geostrategischer Spannungen zwischen den beiden Staaten statt.

weiter hier:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59654

20. August 2017

Kundgebung der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt“ am 1. September von 16 – 18 Uhr Brandenburger Tor / Pariser Platz

 

Unterstützt von der Berliner Friedenskoordination
Wir hoffen dass viele von Euch teilnehmen können
und einige auch helfen können Friko-Transparente und Plakate zu halten.

Es sprechen: Frank Bsirske, Ver.di-Vorsitzender, Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin des
Sprengels Berlin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Peter
Brandt, Historiker, Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination,
Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, Alex Rosen, Vorsitzender der
IPPNW Deutschland – Künstlerische Begleitung: Bente Kahan, jüdische norwegisch-polnische
Künstlerin und Sängerin aus Wroclaw/Breslau

http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

20. August 2017

Nachrichten: USA – Kiew – Offensive im Donbass?

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170816317045981-usa-politologen-donbass-eindruecke/16.08.2017

US-Politologen besuchen Donbass – Eindrücke aus erster Hand

Eine US-Delegation wird die Volksrepubliken Donezk und Lugansk besuchen, um einen Eindruck von der dortigen Lage aus erster Hand zu erhalten, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

Der US-Politologe und Slawist Stephen Ebert will Anfang September mit Kollegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk besuchen. Der Experte will die tatsächliche Situation in den Konfliktgebieten einschätzen und seine persönlichen Eindrücke mit denen in den westlichen Medien vergleichen.

Laut Ebert wird über den Konflikt im Südosten der Ukraine von westlichen und besonders amerikanischen Medien nicht objektiv berichtet. Um die Situation adäquat einzuschätzen, muss man die Volksrepubliken persönlich besuchen.

„Ich will die Volksrepublik Donezk vom 6. bis zum 8. September besuchen. Vielleicht reise ich auch in die Volksrepublik Lugansk. Das Ziel der Reise ist, die Situation im Konfliktbereich zu analysieren. Ich werde über alles berichten, was ich im Donbass sehen werde. Geplant sind Treffen mit lokalen Parlamentariern, Experten, Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit. Ich will von einfachen Bürgern ihre Hoffnungen, Wünsche und Sorgen hören“, sagte Ebert. „Mit anderen Worten: Ich will die Situation mit eigenen Augen sehen und sie im Westen vorstellen. Man braucht einen objektiven Blick auf die Situation.“

Laut den Vertretern der Behörden der Volksrepubliken sind sie bereit, die ausländische Delegation zu empfangen und ihre Sicherheit zu garantieren.

„Zu uns kamen hochrangige Vertreter der UNO, OSZE u.a. In allen Fällen gewährleisteten wir die Sicherheit. Falls jemand den Wunsch hat, die Volksrepublik Donezk zu besuchen, werden wir unsererseits alles Notwendige machen“, sagte der stellvertretende Kommandeur der Armee der Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin.

In der Volksrepublik Lugansk hieß es ebenfalls, dass sie nie gegen Besuche von Experten gewesen sei, die auf eine unvoreingenommene Analyse der Situation im Konfliktbereich gerichtet sind. Lugansk sei immer offen für Besuche, sagte der stellvertretende Leiter des Volksrats der Volksrepublik Lugansk, Wladislaw Dejnego. „Mag er mit uns in Kontakt treten, wir werden seine Reise in die Volksrepublik Lugansk organisieren. Er kann mit eigenen Augen sehen, was hier geschieht, und wer die Minsker Abkommen verletzt“, sagte Dejnego.

Zuvor hatten die Vertreter der Volksrepubliken die Bereitschaft geäußert, die US-Delegation mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, zu empfangen, der Ende Juli Kiew und die von der Ukraine kontrollierten Gebiete im Osten des Landes besuchte. Der US-Diplomat reiste nach seinem Amtsantritt vor allem in die Ukraine, sah sich die Situation jedoch nur von einer Seite an. Nach diesem Besuch sagte er, dass dort nicht ein eingefrorener Konflikt, sondern ein heißer Krieg im Gange sei. Bislang reagierte er nicht auf die Einladung der Volksrepubliken.

https://de.sputniknews.com/politik/20170820317094217-kiew-offensive-donbass-bassurin/20.08.2017

Kiew bereitet offenbar Offensive im Donbass vor – Donezker Volkswehr

Die ukrainischen Kämpfer bereiten sich derzeit darauf vor, den bewaffneten Konflikt wieder aufzunehmen, und könnten eine Offensive in Richtung Gorlowka einleiten. Dies teilte der Vizechef der Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Eduard Bassurin, mit.

„In den letzten Tagen heizen die Streitkräfte der Ukraine bewusst die Situation in Richtung Gorlowka an. Wir verfügen über Informationen über größere Lieferungen von Munition und Brennstoffen durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in diesem Bezirk“, sagte Bassurin.

Das Kommando der selbsterklärten Volksrepublik Donezk zeigt sich ihm zufolge besorgt über die Angaben, „die auf die informative und materielle Vorbereitung der ukrainischen Armee auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts hinweisen“. (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20170819317091787-kiew-hofft-auf-pentagon-chef/19.08.2017

Kiew hofft auf Pentagon-Chef, um Konflikt im Donbass zu lösen

Das Treffen von James Mattis, dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkonach in Kiew könnte helfen, die Situation auf dem Donbass zu lösen, sagte der Vize-Minister für besetzte Territorien und versetzte Personen, Georgij Tuka, in einem Interview für den Sender „112 Ukraina“.

Zuvor hat die ukrainische Botschaft in den USA mitgeteilt, der Besuch des Pentagon-Chefs James Mattis in Kiew werde am 24. August stattfinden. Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten meldete in diesem Zusammenhang, Poroschenko werde mit Mattis Verhandlungen in Kiew führen.

Auf die Frage, ob dieser Besuch Einfluss auf die Situation im Donbass nehmen könnte, äußerte Tuka: „Ich denke, ja.“ Schließlich handele es sich bei dem Besuch „nicht um den Agrarminister, sondern um den  Verteidigungsminister der USA persönlich“, der zudem auch ein sehr erfahrener Kampfoffizier sei.

Weiterhin fügte Tuka hinzu: „Ich hoffe, es wird auf der einen Seite die Kampfstärke unserer Streitkräfte erhöhen und auf der anderen Seite auch innenpolitischen Einfluss in den USA auf die Leute nehmen, die sich nur für Geschäfte interessieren und die von Sanktionen gegen Russland negativ betroffen werden könnten.“

Tuka präzisierte auch, dass der Besuch von Mattis zweifelsohne einen politischen Charakter trage. Schnelle Entscheidungen solle man aber nicht erwarten, auch nicht in der Frage über die Lieferung sogenannter letaler Waffen an die Ukraine.

„Ich denke nicht, dass dieser Besuch morgen gleich zu konkreten Handlungen führen wird. Es werden bestimmte Vereinbarungen getroffen werden, die möglicherweise nach einer Zeit umgesetzt werden. Ich denke, es werden Fragen der generellen künftigen politischen Ausrichtung besprochen werden“, resümierte Tuka.

20. August 2017

Flucht nach Syrien: Deutschland unterstützt rückkehrwillige Flüchtlinge nicht (RT Deutsch)

Noch immer ist die Flüchtlingskrise in aller Munde. Worüber jedoch wenig berichtet wird, sind die Syrer, die nun wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Sie dürfen Deutschland nicht offiziell Richtung Syrien verlassen und geraten dadurch in die Fänge windiger „Rück-Schleuser“.
https://de.rt.com/176s

20. August 2017

Rudolf-Heß-Marsch – Neonazi-Aufmarsch in Spandau gestoppt (berliner-zeitung)

Nach kurzer Zeit wurde der Zug der Rechten von linken Demonstranten gestoppt. Parteien wie SPD, Grüne und Linke, Gewerkschaften und Bündnisse gegen Rechts unterstützten die Gegenproteste –

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28192548 ©2017 http://www.berliner-zeitung.de/28192548 ©2017

20. August 2017

Syrian Communist Party Fears De-Escalation Zones May Divide Syria

Of course, we are fighting to preserve Syrian unity and view such plans as a threat,“ Syrian Communist Party leader Ammar Bagdash said.

He expressed fears that de-escalation zones in the country may end up dividing it, Sputnik reported.

more
http://www.telesurtv.net/english/news/Syrian-Communist-Party-Fears-De-Escalation-Zones-May-Divide-Syria-20170818-0030.html

20. August 2017

Google is now using machine learning to document „hate crimes and events“ – there are troubling signs that this tool could be used to ferret out political incorrect writers and websites

quick glance at the list of partners for this project should raise some red flags:

https://pjmedia.com/lifestyle/2017/08/19/propublica-working-google-document-hate-threatens-conservative-bloggers/

20. August 2017

Lebanon charges Saudi prince over record drug haul – seizure of two tonnes of amphetamines and cocaine at Beirut airport (aljazeera)

Lebanese authorities have charged a Saudi prince and nine other people with drug trafficking, a week after they were arrested in the largest-ever drug seizure at Beirut’s airport.

Saudi Prince Abdel Mohsen Bin Walid Bin Abdulaziz and four other Saudis were arrested at the airport on October 27, after nearly two tonnes of Captagon capsules and cocaine were found waiting to be loaded onto their private jet.

In April 2014, Lebanese security forces foiled an attempt to smuggle 15 million capsules of Captagon hidden in shipping containers full of corn from Beirut’s port.

Captagon is the brand name for the amphetamine phenethylline, a synthetic stimulant.

The banned drug has reportedly been widely used by combatants in Syria to help them keep fighting, often on night missions or during gruelling battles.

In 2013, the United Nations Office on Drugs and Crime said 64 percent of global seizures of amphetamine took place in the Middle East, and that most of the amphetamine was in the form of Captagon pills.

Source: Agencies

http://www.aljazeera.com/news/2015/11/lebanon-charges-saudi-prince-record-drugs-haul-151102163604201.html

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