Archive for ‘Allgemein’

24. September 2022

Soziale Liste Zukunft: Aufruf

Im Internet entdeckt, wir wissen nicht mehr, als auf deren Internetseite angegeben ist… (dgp)

SLZ Soziale Liste Zukunft

19. September 2022

Aufruf der Wahlalternative Soziale Liste Zukunft

Aufruf zur Zusammenarbeit aller für soziale Gerechtigkeit einstehenden Kräfte zum Aufbau einer Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“

Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard stehen gegenwärtig unter massivem Sanktionsdruck. Politiker stimmen uns auf ein soziales Massaker im Winter ein, wenn die Wirtschaft aus Gasmangel dauerhaft heruntergefahren wird und die Wohnungen kalt bleiben. Die gleichen Politiker bereiten uns auch auf langwierige Stromausfälle vor. Eine neue Welle von Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken und Sporthallen rollt gerade an.

Unsere dringlichste Forderung:

  • Beendet die wahnsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland. Öffnung von Nordstream 2

Zur Stabilisierung des unter Sanktionsdruck stehenden Lebensstandards der Bevölkerung schlagen wir folgendes Sofortprogramm vor:

  • Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer, notfalls auf Null
  • Preisstopp für Strom und Benzin durch entsprechende dauerhafte Verbrauchssteuersenkungen
  • Preisstopp für Gas. Übernahme der gestiegenen Kosten durch den Staat (Wohngeld, Hartz IV, Renten)
  • Aussetzung des preistreibenden Börsenhandels für Strom, Gas und Benzin. Verteilung dieser Ressourcen ausschließlich durch die Staaten
  • Räumungsmoratorium für Mietwohnungen
  • Aussetzung der CO2-Steuer. Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen (Nur Millionäre und Milliardäre wären betroffen, die von der Politik der letzten Jahre wesentlich profitiert haben)

Unsere allgemeinen Forderungen, die noch weiter ausgearbeitet werden müssten:

  • Soziale Gerechtigkeit durch Schließen der Schere zwischen arm und reich
  • Grundversorgung ( Gesundheit, Wohnen, Wasser, Strom, ÖPV, Rente) in öffentliche Hand
  • Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft
  • Für ein neutrales Deutschland ohne Nato. Für einen atomwaffenfreien Kontinent
  • Für Frieden und Völkerverständigung
  • Weg mit der EU. Gründung einer Föderation gleichberechtigter Völker
  • Reform der WHO: Ihr Etat soll ausschließlich von Staaten finanziert werden. Kündigung aller Verträge der WHO über öffentlich-private Partnerschaft. Wenn sich das nicht durchsetzen lässt, soll Deutschland aus der WHO austreten
  • Schluss mit Tabuisierung von Themen wie Klimawandel, Impfschäden, Coronamaßnahmen, Migration, Gendern und der Diffamierung von Meinungen, die nicht auf Regierungs- und Mainstreamlinie liegen

Dies sind Grundprinzipien einer wirklichen linken Politik, die es seit längerem auf keinem Stimmzettel mehr gab. Das wollen wir ändern, mit unserer Aufbauorganisation für die Wahlalternative Soziale Liste Zukunft. Schließe Dich uns an, lass uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten. Wir gemeinsam, zur Sonne, zur Freiheit!

Wir, die sich in der Aufbauorganisation für eine Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“ zusammengefunden haben, reichen allen deren Anliegen die unseren sind, die Hand zur Zusammenarbeit.

Wir möchten, dass man für eine soziale Politik mehr als nur einen „Daumen hoch“ oder ein „Herzchen“ in den sozialen Netzwerken vergeben kann. Wir möchten, dass eine soziale Politik endlich auch wieder auf einem Stimmzettel wählbar ist und auch nach den Wahlen durchgesetzt wird!

Wir sind der Meinung, dass es neue Wege braucht, um politisch etwas zu bewegen. Deshalb möchten wir mit offenen Listen zur Zusammenarbeit einladen.

Dies bedeutet, man muss nicht zwingend Mitglied der SLZ sein, um bei Wahlen für diese zu kandidieren, sondern auch Nicht- Mitgliedern und Mitgliedern anderer Wählervereinigungen oder Parteien soll die Möglichkeit gegeben werden, für einen Listenplatz auf der offenen SLZ-Liste zu kandidieren. Unser Motto: „Miteinander statt gegeneinander!“

Solltest auch Du der Meinung sein, dass es eine neue soziale politische Kraft braucht, dann melde Dich bei uns und mache mit.
Alle zusammen und geeint für eine soziale Zukunft!

 Über die SLZ

Wir sind Linke unterschiedlicher Herkunft, die von den bisherigen linken Parteien, vor allem der Linkspartei enttäuscht sind. Insbesondere deren Parteitag im Juni 2022 hatte sowohl inhaltlich wie personell desaströse Ergebnisse.

So trägt die Linkspartei den Feindbildaufbau gegen Russland und die Sanktionen mit. Sie übt allenfalls Detailkritik an der Bundesregierung. Wo eine entschiedene Opposition gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung notwendig gewesen wäre, jagt die Linkspartei nach wie vor der Chimäre Rot-Rot-Grün hinterher. Dabei sind die Grünen unter Baerbock und Habeck die schlimmsten Kriegstreiber. Ihr überragendes Ziel ist es, Russland in die Knie zu zwingen. Wenn dabei die europäische Wirtschaft unter die Räder kommt, sind sie bereit, diesen Preis zu zahlen, „egal was ihre Wähler davon halten“.

Die Linkspartei wird inzwischen von neoliberalen Identitätslinken dominiert. Dennoch entschied sich der Flügel um Sahra Wagenknecht, in der Partei zu bleiben.

Unter diesen Umständen haben wir uns entschlossen, den Anfang zu machen mit der Gründung der Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste Zukunft. Uns geht es um den Wiederaufbau einer tatsächlich sozialen Linken. Wir wollen den Protest nicht nur auf die Straße, sondern in der Perspektive auch in die Parlamente tragen. Dabei sind wir offen für die Zusammenarbeit mit Gruppen, die eine ähnliche Zielsetzung haben.

Einige von uns sind oder waren in der Linkspartei, der DKP und kleineren linken Gruppen aktiv. Wir kritisieren deren Passivität angesichts der härtesten Angriffe der verschiedenen Bundesregierungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung seit 2020. Viele von uns sind deshalb in der außerparlamentarischen Opposition gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Bundesregierungen.

Die Gewinnung von großen Namen oder Berufspolitikern hat für uns keine Priorität. Die sind zwar auch willkommen. Aber uns geht es primär um den Aufbau einer tatsächlich sozialen Alternative. Ein wichtiges Ziel besteht darin, Nichtwähler anzusprechen und die Passivität der Menschen zu überwinden, so dass sie selbst für eine soziale und demokratische Politik eintreten können.

Für eine soziale Zukunft!
Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste Zukunft

22. September 2022

Aktionstag in Berlin! Samstag, 1. Oktober ab 13 Uhr! Schluss mit dem Krieg! Sofortiger Waffenstillstand! Verhandeln statt Schießen! Nord Stream 2 öffnen!

Samstag, 1. Oktober 2022 um 13 Uhr – Handwerker für den Frieden

am Alexanderplatz in der Nähe des Neptunbrunnens


Samstag, 1. Oktober 2022 um 14 Uhr

Berliner Friedenskoordination am Alexanderplatz in der Nähe des Neptunbrunnens

Interessierte der Handwerker für den Frieden aus Berlin und Brandenburg treffen sich zum Meinungsaustausch und evt. Gründung eines Unterstützerkreises am 22.9.2022 um 19 Uhr
Marinehaus, Märkisches Ufer 48-50, 10179 Berlin-Mitte

Online Petition der Handwerker für den Frieden:
https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

22. September 2022

Prof. Dr. Sumaya Farhat-Naser: ‚Mein Einsatz für Frieden in Palästina und Israel‘ – Berlin Do 22.9. Vortrag u. Gespräch

Donnerstag, 22. September 19.30 Uhr
Luisenkirche am Gierkeplatz, 10585 Berlin, U-Bhf. Richard-Wagner-Platz
Eintritt frei(willig für ihre Arbeit)

Dr. Sumaya Farhat-Naser aus Ramallah ist Biologin, Friedenspädagogin, Autorin, Preisträgerin, Palästinenserin, Christin, unf Zeitzeugin.

Sie gibt ein anschauliches Zeugnis vom Leben und Widerstehen gegen die israelische Militärherrrschaft und die eigene patriarchale Kultur. In Hamburg hat sie Biologie studiert und an der Universität Birseit bei Ramallah war sie Professorin. Seit fast dreißig arbeitet sie als Friedenspädagogin im Westjordanland zur Stärkung vor allem junger Menschen und Frauen im gewaltfreien Widerstehen.
Eine friedliche Koexistenz mit den Israelis hält sie weiterhin für möglich.

„Wir haben gar keine andere Wahl, als einen gemeinsamen Weg zu finden“.

„Sumaya Farhat-Naser erzählt direkt, ergreifend, anrührend, mit jener „Einfachheit“, die nur denen zu Gebote steht, die ihre Expertenschaft nicht mehr beweisen müssen.“ Badische Zeitung

Ein ausführliches Interview steht in der ARD-Mediathek zur Verfügung:
ZUM LINK HIER

19. September 2022

 „Wächter der pro-europäischen Politik“ (german-foreign-policy.com)

Mit Wahlkampfhilfe aus Deutschland steht in Italien ein ultrarechtes Parteienbündnis vor dem Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Wochenende. Laut Umfragen können die Fratelli d’Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni auf 25 Prozent der Stimmen hoffen. Damit würden sie die stärkste Partei. Die Fratelli d’Italia pflegen bis heute Bezüge zum italienischen Mussolini-Faschismus; Meloni hat einst geäußert, Mussolini habe „einiges erreicht“. Gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi können die Fratelli d’Italia auf eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern hoffen. Auch Salvini hat in der Vergangenheit positive Bezüge zu Mussolini hergestellt; der geschäftsführende Forza Italia-Vorsitzende Antonio Tajani hat behauptet, Mussolini habe auch „Gutes getan“. Wahlkampfhilfe für Forza Italia leistet der CSU-Politiker Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Forza Italia angehört. Weber behauptet in einem Forza Italia-Wahlkampfvideo, Berlusconi sei „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9028

19. September 2022

Frage zum Ukrainekonflikt: Pressekonferenz mit Russlands Präsident Putin nach seinem Besuch in Usbekistan beim Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO)

Frage: Diese Frage stellen sich sicherlich sehr viele besorgte Menschen in unserem Land. Im Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine haben die Menschen bereits gewisse Bedenken entwickelt. Wir sehen jetzt zunehmend Angriffe und Terrorakte auch auf russischem Territorium. Wir hören die sehr aggressiven Erklärungen, dass das Endziel von Kiew und dem Westen ist der Zerfall Russlands sei. Inzwischen denken viele, dass die Reaktion Russlands auf all dies sehr zurückhaltend ist. Warum ist das so?

Wladimir Putin:
Daran ist nichts Neues. Ehrlich gesagt finde ich es sogar ein bisschen seltsam, Ihre Frage zu hören, weil westliche Länder dies bereits getan haben und die Idee des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des historischen Russlands und Russland als solches, als seinem Kern kultiviert haben.
Ich habe diese Aussagen und Studien bereits zitiert mit einigen Zahlen aus Großbritannien während des Ersten und nach dem Ersten Weltkrieg. Ich habe Auszüge zitiert aus den Schriften von Herrn Brzezinski, in denen er das gesamte Gebiet unseres Land in bestimmte Bereiche unterteilt. Später änderte er seine Position ein wenig im Glauben dass es besser war, Russland gegen China zu wenden und es als Instrument zu nutzen um gegen China vorzugehen. Es wird niemals passieren. Lassen Sie sie ihre eigenen Herausforderungen nach eigenem Ermessen angehen. Aber wir sehen, wie sie mit ihnen umgehen und höchstwahrscheinlich schaden sie sich selbst dabei. Ihre Werkzeuge sind nicht gut.

Aber sie haben immer die Auflösung unseres Land angestrebt – dies ist sehr wahr. Es ist bedauerlich, dass sie irgendwann beschlossen haben, die Ukraine für diese Zwecke zu nutzen. Tatsächlich – und ich beantworte Ihnen jetzt Ihre Frage und die Schlussfolgerung legt nahe, dass wir unsere Spezielle Militäroperation gestartet haben, um zu verhindern, dass Ereignisse diese Wendung nehmen. Dies ist, was einige von den USA angeführte westliche Länder immer versucht haben, nämlich eine Anti-Russland Enklave zu schaffen und sie bedrohen Russland aus dieser Richtung. Im Wesentlichen sollte es unser Hauptziel sein solche Entwicklungen zu verhindern.

In Bezug auf unsere zurückhaltende Reaktion, Ich würde nicht sagen, dass dies zurückhaltend war, da es schließlich eine spezielle Militäroperation ist und nicht nur eine weitere Warnung, sondern eine Militäroperation. Im Verlauf davon sehen wir jetzt Versuche, Terroranschläge zu verüben und unseren Zivilisten und der Infrastruktur Schaden zuzufügen .

In der Tat waren wir in unserer Antwort ziemlich zurückhaltend, aber das wird nicht ewig dauern. Kürzlich lieferten russische Streitkräfte ein paar sensible Schläge in diesen Bereich. Nennen wir dies Warnschüsse. Wenn sich die Situation so fortsetzt, wird unsere Reaktion wirkungsvoller sein

Terroranschläge sind eine schwerwiegende Angelegenheit. In der Tat geht es um den Einsatz terroristischer Methoden. Wir sehen dies in der Ermordung von Beamten in den befreiten Gebieten, wir sehen sogar Versuche, Terroranschläge innerhalb der Russischen Föderation zu verüben, einschließlich – ich bin mir nicht sicher, ob dies veröffentlicht wurde – Versuche, Terroranschläge in der Nähe unserer Atom-Anlagen durchzuführen, gegen Kernkraftwerke in der Russischen Föderation. Ich rede jetzt nicht einmal über das Kernkraftwerk Zaporozhye.

Wir überwachen die Situation und werden weiter unser Bestes tun, um zu verhindern, dass sich ein negatives Szenario abspielt. Und wir werden antworten wenn sie nicht erkennen, dass diese Ansätze nicht akzeptabel sind. Sie distanzieren sich in der Tat nicht von Terroranschlägen.

18. September 2022

»Von welcher israelischen Linken sprechen Sie?«. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434906.25-knesset-von-welcher-israelischen-linken-sprechen-sie.html

18. September 2022

Historische Chance: Kolumbien vor Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla

Nach dem Wahlsieg des links-progressiven Präsidenten Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez meldete die Guerilla-Organisation ELN (Streitkräfte der Nationalen Befreiung) Interesse an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Kolumbien an.

Der erste Kommandant der ELN, Antonio García, erklärte über soziale Netzwerke, die Guerilla-Organisation wolle Gespräche mit der neuen Regierung aufnehmen, „damit die Ergebnisse einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für ganz Kolumbien bringen“. Er versicherte, politisches Vertrauen in Gustavo Petro zu haben.

Am 19. August fanden erste Gespräche zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der ELN in Kuba statt. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez und der norwegische Sondergesandte Jon Otto Brødholt nahmen an diesen Sitzungen teil, ebenso der Emissär des UN-Generalsekretärs in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, und Héctor Fabio Henao als Delegierter der kolumbianischen Bischofskonferenz. Kuba, Chile, Spanien und Nicaragua haben sich als Verhandlungsorte angeboten.

Historisch günstige Voraussetzungen

Das angekündigte umfassende Reformprogramm der neuen Regierung könnte tatsächlich historisch günstige Voraussetzungen dafür schaffen, dass langjährige politische Forderungen der ELN nun auf unbewaffnetem Weg gehört und verwirklicht werden. Sie sind zum Teil bereits im Forderungskatalog des Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla von 2016 enthalten, zum Teil aber auch Ausdruck der Konflikte und Bedürfnisse von unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Departments Kolumbiens, in denen die ELN Fuß gefasst hat. Dazu gehören in besonderem Maß Themen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung.

Die stark dezentralisierten und autonom agierenden Gruppen dieser Guerilla-Organisation wenden sich gegen die reichen Machteliten, die weite Gebiete des Landes extrem vernachlässigten. Kolumbien ist das Land mit der zweitgrößten sozialen Ungleichheit in Lateinamerika. Dabei betrachten sich die Guerilleros als „Verteidiger“ der lokalen sozialen Bewegungen, für deren Interessen sie zu kämpfen glauben. Die Angriffe der ELN waren häufig Sabotageakte gegen die Großkonzerne der Ölindustrie und des Bergbaus, insbesondere gegen deren Infrastruktur. Doch auch militärische Kämpfe mit den kolumbianischen Streitkräften und mit paramilitärischen Organisationen gehörten dazu.

Venezuela ist zur Beteiligung als Garantiestaat bereit

Vor wenigen Tagen bat Präsident Petro die Regierung von Venezuela, sich als Garantiestaat an diesem neuen Friedensprozess zu beteiligen. Am 13. September antwortete Nicolás Maduro auf dieses Ersuchen:

„Wie Kommandant Hugo Chávez es seinerzeit getan hat, sagen wir Kolumbien noch einmal, dass Venezuela den Garantenstatus akzeptiert. Wir werden uns nach bestem Willen für den totalen Frieden in Kolumbien einsetzen.“ 

Der venezolanische Staatschef versicherte, „der Frieden Kolumbiens ist der Frieden Südamerikas und des gesamten Kontinents“.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Venezuela ist für eine erfolgreiche Entwicklung in der Friedensfrage unerlässlich. Manche politischen Beobachter bezeichnen die ELN als „bi-nationale Organisation“. Sie soll sich in den Grenzgebieten beider Staaten festgesetzt haben und dort die territoriale Kontrolle ausüben. Von daher besteht ein beiderseitiges Interesse, diese Region zu sichern.

Zumal die neuen Pläne beider Länder vorsehen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders zu fördern. Nach den jüngsten Grenzöffnungen, der Wiederaufnahme des Flugverkehrs, neuer konsularischer Vertretungen und einem Botschafteraustausch denkt man bereits an Gaslieferungen aus Venezuela nach Kolumbien.

Regierungsdekret zum Schutz der ELN-Unterhändler

Petro veröffentlichte am 20. August 2022 einen Regierungserlass, mit dem er frühere Verhandlungsprotokolle aus Friedensgesprächen von 2016 anerkannte und die Haftbefehle und Auslieferungsgesuche gegen die ELN-Unterhändler in Kuba für drei Monate aussetzte. Die Maßnahme erlaubt ihnen, sich in Kolumbien frei zu bewegen und die Diskussionen über einen Friedensprozess an der Basis der Organisation zu führen. Sie umfasst heute rund 2.500 Kombattanten.

Petro wechselte die Spitzen von Militär und Polizei aus.

Der neue Präsident erneuerte komplett die Führungsspitze von Militär und Polizei. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen mussten mit der Ernennung von neuen Oberbefehlshabern gleichzeitig 52 Generäle der Streitkräfte und der Polizei zurücktreten.

Außerdem ordnete er den gesamten Polizeiapparat dem neugeschaffenen Ministerium für Frieden, Koexistenz und Sicherheit unter und löste ihn damit aus dem militärischen Kommandobereich heraus. Die bisherige Generation von uniformierten Führungskräften war an schweren Menschenrechtsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung beteiligt oder wird zumindest dessen beschuldigt.  

Petro hat damit einen der schwierigsten Schritte für einen Wandel in den kolumbianischen Machtverhältnissen „handstreichartig“ durchgesetzt. Die nach dem Friedensvertrag mit der FARC in Kolumbien etablierten Sondergerichte für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen werden sich dieser Fälle annehmen müssen.

Wiederherstellung der territorialen Souveränität

Im neuen Regierungsprogramm gehört die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über das nationale Territorium zu den Prioritäten. Die dubiose Rolle der kolumbianischen Streitkräfte nach Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla hat sie dafür disqualifiziert. Sie überließen die von der FARC aufgegebenen Zonen den Drogenmafiosi und Paramilitärs, die den Kokaintransport ungehindert fortsetzen und sogar noch ausweiten konnten. Das erinnert an die Zustände in Afghanistan, wo nach der US-Invasion als „Antwort auf 9/11“ NATO-Truppen die Mohnfelder bewachten und die Transportwege für Opium schützten.

Ein weiterer Schritt: Verhandlungen mit den Paramilitärs

Präsident Petro hat die paramilitärischen Gruppen – eine Art kriminelle Berufssöldner – zu Verhandlungen mit der Regierung aufgefordert. Um sie für diesen Schritt zu motivieren, versicherte er, keine Auslieferungen in die USA zuzulassen, falls sie sich ernsthaften Verhandlungen stellten.

Laut einer Analyse der bundesdeutschen regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ trägt der Präsident damit „dem fragmentierten Charakter des Konfliktgeschehens im Land Rechnung, wo Guerillagruppen wie die ELN, wiederbewaffnete Guerilleros der FARC, und paramilitärische und kriminelle Gewaltakteure auf nationalem Territorium und im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten agieren, sich gegenseitig bekämpfen und in Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskräften verwickelt sind“.

Das Gesellschaftsprojekt des „Totalen Friedens“

Gustavo Petro hat sich der Vision einer friedlichen kolumbianischen Gesellschaft verschrieben und unternimmt rasche und energische Schritte in diese Richtung. Das Ziel seiner Pläne drückt sich in dem von ihm propagierten Projekt des „totalen Friedens“ aus. Das ist eine fast utopische Vorstellung, für die er seine taktischen und strategischen Maßnahmen einsetzt. Doch die Erfahrungen mit dem Friedensprozess der vergangenen Jahre sind traumatisch.

Wohl aus diesem Grund zeigte sich vor wenigen Tagen der Sprecher der ELN Antonio García skeptisch. In einem ausführlichen Interview, das hier auf spanisch einzusehen ist, kritisiert er das Verhalten der bisherigen Regierungen und nennt die notwendigen sozialen Veränderungen als Grundlage für einen dauerhaften Frieden.  Nach dem von Präsident Santos 2016 medial in Szene gesetzten Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, dessen Vereinbarungen staatlicherseits nur geringfügig eingehalten wurden, ist für die ELN Vorsicht geboten.

Dieser Friedenspakt mündete nämlich in der Ermordung von 333 entwaffneten FARC-Mitgliedern, die den Vertrag unterschrieben und sich produktiv ins zivile Leben eingegliedert hatten. Zudem wurden 1.298 Friedensaktivisten und soziale Aktivisten seit 2016 umgebracht, fast ausschließlich unter der Regierung des vorherigen Präsidenten Iván Duque. Wurde er jemals von Europa oder den USA deswegen kritisiert, wurden Sanktionen verhängt? Nein, Kolumbien ist ein „spezieller Partner “ der regelbasierten NATO.

16. September 2022

Borrell: Einige Leute in Europa sind gegen Militärhilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat erklärt, dass viele Menschen in der EU die Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die Ukraine nicht unterstützen. Er sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia„Jetzt ist es an der Zeit, die Folgen zu ertragen, die der Krieg für uns hat und haben wird, wie man an den Energie- und Lebensmittelpreisen sehen kann.“
„Was jetzt in der Ukraine geschieht, gibt uns recht und rechtfertigt die Strategie, die wir verfolgen: Militärische Unterstützung, damit sie sich selbst verteidigen kann, Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, um sie zu schwächen, und Diplomatie, um Russland zu isolieren. Das Dritte stört niemanden, aber es gibt eine Menge Leute, die gegen die beiden anderen Schritte sind.“
„Und diese Menschen in Europa, in Spanien, in meinem sozioökonomischen Umfeld, haben uns gesagt, dass das, was wir tun, nutzlos ist, dass wir den Krieg künstlich verlängern.“

14. September 2022

Wie das Gesundheitswesen und die Pflege kaputt gespart wurden. Arbeiterbildungsverein i.Gr. -Vortrag und Diskussion. Coop Anti-War Café am Freitag 16.9. um 18 Uhr

14. September 2022

Kommunistische Plattform: Auch wir finden Sahras Rede gut (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434640.kommunistische-plattform-auch-wir-finden-sahras-rede-gut.html

(Sahra Wagenknechts Position, den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilten teilen wir nicht. Der Krieg hat bereits 2014 nach dem Putsch begonnen. Dennoch unterstützen wir grundsätzlich die Rede von Sahra Wagenknecht, Heinrich Bücker)

13. September 2022

Chinesische Schlüsselkomponenten in F-35 zeigen Schwachstellen des Militärisch Industriellen Kompexes der USA (southfront.org)

https://cutt.ly/aCNMg93

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten so stark verflochten hat, dass jede Art von Schwierigkeiten in einem scheinbar unbedeutenden Markt einen Welleneffekt von einem Ausmaß haben kann, das die ganze Welt betreffen könnte. Was jedoch weniger erwartet wird, ist, dass dasselbe für die massiven militärisch-industriellen Komplexe von Supermächten wie China, Russland oder den Vereinigten Staaten gelten kann. Dies gilt insbesondere für letztere, da die US-Wirtschaft eine zentrale Rolle in der globalisierten Welt spielt, da der US-Dollar immer noch die wichtigste Reservewährung der Welt ist, trotz deutlicher Anzeichen für einen Bedeutungsverlust .

Das US-Militär verfügt über eine Reihe hochkomplexer Rüstungsprogramme, die auch eine entscheidende geopolitische und geoökonomische Rolle spielen, selbst auf Kosten der sicherheitspolitischen/militärischen Auswirkungen solcher Programme. Eines der prominentesten Beispiele dafür ist das massive Joint Strike Fighter (JSF)-Programm, das dem viel gepriesenen, aber unruhigen Stealth-Kampfflugzeug F-35 der fünften Generation Platz machte. Eines der zahlreichen Probleme, auf die dieses Programm gestoßen ist, sind die ständig überlaufenden Kosten. Um den enormen Preis des Projekts zu reduzieren, lagerte das JSF-Programm einen Großteil der zu erledigenden Arbeiten aus, da die Produktionskosten allein in den USA den notleidenden Jet unerschwinglich teuer gemacht hätten, möglicherweise sogar mehr als der ältere „Cousin“ der F-35,

Allerdings scheinen die Sparmaßnahmen dieses Mal „zu weit“ gegangen zu sein, da einige der zugekauften Komponenten für die F-35 aus Ländern stammen, die die USA selbst als Gegner definieren. Die Auslieferung des Kampfjets F-35A (auch bekannt als „Lightning II“) wurde vom US-Militär ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass bestimmte Schlüsselkomponenten Materialien enthalten, die in China hergestellt wurden . Die Komponente, angeblich ein Magnet, der in F-35-Turbomaschinenpumpen verwendet wird, „überträgt keine Informationen und beeinträchtigt die Integrität des Flugzeugs nicht, und es gibt keine Leistungs-, Qualitäts-, Sicherheits- oder Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit diesem Problem“, sagte Russell Goemaere, ein Sprecher für das F-35 Joint Program Office (JPO), sagte in einer Erklärung.

Das Pentagon behauptet, dass „weder der Flugbetrieb für die F-35-In-Service-Flotte noch die Produktion des Flugzeugs des Herstellers Lockheed Martin betroffen sind“. Die Verwendung von in China hergestellten Produkten im JSF-Jet hat das Pentagon jedoch am 31. August so beunruhigt, dass die Lieferungen des Flugzeugs vorübergehend für einen unbestimmten Zeitraum eingestellt wurden, was deutlich auf die Ernsthaftigkeit des Problems hinweist, obwohl die Pentagon-Beamten versuchen, ihre Bedeutung herunterzuspielen, wenn sie öffentliche Erklärungen abgeben.

„Am 19. August teilte die Defense Contract Management Agency (DCMA) dem F-35 Joint Program Office mit, dass eine Legierung in Magneten, die in F-35-Turbomaschinenpumpen verwendet werden, möglicherweise nicht mit der Defense Federal Acquisition Regulations Supplement (DFARS) übereinstimmt. da die Legierung in der Volksrepublik China hergestellt wurde“, sagte Goemaere in einer Erklärung. „Verteidigungsunternehmen haben freiwillig Informationen mit DCMA geteilt. Basierend auf den zusätzlichen Informationen hat das F-35 JPO die Annahme neuer F-35-Flugzeuge vorübergehend ausgesetzt, um die Konformität des F-35-Programms mit DFARS in Bezug auf Spezialmetalle sicherzustellen.“

Dies ist das zweite Komponentenproblem, das F-35 in nur wenigen Monaten betrifft. Bereits im Juli führte ein Problem mit dem Schleudersitz dazu, dass mehr als hundert F-35 am Boden blieben . Der Kampfjet hat einen äußerst unruhigen und langwierigen Forschungs- und Entwicklungszyklus sowie zahlreiche Produktionsprobleme erlebt. Darüber hinaus werden die ständig steigenden Kosten des JSF-Programms in Billionen von US-Dollar gemessen, was zu mehreren Produktionskürzungen und ungeplanten Kosteneinsparungsmaßnahmen führt. Unerwarteterweise wurde das Programm als Folge der Eskalation der Ukraine-Krise „bequem“ wiederbelebt, was der US-Militär-Industrie-Komplex maßgeblich nutzte und Aufträge von Ländern (wie Deutschland) erhielt, die zuvor die Fälligkeit der F-35 vermeiden wollten zu seinen zahlreichen Problemen .

Ein weiteres großes Problem für das JSF-Programm ist das defekte Pratt & Whitney F135-Düsentriebwerk, das eine Fülle von Problemen mit der kinetischen Leistung des Kampfjets verursacht hat. Darüber hinaus führte im Juli ein Mangel an Ersatztriebwerken dazu, dass viele F-35 am Boden blieben, weil die Reparatur einiger der wichtigsten Triebwerkskomponenten viel länger dauerte als geplant, so ein Bericht der Wirtschaftsprüfer des Kongresses.

„Unzureichende Wartungsdepotkapazitäten, die zu einem Mangel an laufenden Triebwerken führen, haben dazu geführt, dass F-35 häufiger und länger als erwartet am Boden bleiben“, sagte das Government Accountability Office in einem Bericht vom 19. Juli.

Und doch setzt der führende US-Militärkonzern, der berüchtigte Lockheed Martin, seine relativ erfolgreiche Lobbykampagne fort, dass die F-35 sowohl für die USA als auch für ihre zahlreichen Satellitenstaaten „wesentlich“ sei. Der Jet scheint jedoch eher eine Möglichkeit für die USA zu sein, eine größere Kontrolle über ihre Vasallen auszuüben, da die F-35 aufgrund der schieren Menge an Sensoren und Daten, die sie in die USA übertragen kann, auch eine Geheimdienstplattform ist. Somit ist es nicht nur ein geopolitisches und geoökonomisches Projekt, das darauf abzielt, die Vasallen noch stärker an die USA zu binden, sondern auch eine erstklassige ISR-Plattform (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance), die dem US-Militär einen beispiellosen Zugang zum Sammeln von Informationen anderer Länder ermöglicht Fähigkeiten. Dies richtet sich jedoch insbesondere gegen Russland und China.

13. September 2022

Spezielle Militäroperation, Staffel 2. Die Dinge beginnen sich zuzuspitzen – Von Scott Ritter (bigserge.substack.com)

https://bigserge.substack.com/p/special-military-operation-season

12.09.2022
Der 9. bis 11. September wird in die Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges als ein Zeitraum von großer Bedeutung eingehen. Beide Kriegsparteien haben sehr wichtige Schwellenwerte überschritten, die zusammengenommen darauf hindeuten, dass der Krieg in eine neue Phase eintritt. Am 9. und 10. Oktober erzielte die Ukraine ihren ersten konkreten Erfolg in diesem Krieg, indem sie das gesamte von Russland gehaltene Gebiet in der Oblast Charkow westlich des Flusses Oskil zurückeroberte, einschließlich des westlichen Ufers von Kupjansk und des Transitknotens Izyum.

In der Zwischenzeit berief Wladimir Putin eine Dringlichkeitssitzung seines Nationalen Sicherheitsrates ein, die am 11. November zu einer Eskalation führte, als die ukrainische Infrastruktur endlich angegriffen und weite Teile des Landes in Dunkelheit getaucht wurden.

Es scheint klar zu sein, dass der Krieg in eine neue Phase eintritt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass beide Parteien in nächster Zeit versuchen werden, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen. Versuchen wir zunächst, die Entwicklungen der letzten Woche zu analysieren, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wohin sich der Krieg entwickelt.

Die Gegenoffensive von Charkow

Auch auf die Gefahr hin, sehr pedantisch zu klingen, ist die ukrainische Gegenoffensive in der östlichen Oblast Charkow ein hervorragendes Beispiel für die Schwierigkeiten bei der Bewertung von Militäroperationen. Alle sind sich über die grundlegenden geographischen Gegebenheiten einig: Die Ukraine hat alles westlich des Oskil-Flusses von den russischen Streitkräften befreit. Niemand ist sich jedoch darüber einig, was dies bedeutet. Ich habe alle folgenden Interpretationen gesehen – wohlgemerkt, alle diese Schlussfolgerungen wurden auf der Grundlage der gleichen Daten gezogen:

  • Russland hat die Ukraine in eine Falle gelockt und wird bald zum Gegenangriff übergehen
  • Russland hat sich freiwillig aus Charkow zurückgezogen, um anderen Fronten Vorrang zu geben
  • Russland hat die Ukrainer in die Falle gelockt, um sie mit Artillerie zu beschießen
  • Russland hat einen massiven Aufklärungsfehler begangen und die ukrainische Offensive weder gesehen noch darauf reagiert.
  • Russland erlitt eine Niederlage in der Schlacht und war zum Rückzug gezwungen.

Machen wir eine methodische Autopsie und sehen wir, was dabei herauskommt.

Als Erstes ist festzustellen, dass das Kräfteverhältnis an dieser Front absolut lächerlich war. Die Ukraine stellte eine Angriffsgruppe von mindestens fünf kompletten Brigaden zusammen und zielte auf eine Berührungslinie, an der es überhaupt keine russischen regulären Truppen gab. Die russische Grenzverteidigung in der Region wurde von verbündeten Donbass-Milizen und Nationalgardisten bemannt. Es scheint, dass es in Izyum eine einzelne Battalion Tactical Group (BTG) gab, aber sonst wenig.

Selbst für die Ukrainer, die den Vormarsch feiern, ist es unbestreitbar, dass die Oblast Charkow fast vollständig von russischen Truppen geräumt war, so dass kaum mehr als eine Schutztruppe übrig blieb. Daraus ergeben sich zwei wichtige Dinge. Erstens, dass die ukrainische Stoßtruppe an den meisten Orten gegen praktisch nicht vorhandenen Widerstand vorrückte. Zweitens, und das ist für die Ukraine noch bedrohlicher, konnten die zur Abschirmung zurückgelassenen minderwertigen Einheiten den Ukrainern guten Widerstand leisten – die Männer von Rosgvardiya in Balakliya hielten mehrere Tage lang hartnäckig stand, bevor sie durch einen Korridor evakuiert wurden.

In meiner früheren Analyse, die ich durchführte, als sich die ukrainische Gegenoffensive gerade zu entwickeln begann, habe ich zwei wichtige Dinge über die Form des Schlachtfelds festgestellt.

  1. Ich argumentierte, dass die Ukraine nicht in der Lage sein würde, über den Oskil vorzustoßen und ihre Offensive richtig auszunutzen.
  2. Ich wies darauf hin, dass die Ukraine gegen dünn besetzte, ausgehöhlte Frontabschnitte rasch vorrückte und dass Russland nur sehr wenig in die Schlacht eingebracht hatte.

Beide Aussagen waren richtig. Ich gebe jedoch freimütig zu, dass ich daraus die falsche Schlussfolgerung gezogen habe. Ich glaubte, dass der ukrainische Vormarsch am Fluss Oskil kulminieren würde, wodurch sie einem russischen Gegenangriff durch die ankommenden Reserven schutzlos ausgeliefert wären. Es scheint jetzt ziemlich klar zu sein, dass dies nicht stimmt, und die russischen Reserven, die auf dem Weg waren, hatten die Aufgabe, die Verteidigung am Oskil zu stabilisieren, nicht einen Gegenangriff zu starten.

Es handelte sich nicht um eine operative Falle Russlands, aber auch nicht um einen Sieg in der Schlacht für die Ukraine – aus dem einfachen Grund, dass es überhaupt keine große Schlacht gab. Russland hatte diese Stellungen bereits ausgedünnt und die verbliebenen Schutztruppen sehr schnell zurückgezogen. Die Ukraine hat viel Boden gewonnen, konnte aber keine russischen Einheiten zerstören, weil es dort gar keine gab.

Es wäre dumm, der ukrainischen Seite jetzt ihre Aufregung auszureden. Man muss der ukrainischen Seite zugute halten, dass es ihr gelungen ist, eine große Stoßtruppe zusammenzustellen, sie auf einen schwachen Teil der Front zu richten und ein gutes Stück Boden zurückzugewinnen. In Anbetracht der kläglichen Erfolglosigkeit der Ukraine in diesem Krieg versuchen sie zu Recht, das letzte bisschen Moral und Propaganda aus dieser Situation herauszuholen.

Ich glaube jedoch nicht, dass die Gebietsverluste in Charkow das endgültige Kalkül des Krieges in irgendeiner Weise ändern. Russland hat diese Front ausgehöhlt und Boden aufgegeben, konnte aber die vorrückenden ukrainischen Streitkräfte mit unerbittlichen Artillerie- und Luftangriffen zerfleischen. Ukrainische Sender berichten häufig von überfüllten Krankenhäusern. Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass die Ukraine bei ihrem Vormarsch 4.000 Tote und 8.000 Verwundete zu beklagen hatte. Das halte ich für zu hoch gegriffen, aber selbst wenn wir die Zahlen um 50 % reduzieren (so dass wir insgesamt 6.000 Opfer zu beklagen haben, was angesichts der Menge an Geschützen, die Russland abwarf, durchaus vertretbar ist), wird deutlich, dass die Verluste bei dieser Operation – wie immer – zu Ungunsten der Ukraine ausfielen.

Momentum

Wie ich in meinem letzten Beitrag vorausgesagt habe, war die Ukraine bisher nicht in der Lage, ihre Offensive durch Erreichen der operativen Tiefe zu nutzen. Sie war völlig unfähig, ihre Truppen über den Oskil-Fluss zu bringen. Nachdem der Vormarsch nach Osten seinen Höhepunkt erreicht hat, versucht die Ukraine, ihren Schwung aufrechtzuerhalten, oder zumindest so zu tun, als ob.

Der erfolgreiche Vormarsch der Ukraine im Gebiet Charkow wurde durch eine Reihe von Fälschungen und Propaganda unterstützt, die eine völlige Verlagerung der strategischen Dynamik vortäuschen sollen. Dazu gehören Fälschungen, die sich auf die russische Innenpolitik beziehen, wie z. B. erfundene Aufrufe zur Amtsenthebung Putins, und Fehlinformationen über das Schlachtfeld, wie z. B. die Behauptung, die ukrainische Armee habe die Grenzen der LNR durchbrochen oder die Stadt Donezk gestürmt. Sie haben auch aus dem Zusammenhang gerissene Videos in Umlauf gebracht (das bekannteste zeigt ein russisches Fahrzeugdepot auf der Krim), die angeblich zeigen sollen, dass die Russen Hunderte von Fahrzeugen in Izyum zurückgelassen haben.

Die Fälschungen sind nicht wichtig. Die Ukraine wird jedoch auch versuchen, den Schwung auf dem Schlachtfeld aufrechtzuerhalten, indem sie die Operation in Charkow mit weiteren Gegenangriffen unterstützt. Sie versuchen weiterhin, den Fluss Donez zu überqueren, um Lyman zu stürmen – ohne Erfolg. Sie setzen auch ihre Angriffe in Richtung Cherson fort, wobei sie kaum vorankommen und hohe Verluste erleiden.

Die wichtigste Entwicklung ist jedoch die Behauptung, dass eine zweite ukrainische Schockgruppe in Zaparozhia aufgestellt wurde. Dies ist ein Gebiet, in dem die Ukraine aufgrund ihrer geographischen Lage tatsächlich eine operative Ausbeutung erreichen könnte. Ein erfolgreicher Vorstoß in Richtung Melitopol oder Mariupol würde die Landbrücke zur Krim gefährden und die gesamte russische Position im Süden zum Einsturz bringen.

Im Gegensatz zu Charkow handelt es sich hier jedoch nicht um einen ausgehöhlten Frontabschnitt. Das neu gebildete russische 3. Korps ist im Süden konzentriert, und vor kurzem wurden russische Konvois gesichtet, die sich durch die Region Mariupol bewegten. Die Ukraine könnte durchaus einen weiteren Offensivversuch in dieser Richtung unternehmen, aber angesichts der Stärke der russischen Gruppierung in dieser Region werden die Ergebnisse eher denen von Cherson als von Charkow ähneln.

Souveränität

In den ersten Monaten des Krieges habe ich auf Twitter argumentiert, dass Massenoffensiven schwierig sind und dass die Ukraine noch nicht die organisatorische Fähigkeit gezeigt hat, eine Operation auf einer höheren Ebene als der Brigadeebene zu organisieren. Alle Angriffsaktionen, die wir in den ersten Monaten von der Ukraine gesehen haben, wurden von einzelnen Brigade- oder häufiger noch von einzelnen Bataillonskommandeuren durchgeführt.

Nun, siehe da, die Ukraine hat es geschafft, mindestens zwei (Cherson, Charkow) und vielleicht drei (Saporischschja) Mehrbrigade-Schockgruppen aufzustellen und koordinierte Operationen durchzuführen. Dies war möglich, weil die Ukraine ein Pseudostaat ist, der von der NATO beliefert, finanziert und zunehmend gesteuert wird. Westliche Agenturen können nicht widerstehen, sich zu brüsten – Großbritannien gab an, für die Planung und Organisation der Cherson-Operation verantwortlich zu sein, während die USA die Lorbeeren für den erfolgreicheren Angriff auf Charkow einfordern.

Das Ausmaß, in dem die Ukraine ausschließlich vom Westen gestützt wird, kann kaum überschätzt werden. Die ukrainischen Soldaten werden von NATO-Offizieren ausgebildet, mit NATO-Waffen bewaffnet und im Einsatz von ausländischen Freiwilligen begleitet, und der ukrainische Pseudostaat wird durch Finanzspritzen aus dem Westen am Leben erhalten. Videos von der Charkow-Front mit englischsprachigen Soldaten und ausländischen Waffen gibt es zuhauf.

Es geht nicht nur darum, ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat ist – ein Leichnam, dem durch externe Akteure, die seine Gliedmaßen bewegen, die Illusion von Leben verliehen wird. Es geht darum, dass Russland dies versteht und richtig einschätzt, dass es sich in einer zivilisatorischen Kollision mit dem Westen befindet. Deshalb müssen wir verstehen, dass die russische Eskalation im Gange ist, und darüber nachdenken, was das bedeutet.

Eskalation und Mobilisierung

Die Idee, wonach Russland mobilisieren muss, ist mittlerweile ein alter Hut, den sich der geistesgestörte Igor Strelkow ausgedacht hat. Es ist sicherlich richtig, dass Russland eskalieren muss, aber direkt zur Mobilisierung überzugehen (die Wirtschaft auf Kriegsfuß zu stellen und Wehrpflichtige einzuberufen), wäre ein schwerer Fehler. Russland hat andere, bessere Möglichkeiten der Eskalation. Der jüngste ukrainische Vorstoß in Charkow ist ein offensichtliches Signal, die Truppenaufstellung zu verstärken, und ukrainische Schüsse auf Ziele jenseits der russischen Grenze erhöhen nur den Druck, die Handschuhe auszuziehen.

Zunächst möchte ich erläutern, warum ich gegen eine Mobilisierung bin. Eine der wichtigsten Dimensionen dieses Krieges ist die Wirtschaftsfront. Europa wird durch die Energiekrise an den Rand des Abgrunds getrieben. Das Wall Street Journal hat die meiner Meinung nach treffendste Beschreibung der Krise aufgegriffen und vor einer „neuen Ära der Deindustrialisierung in Europa“ gewarnt.

Eine vollständige Mobilisierung wäre für Russlands Wirtschaft sehr kostspielig und würde den Vorsprung gefährden, den das Land derzeit in der wirtschaftlichen Konfrontation mit Europa hat. Dies ist meines Erachtens der Hauptgrund dafür, dass die russische Regierung Gerüchte über eine Mobilisierung heute schnell dementiert hat. Es gibt noch weitere Stufen auf der Eskalationsleiter, bevor man zum totalen Krieg übergeht.

Es gibt bereits Gerüchte, dass Russland plant, die formale Bezeichnung des Krieges zu ändern, von „Special Military Operation“. Das könnte zwar eine formelle Kriegserklärung bedeuten, doch halte ich das für unwahrscheinlich. Vielmehr wird Russland der Ukraine-Operation wahrscheinlich die gleiche Bezeichnung geben wie seinen Operationen in Syrien, die Einsatzregeln lockern und damit beginnen, ukrainische Einrichtungen ernsthaft ins Visier zu nehmen.

Einen Vorgeschmack darauf haben wir gestern Abend gesehen, als Russland mit ein paar Raketen mehr als die Hälfte der ukrainischen Stromerzeugung auslöschte. Es gibt noch viele weitere Ziele, die sie ins Visier nehmen können – weitere Knotenpunkte des Stromnetzes, Wasserpump- und -filteranlagen und höher gelegene Kommandoposten. Es besteht zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Russland damit beginnt, die Kommandoeinrichtungen anzugreifen, in denen sich NATO-Mitarbeiter aufhalten. Da sich die NATO nicht offiziell in der Ukraine aufhält, sondern nur „Freiwillige“, ist ein Angriff auf ihr Personal kein offenkundig aggressiver Akt.

Russland hat auch viele Möglichkeiten, seine Streitkräfte in der Ukraine zu verstärken, die nicht auf eine vollständige Mobilisierung hinauslaufen. Es verfügt über einen Pool von demobilisierten Vertragssoldaten, die es einberufen kann, sowie über einen Pool von Reservisten, die es mit einer Teilmobilisierung aufstocken kann.

Die russische Linie verhärtet sich. Erst in den letzten 24 Stunden erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, es gebe „keine Aussicht auf Verhandlungen“ mit der Ukraine, und Putin sagte: „Unfreundliche Kräfte haben es auf uns abgesehen, und wir müssen die Initiative ergreifen, um ihnen erfolgreich entgegenzutreten.“ Medwedew ging vorhin sogar noch weiter: „Ein gewisser Zelenskyy sagte, er werde keinen Dialog mit denen führen, die Ultimaten stellen. Die aktuellen ‚Ultimaten‘ sind ein Aufwärmen für Kinder, eine Vorschau auf künftige Forderungen. Er kennt sie: die totale Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen.

Wenn Sie glauben, dass die russische Regierung völlig inkompetent und verlogen ist, können Sie solche Äußerungen getrost als Unfug abtun. Aber angesichts des gestrigen Warnschusses auf die ukrainische Stromerzeugung habe ich den Eindruck, dass Russland sich auf eine höhere Eskalationsstufe vorbereitet, der die Ukraine mit ihren eigenen Ressourcen nicht gewachsen ist. Der einzige andere Akteur auf der Eskalationsleiter sind die Vereinigten Staaten.

Der Ukraine – und vielleicht auch den Amerikanern an der anderen Front dieses Krieges – stehen dunkle Zeiten bevor.

Die andere Südfront

Syrien und die Ukraine sind zwei Fronten in ein und demselben Krieg. Es ist sehr wichtig, dies zu verstehen. In Syrien haben die Vereinigten Staaten versucht, Russlands wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten zu zerstören und ein Müllkippenland des Chaos zu schaffen, um russische Ressourcen abzusaugen; in der Ukraine hat die NATO einen Kamikaze-Staat aufgerüstet, um ihn gegen Russlands Westgrenze zu schleudern. In den Augen der Russen sind diese Kriege untrennbar miteinander verbunden.

Nach der Gegenoffensive in Charkow gehe ich stark davon aus, dass Russland nach einer Möglichkeit suchen wird, den Vereinigten Staaten einen Gegenschlag zu versetzen, ohne rote Linien zu überschreiten, die zu einer direkteren Konfrontation führen könnten. Syrien ist der Ort, an dem dies geschehen könnte. Die Vereinigten Staaten unterhalten mehrere illegale Stützpunkte auf syrischem Boden, die Russland mit Hilfe seiner syrischen Verbündeten angreifen könnte, ähnlich wie die Vereinigten Staaten es mit der Ukraine tun. Russland befindet sich in der Endphase der Ausbildung einer neuen syrischen Luftlandedivision. Mit russischer Luftunterstützung wäre ein Angriff auf einen der amerikanischen Stützpunkte in Syrien möglich – die USA wären gezwungen, entweder russische Flugzeuge abzuschießen und mit einem Atomkrieg zu liebäugeln oder den Verlust eines illegalen Stützpunktes, den sie vor ihren eigenen Bürgern zu verbergen versucht haben, demütig hinzunehmen. Angesichts des völligen Mangels an Begeisterung in der amerikanischen Öffentlichkeit für einen weiteren Krieg im Nahen Osten müssten die USA diesen Verlust wohl einfach hinnehmen.

Erwartungen von Big Serge:

  1. Russische Eskalation der Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und Kommandozentralen.
  2. Aufstockung der russischen Streitkräfte ohne vollständige Mobilisierung.
  3. Intensivierung der russischen Bemühungen um die Rückgewinnung des DNR-Territoriums.
  4. Mögliche Eskalation in Syrien, wahrscheinlich in Form von Angriffen der syrischen Armee auf US-Stützpunkte.

https://bigserge.substack.com/p/special-military-operation-season

13. September 2022

Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen – 16./17. September – Universität Potsdam, Auditorium Maximum

8. September 2022

„Der trügerische Westen und seine distanzierten Eliten“ – Höhepunkte von Putins Rede auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok

Hier zum Video der Plenarsitzung des EEF 2022 in Wladiwostok
und der Beitröge des russischen Präsidenten.

https://vk.com

Hier zum deutschen Transkript der gesamten Plenarsitzung:
Herunterladen als PDF

Die westliche Dominanz schwindet

Die Welt stehe vor ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen, und im Gegensatz zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie seien die aktuellen Turbulenzen das Ergebnis bewusster Entscheidungen westlicher Nationen, sagte Putin. Der Westen wurde vom „Sanktionsfieber“ gepackt, als er versuchte, anderen Nationen seinen Willen aufzuzwingen.

Laut dem Präsidenten ist dies zwar nichts Neues, aber die aktuelle Situation ist durch besondere Umstände gekennzeichnet – die USA verlieren ihre Dominanz in der Weltwirtschaft und -politik, eine „tektonische Verschiebung“, die die westlichen Eliten nicht anzuerkennen bereit sind.

Eliten „schlagen um sich“

„Die westlichen Nationen wollen die alte Weltordnung bewahren, die nur ihnen zugute kommt, um jeden dazu zu bringen, die ‚Regeln‘ zu befolgen, die sie selbst erfunden haben und die sie regelmäßig brechen oder zu ihrem Vorteil ändern“, sagte Putin.

Der Widerstand anderer Nationen „veranlasst die westlichen Eliten dazu, ‚umzuschlagen‘ und kurzsichtige unbekümmerte Entscheidungen zu treffen, die die Sicherheit, Politik und Wirtschaft der Welt betreffen“, fügte er hinzu.

Westliche Führer sind von ihrem Volk „losgelöst“.

Die Politik der US-Führung und ihrer Verbündeten läuft den Interessen der Öffentlichkeit zuwider, die sie schützen sollen – das zeige, so Putin, die „Loslösung der westlichen Eliten von ihrem eigenen Volk“.

Die EU-Regierungen sind ein gutes Beispiel – sie haben beschlossen, ihre Volkswirtschaften von Russland abzukoppeln, indem sie ihren Unternehmen erschwingliche Energie und den Zugang zum russischen Markt verweigern, was sie unfähig macht, wettbewerbsfähig zu sein, sagte er.

Putin sagte voraus, dass US-Unternehmen die Führung übernehmen würden, um die Marktanteile von Unternehmen mit Sitz in der EU zu erobern. „Wenn [die US-Amerikaner] ihre Interessen verfolgen, beschränken sie sich nicht und schrecken vor nichts zurück.“

Der Westen täuscht arme Nationen

Die globale Wirtschaftskrise wird laut dem Präsidenten die gefährdeten Nationen am schlimmsten treffen – für viele Menschen ist es eine Situation auf Leben und Tod, da verarmte Länder nicht in der Lage sein werden, wichtige Produkte zu kaufen.

Unterdessen tun westliche Nationen so, als wollten sie helfen, während sie nur das tun, was in ihrem eigenen Interesse liegt, wie es laut Putin durch das Getreideexportabkommen mit der Ukraine veranschaulicht wird. Russland erklärte sich bereit, mit Getreide beladenen Schiffen zu helfen, ukrainische Häfen im Rahmen einer von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung im Juli zu verlassen. Die meisten Schiffe seien jedoch eher in EU-Staaten als in Probleme geratene Länder gegangen, sagte der Präsident.

„Nur zwei von 87 Schiffen wurden [in der Ukraine] im Rahmen des UN-Ernährungsprogramms beladen, das darauf abzielt, bedürftigen Ländern Hilfe zu leisten … nur 3 %, die in Entwicklungsländer geschickt wurden.

Laut Putin haben westliche Nationen jahrzehnte- oder sogar jahrhundertelange Erfahrung mit der Plünderung von Kolonien und verwenden heute denselben Ansatz. Um humanitäre Katastrophen zu verhindern, schlägt Russland vor, die Bestimmungsorte für ukrainisches Getreide einzuschränken, um die Situation zu ändern.

Russland übersteht die Sanktionen

Russland gehe relativ gut mit den Schäden um, die durch die „wirtschaftliche, finanzielle und technologische Aggression“ des Westens verursacht worden seien, sagte Putin. Er stellte fest, dass das Finanzsystem des Landes stabilisiert worden sei, die Inflation zurückgehe und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief sei.
Einige Unternehmen seien tatsächlich geschädigt worden, insbesondere solche, deren Geschäfte in irgendeiner Weise von Europa abhingen, sagte er. Die russische Regierung verfügt über Mechanismen, um sie zu unterstützen.

Asiatische Nationen wollen Zusammenarbeit

Die meisten Nationen in der asiatisch-pazifischen Region (APAC) lehnen „die destruktive Logik von Sanktionen“ ab und versuchen, Geschäftsbeziehungen und Wirtschaftswachstum zum Wohle ihrer Bevölkerung zu fördern, sagte Putin. Russland schätzt Spieler, die seine Haltung zur nationalen Souveränität teilen. Die Fülle solcher Länder in APAC ist „sein großer Wettbewerbsvorteil“ und eine Quelle langfristiger Entwicklung.

Russland hat den Konflikt in der Ukraine nicht begonnen

Auf die Frage wie sich die Krise in der Ukraine auf Russland ausgewirkt hat, wiederholte er Moskaus Position, dass der Konflikt Russland aufgezwungen wurde.

„Wir haben keine Militäraktion begonnen. Wir versuchen, sie zu beenden. Die Militäraktion wurde 2014 nach einem bewaffneten Putsch in der Ukraine von denen begonnen, die keine normale Entwicklung wollten und versuchten, ihr eigenes Volk zu unterwerfen, und es durchführte eine Militäraktion nach der anderen, und die Bürger des Donbass acht Jahre lang einem Völkermord auszusetzen.“

Russland entschied sich acht Jahre später für den Einsatz militärischer Gewalt. Dies sei eine moralische Verpflichtung gegenüber den Menschen im Donbass, die Moskau nicht mit friedlichen Mitteln schützen könne, sagte Putin. Am Ende werde Russland national und international gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen, fügte er hinzu.

8. September 2022

Jemen: Kein Frieden in Sicht. Weiter Kämpfe im Süden des Landes. Ansarollah bekräftigen, dass Fortführung der Waffenruhe nur mit Aufhebung der Blockade möglich ist. – Von Wiebke Diehl (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434191.vergessener-krieg-kein-frieden-in-sicht.html

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