„Frieden schaffen ohne Waffen, das funktioniert leider nicht“ – das sagte BAP-Sänger Wolfgang Niedecken in einem aktuellen Interview mit der WELT. In dem Gespräch geht es um die Musik Niedeckens, aber auch um die Weltpolitik. Zum Vorschein kommt das politische Realitätsverständnis eines großen Musikers, dessen Wissen über geostrategische Zusammenhänge und die dreckige Tiefenpolitik des Westens von bemerkenswert kleiner Gestalt ist. Am Ende des Interviews steht dann ein Seitenhieb in Richtung Ostermarschierer von einem, der erklären will, der aber nichts verstanden hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
weiterlesen hier:
Nachdenkseiten
12. Mai 2024
BAP-Sänger Wolfgang Niedecken will Frieden mit Waffen schaffen (Nachdenkseiten)
11. Mai 2024
US-Senatoren bedrohen ICC-Richter wegen Völkermord-Ermittlungen (teleSUR)
Am Freitag verurteilten über 40 Menschenrechtsberichterstatter und Experten der Vereinten Nationen die jüngsten Drohungen konservativer US-Politiker gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Zuvor, am 24. April, schickten vierzehn US-Senatoren einen Brief an den ICC-Ankläger Karim AA Khan, in dem sie die Legitimität und Rechtmäßigkeit der Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Gerichtshof gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Beamte in Frage stellten.
„Weder Israel noch die USA sind Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs und liegen daher außerhalb der angeblichen Zuständigkeit Ihrer Organisation. Wenn Sie einen Haftbefehl gegen die israelische Führung ausstellen, interpretieren wir dies nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der USA. „Unser Land hat im American Service-Members‘ Protection Act gezeigt, welche Anstrengungen wir unternehmen werden, um diese Souveränität zu schützen“, sagten die Senatoren.
Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören Tom Cotton, Marco Rubio, Mitch McConnell, Katie Boyd Britt, Marsha Blackburn, Ted Budd, Kevin Cramer, Bill Hagerty, Pete Ricketts, Rick Scott, Tim Scott und Ted Cruz.
„Die USA werden keine politisierten Angriffe des IStGH auf unsere Verbündeten dulden. Nehmen Sie Israel ins Visier und wir werden Sie ins Visier nehmen. Wenn Sie mit den im Bericht genannten Maßnahmen fortfahren, werden wir die gesamte amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden, Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiter mit Sanktionen belegen und Ihnen und Ihren Familien die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten. Sie wurden gewarnt“, fügten sie hinzu.
Am 4. Mai bestätigte die Staatsanwaltschaft des IStGH, dass sie Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen erhalten hatte, darunter direkte Sanktionen gegen ihre Mitglieder und Kürzungen der Finanzierung dieser internationalen Institution.
Als Reaktion auf diese Drohungen bekräftigten die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, dass US-Politiker die Straflosigkeit bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fördern.
„In einer Zeit, in der sich die Welt seit dem 7. Oktober vereinen sollte, um das schreckliche Blutvergießen in Gaza zu beenden und Gerechtigkeit für die unrechtmäßig Getöteten, Verletzten, Traumatisierten oder Geiseln zu fordern, ist es beunruhigend zu sehen, dass Staatsbeamte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ein Gericht drohen.“
Nach Streben nach internationaler Gerechtigkeit“, sagten die Experten.
„Es ist schockierend zu sehen, wie Länder, die sich selbst als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit betrachten, versuchen, ein unabhängiges und unparteiisches internationales Tribunal einzuschüchtern, um die Rechenschaftspflicht zu vereiteln“, fügten sie hinzu.
UN-Berichterstatter erinnerten daran, dass der ICC-Ankläger seit 2014 Verbrechen untersucht, die von Menschen auf palästinensischem und israelischem Gebiet begangen wurden. Im Rahmen einer vom ICC autorisierten Aufgabe untersucht Khan seit dem 7. Oktober 2023, was in Gaza und im Westjordanland geschieht.
„Eine Mehrheit der Länder der Welt unterstützt den Gerichtshof. Die Rolle des IStGH ist wichtiger denn je. Die Behinderung der Arbeit des Gerichtshofs und seines Staatsanwalts wäre nicht nur schädlich für die Rechenschaftspflicht in den besetzten palästinensischen Gebieten, sondern für die internationale Justiz insgesamt“, betonten UN-Sonderberichterstatter.
Die Erklärung, in der Drohungen gegen den IStGH zurückgewiesen werden, wurde von Mitgliedern der Sonderverfahren des Menschenrechtsrats unterzeichnet, dem größten Gremium unabhängiger Experten im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen. Unter ihnen sind folgende Personen:
– Margaret Satterthwaite, Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten
– Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten
– Ben Saul, Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus
– Cecilia M Bailliet, unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität
– Siobhán Mullally, Sonderberichterstatterin für Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel
– Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen
– Irene Khan, Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungs- und Meinungsfreiheit
– George Katrougalos, unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung
– Bernard Duhaime, Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung
– Marcos A. Orellana, Sonderberichterstatter über die Auswirkungen der umweltgerechten Bewirtschaftung und Entsorgung gefährlicher Stoffe und Abfälle auf die Menschenrechte
– Gina Romero, Sonderberichterstatterin für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
– Ashwini KP, Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz
– Graeme Reid, unabhängiger Experte zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
– Surya Deva, Sonderberichterstatterin für das Recht auf Entwicklung
– Aua Baldé, Vorsitzende und Berichterstatterin der Arbeitsgruppe zum erzwungenen oder unfreiwilligen Verschwindenlassen
– Tomoya Obokata, Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen der Sklaverei, einschließlich ihrer Ursachen und Folgen
– Astrid Puentes, Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt
– Farida Shaheed, Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung
– Michael Fakhri, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung
– Pedro Arrojo-Agudo, Sonderberichterstatter für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen
– Dorothy Estrada Tanck, Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen
– Jose Francisco Calí Tzay, Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker
– Nicolas Levrat, Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen
– Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin im Bereich kulturelle Rechte
– Mary Lawlor, Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern
– Balakrishan Rajagopal, Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenen Wohnraum
– Richard Bennett, Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan
– Anaïs Marin, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Weißrussland.
– Matthew Gillett, Vorsitzender und Berichterstatter der Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung
– Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen
– Barbara G. Reynolds, Vorsitzende der Arbeitsgruppe von Experten für Menschen afrikanischer Herkunft
– Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte
11. Mai 2024
Eine wichtige Neuerscheinung zur Geschichte des Ukraine-Krieges – von Arnold Schölzel (UZ, Unsere Zeit)
8. Mai 2024
x – Twitter: Ukraine / Palestine / Gaza
HIER MEIN TWITTER ACCOUNT
Here my account on X
twitter.com/berlinSTOPwar
8. Mai 2024
Am Tag der Befreiung ist die Fahne der Befreier verboten (Nachdenkseiten)
hier weiterlesen:
Nachdenkseiten
8. Mai 2024
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Offener Brief von 120 Professoren kritisiert die Polizeigewalt an der Freien Universität und stellt sich hinter die protestierenden Studierenden
Endlich und Danke!!
„Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.
Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Fraport“) das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.
Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben – beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht.“
Liste der Unterzeichner:
https://kurzelinks.de/zln6
7. Mai 2024
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta darf nicht nach Frankreich einreisen (Nachdenkseiten.de)
Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten. Von Karin Leukefeld.
Hier weiterlesen:
Nachdenkseiten.de
6. Mai 2024
It’s the economy, stupid – Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens an Gewicht (german-foreign-policy.com)
Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9550
6. Mai 2024
„Ich träume von morgen“ Interview von Dr. Gabi Weber mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. (Nachdenkseiten)
Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.
weiterlesen hier:
Nachdenkseiten
CO-OP NEWS 