Archive for ‘Allgemein’

25. November 2021

Auf- und Abrüstung im „Ampel“-Vertrag – Koalitionsparteien wollen Trägersysteme für Atombomben und bewaffnete Drohnen beschaffen (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Auf-und-Abruestung-im-Ampel-Vertrag-6276613.html

25. November 2021

ATTAC- Informationsstand am 27.11.21 am Kollwitzplatz – Info; Frieden und Abrüstung (Atomwaffenverbotsvertrag, Ächtung bewaffneter Drohnen….)

 Informationsstand der AG Globalisierung & Krieg
Samstag (27.11.21)

11 Uhr bis 13 Uhr

am Kollwitzplatz / Ecke Knaackstraße und wollen zu den Themen
Frieden und Abrüstung (Atomwaffenverbotsvertrag, Ächtung bewaffneter
Drohnen….) informieren.

25. November 2021

Risse in Europas „digitaler Souveränität“ (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Ein für die Aufholjagd der EU gegenüber den Tech-Konzernen aus den USA und China zentrales Industrieprojekt bekommt erste Risse. Dabei handelt es sich um die deutsch-französische Initiative „Gaia-X“, die im vergangenen Jahr gegründet wurde, um eine „europäische Cloud“ zu schaffen. Dies gilt als notwendig, da gegenwärtig der europäische Cloudmarkt von US-Konzernen wie Amazon oder Microsoft dominiert wird; diese sichern sich damit nicht nur Milliardengeschäfte, sondern schaffen zudem Unsicherheit: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, unter gewissen Umständen den US-Regierungsbehörden Zugriff auf bei ihnen gespeicherte Daten zu gewähren. Gaia-X hat schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als die Initiative sich einer als besonders CIA-nah geltenden US-Firma öffnete. Sie wird inzwischen als überaus bürokratisch kritisiert und kommt nicht rasch genug vom Fleck. Kürzlich hat ein erstes Gründungsunternehmen seinen Austritt aus Gaia-X bekanntgegeben; unzufriedene Mitglieder haben einen alternativen Zusammenschluss gebildet.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8777/

25. November 2021

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405
Martin Singe, 0177 5864147

Logo    Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Mackestr. 30, 53119 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
E-Mail: info@atomwaffenfrei.de
Web: www.atomwaffenfrei.de

24. November 2021

Mögliche Konfrontation zwischen den USA und Russland um die Ukraine – von Medea Benjamin und Nicolas JS Davies (World BEYOND War)

Von Medea Benjamin und Nicolas JS Davies, World BEYOND War, 22. November 2021

https://worldbeyondwar.org/the-high-stakes-of-the-u-s-russia-confrontation-over-ukraine/

Grenze zwischen der Ukraine nach dem Putsch und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk, basierend auf den Minsker Abkommen. Quelle: Wikipedia

Ein Bericht im Covert Action Magazine aus der selbsterklärten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine beschreibt ernste Befürchtungen vor einer neuen Offensive der ukrainischen Regierungstruppen nach dem verstärktem Beschuss, einem Drohnenangriff einer in der Türkei gebauten Drohne und einem Angriff auf das Dorf Staromaryevka innerhalb der Pufferzone, die durch die Minsker Vereinbarungen 2014-15 festgelegt wurde.

Die Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LPR), die als Reaktion auf den von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine 2014 ihre Unabhängigkeit erklärten, sind erneut zu Brennpunkten im sich verschärfenden Kalten Krieg zwischen den USA und Russland geworden. Die USA und die NATO scheinen eine neue Regierungsoffensive gegen diese von Russland unterstützten Enklaven voll und ganz zu unterstützen, die schnell zu einem ausgewachsenen internationalen militärischen Konflikt eskalieren könnte.

Das letzte Mal wurde dieses Gebiet im April zu einem internationalen Brennpunkt, als die antirussische Regierung der Ukraine mit einer Offensive gegen Donezk und Luhansk drohte und Russland tausende Truppen entlang der ukrainischen Ostgrenze mobilisierte.

Bei dieser Gelegenheit kniffen die Ukraine und die NATO und brachen die Offensive ab . Russland hat auch dieses Mal schätzungsweise 90.000 Soldaten in der Nähe seiner Grenze zur Ukraine konzentriert. Wird Russland erneut eine Eskalation des Krieges verhindern oder bereiten sich die Ukraine, die USA und die NATO ernsthaft darauf vor, bei Gefahr eines Krieges mit Russland voranzuschreiten?

Seit April verstärken die USA und ihre Verbündeten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine. Nach einer Ankündigung von 125 Millionen US-Dollar an Militärhilfe im März, darunter bewaffnete Küstenpatrouillenboote und Radarausrüstung, übergaben die USA der Ukraine im Juni ein weiteres Paket von 150 Millionen US-Dollar. Dazu gehörten Radar-, Kommunikations- und elektronische Kampfausrüstung für die ukrainische Luftwaffe, wodurch die gesamte Militärhilfe für die Ukraine seit dem von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014 auf 2,5 Milliarden US-Dollar angestiegen ist. Dieses jüngste Paket scheint die Entsendung von US-Ausbildungspersonal auf ukrainische Luftwaffenstützpunkte zu beinhalten.

Die Türkei liefert der Ukraine dieselben Drohnen, die sie Aserbaidschan für den Krieg mit Armenien um das umstrittene Gebiet Berg-Karabach im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt hat. Dieser Krieg hat mindestens 6.000 Menschen getötet und ist kürzlich wieder aufgeflammt, ein Jahr nach einem von Russland vermittelten Waffenstillstand. Türkische Drohnen haben in Berg-Karabach gleichermaßen armenische Truppen und Zivilisten vernichtet, und ihr Einsatz in der Ukraine wäre eine schreckliche Eskalation der Gewalt gegen die Bevölkerung von Donezk und Luhansk.

Die verstärkte Unterstützung der Regierungstruppen durch die USA und die NATO im Bürgerkrieg in der Ukraine hat immer schlimmere diplomatische Konsequenzen. Anfang Oktober hat die Nato acht russische Verbindungsoffiziere aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel ausgewiesen und sie der Spionage beschuldigt. Unter-Außenministerin Victoria Nuland, die Managerin des Putsches von 2014 in der Ukraine, wurde im Oktober nach Moskau entsandt , angeblich um die Spannungen zu beruhigen. Nuland scheiterte so spektakulär, dass Russland nur eine Woche später das 30-jährige Engagement mit der Nato beendete und die Schließung des Nato-Büros in Moskau anordnete.

Berichten zufolge versuchte Nuland, Moskau zu versichern, dass die Vereinigten Staaten und die NATO sich weiterhin an die Minsker Abkommen über die Ukraine von 2014 und 2015 gebunden fühlen, die ein Verbot offensiver Militäroperationen und ein Versprechen größerer Autonomie für Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine beinhalten. Ihre Zusicherungen wurden jedoch von Verteidigungsminister Austin widerlegt, als er am 18. Oktober in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammentraf, die US-Unterstützung für die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bekräftigte, weitere militärische Unterstützung versprach und Russland die Schuld gab, den Krieg in der Ostukraine aufrechtzuerhalten.

Außergewöhnlicher, aber hoffentlich erfolgreicher war der Besuch des CIA-Direktors William Burns am 2. und 3. November in Moskau, bei dem er sich mit hochrangigen russischen Militär- und Geheimdienstbeamten traf und mit Präsident Putin telefonierte.

Eine Mission wie diese gehört normalerweise nicht zu den Aufgaben des CIA-Direktors. Aber nachdem Biden eine neue Ära der amerikanischen Diplomatie versprochen hatte, ist nun allgemein anerkannt, dass sein außenpolitisches Team stattdessen die Beziehungen der USA zu Russland und China auf ein Allzeittief gebracht hat.

Nach dem Treffen von Außenminister Blinken und Nationalem Sicherheitsberater Sullivan im März mit chinesischen Beamten in Alaska, Bidens Treffen mit Putin in Wien im Juni und dem jüngsten Besuch von Unterstaatssekretär Nuland in Moskau zu urteilen , haben US-Beamte ihre Begegnungen mit russischen und chinesischen Beamten reduziert zu gegenseitigen Vorwürfen, die für den Binnenkonsum bestimmt sind, anstatt ernsthaft zu versuchen, politische Differenzen beizulegen. Im Fall von Nuland hat sie die Russen auch über das oder das Fehlen einer Verpflichtung der USA zum Minsker Abkommen in die Irre geführt. Wen könnte Biden also zu einem ernsthaften diplomatischen Dialog mit den Russen über die Ukraine nach Moskau schicken?

Im Jahr 2002 schrieb William Burns als Unterstaatssekretär für Angelegenheiten des Nahen Ostens ein vorausschauendes, aber unbeachtetes 10-seitiges Memo an Außenminister Powell, in dem er ihn vor den vielen Möglichkeiten warnte, dass eine US-Invasion im Irak „auflösen“ und eine „ perfekter Sturm“ für amerikanische Interessen. Burns ist Berufsdiplomat und ehemaliger US-Botschafter in Moskau und möglicherweise das einzige Mitglied dieser Regierung mit den diplomatischen Fähigkeiten und der Erfahrung, den Russen tatsächlich zuzuhören und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.

Vermutlich haben die Russen Burns erzählt, was sie öffentlich gesagt haben: dass die US-Politik Gefahr läuft, „rote Linien“ zu überschreiten , die entschiedene und unwiderrufliche russische Reaktionen auslösen würden. Russland hat lange davor gewarnt, dass eine rote Linie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und/oder Georgiens sein würde.

Aber es gibt eindeutig andere rote Linien in der schleichenden Militärpräsenz der USA und der NATO in und um die Ukraine und in der zunehmenden militärischen Unterstützung der USA für die ukrainischen Regierungstruppen, die Donezk und Luhansk angreifen. Putin hat vor dem Aufbau der militärischen Infrastruktur der NATO in der Ukraine gewarnt und sowohl der Ukraine als auch der NATO destabilisierende Aktionen unter anderem im Schwarzen Meer vorgeworfen.

Da russische Truppen in diesem Jahr zum zweiten Mal an der ukrainischen Grenze versammelt sind, würde eine neue ukrainische Offensive, die die Existenz der DVR und der LPR bedroht, sicherlich eine weitere rote Linie überschreiten, während die zunehmende militärische Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine gefährlich kurz davor steht, sie zu überschreiten noch einer.

Kam Burns also mit einem klareren Bild von Russlands roten Linien aus Moskau zurück? Das hatten wir besser gehofft. Sogar Websites des US- Militärs erkennen an, dass die US-Politik in der Ukraine „nach hinten losgeht“. 

Der Russland-Experte Andrew Weiss, der unter William Burns bei der Carnegie Endowment for International Peace arbeitete, bestätigte gegenüber Michael Crowley von der New York Times, dass Russland eine „Eskalationsdominanz“ in der Ukraine hat und dass die Ukraine, wenn es hart auf hart kommt, einfach wichtiger ist für Russland als für die USA. Es macht daher keinen Sinn, dass die Vereinigten Staaten das Risiko eingehen, den Dritten Weltkrieg wegen der Ukraine auszulösen, es sei denn, sie wollen wirklich Krieg.

Während des Kalten Krieges entwickelten beide Seiten ein klares Verständnis der „roten Linien“ der jeweils anderen Seite. Zusammen mit einer großen Portion Glück können wir diesem Verständnis für unser Fortbestehen danken. Was die heutige Welt noch gefährlicher macht als die Welt der 1950er oder 1980er Jahre, ist, dass die neuen US-Führer die bilateralen Atomverträge und wichtigen diplomatischen Beziehungen, die ihre Großeltern geschmiedet hatten, um zu verhindern, dass der Kalte Krieg zu einem heißen wurde, unbekümmert über Bord geworfen haben.

Die Präsidenten Eisenhower und Kennedy führten mit Hilfe von Unterstaatssekretär Averell Harriman und anderen zwischen 1958 und 1963 Verhandlungen über zwei Regierungen, um einen Teilvertrag über das Verbot von Nuklearversuchen zu erreichen , der der erste einer Reihe von bilateralen Rüstungskontrollverträgen war ´´. Im Gegensatz dazu scheint die einzige Kontinuität zwischen Trump, Biden und Unterstaatssekretärin Victoria Nuland ein erschreckender Mangel an Vorstellungskraft zu sein, der sie für jede mögliche Zukunft jenseits einer Nullsumme, nicht verhandelbar und dennoch unerreichbarer US-Hegemonie.

Aber die Amerikaner sollten sich davor hüten, den „alten“ Kalten Krieg als eine Zeit des Friedens zu romantisieren, nur weil wir es irgendwie geschafft haben, einem weltuntergehenden nuklearen Holocaust auszuweichen. Veteranen des US-Korea- und Vietnamkriegs wissen es besser, ebenso wie die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die im ideologischen Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zu blutigen Schlachtfeldern wurden

Drei Jahrzehnte nach der Erklärung des Sieges im Kalten Krieg und nach dem selbstverschuldeten Chaos des US-amerikanischen „Global War on Terror“ haben sich die US-Militärplaner auf einen neuen Kalten Krieg als überzeugendsten Vorwand geeinigt, um ihre Billionen-Dollar Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten und ihren unerreichbaren Ehrgeiz, den gesamten Planeten zu beherrschen. Anstatt das US-Militär aufzufordern, sich an neue Herausforderungen anzupassen, für die es eindeutig nicht bereit ist, beschlossen die US-Führer, zu ihrem alten Konflikt mit Russland und China zurückzukehren, um die Existenz und die lächerlichen Kosten ihrer ineffektiven, aber profitablen Kriegsmaschinerie zu rechtfertigen.

Aber die eigentliche Natur eines Kalten Krieges besteht darin, dass er die Androhung und Anwendung von Gewalt beinhaltet, offen oder verdeckt, um die politischen Loyalitäten und wirtschaftlichen Strukturen von Ländern auf der ganzen Welt in Frage zu stellen. Bei unserer Erleichterung über den Rückzug der USA aus Afghanistan, mit dem sowohl Trump als auch Biden das „Ende des endlosen Krieges“ symbolisiert haben, sollten wir uns keine Illusionen machen, dass uns einer von ihnen ein neues Zeitalter des Friedens bietet.

Ganz im Gegenteil. Was wir in der Ukraine, Syrien, Taiwan und dem Südchinesischen Meer beobachten, sind die Eröffnungssalven eines Zeitalters ideologischerer Kriege, die genauso sinnlos, tödlich und selbstzerstörerisch sein können wie der „Krieg gegen den Terror“ und vieles mehr gefährlich für die USA.

Ein Krieg mit Russland oder China würde zum Dritten Weltkrieg eskalieren. Wie Andrew Weiss der Times über die Ukraine sagte, würden Russland und China eine konventionelle „Eskalationsdominanz“ haben und bei Kriegen an ihren eigenen Grenzen einfach mehr auf dem Spiel stehen als die Vereinigten Staaten.

Was würden die Vereinigten Staaten also tun, wenn sie einen großen Krieg mit Russland oder China verlieren würden? Die US-Atomwaffenpolitik hat sich für genau dieses Szenario immer eine Option des „Erstschlags“ offen gehalten.

Der aktuelle Plan von 1,7 Billionen US- Dollar für eine ganze Reihe neuer Atomwaffen scheint daher eine Reaktion auf die Realität zu sein, dass die Vereinigten Staaten nicht erwarten können, Russland und China in konventionellen Kriegen an ihren eigenen Grenzen zu besiegen.

Aber das Paradoxe an Atomwaffen ist, dass die mächtigsten Waffen, die je geschaffen wurden, keinen praktischen Wert als tatsächliche Kriegswaffen haben, da es in einem Krieg, der alle tötet, keinen Gewinner geben kann. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde schnell einen massiven Einsatz von ihnen durch die eine oder andere Seite auslösen, und der Krieg wäre für uns alle bald vorbei. Die einzigen Gewinner wären einige Arten strahlungsresistenter Insekten und andere sehr kleine Kreaturen.

Weder Obama, Trump noch Biden haben es gewagt, der US-Öffentlichkeit ihre Gründe für die Gefahr des Dritten Weltkriegs wegen der Ukraine oder Taiwans darzulegen, denn dafür gibt es keinen triftigen Grund. Einen nuklearen Holocaust zu riskieren, um den militärisch-industriellen Komplex zu besänftigen, ist genauso verrückt wie die Zerstörung des Klimas und der Natur, um die fossile Brennstoffindustrie zu besänftigen.

Wir hoffen also besser, dass CIA-Direktor Burns nicht nur mit einem klaren Bild von Russlands „roten Linien“ aus Moskau zurückkam, sondern dass Präsident Biden und seine Kollegen verstehen, was Burns ihnen gesagt hat und was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Sie müssen vom Rand eines Krieges zwischen den USA und Russland zurücktreten und dann vom größeren Kalten Krieg mit China und Russland, in den sie so blind und töricht gestolpert sind.

Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran .

Nicolas JS Davies ist unabhängiger Journalist, Forscher bei CODEPINK und Autor von Blood on Our Hands: The American Invasion and Destruction of Iraq .

24. November 2021

FDP regiert durch: SPD, Grüne und Liberale stellen Koalitionsvertrag vor. Es bleibt bei »nuklearer Teilhabe« und Anschaffung bewaffneter Drohnen. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/415227.koalitionsvertrag-ampel-auf-gelb.html

24. November 2021

Mehr Kalten Krieg wagen – Künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und eine Abschiebeoffensive („Rückführungsoffensive“) starten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. Demnach wird die nächste Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Kern die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Regierung weiterführen. Dabei steht neben der Orientierung auf das transatlantische Bündnis die Formierung der EU zu einer außen- und militärpolitisch schlagkräftigen Macht auf dem Programm. Letztere soll mit einer Straffung der Entscheidungsstrukturen und einer Reduzierung äußerer Abhängigkeiten erreicht werden; hinzu kommt der weitere militärische Ausbau der Union. Im Machtkampf gegen China will sich die künftige Koalition einer neuen US-Kampagne anschließen, die die internationale Stellung Taiwans aufwerten soll und gegen die Beschlusslage der UNO verstößt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8775/

24. November 2021

Sevim Dagdelen: Gefährliche Ampel. Neue Eskalation gegen Russland und China, Killerdrohnen und neue Atombomber statt Abzug der US-Atomwaffen

https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/

SPD, Grüne und FDP halten fest am Aufrüstungskurs, wollen sogar bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Statt den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland endlich in die Wege zu leiten, sollen nach Regierungsbeginn auch noch neue atomwaffenfähige Kampfjets angeschafft werden – auch zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ gegen Russland … Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, etwa in Mali, wo den deutschen Soldaten ein zweites Afghanistan droht, sollen nicht beendet, sondern regelmäßig „evaluiert“ werden. Neue „Härte“ schlagen SPD, Grüne und FDP gegenüber Russland und China an, volle Milde gegenüber dem NATO-Partner Türkei –„trotz besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen und außenpolitischer Spannungen“. Für das angekündigte „Rüstungsexportkontrollgesetz“ sind schon jetzt „Ausnahmen“ vorgesehen, „im begründeten Einzelfall“. Einen Waffenlieferstopp für die Länder der Jemen-Kriegskoalition gibt es, wenn diese „nachweislich unmittelbar“ beteiligt sind. Nein, die Ampel verheißt hier wahrlich nichts Gutes. Sie befeuert vielmehr die Kriegsgefahr.

24. November 2021

Fehlurteil in den USA: Schwarzer saß 43 Jahre unschuldig im Gefängnis (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/news/fehlurteil-in-den-usa-schwarzer-sass-43-jahre-unschuldig-im-gefaengnis-li.196794

24. November 2021

Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen stoppen – Ampel-Koalitionsvertrag: SPD und Grüne dürfen nicht umfallen (attac)

Die kommende Ampel-Koalition darf keine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zulassen und muss dafür sorgen, dass US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Das haben Attac-Aktivist*innen bei einer Mahnwache, vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD in Berlin, am Montag  gemeinsam mit anderen Aktiven der Berliner Friedenskoordination gefordert.

„Wichtige Fragen zum  Einsatz von bewaffneten Drohnen sind bisher kaum beleuchtet worden,“ kritisiert Elsa Rassbach, Attac-Vertreterin im Netzwerk Drohnen-Kampagne. „Die Ursachen und Konsequenzen des 20 Jahre langen Desasters des US- und NATO-Einsatzes von bewaffneten Drohnen in Afghanistan müssen dringend untersucht werden.“.

Aussagen von kritischen Veteran*innen, Drohnen-Opfern, Offizier*innen und Expert*innen der Drohnenprogramme verbündeter EU- und NATO-Staaten sind weder in der offiziellen Drohnen-Debatte des Verteidigungsministeriums im Mai 2020, noch in den Anhörungen im Bundestag, noch in den gerade veröffentlichten Ergebnissen einer internen „SPD-Projektgruppe“ berücksichtigt worden.

„Ein sehr hoher Prozentsatz der durch US-Drohnen Getöteten bleibt unbekannt“, sagt Rassbach, eine US-Bürgerin mit deutschem Hintergrund. So sind zum Beispiel erst am 29. August 2021 durch einen amerikanischen Drohnen-Einsatz zehn afghanische Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, getötet worden. Solche Fehler sind keine Ausnahme, betont Rassbach und fragt: „Wie soll die Bundeswehr für die eigenen Drohnen-Einsätze akkuratere Aufklärungsdaten beschaffen können als die US-Streitkräfte für ihre Einsätze?“ Tatsächlich sind die vom deutschen Verteidigungsministerium im Juli 2020 vorgeschlagenen und von der SPD-Projektgruppe bestätigten Einsatzregeln für Bundeswehr-Drohnen fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der US- und NATO- Soldat*innen beim Einsatz in Afghanistan.

Zudem können bewaffnete Drohnen durch einen Austausch der Software nachträglich problemlos in völkerrechtswidrige tödliche autonome Waffensystemen verwandelt werden, warnen Forscher*innen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz und Informatik in einem Anfang November veröffentlichten Appell. Sie mahnen, die Bewaffnung von Drohnen aus „humanitären wie auch aus sicherheitspolitischen Gründen“ zu stoppen.

Auch SPD- und Grünen-Politiker*innen stellen die Bewaffnungspläne der Bundeswehr in Frage. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen betonten im September auf Abgeordnetenwatch.de, dass sie „klar“ gegen die Bewaffnung von Drohnen seien. Im Juni hatte nur eine knappe Mehrheit beim Bundesparteitag der Grünen dafür gestimmt, dass „Einsatzszenarien der Bundeswehr“ mit bewaffneten Drohnen eventuell zulässig sein könnten. Der Bundesvorstand der Grünen war einer der 150 Unterzeichner des ersten Appells „Keine Kampfdrohnen!“ des 2013 gegründeten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“.  

Im Jahr 2013 hatten nur die USA, Großbritannien und Israel bewaffnete Drohnen in ihrem Arsenal – inzwischen sind es mehr als als 40 Länder plus, einige nichtstaatliche Akteure.

24. November 2021

Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II) german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die Vorwürfe lauten auf zahllose Verbrechen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und Versklavung bis zum Mord; mutmaßliche Täter sind Wächter in libyschen Flüchtlingslagern und bekannte Milizenführer. Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr der EU heißt es, „europäische Akteure“ hätten, indem sie die Flucht aus Libyen zu verhindern suchten, „Verbrechen gegen die Menschheit“ in zahlreichen Fällen erst ermöglicht. Die Menschenrechtsorganisationen belegen dies mit dem systematischen Bemühen der EU und vor allem ihrer südlichen Mitgliedstaaten, Libyen die Kompetenzen für die Seenotrettung zu übertragen sowie Libyens Küstenwache zum Aufgreifen von Flüchtlingsbooten zu befähigen. Bereits im Juni 2019 hatten Menschenrechtsanwälte deswegen Strafanzeige beim ICC gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Auch in UN-Gremien steigt der Druck auf die EU.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8774/

24. November 2021

Chinas Züge sollen noch schneller und das Streckennetz weiter ausgebaut werden (Telepolis)


https://www.heise.de/tp/news/Eisenbahn-in-China-Tiefflieger-6274995.html

22. November 2021

Putin erhält Auffrischungsimpfung mit Sputnik Light

Am Sonntag traf sich der russische Präsident Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo mit Denis Logunow, dem stellvertretenden Direktor des Nationalen Zentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie in Gamaleja. Putin teilte mit, er habe eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erhalten und bedankte sich bei Logunow für die Empfehlung. „Heute habe ich auf Ihre Empfehlung und die Ihrer Kollegen eine weitere Impfung erhalten, diesmal mit Sputnik Light. Das nennt man jetzt Auffrischungsimpfung“, so Putin. „Was die Schmerzunempfindlichkeit angeht: Vor zwei Stunden habe ich die Impfung bekommen und spüre nichts, mein Zustand ist normal, alles ist in Ordnung“, fügte er hinzu.Der russische Präsident wies darauf hin, dass in Russland schon mehr als 50 Millionen Menschen mit Sputnik V geimpft wurden und weltweit rund 120 Millionen Menschen diesen Impfstoff gewählt haben.

https://www.facebook.com/rtde/videos/233237215571672

22. November 2021

Immer noch: Atomwaffen in Deutschland (das-blaettchen.de)

https://das-blaettchen.de/2021/11/immer-noch-atomwaffen-in-deutschland-59419.html

21. November 2021

Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

DROHNEN-KAMPAGNE
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

                                                                                           Berlin, den 17. November 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Vorhaben in den Sondierungsergebnissen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist begrüßungswert:

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln…“

Wir hoffen, dass die neue deutsche Regierung u. a. sich für verbindliche internationale Kontrollen zu automatisierten tödlichen Waffensystemen, z.B. bewaffnete Drohnen, stark einsetzen wird. Weil bewaffnete Drohnen durch Software-Austausch nachträglich zu autonomen Waffensystemen verwandelt werden können, wäre es sinnvoll, die Fragen um bewaffnete Drohnen auch im Zusammenhang mit Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von autonomen Waffensystemen aufzugreifen.

Zum „Alltag“ von Bevölkerungen in immer mehr Ländern gehört das ständige Bewusstsein einer detaillierten Überwachung durch bewaffnete Drohnen, das mit der ständigen Drohung eines plötzlichen willkürlichen Todes einhergeht. Diese Dystopie verbreitet sich durch die Welt.

In den bisherigen Debatten über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen sind viele Aspekte noch nicht ausreichend untersucht worden: Nicht nur die nachträgliche Autonomisierung durch digitale Komponenten, sondern auch z. B. die Ursachen für die sehr hohen Fehlerquoten bei bisherigen US- und NATO-Einsätzen sind nicht beleuchtet worden.

Manche Politiker und Experten vertreten die Ansicht, dass durch restriktive Einsatzregeln gesichert werden könnte, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen in der Zukunft immer nur grundgesetz- und völkerrechtskonform (nach deutscher Rechtsauffassung) eingesetzt werden.  

Aus folgenden Gründen sind wir anderer Ansicht:

     1) Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden. 

            2) Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der US- und NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden. 

            3) Viele Studien sowie veröffentlichte Dokumente der US-Regierung machen klar, dass beim Drohnen-Einsatz im bewaffneten Konflikt in Afghanistan derartige Fehler überhaupt keine Ausnahme gewesen sind: Die Identität von einem sehr hohen Prozentsatz der durch US-Drohnen Getöteten bleibt unbekannt. Wie soll die Bundeswehr für die eigenen Drohnen-Einsätze akkuratere Aufklärungsdaten beschaffen als die US-Streitkräfte für ihre Einsätze es tun könnten?

            4) Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern sowie von kritischen Veteran*innen, Offizieren und Experten der Drohnenprogramme von verbündeten EU- oder NATO-Staaten nie in den offiziellen Debatten des Verteidigungsministeriums und im Bundestag berücksichtigt worden.
.
            5) Das Verteidigungsministerium wie auch die SPD-Projektgruppe zu Drohnen haben zum Einsatzkonzept für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen vorgeschlagen, dass die Entscheidung zum Schießen immer nur in dem Einsatzland, wo deutsche Soldat*innen sich befinden, getroffen werden soll. Doch im digitalen System mit Bildschirm „sieht“ ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls „sieht“ ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen voreilig zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich eine ausführliche und gesellschaftlich breite Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

Die Tatsache, dass hierzulande über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen debattiert wird, macht Deutschland zu einem „Leuchtturm“ für viele Menschen und Institutionen auf der Welt, die über die rasche Entwicklung von automatisierter und autonomer Kriegsführung besorgt sind.  Genau deswegen hat die neue deutsche Regierung eine starke Verhandlungsposition, um den dringend notwendigen Versuch zu machen, automatisierte und autonome Waffensysteme international unter Kontrolle zu bringen.

Mit freundlichen und zuversichtlichen Grüßen

Elsa Rassbach

Vertreterin von Attac und der DFG-VK zu Kampfdrohnen
Sprecherin in Deutschland der US-Friedensorganisation CodePink und der Kampagne „Ban Killer Drones“
i. A.  der Drohnen-Kampagne, das 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen
drohnen-kampagne.de

Koordinierungskreis: 
Lühr Henken, Elsa Rassbach, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt

_________________________Die folgende Gruppen unterzeichneten den 2013 Appell „Keine Kampfdrohnen!“

zur Gründung des bundesweiten Netzwerks Drohnen-Kampagne.
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

(Auflistung in alphabetischer Reihenfolge.)

Aachener Vorratsdatenspeicherung, OG Hannover, Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (asfrab), Assoziation Daemmerung, attac Deutschland, Augsburger Friedensinitiative (AFI), AWC Deutschland e.V.-Weltbürgerinnen und Weltbürger, BDSBerlin, Berliner Arbeitskreis Uran-Munition, Berliner Bündnis Schule ohne Militär, Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung, Bremer Friedensforum, Bremische Stiftung Rüstungskonversion und Friedensforschung, Bundesausschuss Friedensratschlag, Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen, Bündnis   90/Die   Grüne   (Partei, Bundesvorstand), Bündnis für die Zukunft Hannover, Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., BI OFFENeHEIDe, CCC-Chaos Computer Club e.V., CODEPINK Germany, COMM e.V., Coop Antikriegscafe Berlin, Deutscher Freidenker-Verband,Deutscher Friedensrat e.V., DFG-VK Bundesverband, DFG-VK Niedersachsen-Bremen, DFG-VK Flensburg, DFG-VK Hamburg, DFG-VK Kiel, DFG- VK Baden-Württemberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Die AnStifter, Die Freiheitsliebe, Die Linke (Partei, Bundesvorstand), digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., DKP (Partei, Bundesvorstand), Dortmunder Friedensforum, Emder Friedensforum, Essener Friedensforum, European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V., FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., FIW Friedensinitiative Berlin- Wilmersdorf, Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Forum Friedenspsychologie e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Frauen wagen Frieden, freiheitsfoo, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedensbüro Hannover e.V., Friedensforum Duisburg, Friedensinitiative Hamburg-Niendorf, Friedensinitiative Köln Sülz/Klettenberg, Friedensinitiative Zehlendorf e.V., Friedenskreis Castrop-Rauxel, Friedenskreis Lübeck/Herzogtum Lauenburg, Friedensnetz Saar, Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg, Friedensplenum Bochum, Friedensplenum Tübingen/Antikriegsbündnis, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt/Main, Friedenswerkstatt Kiel, GBM-Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Gegenuniversität in Gründung-GIG (Sub-Committee on the Integration ofHumanities), Georg-Elser- Initiative Bremen (GEIB), GEW-Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin, GEW-Ausschuss für   Friedenserziehung   (GEW-Hamburg),   Gruppen   der   Berliner Friedenskoordination, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Hanfparade-JaKiS e.V. Berlin, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft Kiel, Humanistische Union, Humanwirtschaftspartei, Sächsischer Landesverband, IALANA -Juristen und Juristinnen gegen ABC-Waffen-Für gewaltfreie Friedensgestaltung, IFFF-WILPF-Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, ILMR-Internationale Liga für Menschenrechte, IMI e.V. -Informationsstelle Militarisierung, Informationsstelle für Friedensarbeit-Meckenheim (Information BureauforPeace Work), Initiative friedliche Uni Augsburg, Initiative Hochschulen für den Frieden, Initiative „Kein Militär mehr“, Initiative „Nein zum Kriegsflughafen“- Leipzig, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Initiative gegen Waffen vom Bodensee, IPPNW Deutschland-Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., IPPNW-AK Süd-Nord, IPPNW-Regionalgruppe Hamburg, Jusos Erlangen, Juso HSG Köln, Kasseler Friedensforum, Kölner Friedensforum, Kooperation für den Frieden, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kriwi-Unterstützung internationaler Kommunikation kritischer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband e.V., Lebenshaus Schwäbische-Alb, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner Friedensbündnis, Munich American PeaceCommittee (MAPC), Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, NaturFreunde Deutschlands, NatWiss-NaturwissenschafterInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Netzwerk Regenbogen, Occupy Hamburg, Ökologisch-Demokratische   Partei   (ÖDP), Ökumenische   Aktion   Ohne   Rüstung   Leben, Ökumenisches   Netz   Rhein-Mosel- Saar, Ökumenisches Zentrum für Friedens-, Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Offene Arbeit Erfurt, Basisgemeinde des Evang. Kirchenkreises Erfurt, Onlineaktivisten, Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee,paligro- Pazifistische Liga   Großenhainpaxchristi-Bistumsstelle   Mainz,   paxchristi   -Diözesanverband   Rottenburg-Stuttgart,   paxchristi-Kommission   Friedenspolitik, paxchristi   München, paxchristi-Regionalgruppe Düren, Piratenpartei (Partei, Bundesvorstand), Pusdorfer Friedensgruppe, Bremen, PPF-Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, RAV-Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RüstungsInformationsBüro Freiburg-RIB e.V., SDS HAW Hamburg, SPD Erlangen-Stadt, Thüringer Friedenskoordination/Aktionskreis für Frieden e.V., Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung, Unite!- Demokratische Jugend, VVN-BdA-Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, VVN-BdA Landesvereinigung NRW, Kreisvereinigung Düsseldorf, Würselener Initiative für den Frieden, ZAA Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig- Holstein

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