Archive for ‘Allgemein’

16. Dezember 2017

Oskar Lafontaine: Interview mit der Zeitung Rheinische Post zu den laufenden Gesprächen über eine Regierungsbildung

In einem Interview mit der Zeitung Rheinische Post habe ich zu den laufenden Gesprächen über eine Regierungsbildung Stellung genommen. Da die Beteiligten ihre Schlachten wieder auf vielen Nebenkriegs-Schauplätzen austragen, schlage ich den Wiederaufbau des Sozialstaats, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und die Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts als zentrale Aufgaben einer Regierung vor, an der sich eine programmatisch erneuerte Sozialdemokratie beteiligen könnte. Ein Weiter so wie bisher oder eine Neuwahl mit denselben Programmen und denselben Gesichtern führen nicht aus der Sackgasse, in die sich die „große Koalition“ hineinmanövriert hat.

hier zum Interview:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-im-interview-die-spd-ist-aengstlich-und-unsicher-aid-1.7265563

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16. Dezember 2017

Putin zur Nordkorea-Krise auf deutsch (Russland TV)

16. Dezember 2017

Jerusalem: Evangelikale Schlacht um die Heilige Stadt (WOZ)

«Es wird eine grosse Schlacht geben, eine um Jerusalem»: Der US-amerikanische TV-Prediger Pat Robertson ist einer von vielen Evangelikalen, die das in der prophetischen Johannesoffenbarung erwähnte «Armageddon» als neuzeitliche Entscheidungsschlacht zwischen Israel und muslimischen Herrschern deuten. Darauf folge das tausendjährige Friedensreich, regiert von Jesus Christus höchstpersönlich.

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https://www.woz.ch/-843a

16. Dezember 2017

Türkei: Haftbefehle gegen CIA- und Pentagonbeamte wegen deren angeblicher Rolle beim versuchten Regimewechsel 2016

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches im Juli 2016 nahm die Türkei zehntausende mögliche Anhänger von Fethullah Gülen und mutmaßliche Beteiligte des versuchten Staatsstreichs fest.

Hier ein Bericht von RT Deutsch

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/62254-turkei-kopfgeld-rubin-fuller-cia-pentagon-guelen/

16. Dezember 2017

The CIA, Fetullah Gülen and Turkey’s Failed July 2016 Coup – Behind Turkish Arrest Warrant for Ex CIA Graham Fuller (Global Research)

On December 1, Turkish prosecutors issued an arrest warrant for Graham E. Fuller, former head of the CIA’s National Intelligence Council and former CIA head of Middle East and East Asia operations. The warrant claims Fuller was in the vicinity of Istanbul the night of the coup attempt at a meeting with another top “former” CIA person, Henri Barkey. It claims both CIA veterans were meeting at the five-star Splendid Hotel on the island of Büyükada some 20 minutes boat ride from Istanbul.

What’s notable about the charge is the degree of involvement of Fuller with the reclusive Turkish cult leader, Fetullah Gülen, now in exile at an estate in Saylorsburg, Pennsylvania since he was forced to flee Turkey in 1998 to escape trial for treason against the state.

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https://www.globalresearch.ca/the-cia-fetullah-gulen-and-turkeys-failed-july-2016-coup/5622321

16. Dezember 2017

Putin über Trump auf deutsch – Passage der Jahrespressekonferenz

Die in Presseberichten wohl am meisten erwähnte Passage von Putins Jahrespressekonferenz waren seine Bemerkungen über Trump und die USA, die häufig nur indirekt und unvollständig wiedergegeben werden.

Übersetzt nach dem Originalmanuskript des Kreml.

russland.RU ist eine unabhängige Onlinezeitung über Russland und russland.TV das entsprechende Videoformat

16. Dezember 2017

„Keinen Inch weiter nach Osten“: Was den Russen zur Wiedervereinigung über die Nato versprochen wurde (Telepolis)

Das National Security Archive (NSA) der George Washington University hat nun Dokumente veröffentlicht, die zwar die Aussage der Nato nicht wiederlegen, aber doch deutlich machen, dass die westlichen Regierungsvertreter dies damals der Sowjetunion zugesagt haben. Gorbatschow war vermutlich zu vertrauensselig gegenüber dem doppelten Spiel der Westpolitiker und hat sich auf die Versprechen verlassen.

weiterlesen hier

https://www.heise.de/tp/features/Keinen-Inch-weiter-nach-Osten-Was-den-Russen-zur-Wiedervereinigung-ueber-die-Nato-versprochen-wurde-3918651.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

16. Dezember 2017

China hilft beim Ausbau des Hafens von Santiago de Cuba (amerika21)

16. Dezember 2017

Wolfgang Gehrcke: Worte an Evelyn Hecht-Galinski, zur Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1949.liebe-evelyn-hecht-galinski.html

Liebe Evelyn Hecht-Galinski,

da wir uns lange kennen und Sie heute nach mir auf der Kundgebung sprachen, ohne dass wir dann noch einige Worte wechseln konnten, erlaube ich mir auf diesem Wege einen Widerspruch zu einem Tenor in Ihrer Rede zu äußern.

Ich bin strikt gegen das Verbrennen (auch) israelischer Fahnen. Alles, was jetzt zur Eskalation führen kann, will ich verhindern. Ich habe auf vielen Kundgebungen – in Israel wie in Deutschland – immer vertreten, dass Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser und alle Menschen in und um Israel miteinander leben und nicht gegeneinander kämpfen sollten.

Gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sind Akte wie das Verbrennen von Flaggen und Fahnen für mich politisch wie ethisch indiskutabel.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Gehrcke

16. Dezember 2017

Christiane Reymann: Es gibt sie, die politische Rechte und auch die politische Linke Zur Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1948.es-gibt-sie-die-politische-rechte-und-auch-die-politische-linke.html

Ich sehe hier gar keine Aluhüte. Und Wahnsinnige sind mir hier auf diesem Platz auch noch nicht aufgefallen. Ich dachte zuerst, ich sei vielleicht auf der falschen Veranstaltung. Aber die bisherigen Beiträge legen nahe: Ich bin hier richtig und es ist der Kultursenator, der eine gestörte Wahrnehmung hat dessen, was ist.

Rosa Luxemburgs Satz von der Freiheit der Andersdenkenden wird so häufig und so beliebig zitiert, dass es manchmal schon ein bisschen viel ist. Doch hier und heute passt er doppelt. Denn wir stehen auf dem Rosa-Luxemburg- Platz und wir demonstrieren gegen Zensur und für Meinungsfreiheit. War Rosa Luxemburg für Meinungsfreiheit für alles und jeden? Nein, sie hatte ein klares Bild von denen, die Frieden und Demokratie bedrohen. Gegen die hat sie gekämpft, über die hat sie aufgeklärt, von ihnen wurde sie in Festungshaft und ins Gefängnis gesteckt, die Feinde von Frieden und Demokratie haben Rosa Luxemburg ermordet und im Landwehrkanal ertränkt. Faschismus – und ich möchte hinzusetzen: Rassismus, rechte Hetze – sie sind keine Meinung, sie sind ein Verbrechen.

Wenn ich rechts als politischen Begriff benutze, berühre ich vielleicht einen Dissens unter den hier Anwesenden. Ich halte die Kategorien rechts und links nicht für überholt, sie sind auch keine Kopfgeburt, um Bewegungen zu spalten. Rechts und links widerspiegeln grundsätzliche politische Haltungen und Strategien. Die politische Rechte zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach unten tritt. Rechte brauchen immer andere, die unter ihnen stehen, die in ihrer Denkungsart minderwertig sind. Die politische Linke hingegen bewegt sich in der Tradition von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit.

Mit denen, die nach unten treten (und oft genug nach oben katzbuckeln) kann es keine Zusammenarbeit geben – aus einem Grund: Die politische Rechte verletzt den humanistischen Kern jeglicher Forderung, sei es die Forderung nach Frieden oder zur Abschaffung von Hartz IV oder zur Brechung der Bankenmacht.

Ein Beispiel: Die AfD ist laut ihrem Wahlprogramm für die Aufhebung der Sanktionen und ein besseres Verhältnis zu Russland. Zugleich aber bezeichnet sie die USA weiterhin als den wichtigsten Bündnispartner Deutschlands, sie ist für die NATO und für mehr Geld für die Bundeswehr. Das geht doch hinten und vorn nicht zusammen. Es ist die NATO, die mit ihren Truppenaufmärschen an Russlands Westgrenze ein Klima von Misstrauen und Feindschaft schafft, es ist die Bundeswehr, die in Litauen die Federführung des NATO-Kommandos hat und es sind die USA und die EU, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben und verschärfen! Mit einem solchen Gebräu kann ich doch nicht für Frieden in Europa und gute Nachbarschaft mit Russland kämpfen!

Deshalb plädiere ich dafür, die politische Rechte als solche zu benennen. Und auch die politische Linke. Wobei nicht alle, die sich als links bezeichnen oder als Linke gehandelt werden, links sind. Auch dafür ein Beispiel: Die Antideutschen (dort hinten) sind ganz sicher nicht links. Denn wer sich allein auf das Existenzrecht Israels fixiert, ohne sich für das Existenzrecht Palästinas einzusetzen, der nützt nicht dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten; und ohne Frieden schadet er letztlich auch Israel. In der Konsequenz führt das zu Trump und seiner Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Das widerspricht allen UNO-Beschlüssen und das legt Feuer im Nahen und Mittleren Osten.

Doch Leute, die sich als links bezeichnen oder bezeichnet werden, sind durchaus begehrt in vielen Medien und Talkshows. Dort werden sie als Zeugen gebraucht für die sattsam bekannten Vorwürfe eines angeblichen Antisemitismus, Antiamerikanismus, verschwörungstheoretischer Querfront etc. pp. der Linken. Gegen links gewendet, ist an diesen Brandmarkungen nur eines wahr: Dass sie erstunken und erlogen sind. Linkssein und Rassismus schließen sich aus wie Feuer und Wasser.

Was können wir tun? Können wir gemeinsam etwas tun?
Wir brauchen ganz dringend eine gemeinsame, breite Bewegung gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und in Europa. Die erstarkt – und das ist brandgefährlich für die Demokratie und für den Frieden.
Zu Letzterem, dem Frieden, noch ein paar Worte:

– Bitte, unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“. Bislang wird er von 15.000 Menschen unterstützt, das sind viele, aber immer noch zu wenige. Die Qualität dieses Appells: Er wird getragen von Repräsentanten aus sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, Parteien und Friedensbewegungen. Und seine Stärke ist die Konzentration auf den einen Punkt:
Sagt NEIN! Zu dem beschlossenen Ziel der NATO, 2 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Für Deutschland würde das bedeuten eine Steigerung auf mehr als 70 Milliarden Euro, eine gigantische Summe, die in KITAs, Schulen oder Krankenhäusern an allen Ecken und Enden fehlt. Eine gigantische Summe, auch im Vergleich zum russischen Rüstungsetat von derzeit 66 Milliarden Dollar. Noch drastischer wird das Ungleichgewicht, wenn man die 700 Milliarden für die Rüstung, die die Trump-Administration gerade durchgeboxt hat, mit berücksichtigt. Das alles gefährdet den Frieden elementar, denn: Jede Waffe findet ihren Krieg.
Also: „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen.

– Dann Ramstein blockieren, von dort aus führen die USA ihren Drohnenkrieg. Ganz laut fordern: US-Atomraketenraus aus Deutschland! Das ist keine europäische Sache, wie uns zuletzt SPD-Schulz weismachen wollte, nein, es sind zwischenstaatliche Verträge zwischen Deutschland und den USA und die können einseitig gekündigt werden.

– Um politisch aktiv zu werden, zu sein und zu bleiben, müssen wir uns sachkundig machen, uns bilden. Und den Meinungsstreit führen mit guten Argumenten. In einem solchen Meinungsstreit kommen wir weiter. Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, ist Denunziation. Die vernebelt das Hirn. Wir brauchen mehr Argumente, mehr Klarheit, mehr Licht.

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