Archive for ‘Allgemein’

22. November 2020

Das Corona-Virus und die Politik (makroskop.eu)

Dass die Corona-Pandemie bald verschwindet, glaubt inzwischen niemand mehr. Selbst wenn ein Impfstoff 2021 schrittweise verfügbar wird, müssen Politiker entscheiden, was sie aktuell angesichts steigender Todeszahlen tun sollen.

Zwei große Dimensionen sind es, in denen das SARS-CoV2-Virus Auswirkungen auf uns hat: Medizinisch einerseits und wirtschaftlich / sozial andererseits. Und in beiden Dimensionen schlägt das Virus höchst ungleich zu: Die medizinische Last und die Krankheitsfolgen verteilen sich vor allem auf ältere Menschen und Vorerkrankte. Und die Verteilung der wirtschaftlichen Folgen ist ebenfalls durch eine große Schiefe geprägt: Bestimmte Branchen und Qualifikationen sind extrem betroffen. Für andere ändert sich kaum etwas bis nichts.  Und schließlich gibt es wirtschaftliche Tätigkeitsfelder, die bedingt durch die Pandemie sogar eine steigende Nachfrage verzeichnen, so dass man von Krisengewinnern sprechen kann. Diese unterschiedlichen Verteilungswirkungen kann der Staat nicht achselzuckend hinnehmen, weder bei den gesundheitlichen noch bei den wirtschaftlichen Folgen. 

Gesundheitspolitik

Die Politik fühlt sich unter Druck, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen. Die Gründe dafür sind leicht zu sehen: Allein in Europa ist die Zahl der tagesdurchschnittlichen Todesfälle mit Corona-Bezug von 290 Toten im Juli 2020 auf mehr als 4.000 Anfang November 2020 gestiegen. Darin enthalten sind die in Deutschland aufgetretenen Todesfälle, deren Kurve seit Anfang Oktober 2020 einen deutlichen Anstieg aufweist. Den Todesfällen zeitlich vorgelagert ist ein Teil der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten, deren Zahl in einer Phase der Beruhigung von Juli bis September in Deutschland bei durchschnittlich etwa 240 lag und aktuell (16. November 2020) auf 3.436 Personen angestiegen ist.

https://makroskop.eu/45-2020/das-corona-virus-und-die-politik/

20. November 2020

Möglicher Krieg gegen den Iran? Ist Pompeo der außenpolitische Kopf der offenen Verschwörung von US-Präsident Trump, eine Präsidentendiktatur zu errichten.

Washington drängt den Iran an einer ganzen Reihe von Fronten auf eine Weise, die die Vorbereitung und Provokation einer militärischen Konfrontation nahe legt. Dies beinhaltet nicht nur eskalierende Sanktionen und Luftangriffe Israels, sondern auch eine Reihe von Cyberangriffen und Sabotage, von denen die jüngste gegen die iranische Gasversorgung.

Letzte Woche wurde ein F-16-Jagdgeschwader von Deutschland zur Al-Dhafra Air Base in Abu Dhabi verlegt, und ein Flugzeugträger-Geschwader der US-Marine befindet sich weiterhin im Persischen Golf.

Gleichzeitig erklärt die US_Administration, dass der Tod eines einzigen US-Bürgers durch eine mit dem Iran verbundene Miliz den Casus Belli für einen US-Angriff liefern kann. 

Der hochrangige US-Beamte, der der Washington Post kürzlich versicherte, dass es keine „bevorstehenden“ Pläne für einen Streik gegen die iranischen Nuklearanlagen gebe, fügte hinzu, dass US-Präsident Trump „außerordentlich energisch“ darauf bestanden habe, dass „wenn die Iraner US-Amerikaner töten, die Reaktion schnell und schnell sein wird. Und schmerzlich.“

Die geringste Provokation kann als Vorwand für den Beginn eines US-Krieges gegen den Iran bis zum 20. Januar, dem Tag der US-Amtseinführung, dienen. Der Iran hat geschworen, sich gegen einen solchen Angriff zu rächen.

Dies könnte Trump den Vorwand geben, die Machtübertragung aufzuheben und das Kriegsrecht durchzusetzen.

Trump hat eine Säuberung von Spitzenbeamten vorgenommen, beginnend mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Mark Esper. der sich sowohl gegen einen Krieg gegen den Iran als auch gegen Trumps Versuch, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen und das US-Militär gegen Black Lives Matter Demonstrationen einzusetzen.

Die Befehlskette für die US-Spezialeinheiten wird nun von Ezra Cohen-Watnick, einer 34-jährigen rechtsextremen Ideologin übernommen.

20. November 2020

Will der US-Präsident den Iran angreifen? (zeit.de)

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-iran-nahost-irak-israel-5vor8

20. November 2020

Plant Trump einen Krieg gegen den Iran?

Die New York Times berichtete vor einigen Tagen, dass Trump sein nationales Sicherheitskabinett ins Oval Office einberufen hatte, um „Optionen für ein Vorgehen gegen den wichtigsten iranischen Nuklearstandort“ zu erörtern.

US-Vizepräsident Pence, US-Außenminister Pompeo, der neu ernannte Verteidigungsminister und der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, General Milley waren bei diesem Treffen anwesend.

In einem Artikel der Times darüber wird behauptet, dass der Iran bereits 2021 fast im Besitz einer Atombombe sein könnte. Die Autoren Eric Schmitt und David Sanger hatten bereits im Vorfeld des Irakkriegs falsche Behauptungen von irakischen Massenvernichtungswaffen publiziert. Jetzt berichtet die Times „jeder Angriff – ob Raketen- oder Cyberangriff – würde sich mit ziemlicher Sicherheit auf Natanz konzentrieren“. Dies ist die wichtigste Atomanlage im Iran.

Die Times schreibt dann aber weiter: „Nachdem Mr. Pompeo und General Milley die potentiellen Risiken einer militärischen Eskalation beschrieben hatten, verließen die Vertreter das Treffen in dem Glauben, ein Raketenangriff gegen den Iran sei vom Tisch.“

Es gibt aber Hinweise auf tatsächliche Vorbereitungen:

F-16-Kampfgeschwader vom US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Deutschland wurden soeben nach Al-Dhafra in Abu Dhabi verlegt.

US-Außenminister Mike Pompeo traf jetzt zu Gesprächen in Israel ein. Ein möglicher Krieg gegen den Iran ist ein wichtiges Thema bei diesem Besuch. Danach besucht er befreundete Staaten in der Golfregion.

20. November 2020

Investigate! #Querdenken Inszeniert? Inside Job? #Farbenrevolution ?

https://cooptv.wordpress.com/2020/10/26/querdenken-farbenrevolutionssekte/

20. November 2020

Geopolitische Doppelmoral. Internationale Konferenz in Syrien zu Kriegsflüchtlingen von Westen abgelehnt. Russland kritisiert Geiselnahme des Landes für Eigeninteressen (junge Welt)

  • Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/390848.syrien-geopolitische-doppelmoral.html

20. November 2020

Korpsgeist und Kapital. Die Finanztransfers, die Wirecard abwickelte, bedienten zu einem größeren Teil mafiöse Milieus – eine wahre Fundgrube für Spione. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/390876.korpsgeist-und-kapital.html

19. November 2020

Bericht des US-Außenministeriums: USA planen Eindämmung Chinas im Stile des Kalten Krieges (RT Deutsch)

Ein am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangter Bericht des US-Außenministeriums zeichnet ein klares Bild, wie die USA künftig mit China verfahren wollen. Das Papier ähnelt einer Neuauflage der Strategie zur Eindämmung der UdSSR zu Beginn des Kalten Krieges.

weiter hier:
https://kurz.rt.com/2ceb

19. November 2020

Personalwechsel im Weißen Haus (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater eruieren mögliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zukünftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar heißt es übereinstimmend, die grundsätzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen müssten und deretwegen es angeraten sei, möglichst bald auf Joe Biden und sein außenpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache könne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue Möglichkeiten böten sich darüber hinaus gegenüber Iran, da der künftige US-Präsident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zurückzukehren. Unklar sei, ob Washington sich künftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen „Entkopplung“ des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen „Desinformation“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8448/

18. November 2020

Die strategische Autonomie der EU (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Neue Schritte zur Erlangung „strategischer Autonomie“ stehen im Mittelpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister. Zum einen ist eine „strategische Überprüfung“ von PESCO vorgesehen; das Anfang 2018 gestartete Projekt hat zum Ziel, die rüstungsindustrielle und die militärische Eigenständigkeit der EU zu vergrößern. Zu Monatsbeginn ist nach mehrjährigen Auseinandersetzungen eine Lösung für den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen dürfen, in Kraft getreten; dies wird möglich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die für die US-Rüstungsindustrie nachteilig sind. Unabhängig davon bescheinigen Spezialisten PESCO gravierende Mängel. Darüber hinaus debattieren die EU-Verteidigungsminister morgen über den deutschen Plan, einen „strategischen Kompass“ für die Union zu schaffen, der die widersprüchlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll. In der Debatte, ob sich „strategische Autonomie“ der EU in absehbarer Zeit erreichen lassen wird, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8446/

17. November 2020

Der wahre Wahlskandal in den USA: Wahlbetrug der Republikaner an Schwarzen und Jugendlichen (thegrayzone.com)

The real 2020 election scandal: voter theft targeting Black people, youth

Der wahre Wahlskandal im Jahr 2020 ist ein von Republikanern geführter Wahldiebstahl. Unerwünschte Wähler werden vom Wählen abgehalten, eine Kampagne, die sich gegen schwarze und jugendliche Wähler in den wichtigsten

Der wahre Wahlskandal im Jahr 2020 ist ein von Republikanern geführter Wahldiebstahl. Unerwünschte Wähler werden vom Wählen abgehalten, eine Kampagne, die sich gegen schwarze und jugendliche Wähler in den wichtigsten Wahlkreisen richtet, wie es der Reporter Greg Palast erklärt.

Präsident Trump weigert sich, Joe Biden wegen unbegründeter Vorwürfe eines weit verbreiteten Wahlbetrugs den Wahlsieg zuzugestehen und ihm zu gratulieren. Der Investigativ-Journalist Greg Palast sagt, dass der wahre Wahlskandal im Jahr 2020 ein von Republikanern geführter Wahldiebstahl ist, der sich gegen schwarze und jugendliche Wähler in wichtigen Wahlkreisen, einschließlich Georgien, richtet, wo über die Kontrolle durch den Senat entschieden wird.

Gast : Greg Palast. Der erfahrene investigative Journalist und Autor mehrerer Bücher, darunter „The Best Democracy Money Can Buy“ und sein neuestes „How Trump Stole 2020“. http://www.GregPalast.com

17. November 2020

Rettung seiner selbst. Laut Bericht erwog scheidender US-Präsident Trump Angriff auf iranische Atomanlagen (junge Welt)

Will US-Präsident Donald Trump die zwei Monate Amtszeit, die ihm noch bleiben, für Angriffe auf die iranischen Atomanlagen nutzen? Diesen Verdacht legt ein Bericht der New York Times vom Montag nahe.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/390640.usa-rettung-seiner-selbst.html

17. November 2020

Spekulationen über einen möglichen Krieg der USA gegen den Iran

Die Spekulationen über einen möglichen Angriffskrieg gegen den Iran nehmen zu.

In den USA als auch in Israels Geheimdienstkreisen wird laut über einen mögliche Hintergründe der Reise von US-Außenminister Mike Pompeo in den Mittleren Osten nachgedacht.

Nachdem Pompeo gegenüber Reportern von einem „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“ gesprochen hatten. gab es Spekulationen in den israelischen Tageszeitungen, Haaretz und die Jerusalem Post über die Gefahr eines Krieges gegen den Iran.

Erst kürzlich war auch der frühere Iran-Contra-Beteiligte Abrams, Sonderbeauftragte der US-Regierung für Iran und Venezuela in Israel. Und US-General Mark Milley konferierte mit Aviv Kochavi, Stabschef der israelischen Armee.

Diese hochkarätigen US-israelischen Kontakte unmittelbar nach den US-Wahlen finden statt, während zugleich zahlreiche Spitzenbeamten im Pentagon ausgewechselt werden. Zuerst US-Verteidigungsminister Esper, ersetzt durch den Trump-Loyalist Christopher Miller.

Andere Trump-Loyalisten, für extreme anti-iranische Positionen bekannt, wurden platziert.

Vorsichtiger als die israelischen Zeitungen schrieb die New York Times: „Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass diese neuen Kandidaten eine geheime Agenda für den Iran haben oder ihre Posten mit einem übernommen haben Aktionsplan in der Hand.“ Weiter hiess es aber: „Es ist nicht unmöglich, dass die Erschütterung eine volatile und gefährliche Phase voraussagt, die sogar offene oder verdeckte Operationen gegen Gegner wie den Iran umfasst.“

Trumps Entlassung von Esper ist ein Ergebnis der Ereignissen im Juni, als sich vom Präsidenten distanzierte, als dieser den Ausnahmezustand ausrufen wollte reguläre Truppen gegen die Demonstranten der Black Lives Matter Bewegung einsetzen wollte.

Mit einem Angriff auf den Iran, könnte Trump die öffentliche Meinung und politische Bedingungen für eine totale Machtübernahme schaffen.

Iranische Vergeltungsmaßnahmen wären das Ergebnis eines solchen Angriffs und würden weitere Gründe für eine Machtübernahme geben. 

Was vom Biden-Team an Widerstand zu erwarten ist ungewiss. 

Der ehemalige US-Admiral Stavridis erklärte in einem Interview mit dem Spiegel vor „der großen Gefahr in dieser Situation“.

Er unterstrich, dass Trump, „alle Optionen in seinen Händen hat.“ Weiter sagte er „Trump kann jede Art von Militäroperation anordnen, sogar einen Angriff mit Atomwaffen. Außerdem gibt es jetzt Leute an der Spitze, die keine Erfahrung haben und ihn nicht einmal von gefährlichen Ideen abhalten werden. Zum Beispiel könnte Trump eskalieren, indem die US-Marine die internationalen Gewässer vor China patrouilliert. Er kann sogar gezielte Militärschläge gegen seinen erklärten Erzfeind Iran anordnen. “

17. November 2020

China diktiert die Spielregeln – ANT Financial. Beijing greift auf heimischem Finanzmarkt durch. Investoren aus dem Westen müssen Vorgaben erfüllen, wenn sie Profite machen wollen. (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/390695.ant-financial-china-diktiert-die-spielregeln.html

16. November 2020

FRANKFURTER APPELL ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“

https://offenbacher-friedensinitiative.de/wp-content/uploads/wppa-source/album-17/20Okt-Frankfurter-Appell_final.pdf

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung.

Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf.

Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen.
Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.

Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns
gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten stattaufrüsten“
Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael
Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Frankfurt, den 11. Oktober 2020