Archive for ‘Venezuela’

29. September 2022

Venezuelan Foreign Minister: U.S. Gov’t Failed in Regime Change, Failed in Isolating Us

26. September 2022

Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow der UNO-Vollversammlung in New York

https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1831211

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide.

Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als Organe des Interessenausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.

Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung – das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten ‚Regeln‘ zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird – ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.

Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der ‚goldenen Milliarde‘ diente, deren Superkonsum jahrhundertelang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geopolitischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.

Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das ‚heilige‘ Rechte hat, ungestraft zu handeln – wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden – vor allem, wenn er den selbsternannten ‚Herren der Welt‘ aus irgendeinem Grund nicht gefällt.

Wir alle erinnern uns, wie unter erfundenen Vorwänden Angriffskriege gegen von den USA weit entfernte Länder wie Jugoslawien, den Irak und Libyen entfesselt wurden, die Hunderttausende von Zivilisten das Leben gekostet haben. Hat auch nur eines dieser Länder legitime westliche Interessen beeinflusst? Wurden Englisch oder Sprachen anderer NATO-Mitgliedstaaten, oder westliche Medien und die westliche Kultur dort verboten? Wurden die Angelsachsen etwa zu ‚Untermenschen‘ erklärt und schwere Waffen gegen sie eingesetzt? Was sind die Ergebnisse der Abenteuer der USA im Nahen Osten? Eine Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Eine Stabilisierung der sozialpolitischen Lage? Eine Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung? Nennen Sie ein Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat.

Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der ‚regelbasierten Ordnung‘ wiederzubeleben, zieht der Westen überall ‚Trennlinien‘ im Geiste der Blockkonfrontation: ‚entweder mit uns oder gegen uns.‘ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das ‚defensive‘ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die ‚Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.‘ Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.

Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte ‚Monroe-Doktrin‘ eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen ‚Hinterhof‘ zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungsinstrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivilbevölkerung, da sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-Generalversammlung fordert seit langem mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos.

Der Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung der Lebensmittel- und Energiekrisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche, unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoffmärkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand verschärften Washington und Brüssel die Krisensituation, indem sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben.

Die Folge war ein Anstieg der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die Europäische Union reagiert nicht.

Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden.

Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische ‚Entspannung‘ der 80er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseinsberechtigung genommen haben? Dass wir die Wiedervereinigung Deutschlands bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut, die NATO nicht ‚auch nur einen Zoll‘ nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?

Die Arroganz des Westens, der US-amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz, in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark, offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen… Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.

Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen Staatsstreichs – eine Demütigung der europäischen Vermittler – mit Füßen getreten.

Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegserklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu ‚Kreaturen‘ erklärt wurden, hinnehmen sollen?

Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde?

Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.

Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militäroperation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde.

Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach Russland zu ‚verschwinden‘. Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, mitnehmen.

Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar: Für die Angelsachsen, die sich Europa völlig unterworfen haben, ist die Ukraine nur Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland. Die NATO hat unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische Herausforderung definiert. Gleichzeitig sendet der ‚kollektive Westen‘ unter der Führung Washingtons ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht zu gehorchen, kann der Nächste sein.

Eine der Folgen des vom Westen ausgerufenen ‚Kreuzzuges‘ gegen die Unerwünschten ist der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem Menschenrechtsrat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen Strukturen durchgesetzt. Die OPCW wurde de facto privatisiert. Es werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenzmechanismus im Rahmen der Biowaffenkonvention für Hunderte von Biowaffenprogrammen des Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die unerbittlichen Fakten in der Ukraine.

Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der Vereinten Nationen und zur Einführung eines neoliberalen Diskurses in dessen Arbeit, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignoriert. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, auf eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitgliedstaaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz einer Gruppe von Ländern zu verhindern.

Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung über die Verpflichtungen des ‚Gastgeberlandes‘ des UN-Hauptquartiers zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. Das Abkommen überträgt dem Generalsekretär auch die Verantwortung für diese Aufgabe. Die Trägheit ist nicht akzeptabel.

Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgniserregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich – das möchte ich betonen – durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten – während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas – für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin.

Heute ist es wichtiger denn je, dass sich alle Mitgliedstaaten unmissverständlich und ohne Ausreden zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen – als ersten notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der Menschheit.

Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN ein erhebliches positives Potenzial.

Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität.

So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das funktioniert schlecht, aber es ist offensichtlich, dass diese Art des Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.

Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu erhalten. An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information, kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York, Genf, Wien und Paris – auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten, um alternative Ansichten in multilateralen Diskussionen zu verhindern.

Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wiederherzustellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten zu finden. Das ist der Ansatz, der die Förderung unserer nationalen Initiativen bei der UNO leitet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, ein umfassendes Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit von der UN-Abrüstungskonferenz geprüft wird.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aufgabe des Schutzes des Cyberspace gewidmet werden, einschließlich einer Einigung in der Offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung über Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie der Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses.

Wir werden das Büro für Terrorismusbekämpfung und andere Antiterror-Organe der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.

Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschaftsunion weiter fördern, um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.

Russland ruft dazu auf, die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken. Wir halten es für vorrangig, den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu überwinden, die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens wiederherzustellen, die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren, einen nachhaltigen nationalen Aussöhnungsprozess in Jemen einzuleiten und das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden. Wir bemühen uns, das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben und um eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel. Die zahlreichen Konfliktsituationen in Afrika erfordern es, der Versuchung zu widerstehen, sie zum Gegenstand geopolitischer ‚Nullsummenspiele‘ zu machen, und externe Akteure zur Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union zu gewinnen. Die Lage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Friedensabkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, gibt Anlass zur Sorge.

Frau Präsidentin!

In Zeiten des Wandels liegt es in der Natur des Menschen, Unterstützung und Trost in der Weisheit der Vorfahren zu suchen, die ebenfalls auf die Probe gestellt worden sind. Mit den treffenden Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs James Hammarskjold, der sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte: ‚Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten.‘

Diese Worte sind aktueller denn je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere und harmonische Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen Willen aller Beteiligten.

Wir sind zu dieser ehrlichen Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.

25. September 2022

Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin – Solidarität mit Lateinamerika, mit Rußland und Donbass – Samstag 24.9.

Asamblea General de la ONU – Frente Unido América Latina, Dr. Nancy Larenas, PC Chile 24.9.
https://youtu.be/khf_JqeWvfg

Bananenrepublik Deutschland im Krieg – Mauro Valderrama, CP Peru, Frente ​​​Unido América Latina​
https://youtu.be/tfBJqKS5Hu4

Zur Rolle der Medien – Frente Unido América Latina, Gerhard Mertschenk – 24.9.2022
https://youtu.be/mwY0eh_z1ek

Russlands Aussenminister Lawrow vor der UN-Vollversammlung – Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café / 24.9.
https://youtu.be/T_Eq_p2BCB0

Eröffnung / Assange Sa 24.9.22 Frente Unido America Latina #HandsOffVenezuela Renate, Irland-Gruppe
https://youtu.be/JnevKfwUmjE

Alle Bilder: https://bit.ly/3cHYImw

http://haendewegvonvenezuela.net

22. September 2022

Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober: NEIN zu US-Kriegen! Washingtons Provokationen in Richtung Russland und China stoppen! Die endlosen Kriege stoppen: Irak, Syrien, Somalia, Palästina, überall. (unacpeace.org)

Schließen Sie sich uns in der Woche vom 15. bis 22. Oktober an, um zu protestieren. Organisieren Sie eine Aktion in Ihrer Nähe oder schließen Sie sich einer an. 

​Teilen Sie uns die Details aller von Ihnen organisierten Aktionen mit, indem Sie hier klicken.

Klicken Sie hier, um die Oktober-Aktionen zu unterstützen.

Heutzutage sind arbeitende Menschen mit steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, Rezession, wachsender Unsicherheit und Angriffen auf die Bemühungen um gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Die anhaltenden Kriege und militärischen Provokationen haben uns an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Doch während dieser Wahlperiode wurde der imperialistischen Außenpolitik wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist an der Zeit, dass wir wieder auf die Straße gehen, um ein Ende der US-Kriege und Provokationen zu fordern.

Während die USA mehr Waffen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine werfen und die Möglichkeit einer direkten Konfrontation mit dem nuklear bewaffneten Russland offen halten, scheinen die Kriegsfanatiker in Washington entschlossen zu sein, noch mehr Feuer auf der ganzen Welt zu legen. Nancy Pelosis Reise nach Taiwan; deutet an, dass sich die USA möglicherweise auf eine Konfrontation mit China sowie auf Schläge gegen den Iran zubewegen; und Berichte, dass neue Kriegsspiele zwischen den USA und Südkorea einen „Enthauptungsschlag“ gegen den Norden (DVRK) üben werden, zeigen alle die dringende Notwendigkeit, sich zu äußern.

Stoppen Sie US/NATO-Kriege und Sanktionen gegen Kuba und Palästina,
bis hin zu Russland und China.
Wir brauchen Milliarden für Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Jobs und Klima!

NICHT für Kriegsprofite.

Sponsoring groups: United National Antiwar Coalition, Popular Resistance, Black Alliance for Peace, International Action Center, BAYAN USA, Sanctions Kill Campaign, Students for a Democratic Society, US Peace Council, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space, Alliance for Global Justice,  National Immigrant Solidarity Network, Friends of the Congo, Ban Killer Drones, China-US Solidarity Network, Freedom Road Socialist Organization, Socialist Actions, Solidarity Committee of the Americas, Welfare Rights Committee, Workers World Party, Socialist Unity Party, Women Against Military Madness, Mayday Books, Anti-War Committee (MN), Bethlehem Neighbors for Peace, Minnesota War Tax Resistance, Brainerd Area Coalition for Peace, Chicago Antiwar Coalition, People Opposed to war, Imperialism and Racism, Veterans for Peace Chapter 27,  Ban Killer drones, Mt. Diablo Peace and Justice Center, St. Paul Eastside Neighbors for Peace, Minnesota Peace Action Coalition, The Virginia Defender, Party of Communists USA, Odessa Solidarity Campaign, Leonard Peltier Defense Committee, Hawai Committee for Human Rights in the Philippines,, Twin Cities Assange Defense Committee, PeaceWorks of Greater Brunswick, San Diego Free Mumia Coalition, Leonard Peltier Defense Committee, Harriet Tubman Center for Social Justice, Women in Struggle, Just Peace Advocates (Canada),Mobilization Against War & Occupation (Canada), Hamilton Coalition to Stop the War (Canada), Fire This Time Movement for Social Justice (Canada),Kwame Nkrunah Ideological Institute (South Africa), Swedish Peace Council, Coop Anti-War Cafe (Berlin)..

13. September 2022

Losgelöst vom Westen. Bisher kam die Shanghai Cooperation Organisation nicht so recht aus den Startlöchern. Das Jahr 2022 könnte sich als Wende erweisen, asiatische Staaten drängen geradezu in sie hinein. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434563.losgel%C3%B6st-vom-westen.html

11. September 2022

Putin: EU kauft russischen Dünger und verbietet Lieferung in Entwicklungsländer

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In einer Stellungnahme erinnerte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag, dass „nur die Länder der Europäischen Union unsere Düngemittel kaufen können, während die Lieferung unserer Düngemittel über europäische Häfen in Entwicklungsländer weiterhin verboten ist“.
„Eine große Menge unserer Düngemittel hat sich aufgestaut, ich glaube, es sind Hunderttausende von Tonnen, die sich in einigen europäischen Häfen angestaut haben“, erklärte Putin und betonte, dass Russland bereit sei, dieses Düngemittel selbständig und kostenfrei nach Afrika, Asien und Lateinamerika zu verfrachten.

11. September 2022

Der Militärputsch in Chile am 11. September 1973 – Die Terroranschläge vom 11. September 2001 – Und eine historische Rede von Hugo Chavez im September 2006 vor der UN-Vollversammlung

Auch in diesem Jahr wird wieder dem 11. September 1973 und dem 11. September 2001 gedacht.

Im Vordergrund steht der von der CIA unterstützte Militärputsch in Chile. Aber es muss vor dem Hintergrund der US-Einmischungspolitik in Lateinamerika auch der 11. September 2001 in die Bewertung der US-Politik und der Einmischungspolitik im globalen Kontext einbezogen werden.

Am 20. September 2006 hielt Hugo Chavez eine historische Rede am Sitz der Vereinten Nationen, in New York vor der UN-Vollversammlung.

Er begann seine Rede mit den folgenden Worten:

Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Pult, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht es immer noch nach Schwefel! Gestern, meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr Präsident der Vereinigten Staaten, den ich „den Teufel“ nenne; er kam hierher, um als Herr der Welt zu sprechen. Als Sprachrohr des Imperialismus kam er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt.

Wir dürfen nicht erlauben, dass dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, dass die Weltdiktatur errichtet wird, dass sie sich festigt, dass sich die weltweite Diktatur festigt.

Hugo Chavez setzte seine Kritik in den Wochen danach fort und kritisierte die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes, den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen.

Und er beschuldigte die US-Administration in die Anschläge des 11.September verwickelt zu sein.

Sowohl Hugo Chavez als auch sein Aussenminister Nicolás Maduro haben 2006 mehrfach auf Verdachtsmomente hingewiesen, dass die Attacken des 11. September von Elementen innerhalb der US-Administration geplant wurden, und forderten eine internationale Untersuchung.

Dies alles ging einher mit der Veröffentlichung einer Resolution der gesetzgebenden Nationalversammlung Venezuelas, in der die Angriffe des 11. September als „selbst inszeniert“ bezeichnet wurden,

Die Resolution, die Mitte Oktober 2006 in einem offiziellen Regierungsblatt veröffentlich wurde, kritisierte Washingtons Entscheidung, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen, um illegale Einwanderer abzuwehren.

Im 4. Abschnitt, ruft die Resolution den US Kongress auf „die Regierung von Präsident Bush aufzuforden, die selbst inszenierten Attacken auf das World Trade Center zu erklären, sowie die Verbindungen zwischen der Bin Laden Familie und der Bush Familie.

Die Resolution, die vom stellvertretenen Vorsitzenden der Kommission für Aussenpolitik, Carlos Escarrá entworfen wurde, wurde ohne Gegenstimmen von der 167-köpfigen Nationalversammlung angenommen.

Danach gefragt, wie die Nationalversammlung zu diesem Entschluss gekommen sei, sagte Carlos Escarrá, dass “ Indizien und Zeugenaussagen“ in den USA bekanntgeworden seien, die bedeuteten, dass es „für den Rest der Welt klar sei,“ dass der 11. September keine Attacke der al Qaeda und Bin Ladens gewesen sei.

Hugo Chavez: USA haben 9/11, die Terroranschläge des 11. September 2001 selbst inszeniert
https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/1568793363742134272

Heute 49 jahre nach 9/11 in Chile und 21 Jahre nach 9/11 in den USA und 16 Jahre nach dieser Resolution in Venezuela, die eine Untersuchung des 11. September 2001 fordert, sind wir immer noch und zwar weltweit mit derselben Politik der USA und seiner Allierten konfrontiert.

Eine Politik der offenen und verdeckten Kriege, der hybriden Kriegen. Eine ständige Politik der Farbenrevolutionen und der Operationen unter falscher Flagge. Und jetzt schlussendlich dazu noch die Zuspitzung im Konflikt um die Ukraine. Dieser hat bereits 2014 begonnen mit einem Putsch in Kiew begonnen und hat im Osten des Landes zu über 10000 Toten russisch-stämmigen Menschen geführt. Viele mussten fliehen und viele verloren ihre Existenzen. Jetzt im Februar dieses Jahres hat dieser Konflikt sich zu einem großen Krieg ausgeweitet.

Es geht gegen Russland und gegen China und alle mit ihnen verbündeten Staaten.
Und immer ist auch Deutschland an diesen Einmischungen und Provokationen beteiligt. Jetzt bei massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und der Unterstützung derselben faschistischen Strukturen, die Nazideutschland bereits im 2. Weltkireg in der Ukraine unterstützt hat.

Leider halten nur wenige Stimmen dagegen, eine kleine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei, die DKP, die linken Zeitungen Unsere Zeit und die junge Welt, und antiimperialistischen Gruppierungen.

Zum Abschluss nochmal zurück zu Rede von Hugo Chavez vor der UN-Vollversammlung, die irgendwie sehr aktuell klingt:

Er sagte 2006: „wir kommen glücklich aus Havanna, wir waren dort mehrere Tage; und dort kann man die Geburt einer neuen Ära sehen:

Wir haben die Bewegung der Nichtpaktgebundenen neu gestartet, und wenn ich Sie alle um etwas bitten darf, Compañeros und Brüder und Schwestern, dann ist es, dass wir großen Willen in die Stärkung der Gruppe der Nichtpaktgebundenen setzen, das ist überaus wichtig für die Geburt der neuen Ära, um die Hegemonie und den Imperialismus zu verhindern.

Und weiter: „dort wurde eine sehr starke Bewegung geboren – Wir haben versucht, Ideen für die Rettung dieses Planeten beizutragen, um sie vor der imperialistischen Bedrohung zu retten: eine Welt des Friedens, unter den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen,

Heute 2022 ist die Bewegung der Blockfreien nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt und setzt sich als Bündnis für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung ein und lehnt gleichzeitig grundsätzlich Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.

120 Staaten in der „Bewegung der Blockfreien“ repräsentieren zusammen mit Russland und China die Mehrheit der Weltbevölkerung und fordern ein Ende der westlichen Kriegs- und Sanktionspolitik!

Und auch jetzt im Ukrainekonflikt unterstützt die Mehrzahl derselben Staaten nicht die Sanktionspolitik gegen Russland, eine Politik, die fast die gesamte Welt destabilisiert. Viele verweigern sich dieser Politik.

Zuletzt konnte man dies auch wieder beobachten auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok, in Russland. Zahlreiche Staaten nahmen an diesem Gipfeltreffen teil.

Ihnen gegenüber steht ein viel kleineres aber extrem aggressives und militärisch sehr starkes Bündnis gegenüber. Dieses Bündnis ist bereit alles zu tun um an der Macht zu bleiben.

Diese Entwicklungen müssten von progressiven und linken Bewegungen zur Kenntnis genommen und verstanden werden. Auch die fortschrittlichen Parteien sollten sich auf diese Punkte beziehen.

Ein wichtiges Staatenbündnis hat sich gebildet, das jetzt erstmals in der Lage ist, der westlichen Politik permanenter Aggression und Einmischung entschlossenen Widerstand entgegenzustellen.

Jeder einzelne, der ein Ende der Einmischungspolitik und der Aggression des Westens fordert und für weltweite Kooperation anstelle von Konfrontation eintritt, repräsentiert die Interessen der Mehrheit der Menschheit.

Von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin

6. September 2022

Montagsdemo vor Grünen-Zentrale in Berlin: „Mit Haltung kann ich meine Wohnung nicht heizen“ (Nachdenkseiten)

https://cutt.ly/eCv6F7r

4. September 2022

Frente Unido América Latina Berlin – jeden Samstag am Brandenburger Tor – Solidarität mit Lateinamerika! Solidaität mit Russland und Donbass! Internationale Solidarität

Volksabstimmung in Chile über neue Verfassung (Auszüge) – Frente Unido América Latina Berlin 3.9.
https://youtu.be/g7G6g9GbFt8

Dr. Nancy Larenas, Partido Comunista de Chile. 3.9. 2022 – Frente Unido América Latina #Berlin
https://youtu.be/AszaxG__7ng

Apruebo Chile, Volksabstimmung, Martin, Demkratische Union Peru, Frente Unido América Latina 3.9.
https://youtu.be/111-uBqx6eA

Axel Plasa, Journalist aus Mexiko, CAST/DE, 3. Sept., Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/t9DhFgTiZWA

Mauro Valderrama, CP Peru, CAST, Solidaridad Internacional 3.Sept Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/Szb5RcHHaec

Zum Thema Russophobie – Rede von Maren von Frente Unido América Latina, 3.9.2022
https://youtu.be/j2nxPE_hlMY

Frente Unido América Latina Berlin – Eindrücke Kundgebung 3.9.2022
https://youtu.be/H2qz4PvAzaY

http://haendewegvonvenezuela.net/

3. September 2022

Sa 3. September – Brandenburger Tor vor der US-Botschaft – Frente Unido América Latina – Solidarität mit Lateinamerika! Solidarität mit Rußland und Donbass! Erklärungen und Berichte aus Lateinamerika – Mit internationalen Aktivsten und Künstlern.

von 14- 16.30

http://haendewegvonvenezuela.net

29. August 2022

UZ Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei in Berlin – 27. und 28.8.2022 (VIDEOS)

Banda Bassotti Live Concert – No Pasaran – Antifascista – UZ-Pressefest – Berlin
https://youtu.be/oHhwUCFYGy0

Banda Bassotti Live Concert #1 – No Pasaran – Berlin UZ-Pressefest
https://youtu.be/CbIfiSygTqA

Tino Eisbrenner spielt auf dem UZ Pressefest der DKP in Berlin – 27.8.2022
https://youtu.be/wchvz8cqHoI

NATO-Krieg gegen Russland – Hans Bauer, Oleg Eremenko, Klaus Hartmann, Anton Latzo – UZ Pressefest
https://youtu.be/CMyryHi9B4Y

UZ Pressefest Berlin – Redebeitrag von Laura von Wimmersperg, Friedenskoordination Berlin (Friko)
https://youtu.be/SQ0mwmHpAEo

Eröffnung UZ Pressefest – Begrüßung der eingeladenen internationalen Gäste und Botschaftsvertreter
https://youtu.be/O9qg-a5O6ws

Chinas Neue Seidenstraße „Belt and Road Initiative“- Uwe Behrens – UZ Pressefest Berlin 27.8.
https://youtu.be/dsK1USGjEwU

Linke Perspektiven – Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Patrik Köbele, UZ-Pressefest 28.8. Berlin
https://youtu.be/6aGwLdj8Lc8

Lieder von Gina Pietsch und Grußwort von Dietmar Dath, Schriftsteller, Journalist – UZ Pressefest
https://youtu.be/jP-vEru2XOc

28. August 2022

Reger Zulauf bei UZ-Pressefest. Feier der DKP-Parteizeitung erstmals in Berlin. Veranstalter zufrieden (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433461.21-uz-pressefest-in-berlin-reger-zulauf-bei-uz-pressefest.html

28. August 2022

Hands off Russia! Hände weg von Russland! Frieden mit Russland! Vielen Dank streichphotography!

nur zur Klarstellung an https://cutt.ly/HX3pL1o:

WIR FORDERN IMPFSTOFFE UND MEDIKAMENTE AUS RUSSLAND, KUBA UND CHINA ZULASSEN !!

28. August 2022

Banda Bassotti Live Concert – No Pasaran – Antifascista – Solidarität mit Russland und Donbass! UZ-Pressefest – Berlin

27. August 2022

Von BRIC zu BRICS Plus – eine Entwicklung jenseits von USA, EU, Dollar und NATO (Unsere Zeit)

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