Archive for ‘Venezuela’

23. Januar 2023

Der brasilianische Präsident fordert Respekt für Venezuela und Kuba (teleSUR)

https://www.telesurenglish.net/news/Brazilian-President-Calls-for-Respect-for-Venezuela-and-Cuba-20230123-0012.html

Am Montag bat der brasilianische Präsident Lula da Silva die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), bei der Lösung der Probleme Venezuelas und Kubas zu helfen und diese Nationen mit „viel Zuneigung“ zu behandeln.

Diese Erklärungen wurden während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernandez in Buenos Aires abgegeben, wo am Dienstag der 7. CELAC-Gipfel stattfinden wird.

„Venezuelas Probleme werden durch Dialog und nicht durch eine Blockade gelöst. Wir werden persönliche Vergehen durch Dialog und drohende Besetzung lösen“, sagte der brasilianische Präsident und verwies auf die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Brasilia und Caracas.

„Jedes Mal, wenn ein Genosse kritisiert werden muss, gebe ich lieber Ratschläge statt Kritik“, sagte Lula und betonte, dass „Venezuela wieder normal behandelt wird, wie alle Länder behandelt werden wollen.“

„Was ich für Brasilien will, will ich für Venezuela. Ich respektiere die Souveränität und Selbstbestimmung meines Volkes“, sagte der Vorsitzende der Arbeiterpartei und bezog sich dabei stillschweigend auf den US-Interventionismus gegen die von Präsident Nicolas Maduro geführte venezolanische Regierung.

Lula kritisierte auch scharf die Versuche, die venezolanische Demokratie zu destabilisieren, die von dem von den USA kontrollierten Oppositionspolitiker Juan Guaido unternommen wurden, dessen fiktive Präsidentschaft Vermögenswerte des venezolanischen Staates beschlagnahmte. 

Die von Washington unterstützte Schikane gegen die Bolivarianische Revolution war auch am Tag vor Beginn des CELAC-Treffens zu spüren.

Am Montag gab das venezolanische Außenministerium bekannt, dass Präsident Maduro aufgrund eines rechtsextremen Angriffsplans auf seine Landesdelegation nicht am Gipfel von Buenos Aires teilnehmen kann.

„Sie beabsichtigen, eine ‚bedauerliche‘ Show abzuziehen, um die positiven Auswirkungen dieses wichtigen regionalen Ereignisses zu stören und zu der bereits erfolglosen Schmutzkampagne beizutragen, die das US-Imperium gegen unser Land gestartet hat“, sagte die venezolanische Diplomatie in einer Erklärung.

16. Januar 2023

Eindrücke von der XXVIII. Internationale Rosa-­Luxemburg-Konferenz am 14. Januar und der Rosa­Luxemburg-Demo am 15. Januar 2023

Eindrücke von der XXVIII. Internationale Rosa-­Luxemburg-Konferenz am 14. Januar (antikriegTV)
https://youtube.com/watch?v=eSGB6oeBZjg&feature=shares

Eindrücke von der LL-Demo – Remember Odessa Massaker 2014 – Hände weg von Russland (antikriegTV)
https://youtube.com/watch?v=ykRNh8KibME&feature=shares

Eindrücke von der Luxemburg-Liebknecht Demo in Berlin – Hände weg von Russland (antikriegTV)
https://youtube.com/watch?v=f_NykkCtVM8&feature=shares

Alle Bilder: https://bit.ly/3cHYImw

15. Januar 2023

Frieden erkämpfen. Manifestation gegen Krieg und Rüstungswahn: Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/442752.rosa-luxemburg-konferenz-frieden-erk%C3%A4mpfen.html

10. Januar 2023

Lula gefügig machen. Wer ist an einer Destabilisierung der neuen Regierung interessiert, auch wenn diese nur für gemäßigte, sozialdemokratische Veränderungen steht. – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/442512.lula-gef%C3%BCgig-machen.html

10. Januar 2023

Mexican President Andres Manuel Lopez Obrador pledges to urge U.S. to end interventionist policy

10. Januar 2023

Prof. Dr. André Thomashausen über russisches Vermögen: Man kann Feindvermögen nur beschlagnahmen, wenn man im Krieg ist

LINK ZUM VIDEO HIER

10. Januar 2023

George Galloway: „Der Veranstaltungsort hat unsere Buchung storniert und versucht, unser Geld zurückzugeben. Wir konsultieren unsere Anwälte.“

George Galloway@georgegalloway·

The venue has cancelled our booking and is seeking to return our money. We are consulting our lawyers @KRWLaw
We will not accept tyranny nor bow to the War Machine and it’s lickspittle lobby @No2NatoNo2War

1:59 min Video: https://twitter.com/i/broadcasts/1BdGYyVWZBoGX

Der Veranstaltungsort hat unsere Buchung storniert und versucht, unser Geld zurückzugeben. Wir konsultieren unsere Anwälte @KRWLaw
Wir werden weder Tyrannei akzeptieren noch uns der Kriegsmaschinerie und ihrer Lobby beugen @No2NatoNo2War

9. Januar 2023

Activist Silenced for Questioning German Support for Ukrainian Neo-Nazis (Coop Anti-War Cafe Berlin Statement) – Orinoco Tribune

article here:
https://orinocotribune.com/activist-silenced-for-questioning-german-support-for-ukrainian-neo-nazis-coop-anti-war-cafe-berlin-statement/

21. Dezember 2022

Martin Luther King Aktionswoche, 13.–22. Januar: Nein zur NATO! Schluss mit den Provokationen gegen Russland und China! Stoppt die endlosen Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina…. überall. (UNAC) Berlin: Teilnahme am 21.1.

Nein zur NATO!
Schluss mit dem Militarismus und Provokationen gegen Russland und China!
Stoppt endlose Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina…. überall
Geld für Soziales, nicht für Krieg!

In Berlin nehmen wir am Samstag den 21. Januar 2023
im Rahmen unserer Kundgebung von Frente Unido América Latina

an der Martin Luther King Aktionswoche teil
am Brandenburger Tot vor der US-Botschaft am Pariser Platz

http://haendewegvonvenezuela.net

An den Antikriegsaktionen im Oktober, haben Menschen an mehr als 75 Orten weltweit teilgenommen.
Jetzt wurde beschlossen eine weitere Aktionswoche zu organisieren, und die Woche um den Martin-Luther-King-Tag vom 14. bis 22. Januar wurde vorgeschlagen. Also beginnen wir jetzt weitere Aktionen gegen die Kriegspolitik der NATO zu organisieren.
Viele Organisationen haben die Oktober-Aktionswoche unterstützt und wollen weitermachen.

Wie Martin Luther King Jr. uns so richtig daran erinnerte, sind die USA der größte Lieferant von Gewalt in der Welt.
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA mehr als 60 militärische Interventionen im Ausland initiiert.
Der US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine bringt uns jetzt in direkte Konfrontation mit einer großen Atommacht,
ebenso wie die westlichen Provokationen gegen China wegen Taiwan.

Es ist äußerst wichtig, dass wir eine starke, vereinte Antikriegsbewegung aufbauen, in den USA und international.
Wir müssen gemeinsam die Medienpropaganda und Zensur durchbrechen. um die Militäraggression der NATO weltweit zu beenden.

Eine Vielzahl von Aktionen sind geplant, Demonstrationen, Kundgebungen, Teach-Ins, Banner.

Guppen sind aufgefordert ihre Aktionen anzumelden. HIER

Bitte füllen Sie das folgende Formular aus, um die Januar-Aktionstage zu unterstützen.
Sie können als Einzelperson oder Organisation unterstützen.

16. Dezember 2022

USA entführen venezolanischen Diplomaten Alex Saab – „Präzedenzfall und gravierender Bruch des Wiener Abkommens“ – Von Florian Warweg (Nachdenkseiten)

Artikel bei Nachdenkseiten

11. Dezember 2022

Fall Alex Saab: Entführter Diplomat. Anhörung zum Status des venezolanischen Gesandten beginnt in Florida. Washington leugnet Immunität – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440557.us-imperialismus-entf%C3%BChrter-diplomat.html

4. Dezember 2022

Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin am 3. Dezember 2022 – Solidarität mit progressiven Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika – Brandenburger Tor

Eröffnung Kundgebung Frente Unido América Latina – Renate (Irlandgruppe Omega) 3.12..2022
https://youtu.be/gW_0AwSGVYY

Solidaridad Internacional Dec 3, Mauro Valderrama, CP Peru, CAST/DE, Frente Unido América Latina
https://youtu.be/CZC1IeKK774

Internationale Solidarität – Frente Unido América Latina, Dr. Nancy Larenas, PC Chile, Berlin 3.12.
https://youtu.be/aeQ9eguDfeI

Zur Lage der Frauen im Iran– Frente Unido América Latina Berlin – Rede von Maren 3.12.
https://youtu.be/17uuZa5EKQg

Alle Bilder: https://bit.ly/3cHYImw

http://haendewegvonvenezuela.net/

4. Dezember 2022

Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – Eine Analyse von George und Doris Pumphrey

Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als „Aggressor“. Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.

Eine Analyse von George und Doris Pumphrey

„Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird.“ 

(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch „Farbrevolutionen“ mithilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.

Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik „RAND Corporation“ hat die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.

Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.

Der Westen wollte keine friedliche Lösung

Die russische Regierung hatte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.

Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.

Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Donbasser Volksrepubliken, zu dem Letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht „aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat“.

Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, „um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden“. Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.

Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer „Partner“ gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. „Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen.“ Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies „völkerrechtswidrig“ sei.

Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.

Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden „Aktionsplan“ entwickeln.

Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.

Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Moskau warnte: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen.“

George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:

„Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert.“

Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.

Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“

Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.

Wie Gabriele Gysi es passend formulierte:

„Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‚russische Aggression‘ erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme.“

Friedensbewegung und „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“

Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen „Partner“ endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.

Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.

Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört – und mit nur wenigen Ausnahmen – sofort in den Kanon der NATO von Russlands „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: „Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.“

Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:

„Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über ‚Putins Aggressionsverbrechen‘ auf!“

Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie „völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“ und so weiter würden nicht nur – ansonsten gute Analysen – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, „Vorurteile und Aggression gegen Russland“ zu verstärken.

Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu wahren.

Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.

Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.

In seiner Erklärung „Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt“, schrieb der Deutsche Freidenkerverband:

„Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt.“

Berücksichtigt werden sollte auch Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung zur „Definition der Aggression“:

„Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (…) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“

Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.

Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten „Schutzverantwortung“ oder „R2P“ [„Responsibility to Protect“ – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.

„R2P“ ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der „R2P“-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das „Recht“, in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen – angeblich um „Verbrechen gegen die Menschheit“ zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. „R2P“ beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. „R2P“ ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Nationen – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene „internationale Tribunale“ sowie „Menschenrechts“-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.

Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.

US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung

Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?

USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.

US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.

Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der „westlichen Wertegemeinschaft“ inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre „regelbasierte internationale Ordnung“, die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) im Klartext beschreibt:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“

Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.

Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.

Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterstützten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid über die Welt bringt.

Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).

Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der „souveränen Gleichheit“ aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.

Es geht um den Kampf „US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung“. Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.

Quelle:
https://test.rtde.tech/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/

24. November 2022

Koloniale Verhältnisse. Die Maßnahme der Bundesregierung, die auch hier die treibende Kraft innerhalb der EU bei der Umsetzung der Vorgaben aus Washington ist, richtet sich in erster Linie gegen Staaten im globalen Süden. -Von Sevim Dagdelen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/439475.koloniale-verh%C3%A4ltnisse.html

20. November 2022

Auf Wiedersehen G20, Willkommen BRICS+ – von Pepe Escobar (The Cradle)

von Pepe Escobar – https://thecradle.co

Übersetzung LZ

Der zunehmend irrelevante G20-Gipfel endete mit sicheren Anzeichen dafür, dass BRICS+ der Weg in die Zukunft für die Zusammenarbeit des globalen Südens sein wird.

Das Erlösende an einem angespannten G20-Gipfel auf Bali – der ansonsten von lobenswerter indonesischer Gnade geleitet wurde – war, dass deutlich wurde, in welche Richtung die geopolitischen Winde wehen.

Dies kam in den beiden Höhepunkten des Gipfels zum Ausdruck: dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen dem chinesischen und dem amerikanischen Präsidenten, das die wichtigste bilaterale Beziehung des 21.

Das dreistündige, 30-minütige persönliche Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden – auf Wunsch des Weißen Hauses – fand in der Residenz der chinesischen Delegation auf Bali statt und nicht am G20-Tagungsort im luxuriösen Apurva Kempinski in Nusa Dua.

Das chinesische Außenministerium legte kurz und bündig dar, worauf es wirklich ankam. Insbesondere sagte Xi zu Biden, dass die Unabhängigkeit Taiwans einfach nicht in Frage komme. Xi äußerte auch die Hoffnung, dass die NATO, die EU und die USA einen „umfassenden Dialog“ mit Russland führen werden. Statt auf Konfrontation setzte der chinesische Präsident auf gemeinsame Interessen und Zusammenarbeit.

Nach Ansicht der Chinesen hat Biden mehrere Punkte angesprochen. Die USA streben keinen neuen Kalten Krieg an, unterstützen nicht die „Unabhängigkeit Taiwans“, befürworten keine „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“, streben keine „Abkopplung“ von China an und wollen Peking nicht eindämmen.

Die jüngste Bilanz zeigt jedoch, dass Xi wenig Grund hat, Biden für bare Münze zu nehmen.

Die abschließende G20-Erklärung war eine noch unschärfere Angelegenheit: das Ergebnis eines mühsamen Kompromisses.

So sehr sich die G20 selbst als „das wichtigste Forum für globale wirtschaftliche Zusammenarbeit“ bezeichnen, das „die großen wirtschaftlichen Herausforderungen der Welt angehen soll“, so sehr wurde der Gipfel der G7 innerhalb der G20 auf Bali de facto vom Krieg gekapert. Das Thema „Krieg“ wird in der Erklärung fast doppelt so oft erwähnt wie das Thema „Ernährung“.

Der kollektive Westen, einschließlich des japanischen Vasallenstaates, war bestrebt, den Krieg in der Ukraine und seine „wirtschaftlichen Auswirkungen“ – insbesondere die Nahrungsmittel- und Energiekrise – in die Erklärung aufzunehmen. Allerdings ohne auch nur einen Hauch von Kontext zu bieten, der mit der NATO-Erweiterung zusammenhängt. Was zählte, war, Russland für alles verantwortlich zu machen.

Der Effekt des globalen Südens

Dem diesjährigen G20-Gastgeber Indonesien – und dem nächsten Gastgeber Indien – oblag es, sich in typisch asiatischer Höflichkeit und Konsensbildung zu üben. Jakarta und Neu-Delhi bemühten sich sehr um eine Formulierung, die sowohl für Moskau als auch für Peking akzeptabel war. Nennen wir es den Global-South-Effekt.

Dennoch wollte China Änderungen an der Formulierung. Dies wurde von den westlichen Staaten abgelehnt, während Russland die Formulierung in letzter Minute nicht mehr überprüfte, da Außenminister Sergej Lawrow bereits abgereist war.

Unter Punkt 3 von 52 heißt es in der Erklärung: „bringt sein tiefstes Bedauern über die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum Ausdruck und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine.“

„Russische Aggression“ ist das Standard-Mantra der NATO, das von praktisch dem gesamten Globalen Süden nicht geteilt wird.

In der Erklärung wird ein direkter Zusammenhang zwischen dem Krieg und einer kontextlosen „Verschärfung dringender Probleme in der Weltwirtschaft – Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, steigende Inflation, Unterbrechung der Lieferketten, Verschlechterung der Energie- und Lebensmittelsicherheit, erhöhte Risiken für die Finanzstabilität“ hergestellt.

Was diese Passage betrifft, so könnte sie nicht selbstverständlicher sein: „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig. Die friedliche Lösung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog sind unerlässlich. Das heutige Zeitalter darf nicht das des Krieges sein.“

Eine Ironie des Schicksals, wenn man bedenkt, dass die NATO und ihre PR-Abteilung, die EU, „vertreten“ durch die nicht gewählten Eurokraten der Europäischen Kommission, keine „Diplomatie und keinen Dialog“ betreiben.

Fixiert auf den Krieg

Stattdessen haben die USA, die die NATO kontrollieren, die Ukraine seit März mit sage und schreibe 91,3 Milliarden Dollar bewaffnet, einschließlich der jüngsten Forderung des Präsidenten in diesem Monat in Höhe von 37,7 Milliarden Dollar. Das sind 33 Prozent mehr als Russlands gesamte (Kursivschrift von mir) Militärausgaben für 2022.

Ein zusätzlicher Beweis dafür, dass der Bali-Gipfel vom „Krieg“ vereinnahmt wurde, war die von den USA einberufene Dringlichkeitssitzung, bei der es um den Einschlag einer ukrainischen S-300-Rakete auf einem polnischen Bauernhof ging und nicht um den Beginn des Dritten Weltkriegs, wie einige Boulevardzeitungen hysterisch behaupteten.

Es ist bezeichnend, dass absolut niemand aus dem globalen Süden an dem Treffen teilnahm – die einzige asiatische Nation war der japanische Vasall, der Teil der G7 ist.

Erschwerend kam hinzu, dass der finstere Davos-Meister Klaus Schwab auf dem B20-Wirtschaftsforum wieder einmal einen Bond-Bösewicht verkörperte, der seine Great-Reset-Agenda zum „Wiederaufbau der Welt“ durch Pandemien, Hungersnöte, Klimawandel, Cyberangriffe und – natürlich – Kriege verkaufte.

Als ob dies nicht schon bedrohlich genug wäre, befehlen Davos und sein Weltwirtschaftsforum nun Afrika – das von der G20 völlig ausgeschlossen ist – 2,8 Billionen Dollar zu zahlen, um „seine Verpflichtungen“ im Rahmen des Pariser Abkommens zur Minimierung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen.

Der Untergang der G20, wie wir sie kennen

Der gravierende Bruch zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, der auf Bali so deutlich wurde, hatte sich bereits in Phnom Penh angedeutet, als Kambodscha am vergangenen Wochenende Gastgeber des Ostasiengipfels war.

Die 10 ASEAN-Mitglieder hatten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, den USA und der G7 in ihrer kollektiven Dämonisierung Russlands und in vielerlei Hinsicht auch Chinas zu folgen.

Die Südostasiaten sind auch nicht gerade begeistert von dem von den USA ausgearbeiteten IPEF (Indo-Pacific Economic Framework), das für die Verlangsamung von Chinas umfangreichem Handel und seiner Vernetzung in Südostasien irrelevant sein wird.

Und es kommt noch schlimmer. Der selbsternannte „Führer der freien Welt“ meidet den äußerst wichtigen APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation), der Ende dieser Woche in Bangkok stattfindet.

In den sehr sensiblen und hoch entwickelten asiatischen Kulturen wird dies als Affront empfunden. Bei der APEC, die in den 1990er Jahren gegründet wurde, um den Handel zwischen den pazifischen Anrainerstaaten zu fördern, geht es um ernsthafte asiatisch-pazifische Angelegenheiten und nicht um eine amerikanisierte „indopazifische“ Militarisierung.

Die Brüskierung folgt auf Bidens jüngste Entgleisung, als er den kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen auf dem Gipfel in Phnom Penh fälschlicherweise als „Premierminister von Kolumbien“ ansprach.

Beitritt zu BRICS angestrebt

Man kann mit Sicherheit sagen, dass sich die G20 auf einen unwiederbringlichen Weg in die Bedeutungslosigkeit begeben haben könnten. Noch vor der aktuellen südostasiatischen Gipfelwelle – in Phnom Penh, Bali und Bangkok – hatte Lawrow bereits angedeutet, was als Nächstes kommt, als er feststellte, dass „mehr als ein Dutzend Länder“ den Beitritt zu BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beantragt haben.

Der Iran, Argentinien und Algerien haben einen formellen Antrag gestellt: Der Iran ist neben Russland, Indien und China bereits Teil der eurasischen Vierergruppe, die wirklich wichtig ist.

Die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Afghanistan sind sehr daran interessiert, Mitglieder zu werden. Indonesien hat sich gerade auf Bali beworben. Und dann ist da noch die nächste Welle: Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Thailand (das möglicherweise dieses Wochenende in Bangkok einen Antrag stellt), Nigeria, Senegal und Nicaragua.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass alle genannten Länder ihre Finanzminister zu einem BRICS-Erweiterungsdialog im Mai entsandt haben. Eine kurze, aber ernsthafte Bewertung der Kandidaten zeigt eine erstaunliche Einheit in der Vielfalt.

Lawrow selbst merkte an, dass die derzeitigen fünf BRICS-Staaten Zeit brauchen werden, um die immensen geopolitischen und geoökonomischen Implikationen einer Erweiterung auf die Größe der G20 zu analysieren – und das ohne den gemeinsamen Westen.

Was die Kandidaten vor allem eint, ist der Besitz gewaltiger natürlicher Ressourcen: Öl und Gas, Edelmetalle, seltene Erden, seltene Mineralien, Kohle, Solarenergie, Holz, landwirtschaftliche Flächen, Fischerei und Süßwasser. Das ist das Gebot der Stunde, wenn es darum geht, eine neue ressourcenbasierte Reservewährung zu entwerfen, die den US-Dollar ablösen soll.

Gehen wir davon aus, dass es bis zum Jahr 2025 dauern könnte, bis diese neue BRICS+-Konfiguration einsatzbereit ist. Das entspräche etwa 45 Prozent der bestätigten globalen Ölreserven und über 60 Prozent der bestätigten globalen Gasreserven (und diese Zahl wird sich noch erhöhen, wenn die Gasrepublik Turkmenistan später der Gruppe beitritt).

Das kombinierte BIP würde – in heutigen Zahlen – etwa 29,35 Billionen Dollar betragen; viel größer als die USA (23 Billionen Dollar) und mindestens doppelt so groß wie die EU (14,5 Billionen Dollar, Tendenz fallend).

Gegenwärtig entfallen auf die BRICS 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des BIP. BRICS+ würde 4,257 Milliarden Menschen zusammenbringen: über 50 Prozent der derzeitigen Weltbevölkerung.

BRI umarmt BRICS+

BRICS+ wird sich um eine Vernetzung mit einer Reihe von Institutionen bemühen: die wichtigsten sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die ihrerseits eine Liste von Akteuren aufweist, die sich um eine Vollmitgliedschaft bemühen, die strategische OPEC+, die de facto von Russland und Saudi-Arabien angeführt wird, und die Belt and Road Initiative (BRI), Chinas übergreifender handels- und außenpolitischer Rahmen für das 21. Jahrhundert. Es ist erwähnenswert, dass sich bereits alle wichtigen asiatischen Akteure der BRI angeschlossen haben.

Hinzu kommen die engen Verbindungen der BRICS mit einer Vielzahl regionaler Handelsblöcke: ASEAN, Mercosur, GCC (Golfkooperationsrat), Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), Arabische Handelszone, Afrikanische Kontinentale Freihandelszone, ALBA, SAARC und nicht zuletzt die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), das größte Handelsabkommen der Welt, an dem die meisten BRI-Partner beteiligt sind.

BRICS+ und BRI passen überall zusammen – von West- und Zentralasien bis hin zu den südostasiatischen Ländern (insbesondere Indonesien und Thailand). Der Multiplikatoreffekt wird entscheidend sein, da die BRI-Mitglieder unweigerlich mehr Kandidaten für BRICS+ anziehen werden.

Dies wird unweigerlich zu einer zweiten Welle von BRICS+-Bewerbern führen, zu denen mit Sicherheit Aserbaidschan, die Mongolei, drei weitere zentralasiatische Länder (Usbekistan, Tadschikistan und die Gasrepublik Turkmenistan), Pakistan, Vietnam und Sri Lanka sowie in Lateinamerika Chile, Kuba, Ecuador, Peru, Uruguay, Bolivien und Venezuela gehören.

In der Zwischenzeit wird die Rolle der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten sowie der von China geleiteten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gestärkt – sie koordinieren Infrastrukturkredite in allen Bereichen, da sich BRICS+ zunehmend dem Diktat des von den USA dominierten IWF und der Weltbank entziehen wird.

All das skizziert nur die Breite und Tiefe der geopolitischen und geoökonomischen Umstrukturierungen, die sich auf jeden Winkel der globalen Handels- und Lieferkettennetze auswirken werden. Die Besessenheit der G7, die wichtigsten eurasischen Akteure zu isolieren und/oder einzudämmen, kehrt sich im Rahmen der G20 um. Am Ende ist es die G7, die durch die unwiderstehliche Kraft der BRICS+ isoliert werden könnte.

https://thecradle.co/Article/Columns/18477

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