Archive for ‘Venezuela’

14. Januar 2022

Sergei Lawrow erörtert Schlüsselthemen der russischen Außenpolitik im Jahr 2021

13. Januar 2022

Verhandlungspoker mit USA: Moskau schließt russisches Militär auf Kuba und in Venezuela nicht aus (RT DE)

https://de.rt.com/russland/129903-russlands-vizeaussenminister-schliesst-militaerinfrastruktur-in-venezuela-nicht-aus/

13. Januar 2022

China lässt kein Chaos oder Krieg zu und wird sein Wort halten: Leitartikel der Global Times China

https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245803.shtml

Als der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Kasachstan telefonierte, sagte er: „China und Russland müssen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und befreundete Nachbarn Zentralasiens verhindern, dass in der Region Chaos oder Krieg ausbricht.“ Das Signal, das China ausgesandt hat, ist sehr klar und muss von den betroffenen Parteien sorgfältig abgewogen werden. 

Kasachstan ist das größte Land Zentralasiens und seine gemeinsame Grenze zu China ist mehr als 1.700 Kilometer lang. Es ist unbedingt zu verhindern, dass „Farbrevolutionen“ und die „Drei Übel“ – nämlich Terrorismus, Extremismus und Separatismus – in Kasachstan regionale Unruhen verursachen und auf die umliegenden Regionen übergreifen. Dies steht in direktem Zusammenhang mit Chinas nationaler Sicherheit und dient den zentralasiatischen Ländern als gemeinsame Aufgabe. Chinas klare Haltung, Chaos oder Krieg zu verhindern, verkörpert die Verantwortung einer Großmacht – das heißt, China wird nicht tatenlos zusehen und geschehen lassen, was Chinas nationalen Interessen und dem Gemeinwohl der gesamten Region abträglich ist. 

China hat die meisten Nachbarn der Welt, 14 grenzen an China. Es war schon immer Chinas Ziel, dafür zu sorgen, dass seine Nachbarn frei von Chaos und Krisen sind, die Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen beeinträchtigen. Kein Chaos und Krieg zuzulassen, ist Chinas ernstgemeinte Haltung, wenn es um wichtige Sicherheitsbedenken geht, die durch Störungen von außen bedroht sind, wie etwa die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer. China ist in internationalen Angelegenheiten sehr besonnen und wird immer seine Worte halten.

Ohne ein stabiles Umfeld kann die Entwicklung eines Landes nicht voranschreiten. Wenn Nachbarländer in Aufruhr geraten, ihre politische und soziale Stabilität nicht mehr aufrechterhalten können und sich sogar in Chaos und Krieg verwickeln, kann ihr Einfluss überschwappen. Die USA wissen das gut. Und es hat ständig Unruhe in den Nachbarn anderer großer Länder geschürt, während die Umwelt um sich herum stabil gehalten wurde. 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die NATO wiederholt nach Osten expandiert, um Russlands Umgebung zu erodieren. Jetzt nimmt es China als Ziel und schlägt im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer Wellen. Nicht selten steckt Washington hinter bestimmten Unruhen in China. 

Insofern sind die Bemerkungen „Man muss den Ausbruch von Chaos oder Krieg verhindern“ die Grundgedanken, die eine rote Linie ziehen, die im kritischen Moment nicht überschritten werden darf. 

Dies bedeutet keine Änderung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“. Sei es die Situation in Kasachstan, die nationale Aussöhnung in Afghanistan oder die Unruhen in Myanmar – China hat die Souveränität dieser Länder respektiert und betont, dass friedliche Gespräche unter Einhaltung der Regeln geführt werden. China hat friedliche Mittel wie Dialoge, Verhandlungen und Konsultationen aufrecht erhalten, um Divergenzen zu mildern und Streitigkeiten beizulegen. 

Manche Leute in den USA und im Westen finden das vielleicht schwer zu verstehen. Nach den Erfahrungen ihrer Länder bedeutet „Einmischung“ eher der destruktive Umsturz von Regimen und die Neugestaltung von Systemen. Oft sind militärische Mittel im Spiel. Die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika des 21. Jahrhunderts haben zu schweren Flüchtlingskrisen geführt, die zu einem regionalen Problem geworden sind. Die USA und der Westen, die solche Katastrophen verursacht haben, haben sich jedoch wiederholt ihrer Verantwortung entzogen. Dies erinnert an das berühmte Zitat von Tacitus: „Sie schaffen Verwüstung und nennen es Frieden.“ 

Tatsachen haben bewiesen, dass es selten vorkommt, dass die USA und der Westen nicht in größere regionale Krisen auf der ganzen Welt verwickelt sind, und in vielen Fällen sind sie die größten Verursacher von Chaos und Krieg. Im Streben nach geopolitischen Gewinnen hetzen sie Oppositionsparteien auf und suchen Stellvertreter in anderen Ländern mit der Überlegenheit von „Missionaren“. Sie zögerten sogar nicht, mit Gewalt eine Gesellschaft mit einer ganz anderen Geschichte und kulturellen Tradition gewaltsam zu verändern, egal ob die Schuhe, die sie anbieten, passen.

Wang sagte in dem Telefonat mit Lawrow: „Wir sollten unsere jeweiligen Stärken nutzen, um den zentralasiatischen Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und den Nährboden für Unruhen zu beseitigen.“ 

Dies unterscheidet sich grundlegend von den USA und dem Westen, die fast täglich ihre Ideologie exportieren und „Farbrevolutionen“ anfachen. Immer mehr Länder haben einen so starken Kontrast bereits gespürt. 

21. Dezember 2021

Weihnachtswunsch: Internationale Solidarität in der Corona-Krise! Alle Impfstoffe zulassen! Diejenigen tolerieren, die sich nicht impfen lassen wollen!

Bereits im Frühjahr dieses Jahres haben wir in einem Appell die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 aus Russland, Kuba und China gefordert.

Aber während seither weltweit nach offiziellen Angaben über 5,2 Millionen Menschen an der Virus-Erkrankung verstorben sind, werden Impfstoffe und Medikamente aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen noch immer nicht überall zugelassen.

Jetzt scheint sich die Lage weltweit erneut zuzuspitzen. Dies führt auch dazu, dass Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen, häufig diskriminiert und ausgegrenzt werden. Als Resultat erleben wir zunehmend auch von Gewalt geprägte Proteste und als Reaktion darauf staatliche Repressionen.

Zahlreiche Impfskeptiker vertrauen den auf Basis von inaktivierten Viren hergestellten chinesischen Totimpfstoffen wie Coronavac des Herstellers Sinovac und Vero von Sinopharm. Diese Vakzine wurden weltweit milliardenfach in mehr als 60 Ländern verimpft. Andere wiederum würden sich gerne mit dem russischen Vektor-Vakzin SputnikV, bereits in über 70 Ländern zugelassen, oder mit dem als hochwirksam geltenden kubanischen Präparat impfen lassen.

In Russland und auch in anderen Ländern wiederum gibt es Menschen, die den westlichen Impfstoff auf mRNA-Basis von Pfizer/BioNTech, oder Präperate von anderen westlichen Herstellern, dem von der russischen Regierung empfohlenen Sputnik-Impfstoff vorziehen.

Eine allgemeine Anerkennung und Bereitstellung all dieser Impfstoffe könnte sehr viele der Impfskeptiker umstimmen. Die Meinung derjenigen, die sich auch dann weiterhin nicht impfen lassen wollen, ist zumindest zu tolerieren.

Zusätzlich zur Impfempfehlung sollten vorbeugende Methoden zur Krankheitsvermeidung in einer angstfreien Weise vermittelt werden. Hierbei geht es um Vitamine, Spurenelemente, und naturheilkundliche Wirkstoffe, die bereits in vielen Ländern, wie beispielsweise auch in China, angewendet werden.

Medikamente, die im Fall der Erkrankung Linderung verschaffen, und auch in anderen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt werden, sollten bereitgestellt und deren Vorhandensein kommuniziert werden. Möglichkeiten, die unsere internationalen Kontakte bieten, sollten genutzt werden, um alles global vorhandene Wissen solidarisch zu teilen.

Die Krankenpflege darf keinerlei Profitinteressen untergeordnet werden und in allen Pflegebereichen müssen deutlich höhere Löhne gezahlt werden. Auch sollte erfahrenes Pflegepersonal durch positive Arbeitsbedingungen gehalten werden und nicht durch immer strengere Auflagen eingeschüchtert werden.

Unsere Forderung muss lauten: Geprüfte und bewährte Impfstoffe und Medikamente aller Länder müssen endlich ein globales Gemeingut werden. Eine globale Pandemie kann nur global überwunden werden. Wir brauchen internationale Solidarität und Zusammenarbeit in dieser Krise.

Unterzeichnen hier:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/covid19appell

18. Dezember 2021

#Berlin 18. Dezember Kundgebung in Solidarität mit #Chile #venceremos #HaendewegvonVenezuela – Frente Unido América Latina

17. November 2021

Seit dem 20. Oktober deutet Facebook die Löschung meines Kontos „Berlin gegen Krieg“ an. Mit über 4000 Abonenten.

Weiteres Facebook Konto noch aktiv.


23. September 2021

Verändertes Kräfteverhältnis – Neue Wortführer und Hoffnungsträger: CELAC-Gipfel demonstriert Geschlossenheit der Karibik und Lateinamerikas (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410960.gegen-us-einmischung-verändertes-kräfteverhältnis.html

20. September 2021

Präsident Xi Jinping hält Videoansprache zum 6. CELAC-Gipfel (CTNG)

Evidence of Japan’s germ war atrocities
https://youtu.be/UopqNIaO_hU

Das 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) fand am Samstag in Mexiko-Stadt statt.

Auf Einladung Mexikos, der rotierenden Präsidentschaft von CELAC, hielt der chinesische Präsident Xi Jinping eine Videorede zum Gipfel.

Xi wies darauf hin, dass CELAC vor 10 Jahren aus den Bemühungen lateinamerikanischer und karibischer Länder entstand, die Unabhängigkeit anzustreben und Stärke in der Einheit zu suchen, was ein Meilenstein im Prozess der regionalen Integration war. In den letzten 10 Jahren hat CELAC eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität und der Förderung der gemeinsamen Entwicklung in der Region gespielt.

China lege großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zu CELAC und unterstütze CELAC bei der Koordinierung regionaler Länder, um die Zusammenarbeit durchzuführen und Herausforderungen zu bewältigen, sagte Xi.

Er erinnerte an die Gründung des Forum of China und der CELAC im Juli 2014 und sagte, das Forum habe einen neuen Weg für die umfassende Zusammenarbeit zwischen China und Lateinamerika entwickelt.

Er fügte hinzu, dass das Forum in den letzten sieben Jahren floriert und zu einer wichtigen Plattform geworden ist, um befreundete Kräfte aus allen Gesellschaftsschichten in China und Lateinamerika zusammenzubringen und wichtige Beiträge zur Vertiefung der chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen zu leisten.

Präsident Xi sagte, dass die Beziehungen zwischen China und Lateinamerika nach dem Test der sich ändernden internationalen Landschaft in eine neue Ära eingetreten sind, die von Gleichberechtigung, gegenseitigem Nutzen, Innovation, Offenheit und greifbaren Vorteilen für die Menschen geprägt ist.

„Die Freundschaft zwischen China und Lateinamerika ist althergebracht und tief in den Herzen der Menschen verwurzelt“, sagte Xi.

Er stellte fest, dass China und Lateinamerika sich angesichts des COVID-19-Ausbruchs gegenseitig geholfen und eine umfassende Zusammenarbeit gegen die Pandemie durchgeführt haben.

China werde die Länder Lateinamerikas und der Karibik (LAC) weiterhin nach besten Kräften unterstützen und den regionalen Ländern dabei helfen, die Pandemie frühzeitig zu überwinden und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wieder aufzunehmen, sagte Xi.

Der chinesische Präsident fügte hinzu, dass China bereit sei, mit den LAC-Ländern zusammenzuarbeiten, um Schwierigkeiten gemeinsam zu überwinden und gemeinsam Möglichkeiten zu schaffen, eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft zwischen China und Lateinamerika aufzubauen.

20. September 2021

CELAC-GIPFEL – US-Einfluss schwindet – Bündniskonsolidierung, Pandemiebekämpfung und Klimawandel: Lateinamerika und Karibik rücken bei Gipfeltreffen zusammen. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/410733.celac-gipfel-us-einfluss-schwindet.html

10. September 2021

Hugo Chavez: Die USA haben 9/11, die Terroranschläge des 11. September 2001 selbst inszeniert – Resolution der gesetzgebenden Nationalversammlung Venezuelas forderte 2006 neue Untersuchung

Heute zum 20. Jahrestag des 11. September 2020 müssen wir feststellen, dass die mörderische Politik der USA verantwortlich zu machen ist sowohl für den Militärputsch in Chile am 11. September 1973 und für die mörderische Politik vor und nach dem 11. September 2001.

Vor dem Hintergrund der US-Einmischungspolitik in Lateinamerika muss auch der 11. September 2001 in die Bewertung der US-Politik einbezogen werden.

Hugo Chavez, der Präsident von Venezuela, nannte im September 2006 in einer Rede vor der UN den US-Präsidenten G.W.Bush „den Teufel“.

Er begann seine Rede mit den folgenden Worten:

„Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Pult, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht es immer noch nach Schwefel! Gestern, meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr Präsident der Vereinigten Staaten, den ich „den Teufel“ nenne; er kam hierher, um als Herr der Welt zu sprechen. Als Sprachrohr des Imperialismus kam er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt.

Wir dürfen nicht erlauben, dass dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, dass die Weltdiktatur errichtet wird, dass sie sich festigt, dass sich die weltweite Diktatur festigt.“

Hugo Chavez setzte seine Kritik danach fort, nachdem die Nationalversammlung Venezuelas erklärt hatte, dass die Anschläge des 11.September „selbst inszeniert wurden.“

Die Regierung von Venezuela bezeichnete den US-Präsidenten Bush offiziell als einen genoziden Nazi, der den 11. September inszeniert hat. um Terrorattacken und Agressionen gegen andere Nationen zu rechtfertigen.

In einer Rede am 7.11.2006, kritisierte Chavez die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes, den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen. „Wenn Strafe sein muss,“ sagte Chavez wörtlich: „dann wäre der erste, der die strengste Strafe zu bekommen hätte, die diese Welt zu erteilen hat, der Präsident der USA, wenn wir über genozide Präsidenten sprechen.“

Diese Äusserungen von Hugo Chavez kamen kurz nach der Veröffentlichung einer Resolution der gesetzgebenden Nationalversammlung, in der die Angriffe des 11. September als „selbst inszeniert“ bezeichnet wurden.

Die Resolution, die Mitte Oktober 2006 in einem offiziellen Regierungsblatt veröffentlich wurde, kritisiert hauptsächlich Washingtons Entscheidung, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen, um illegale Einwanderer abzuwehren.

Im 4. Abschnitt, ruft die Resolution den US Kongress auf „die Regierung von Präsident Bush aufzuforden, die selbst inszenierten Attacken auf das World Trade Center und auf die Opfer zu erklären, sowie das vermeintliche Flugzeug, welches in das Pentagon stürzte und die Verbindungen zwischen der Bin Laden Familie und der Bush Familie.

Die Resolution, die vom stellvertretenen Vorsitzenden der Kommission für Aussenpolitik, Carlos Escarrá entworfen wurde, wurde ohne Gegenstimmen von der 167-köpfigen Nationalversammlung angenommen, deren Mitglieder nach einem Wahlboykott der Opposition im vergangenem Dezember derzeit alle Chavez Anhänger sind.

Sowohl Hugo Chavez als auch sein Aussenminister Nicolás Maduro hatten in den Monaten zuvor mehrfach auf Verdachtsmomente hingewiesen, dass die Attacken des 11.September von Elementen innerhalb der US-Administration geplant wurden, und forderten eine internationale Untersuchung.

Danach gefragt, wie die Versammlung zu diesem Entschluss gekommen sei, sagte Carlos Escarrá, dass “ Indizien und Zeugenaussagen“ in den USA bekanntgeworden seien, die bedeuteten, dass es „für den Rest der Welt klar sei,“ dass der 11. September keine Attacke der al Qaeda und Bin Ladens gewesen sei.

Als die Abgeordneten der gesetzgebenden Nationalversammlung die Resolution verabschiedeten, wurde eine Ausstellung mit dem Titel „Wahrheiten des Empires“ im Foyer des Aussenministeriums präsentiert. Diese beinhaltete eine Fotomontage, in der Bush in einer Uniform der deutschen SS dargestellt wurde. In einer Ausstellung im Gebäude des Aussenministeriums in Caracas wurde G.W. Bush als Nazi Sturmtruppenkämpfer porträtiert.

Die Austellung wurde beendet, nachdem der Reporter einer US-Zeitung gebeten hatte, Fotos machen zu dürfen. Ein US-Diplomat, der um Anonymität bat, weil er keine offizielle Äusserungen machen könne sagte, die Ausstellung sei „eine Beleidigung der 400.000 Amerikaner, die im 2.Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft hätten.“

Escarrá sagte damals, der Vergleich sei in der Tat als unfair zu betrachten — aber gegenüber Hitler und nicht gegenüber Bush. „Hitler sei wie ein Baby im Arm verglichen mit Bush, führte er aus. Er fügte hinzu, genauso wie Hitler hätte auch Bush „einen Ausrottungsplan.“

Der damalige US-Botschafter in Caracas, William Brownfield sagte danach einem Radiosender gegenüber, dass die Differenzen zwischen den beiden Regierungen „stark, weit und tief “ seien und hielt es für unwahrscheinlich, dass sie einfach verschwänden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Aussenpolitik, Carlos Escarrá erklärte dann gegenüber dem Miami Herald , dass Bush “ die altmodischte und radikalste Form des Kapitalismus verteidige “ und fügte hinzu, dass es der ganzen Welt klar sei, dass das US-„Empire“ im Niedergang begriffen sei.

Chavez bestand damals darauf, dass bei den Präsidentsschaftwahlen am 3. Dezember 2006, Bush sein wahrer Gegner sei, und nicht Manuel Rosales, sein damaliger Herausforderer der Opposition. Die Köpfe der Opposition, so argumentiert er, seien lediglich Marionetten der USA.

Hugo Chavez erklärte damals wiederholt, dass Washington Pläne habe, in Venezuela einzumaschieren, ihn zu ermorden und eine Regierung zu installieren, die in Übereinstimmung mit den Interessen der USA stünde.

Wir müssen immer wieder an die historische Bedeutung dieses Tages erinnern:

Chile 11. September 1973 – Letzte Rede von Salvador Allende

https://www.youtube.com/watch?v=iJ6Dh4CN894

Hier das komplette Ttanskript der Rede von Hugo Chavez am 20. September 2006:

Frau Präsidentin, Exzellenzen, Staatschefs, Regierungschefs und hohe Repräsentanten der Regierungen der Welt: Guten Tag ihnen allen. Zu Beginn möchte ich voller Respekt alle, die dieses Buch noch nicht lesen konnten, einladen, es zu lesen: Noam Chomsky, einer der angesehensten Intellektuellen dieses Amerika und der Welt, Chomsky, eine seiner jüngsten Arbeiten: Hegemonie oder Überleben , Die imperialistische Strategie der Vereinigten Staaten.* Eine ausgezeichnete Arbeit, um zu verstehen, was in der Welt des 20. Jahrhunderts geschehen ist, was heute geschieht und über die größte Gefahr, die über unserem Planeten lastet: die hegemonialen Bestrebungen des nordamerikanischen Imperialismus bringen das Überleben der menschlichen Spezies in Gefahr.

Wir warnen weiter vor dieser Gefahr und rufen das Volk der Vereinigten Staaten und die Welt auf, diese Bedrohung zu stoppen, die wie das Schwert des Damokles über uns schwebt. Ich wollte ein Kapitel vorlesen, aber um die Zeit zu respektieren belasse ich es lieber bei einer Empfehlung. Es liest sich schnell. Es ist sehr gut, Frau Präsidentin. Sicher kennen Sie es. Es ist erschienen in Englisch, in Deutsch, in Russisch, und sicherlich in Arabisch.

Sehen Sie, ich denke, dass die ersten Bürger, die dieses Buch lesen sollten, die Brüder und Schwestern Bürger der Vereinigten Staaten sind, denn sie haben die Bedrohung im eigenen Haus; der Teufel ist im Hause. Der Teufel, der Teufel selbst ist im Haus. Gestern kam der Teufel hierher.

Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Tisch, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht es immer noch nach Schwefel! Gestern, meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr Präsident der Vereinigten Staaten, den ich „den Teufel“ nenne; er kam hierher, um als Herr der Welt zu sprechen, als Herr der Welt. Ein Psychiater wäre nicht genug, um die gestrige Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu analysieren. Als Sprachrohr des Imperialismus kam er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt. Das wäre gut für einen Film von Alfred Hitchcock, ich würde sogar den Titel vorschlagen: „Das Rezept des Teufels“.

Das heißt, der nordamerikanische Imperialismus – und hier sagt es Chomsky klipp und klar – unternimmt hoffnungslose Anstrengungen, um sein hegemoniales Herrschaftssystem zu festigen. Wir dürfen nicht erlauben, dass dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, dass die Weltdiktatur errichtet wird, dass sie sich festigt, dass sich die weltweite Diktatur festigt.

Die Rede des Welttyrannpräsidenten ist voller Zynismus, voller Heuchelei; es ist die imperiale Heuchelei, der Versuch, alles zu kontrollieren. Sie wollen uns das demokratische Modell aufzwingen, wie sie es verstehen: die falsche Demokratie der Eliten. Und außerdem ein sehr originelles demokratisches Modell: Durchgesetzt mit Bomben, mit Bombenangriffen und durch Invasionen und Kanonenschüsse! Was für eine Demokratie! Man müsste noch einmal die These von Aristoteles lesen, oder? Und die der Ersten, die dort in Griechenland von der Demokratie gesprochen haben, um zu sehen, was für ein Demokratiemodell das ist, dass durch Marines, durch Invasionen, durch Aggressionen und Bomben durchgesetzt wird.

Gestern sagt der Präsident der Vereinigten Staaten in diesem selben Saal das Folgende: „Wohin Sie auch sehen, hören Sie Extremisten, die Ihnen sagen, dass man durch Gewalt, Terror und Märtyrertum dem Elend entfliehen und die Würde zurückgewinnen kann“. Wo auch immer er hinblickt, sieht er Extremisten! Ich bin sicher, dass er dich sieht, Bruder, mit dieser Farbe und glaubt, du bist ein Extremist. Mit dieser Farbe ist Evo Morales – der gestern gekommen ist, der würdige Präsident Boliviens – ein Extremist. Überall sehen die Imperialisten Extremisten.

Nein, wir sind keine Extremisten; was passiert ist, dass die Welt erwacht und überall wir, die Völker, uns erheben.

Ich habe den Eindruck, Herr imperialistischer Diktator, dass Sie den Rest ihrer Tage mit einem Alptraum leben müssen, denn wo auch immer Sie hinschauen, werden wir erscheinen, wir, die sich gegen den nordamerikanischen Imperialismus erheben, die die völlige Freiheit der Welt fordern, die Gleichheit der Völker, den Respekt für die Souveränität der Nationen.

Ja, sie nennen uns Extremisten, wir erheben uns gegen das Imperium, wir erheben uns gegen das Herrschaftsmodell.

Danach sagte der Herr Präsident Ihnen: „Heute möchte ich direkt zu den Bevölkerungen des Mittleren Ostens sprechen, mein Land wünscht den Frieden…“ Das stimmt. Wenn wir durch die Straßen der Bronx gehen, wenn wir durch die Straßen von New York, Washington, San Diego, Kalifornien, irgendeiner Stadt, San Antonio, San Francisco gehen und die Menschen auf der Straße fragen, die Bürger der Vereinigten Staaten, dann will dieses Land den Frieden. Der Unterschied ist, dass die Regierung dieses Landes, der Vereinigten Staaten, nicht den Frieden will, sie will uns durch Krieg ihr Modell der Ausbeutung und Ausplünderung und ihre Hegemonie aufzwingen. Das ist der kleine Unterschied. Sie will den Frieden, und was passiert im Irak? Was ist im Libanon und in Palästina passiert? Was ist in 100 Jahren in Lateinamerika und weltweit passiert? Und nun die Drohungen gegen Venezuela, neue Drohungen gegen Venezuela, neue Drohungen gegen den Iran… Er sprach zum Volk des Libanon: „Viele von Ihnen haben gesehen, wie Ihre Heime und ihre Gemeinden im Kreuzfeuer gefangen waren“. Was für ein Zynismus! Was für eine Fähigkeit, schamlos vor aller Welt zu lügen! Die Bomben auf Beirut, die mit millimetergenauer Präzision abgeworfen wurden, sind Kreuzfeuer? Ich glaube, der Präsident denkt an die Westernfilme, als man aus der Hüfte schoß und irgendwer im Kreuzfeuer gefangen war. Imperialistisches Feuer, faschistisches Feuer, mörderisches Feuer, völkermörderisches Feuer des Imperiums und Israels gegen das unschuldige Volk Palästinas und das Volk des Libanon! Das ist die Wahrheit! Jetzt sagen sie, dass sie leiden, dass „wir leiden, weil wir ihre Heime zerstört sehen“.

Schließlich kam der Präsident der Vereinigten Staaten, um zu den Völkern zu sprechen, er kam, um außerdem zu sagen – Frau Präsidentin, ich habe einige Dokumente mitgebracht, weil ich heute Morgen einige Reden gesehen und meine Worte aktualisiert habe – er sprach zum Volk Afghanistans, zum Volk des Libanon: „Dem Volk des Iran sage ich… Dem Volk des Libanon sage ich… Dem Volk Afghanistans sage ich…“ Gut, man fragt sich: so wie der Präsident der Vereinigten Staaten diesen Völkern sagt „Ich sage ihnen…“, was würden ihm diese Völker sagen, wenn diese Völker reden könnten. Was würden sie ihm sagen? Ich werde es aufgreifen, denn ich kenne den größten Teil der Seele dieser Völker, der Völker des Südens, der angegriffenen Völker. Sie würden sagen: „Yankee-Imperium go home!“ Das wäre der Schrei, der überall ertönen würde, wenn die Völker der Welt mit einer einzigen Stimme zum Imperium der Vereinigten Staaten sprechen könnten.

Deshalb, Frau Präsidentin, Kollegen, Freundinnen und Freude, kamen wir im vergangenen Jahr hierher, in diesen selben Saal, wie alle Jahre in den vergangenen acht, und sagten etwas, das heute voll bestätigt wurde, und ich glaube, dass fast niemand hier in diesem Saal aufstehen kann, um sich zu verteidigen: Das System der Vereinten Nationen, das nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde – akzeptieren wir es ehrlich – ist zusammengebrochen, hat sich aufgelöst. Es taugt nicht! Es taugt, um hierher zu kommen und Reden zu halten, um uns einmal im Jahr zu sehen, ja, dafür taugt es. Und um sehr lange Dokumente zu machen und gute Reflexionen und gute Reden zu hören wie gestern die von Evo, wie die von Lula und viele Reden, die wir jetzt gerade gehört haben, des Präsidenten von Sri Lanke und die der Präsidentin von Chile. Ja, dafür taugt es. Aber sie haben uns diese Versammlung in ein rein beratendes Gremium verwandelt, nur beratend, ohne irgendeine Art von Macht, um auch nur auf die geringste Weise der schrecklichen Realität entgegenzutreten, die die Welt erlebt.

Deshalb wiederholen wir unseren Vorschlag; Venezuela schlägt hier heute, an diesem 20. September, erneut vor, dass wir die Vereinten Nationen neu gründen. Wir haben im vergangenen Jahr, Frau Präsidentin, vier bescheidene Vorschläge unterbreitet, die wir für unaufschiebbar dringend halten, damit wir Staatschefs, Regierungschefs, unsere Botschafter, unsere Vertreter sie aufgreifen und wir sie diskutieren.

Erstens, die Ausweitung – gestern sagte Lula dasselbe – des Sicherheitsrates, sowohl in seinen ständigen wie in seinen nicht ständigen Bestandteilen, damit neue entwickelte und unterentwickelte Länder hereinkommen, die Dritte Welt, als neue ständige Mitglieder. Das als Erstes.

Zweitens, die Anwendung effizienter Methoden zur Behandlung und Lösung der weltweiten Konflikte, transparente Methoden der Diskussion, der Entscheidungen.

Drittens, das erscheint uns grundlegend, die sofortige Abschaffung – und das ist eine Forderung aller – dieses antidemokratischen Mechanismus des Vetos, des Vetos bei den Entscheidungen des Sicherheitsrates. Nur ein jüngstes Beispiel: Das unmoralische Veto der Regierung der Vereinigten Staaten erlaubte es den israelischen Truppen, frei den Libanon zu zerstören, indem sie ganz offen, vor unser aller Augen, eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhinderte.

Und Viertens, notwendig ist – das sagen wir immer – die Rolle, die Befugnisse des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken. Gestern hat uns der Generalsekretär eine Rede gehalten, praktisch sein Abschied, und er erkannte an, dass in diesen zehn Jahren die Welt komplizierter geworden ist und dass die schweren Probleme der Welt, der Hunger, das Elend, die Gewalt, die Verletzung der Menschenrechte, sich verschlimmert haben. Das ist die schreckliche Konsequenz des Zusammenbruchs des Systems der Vereinten Nationen und der nordamerikanischen imperialistischen Ansprüche.

Andererseits, Frau Präsidentin, entschied Venezuela vor mehreren Jahren, diese Schlacht innerhalb der Vereinten Nationen auszutragen. Wir erkennen die Vereinten Nationen als Mitglieder, die wir sind, mit unserer Stimme, mit unseren bescheidenen Reflexionen an; wir sind eine unabhängige Stimme, um die Würde und die Suche nach Frieden zu vertreten, die Neuformulierung des internationalen Systems; um die Verfolgung und die Aggressionen des Hegemonismus gegen die Völker des Planeten anzuklagen. Venezuela hat auf diese Weise seinen Namen gegeben, dieses Heimatland von Bolívar hat seinen Namen gegeben und hat sich für einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates beworben. Wissen Sie, die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine offene Aggression begonnen, eine unmoralische Aggression auf der ganzen Welt, und versucht zu verhindern, dass Venezuela frei gewählt wird, um einen Sitz im Sicherheitsrat einzunehmen. Sie fürchten die Wahrheit, das Imperium hat Angst vor der Wahrheit, vor den unabhängigen Stimmen, klagt uns an, Extremisten zu sein. Sie sind die Extremisten.

Ich möchte hier all jenen Ländern danken, die ihre Unterstützung für Venezuela angekündigt haben, auch wenn die Abstimmung geheim ist, und es ist nicht notwendig, dass irgend jemand es ankündigt. Aber ich glaube, die offene Aggression des nordamerikanischen Imperiums hat die Unterstützung durch viele Länder beschleunigt, was Venezuela, unser Volk, unsere Regierung moralisch sehr stärkt. Der Mercosur zum Beispiel hat als Block seine Unterstützung für Venezuela angekündigt, unsere Brüder vom Mercosur – Venezuela ist jetzt Vollmitglied des Mercosur mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay – und viele andere Länder Lateinamerikas wie Bolivien; die Caricom hat vollständig ihre Unterstützung für Venezuela angekündigt; die Arabische Liga hat vollständig ihre Unterstützung für Venezuela angekündigt. Ich danke sehr der arabischen Welt, unseren Brüdern aus Arabien, diesem tiefen Arabien. Unseren Brüdern der Karibik, der Afrikanischen Union: fast ganz Afrika kündigte seine Unterstützung für Venezuela an. Und Länder wie Russland, wie China und viele andere Länder des Planeten. Vielen, vielen Dank im Namen Venezuelas, im Namen unseres Volkes und im Namen der Wahrheit. Denn Venezuela wird, wenn es einen Sitz im Sicherheitsrat besetzt, nicht nur die Stimme Venezuelas einbringen, sondern die Stimme der Dritten Welt, die Stimme der Völker des Planeten. Wir werden dort sein und die Würde und die Wahrheit verteidigen.

Darüber hinaus, Frau Präsidentin, glaube ich, dass es Gründe gibt, optimistisch zu sein, unweigerlich optimistisch, würde ein Dichter sagen, denn neben den Drohungen, den Bomben, den Kriegen, den Aggressionen, dem Präventivkrieg, der Zerstörung ganzer Völker, kann man spüren, dass sich eine neue Ära erhebt, wie es Silvio Rodríguez singt: „Die Ära gebärt ein Herz“. Es erheben sich alternative Strömungen, alternative Ideen, alternative Bewegungen, Jugendliche mit anderen Ideen. Es wurde innerhalb eines Jahrzehnts bereits bewiesen, dass die These vom Ende der Geschichte völlig falsch war, völlig falsch die These von der Begründung des amerikanischen Imperiums, der pax americana, der Begründung des neoliberalen kapitalistischen Modells, denn was es hervorbringt ist Elend und Armut. Die These ist völlig falsch, sie geht zugrunde, jetzt muss die Zukunft der Welt definiert werden. Es liegt Morgendämmerung über dem Planeten, und man sieht sie überall, in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, in Europa, in Ozeanien.

Ich möchte diese Vision des Optimismus hervorheben, damit sich unser Bewusstsein und unsere Bereitschaft zum Kampf für die Rettung der Welt und für den Aufbau einer neuen Welt, einer besseren Welt verstärken. Venezuela reiht sich in diesen Kampf ein und deshalb werden wir bedroht.

Die Vereinigten Staaten planten, finanzierten und initiierten bereits einen Staatsstreich in Venezuela und die Vereinigten Staaten unterstützen weiter putschistische Bewegungen in Venezuela und gegen Venezuela, sie unterstützen weiter den Terrorismus. Die Präsidentin Michelle Bachelet hat vor einigen Tagen – Entschuldigung, vor einigen Minuten – an die schreckliche Ermordung des früheren chilenischen Außenministers Orlando Letelier erinnert. Ich möchte nur das Folgende hinzufügen: die Schuldigen sind frei und die Schuldigen jenes Ereignisses, bei dem auch eine Bürgerin der Vereinigten Staaten starb, sind Nordamerikaner von der CIA, Terroristen der CIA. Aber es muss auch in diesem Saal daran erinnert werden, dass sich in wenigen Tagen auch die schreckliche terroristische Tat der Sprengung des kubanischen Flugzeugs zum 30. Mal jährt, bei der 73 Unschuldige starben, ein Flugzeug der Cubana de Aviación. Und wo ist der größte Terrorist dieses Kontinents, der die Verantwortung für die Sprengung des kubanischen Flugzeugs als geistiger Urheber übernommen hat?

Er war in Venezuela einige Jahre lang gefangen, er floh mit der Hilfe von Beamten der CIA und der damaligen venezolanischen Regierung. Er lebt hier in den Vereinigten Staaten, geschützt von dieser Regierung, er war gefangen und geständig.

Die Regierung der Vereinigten Staat hat ein doppeltes Gesicht und beschützt den Terrorismus.

Diese Reflexionen besagen, dass Venezuela dem Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Gewalt verpflichtet ist und sich mit allen Völkern vereint, die für den Frieden und eine Welt der Gleichen kämpfen.

Ich habe von dem kubanischen Flugzeug gesprochen. Der Terrorist heißt Luis Posada Carriles, er wird hier beschützt. Geschützt werden hier die großen Korrupten, die aus Venezuela geflohen sind; eine Gruppe von Terroristen, die dort Bomben in den Botschaften mehrerer Länder gelegt haben, die dort während des Staatsstreichs Menschen ermordet haben, die diesen bescheidenen Diener entführten und ihn erschießen wollten, nur dass Gott und eine Gruppe guter Soldaten und ein Volk, das auf die Straße gingen, ihre Hand erhoben haben. Durch ein Wunder bin ich hier. Sie sind hier, die Führer dieses Staatsstreichs und dieser terroristischen Akte, beschützt von der Regierung der Vereinigten Staaten. Ich klage die Regierung der Vereinigten Staaten an, den Terrorismus zu schützen und einen absolut zynischen Diskurs zu führen.

Wir sprechen von Cuba, wir kommen aus Havanna, wir kommen glücklich aus Havanna, wir waren dort mehrere Tage; und dort kann man die Geburt einer neuen Ära sehen: den Gipfel der G-15, den Gipfel der Bewegung der Nichtpaktgebundenen mit einer historischen Resolution: „Abschlussdokument“ – erschrecken Sie nicht, ich werde nicht alles vorlesen -, aber hier gibt es eine Reihe von Resolutionen, die in offener und transparenter Diskussion von mehr als 50 Staatschefs getroffen wurden. Havanna war eine Woche lang die Hauptstadt des Südens. Wir haben die Bewegung der Nichtpaktgebundenen neu gestartet, und wenn ich Sie alle um etwas bitten darf, Compañeros und Brüder und Schwestern, dann ist es, dass wir großen Willen in die Stärkung der Gruppe der Nichtpaktgebundenen setzen, das ist überaus wichtig für die Geburt der neuen Ära, um die Hegemonie und den Imperialismus zu verhindern.

Und außerdem, Sie wissen es, haben wir Fidel Castro für die nächsten drei Jahre zum Präsidenten der Gruppe der Nichtpaktgebundenen bestimmt und wir sind sicher, dass der Genosse Präsident Fidel Castro den Taktstock mit großer Effizienz führen wird. Die, die wollten, dass Fidel stirbt, nun gut, sie blieben frustriert zurück und sie werden frustriert zurück bleiben, denn Fidel trägt wieder die olivgrüne Uniform und jetzt ist er nicht nur der Präsident Cubas, sondern der Präsident der Nichtpaktgebundenen.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Präsidenten, dort wurde eine sehr starke Bewegung geboren, die des Südens. Wir sind Männer und Frauen des Südens, wir sind Überbringer dieser Dokumente, dieser Ideen, dieser Kritiken, dieser Reflektionen. Ich schließe schon meine Mappe und das Buch nehme ich wieder mit – vergessen Sie nicht, dass ich es Ihnen in aller Bescheidenheit sehrempfehle -. Wir haben versucht, Ideen für die Rettung dieses Planeten beizutragen, um sie vor der imperialistischen Bedrohung zu retten und damit, hoffentlich bald, in diesem Jahrhundert, nicht sehr spät, unsere Kinder und unsere Enkel besser leben können, hoffentlich können wir es noch sehen und erleben: eine Welt des Friedens, unter den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen, aber einer neu gestarteten, einer neu gestarteten und anderswo untergebrachten. Ich glaube, wir müssen die Vereinten Nationen in einem anderen Land unterbringen, in einer Stadt des Südens, haben wir aus Venezuela vorgeschlagen. Sie wissen, dass mein persönlicher Arzt eingeschlossen im Flugzeug bleiben musste: sie haben ihm nicht erlaubt, zu den Vereinten Nationen zu kommen. Ein weiterer Missbrauch und Angriff, Frau Präsidentin, den wir aus Venezuela beantragen als einen – sogar persönlichen – Angriff des Teufels zu registrieren.

Es riecht nach Schwefel, aber Gott ist mit uns. Eine gute Umarmung und Gott schütze Sie alle. Guten Tag.

Übersetzung: André Scheer

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO/gv06-chavez.html


27. August 2021

Die Grenzen der US-Macht: Alex Saab, Afghanistan und Venezuela (Telesur)

https://www.telesurenglish.net/news/The-Limits-of-US-Power-Alex-Saab-Afghanistan-and-Venezuela-20210827-0005.html

Der US-Regierung wird es (vielleicht innerhalb eines Monats) gelingen, den Geschäftsmann Alex Saab von den Kapverden auszuliefern. Sein „Verbrechen“ bestand darin, ein offizieller Gesandter der venezolanischen Regierung zu sein, als er versuchte, über den Verkauf von Medikamenten aus dem Iran nach Venezuela zu verhandeln.

US-Sanktionen haben solche Aktivitäten für illegal erklärt. Saab war auf dem Weg in den Iran, als ihn die kapverdischen Behörden im Auftrag der USA festnahmen. Dort wird Saab seit über einem Jahr festgehalten. Ich habe kürzlich in einem Artikel auf FAIR.org erklärt, dass US-Sanktionen gegen Venezuela nach der UN-Charta kriminell sind. Aber die US-Regierung tut so, als ob ihre illegalen Befehle internationales Recht wären. Mit genügend Feuerkraft können Sie mit einem Verhalten davonkommen, das sonst von allen als wahnhaft angesehen würde. Aber der Macht der USA sind Grenzen gesetzt.

Saab könnte ausgeliefert werden, während die US-Medien über die Niederlage, die der US-Imperialismus gerade in Afghanistan erlitten hat, hysterisch berichten. Man sollte keinen Fehler begehen. Es war eine Niederlage. Biden konnte nur in Afghanistan bleiben, indem er die zwanzig Jahre alte Invasion der USA sehr auffällig wieder aufnahm – indem er US-Truppen zurück nach Afghanistan schickte, nachdem man ein Jahrzehnt damit verbracht hatte, zu behaupten, dass seine Marionetten in der Lage seien, alleine zu stehen.

Die Wiederaufnahme des Krieges in Afghanistan wäre politisch noch kostspieliger gewesen als der totale Abzug. Das wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass sich Pakistan, der einst zuverlässige Verbündete der USA bei der Zerstörung Afghanistans, nun im Wesentlichen in Chinas Einflussgebiet befindet. Justin Podur skizzierte die Geopolitik und die Zahl der Todesopfer durch die US-Besatzung, als ich ihn kürzlich interviewte.

Hunderttausende Tote in Afghanistan sind wahrscheinlich auf die US-Invasion und -Besatzung in den letzten zwanzig Jahren zurückzuführen. Greg Shupak merkte an, dass selbst die niedrige Schätzung von 47.000 afghanischen Zivilisten und die Erfolgsbilanz der USA und ihrer afghanischen Kriegsherren, die Gräueltaten verüben, die New York Times nicht davon abhält zu behaupten, die US-Regierung habe einen „Traum“ von „ Gestaltung einer Welt, in der die Werte der Bürgerrechte, der Stärkung der Frauen und der religiösen Toleranz herrschen“.

In den 1980er Jahren bestand der „Traum“ der USA darin, Pakistan zu finanzieren, damit es Leute wie Osama Bin Laden bewaffnen konnte, um die Sowjets in Afghanistan auszubluten. In den 1990er Jahren hätte niemand in den westlichen Medien davon geträumt, Bin Laden oder jeden, der seine Heldentaten in Afghanistan finanzierte, strafrechtlich zu verfolgen. Westliche Schlagzeilen nannten ihn einen „antisowjetischen Krieger auf dem Weg zum Frieden“.

Und die US-Politik, mörderische islamische Fanatiker zum Sturz von Regierungen einzusetzen, endete in den 1980er und 1990er Jahren nicht in Afghanistan. Genau diese Strategie verfolgen die USA seit 2011 in Syrien, wie der US-Journalist und Autor Max Blumenthal ausführlich dokumentiert hat. Hochrangige US-Beamte und ihre Verbündeten fürchten keine strafrechtliche Verfolgung. Die Beispiele sind endlos.

Ein für Alex Saabs gegenwärtiges Dilemma direkt relevantes Beispiel ist das Massaker von Caracazo von 1989. Innerhalb von fünf Tagen tötete die venezolanische Regierung unter Carlos Andres Perez Hunderte von Armen, die gegen die vom IWF auferlegten Sparmaßnahmen protestierten. Einige sagen, dass Tausende während des Massakers getötet wurden, aber niemand weiß es genau.

Die USA forderten nicht die Anklage von Präsident Perez. Im Gegenteil, während das Massaker noch im Gange war, rief US-Präsident HW Bush Perez an, um mit ihm Mitleid mit ihm zu haben und Kredite anzubieten. Die US-Medien folgten Bushs Beispiel. Ein Jahr nach dem Massaker nannte ein Artikel der New York Times Perez „einen charismatischen Sozialdemokraten“. Das Massaker wurde nicht einmal erwähnt. Perez anklagen? Wofür?

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs, Co-Autor eines Papiers, das die US-Sanktionen gegen Venezuela allein bis Ende 2018 mit 40.000 Todesfällen in Verbindung brachte, hat die politische Klasse der USA wegen ihrer Reaktion auf die jüngste US-Niederlage in Afghanistan verurteilt: „Die traurige Wahrheit ist, dass die politische Klasse und die Massenmedien in den USA die Menschen ärmerer Nationen verachten, auch wenn sie in diesen Ländern unerbittlich und rücksichtslos intervenieren.“

So hervorragend Sachs‘ Beitrag auch war, er sagte nichts darüber aus, dass US-Beamte für das, was sie diesen Ländern angerichtet haben, strafrechtlich verfolgt werden müssen. Alex Saab hätte nie eine strafrechtliche Verfolgung fürchten dürfen, weil er versucht hatte, die Auswirkungen der US-Barbarei auf Venezuela zu mildern.

Leute wie Obama, Biden, Trump, Pompeo und Blinken (um nur einige zu nennen) sind diejenigen, die eine Strafverfolgung fürchten sollten. US-Bürger sollten sich dafür verantwortlich fühlen, ihre Regierung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Bis US-Beamte eine Strafverfolgung fürchten, müssen unschuldige Menschen in Angst vor der US-Regierung leben.

4. August 2021

Stellungnahme zu den Querdenken-Protesten in Berlin


Am Samstagabend hatte ich mehrere Gäste bei mir im Coop Antikriegscafé, die zu den Protesten der Querdenker am 1. August nach Berlin angereist waren.

Sehr sympathische Leute, mit denen sich über mehrere Stunden hinweg eine lebhafte Diskussion entwickelte. Und ein Versuch der Kommunikation, der aber auch aufzeigte, wie sehr die Fronten und Meinungsbilder verhärtet sind und auch in welchen Schattierungen die Kritik geäußert wird.

Zunächst kurz zusammengefasst meine Position: Covid-19 halte ich für eine ernstzunehmende Krankheit, die immer noch unberechenbar erscheint und in vielen Ländern zu hohen Todeszahlen und vielen sehr schwerwiegenden Erkrankungen geführt hat. Insbesondere die Überlastung der Krankenversorgung mit Schwerkranken ist alarmierend und hat zu Krisensituationen in einer Reihe von Ländern geführt. Zuletzt in Indien und Indonesien, hat die Krise auch in anderen Ländern hohe Opferzahlen gefordert. Auch europäische Länder wurden nicht verschont, wobei Deutschland im Vergleich noch ziemlich gut dasteht, was nicht zuletzt auch dem immer noch gut aufgestelltem Gesundheitswesen zu verdanken ist, trotz aller negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre.

In den meisten westlichen Ländern setzt man sporadische Lockdowns, und auf Impfstoffe und Therapien einige ausgewählter westlicher Pharmakonzerne. Impfstoffe ausländischer Produktion werden nicht anerkannt oder ausgeblendet. Dasselbe gilt für alternative und/oder unterstützende Maßnahmen wie antivirale Mundspülungen, bekannte kostengünstige Therapien z.B. wie Ivertecimin, Immunstärkung durch Vitamine und andere Naturheilmittel.

Russland, China und auch Kuba haben von Beginn der Krise an weltweit massive Hilfe geleistet, und haben sehr wirkungsvolle Impfstoffe und Medikamente entwickelt, die aber von der westlichen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden. Gleichzeitig wurden beispielsweise Impfstoffe aus Russland und China inzwischen in zahlreiche Länder geliefert, zum Teil sogar kostenlos.

Nun aber zu den Mutmaßungen der Querdenker. Als durchgehender Gedankenfaden kann man feststellen, dass die PCR-Tests als ineffizient angesehen werden und diesen die Möglichkeit eine Erkrankung bzw. Infektion nachzuweisen überwiegend abgesprochen wird. Dazu passen dann Äußerungen wie die von dem prominent angeführten Dr. Wolfgang Wodarg, dass Corona beendet wäre, wenn man den aufhöre zu testen. Auch seine Haltung zu China ist bezeichnend, denn er erklärt in einem Interview, dass er gleich zu Beginn erkannt habe, dass die Chinesen in Wuhan ein Schreckensszenario inszeniert hätten, Theater gespielt hätten, als sie diese Schutzanzüge und Masken getragen hätten.

Aus diesen beiden wichtigsten Gedankensträngen heraus kann man die absolute bis verharmlosende Haltung erkennen, dass es sich bei den Covid-19 Erkrankungen um keine ernsthafte Erkrankung handelt und alle Maßnahmen deswegen einer großen Täuschung entsprechen. Häufig bezieht man sich dann auch auf die große Gefahr von Grippeerkrankungen und die Tatsache, dass Covid-19 nicht gefährlicher als die Grippe einzuschätzen sei.

Über den russischen Impfstoff Sputnik oder über Impfstoffe aus China und Kuba oder über Hilfsleistungen dieser Länder hört man von Seiten der Querdenker kaum etwas. Vielmehr wird insbesondere China häufig wegen der angeblichen Inszenierung der Krankheit und wegen der Massenüberwachung und der Lockdowns mehr oder weniger angefeindet. Viele der Köpfe und Redner der Bewegung werden bisweilen sehr deutlich, vornab Eckert, Ludwig, Schiffmann, Füllmich, Schrang, Ballweg, Lenz und andere. Auch die Videoplattformen bieten zahlreiche Fundstücke einer platten anti linken, antichinesischen und antikommunistischen Stimmungsmache. Dies alles spielt sich vor dem Hintergrund einer weitverbreiteten Toleranz gegenüber rechten Teilnehmern der Proteste ab und auch der Nähe vieler Teilnehmer zur AFD. Interessanterweise gibt es kaum Kritik an Russland.

Auf die anti-linke, antichinesische und antikommunistische Stimmungsmache angesprochen war auch in der Diskussion mit der Gruppe der Querdenker bei mir im Antikriegscafé zu spüren, dass die Leute diese Fakten entweder gar nicht registrieren oder sie ganz ausblenden. Auch die Tatsache, dass beispielsweise allein in Indien 1500 Ärzte seit dem Frühjahr 2020 an Covid verstorben sind wird nicht angenommen ebenso wie ähnliche Zahlen aus anderen betroffenen Ländern. Insgesamt scheint der internationale Bezug bei den Protesten zu fehlen.

Nun zu den Protesten am 1. August in Berlin. Die Querdenker hatten mit weit mehr Demonstranten gerechnet, dennoch waren viele nach Berlin gekommen. Aufgrund der ausgesprochenen Verbote der Demonstrationen verfolgte man eine Taktik der dezentralen Aufzüge, die über Telegram Kanäle wohl auch zentral gelenkt wurden. So war die Berliner Polizei einigermaßen überfordert. Es kam zu hässlichen, gewaltgeladenen Szenen seitens der Polizei, wie man es bei fast jeder nicht genehmigten Demonstration in Berlin gewohnt ist. Ohne diese Polizeigewalt gutzuheißen, muss man aber feststellen: Es gab auch auf der Seite der Demonstranten immer wieder Gewalt gegen Beamte und auch Journalisten, Provokationen und wiederholt Durchbrüche durch Polizeilinien.

Neu ist zugleich, dass es auch Teilnehmer der Proteste gab, die sich wahrscheinlich vorwiegend gegen eine drohende Impfpflicht zur Wehr setzen, ein Phänomen, dass in Frankreich dazu führte, dass auch eine linke Gewerkschaft an den Protesten in Paris teilnahm. Eine weitere Analyse der französischen Proteste steht noch aus. Die Forderung nach einer Impfpflicht lehne auch ich ab. Ein Teil der Bevölkerung steht Impfungen aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch gegenüber und man wird dies akzeptieren und tolerieren müssen. Dasselbe gilt für eine Impfung für Kinder.

Abschließend muss ich feststellen, dass die Querdenker durchaus einige valide Gründe haben, um gegen die derzeitige Corona-Politik zu protestieren. Nur dies in genau diesem Rahmen zu tun, vor dem Hintergund einer pauschalen grundsätzlichen Kritik an allen Linken, der Kritik an China und vor allem der allgemeinen massiven Verharmlosung der Krise ist verantwortungslos. Allerdings ist das den Teilnehmern der Proteste überhaupt nicht bewusst und es sind zu sehr großen Teilen eindeutig auch keine Rechten, selbst wenn sie Seite an Seite mit Rechten demonstrieren und sie den Reden und Beiträgen der Videoportale Glauben schenken, welche die Bewegung vorantreiben. Es handelt sich zum großen Teil um Menschen, die extrem verunsichert und verwirrt sind.

Es ist wichtig aufzuzeigen, welche Interessen und finanziellen Netzwerke die Proteste bestärken und welchen ideologischen Linien diese Proteste folgen.

Viele der sogenannten „alternativen“ Medien haben sich leider auch nicht mit Ruhm bekleckert. Dazu zählen für mich inzwischen leider auch die Nachdenkseiten und die zwei deutschsprachigen russischen Nachrichtenportale SNA (vormals Sputniknews) und RT Deutsch.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung: 

Um dem Narrativ entgegenzutreten, dass z.B. auch die Partei DIE LINKE die Coronapolitik der deutschen Bundesregierung miträgt hier ein Überblick.

Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Nachzulesen hier:
https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/

1. August 2021

Kundgebung Sa 31. Juli Brandenburger Tor – Frente Unido América Latina – Solidarität mit Lateinamerika

http://haendewegvonvenezuela.net/links/kundgebung31.07.21.html

Berlin 31. August 2021 – Frank für UNBLOCK CUBA – Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/BoSVCBCMCNI

Mauro Valderrama, CP Peru #Frente​​​ Unido América Latina​ #Berlin​​​ Julio 31, 2021 (Castellano)
https://youtu.be/IVKxtPKpjsw

31.7. Cornelia, Mütter gegen den Krieg – Frente Unido América Latina Berlin #HaendewegvonVenezuela
https://youtu.be/aSuG4zf3eqc

Rede von Salvador Lopez für Frente Unido América Latina Berlin – 31.7. CAST/DE
https://youtu.be/aSuG4zf3eqc

  1. Juli Berlin Frente Unido América Latina #HandsOffVenezuela Renate, Irland-Gruppe
    https://youtu.be/7DUlk6oP3ZE

Solidaridad con Nicaragua y La Revolution Sandinista / Frente Unido América Latina Julio 31, 2021
https://youtu.be/M3Sm6OvWbZk

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

27. Juli 2021

„Maleta Salvavidas“ – Situation von krebskranken Kindern in Venezuela und den Schwierigkeiten, Ihnen zu helfen .

Dieses Video erzählt etwas über die Situation von Kindern in Venezuela, die an Krebs leiden und den Schwierigkeiten, Ihnen zu helfen. Wir haben dieses private Projekt „Maleta Salvavidas“ gegründet, um den Kindern dort zu helfen wieder gesund zu werden. Aufgrund der Sanktionen gegen das Land und weiterer Faktoren fehlen auch wichtige Dinge im Gesundheitssektor mit gravierenden Folgen für Patienten, die selbst oft nicht genug Geld haben, sich teure Medikamente leisten zu können.

Ganz konkret unterstützen wir das Universitäts-Krankenhaus „Ruiz y Paez“ in Ciudad Bolivar/Venezuela und die Ärzte die dort arbeiten, damit die Kinder die dort behandelt werden, wieder gesund werden. Wir treten nicht als Konkurrenz zum staaatlichen Gesundheitssystem auf, sondern als zusätzliche Unterstützung. Ferner unterstützen wir mit unserer aktuellen Aktion im Juli 2021 neben dem Hospital „Ruiz y Paez“ -und das ist neu- ein Ambulatorium der indigenen Gruppe der Pemon in Sta. Cruz de Mapauri/Gran Sabana. Der Name des Projektes leitet sich von spanischen Begriff „Chaleco Salvavida“ ab, was soviel wie Schwimmweste od. Rettungsweste bedeutet. „Maleta“ im Spanischen bedeutet „Koffer“. „Maleta Salvavidas“ sind also „Rettungskoffer“.

Wir haben diesen Begriff kreiert, weil wir Medikamente sammeln und in Koffern selbst dorthin bringen. Diese werden dann den Ärzten od. direkt den Familien der kranken Kinder kostenlos zur Verfügung gestellt. Helft uns ihnen zu helfen, werdet Teil des Projektes und erfahrt was Ihr tun könnt.

Schreibt uns eine Email an: maletasalvavidas@gmx.net

25. Juli 2021

Sa 24. Juli Kundgebung Brandenburger Tor in Solidarität mit Kuba, Peru, Chile, Nikaragua, Venezuela und mit den Staaten Russland, China und Iran, die diese Länder unterstützen. Frente Unido América Latina Berlin

Dr. Nancy Larenas, PC Chile 24.7 Frente Unido América Latina #Berlin castellano / deutsch
https://youtu.be/DZtYvu0f9tA

Renate (Irlandgruppe Omega) 24.7. / Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/U6VJdt6ZDzI

Esperanza, Aktivistin aus Kolumbien, 24.7. Berlin Frente Unido America Latina #HandsOffVenezuela
https://youtu.be/hDcDbAPYCM0

24.7. Eindrücke von der Kundgebung Frente Unido América Latina #Berlin #haendewegvonvenezuela
https://youtu.be/x77rY0QmJR8

%d Bloggern gefällt das: