Archive for Februar, 2021

25. Februar 2021

Chinas Gegenspieler (II) german-foreign-policy.com

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der Machtkampf des Westens gegen China, in dem sich auch New Delhi gegen Beijing positioniert: Es begreift sich als großen asiatischen Gegenspieler der Volksrepublik. Zuletzt führten Grenzkonflikte zwischen den beiden Ländern zu militärischen Scharmützeln im Himalaya mit Todesopfern auf beiden Seiten. Indien kann sich bei seinem Vorgehen gegen China auf eine immer intensivere Militärkooperation mit den USA stützen. Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung rät nun auch Berlin und der EU zu einer engeren Militär- und Rüstungszusammenarbeit mit New Delhi. Unterdessen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung – aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen die aktuellen Bauernproteste, aber etwa auch gegen Oppositionelle in Kashmir. Dort nutzen die Repressionskräfte Sturmgewehre der US-Schwesterfirma der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8534/

25. Februar 2021

Stellungnahme des russischen Außenministeriums zu weiteren illegitimen antirussischen EU-Sanktionen

24. Februar 2021

Kampagne gegen Arauz – Ecuador: Progressive Kräfte warnen vor Putsch. Rechte heizen Situation nach erster Runde der Präsidentschaftswahl weiter an. (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/397207.pr%C3%A4sidentschaftswahl-in-ecuador-kampagne-gegen-arauz.html

24. Februar 2021

Weißes Haus bestätigt weitere geplante Sanktionen gegen Russland (RT DE)

https://de.rt.com/nordamerika/113576-jen-psaki-und-bidens-berater/

24. Februar 2021

Designierte Linkenchefin will Partei aufs Regieren im Bund vorbereiten … hat „Bock aufs Regieren“

aus heutigen FREITAG-Newsletter:https://www.freitag.de/ausgaben/0821/@@images/f79a2188-fcbd-4855-a1c9-3ea9c4710f90.jpeg„… meine Kollegin Elsa Koester hat in den letzten Tagen in die Linke hineingehorcht, jetzt, kurz bevor die Partei sich eine weibliche Doppelspitze wählen will. Was sie gehört hat, lesen Sie in unserer Titelgeschichte, remixed im Elsa-Koester-Sound. Das klingt dann so: „Keine Ahnung, wann Susanne Hennig-Wellsow das zum ersten Mal gesagt hat, aber nun, da sie es einmal gesagt hat, wiederholt sie es gerne: Sie hat einfach ‚richtig Bock aufs Regieren‘. Manchmal sagt sie auch: ‚gestalten‘. Oder: ‚die Verantwortung übernehmen‘. Oder: ‚die Welt für jene Menschen besser machen, die das brauchen‘. Was also heißt: keinen Bock auf Opposition. Was also heißt: keinen Bock auf eine Linke, die dort stehen bleibt, wo sie im Bund seit ihrer Gründung 2007 steht.“ …“

24. Februar 2021

Designierte Linkenchefin will Partei aufs Regieren im Bund vorbereiten (web.de)

https://web.de/magazine/politik/designierte-linkenchefin-partei-aufs-regieren-bund-vorbereiten-35568638

24. Februar 2021

Venezuela: Botschafterin der Europäischen Union zu „Persona non Grata“ erklärt

LINK

24. Februar 2021

Wird die Präsidentschaftswahl in Ecuador gekippt? (amerika21)

https://amerika21.de/2021/02/248154/ecuador-einmischung-wahlprozess

24. Februar 2021

Klammheimliche Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Irak (NachDenkSeiten)

Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die c mit Alexander Neu.

24. Februar 2021

Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll in Afghanistan 20 Jahre voll machen (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Kabinettsbeschluss-Bundeswehr-soll-in-Afghanistan-20-Jahre-voll-machen-5064578.html

24. Februar 2021

20 irische Parlamentarier für Assange, und lässt der Grüne Habeck seinen Worten Taten folgen? (Nachdenkseiten)

Am gestrigen Montag veröffentlichten 20 irische Parlamentarier einen Offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie forderten, per Videokonferenz direkt mit dem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Untersuchungshäftling Julian Assange zu sprechen, um sich ein Bild von seiner Lage zu machen. Außerdem wurde ich gestern einer Äußerung gewahr, die Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck schon Ende Januar gegenüber „Jung und Naiv“ machte. Auf mehrfache Nachfrage von Tilo Jung sagte der sich sichtlich windende Habeck, dass er die Freilassung von Julian Assange fordere. Ein Blick auf die Lage von Moritz Müller.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70089

24. Februar 2021

Aufruf für eine Aussetzung der kombinierten Militärübungen zwischen den US und Südkorea

Wir, die Unterzeichneten, schließen uns Organisationen der Zivilgesellschaft in den USA, Südkorea und auf der ganzen Welt an, um Präsident Biden aufzufordern, die jährlichen kombinierten Militärübungen zwischen den USA und Südkorea (ROK) auszusetzen. 

Die Aussetzung dieser kostspieligen und äußerst provokanten Kriegsübungen wird ein entscheidender Schritt sein, um eine echte Diplomatie mit Nordkorea (DVRK) wieder aufzunehmen. Es wird ein gewaltiges Hindernis für eine friedliche Lösung des jetzt 70 Jahre alten andauernden Koreakrieges zu beseitigen und es allen Parteien zu ermöglichen, sich auf andere hartnäckige globale Probleme zu konzentrieren, mit denen unsere Nationen heute konfrontiert sind, wie die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt und die Lösung des gegenwärtigen COVID -19 Pandemie.

Mitte der 1950er Jahre, kurz nach dem Koreakrieg, begannen die USA und die ROK in Südkorea mit kombinierten Militärübungen, die sich auf einen Krieg gegen Nordkorea vorbereiten. In den 1970er Jahren entwickelten sich die Übungen zu groß angelegten Übungen, die beträchtliche Waffen, Ausrüstung und den Einsatz von US-Truppen mobilisieren, die sowohl in Südkorea als auch in US-Stützpunkten außerhalb der koreanischen Halbinsel stationiert sind. Seit den 2000er Jahren basieren sie auf Operationsplänen, die Berichten zufolge Präventivschläge und „Enthauptungsmaßnahmen“ gegen die nordkoreanische Führung beinhalten. Aufgrund ihres Umfangs und ihres provokativen Charakters waren die jährlichen kombinierten Übungen zwischen US und ROK lange Zeit ein Auslöser für erhöhte militärische und politische Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

Seit Jahren werden bei diesen kombinierten militärischen Übungen B-2-Bomber (mit denen Atombomben abgeworfen werden sollen), Flugzeugträger und U-Boote mit Atomantrieb sowie Langstreckenartillerie und andere Waffen eingesetzt. Sie haben nicht nur die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärkt, sondern auch die US-Steuerzahler Milliarden von Dollar gekostet und den Anwohnern und der Umwelt in Südkorea irreparablen Schaden zugefügt.

In einer Zeit, in der die Welt mit dringenden humanitären, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen konfrontiert ist, lenken diese militärischen Übungen dringend benötigte Ressourcen von unserer Fähigkeit ab, echte menschliche Sicherheit wie Gesundheitsversorgung, eine nachhaltige Umwelt und andere Prioritäten zu gewährleisten. Darüber hinaus verschärfen sie die geopolitischen Spannungen und riskieren, einen heißen Krieg auf der koreanischen Halbinsel erneut zu entfachen, der katastrophale Folgen für Millionen von Menschen haben würde.

Wir wollen Friedensgespräche, keine Kriegsübungen und militärische Konfrontationen . Wir fordern die Biden-Regierung nachdrücklich auf, die Hauptursache des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea – den ungelösten Koreakrieg – zu lösen, der ein gefährliches Wettrüsten ausgelöst, die am stärksten gefährdeten Menschen durch Bestrafung von Sanktionen geschädigt und die tragische Trennung von Hunderttausenden koreanischer Familien durchgesetzt hat. Sich weiterhin auf Isolation, Druck und Drohungen zu verlassen, um die einseitige Denuklearisierung Nordkoreas zu erzwingen, ist ein Rezept für ein Scheitern.

Die Unterbrechung der kombinierten Militärübungen wird eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Erneuerung der Diplomatie sein, um den langjährigen 70-jährigen Konflikt mit Nordkorea zu lösen und letztendlich einen dauerhaften Frieden und eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erreichen.

Organisierende Gruppen sind: Korea Peace Campaign of Veterans For Peace; Korea Peace Network; Korea Peace Now! Grassroots Network; Peace Treaty Now; Women Cross DMZ; Women’s International League for Peace and Freedom; Civil Peace Forum; Korean Women’s Movement for Peace; and South Korean Committee on June 15th Joint Declaration.

HIER KANN MAN DEN AUFRUF UNTERZEICHNEN:
https://veteransforpeace.salsalabs.org/suspendus-southkorearokcombinedmilitaryexercises/index.html

23. Februar 2021

Jorge Arreaza, Außenminister von Venezuela teilt Video der Solidaritätsgruppe in Berlin. Erneut chinesische Hilfssendung eingetroffen.

Frente Unido América Latina – Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019 an jedem Samstag mit Aktivsten und Künstlern u.a. aus Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Peru, Mexiko, Russland, Deutschland u.a. Ländern.

Wir fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

http://haendewegvonvenezuela.net

http://haendewegvonvenezuela.net/links/kundgebung20.02.21.html

23. Februar 2021

Der ARD-Presseclub gewährt mit seiner Sendung zu Nawalny einen Einblick in die Entwicklungen des deutschen Journalismus. Er ist zunehmend demokratiefeindlich, elitär und desinformierend (RT DE)

https://de.rt.com/meinung/113241-wie-weiter-mit-deutschen-journalismus/

23. Februar 2021

Oskar Lafontaine: Die EU und die Menschenrechte

Oskar Lafontaine per Facebook

Die EU und die Menschenrechte



Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Außenminister Heiko Maas erklärte zur Begründung: „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt.

“Die EU wäre glaubwürdig, wenn wir auch folgendes in den Medien lesen könnten:

Die EU hat wegen der Inhaftierung und Verfolgung von Whistleblowern, die Verbrechen der US-Regierungen öffentlich gemacht haben, Sanktionen gegen die USA auf den Weg gebracht. Außenminister Heiko Maas sagte mit ernster Miene: „Wir sind nicht bereit, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren!“ Die EU fordert von den USA seit Jahren, die Verfolgung von Julian Assange zu beenden, dem für die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.Erfolglos hatte die EU bereits die Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning gefordert, die ins Gefängnis musste, weil sie schwere Verfehlungen von US-amerikanischen Militärangehörigen öffentlich gemacht hatte, beispielsweise Aufnahmen davon, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak wehrlose Zivilisten tötete. Die USA haben die Forderungen stets als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Wenn es darum geht, von den USA die Beachtung der Menschenrechte zu verlangen, werden die EU und Maas von niemandem mehr unterstützt als von der „Menschenrechtspartei“ Die Grünen.

Mehrere Politiker der Grünen halten die nun beschlossenen Sanktionen gegen die USA noch für zu lasch. Am Härtesten reagierten die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck auf die Menschenrechtsverletzungen der USA: „Wenn die USA Guantanamo nicht schließen und die Drohnenmorde von deutschem Boden nicht unverzüglich einstellen, sollten die Mitgliedsstaaten der EU sofort den Bezug von US-Frackinggas beenden.“

Solange von der Europäischen Union nichts derartiges zu lesen ist, darf sie sich nicht wundern, wenn die Staaten, die nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehören, allen voran China und Russland, das Eintreten der europäischen Politiker für Menschenrechte als heuchlerisch und verlogen wahrnehmen.