Archive for Mai, 2015

30. Mai 2015

NATO, Steinmeier, Poroschenko und das Friedensgerassel – von Kai Ehlers l russland.ru

http://www.russland.ru/nato-steinmeier-poroschenko-und-das-friedensgerassel/

  1. Mai 2015

Erinnern wir uns: Die Ukraine wurde von der EU im Herbst 2013 in die Alternative des Entweder-Oder getrieben: entweder mit der eurasischen oder mit der Europäischen Union. Das Ergebnis liegt offen vor aller Augen: Spaltung der Ukraine in drei Teile: Kiew, Osten und die an Russland übergegangene Krim. Ein weiterer Zerfall des Landes droht, wenn nicht endlich der Dialog zwischen den nach Autonomie strebenden östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, sowie anderer nach mehr lokaler Selbstverwaltung verlangender Teile der ukrainischen Bevölkerung aufgenommen wird, wie in den Minsker Vereinbarungen beschlossen, wenn stattdessen die Bestrebungen nach Autonomie von Kiew mit dessen „Anti-Terror-Aktion“ beantwortet werden..

Um jedes Missverständnis auszuschließen: Hier ist nicht die Rede vom „Normandieformat“, bei dem Vertreter Russlands, Frankreichs, Deutschlands und Kiews miteinander ü b e r die Probleme in Donezk und Lugansk sprechen, nicht die Rede nicht von Gesprächen zwischen Washington und Kiew, einschließlich der inzwischen im Lande tätigen US-Militärberater, die nicht nur über den Kopf der Donezker und Lugansker, sondern auch noch über den der EU-Vertreter hinweg reden. Die Rede ist auch nicht von „Arbeitsgruppen“, in welche die Klärung von Einzelfragen des zweiten Minsker Abkommens auf untere nicht entscheidungsbefugte Ebenen abgeschoben wird. Hier ist vom direkten Dialog zwischen Vertretern der nach Autonomie strebenden Gebiete und Vertretern der Kiewer Regierung die Rede. Dieser Dialog kann kein einmaliger Akt sein, er ist ein Weg der schrittweisen Annäherung, eingebunden in den Prozess zur Entwicklung einer Verfassungsreform. Noch einmal: Der Beschluss zu diesem Dialog ist das Kernstück der Vereinbarungen von Minsk II.

Erinnern wir uns weiter: Nicht eine „Annexion“ der Krim ging den Unruhen in der Ukraine voraus, und nicht von Russland wurde der gewählte Präsident der Ukraine gestürzt. Sein Sturz war das Ergebnis eines von den USA, der EU und speziell auch von Deutschland aktiv betriebenen Regimechanges. Er wurde mit dem Ziel betrieben, die Ukraine aus dem Einflussbereich der entstehenden Eurasischen Union zu lösen und sie endgültig in westliche „Wertesystem“ einzubinden. Die Aufnahme der Krim in die russische Föderation war nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Ereignisse und sie geschah im Übrigen nicht etwa mit Gewalt und gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung, sondern auf der Grundlage eines von der Bevölkerung mehrheitlich getragenen Referendums – auch wenn die Eile des Verfahrens kritische Fragen zulässt.

Und erinnern wir uns schließlich, das nicht die nach Autonomie strebenden Gebiete der östlichen Ukraine Geschütze, Panzer oder Flugzeuge auf Kiew oder andere Städte im Westen der Ukraine richteten, sondern die Kiewer Verantwortlichen die Forderungen nach Autonomie und Perspektiven einer föderalen Ordnung des Landes mit der Bombardierung der zivilen Bevölkerung von Donezk und Lugansk beantworteten – und immer noch beantworten.

Werfen wir am Ende noch einen Blick auf die absolut desolaten Bedingungen, unter denen die Bevölkerung des Landes – im Westen, wie im Osten – jetzt lebt. Statt die ausbeuterische Willkür oligarchischer Cliquen abgeschüttelt zu haben, sehen sich die Menschen jetzt deren Legalisierung als Helfer und Nutznießer der vom Westen diktierten Austeritätsprogramme ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund all dieser Tatsachen sind die neuesten Auftritte westlicher Akteure – des NATO-Sekretärs Jens Stoltenberg, der Russland droht, dass die NATO die Ukraine „beschützen“ werde, auch wenn sie nicht Mitglied sei, Frank-Walter Steinmeiers, der bei seinem Besuch in Kiew die „Konfliktparteien“ zu Verhandlungen und Einhaltung des Minsker Abkommens aufruft – er meint Moskau und Kiew, nicht etwa Kiew und Donezk/Lugansk, sind Petro Poroschenkos neuerliche Erklärungen, er sei bereit den Kriegszustand auszurufen, wenn Russland nicht von seinen Aggressionen Abstand nehme – blanke Provokationen.

Möglicherweise sind diese Auftritte aber auch Ausdruck ebenso blanker Ratlosigkeit seitens der gegenwärtigen Kiewer Regierenden und ihrer Schutzmächte angesichts des bevorstehenden Staatsbankrotts der Ukraine und weiterer möglicher Revolten im Lande, der auch durch neue Milliardengeschenke des IWF, der EU und Deutschlands nicht aufzuhalten ist. Für das Vorhandensein einer solchen Ratlosigkeit sprechen die inhaltlosen Verlautbarungen vom EU-Treffen in Riga zur „östlichen Partnerschaft“ vor einer Woche, in denen der Ukraine, in vollem Gegensatz zu dem martialischen Auftreten Stoltenbergs, selbst der freie Visazugang zur EU verweigert wird, ganz zu schweigen davon, dass ihr ein NATO-Beitritt in Aussicht gestellt würde.

Nicht weniger ratlos kommen die Botschaften vom G7-Finanzgipfel in Dresden daher, wo IWF-Chefin Christine Lagarde mit Blick auf Griechenland erklärt, der Fonds habe „Regeln“, an die man sich halten müsse. Das gilt aber ganz offensichtlich nicht für die Ukraine. Die Regeln sind, wie man sieht, doch dehnbar: Hier sind die Schulden nicht zu stunden, so dass man sogar mit einem „Grexit“ rechnen müsse, dort werden Milliarden in ein offenes Loch gepumpt, von denen klar ist, das sie nicht zurückkommen werden, nur um die Ukraine im westlichen Einflussbereich zu halten.

Dass diese Politik nicht zum Frieden, sondern ins Chaos führt, ist unübersehbar.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de Freitag, 29. Mai 2015

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30. Mai 2015

Kiew setzt Menschenrechte im Kriegsgebiet außer Kraft

Das Land, das mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat:

„Schon zuvor hat das ukrainische Parlament eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die aber weder medial oder politisch im Westen aufgegriffen wurde. Zumindest zeitlich im Kontext mit dem Amnesty-Bericht über Misshandlungen von Gefangen auf beiden Seiten hat die Rada fast einmütig beschlossen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet ausgesetzt wird.“

Weiteres hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45067/1.html
und hier:
http://iportal.rada.gov.ua/en/news/page/news/News/110107.html

Mitglieder der rechtsextremen Asow-Miliz (mittlerweile Bestandteil der regulären ukrainischen Armee) sollen nun u.a. einen gefangenen Separatisten gekreuzigt(!) und dann angezündet haben, was in einem Video dokumentiert wurde (im o.g. Artikel verlinkt). Sollte sich das als authentisch erweisen, wäre die Barbarei damit auf einer neuen Stufe angelangt.
Man wird sehen müssen, ob und wie staatsnahe Medien im Westen über solche Grausamkeiten „unserer Alliierten“ berichten. Die Meßlatte dafür sollten die allgegenwärtigen Meldungen über die Untaten des IS sein, wenn man zummindest den Schein einer neutralen Berichterstattung wahren möchte.

30. Mai 2015

rtdeutsch l Irfan Peci – Wie der Verfassungsschutz das „James-Bond-Leben“ eines Jungdschihadisten finanzierte

http://www.rtdeutsch.com/21087/headline/irfan-peci-wie-der-verfassungsschutz-und-das-james-bond-leben-eines-jungdschihadisten-finanzierte/

Über ein Jahr hinweg soll ein V-Mann in der dschihadistischen Szene gegen ein üppiges Honorar dem Verfassungsschutz Informationen über Al-Kaida-Terrorkontakte geliefert haben. In diesem Zusammenhang soll der Nachrichtendienst an der Vertuschung strafbarer Handlungen beteiligt gewesen sein und zumindest teilweise Terrorzellen mitfinanziert haben.

Nicht wenige deutsche Politiker haben bis heute größte Schwierigkeiten, die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland zu akzeptieren und die vier Millionen friedlichen deutschen Muslime, die dem Mainstream dieser Weltreligion angehören, als gleichberechtigte Mitbürger zu akzeptieren.

Umso überraschender mag es erscheinen, dass sich Deutschland höchst aufgeschlossen zeigt, wenn es um Geschäfte mit den Golfmonarchien geht, die immer wieder weit über die Region hinaus radikale Randgruppen im Islam unterstützen, vor allem aber, dass offizielle deutsche Stellen möglicherweise sogar selbst zumindest indirekt terroristische Strukturen, die eine „dschihadistische“ Agenda verfolgen, mitfinanzieren.

Wie das Magazin „stern“ und das ZDF berichten, soll der Verfassungsschutz, um einen ehemaligen Dschihadisten und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden zu decken, Geld zur Finanzierung von Terrorzellen überlassen und an der Vertuschung einer Straftat mitgewirkt haben.

Der 26-jährige Irfan Peci, der es immerhin bis zum Deutschland-Chef der „Globalen Islamischen Medienfront“, eine deutschsprachigen Plattform für Propaganda und Drohvideos der Terrororganisation gebracht hatte, soll die Videos im Auftrag des Staates verbreitet haben.

Gegenüber dem „stern“ zeigte Peci sich außerordentlich redselig und gewährte einen befremdlichen Blick in die Art und Weise, wie Beziehungen zwischen V-Leuten in extremistischen Vereinigungen und ihren staatlichen Auftraggebern gestalten.

Als der Verfassungsschutz ihn anwarb, so Peci, habe er ihm „so eine Art James-Bond-Leben“ in Aussicht gestellt. Angesprochen wurde der Bosnier nach eigenen Angaben im Untersuchungsgefängnis, wo er ab September 2008 wegen der Beteiligung an einer Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert war. Weil er mit den Behörden kooperierte, soll der Verfassungsschutz dafür gesorgt haben, dass es zu keiner Anklage kam.

Die Tätigkeit für den Staat soll Peci auch fürstlich entlohnt worden sein. Das zur freien Verfügung stehende Anfangsgehalt soll bei 1400 Euro gelegen haben, am Ende sollen es gar 3000 Euro gewesen sein. Die Miete wurde Peci zufolge gesondert bezahlt, Spesen wie jene für Reisen oder teure Hotels wurden ebenfalls extra vergütet.

Peci soll vom Winter 2009 bis Herbst 2010 für den Nachrichtendienst tätig gewesen sein und vor allem Informationen über Terrorverdächtige der so genannten „Berliner Gruppe“ und der „Deutschen Taliban Mujahideen“ (DTM) geliefert haben. Für Handynummern oder Bilder von Kontaktmännern der Al-Kaida seien Sonderprämien bezahlt worden. Zusätzlich wurden ihm Geldmittel zur Verfügung gestellt, die der V-Mann als Spende weiterleiten sollte, um so bei den Terroristen als vertrauenswürdiger zu erscheinen. Eine solche indirekte Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch den Staat wäre nach deutschem Recht rechtswidrig.

Peci berichtete auch, er habe im Sommer 2010 zusammen mit Freunden aus der Dschihadistenszene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammengeschlagen und verletzt. Zwar habe der V-Mann-Führer sich als „nicht erfreut“ über den Zwischenfall gezeigt, aber in weiterer Folge über ein Gespräch mit der Polizei dafür gesorgt, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt worden wäre. Dies würde einen Akt der Strafvereitelung darstellen und ebenfalls gegen deutsches Recht verstoßen. Indizien weisen darauf hin, dass die Darstellung Pecis zutrifft – es gibt, so das ZDF, zu einem Fall, der sich in ähnlicher Weise zugetragen haben soll, zwar eine Vorgangsnummer, aber keine aufindbare Akte.

Dass Peci tatsächlich als V-Mann tätig war, wurde seitens der Generalbundesanwaltschaft bestätigt. Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber dem ZDF eine Stellungnahme, da man grundsätzlich zu operativen Maßnahmen keine Auskunft erteile. Peci soll sogar ohne das Wissen des Verfassungsschutzes im Frühjahr 2010 an einem salafistischen Terrorcamp in Bosnien teilgenommen haben. Seine Tätigkeit endete auf Grund seiner Enttarnung im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die so genannte „Berliner Gruppe“ und die „GIMF“.

Wegen ähnlicher Formen der Unterstützung für Extremisten waren deutsche Verfassungsschutzämter bereits früher in die Kritik geraten, vor allem mit Blick auf Informantenführung und Finanzierung extremistischer Strukturen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten. Auch dabei soll mit Blick auf Straftaten in vielen Fällen weggesehen worden sein oder es habe sogar Interventionen zu Gunsten krimineller V-Leute gegeben.

Trotz zahlreicher eng geführter V-Leute in der Neonazi-Szene will der Verfassungsschutz nie von der Existenz der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erfahren haben, deren Mitglieder zwischen 2000 und 2007 neun Einwanderer und eine deutsche Polizeibeamtin ermordet haben sollen. Bereits zwei Informanten des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld des Trios verstarben seit Beginn des Prozesses unter zweifelhaften Umständen.

Die Polizeibehörden hatten im Zusammenhang mit den Morden vorwiegend im Umfeld der Opfer selbst ermittelt. Nach Entdeckung der Terrorzelle infolge des Todes zweier mutmaßlicher Mitglieder in einem Wohnwagen im thüringischen Eisenach am 4. November 2011 wurden zahlreiche Akten, die sich auf Informanten bezogen, in den Verfassungsschutzämtern vernichtet.

30. Mai 2015

Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA Die einzige vollständige Chronik aller US-Operationen

Armin Wertz liefert die erste vollständige Chronik aller US-amerikanischen – der geheimen wie der vom Kongress bewilligten – Operationen in unabhängigen Staaten.
Ein unerlässliches Nachschlagewerk für all jene, die sich mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten befassen.

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http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/die-weltbeherrscher-armin-wertz.html#.VWlyvkZr0VI

30. Mai 2015

Keine Angst vor Al-Qaida – Anführer der islamistischen Al-Nusra-Front erklärt in Interview, den Westen nicht angreifen zu wollen. Ziel sei Sturz der syrischen Regierung l jungewelt

 

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.

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https://www.jungewelt.de/2015/05-30/039.php

30. Mai 2015

Weltstrafgericht Washington US-Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre der FIFA erhalten Applaus von allen Seiten.

Verbandschef Blatter soll demontiert werden, weil er an der Fußball-WM in Russland festhält

Von Knut Mellenthin

Die US-Justiz ist erfolgreich auf dem Vormarsch zum obersten Gerichtshof der ganzen Welt. Auf Anordnung von Justizministerin Loretta Lynch nahm die Schweizer Polizei am Mittwoch in Zürich sieben Funktionäre des Weltfußballverbands FIFA fest. Sie gehören alle dem kontinentalen amerikanischen Fußballverband CONCACAF an, nur einer von ihnen besitzt die Staatsbürgerschaft der USA. Insgesamt ermittelt das US-amerikanische Justizministerium nach eigenen Angaben gegen 14 FIFA-Funktionäre wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche. Unter anderem geht es um Zahlungen, die angeblich getätigt worden sein sollen, um Katar zur Weltmeisterschaft 2022 zu verhelfen. Den jetzt Verhafteten droht bei einem Prozess in den USA eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis.

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https://www.jungewelt.de/2015/05-30/046.php

30. Mai 2015

„Niemand gibt uns Geld“: Jazenjuk klagt bei Steinmeier über hohe Kriegskosten l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150529/302553110.html

 

Alexander Demyanchuk

29.05.2015

Arsenij Jazenjuk hat sich bei einem Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die hohen Kosten der Militäroperation in der östlichen Industrieregion Donbass beklagt. Laut dem ukrainischen Regierungschef wollen die ausländischen Partner die Militärausgaben nicht mittragen.

„Jeder Kriegstag kostet die Ukraine fünf bis sieben Millionen US-Dollar. Aber niemand gibt uns Geld für die Militärausgaben“, sagte Jazenjuk am Freitag auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Steinmeier. Seit Beginn der Waffenruhe im Februar habe Kiew im Kampfgebiet 80 Soldaten an Toten verloren, 400 weitere seien verletzt worden.

Der ukrainische Regierungschef erinnerte daran, dass die deutsche Regierung der Ukraine Kredite über 500 Millionen Euro für die Erhöhung der Effektivität im Energiebereich und den Wiederaufbau des Donbass (Donezbecken) zugesagt habe.

Trotz des drohenden Staatsbankrotts hatte die Ukraine den Militäretat für 2015 auf zwei Milliarden US-Dollar (2,7 Prozent des BIP) verdoppelt. Für Sicherheit und Verteidigung sollen insgesamt vier Milliarden Dollar ausgegeben werden. In dieser Woche segnete Staatschef Pjotr Poroschenko eine neue nationale Sicherheitsstrategie ab, die die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöht.

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 6200 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Schusswechseln.

30. Mai 2015

Nachschlag: Embedded bei den Nazis Morgenmagazin l jungewelt

https://www.jungewelt.de/2015/05-30/034.php

Aus: Ausgabe vom 30.05.2015, Seite 14 / Feuilleton

 | Fr., 6.40 Uhr, ARD

Die Reporter des ARD-»Morgenmagazins« sind weltweit unterwegs zu den Brennpunkten der Zeitgeschichte. Olaf Bock hat sich aufgemacht ins Kampfgebiet. Er meint die Grenzregion der Ukraine zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. In Dserschinsk (merkwürdig, dass dieser Ort noch so heißen darf!) will er die ATO, die »Antiterroroperation«, embedded beobachten. Er schleicht sich mit Spezialdokument, unbehelmt und ohne schussichere Weste an bestens gelaunte »Friedensstifter« mit Nahkampfausrüstung heran: »Wir sind Menschen, die für das Recht, die Freiheit, für die Unabhängigkeit unseres Landes kämpfen.« Viktor ist sich sicher, er kämpft gegen Zombies. Der Reporter hebt eine leere Patronenhülse auf, für ihn ein Beleg, dass der Ort heftig umkämpft ist. Dem vermeintlichen Hauptfeind begegnet der Kriegsberichterstatter dann auch noch. Putins Konterfei als Schießscheibe mit Hakenkreuz auf der Stirn. Mit dieser sekundenlangen Einblendung dokumentiert die ARD die Stoßrichtung ihres Propagandafeldzuges. (rw)

http://kurzlink.de/ATO-ARD

29. Mai 2015

Hysterie um Fifa: Ablenkungsmanöver der USA l sputniknews

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150529/302544857.html

Dmitri Kossyrew 29.05.2015

Ein klassisches Verhalten eines Hysterikers – gerät man in eine ausweglose Situation, muss eine noch schlimmere kreiert werden. Das zeigt sich am Beispiel der Fifa-Affäre. Sie lenkt die Aufmerksamkeit von einem anderen Skandal ab – die Ausspähung von 400.000 Objekten in Europa durch die USA in Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst.

Mit den Vorwürfen der US-Justiz gegen die Fifa-Beamten sollen die Fußballfans aufgebracht werden, die in der Regel keine Kenntnis von den Einzelheiten haben.

Medial wird der Skandal um die angebliche Korruption im Weltfußball so ausgeschlachtet, dass die Aufmerksamkeit von weit wichtigeren Themen abgezogen wird.

Für die Europäer gibt es ein wichtiges Thema, das in einem indirekten Zusammenhang mit der Fifa-Affäre steht. Bundestagsabgeordnete forderten von Kanzlerin Angela Merkel die Offenlegung der Liste mit mehr als 400.000 Telefonnummern, E-Mail-Adressen in Deutschland, Frankreich, Österreich und vielleicht auch anderen Ländern, die seit vielen Jahren ausgespäht wurden. Damit befassten sich die deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste. Die Opposition im Bundestag stellte das Ultimatum, alle Geheimnisse bis zum 8. Juni offenzulegen. Der Supergau in diesem Skandal wäre das Auseinanderbrechen der Koalition, der Rücktritt  Merkels, Neuwahlen u.a.

In dieser Situation reist US-Präsident Barack Obama zum G7-Treffen in Deutschland — kurz vor Ablauf des Ultimatums. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich unangenehmen Fragen der europäischen Bürger in Bezug auf die Souveränität ihrer Länder gegenüber den USA gefallen lassen.

In Russland wird man sich denken, dass man zum Glück nicht mehr zu den G-7 gehört.

Die Amerikaner demonstrierten erneut, wie sie mit Korruptionsvorwürfen weltweit Unruhe stiften können.

2010 sorgten die USA mit der Spionageaffäre um Anna Chapman kurz vor Obamas Reise zu einem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg im Herbst für Schlagzeilen.

Es wird interessant zu sehen, welchen Nutzen die US-Justiz aus der Festnahme der Fifa-Funktionäre in der Schweiz ziehen wird. In der „Washington Post“ stellt man sich die Frage, warum die Amerikaner in Europa versuchen, Korruptionsfälle in einer internationalen Organisation aufzudecken, die kaum Verbindungen mit den USA hat (die USA sind keine Fußballnation).

Laut der Rechtsexpertin Jessica Tillipman muss eine Straftat zum Teil in der amerikanischen Gerichtsbarkeit begangen worden sein. Es könnte sich beispielsweise um ein Telefongespräch handeln, bei dem einer der Gesprächspartner in den USA war. Oder einen Besuch in den USA. Oder eine E-Mail-Adresse, deren Nachricht über einen US-Server geht. Weil die Fifa verwandte Organisationen in Florida und eine Vertretung in Miami hatte… Also wenn man eine E-Mail an jemanden in Asien oder Afrika schreibt (beispielsweise mit den Worten: „Ich mag die USA nicht“) und sie über einen US-Server läuft, reicht das aus, um…?

So gesehen ist das eine interessantere Geschichte als das Bespitzeln der Europäer durch die Amerikaner. Es ist unklar, ob es sich für die Amerikaner lohnen wird, die Europäer von der Spähaffäre abzulenken.

Der „Washington Post“-Artikel endet mit den Worten: „Die USA haben vielleicht nicht die interessanteste Geschichte in Bezug auf den Fußball, doch wenn es um Muskelspiele in der internationalen Arena geht, sind wir gewöhnlich die Champions“.

Jetzt kommt es darauf an, ob sich die Europäer von diesen Muskeln in den kommenden Wochen beeindrucken lassen.

Dmitri Kossyrew, politischer Kolumnist von Rossiya Segodnya

29. Mai 2015

Ukraine: Fragiler Waffenstillstand und Poroschenko spricht von Offensive und zu verhängendem Kriegsrecht l rtdeutsch

Der ukrainische Präsident Petro ‪#‎Poroschenko‬ hat in einem Interview mit dem ukrainischen Sender ICTV verkündet, dass im Falle des Scheiterns des Waffenstillstandes er bereit wäre, in die Offensive zu gehen und das ‪#‎Kriegsrecht‬ auszurufen. Diese Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt indem die Waffenruhe verstärkt gebrochen wird. Bezüglich des Angriffs auf die Ortschaft Korlowka, bei der fünf Menschen starben bestätigte die ‪#‎OSZE‬ mittlerweile, dass der Beschuss mit 122 Millimeter Granaten erfolgte, die laut Minsk II in dieser Zone verboten sind. Der Angriff soll laut OSZE-Bericht aus dem Nordwesten erfolgt sein. Das legt nahe, dass der Angriff von ukrainischer Armeepositionen heraus erfolgte. RT Reporter Roman Kosarew berichtet zudem von der Beerdigung der Opfer des letzten Artillerieangriffs.

http://www.rtdeutsch.com/21240/international/ukraine-fragiler-waffenstillstand-und-poroschenko-spricht-von-offensive-und-zu-verhaengendem-kriegsrecht/

29. Mai 2015

Westliche Faschistentrainer l junge Welt

Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist brüchig, in der Gegend um Mariupol wird gekämpft. Derweil versorgen die USA Kiew mit militärischem Gerät und entsenden Ausbilder. Davon profitieren auch extrem rechte Freikorpsbataillone
weiterlesen
https://www.jungewelt.de/2015/05-08/010.php

29. Mai 2015

rtdeutsch l Israel fordert jährlich 4 Mrd. Dollar in US-Militärhilfe “zur Wahrung der Stabilität in Nahost”

http://www.rtdeutsch.com/21132/headline/israel-fordert-jaehrlich-4-mrd-dollar-in-us-militaerhilfe-zur-wahrung-der-stabilitaet-in-nahost/

 

Israel fordert jährliche US-amerikanische Militärhilfen in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar, um Gefahren, die vom Iran oder einem Wettrüsten der Golfstaaten ausgehen könnten, effektiv entgegentreten zu können, “und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten”. Dies sagte ein hochrangiger israelischer Offizieller dem US-Militärmagazin Defense News. Sind mehr High-Tech-Waffen für Jerusalem, Obamas “Trostpflaster” für den iranischen Atomdeal?

Einem 2007 mit Washington geschlossenen Zehn-Jahres-Vertrag zufolge erhält Israel alljährlich von den USA drei Milliarden US-Dollar an Militärhilfen, wobei nur eine Vorgabe gemacht wurde, nämlich dass Israel 70 Prozent des Geldes in US-amerikanisches Kriegsgerät investieren müsse. Nun aber will Israel noch mehr Geld und eine zeitliche Ausweitung der Finanzierung. Pro Jahr wünscht sich die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu “zur Wahrung der Stabilität in Nahost” für weitere zehn Jahre zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden US-Dollar zusätzlich aus Washington.

Israel beruft sich auf eine von den USA in Aussicht gestellte Verlängerung des Abkommens bis ins Jahr 2028. Aus US-Kreisen höre man, das berichtet die israelische Zeitung Haaretz, dass Präsident Obama prinzipiell an einer solchen Lösung interessiert sei, die Gespräche befänden sich allerdings noch in einem „inoffiziellen“ Rahmen.

Zu den Objekten der Begierde israelischer Militäreinkäufer gehören unter anderem V-22 Osprey Kipprotor-Wandelflugzeuge, die das Pentagon eigentlich an keine andere Nation zu verkaufen gedenkt, sowie 75 Kampfjets der fünften Generation vom Typ F-35, sobald diese ihre technischen Probleme hinter sich gebracht haben. Die USA versorgen die israelischen Streitkräfte auch mit Militärtechnologie und diversen Raketensystemen. Beispielsweise erhalten die Raketenabwehrsystem Iron Dome und Arrow 3 ihre Geschosse aus den Arsenalen der US Army.

Bereits ganze 25 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets der israelischen Streitkräfte werden auf der Basis der bestehenden Abkommen von den Vereinigten Staaten subventioniert. Damit zählt Israel zu den Top drei jener Ländern in der Welt, die Militärhilfen aus den USA annehmen. Israel konkurriert dabei um die Gunst Washingtons mit Ländern wie Afghanistan und Irak, die sich, anders als Israel, inmitten staatsbedrohender Bürgerkriege befinden.

Howard Kohr von der einflussreichen, pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC versuchte dem Finanz-Komitee in Washington im vergangenen Monat weiszumachen, dass Israel an sich nicht viel von den USA, die sich als Schutzmacht des Landes betrachten, erwarte:

„Israel hat schon immer seine eigenen Schlachten gekämpft und nie amerikanische Truppen um Hilfe gebeten, in ihrem Auftrag zu kämpfen. Stattdessen bittet es nur um Militärhilfen, um die Ressourcen, in die Israel enorm investiert hat, zu ergänzen.“

Schließlich habe sich die militärische Lage vor den Grenzen Israels angeblich dramatisch verändert. Kohr sagte weiter:

„Die Realität eines sich rasch verändernden Nahen Ostens hat für Israel viele unerwartete Kosten mit sich gebracht. Dazu zählt der Bau einer 360 Millionen US-Dollar teuren Sperre entlang Israels südlicher Grenze zu Ägypten und ähnlicher Konstrukte im Norden an der Grenze zu Syrien.“

Kohr beschuldigte aber auch die Golfstaaten einer Eskalationspolitik, die sich gegen die zunehmend aggressiver auftretende Islamische Republik Iran, die militärisch in Syrien, Irak und dem Jemen operiert, massiv hochrüsten. Israel werde voraussichtlich auch deshalb gezwungen sein, seinen Verteidigungshaushalt bis 2028 auf 160 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Seit Jahren unterstützen die Vereinigten Staaten die Regierung in Jerusalem im Bestreben, abzusichern, dass Israel auch in Zukunft die dominante Militärmacht in seiner Nachbarschaft bleibt.  Israel rechtfertigt seine Doktrin mit einer dadurch bewirkten Aufrechterhaltung der Stabilität in einer ansonsten potentiell instabilen Region.

Mehr lesen: Bedient sich Saudi-Arabien im Jemen-Feldzug israelischer Kampfflugzeuge?

Mehr lesen:Israelische Reservisten-NGO: Unsere Soldaten schossen im Gaza-Krieg bewusst auf Zivilisten

29. Mai 2015

Prager Deklaration – internationale Konferenz kommunistischer, Arbeiter- und Linksparteien und Bewegungen

Am 23./24. Mai 2015 fand in Prag eine internationale Konferenz kommunistischer, Arbeiter- und Linksparteien und Bewegungen statt, ausgerichtet von der Kommunistischen Partei Böhmens und Moraviens ( KSCM). Delegierte aus 17 Ländern aus aller Welt nahmen teil.

Deklaration

Die Teilnehmer haben unter anderem die gegenwärtige komplexe politische Lage überall auf der Welt erörtert und einige Vorschläge gemacht, wie mit dieser umgegangen werden soll. Sie unterstrichen die Notwendigkeit  gemeinsamer Fortschritte bei einer Kooperation der Linken als einer festen Abwehrlinie gegen den imperialistischen Expansionismus.

Sie stimmten überein, dass 70 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs die Menschheit aus diesen furchtbaren Ereignissen und dem unendlichen Leid noch nicht genügend Lehren gezogen hat. Niemand darf diejenigen, die für unsere Freiheit mit ihrem Leben bezahlt haben, beleidigen. Lassen wir die Bedeutung der mehr als 50 Millionen Opfer nicht in Frage stellen; weder der Soldaten der Roten Armee, noch der Truppen der Alliierten oder der Bürger, die ermordet oder zu Tode gefoltert wurden. Wir dürfen die gefährlichen Spiele des gierigen transnationalen Kapitals, der USA und ihrer Vasallen nicht unterschätzen. Lassen wir die Linke und fortschrittliche Bewegungen nicht an naionalen Leidenschaften oder heiklen Punkten unserer Vergangenheit, durch Fälschung unserer Geschichte und Fälschung der historischen Fakten und Informationen, durch die Passivität der Bürger zerbrechen, wie das im 20. Jahrhundert geschehen ist . Lasst und NEIN sagen zum nächsten Krieg!

Die breite Öffentlichkeit wird durch die bürgerlichen Medien, bei allseitiger Unterstützung durch die transnationalen Monopole wie durch das transnationale Finanzkapital, desinformiert. Historische Ereignisse werden zugunsten der Interessen kriegslüsterner Kräfte, mit der NATO an der Spitze, fehlinterpretiert. Erneut gerät Europa, speziell Osteuropa, in den Mittelpunkt deren Interessen. Die Befreier werden zu Invasoren umgedeutet, die Kriegstreiber zu Verteidigern der Menschenrechte und Demokratie. In Hinsicht auf die von der Nazi-Besatzung so leidgeprüfte ehemalige Sowjetunion erheben sich faschistische und nationalistische Kräfte und versuchen, die Ergebnisse des II. Weltkriegs zu revidieren, mit stillem Einverständnis des transnationalen Kapitals unter Führung der USA und der EU.

Unsere Zivilisation befindet sich erneut in grosser Gefahr. Wieder werden Werte und Sicherheiten destabilisiert. Die G7 haben, angeführt von den USA, in Nordafrika, im Mittleren Osten wie auch in anderen Teilen der Welt blutige Konflikte angefacht. Menschen fliehen vor Kriegen, Verarmung und Gewalt; unsere Bewegung darf dazu nicht schweigen.

Die Folgen dieser Kriege haben direkte Konsequenzen für Europa als Ganzes. Insbesondere der europäische Süden ist das Ziel von zehntausenden Migranten, die den Fanatikern zu entkommen versuchen, die den islamischen Glauben missbrauchen. Heute wird diese künstlich angefachte Migration zu einer weltweiten Erscheinung. Im Mittelmeer sind Tausende umgekommen. Sie werden Opfer eines verdammenswerten Handels mit ihnen. Die Schuldigen jedoch sind diejenigen, die jahrhundertelang die Nationen der III. Welt ausgebeutet, ihre Länder zugrundegerichtet und sie in blutige Konflikte getrieben haben. Wir müssen den Flüchtlingen legale Möglichkeiten eröffnen, nach Europa zu kommen, ohne dass sie riskieren, ihr Leben an den Grenzen der Festung Europa zu verlieren.

Diese Flüchtlingswelle ist sowohl das Resultat der Kolonialpolitik in der Vergangenheit als auch der heutigen Ambitionen der sogenannten Euro-atlantische Zivilisation, ihre Vorstellungen von einer Weltordnung dem Rest der Welt aufzuzwingen. Deshalb betrachten wir es als eine strategische Frage, dass die Migrationsprobleme an ihren Ursprungsorten gelöst wird. Gerade diejenigen Länder, die mit ihre Raubpolitik die soziale und humanitäre Krise dort heraufbeschworen haben, von wo die Migranten in die EU kommen, sollten bei der notwendigen Entwicklungshilfe eine aktive Rolle spielen.

Die wachsende Spannung überall in der Welt kündigt die Gefahr eines erneuten Kriegsausbruchs an. Um den Frieden erfolgreich zu verteidigen, müssen wir gemeinsam handeln und alle unsere Kräfte mobilisieren. Ein integraler Teil davon ist der Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und jede Form von Ausbeutung, die für grosse Teile der Bevölkerung den Verlust ihrer Würde bedeutet und dem Terrorismus den Weg öffnet. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Unser Ziel ist eine sozial faire Welt ohne Krieg.

Deshalb ist die Zeit gekommen, dass die kommunistischen und Arbeiterparteien, die Linke und die fortschrittlichen Bürgerbewegungen dringend für die Verteeidigungb des Friedens handeln und dafür jede Möglichkeit und jedes Mitttel nutzen, von der parlamentarischen Ebene bis zu den sozialen Netzwerken, in Europa wie in Lateinamerika, im  Mittleren Osten, in Afrika, im Fernen Osten und darüber hinaus.

Kommunisten, Linkskräfte, Bürger!

Lasst uns der Kriegstreiberei vorbeugen. Nur im Frieden können wir die brennenden Probleme der Gleichheit, der demokratischen Entwicklung sowohl der Gesellschaft als auch der Individuen, der menschlichen Würde lösen.

Lasst nicht zu, dass sie uns die Vorstellung einer Lösung mittels kriegerischer Konflikte aufzwingen. Lasst uns nicht denjenigen glauben, die von Frieden reden, aber mit dem Säbel rasseln, drohen und die Lage zum Äussersten treiben. Aus ihrem Mund kommt das Wort Krieg als etwas Naheliegendes, Unvermeidliches. Heute, in der Zeit der Nuklearwaffen, hätte es fatale Konsequenzen für die ganze Menschheit, wenn die Dispute zwischen den Mächten zu deren möglicher Anwendung führen würden. Lasst uns daran denken, dass jeder Krieg zu Tausenden Toten, Verarmung und Unglück führt. Jeder Krieg bedeutet Zerstörung, zerrissene Länder, den Verlust menschlicher Würde und gesellschaftliches Chaos. Die Anwendung von Nuklearwaffen kann die Zerstörung des ganzen Planeten bedeuten!

Nehmen wir uns der sozialen Probleme der Gesellschaft an, kämpfen wir gegen den kapitalistischen Despotismus; vergessen wir nicht, dass die allererste Bedingung für das Erreichen unserer Ziele der Frieden ist!

Geben wir den Menschen Hoffnung, dass eine Welt ohne Kriege, ohne Gewalt und Not möglich ist. Die grosse Mühe jedoch, dies zu erreichen, muss jeder von uns auf sich nehmen.

Quelle: solidnet

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

Vielen Dank!

29. Mai 2015

Weltgesundheitsorganisation WHO: Über 2000 Menschen wurden bisher Opfer der Angriffe Saudi Arabiens auf den Jemen

Nach Angaben der WHO-Leiterin Margaret Chan vom Mittwoch sind bei den Angriffen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf den Jemen, sind bisher mindestens 2.000 Menschen getötet und 8.000 weitere verletzt worden.
Durch einige Luftangriffe seien ganze Familien getötet worden. Weil die medizinischen Einrichtungen zu einem Großteil zerstört wurden, warten 8.600.000 Menschen vergeblich auf medizinische Versorgung.

Laut Associated Press sind jüngsten Schätzungen der WHO zufolge bei den Luftangriffen Saudi-Arabiens auf den Jemen mindestens 1.037 Zivilisten, unter ihnen 130 Frauen und 234 Kinder, getötet worden. Außerdem wurden durch die Luftangriffe seit dem 26. März Einrichtungen der Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen sowie zahlreiche Wohnhäuser zerstört.

29. Mai 2015

Keine Einigung zwischen Türkei und USA über Flugverbotszone über Syrien

(IRIB/Sputnik) – Ankara und Washington haben keine Vereinbarung über die Einrichtung  einer  Flugverbotszone über die türkisch-syrische Grenze erzielt.

Dies sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch im Gespräch mit dem Sender NTV und fügte hinzu, dass sich die USA und die Türkei über die Ausbildung und Aufrüstung der syrischen Opposition geeinigt haben. Die Differenzen bei der Syrien-Politik bestehen aber nach wie vor, sagte Erdogan. Zugleich behauptete er, dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar in der Frage der Schaffung einer Flugverbots- und Pufferzone über Syrien einig seien.

Die Türkei drängt seit Monaten die USA,  über die Grenze zu Syrien eine Flugverbotszone durchzusetzen. Ankara begründet sein Beharren damit, dass durch eine solche Zone die Unterstützung der oppositionellen Milizen in Syrien durch die türkische Luftwaffe möglich wird.

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