Archive for Mai, 2015

30. Mai 2015

NATO, Steinmeier, Poroschenko und das Friedensgerassel – von Kai Ehlers l russland.ru

http://www.russland.ru/nato-steinmeier-poroschenko-und-das-friedensgerassel/

  1. Mai 2015

Erinnern wir uns: Die Ukraine wurde von der EU im Herbst 2013 in die Alternative des Entweder-Oder getrieben: entweder mit der eurasischen oder mit der Europäischen Union. Das Ergebnis liegt offen vor aller Augen: Spaltung der Ukraine in drei Teile: Kiew, Osten und die an Russland übergegangene Krim. Ein weiterer Zerfall des Landes droht, wenn nicht endlich der Dialog zwischen den nach Autonomie strebenden östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, sowie anderer nach mehr lokaler Selbstverwaltung verlangender Teile der ukrainischen Bevölkerung aufgenommen wird, wie in den Minsker Vereinbarungen beschlossen, wenn stattdessen die Bestrebungen nach Autonomie von Kiew mit dessen „Anti-Terror-Aktion“ beantwortet werden..

Um jedes Missverständnis auszuschließen: Hier ist nicht die Rede vom „Normandieformat“, bei dem Vertreter Russlands, Frankreichs, Deutschlands und Kiews miteinander ü b e r die Probleme in Donezk und Lugansk sprechen, nicht die Rede nicht von Gesprächen zwischen Washington und Kiew, einschließlich der inzwischen im Lande tätigen US-Militärberater, die nicht nur über den Kopf der Donezker und Lugansker, sondern auch noch über den der EU-Vertreter hinweg reden. Die Rede ist auch nicht von „Arbeitsgruppen“, in welche die Klärung von Einzelfragen des zweiten Minsker Abkommens auf untere nicht entscheidungsbefugte Ebenen abgeschoben wird. Hier ist vom direkten Dialog zwischen Vertretern der nach Autonomie strebenden Gebiete und Vertretern der Kiewer Regierung die Rede. Dieser Dialog kann kein einmaliger Akt sein, er ist ein Weg der schrittweisen Annäherung, eingebunden in den Prozess zur Entwicklung einer Verfassungsreform. Noch einmal: Der Beschluss zu diesem Dialog ist das Kernstück der Vereinbarungen von Minsk II.

Erinnern wir uns weiter: Nicht eine „Annexion“ der Krim ging den Unruhen in der Ukraine voraus, und nicht von Russland wurde der gewählte Präsident der Ukraine gestürzt. Sein Sturz war das Ergebnis eines von den USA, der EU und speziell auch von Deutschland aktiv betriebenen Regimechanges. Er wurde mit dem Ziel betrieben, die Ukraine aus dem Einflussbereich der entstehenden Eurasischen Union zu lösen und sie endgültig in westliche „Wertesystem“ einzubinden. Die Aufnahme der Krim in die russische Föderation war nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Ereignisse und sie geschah im Übrigen nicht etwa mit Gewalt und gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung, sondern auf der Grundlage eines von der Bevölkerung mehrheitlich getragenen Referendums – auch wenn die Eile des Verfahrens kritische Fragen zulässt.

Und erinnern wir uns schließlich, das nicht die nach Autonomie strebenden Gebiete der östlichen Ukraine Geschütze, Panzer oder Flugzeuge auf Kiew oder andere Städte im Westen der Ukraine richteten, sondern die Kiewer Verantwortlichen die Forderungen nach Autonomie und Perspektiven einer föderalen Ordnung des Landes mit der Bombardierung der zivilen Bevölkerung von Donezk und Lugansk beantworteten – und immer noch beantworten.

Werfen wir am Ende noch einen Blick auf die absolut desolaten Bedingungen, unter denen die Bevölkerung des Landes – im Westen, wie im Osten – jetzt lebt. Statt die ausbeuterische Willkür oligarchischer Cliquen abgeschüttelt zu haben, sehen sich die Menschen jetzt deren Legalisierung als Helfer und Nutznießer der vom Westen diktierten Austeritätsprogramme ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund all dieser Tatsachen sind die neuesten Auftritte westlicher Akteure – des NATO-Sekretärs Jens Stoltenberg, der Russland droht, dass die NATO die Ukraine „beschützen“ werde, auch wenn sie nicht Mitglied sei, Frank-Walter Steinmeiers, der bei seinem Besuch in Kiew die „Konfliktparteien“ zu Verhandlungen und Einhaltung des Minsker Abkommens aufruft – er meint Moskau und Kiew, nicht etwa Kiew und Donezk/Lugansk, sind Petro Poroschenkos neuerliche Erklärungen, er sei bereit den Kriegszustand auszurufen, wenn Russland nicht von seinen Aggressionen Abstand nehme – blanke Provokationen.

Möglicherweise sind diese Auftritte aber auch Ausdruck ebenso blanker Ratlosigkeit seitens der gegenwärtigen Kiewer Regierenden und ihrer Schutzmächte angesichts des bevorstehenden Staatsbankrotts der Ukraine und weiterer möglicher Revolten im Lande, der auch durch neue Milliardengeschenke des IWF, der EU und Deutschlands nicht aufzuhalten ist. Für das Vorhandensein einer solchen Ratlosigkeit sprechen die inhaltlosen Verlautbarungen vom EU-Treffen in Riga zur „östlichen Partnerschaft“ vor einer Woche, in denen der Ukraine, in vollem Gegensatz zu dem martialischen Auftreten Stoltenbergs, selbst der freie Visazugang zur EU verweigert wird, ganz zu schweigen davon, dass ihr ein NATO-Beitritt in Aussicht gestellt würde.

Nicht weniger ratlos kommen die Botschaften vom G7-Finanzgipfel in Dresden daher, wo IWF-Chefin Christine Lagarde mit Blick auf Griechenland erklärt, der Fonds habe „Regeln“, an die man sich halten müsse. Das gilt aber ganz offensichtlich nicht für die Ukraine. Die Regeln sind, wie man sieht, doch dehnbar: Hier sind die Schulden nicht zu stunden, so dass man sogar mit einem „Grexit“ rechnen müsse, dort werden Milliarden in ein offenes Loch gepumpt, von denen klar ist, das sie nicht zurückkommen werden, nur um die Ukraine im westlichen Einflussbereich zu halten.

Dass diese Politik nicht zum Frieden, sondern ins Chaos führt, ist unübersehbar.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de Freitag, 29. Mai 2015

30. Mai 2015

Kiew setzt Menschenrechte im Kriegsgebiet außer Kraft

Das Land, das mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat:

„Schon zuvor hat das ukrainische Parlament eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die aber weder medial oder politisch im Westen aufgegriffen wurde. Zumindest zeitlich im Kontext mit dem Amnesty-Bericht über Misshandlungen von Gefangen auf beiden Seiten hat die Rada fast einmütig beschlossen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet ausgesetzt wird.“

Weiteres hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45067/1.html
und hier:
http://iportal.rada.gov.ua/en/news/page/news/News/110107.html

Mitglieder der rechtsextremen Asow-Miliz (mittlerweile Bestandteil der regulären ukrainischen Armee) sollen nun u.a. einen gefangenen Separatisten gekreuzigt(!) und dann angezündet haben, was in einem Video dokumentiert wurde (im o.g. Artikel verlinkt). Sollte sich das als authentisch erweisen, wäre die Barbarei damit auf einer neuen Stufe angelangt.
Man wird sehen müssen, ob und wie staatsnahe Medien im Westen über solche Grausamkeiten „unserer Alliierten“ berichten. Die Meßlatte dafür sollten die allgegenwärtigen Meldungen über die Untaten des IS sein, wenn man zummindest den Schein einer neutralen Berichterstattung wahren möchte.

30. Mai 2015

rtdeutsch l Irfan Peci – Wie der Verfassungsschutz das „James-Bond-Leben“ eines Jungdschihadisten finanzierte

http://www.rtdeutsch.com/21087/headline/irfan-peci-wie-der-verfassungsschutz-und-das-james-bond-leben-eines-jungdschihadisten-finanzierte/

Über ein Jahr hinweg soll ein V-Mann in der dschihadistischen Szene gegen ein üppiges Honorar dem Verfassungsschutz Informationen über Al-Kaida-Terrorkontakte geliefert haben. In diesem Zusammenhang soll der Nachrichtendienst an der Vertuschung strafbarer Handlungen beteiligt gewesen sein und zumindest teilweise Terrorzellen mitfinanziert haben.

Nicht wenige deutsche Politiker haben bis heute größte Schwierigkeiten, die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland zu akzeptieren und die vier Millionen friedlichen deutschen Muslime, die dem Mainstream dieser Weltreligion angehören, als gleichberechtigte Mitbürger zu akzeptieren.

Umso überraschender mag es erscheinen, dass sich Deutschland höchst aufgeschlossen zeigt, wenn es um Geschäfte mit den Golfmonarchien geht, die immer wieder weit über die Region hinaus radikale Randgruppen im Islam unterstützen, vor allem aber, dass offizielle deutsche Stellen möglicherweise sogar selbst zumindest indirekt terroristische Strukturen, die eine „dschihadistische“ Agenda verfolgen, mitfinanzieren.

Wie das Magazin „stern“ und das ZDF berichten, soll der Verfassungsschutz, um einen ehemaligen Dschihadisten und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden zu decken, Geld zur Finanzierung von Terrorzellen überlassen und an der Vertuschung einer Straftat mitgewirkt haben.

Der 26-jährige Irfan Peci, der es immerhin bis zum Deutschland-Chef der „Globalen Islamischen Medienfront“, eine deutschsprachigen Plattform für Propaganda und Drohvideos der Terrororganisation gebracht hatte, soll die Videos im Auftrag des Staates verbreitet haben.

Gegenüber dem „stern“ zeigte Peci sich außerordentlich redselig und gewährte einen befremdlichen Blick in die Art und Weise, wie Beziehungen zwischen V-Leuten in extremistischen Vereinigungen und ihren staatlichen Auftraggebern gestalten.

Als der Verfassungsschutz ihn anwarb, so Peci, habe er ihm „so eine Art James-Bond-Leben“ in Aussicht gestellt. Angesprochen wurde der Bosnier nach eigenen Angaben im Untersuchungsgefängnis, wo er ab September 2008 wegen der Beteiligung an einer Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert war. Weil er mit den Behörden kooperierte, soll der Verfassungsschutz dafür gesorgt haben, dass es zu keiner Anklage kam.

Die Tätigkeit für den Staat soll Peci auch fürstlich entlohnt worden sein. Das zur freien Verfügung stehende Anfangsgehalt soll bei 1400 Euro gelegen haben, am Ende sollen es gar 3000 Euro gewesen sein. Die Miete wurde Peci zufolge gesondert bezahlt, Spesen wie jene für Reisen oder teure Hotels wurden ebenfalls extra vergütet.

Peci soll vom Winter 2009 bis Herbst 2010 für den Nachrichtendienst tätig gewesen sein und vor allem Informationen über Terrorverdächtige der so genannten „Berliner Gruppe“ und der „Deutschen Taliban Mujahideen“ (DTM) geliefert haben. Für Handynummern oder Bilder von Kontaktmännern der Al-Kaida seien Sonderprämien bezahlt worden. Zusätzlich wurden ihm Geldmittel zur Verfügung gestellt, die der V-Mann als Spende weiterleiten sollte, um so bei den Terroristen als vertrauenswürdiger zu erscheinen. Eine solche indirekte Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch den Staat wäre nach deutschem Recht rechtswidrig.

Peci berichtete auch, er habe im Sommer 2010 zusammen mit Freunden aus der Dschihadistenszene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammengeschlagen und verletzt. Zwar habe der V-Mann-Führer sich als „nicht erfreut“ über den Zwischenfall gezeigt, aber in weiterer Folge über ein Gespräch mit der Polizei dafür gesorgt, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt worden wäre. Dies würde einen Akt der Strafvereitelung darstellen und ebenfalls gegen deutsches Recht verstoßen. Indizien weisen darauf hin, dass die Darstellung Pecis zutrifft – es gibt, so das ZDF, zu einem Fall, der sich in ähnlicher Weise zugetragen haben soll, zwar eine Vorgangsnummer, aber keine aufindbare Akte.

Dass Peci tatsächlich als V-Mann tätig war, wurde seitens der Generalbundesanwaltschaft bestätigt. Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber dem ZDF eine Stellungnahme, da man grundsätzlich zu operativen Maßnahmen keine Auskunft erteile. Peci soll sogar ohne das Wissen des Verfassungsschutzes im Frühjahr 2010 an einem salafistischen Terrorcamp in Bosnien teilgenommen haben. Seine Tätigkeit endete auf Grund seiner Enttarnung im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die so genannte „Berliner Gruppe“ und die „GIMF“.

Wegen ähnlicher Formen der Unterstützung für Extremisten waren deutsche Verfassungsschutzämter bereits früher in die Kritik geraten, vor allem mit Blick auf Informantenführung und Finanzierung extremistischer Strukturen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten. Auch dabei soll mit Blick auf Straftaten in vielen Fällen weggesehen worden sein oder es habe sogar Interventionen zu Gunsten krimineller V-Leute gegeben.

Trotz zahlreicher eng geführter V-Leute in der Neonazi-Szene will der Verfassungsschutz nie von der Existenz der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erfahren haben, deren Mitglieder zwischen 2000 und 2007 neun Einwanderer und eine deutsche Polizeibeamtin ermordet haben sollen. Bereits zwei Informanten des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld des Trios verstarben seit Beginn des Prozesses unter zweifelhaften Umständen.

Die Polizeibehörden hatten im Zusammenhang mit den Morden vorwiegend im Umfeld der Opfer selbst ermittelt. Nach Entdeckung der Terrorzelle infolge des Todes zweier mutmaßlicher Mitglieder in einem Wohnwagen im thüringischen Eisenach am 4. November 2011 wurden zahlreiche Akten, die sich auf Informanten bezogen, in den Verfassungsschutzämtern vernichtet.

30. Mai 2015

Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA Die einzige vollständige Chronik aller US-Operationen

Armin Wertz liefert die erste vollständige Chronik aller US-amerikanischen – der geheimen wie der vom Kongress bewilligten – Operationen in unabhängigen Staaten.
Ein unerlässliches Nachschlagewerk für all jene, die sich mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten befassen.

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http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/die-weltbeherrscher-armin-wertz.html#.VWlyvkZr0VI

30. Mai 2015

Keine Angst vor Al-Qaida – Anführer der islamistischen Al-Nusra-Front erklärt in Interview, den Westen nicht angreifen zu wollen. Ziel sei Sturz der syrischen Regierung l jungewelt

 

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.

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https://www.jungewelt.de/2015/05-30/039.php

30. Mai 2015

Weltstrafgericht Washington US-Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre der FIFA erhalten Applaus von allen Seiten.

Verbandschef Blatter soll demontiert werden, weil er an der Fußball-WM in Russland festhält

Von Knut Mellenthin

Die US-Justiz ist erfolgreich auf dem Vormarsch zum obersten Gerichtshof der ganzen Welt. Auf Anordnung von Justizministerin Loretta Lynch nahm die Schweizer Polizei am Mittwoch in Zürich sieben Funktionäre des Weltfußballverbands FIFA fest. Sie gehören alle dem kontinentalen amerikanischen Fußballverband CONCACAF an, nur einer von ihnen besitzt die Staatsbürgerschaft der USA. Insgesamt ermittelt das US-amerikanische Justizministerium nach eigenen Angaben gegen 14 FIFA-Funktionäre wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche. Unter anderem geht es um Zahlungen, die angeblich getätigt worden sein sollen, um Katar zur Weltmeisterschaft 2022 zu verhelfen. Den jetzt Verhafteten droht bei einem Prozess in den USA eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis.

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https://www.jungewelt.de/2015/05-30/046.php

30. Mai 2015

„Niemand gibt uns Geld“: Jazenjuk klagt bei Steinmeier über hohe Kriegskosten l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150529/302553110.html

 

Alexander Demyanchuk

29.05.2015

Arsenij Jazenjuk hat sich bei einem Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die hohen Kosten der Militäroperation in der östlichen Industrieregion Donbass beklagt. Laut dem ukrainischen Regierungschef wollen die ausländischen Partner die Militärausgaben nicht mittragen.

„Jeder Kriegstag kostet die Ukraine fünf bis sieben Millionen US-Dollar. Aber niemand gibt uns Geld für die Militärausgaben“, sagte Jazenjuk am Freitag auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Steinmeier. Seit Beginn der Waffenruhe im Februar habe Kiew im Kampfgebiet 80 Soldaten an Toten verloren, 400 weitere seien verletzt worden.

Der ukrainische Regierungschef erinnerte daran, dass die deutsche Regierung der Ukraine Kredite über 500 Millionen Euro für die Erhöhung der Effektivität im Energiebereich und den Wiederaufbau des Donbass (Donezbecken) zugesagt habe.

Trotz des drohenden Staatsbankrotts hatte die Ukraine den Militäretat für 2015 auf zwei Milliarden US-Dollar (2,7 Prozent des BIP) verdoppelt. Für Sicherheit und Verteidigung sollen insgesamt vier Milliarden Dollar ausgegeben werden. In dieser Woche segnete Staatschef Pjotr Poroschenko eine neue nationale Sicherheitsstrategie ab, die die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöht.

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 6200 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Schusswechseln.

30. Mai 2015

Nachschlag: Embedded bei den Nazis Morgenmagazin l jungewelt

https://www.jungewelt.de/2015/05-30/034.php

Aus: Ausgabe vom 30.05.2015, Seite 14 / Feuilleton

 | Fr., 6.40 Uhr, ARD

Die Reporter des ARD-»Morgenmagazins« sind weltweit unterwegs zu den Brennpunkten der Zeitgeschichte. Olaf Bock hat sich aufgemacht ins Kampfgebiet. Er meint die Grenzregion der Ukraine zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. In Dserschinsk (merkwürdig, dass dieser Ort noch so heißen darf!) will er die ATO, die »Antiterroroperation«, embedded beobachten. Er schleicht sich mit Spezialdokument, unbehelmt und ohne schussichere Weste an bestens gelaunte »Friedensstifter« mit Nahkampfausrüstung heran: »Wir sind Menschen, die für das Recht, die Freiheit, für die Unabhängigkeit unseres Landes kämpfen.« Viktor ist sich sicher, er kämpft gegen Zombies. Der Reporter hebt eine leere Patronenhülse auf, für ihn ein Beleg, dass der Ort heftig umkämpft ist. Dem vermeintlichen Hauptfeind begegnet der Kriegsberichterstatter dann auch noch. Putins Konterfei als Schießscheibe mit Hakenkreuz auf der Stirn. Mit dieser sekundenlangen Einblendung dokumentiert die ARD die Stoßrichtung ihres Propagandafeldzuges. (rw)

http://kurzlink.de/ATO-ARD

29. Mai 2015

Hysterie um Fifa: Ablenkungsmanöver der USA l sputniknews

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150529/302544857.html

Dmitri Kossyrew 29.05.2015

Ein klassisches Verhalten eines Hysterikers – gerät man in eine ausweglose Situation, muss eine noch schlimmere kreiert werden. Das zeigt sich am Beispiel der Fifa-Affäre. Sie lenkt die Aufmerksamkeit von einem anderen Skandal ab – die Ausspähung von 400.000 Objekten in Europa durch die USA in Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst.

Mit den Vorwürfen der US-Justiz gegen die Fifa-Beamten sollen die Fußballfans aufgebracht werden, die in der Regel keine Kenntnis von den Einzelheiten haben.

Medial wird der Skandal um die angebliche Korruption im Weltfußball so ausgeschlachtet, dass die Aufmerksamkeit von weit wichtigeren Themen abgezogen wird.

Für die Europäer gibt es ein wichtiges Thema, das in einem indirekten Zusammenhang mit der Fifa-Affäre steht. Bundestagsabgeordnete forderten von Kanzlerin Angela Merkel die Offenlegung der Liste mit mehr als 400.000 Telefonnummern, E-Mail-Adressen in Deutschland, Frankreich, Österreich und vielleicht auch anderen Ländern, die seit vielen Jahren ausgespäht wurden. Damit befassten sich die deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste. Die Opposition im Bundestag stellte das Ultimatum, alle Geheimnisse bis zum 8. Juni offenzulegen. Der Supergau in diesem Skandal wäre das Auseinanderbrechen der Koalition, der Rücktritt  Merkels, Neuwahlen u.a.

In dieser Situation reist US-Präsident Barack Obama zum G7-Treffen in Deutschland — kurz vor Ablauf des Ultimatums. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich unangenehmen Fragen der europäischen Bürger in Bezug auf die Souveränität ihrer Länder gegenüber den USA gefallen lassen.

In Russland wird man sich denken, dass man zum Glück nicht mehr zu den G-7 gehört.

Die Amerikaner demonstrierten erneut, wie sie mit Korruptionsvorwürfen weltweit Unruhe stiften können.

2010 sorgten die USA mit der Spionageaffäre um Anna Chapman kurz vor Obamas Reise zu einem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg im Herbst für Schlagzeilen.

Es wird interessant zu sehen, welchen Nutzen die US-Justiz aus der Festnahme der Fifa-Funktionäre in der Schweiz ziehen wird. In der „Washington Post“ stellt man sich die Frage, warum die Amerikaner in Europa versuchen, Korruptionsfälle in einer internationalen Organisation aufzudecken, die kaum Verbindungen mit den USA hat (die USA sind keine Fußballnation).

Laut der Rechtsexpertin Jessica Tillipman muss eine Straftat zum Teil in der amerikanischen Gerichtsbarkeit begangen worden sein. Es könnte sich beispielsweise um ein Telefongespräch handeln, bei dem einer der Gesprächspartner in den USA war. Oder einen Besuch in den USA. Oder eine E-Mail-Adresse, deren Nachricht über einen US-Server geht. Weil die Fifa verwandte Organisationen in Florida und eine Vertretung in Miami hatte… Also wenn man eine E-Mail an jemanden in Asien oder Afrika schreibt (beispielsweise mit den Worten: „Ich mag die USA nicht“) und sie über einen US-Server läuft, reicht das aus, um…?

So gesehen ist das eine interessantere Geschichte als das Bespitzeln der Europäer durch die Amerikaner. Es ist unklar, ob es sich für die Amerikaner lohnen wird, die Europäer von der Spähaffäre abzulenken.

Der „Washington Post“-Artikel endet mit den Worten: „Die USA haben vielleicht nicht die interessanteste Geschichte in Bezug auf den Fußball, doch wenn es um Muskelspiele in der internationalen Arena geht, sind wir gewöhnlich die Champions“.

Jetzt kommt es darauf an, ob sich die Europäer von diesen Muskeln in den kommenden Wochen beeindrucken lassen.

Dmitri Kossyrew, politischer Kolumnist von Rossiya Segodnya

29. Mai 2015

Ukraine: Fragiler Waffenstillstand und Poroschenko spricht von Offensive und zu verhängendem Kriegsrecht l rtdeutsch

Der ukrainische Präsident Petro ‪#‎Poroschenko‬ hat in einem Interview mit dem ukrainischen Sender ICTV verkündet, dass im Falle des Scheiterns des Waffenstillstandes er bereit wäre, in die Offensive zu gehen und das ‪#‎Kriegsrecht‬ auszurufen. Diese Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt indem die Waffenruhe verstärkt gebrochen wird. Bezüglich des Angriffs auf die Ortschaft Korlowka, bei der fünf Menschen starben bestätigte die ‪#‎OSZE‬ mittlerweile, dass der Beschuss mit 122 Millimeter Granaten erfolgte, die laut Minsk II in dieser Zone verboten sind. Der Angriff soll laut OSZE-Bericht aus dem Nordwesten erfolgt sein. Das legt nahe, dass der Angriff von ukrainischer Armeepositionen heraus erfolgte. RT Reporter Roman Kosarew berichtet zudem von der Beerdigung der Opfer des letzten Artillerieangriffs.

http://www.rtdeutsch.com/21240/international/ukraine-fragiler-waffenstillstand-und-poroschenko-spricht-von-offensive-und-zu-verhaengendem-kriegsrecht/

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