Archive for Mai 13th, 2015

13. Mai 2015

Rosa.Luxemburg-Stiftung l „Noch ist ein Moratorium möglich – Drohnenkriege: Friedensbewegte müssen ein Signal gegen die militärische Nutzung der Technologie setzen“ zur Kenntnis.

Es ist ein aktuelles Standpunkte-Papier der Rosa.Luxemburg-Stiftung:

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_17-2015.pdf

13. Mai 2015

rtdeutsch l Neues Geheimdienst-Leak bestätigt: Deutschland beteiligt sich bereitwillig am US-Drohnenkrieg

http://www.rtdeutsch.com/19671/headline/neues-geheimdienst-leaks-bestaetigt-deutschland-beteiligt-sich-bereitwillig-am-us-drohnenkrieg/

Ein investigativer Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept”, der sich auf streng vertrauliche US-amerikanische Geheimdienstdokumente beruft, bestätigt, dass sich Deutschland bereits seit Jahren bereitwillig an Militärinterventionen via US-Kampfdrohnen im Nahen Osten beteiligt.

Laut den Geheimdienstinformationen, die den Journalisten von “The Intercept” vorliegen, habe das Pentagon das deutsche Verteidigungsministerium detailliert über Ausbauüberlegungen und Entwicklungen bei Zukäufen für den Drohnenkrieg und die Militärbasis in Ramstein informiert. Mitte November 2011 schrieb das US-Verteidigungsministerium nach Berlin, dass die neueste Funkverzögerungssteuerstation für Drohnen, die sechs Millionen US-Dollar wert sein soll, in Ramstein implementiert worden sei. Ohne diese Station entstehen bei der Echtzeit-Übertragung von Videomaterial und Daten von Drohnen auf dem langen Weg nach Langley in die USA Verzögerungen von einigen entscheidenden Sekunden, was den „Tod auf Knopfdruck“ von den Vereinigten Staaten aus überall auf der Welt in der gewünschten Form kaum realisierbar mache. Fortan scheint dieses mit Wissen der deutschen Regierung jedoch möglich zu sein. Damit macht sich Deutschland am Bruch des internationalen Rechts mitschuldig, wird konstatiert.

Doch auch die NSA, die seit Jahren systematisch Bürger inn- und außerhalb der USA ausspioniert, hat einen Sitz in Deutschland. Rund eine Stunde von der westdeutschen Stadt Wiesbaden entfernt, schlug das „European Technical Center“ (ETC) sein regionales Informationszentrum auf. Das ETC informiert die NSA von Europa aus mit bereits gefilterten Geheimdienstinformationen, dabei greift es unter anderem auf Drohnen-Informationen und Videomaterial zurück, die in Afrika oder dem Nahen Osten gesammelt wurden.

Als im Jahr 2013 bundesweite Empörung über den vermeintlichen Anti-Terrorkampf der USA vom Zaun brach und sogar Nachrichtenblätter wie die Süddeutsche Zeitung und der Fernsehkanal ARD über die Verwicklungen Ramsteins in den Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten berichteten, zog sich Präsident Obama im Juni 2013 noch auf die bewährte Strategie des Abstreitens zurück. Entgegen aktueller Belege behauptete Obama:

„Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt unserer Drohnen-Missionen, die wir im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verwenden.“

Auch Bundeskanzlerin konstatierte im gleichen “Unschuldsbewusstsein” und die Position Washingtons deckend:

„Die US-Regierung hat uns versichert, dass diese Drohnen nicht von Deutschland aus entsandt werden.“

Die dem Enthüllungsportal „The Intercept“ vorliegenden Dokumente beweisen hingegen die Unwahrheit der seinerzeit getroffenen Aussagen Washingtons und Berlins. Mit der Zustimmung Berlins und deutscher Behörden zogen die USA von deutschem Hoheitsgebiet aus unbehelligt in einen umstrittenen Anti-Terrorkampf, der tausenden unschuldigen Zivilisten in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen und dem Jemen das Leben kosten sollte. Damit beteiligte sich die deutsche Regierung auch an den völkerrechtswidrigen, extralegalen Hinrichtungen der USA.

Für Deutschland könnten diese Enthüllungen noch sehr ungünstige Folgewirkungen haben, sollte das eine oder andere betroffene Land oder vor allem Angehörige unschuldiger Zivilisten auf die Idee kommen, auf der Basis der bekannt gewordenen Dokumente in Europa auf Entschädigung zu klagen.

Die US-Militärbasis in Ramstein hat sich in den letzten 15 Jahren zum Dreh- und Angelpunkt deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit entwickelt. Aus den veröffentlichten Dokumenten von  geht hervor, dass die Bundesrepublik – anders als stets seitens der Regierungen in Berlin und Washington suggeriert – doch aktiv US-Militäroperationen, allen voran Drohnenangriffe in Nahost und Afrika, unterstützt und damit internationales Recht bricht. Auch war die Berliner Regierung mehr über die Drohnen-Aktivitäten in Ramstein informiert, als sie öffentlich zugeben möchte.

Die Militärbasis in Ramstein ist die größte ihrer Art in Übersee und Verbindungspunkt der US-Army für Aufmärsche und Rückzüge in Nahost. Auch die US-Air Force für Europa (United States Air Forces in Europe, USAFE) ist dort stationiert. Wie das Dokument nahelegt, begannen im Jahre 2000 die US-Luftwaffe und Einheiten der CIA damit, Predator-Drohnen von Ramstein aus nach Afghanistan und Pakistan auf die Suche nach Osama bin Laden zu entsenden. Von diesem Zeitpunkt an soll ein reger Kontakt zwischen der vermeintlich einfachen US-Militärbasis in Deutschland und der CIA-Zentrale in Langley stattgefunden haben. Dafür soll eigens ein Glasfasernetz zur Hochleistungskommunikation zwischen beiden Standpunkten verlegt worden sein. Dennoch, die Zeitverzögerung, mit der Informationen aus Deutschland eintreffen, ist für Langley nach wie vor ein schwerwiegendes Problem und führte lange automatisch dazu, dass zusätzliche Kompetenzen nach Ramstein verlagert wurden. Unter Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg der USA von 2009 an massiv ausgebaut. US-Raketen schlugen fortan in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia ein. Ramstein hat sich in der Zwischenzeit zum Hauptkontrollzentrum amerikanischer Drohnen-Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika entwickelt.

13. Mai 2015

rtdeutsch l Experten sehen Zusammenhang zwischen russischem Pipelineprojekt und Unruhen in Mazedonien

Warum gerade jetzt? Mazedonien wird aktuell von Unruhen erschüttert. Hintergrund sind mutmaßliche „Terrorangriffe“ von Albanern, die ein „Großalbanien“ anstreben. Geostrategische Experten wie Marko Gasic argumentieren, dass die aktuellen Gewalttaten mit dem russischen Pipeline-Projekt Turkish-Stream in Zusammenhang stehen. Die Realisierung der Pipeline, die auch über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die von Katar aus Europa mit Erdgas versorgen soll, marginalisieren. RT beleuchtet die Hintergründe.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/19724/international/warum-gerade-jetzt-experten-sehen-zusammenhang-zwischen-russischem-pipelineprojekt-und-unruhen-in-mazedonien/

13. Mai 2015

Verurteilung von EX-CIA Agent wegen iranischer Atomakte

Der ehemalige CIA-Agent Jeffrey Sterling, wurde wegen der Preisgabe von Informationen über ein Sabotage-Geheimprogramm des CIA gegen das iranische Atomprogramm an einen Journalisten der New York Times zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Urteil wurde am Montag vom Bundesgericht in Alexandria, im US-Bundesstaat Virginia, in Anwesenheit des Angeklagten ausgesprochen. Zuvor hatte der Staatsanwalt 20 Jahre Gefängnis für den Geheimnisverrat, der der nationalen Sicherheit geschadet habe, gefordert. 2 Anwälte Sterlings haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Im Januar war Sterling in 9 Fällen für schuldig gesprochen worden.

Der Journalist James Risen (New York Times) hat jahrelang die Quelle seiner Informationen nicht preisgegeben, sodas sich der Prozess dadurch in die Länge gezogen hat.

13. Mai 2015

[RT] Kerry urges Poroshenko to ‘think twice’ about reigniting Ukraine conflict

US Secretary of State John Kerry has warned Petro Poroshenko against inciting any new hostilities after the Ukrainian president vowed to win back Donetsk Airport. Kerry was in Sochi for high level talks with President Vladimir Putin and Sergey Lavrov.
http://rt.com/news/257953-lavrov-kerry-sochi-talks/
13. Mai 2015

Kubas Präsident Castro: Mit der Normalisierung der Beziehungen zu den USA haben wir es nicht eilig

(IRIB) – Bei der Wiederaufnahme der Beziehungen mit den USA haben wir es nicht eilig, damit wir keine Fehler begehen, so der kubanische Präsident.
Laut Mittwochsbericht der Xinhua wies Raoul Castro auf dem internationalen Flughafen von Havanna, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande,  Kritiken bezüglich der schleppenden Verhandlungen mit den USA zurück, und sagte: Wir wollen keine Vorkehrungen treffen, die zum Nachteil der Kubaner sein könnten.

Vor seiner Reise nach Haiti hielt sich der französische Präsident für einen Tag in Kuba auf.

Der kubanische Präsident fügte hinzu: Die Aufhebung der Sanktionen und Rückgabe von Guantanamo gehören zu den Vorbedingungen, die Kuba für die Normalisierung der Beziehungen mit den USA gestellt hat. Kuba und die USA haben nach dem Beschluss zur Wiederaufnahme der Beziehungen drei Verhandlungsrunden im Dezember über verschiedene Themen, wie die Wiedereröffnung der Botschaften, abgehalten.

13. Mai 2015

[antikrieg.com] Die UNO und ihre Rolle bei der Invasion und Okkupation des Irak

Seit 1990 waren die Menschen des Irak Opfer einer anhaltenden von den Vereinigten Staaten von Amerika/vom Vereinigten Königreich betriebenen Aggression durch den UN-Sicherheitsrat. Hervorgerufen durch den irakischen Einmarsch in Kuwait, kann diese Aggression gegen die Menschen in Irak nicht gerechtfertigt werden.
http://antikrieg.com/aktuell/2015_05_12_dieuno.htm
13. Mai 2015

[Xinhua] Security Council calls for international conference on Yemen

The UN Security Council on Tuesday called on UN Secretary-General Ban Ki-moon to convene a conference to seek a solution to Yemen`s crisis as the country saw its deadliest period of fighting since violence broke out on March 26.
http://news.xinhuanet.com/english/2015-05/13/c_134235130.htm
13. Mai 2015

USA about to get Cuba’s lung cancer vaccine

Cimavax, which stops tumors from growing – available for free in Cuba since 2011

Do all those people who died of lung  cancer in the last 4 years feel good about giving their lives in fighting the godless
communists who God has favored with this cure?

http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/05/12/lung-cancer-vaccine-cimavax-cuba/27168559/

13. Mai 2015

BND-Skandal: Barometer steht auf Sturm / nd-Chefredakteur Tom Strohschneider

13. Mai 2015

„Bahn und Bund wollen das Horrorszenario“ – GdL-Chef Claus Weselsky im Gespräch mit weltnetz.tv

Über Streik im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien.

Wir treffen Claus Weselsky einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße.

Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat.

Routiniert legt er im Interview mit weltnetz.tv die Kernpunkte des Arbeitskampfes dar. „Wir haben insgesamt vier Millionen Überstunden, das sind 40 Prozent der gesamten Überstunden des Bahnkonzerns, obwohl wir nur zehn Prozent der Belegschaft abbilden“, so Weselsky, der gleichermaßen gegen die meisten DGB-Gewerkschaften, das Bahnmanagement und die Bundesregierung austeilt.

Natürlich stehe hinter dem Streik auch das Tarifeinheitsgesetz, das die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen will. Auch DGB und der Arbeitgeberverband BDA hätten dieses Gesetz schon 2010 angestrebt, damals sei es jedoch von der FDP verhindert worden, führt Weselsky aus. Die für das Gesetz angeführten Gründe hält er für fadenscheinig: „Vier Jahre lang ist nichts passiert. Es gab keine großen Streiks, noch sind hunderte Gewerkschaften gegründet worden. All die Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Jetzt hat das Staatsunternehmen den Auftrag bekommen, über die Bundesregierung, hier das Horrorszenario herbeizuführen“, so Weselsky, der im Gespräch mit weltnetz.tv auch auf die Positionen anderer Gewerkschaften, die Medien und seinen persönlichen Umgang mit dem belastenden Arbeitskampf eingeht.

13. Mai 2015

rtdeutsch – US-Geheimdienste erklären mißliebigen Al Jazeera-Journalisten kurzerhand zum Terroristen

US-Behörden haben den Direktor des Al Jazeera-Auslandsbüros in Islamabad auf die Terrorliste gesetzt. Leaks des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zufolge wurde der Journalist Ahmad Muaffaq Zaidan seit 2012 vom NSA ausspioniert. Wieder einmal umterminieren die USA auf der Basis zweifelhafter Geheimdienstorganisationen die Betätigungsfreiheit von Journalisten.

weiter

http://www.rtdeutsch.com/19610/headline/us-geheimdienste-erklaeren-missliebigen-al-jazeera-journalisten-kurzerhand-zum-terroristen

13. Mai 2015

sputniknews l Militärparade und Manöver: Nein zur monopolaren Welt

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150512/302275764.html

Rüdiger Göbel

Mit der größten Militärparade seiner Geschichte hat Russland den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland vor 70 Jahren gefeiert. Die Großveranstaltung auf dem Roten Platz war auch ein »Njet« zu den Dominanzbestrebungen von USA und NATO. Eine gemeinsame Übung der russischen und chinesischen Marine im Mittelmeer soll dies unterstreichen.

Russland demonstriert dieser Tage Selbstbewusstsein und Stärke, und das ist gut so. Die Berichte über die Militärparade zum »Tag des Sieges« haben sich in den militärischen Details überschlagen: Strategische Bomber wie die Tupolew Tu-60 (»größtes Militärflugzeug der Welt«) sind nur 300 Metern Höhe über die Zwiebeltürme der Basilius-Kathedrale geflogen. Erstmals ist der neue »Superpanzer« T-14 »Armata« der Weltöffentlichkeit präsentiert worden. »Die rund 50 Tonnen schwere Kampfmaschine wird von den Streitkräften als Inbegriff einer neuen Panzer-Generation angepriesen« und »kann auch tauchen« … Und dann auch noch die imposanten Kernwaffen, die Krönung bei »Putins Protzparade« (»Bild«).

Gleichzeitig gibt das Springer-Blatt ein überraschendes Stimmungsbild ab: »Abertausende stehen Spalier, fotografieren, filmen, winken, schwenken Fähnchen. Es ist ein bisschen wie 2006 bei der WM in Deutschland, dem Sommermärchen.«

Die 27 Millionen Menschen der Sowjetunion, die für den Sieg über den Hitler-Faschismus ihr Leben gelassen haben, sie sollen nie vergessen werden. Und das Land soll nie wieder solche Opfer bringen müssen, diese Haltung eint die Bevölkerung über elf Zeitzonen.

Wenn die russische Führung die atomar bestückbare Interkontinentalrakete RS-24 »Jars« vor der Ehrentribüne und Weltöffentlichkeit vorbeirollen lässt – dann nicht, weil irgendwer im Kreml irgendwen in der Welt mit einem Nuklearschlag bedrohen, sondern eben diesen verhindern will. Wer zuerst schießt, ist als zweiter tot – der alte Merksatz aus dem Kalten Krieg soll seine Gültigkeit behalten, gerade wenn von den damaligen Militärblöcken nur noch der des Westens vorhanden ist.

Die politische Botschaft Russlands zum 9. Mai ist in der hiesigen Berichterstattung weitgehend untergegangen. In seiner Ansprache rief Präsident Wladimir Putin zur Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne militärische Blöcke auf. Die Prinzipien der Nachkriegsordnung seien in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger verletzt worden, konstatierte er. Versuche, eine »monopolare Welt« zu schaffen, würden zunehmen. Nötig sei aber ein System, das gleiche Sicherheit für alle Staaten garantiere: »Nur dann werden wir Frieden und Ruhe auf dem Planeten gewährleisten.«

Und auch Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Welt die Hand gereicht. In seiner Grußbotschaft anlässlich des 9. Mai erinnert er daran, dass China und Russland beide als Schlachtfelder des Zweiten Weltkriegs hätten dienen müssen. Mit der gemeinsamen Feier des Sieges über den Faschismus wolle man den Willen demonstrieren, die antifaschistische Gesinnung und das Streben nach Gerechtigkeit in der Welt auch in Zukunft zu wahren. Die Tragödien des Krieges dürften sich nicht wiederholen. China und Russland müssten in der Welt eine Vorbildfunktion für die Wahrung des Friedens und die bilaterale Zusammenarbeit erfüllen.

Frieden statt NATO, auf diesen kurzen Nenner lassen sich die Botschaften der beiden Staatsmänner bringen, die immerhin gut eineinhalb Milliarden Menschen repräsentieren.

Nach Manövern der westlichen Militärpakts im Schwarzen Meer in den vergangenen Monaten haben Russland und China nun eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer gestartet. »Die Übung richtet sich nicht gegen eine Dritte Partei und hängt nicht mit der politischen Lage in der Region zusammen«, hat Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau betont. Ziel der bis zum 21. Mai andauernden Übung sei es, Maßnahmen zum Schutz der Schifffahrt zu entwickeln. Ein weiteres gemeinsames Seemanöver der beiden Länder ist im August im Japanischen Meer geplant.

Die Aufregung über das bilaterale Militärtraining von gerade mal zehn Schiffen ist groß: »Russland und China rasseln mit den Säbeln«, wettert der Fernsehsender n-tv, vergessend zu erwähnen, dass die USA allein rund 40 Schiffe und 175 Flugzeuge ihrer Kriegsmarine im Mittelmeer stationiert haben.

Auch das Onlineportal »Spiegel online« warnt vor russisch-chinesischem »Kanonengrollen im Mittelmeer«. Was da passiere, dürfe »getrost als militärischer Machtbeweis verstanden werden – in Richtung Washington«. »Mit der gemeinsamen Aktion wollen Moskau und Peking ihre strategische Partnerschaft vertiefen. Die beiden schweißt ein gemeinsamer Gegner zusammen. Zusammen wollen sie den weltweiten Einfluss der USA zurückdrängen.«

Wenn das mal keine Friedensbotschaft ist.

»Spiegel online« zitiert den Marine-Historiker Sergej Gorbatschow mit den Worten, hätte Russland 1999 eine ähnlich moderne Flotte gehabt wie heute »hätte es keine Bombenangriffe auf Jugoslawien gegeben«.

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