Archive for Mai 15th, 2015

15. Mai 2015

RTdeutsch – EU erklärt Schmugglern in Libyen den Krieg. Sind wirklich nur leere Flüchtlingsboote vor der Küste das Ziel?

keinmenschistillegal
Die EU hat einen neuen Plan gefasst, um sich der zunehmenden Problematik afrikanischer Flüchtlinge zu entledigen: Die Flüchtlingsboote sollen noch vor ihrem Einsatz gezielt von europäischen Truppen in Kooperation mit der NATO zerstört werden. Wie zahlreiche Medien, unter anderem die Seite für geopolitische Analysen “German Foreign Policy”, in Bezugnahme auf den britischen Guardian, berichten, schließen die Pläne auch einen Militäreinsatz auf libyschen Territorium mit ein. Zivile Opfer werden dabei bewusst in Kauf genommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Pläne als “inzwischen beschlossene Sache”. Derweil vermuten erste Medien, dass das Ziel der Pläne letztendlich ein erneuter Angriffskrieg gegen Libyen sein könnte, um sich der dortigen Erdöl-Produktion zu bemächtigen.

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http://www.rtdeutsch.com/19892/headline/neuer-nato-angriffskrieg-auf-libyen-geplant-eu-beschliesst-bombardierung-von-fluechtlingsbooten/

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15. Mai 2015

Berlin Mi., 20.05. – Wie internationale Schiedsgerichte die Volkssouveränität unterwandern: der Fall Chevron-Texaco im Amazonas-Regenwald Ecuadors

de2813 May. 15 13.28

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Fall Chevron ist mit den im Rahmen des TTIP-Projekts
zwischen den USA und der EU möglichen Ad-hoc-Schiedsgerichten vergleichbar.

Daher stellt der juristische Kampf Ecuadors gegen die Klagen Chevrons am internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag ein Beispiel souveränen Widerstands dar und verdeutlicht, was den europäischen Völkern drohen könnte, falls TTIP umgesetzt werden sollte.

 Vortrag mit Botschafter Jurado zum Rechtsstreit Chevron vs. Ecuador

Der zweitgrößte Ölkonzern der USA versucht seine Verantwortung für das schlimmste Erdölunglück der Geschichte auf den ecuadorianischen Staat abzuwälzen, indem es Ecuador mehrfach verklagte

(sog. Fälle Chevron I, II und Chevron III) Anhörungen zum Fall Chevron III sind seit April 2015 erneut eröffnet.

Der juristische Kampf gegen die Attacken Chevrons ist beispielhaft für den weltweiten Widerstand gegen diese Art der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, bei welchen multinationale Konzerne auf eine Ebene mit Rechtsstaaten gehoben werden, wodurch  demokratische sowie Souveränitätsprinzipien untergraben werden.

 Mi., 20.05. – 19:00 – 21:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Der Fall Chevron

Der zweitgrößte Erdölkonzern der USA, Chevron, versucht seine Verantwortung über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf den Staat Ecuador abzuwälzen Internationale Investitionsschutzabkommen (Schiedsgerichtsbarkeit) vs. Souveränität

15. Mai 2015

Reisebericht: Antifaschistische Karawane: mit BANDA-BASOTTI im Donbass

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Der Einladung, mit der italienischen Banda-Bassotti an der antifaschistischen Karawane in  den Donbass teilzunehmen, bin ich gerne, wenn auch etwas unvorbereitet, nachgekommen. Das komplizierte Prozedere zur Erlangung des russischen Visums habe ich im letzten Moment noch geschafft, viele Medikamente inklusive einer schönen, von meinem Arzt zusammengestellten, Ladung an Antibiotika für den Donbass beschafft. So bin ich dann vier Tage zu früh nach Rostow am Don geflogen und hatte viel Zeit, die patriotisch geprägte Atmosphäre einer russischen Grosstadt ein paar Tage vor den Feierlichkeiten zum 9.Mai auf mich einwirken zu lassen.

Am Morgen des 6.Mai bin ich dann mit den 100 Teilnehmern der antifaschistischen Karawane zusammengetroffen, leider gesundheitlich schon angeschlagen, angesichts eines nun kalten und nassen Wetters. Den grossen Koffer mit den Hilfsgütern und den kleinen Koffer mit den persönlichen Sachen schleppte ich über grosse Wasserlachen bis zum Bus, der uns in den Donbass bringen sollte. Ich weiss nicht weshalb, aber irgendwie habe ich es nicht geschafft, auch den kleinen Koffer bis in den Bus zu bringen. Jedenfalls waren beim Zoll in der Ukraine meine persönlichen Sachen nicht mehr auffindbar. Somit habe ich die Reise in das Kriegsgebiet des Donbass unter recht ungünstigen Bedingungen angetreten, und ich frage mich, ob ich als Rentner noch genügend fit bin für solche Expeditionen (der älteste Teilnehmer war 10 Jahre älter als ich).
Bericht eines Teilnehmers.

15. Mai 2015

Verhinderung von Hilfsleistungen an den Jemen – Iran legt Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ein

Weil Saudi-Arabien und seine Verbündeten iranische Hilfsleistungen an den Jemen verhindern, hat der Iran Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat eingelegt. Das berichtet heute die Nachrichtenagentur IRNA.
Danach hat der ständige Vertreter Irans bei der UNO am Dienstagabend ein Schreiben an den Sicherheitsrat gerichtet, mit dem er sich über die Sabotage iranischer Hilfslieferungen durch die Koalitionsstreitkräfte beschwert. Das  gelte besonders für die Zerstörung von Transportwegen.

Die UNO meldete, dass ca. 12 Millionen Jemeniten in dem armen Land dringend Hilfe benötigen. Am Montag ist erneut ein iranisches Schiff mit humanitären Hilfeleistungen Richtung Jemen aufgebrochen. Am 28. April haben saudische Kampfflugzeuge die dritte Landebahn des Flughafens der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und den Flughafen von al-Hadidah im Westen des Landes, bombardiert, um die Landung éiner iranischen Maschine mit Hilfsgütern zu verhindern.

15. Mai 2015

Vatikan: Bilaterales Abkommen mit Palästina

Erstmals bezeichnet der Vatikan in einem bilateralen Abkommen Palästina als einen Staat. In einem Interview mit der Vatikanzeitung „L´Osservatore Romano“ erklärt der vatikanische Vize Außenminister Antoine Camilleri, dass das bilaterale Abkommen zwischen Vatikan und der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO nun fertiggestellt sei und auf eine Unterzeichnung wartet. Das Dokument soll, wie alle diese Dokumente Einzelheiten des Status der katholischen Kirche in Palästina regeln.

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http://de.radiovaticana.va/news/2015/05/14/vatikan_bilaterales_abkommen_mit_pal%C3%A4stina_/1144045

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