Archive for Mai 26th, 2015

26. Mai 2015

Vom Nutzen des Jihad (I) – Westen hat salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt l german-foreign-policy

Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA („Defense Intelligence Agency“) hervor, das vergangene Woche veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines „salafistischen Fürstentums“ in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein „Islamischer Staat“ entstehen könne – mit „schrecklichen Konsequenzen“, wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz – und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59123

26. Mai 2015

Russlands Regierung hat über zwei Millionen Blatt deutscher Beute-Akten aus dem Zweiten Weltkrieg freigegeben. Hier kann man die Lügen, die man uns seit Jahrzehnten auftischt entlarven.

Im Ergebnis des Sieges der Länder der Anti-Hitler-Koalition wurden während und nach dem Zweiten Weltkrieg Akten des Deutschen Reiches in verschiedene Länder, einschließlich Russland verbracht. Die umfangreichsten Sammlungen dieser sogenannten Trophäendokumente befinden sich in den verschiedenen Föderalen Archiven der Russischen Föderation (Staatsarchiv der Russischen Föderation – GARF, Russisches Staatsarchiv für sozialpolitische Geschichte – RGASPI, Staatliches Militärarchiv der Russischen Föderation – RGVA) sowie im Zentralarchiv des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation – CAMO Auf Initiative der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation wurde 2011 ein wissenschaftliches Projekt zur Digitalisierung der in Russland aufbewahrten deutschen Dokumente begonnen. An dem Vorhaben sind die Föderale Archivagentur der Russischen Föderation, das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, die Russische Historische Gesellschaft sowie das Deutsche Historische Institut in Moskau beteiligt. Das Projekt wird unter der Leitung eines Koordinierungsrates umgesetzt, an dessen Spitze der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation Sergej J. Naryschkin steht.

http://www.germandocsinrussia.org/de/nodes/1-russisch-deutsches-projekt-zur-digitalisierung-deutscher-dokumente-in-den-archiven-der-russischen-foderation

26. Mai 2015

RT Korrespondentin auf den Spuren des tragischen Schicksals ihrer Vorfahren

Der Horror des Nazi-Regimes hinterlässt bis heute tiefe Narben. RT Korrespondentin Paula Slier lässt uns an ihrer ganz persönlichen Familiengeschichte teilhaben. Eine Schachtel voll mit Briefen gibt Einblicke in die tragische Geschichte ihrer Familie zur Zeit des Zweiten Weltkrieges. RT begleitete Paula Slier auf ihrer höchst emotionalen Reise.

26. Mai 2015

Die Wahrheit über Riga: deutsche Übersetzung vom Blog des griechischen Finanzministers Varoufakis

aus seinem Blog

http://yanisvaroufakis.eu/2015/05/24/the-truth-about-riga/

in deutscher Übersetzung:

Die Wahrheit über Riga

Es war der 24. April. Das Treffen der Eurogruppe, das an diesem Tag in Lettland stattfand, war von großer Bedeutung für Griechenland. Es war das letzte Treffen der Eurogruppe vor Ablauf der Frist (30. April), die wir gemeinsam (am 20. Februar), während einer Vereinbarung über die Reihe von Reformen, die Griechenland umsetzen müsste, um die die Sperren unserer Kreditgeber rechtzeitig aufzuheben, gesetzt hatten.

Während dieses Treffens der Eurogruppe, das in Meinungsverschieden- heiten endete, begannen die Medien “Lecks” aus dem Verhandlungsraum zu veröffentlichen, um der Welt ein grotesk falsches Bild dessen zu präsentieren, was dort vorging. Respektierte Journalisten und ehrwürdige Medien berichteten Lügen und Unterstellungen, sowohl darüber, was meine Kollegen angeblich zu mir sagten, als auch zu dem, was meine angeblichen Antworten und meine Darstellung der griechischen Position anging.
Die Tage und Wochen danach wurden von diesen falschen Geschichten dominiert, die fast jeder (trotz meiner stetigen, besonnenen Dementis) als wahre Berichte zur Kenntnis nahm. Der Öffentlichkeit wurde durch diese Mauer der Desinformation eingeredet, dass mich meine Ministerkollegen während des Treffens der Eurogruppe am 24.April in Riga mit beleidigen Namen (“Zeitverschwendung”, “Spieler”, “Amateur” usw.) tituliert hätten, dass ich meine Beherrschung verloren hätte und dass, als Ergebnis, mein Premierminister mich später von den Verhandlungen abgezogen hätte. (Es wurde sogar berichtet, dass ich nicht an den folgenden Treffen der Eurogruppe teilnehmen oder dass ich durch einen anderen Ministerkollegen beaufsichtigt würde.) Natürlich war nichts davon auch nur annähernd wahr.

a.. Meine Ministerkollegen haben mich niemals anders, als kollegial, höflich und repektvoll angesprochen
b.. Ich habe weder bei diesem Treffen noch zu einem anderen Zeitpunkt mein Temperament verloren
c.. Ich verhandle weiterhin mit meinen Kollegen Finanzministern an führender Position der griechischen Seite der Eurogruppe
Dann kam eine Geschichte im New York Times Magazine, die die Möglichkeit einer Aufnahme dieses Treffen der Eurogruppe durch mich in den Raum stellte. Ganz plötzlich änderten die Journalisten und Medien, die die Lügen und die Anspielungen über das Treffen der Eurogruppe am 24. April verbreitet hatten, ihre Taktik. Ohne einen Hauch von einer Entschuldigung für die Flut von Unwahrheiten, die sie gegen mich wochenlang verbreitet hatten, begannen sie nun, mich als “Täuscher” darzustellen, der die Vertraulichkeit der Eurogruppe betrogen hätte.

An diesem Morgen nahm ich in der Andrew Marr TV-Show (BBC1) zu diesem Vorgängen Stellung. Ich nutze diese Gelegenheit, um die Wahrheit auch hier in meinem Blog schriftlich darzulegen.

Diese Wahrheit ist wie folgt:

Wie ich schon Andrew Marr in der kurzen Zeit erklärte, zeichne ich meine Äußerungen und Antworten auf meinem Handy auf, insbesondere dann, wenn ich freisprechend rede. Der Sinn ist natürlich, auf diese Weise in der Lage zu sein, mich meiner genaue Sätze zu erinnern und meinen Premierminister, das Kabinett, Parlament usw. genau darüber informieren zu können, was ich gesagt habe. Ich tat das genauso beim Treffen der Eurogruppe in Riga um damit, später wieder in Athen, die Aufnahme zu benutzen, um meine Kollegen zu informieren.

In den folgenden Tagen und Wochen stand ich vor einer Flut von Lügen, die wochenlang wie aus einer außer Kontrolle geratenen Kloake kamen. Ich verzichtete auf jedwede Provokation und weigerte mich, irgendetwas von dem, was in der Sitzung gesagt wurde, preiszugeben – nicht einmal den Text meiner eigenen Ansprachen (geschweige denn meine Aufnahmen).

Zu meinen Verleumdern habe ich Folgendes zu sagen: Sie haben keinen einzigen Leak von mir, während oder nach einer meiner Sitzungen. Tatsächlich hat niemand die Vertrautheit der Gespräche mehr respektiert als ich – selbst in den Tagen und Wochen, in denen ich von falschen und persönlichen Angriffen dieser Medien provoziert worden bin.

Meinen europäischen Mitbürgern füge ich dieses hinzu: Vielleicht ist es Zeit, dass wir gegenüber dem Journalismus etwas skeptischer werden, auf den wir uns als Bürger verlassen. Und vielleicht sollten wir europäische Institutionen hinterfragen, in denen Entscheidungen von monumentaler Bedeutung im Namen der europäischen Bürger getroffen werden, ohne dass diese protokolliert oder gar veröffentlicht werden.

Geheimniskrämerei und eine leichtgläubige Presse verheißen nichts Gutes für die europäische Demokratie.

26. Mai 2015

US GULAG: Prisons in USA

26. Mai 2015

China eindämmen (Von der Leyen reist nach Indien) l german-foreign-policy

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt am heutigen Dienstag mehrtägige militär- und rüstungspolitische Gespräche in New Delhi. Unmittelbarer Anlass sind neue Rüstungsprojekte; so will Indien unter anderem deutsche U-Boote in Lizenz bauen. Auch werde man die Kooperation in der Außen- und Militärpolitik intensivieren, heißt es in Berlin. Die Reise soll umfangreichere Abmachungen im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die für Oktober vorgesehen sind. Hintergrund sind indische Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen; Berlin unterstützt New Delhi dabei. Machtpolitisch umkämpft ist gegenwärtig insbesondere Sri Lanka. Der strategisch bedeutend gelegene Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren eng an Beijing angelehnt. Um eine allzu große Abhängigkeit zu vermeiden, sucht die im Januar neu ins Amt gelangte sri-lankische Regierung ihre Bindungen an China etwas zu reduzieren und die Beziehungen zum Westen zu stärken. Vergangene Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen aus Colombo in Berlin empfangen, um Deutschlands Position in Sri Lanka zu stärken – für den Machtkampf gegen Beijing.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59121

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