Archive for Mai 25th, 2015

25. Mai 2015

US-GEHEIMDIENST DECKT AUF: DER WESTEN WOLLTE EINEN ISLAMISTISCHEN TERRORSTAAT – von Jürgen Todenhöfer

http://juergentodenhoefer.de/

Liebe Freunde, laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei „die Chance der Schaffung eines ‚Salafisten-Hoheits-Gebiets‘ in Ost-Syrien“ entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf ‚wollten‘, um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. „Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen.“

Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.

Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.

Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.

Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.

Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.

Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.

Euer JT

HIER DIE WICHTIGSTEN AUSZÜGE AUS DER DIA-ANALYSE VOM 12. AUGUST 2012. Veröffentlicht durch Judicial Watch am 18.5. 2015. Freie Übersetzung:

„DIE ALLGEMEINE LAGE [IN SYRIEN]:

Die Ereignisse nehmen ganz klar konfessionelle Züge an.

Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und ‚Al Qaida im Irak‘ [AQI, ISI, Jabbat Al Nusra] sind die Hauptkräfte, die den Aufstand anführen.

Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.

Al Qaida im Irak unterstützte die syrische Opposition von Anfang an [!] – ideologisch und über die Medien. Und führte unter dem Namen Jaish Al Nusra [sic] in mehreren syrischen Städten [militärische] Operationen durch.

PROGNOSEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER KRISE:

Das Regime wird überleben und weiter Kontrolle über syrisches Gebiet besitzen.

Die aktuellen Ereignisse werden sich zu einem Stellvertreter-Krieg entwickeln: Mit der Unterstützung von Russland, China und Iran kontrolliert das Regime [seine] Einflussregionen entlang der Küstengegenden (Tartus und Latakia) und verteidigt Homs.

Auf der anderen Seite versuchen die Oppositionskräfte die östlichen Gebiete (Hasaka und Deir ez-Zor), angrenzend an die westlichen irakischen Provinzen (Mosul und Anbar), zusätzlich zu den an die Türkei grenzenden Gebiete zu kontrollieren. Westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen dieses Bestreben.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN IRAK:

Wenn die Situation sich wie beschrieben entwickelt, entsteht die Möglichkeit der ETABLIERUNG EINES ERKLÄRTEN ODER NICHT ERKLÄRTEN SALAFISTEN-HOHEITSGEBIETS IN OST-SYRIEN. DAS IST GENAU DAS, WAS DIE MÄCHTE, DIE DIE OPPOSITION UNTERSTÜTZEN, WOLLEN. Sie wollen das syrische Regime isolieren, da es für die schiitische Expansion (im Irak und Iran) als strategisch bedeutsam gilt.

Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von ‚Al Qaida im Irak‘ [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die ‚Abtrünnigen‘ – das was als Feind wahrgenommen wird – zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen…

Erneute Förderung der Einreise von Terrorzellen aus der ganzen arabischen Welt in die irakische Arena.“
[Der Text danach wird immer noch geheim gehalten]

HIER DAS ORIGINALDOKUMENT:
http://www.judicialwatch.org/…/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DO…

UND SO INTERPRETIERT JUDICIAL WATCH, WELCHE AUF HERAUSGABE DES DOKUMENTS GEKLAGT HATTE, DESSEN INHALT:

„Another DIA report, written in August 2012 (the same time period the U.S. was monitoring weapons flows from Libya to Syria), said that the opposition in Syria was driven by al Qaeda and other extremist Muslim groups: “the Salafist, the Muslim Brotherhood, and AQI are the major forces driving the insurgency in Syria.” The growing sectarian direction of the war was predicted to have dire consequences for Iraq, which included the “grave danger” of the rise of ISIS:

The deterioration of the situation has dire consequences on the Iraqi situation and are as follows:

This creates the ideal atmosphere for AQI [al Qaeda Iraq] to return to its old pockets in Mosul and Ramadi, and will provide a renewed momentum under the presumption of unifying the jihad among Sunni Iraq and Syria, and the rest of the Sunnis in the Arab world against what it considers one enemy, the dissenters. ISI could also declare an Islamic state through its union with other terrorist organizations in Iraq and Syria, which will create grave danger in regards to unifying Iraq and the protection of its territory.

Some of the “dire consequences” are blacked out but the DIA presciently warned one such consequence would be the “renewing facilitation of terrorist elements from all over the Arab world entering into Iraqi Arena.”

25. Mai 2015

Geheimdienstdokument: Westen sponserte islamistische Gruppen in Syrien

25. Mai 2015

US-Senator Rand Paul im Juni 2014 beim US-Sender CNN : Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet

Terror made by USA. Der einflussreiche republikanische Senator Rand Paul hat öffentlich zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“(ISIS) unterstützt haben.

„Wir haben uns mit ISIS in Syrien verbündet“, sagte Paul am Sonntag in einem CNN-Interview und fügte hinzu:

„Einer der Gründe, warum ISIS ermutigt wurde, ist, dass wir die Verbündeten dieser Gruppe in Syrien bewaffnet haben. ISIS konnte ihre Machtposition ausbauen, weil wir die Rebellen gegen Assad unterstützt und aufgerüstet haben. Jetzt haben wir eine chaotische Situation. Die ISIS-Kämpfer wechseln zwischen Syrien und dem Irak hin und her.“

Senator Paul fuhr fort: „Ich prophezeie, dass der irakische Ministerpräsident Maliki und die schiitischen Kräfte gegen ISIS Widerstand leisten und ihren Vormarsch stoppen können. Maliki wird nicht gestürzt und auch Bagdad wird nicht von ISIS eingenommen werden.“

Die syrische Regierung hat zuvor mehrmals Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Frankreich und den USA vorgeworfen, die Al-Kaida sowie weitere Terrorgruppen in Syrien zwecks Regierungswechsel in Damaskus unterstützt zu haben.

Quelle: Iran German Radio vom 23.06.2014

US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet

Terror made by USA. Der einflussreiche republikanische Senator Rand Paul hat öffentlich zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unterstützt haben.

„Wir haben uns mit ISIS in Syrien verbündet“, sagte Paul am Sonntag, den 22. Juni 2014 in einem CNN-Interview und fügte hinzu: „Einer der Gründe, warum ISIS ermutigt wurde, ist, dass wir die Verbündeten dieser Gruppe in Syrien bewaffnet haben. ISIS konnte ihre Macht-position ausbauen, weil wir die Rebellen gegen Assad unterstützt und aufgerüstet haben. Jetzt haben wir eine chaotische Situation. Die ISIS-Kämpfer wechseln zwischen Syrien und dem Irak hin und her.“

Senator Paul fuhr fort: „Ich prophezeie, dass der irakische Ministerpräsident Maliki und die schiitischen Kräfte gegen ISIS Widerstand leisten und ihren Vormarsch stoppen können. Maliki wird nicht gestürzt und auch Bagdad wird nicht von ISIS eingenommen werden.“

Die syrische Regierung hat zuvor mehrmals Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Frankreich und den USA vorgeworfen, die Al-Kaida sowie weitere Terrorgruppen in Syrien zwecks Regierungswechsel in Damaskus unterstützt zu haben.

Quelle: Iran German Radio vom 23.06.2014
http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/262061-us-senator-rand-paul-wir-waren-mit-isis-in-syrien-verb%C3%BCndet

25. Mai 2015

Geheimes Pentagon-Papier: ,Islamischer Staat‘ strategische Chance, um Syrien zu destabilisieren

25. Mai 2015

sputniknews l Kiew segnet neue Geschichtsschreibung ab – Namhafte Historiker protestieren

http://de.sputniknews.com/politik/20150525/302470761.html

 

25.05.2015

Eine Reihe international renommierter Historiker haben einen Offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko verfasst, in dem sie gegen die Gesetze in der Ukraine protestierten.

Unter anderem wurde durch die Novellen das aktive Werben für den Kommunismus unter Strafe gestellt. Zudem wurden alle, die je für einen eigenen ukrainischen Staat gekämpft haben, darunter auch faschistische ukrainische Bataillone, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.

„Es ist mit Sicherheit so, dass die Geschichte der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) oder auch der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) deutlich kritischer zu bewerten ist“, so Andre Härtel vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der FSU Jena, der den Offenen Brief mit unterzeichnet hat. „Beide Organisationen haben sich am Genozid und auch an Terroraktivitäten beteiligt während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hätte es erst einmal eine breite akademische und auch öffentliche Debatte geben müssen.“

Die Beweggründe bei Poroschenko, solche Gesetze zu unterzeichnen, erklärt Härtel im Gespräch mit Armin Siebert wie folgt: „Er will keine weitere innere Front gegen eher radikale und nationalistische Gruppen aufmachen. Vielleicht gar nicht so sehr, weil er das Gesetz ideologisch teilt, aber ich glaube, auch er nutzt politisch die Unterstützung, die ihm die Nationalisten gewähren, und es wäre für ihn kritisch in dieser Phase, sich gegen diese Kräfte zu stellen.“

„Es kommt ja schon vermehrt dazu, dass Lenin-Denkmäler zerstört werden“, fügte der Historiker hinzu. „Es gibt eine enorme Radikalisierung in der Bevölkerung. Deshalb sucht das Land nach klareren Geschichtsbildern. Wir befinden uns quasi in einem revolutionären Kontext in der Ukraine. So kann man den Politikern ihr Bemühen um Einheit nicht vorwerfen. Die Frage ist nur, mit welchen Wertvorstellungen.“

„Das durch diese Gesetze vorgegebene historische Narrativ befördert ein national-autoritäres Geschichtsbild“, betonte Härtel. „ Das führt wiederum zu einer Entfremdung prorussischer Bevölkerungsteile, aber auch zu einer Entfremdung gegenüber westlichen Nachbarn, vor allem Polen. Und nicht zuletzt werden durch solche Gesetze auch politische Gewalt und autoritäre Ideologien sanktioniert.“

Dr. Christopher Gilley von der Fakultät Europäische Geschichte an der Universität Hamburg, ebenfalls ein Mitunterzeichner des Offenen Briefs, stellt paradoxe Momente in den neuen Gesetzen fest: „Als Historiker sehe ich das größte Problem darin, dass es gerade für die Ukraine sinnlos ist, die kommunistische Herrschaft in solchen Schwarz-Weiß-Mustern zu zeichnen, weil das kommunistische Regime nicht immer unbedingt antiukrainisch war.“

„Im Gegenteil, während der Sowjetzeit begannen die Ukrainer eigentlich erst richtig, sich als Ukrainer zu verstehen und das kann man auf jeden Fall auf die sowjetische Politik zurückführen“, äußerte er. „Die Einigkeit der Ukraine wurde auch erst unter sowjetischer Ägide erreicht. Diese Gesetze machen also aus historischer Sicht überhaupt keinen Sinn.“

Der englische Experte vermutet traurige Auswirkungen dieser Gesetze auf die Arbeit ukrainischer Historiker: „Die Wahrheit dürfen sie ja jetzt nicht mehr schreiben. Und Geld für Forschungen zu den Verbrechen der UPA und der OUN bekommen sie sicher auch nicht. Wir können davon ausgehen, dass ukrainische Historiker eingeschüchtert werden. Kritische Forschung werden sie nicht betreiben können.“

Signifikant findet Gilley auch die Tatsache, dass die Gesetze, die die ukrainischen Organisationen, welche während des Krieges auf der Seite von Nazi-Deutschland gekämpft hatten, als „Unabhängigkeitskämpfer“ einstufen, von den sogenannten proeuropäischen Parteien von Präsident Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk unterstützt wurden.

25. Mai 2015

Der Fall von Palmyra kippt das geopolitische Gleichgewicht in der Levante – von Thierry Meyssan

Die Situation in der Levante hat sich mit der Unterbrechung der alten „Seidenstraße“, der Passage vom Iran ans Mittelmeer, durch das Islamische Emirat wesentlich verschärft. Es gibt nur zwei Durchfahrtmöglichkeiten: entweder über Deir ez-Zor und Aleppo oder über Palmyra und Damaskus. Der erste Weg wurde Anfang 2013 abgeschnitten, der zweite gerade soeben. Der Fall von Palmyra wird also beträchtliche Folgen für das gesamte regionale Gleichgewicht haben.

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Dieser Tage widmet die westliche Presse ihre Titelseiten Syrien, was seit zwei Jahren, seit der Chemiewaffenaffäre von Ghuta und dem Nato-Interventionsplan nicht mehr vorgekommen ist. Die Journalisten sind beunruhigt über den Vormarsch des Islamischen Emirats und über die mögliche Zerstörung der antiken Stadt Palmyra.

Nur Wenige allerdings kennen die Geschichte der Königin Zenobia, die im III. Jahrhundert die Schwäche des Römischen Reichs, von dem die Gallier sich schon befreit hatten, nutzte um ihren eigenen Sohn zum Kaiser auszurufen und sich selbst zur Regentin. Sie befreite nicht nur Syrien, sondern auch die Völker Ägyptens, Palästinas, Jordaniens, des Libanon, des Irak, eines Teils der Türkei und sogar des heutigen Iran. Ihre Hauptstadt Palmyra war eine Stadt von großem Raffinement, offen für alle Religionen – eine prächtige Etappe der Seidenstraße, die von China bis ans Mittelmeer führte. Allerdings gelang es dem General Aurelian, nach der Durchführung eines Staatsstreich in Rom die Einheit des Reiches wiederherzustellen, indem er zuerst die Kaiserin Zenobia und dann das Gallische Reich besiegte. Er setzte der Freiheit der Religion ein Ende, zwang den Kult des Sol Invictus („Unbesiegter Sonnengott“) auf und ernannte sich selbst zum Gott. Diese zauberhafte Geschichte macht Palmyra zum Symbol für den Widerstand der Levante gegen den westlichen Imperialismus jener Zeit.

Über die Bedeutung, welche die westliche Presse dem Fall von Palmyra verleiht, kann man sich wundern. Um so mehr als in dieser Woche der wichtigste Fortschritt von Daesh nicht in Syrien, nicht im Irak, sondern in Libyen durch den Fall von Syrte erfolgte, einer Stadt mit fünf- bis sechsmal mehr Bevölkerung als das syrische Palmyra. Dennoch wird dies von denselben Journalisten verschwiegen, die sich seit zwei Monaten ausführlich über die chaotische Situation in Libyen auslassen und nach einer europäischen Militärintervention rufen, um dem Transit der Migranten ein Ende zu setzen. In Wahrheit wird Daesh in Libyen durch Abdelhakim Belhaj kommandiert, der zum Militärgouverneur von Tripolis unter der Schirmherrschaft der Nato ernannt und am 2. Mai 2014 in Paris am Quai d’Orsay offiziell empfangen wurde.

Um noch etwas mehr zu dramatisieren, bestätigen die westlichen Journalisten einstimmig, von nun an „kontrolliert Daesh die Hälfte des syrischen Territoriums“ (sic). Indessen widersprechen ihnen ihre eigenen Karten, denn sie zeigen nur die Kontrolle über einige Städte und Landstraßen, nicht über die Regionen.

Offensichtlich zielt die mediale Behandlung der Situation im „erweiterten Vorderen Orient“ nicht darauf, Bericht zu erstatten über die Wirklichkeit, sondern beurkundet bestimmte klug ausgewählte Elemente, um politische Absichten zu rechtfertigen.

Daesh und der Einsatz von Palmyra

Wir wünschen uns, die durch den Fall Palmyras aufgeputschten Emotionen wären aufrichtig und die Westmächte hätten nun, nachdem sie ein Jahrzehnt lang mehrere Millionen Menschen in dieser Region umgebracht haben, beschlossen, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen. Wir lassen uns aber nicht täuschen. Diese bestellten Emotionen sind darauf gerichtet, die Begründung für eine militärische Antwort auf oder aus Anlass von Daesh zu geben.

Diese ist unumgänglich, wenn Washington weiterhin das Abkommen, das es zwei Jahre lang mit Teheran ausgehandelt hat, unterschreiben will.

Tatsächlich ist Daesh durch die Vereinigten Staaten mit Unterstützung der Türkei, der Golf-Monarchien und Israels geschaffen worden, wie wir schon immer bestätigt haben und wie ein diese Woche in Teilen freigegebenes Dokument der Defense Intelligence Agency (DIA) bezeugt, das die Leser am Ende dieser Seite herunterladen können.

Im Gegensatz zu dem dummen Geschwätz mancher Journalisten, die das „Regime von Bachar“ (sic) beschuldigen, Daesh geschaffen zu haben, um die Opposition zu zersplittern und in Radikalismus abrutschen zu lassen, bezeugt die DIA, dass das Islamische Emirat für die Strategie der Vereinigten Staaten funktionell ist. Dieser Bericht mit Datum vom 12. August 2012, der weite Kreise der gesamten Obama-Verwaltung durchlaufen hat, kündigte klar die Pläne Washingtons an:

Wenn die Situation sich entwickelt, wird es die Möglichkeit geben, im Osten Syriens (Hassake und Deir ez-Zor) ein salafistisches Fürstentum einzurichten, anerkannt oder nicht, was genau das Ziel der Unterstützer der Opposition [die westlichen Staaten, die Golfstaaten und die Türkei] ist, um das syrische Regime zu isolieren, welches als strategische Tiefe der schiitischen Expansion (Irak und Iran) angesehen wird“.

Wie wir immer bestätigt haben, ist das Islamische Emirat durch eine Entscheidung des US-amerikanischen Kongresses entstanden, der in geheimer Sitzung im Januar 2014 zusammenkam, um den Wright-Plan zu verwirklichen. Es ging darum, ein „Kurdistan“ und ein „Sunnistan“ auf dem Rücken von Syrien und dem Irak zu erschaffen mit dem Zweck, nach dem Kauf von Deir ez-Zor (die Stadt ist kampflos bei korrupten Beamten gekauft worden) die „Seidenstraße“ zu unterbrechen.

Seit sehr alten Zeiten verbindet ein Bündel von Kommunikationswegen Xi’an (die ehemalige chinesische Hauptstadt) mit dem Mittelmeer. Diese Straße verbindet den Iran durch die Wüste mit dem Meer, entweder über Deir ez-Zor und Aleppo oder über Palmyra und Damaskus. Sie wird heute für den Waffentransit nach Syrien und zur libanesischen Hisbollah gebraucht und sollte für den Transport des Gases vom Gasfeld Fars (Iran) zum Hafen Latakia (Syrien) genutzt werden.

Palmyra, die „Stadt der Wüste“, ist nicht nur Überbleibsel einer wunderbaren Vergangenheit, sie ist ein strategisches Teilstück im regionalen Gleichgewicht. Deshalb ist es grotesk zu behaupten, die Syrische Arabische Armee hätte nicht versucht, sie zu verteidigen. In Wahrheit hat diese Armee gehandelt, wie sie immer seit der Ankunft der Söldner im Land gehandelt hat: Um die zivilen Verluste minimal zu halten, zieht sie sich zurück, wenn die Söldner in kleinen, koordinierten Gruppen (dank der Kommunikationsmittel, die ihnen der Westen liefert) vordringen, und sie schlägt zu, wenn sie sich neu gruppieren.

Die internationale Anti-Daesh-Koalition, die von den Vereinigten Staaten im August 2014 geschaffen wurde, hat nie die Jihadisten bekämpft. Im Gegenteil, es ist bewiesen – nicht nur einmal, sondern etwa vierzigmal –, dass die Flugzeuge des Westens Waffen und Munition für das Islamische Emirat abgeworfen haben.

Im Übrigen gibt das genannte Bündnis von 22 Staaten vor, eine höhere Anzahl Menschen zur Verfügung zu haben, die besser aufgestellt sind und über besseres Material als Daesh verfügen. Dennoch ist das Islamische Emirat von ihm nicht zum Rückzug gebracht worden, es erobert vielmehr fortgesetzt neue Straßen.

Die Evolution der US-amerikanischen Interessen

Wie dem auch sei, Washington hat seine Strategie verändert. Wie die Nominierung des Colonels James H. Baker zum neuen Strategen des Pentagon belegt, ist das Blatt der Strategie des Chaos gewendet. Die Vereinigten Staaten kommen zu einem klassischen Imperiumskonzept zurück, das auf stabile Staaten gegründet ist. Und um das Abkommen mit dem Iran zu unterzeichnen, müssen sie nun vor dem 30. Juni das Islamische Emirat aus der Levante fortschaffen.

Die überzogene Pressekampagne zum Fall von Palmyra könnte einfach eine Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf einen wirklichen Militäreinsatz gegen Daesh sein. Dies wird die Bedeutung des Treffens der 22 Mitglieder des Bündnisses (und zweier internationaler Organisationen) am 2. Juni in Paris sein. Bis dahin wird das Pentagon entscheiden müssen, ob es das Islamische Emirat zerstört oder es verlegt und anderswo für neue Aufgaben benutzt. Drei Bestimmungen sind in Betracht zu ziehen: die Jihadisten in Libyen zu ersetzen; in Schwarzafrika; oder im Kaukasus.

Im gegenteiligen Fall wird der Iran nicht unterzeichnen und der Krieg würde sich bis zu seinem Höhepunkt fortsetzen, denn der Fall von Palmyra unter den vom Westen erzeugten Schlägen der Jihadisten wird dieselben Folgen haben wie ihre Eroberung durch die Legionen des Aurelian. Von nun an wird sie das Überleben der „Achse des Widerstands“ bedrohen, das heißt der Koalition Iran-Irak-Syrien-Libanon-Palästina. Die Hisbollah zieht in Betracht, die allgemeine Mobilmachung zu verfügen.

http://nattvandare.blogspot.de/ oder http://www.voltairenet.org/article187705.html]

25. Mai 2015

Macedonia and the ‚grand chessboard’s* alleged ’soft underbelly‘. – The US will never allow Russian gas via any southern route into Europe. NEVER!

Thierry Meyssan, one of the most astute and insightful contemporary analysts of geo-strategic, hyper-imperialist, and state intel agency activities and events,has written an important article: Macedonia and the ‚grand chessboard’s* alleged ’soft underbelly‘.. See attached, below, and original link with videos:
On this point, it is plainly evident the US is ready to fight until the last European is either dead or living in abject poverty. This is one of the fundamental dynamics underlying power relations between the US and the EU. In fact, US policy is so aggressively antagonistic in this regard, it is more than willing to attack and destroy the well being of hundreds of millions of Europeans to achieve this geo-strategic goal.
25. Mai 2015

Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern – Mahnwache am 27. Mai 2015, Bundestag Berlin

http://news.ippnw.de/index.php?id=885

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/Drohnenkrieg/20150527_B_Mahnwache.pdf

Die Petition aus US-amerikanischen Friedenskreisen gegen den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus liegt inzwischen auch in deutscher Fassung vor (s. Anhang: „Drohnen-Resolution an Merkel und Steinmeier“) und kann immer noch hier unterzeichnet werden:

http://diy.rootsaction.org/petitions/support-german-campaign-to-remove-ramstein-drone-relay

25. Mai 2015

Angehörige von Drohnenopfern verklagen Deutschland

Telopolis: Die Bundesregierung auf der Anklagebank
Janina Mitwalli 25.05.2015
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44990/1.html

Die Welt: Angehörige von Drohnenopfern verklagen Deutschland

http://www.welt.de/politik/ausland/article141435446/Angehoerige-von-Drohnenopfern-verklagen-Deutschland.html

…..Die Bundesregierung hat angesichts solcher Berichte bislang stets auf Versicherungen der USA verwiesen, wonach von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert würden.

25. Mai 2015

olé barcelona :-))) … venceremos! – Wichtigste Kommunalwahlen Spaniens seit der Überwindung des Franco-Faschismus

Das ist unfassbar! #Barcelona hat heute eine Aktivistin, die Banken besetzt, zur Bürgermeisterin gewählt! ♡ #SpainDecides #Eleccion2015

In den wohl wichtigsten Kommunalwahlen Spaniens seit der Überwindung des Franco-Faschismus könnten heute radikale zivilgesellschaftliche Bündnisse in Barcelona und Madrid Siege feiern. Es gibt viele Gründe, warum dies Menschen außerhalb Spaniens interessieren sollte und vieles, was davon gelernt werden kann.

http://mosaik-blog.at/6-gruende-warum-die-kommunalwahlen-in-spanien-unsere-aufmerksamkeit-verdienen/

25. Mai 2015

Deutschland braucht keine Killerdrohnen – Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, der US-Drohnenkrieg ist Staats-Terrorismus. Mitgesteuert aus Ramstein, Deutschland. Unsere Regierung macht sich strafbar, wenn sie das zulässt. Und begibt sich auf einen Irrweg, wenn sie morgen (!) den Startschuss zur Produktion eigener Killerdrohnen gibt. Unsere Kinder werden in einer eiskalten, mörderischen Welt leben, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen.

90% DER DROHNEN-OPFER SIND UNSCHULDIGE

Der pakistanische Opfer-Anwalt S. Akbar, mit dem ich kürzlich telefonierte, sagte glasklar: „Mehr als 90% der über 40 Opfer der Drohnenangriffe auf Waziristan seit Januar 2015 waren gar nicht Ziel des Angriffs, sondern sog. Kollateralschäden“. Nur ein (!) viertrangiges, unbekanntes Al Qaida-Mitglied wurde ausgeschaltet. Die Anderen hatten halt Pech.

Vor kurzem musste sich US-Präsident Obama öffentlich dafür entschuldigen, dass bei einem Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet versehentlich auch eine amerikanische und eine italienische Geisel getötet wurden. Für die mehreren tausend pakistanischen und afghanischen zivilen Drohnenopfer hat er sich nie entschuldigt. Westliches Blut ist offenbar wertvoller. Und Charakter Glückssache.

Wenn wenigstens unsere Regierung Charakter hat, muss Außenminister Steinmeier den US-Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass von Deutschland aus keine illegalen Tötungen mehr durchgeführt werden. Sonst sind wir kein Rechtsstaat mehr. Gleichzeitig muss der „Stationierungsvertrag“ veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass die USA in Deutschland die deutsche Verfassung zu respektieren haben. Oder um ihn zu kündigen. Der Drohnenkrieg aus Ramstein ist längst ein Fall für deutsche Staatsanwälte. Doch wer legt sich schon mit den USA an?

US-Politiker lieben Drohnen. Sie ermöglichen es, risikolos angebliche Feinde zu töten, ohne dies Krieg oder Todesstrafe zu nennen und sich mit Kongress, Völkerrecht, Anwälten, Gerichten und Medien lange herumschlagen zu müssen.

Die US-Regierung hat die Verantwortung für Drohnenangriffe der CIA übertragen, deren Agenten früher oft persönliche Gefahren eingehen mussten, um vermutete Staatsfeinde gezielt zu ermorden. Drohnen nehmen den Agenten jetzt bei ihren illegalen Tötungen jedes Risiko ab. Im Kern sind Kampfdrohnen außergerichtliche Hinrichtungsgeräte der Geheimdienste. Fliegende Guillotinen.

DIE ABHÄNGIGKEIT VON BEZAHLTEN SPITZELN

Die Fehlerquote der Drohnenschläge ist aus vielen Gründen extrem hoch. Zum einen, weil die bezahlten Spitzel am Boden den US-Fahndern oft unschuldige persönliche Feinde oder Konkurrenten als Terroristen melden. Hochrangige Al Qaida-Figuren zu nennen ist ihnen viel zu gefährlich.

Dieses „Spitzel-Problem“ wird kein Killerdrohnen-Staat der Welt je unter Kontrolle bekommen. Zu verführerisch ist es für manche Leute, ihre persönlichen Gegner diskret durch amerikanische Drohnenschläge „wegräumen“ zu lassen. Und dafür auch noch Geld zu bekommen. Unsere Berliner Politiker haben das bis heute nicht kapiert. Sie waren ja auch noch nie in Waziristan. Sie kennen die massive Abhängigkeit der Drohnen von gekauften zwielichtigen Spitzeln gar nicht.

Zum anderen steigt die Fehlerquote dadurch, dass bei sogenannten programmierten Drohnenschlägen („signature strikes“) schon vage beschriebene Tätigkeiten und Verhaltensweisen als terrorverdächtig gelten. Das führt zu grotesken Fehlbeurteilungen.

So töteten am 24.10.2012 „programmierte Drohnenschläge“ in Nord-Waziristan die 67-jährige Großmutter Momina Bibi beim Okraschoten-Pflücken auf ihrem Gemüsefeld. Mehrere ihrer Enkel wurden verletzt. Die Drohne hatte ‚angenommen‘, Momina Bibi vergrabe gerade einen Sprengsatz.

Doch derartige Verbrechen interessieren US-Politiker nicht wirklich. Als Mominas Sohn Rafiq, zusammen mit zweien seiner Kinder, vor dem US-Kongress die Tragödie seiner Familie schilderte, waren lediglich 5 Abgeordnete anwesend. Nur der Übersetzer weinte.

Noor Behram ist weltweit der einzige Fotograf, der in Waziristan Drohnen-Opfer fotografieren darf. Er hat unzählige Drohnen-Tote gesehen. Und Schwerverletzte. Bitter sagte er mir im Juni 2014 in Islamabad, er gehe bei den damals 3.500 pakistanischen Drohnen-Toten von maximal 30 relevanten ‚Militanten‘ und 60 unbedeutenden Fußsoldaten aus. Weit über 90 Prozent der Getöteten seien Zivilisten, Unbeteiligte sagte er mir. Alle anderen Zahlen seien Propaganda-Märchen. Für die Drohnenschläge im Jemen, in Somalia usw. gilt dasselbe.

WIR BRAUCHEN INTELLIGENTERE POLITIKER

Trotzdem plant jetzt auch Deutschland zusammen mit Frankreich und Italien die Entwicklung einer kampffähigen Drohne. Morgen (Montag) soll der hierzu erforderliche Vorvertrag unterschrieben werden. Die Bundesregierung begibt sich damit auf einen gefährlichen Irrweg. Vielen unschuldigen Zivilisten wird diese Entscheidung eines Tages das Leben kosten.

Die Befürworter von Drohnen behaupten, Drohnen schützten das Leben unserer Soldaten. Das ist ein Denkfehler. Das Leben der Soldaten schützt man am besten dadurch, dass man Kriege erschwert und durch Verhandlungen überflüssig macht. Nicht aber dadurch dass man Kriege erleichtert.

Drohnenangriffe sind Terrorzuchtprogramme, die am Ende auch unsere Soldaten, unsere Zivilbevölkerung und unsere gesamte Werteordnung gefährden. Wenn auf der ganzen Welt Killerdrohnen eingesetzt werden, wird es weltweit immer mehr Terroristen geben. Unsere Terroristen-Jäger merken noch immer nicht, dass sie Terroristen-Züchter sind.

Ich bin für starke, moderne Streitkräfte zur Verteidigung (!) unseres Landes. Damit potentielle Feinde nie auf dumme Gedanken kommen. Aber nicht, um Angriffskriege zu führen. Zur Verteidigung braucht Deutschland keine Killerdrohnen.

Ich weiss, man kann die Modernisierung von Waffensystemen nicht aufhalten. Aber man kann versuchen, Waffen zu ächten, die gezielt rechtswidrige Angriffe erleichtern oder besonders abscheulich sind. Beispiele: Das Verbot von Chemiewaffen, biologischen Waffen, Landminen, Streubomben. Kampffähige Drohnen sollten als Nächstes auf die Ächtungsliste und nicht auf die Liste der großen neuen Militärprojekte der Bundesregierung.

Wir sollten daher nicht nur die illegalen US-Drohneneinsätze von Ramstein verhindern, sondern Killerdrohnen generell verbieten. Auch deutsche. Auf einer von der UNO organisierten Rüstungskontroll-Konferenz. Man muss nicht alle Waffen einsetzen, die das Töten vereinfachen.

Drohnen erleichtern den Krieg und werden zum eiskalten, automatisierten Roboterkrieg führen. Viel wichtiger als intelligentere Waffen wären intelligentere Politiker. Doch danach wird nicht geforscht.

Euer JT

Mehr auf: www.juergentodenhoefer.de

25. Mai 2015

Weltfriedenskonferenz – 22. Mai 2015 Erklärung: Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

http://www.weltfriedenskonferenz.org

Die Initiative „Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz” hat mittlerweile 1800 UnterstützerInnen, davon über 1400, die den Appell auf www.weltfriedenskonferenz.org unterstützen. Die Initiative ist weit über die Partei DIE LINKE hinausgewachsen. Nicht nur das hunderte Nicht-Parteimitglieder unterschrieben haben, auch aus der Friedensbewegung gibt es einen großen Zuspruch.

Außerdem hat der Parteivorstand der Linken beschlossen, die Unterstützung unserer Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag an den Bielefelder Parteitag aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine formale Abstimmung unseres Antrags auf dem Bundesparteitag der Linken nicht mehr für nötig. Statt dessen werden wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, dem Parteivorstand der Linken, Sympathisant*inn*en dieser Idee und Mitgliedern der Linken jetzt an der Umsetzung unserer Initiative für eine Weltfriedenskonferenz arbeiten und für dieses Projekt auf http://www.weltfriedenskonferenz.org und auch auf dem Bundesparteitag weiter für Unterstützung werben. Für den Herbst 2015 planen wir eine Auftaktkonferenz „Frieden statt NATO“ auf der die Inhalte des Aufrufs breit diskutiert und Initiativen für den Frieden entwickelt werden sollen. Wir stehen für die Forderung nach einer Auflösung der NATO und nach einem sofortigen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen dieses Kriegsführungsbündnis. Gerade in der Ukrainekrise setzt die NATO mit ihrer Stationierung von Truppen an der russischen Grenze, mit einer Unzahl von NATO-Manövern, der Gründung einer NATO-Speerspitze (gegen Russland) unter deutscher Führung und einem Festhalten am atomaren Raketenschild auf Aufrüstung und Eskalationspolitik. Wir kritisieren zudem die hauptsächliche Verantwortung des Westens mit seiner Regime-Change- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland für die Krise in der Ukraine.
Wir sehen unsere Initiative in Verbindung mit den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Mordzentralen in Ramstein und das US-Afrika-Hauptquartiers (AFRICOM) in Stuttgart. Gemeinsam wollen wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands (also der Möglichkeit, diese Atomwaffen im Kriegsfall mit dem Plazet des US-Präsidenten einsetzen zu können), erreichen. Gemeinsam drängen wir auf ein Ende der Eskalations- und Sanktionspolitik von USA, NATO, EU und Bundesregierung gegenüber Russland. Es ist zudem höchste Zeit sich dem Einfluss transatlantischer Denkfabriken und Netzwerken in Deutschland entgegenzustellen und deren Werben für Eskalation, Krieg und kapitalistische Ausplünderung anzuprangern. Dies wird einer der Schwerpunkte unserer Konferenz sein.
Wir setzen auf Frieden durch Abrüstung und Verständigung. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Stichwort ‘Verantwortung übernehmen’, führt neben einer menschenverachtenden militärischen Flüchtlingsabwehr auch zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in Europa. Statt in eine internationale NATO-Eingreiftruppe zu investieren, fordern wir die Einrichtung eines humanitären zivilen Hilfskorps.

http://www.weltfriedenskonferenz.org/

Unterzeichner:
Sahra Wagenknecht (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Eva Bulling-Schröter (MdB), Deniz Celik (MdHB), Diether Dehm-Desoi (MdB), Nina Eumann (Parteivorstand), Sylvia Gabelmann (Landesvorstand Hessen), Wolfgang Gehrcke (MdB), Annette Groth (MdB), Ezgi Güyildar (Landesvorstand NRW), Martin Hantke (Mitglied des Bundesausschusses), Heike Hänsel (MdB), Claudia Haydt (Parteivorstand), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum), Inge Höger (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Volker Külow (Vorsitzender Stadtverband Leipzig), Christian Leye (stv. Landesvorsitzender NRW), Fabio de Masi (MdEP), Ralf Michalowsky (Landesvorsitzender NRW), Niema Movassat (MdB), Alexander S. Neu (MdB), Tobias Pflüger (Parteivorstand), Amid Rabieh (Kreisvorsitzender Bochum), Ida Schillen, Azize Tank (MdB), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Harald Weinberg (MdB), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Sabine Wils (Landesvorsitzende Hamburg, Parteivorstand), Jörn Wunderlich (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf), Hubertus Zdebel (MdB)

25. Mai 2015

rootsaction l Die Regierungen der USA und Deutschlands auffordern Massenüberwachung und Drohnenmorde zu beenden.

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=11295

Dank mutiger Hinweisgeber haben wir weitreichende Erkenntnisse erlangt über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bei der Massenüberwachung und bei der Praxis der Tötungen durch Drohnen.

Diese Petition, die Sie hiermit unterzeichnen, wird von Daniel Ellsberg, Thomas Drake, Coleen Rowley, Jesselyn Radack und Norman Solomon in Berlin vorgestellt werden, am letzten Tag einer vom 1. bis 7. Juni stattfindenen Stand „Up For Truth Woche“. Im Rahmen dieser Veranstaltungswoche sollen verschiedene Aktionen zur Unterstützung von Whistleblowers durchgeführt werden.

Im Zuge der bekanntgewordenen Fakten hat es sich gezeigt, dass die massgebliche staatliche Reaktion darauf in Vergeltungsaktionen gegen die Informanten und berichterstattenden Medien bestand, einschliesslich gegenüber der Presseagentur Associated Press.[1]

Aber jetzt haben Gerichte endlich begonnen, gegenzusteuern[2], einschliesslich der Niederschlagung einiger Bereiche der illegalen Massendatenerfassung. Ausserdem ist ein Gerichtsverfahren gegen die Teilnahme Deutschlands an den Drohnenkriegen anhängig.[3]

Eine parlamentarische Untersuchungkommission (NSAUA)[4] in Berlin bringt zur Zeit eine jahrzehntelange kriminelle Zusammenarbeit von us-amerikanischen und deutschen Geheimdienste zu Tage. Bekannt wurde das Ausspionieren von anderen Regierungen, sogar während die USA gleichzeitig Deutschland ausspähen. Deutschland will deshalb jetzt seine Zusammenarbeit mit der NSA drastisch reduzieren, bis zum Abschluss der Ermittlungen in dem Skandal.[5]

Ausserdem sind Dokumente aufgetaucht[6], die aufzeigen, dass die Satelliten-Relaisstation auf der US-Militärbasis in Ramstein in Deutschland als „High-Tech-Zentrum für US-Drohnenprogramm“ dient, und damit Drohnenschläge von „Reaper“ und „Predator“ Drohnen im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika erst ermöglicht. In einem anhängigen Gerichtsverfahren wird argumentiert es als gesetzwidrig zu erklären, dass die Bundesregierung damit die Luftwaffen-Basis in Ramstein für Drohnenmorde im Ausland nutzen lässt. Dies gilt insbesondere nach der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament aus dem Jahr 2014, in der die europäischen Nationen aufgefordert werden, sich der Praxis der außergerichtlichen gezielten Tötungen zu „widersetzen und diese zu verbieten“ und „sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen handeln, keine rechtswidrigen gezielten Tötungen zu begehen oder solche Tötungen durch andere Staaten zu erleichtern.“

Drohnenkriege und Massenüberwachung haben sich als entgegen ihrer eigentlichen Zielsetzung als kontraproduktiv erwiesen und sind unmoralisch und illegal.

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