Archive for Mai, 2015

29. Mai 2015

Iran sieht keine militärische Lösung für Krisen in der Region

(Press TV) – Irans Außenminister Mohammad Dschawad Zarif hat am Mittwoch auf der 42. Außenministersitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Kuwait bekräftigt, dass es für die Krisen in der Region keine militärische Lösung gibt.

„In dieser heiklen Situation, in der die Herausforderungen und Krisen in der islamischen Welt zunehmen, müssen wir unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit als wichtigste Grundlage der OIC einhalten. Wir alle sind zur Zeit den Gefahren wie Extremismus, Terrorismus, Sektierertum, Gewalt im Namen der Religion sowie wirtschaftlichen und sozialen Problemen ausgesetzt.“

Der iranische Außenminister unterstrich die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus und Extremismus und rief die islamischen Staaten auf, zur Herstellung von Stabilität und Frieden in der Region zusammenzuarbeiten.

29. Mai 2015

Teheran gegen Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien

(Press TV) – Iran hat die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die anhaltende Krise in Syrien hervorgehoben und sich gegen die Errichtung einer Flugverbotszone  ausgesprochen.
„Gespräche über die Einrichtung einer Puffer- und Flugverbotszone [über Syrien] ist die Wiederholung der früheren Fehler und wird nicht zur Herstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen.“, so der iranische Vize-Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten, Hossein Amir-Abdollahian, am Donnerstag am Rande der 42. Außenministersitzung der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) in Kuwait. Er fuhr fort: „Damit eine politische Lösung erzielt werden kann, sollten Syriens Nachbarstaaten ihre Grenzen kontrollieren und das Eindringen von Terroristen in das arabische Land verhindern.“ Vor einigen Tagen teilte der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, mit,  dass sich  die Türkei und die USA  auf die Errichtung einer Flugverbotszone  in Syrien geeinigt hätten. Somit wolle sich Ankara vor syrischen Luftangriffen, die  gegen ausländische Milizionäre geflogen werden,  schützen. Der iranische Vize-Außenminister betonte, dass die Instrumentalisierung  von Terrorismus in Syrien, Jemen und im Irak unverzüglich beendet werden solle und warnte, dass solche Schritte  auf   die Unterstützer zurückschlagen  und damit die regionale Sicherheit und Stabilität mehr denn je gefährden werden könnten.
29. Mai 2015

[Lebenshaus-Alb] Blauer Himmel über Peking

Jahrelang erlebten die Chinesen in Peking und Shanghai, in Kanton und Chengdu nicht nur im Winter, sondern auch noch im Frühjahr einen grauen Himmel über ihren Städten, dichten Smog in ihren Straßen und Feinstaubwerte um das Vielfache über den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation. Kinder durften nicht mehr im Freien spielen und Millionen Erwachsene trauten sich nur noch mit Schutzmasken auf die Straßen. Ganz anders in diesem Frühjahr. Von Franz Alt.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009194.html
29. Mai 2015

[Middle East Monitor] Why is the media ignoring Israel`s alliance with al-Qaeda?

Almost unnoticed by the mainstream media, Israel`s occupation forces in the Golan Heights have been in alliance with the Nusra Front, al-Qaeda`s official franchise in Syria. This alliance certainly includes logistical support and may even extend as far as arming al-Qaeda rebels in south-western Syria.
https://www.middleeastmonitor.com/articles/inquiry/18855-why-is-the-media-ignoring-israels-alliance-with-al-qaeda
29. Mai 2015

[antikrieg.com] Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat.
http://antikrieg.com/aktuell/2015_05_28_asiens.htm
28. Mai 2015

Leipzig-Leaks: Polizisten pflegen Kontakte in die Neonazi-Szene l hintergrund.de

Von THOMAS EIPELDAUER, 22. Mai 2015 –

Am 17. Mai meldete sich auf dem linken Nachrichtenportal Indymedia eine anonyme Gruppierung unter dem Label „161Boxing“ zu Wort, die behauptete „beträchtliche Datenmengen von führenden Nationalisten“ sichergestellt zu haben. Die Daten, die den Antifaschisten wohl im Zuge einer Intervention bei dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth in die Hände gefallen sind, bestanden zum einen in interner Kommunikation der NPD, zum anderen dokumentierten sie umfangreich die Kommunikation verschiedener Strömungen der Rechten in Sachsen. In Rahmen der zuerst geleakten Dokumente ließ sich etwa nachvollziehen, dass der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA logistische Hilfe aus Neonazi-Strukturen bezieht. weiter http://www.hintergrund.de/201505223545/politik/inland/leipzig-leaks-polizisten-pflegen-kontakte-in-die-neonazi-szene.html

28. Mai 2015

Petitionsübergabe 7. Juni in Berlin l Massenüberwachung und Drohnenkrieg durch die us-amerikanische und deutsche Regierung beenden!

http://www.die-anstifter.de/2015/05/massenueberwachung-und-drohnenkrieg-durch-die-amerikanische-und-deutsche-regierung-beenden/

Die Aussagen bezüglich der BND-NSA-Überwachungsaffäre und sind ja ausgesprochen schizophren. Teilweise sagen die selben Politiker, dass der BND sich nicht vor der NSA beugen soll, womit sie den deutschen Geheimdienst stärken. Gleichzeitig fordern sie die Offenlegung geheimer Dokumente und befragen BND-Mitarbeiter. Da hilft nur eins: gegen beide, NSA und BND, zu protestieren.
Die amerikanische Online-Plattform Roots Action startete kürzlich eine Petition, die sich gleichermaßen an die us-amerikanische und deutsche Regierung richtet. Darin wird das Ende der Massenüberwachung und des Drohnenkriegs gefordert. Die Petition soll am 7. Juni in Berlin übergeben werden, unter anderem von Daniel Ellsberg und Thomas Drake. (Ellsberg trug mit der Veröffentlichung von geheimen Papieren zum Ende des Vietnamkriegs bei, Drake veröffentlichte bereits 2010 Informationen über die weltweite Überwachung durch die NSA.)
Die Übergabe ist der Schlusspunkt der „Stand Up for the Truth“-Woche, einer Veranstaltungsreihe um Whistleblower zu unterstützen. Neben Diskussionen und Vorträgen in Chicago, London, Oslo, Stockholm und Berlin, gibt es auch Webcasts, in denen mit Whistleblowern gesprochen werden kann.
Das alles ist auch wirklich nötig, denn es wird gerade versucht die eigentlich schon tote Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Dazu gibt es eine bundesweite Demo-Tour der „Freiheit statt Angst“-Demo. Am 18.7. in Stuttgart.

28. Mai 2015

FOCUS l Geheimes Pentagon-Papier: Hat die US-Regierung die Terrormiliz IS geschaffen?

In dem zum Teil geschwärzten Bericht ist zu lesen, dass es in der instabilen Situation die Möglichkeit einer Gründung eines Salafisten-Staats geben könne. Und das sei, was die oppositions-nahen Staaten wollten – genauer: der Westen, die Golfstaaten und die Türkei. Dadurch würde Assad isoliert und in seiner Position nachhaltig geschwächt werden.

 http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/politik-der-instabilitaet-geheimes-pentagon-papier-hat-die-us-regierung-die-terrormiliz-is-geschaffen_id_4707070.html
28. Mai 2015

n-tv l Pentagon-Bericht enthüllt USA ließen den IS gewähren

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.

http://www.n-tv.de/politik/USA-liessen-den-IS-gewaehren-article15177536.html

28. Mai 2015

democracynow l Assange on the Trans-Pacific Partnership: Secretive Deal Isn’t About Trade, But Corporate Control

As negotiations continue, WikiLeaks has published leaked chapters of the secret Trans-Pacific Partnership — a global trade deal between the United States and 11 other countries. The TPP would cover 40 percent of the global economy, but details have been concealed from the public. A recently disclosed „Investment Chapter“ highlights the intent of U.S.-led negotiators to create a tribunal where corporations can sue governments if their laws interfere with a company’s claimed future profits. WikiLeaks founder Julian Assange warns the plan could chill the adoption of health and environmental regulations.

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http://www.democracynow.org/2015/5/27/julian_assange_on_the_trans_pacific

28. Mai 2015

#‎WikiLeaks‬’ Julian ‪#‎Assange‬ on ‪#‎Europe‬’s Secret Plan for Military Force on Refugee Boats from ‪#‎Libya‬ l democracynow.org

WikiLeaks has just revealed secret details of a European Union plan to use military force to curb the influx of migrants from Libya. „The documents lay out a military operation against cross-Mediterranean refugee transport networks and infrastructure,“ WikiLeaks says. „It details plans to conduct military operations to destroy boats used for transporting migrants and refugees in Libyan territory, thereby preventing them from reaching Europe.“ WikiLeaks founder Julian Assange discusses the EU’s plan from his place of refuge inside Ecuador’s London embassy.

http://www.democracynow.org/…/wikileaks_julian_assange_on_e…

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27. Mai 2015

telepolis l China zieht rote Linie für einen Krieg mit den USA

Florian Rötzer 27.05.2015

In einem Weißbuch für militärische Strategie schaltet China von Verteidigung auf „aktive Verteidigung“ um und spricht von „Neo-Interventionsimus“

Letzte Woche ist ein US-Spionageflugzeug, in das man auch ein CNN-Team für eine „embedded“ Berichterstattung eingeladen hat, provozierend nahe über die drei Atolle Fiery Cross, Subi und Mischief der Spratley-Inseln im Südchinesischen Meer geflogen und hat dabei wiederholte Warnungen des chinesischen Militärs missachtet. China beansprucht die um ein Riff künstlich aufgebauten Inseln 1000 km vor seiner Küste seit Ende des Zweiten Weltkriegs für sich und richtet sie als vorgelagerte Militärstützpunkte ein. Gestern ist das Weißbuch über die Militärstrategie der Volksarmee erschienen. Darin wird deutlich gemacht, dass China nun aggressiver seine Ansprüche auf dem chinesischen Meergebiet und auch in internationalen Gewässern vertreten will. Man will aber nicht in ein nukleares Wettrüsten einsteigen, wünscht keine Militarisierung des Weltraums, werde aber dort die eigenen Interessen schützen, und will die Cyberwar-Kapazitäten ausbauen. Die Strategie wird umgestellt von Verteidigung auf eine „aktive Verteidigung“ („We will not attack unless we are attacked, but we will surely counterattack if attacked.“). Das ist eine Warnung an die USA und ihre Verbündeten.

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http://www.heise.de/tp/artikel/45/45043/1.html

27. Mai 2015

junge Welt l »Salafistisches Fürstentum« Bericht des US-Militärgeheimdienst DIA aus dem Jahr 2012

Übersetzung: Karin Leukefeld, Damaskus
https://www.jungewelt.de/2015/05-28/017.php

»Salafistisches Fürstentum«

Bericht des US-Militärgeheimdienst DIA aus dem Jahr 2012: Westliche Unterstützung für Aufständische in Syrien befördert Entstehen eines »Islamischen Staats«

Unter dem Slogan »Niemand steht über dem Gesetz« veröffentlicht die US-Organisation »Judicial Watch« (www.judicialwatch.org/press-room/) regelmäßig geheime US-Regierungsdokumente, deren Herausgabe juristisch erstritten wurde. Am 18. Mai machte sie eine Reihe von Unterlagen publik, die sich mit der Lage in Libyen, dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi 2012 und dem Erstarken des »Islamischen Staats im Irak und in der Levante« (ursprünglich »Islamischer Staat im Irak« ISI, dann ISIL, mittlerweile IS) befassen. Daraus geht hervor, dass der US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) bereits 2012 von Waffenlieferungen aus Libyen nach Syrien wusste und für die Region die mögliche Bildung eines »salafistischen Fürstentums« voraussah. Das, so die DIA-Autoren, sei von den Unterstützern der syrischen Opposition – dem Westen, den Golfstaaten und der Türkei – gewollt, um die syrische Regierung zu isolieren (siehe jW vom 26. Mai 2015). Das freigegebene Dokument ist in weiten Teilen geschwärzt. (jW):

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https://www.jungewelt.de/2015/05-28/017.php

27. Mai 2015

Moskau: USA steuern politischen Kurs auf Eindämmung der BRICS-Länder l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150527/302523343.html

Die USA versuchen nach Expertenansicht, die aufstrebenden Wirtschaften der Mitgliedsländer der BRICS-Gruppe einzudämmen. „Washington will auf keinen Fall dulden, dass diese Länder seinem Finanzsystem nicht unterstellt werden können“, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

„Zuvor hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, eine beeindruckende Zahl von 3,5 Billionen US-Dollar genannt. ‚So viel Geld flossen aus den BRICS-Ländern ab. Das ist nur ein Ausdruck des von den USA gegen Russland geführten Wirtschaftskrieges‘“, zitierte Rjabkow den Sicherheitsratschef.

Der Westen könne sich nicht damit abfinden, dass er nicht alle Prozesse in der globalen Wirtschaft kontrolliere, dass es Alternativen gebe. „Natürlich löst das Gereiztheit und Ablehnung auf der Instinktebene aus. Geschweige denn davon, dass (die USA) einen ganz konkreten politischen Kurs auf die Eindämmung der aufstrebenden Wirtschaften in Ländern steuern, die im BRICS-Club vereint sind“, sagte Rjabkow.

Zur BRICS-Ländergruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Kapital als Druckmittel: Westen zog drei Billionen Dollar aus BRICS-Staaten ab

27. Mai 2015

german-foreign-policy l Vom Nutzen des Jihad (II) (Langjährige Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen)

Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des „Islamischen Staats“ (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische „Gotteskrieger“, um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen „Anti-Terror-Krieg“ erfolgen, seien ein „Unternehmen mit sehr hohem Risiko“, warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59124

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