Archive for Mai 27th, 2015

27. Mai 2015

telepolis l China zieht rote Linie für einen Krieg mit den USA

Florian Rötzer 27.05.2015

In einem Weißbuch für militärische Strategie schaltet China von Verteidigung auf „aktive Verteidigung“ um und spricht von „Neo-Interventionsimus“

Letzte Woche ist ein US-Spionageflugzeug, in das man auch ein CNN-Team für eine „embedded“ Berichterstattung eingeladen hat, provozierend nahe über die drei Atolle Fiery Cross, Subi und Mischief der Spratley-Inseln im Südchinesischen Meer geflogen und hat dabei wiederholte Warnungen des chinesischen Militärs missachtet. China beansprucht die um ein Riff künstlich aufgebauten Inseln 1000 km vor seiner Küste seit Ende des Zweiten Weltkriegs für sich und richtet sie als vorgelagerte Militärstützpunkte ein. Gestern ist das Weißbuch über die Militärstrategie der Volksarmee erschienen. Darin wird deutlich gemacht, dass China nun aggressiver seine Ansprüche auf dem chinesischen Meergebiet und auch in internationalen Gewässern vertreten will. Man will aber nicht in ein nukleares Wettrüsten einsteigen, wünscht keine Militarisierung des Weltraums, werde aber dort die eigenen Interessen schützen, und will die Cyberwar-Kapazitäten ausbauen. Die Strategie wird umgestellt von Verteidigung auf eine „aktive Verteidigung“ („We will not attack unless we are attacked, but we will surely counterattack if attacked.“). Das ist eine Warnung an die USA und ihre Verbündeten.

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http://www.heise.de/tp/artikel/45/45043/1.html

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27. Mai 2015

junge Welt l »Salafistisches Fürstentum« Bericht des US-Militärgeheimdienst DIA aus dem Jahr 2012

Übersetzung: Karin Leukefeld, Damaskus
https://www.jungewelt.de/2015/05-28/017.php

»Salafistisches Fürstentum«

Bericht des US-Militärgeheimdienst DIA aus dem Jahr 2012: Westliche Unterstützung für Aufständische in Syrien befördert Entstehen eines »Islamischen Staats«

Unter dem Slogan »Niemand steht über dem Gesetz« veröffentlicht die US-Organisation »Judicial Watch« (www.judicialwatch.org/press-room/) regelmäßig geheime US-Regierungsdokumente, deren Herausgabe juristisch erstritten wurde. Am 18. Mai machte sie eine Reihe von Unterlagen publik, die sich mit der Lage in Libyen, dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi 2012 und dem Erstarken des »Islamischen Staats im Irak und in der Levante« (ursprünglich »Islamischer Staat im Irak« ISI, dann ISIL, mittlerweile IS) befassen. Daraus geht hervor, dass der US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) bereits 2012 von Waffenlieferungen aus Libyen nach Syrien wusste und für die Region die mögliche Bildung eines »salafistischen Fürstentums« voraussah. Das, so die DIA-Autoren, sei von den Unterstützern der syrischen Opposition – dem Westen, den Golfstaaten und der Türkei – gewollt, um die syrische Regierung zu isolieren (siehe jW vom 26. Mai 2015). Das freigegebene Dokument ist in weiten Teilen geschwärzt. (jW):

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https://www.jungewelt.de/2015/05-28/017.php

27. Mai 2015

Moskau: USA steuern politischen Kurs auf Eindämmung der BRICS-Länder l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150527/302523343.html

Die USA versuchen nach Expertenansicht, die aufstrebenden Wirtschaften der Mitgliedsländer der BRICS-Gruppe einzudämmen. „Washington will auf keinen Fall dulden, dass diese Länder seinem Finanzsystem nicht unterstellt werden können“, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

„Zuvor hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, eine beeindruckende Zahl von 3,5 Billionen US-Dollar genannt. ‚So viel Geld flossen aus den BRICS-Ländern ab. Das ist nur ein Ausdruck des von den USA gegen Russland geführten Wirtschaftskrieges‘“, zitierte Rjabkow den Sicherheitsratschef.

Der Westen könne sich nicht damit abfinden, dass er nicht alle Prozesse in der globalen Wirtschaft kontrolliere, dass es Alternativen gebe. „Natürlich löst das Gereiztheit und Ablehnung auf der Instinktebene aus. Geschweige denn davon, dass (die USA) einen ganz konkreten politischen Kurs auf die Eindämmung der aufstrebenden Wirtschaften in Ländern steuern, die im BRICS-Club vereint sind“, sagte Rjabkow.

Zur BRICS-Ländergruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Kapital als Druckmittel: Westen zog drei Billionen Dollar aus BRICS-Staaten ab

27. Mai 2015

german-foreign-policy l Vom Nutzen des Jihad (II) (Langjährige Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen)

Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des „Islamischen Staats“ (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische „Gotteskrieger“, um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen „Anti-Terror-Krieg“ erfolgen, seien ein „Unternehmen mit sehr hohem Risiko“, warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59124

27. Mai 2015

junge Welt l Die Bezahlung griechischer Schulden mit russischen Krediten passt Brüssel gar nicht – Von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/05-28/038.php

Aus: Ausgabe vom 28.05.2015, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Es ist eine alte Finanzweisheit, dass man nur hoch genug verschuldet sein muss, um das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner umzukehren. Griechenlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone aber liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Das reicht nicht für einen solchen Befreiungsschlag. Desto alarmierter zeigten sich Griechenlands »Geldgeber« ob der Möglichkeit, dass Moskau an Athen drei oder fünf Milliarden Euro Transitgebühren für russisches Gas aus der geplanten Pipeline »Turkish Stream« im voraus zahlen könnte. Wenn diese Leitung dann über Griechenland nach Südeuropa verlängert würde. Die USA schickten extra einen Emissär in die Metropole am Saronischen Golf, um der Regierung davon »abzuraten«, sich an der Weiterführung der russischen Leitung zu beteiligen. Jetzt hat Brüssel offensichtlich die nächste Raketenstufe bei der Erpressung gezündet. Wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak dem Onlineportal Swobodnaja Pressa sagte, hat die EU Griechenland förmlich verboten, das in Rede stehende russische Geld anzunehmen. Angesichts der laufenden »Hilfsprogramme« dürfe Athen nirgendwo anders Schulden machen als bei seinen bisherigen Gläubigern in Brüssel und Washington.

Im Zivilleben würde jedes Gericht solches Verhalten eines Gläubigers ohne Wimpernzucken als sittenwidrig einstufen und die entsprechende Klausel annullieren. Schließlich gehört doch zum Markt der Wettbewerb, oder hatten wir da etwas überhört? Inzwischen sind es übrigens ausgerechnet die USA, die die EU zu etwas mehr Entgegenkommen gegenüber Athen auffordern – im Interesse ihrer antirussischen Energiestrategie. Finanzminister Jacob Lew sagte an die Adresse Brüssels gewandt, bei einer Krise wisse man nie, wie sie ende. Wohl wahr: Ein Griechenland, das aus dem Euro herausgedrängt wird, unterläge auch nicht mehr den Schuldenobergrenzen des Maastricht-Vertrages. Niemand könnte es hindern, einen wie auch immer politisch motivierten Kredit Moskaus anzunehmen und den westlichen Erpressern den Stinkefinger zu zeigen. Die Ukraine demonstriert mit umgekehrten Vorzeichen, wie man es macht. Da kein Investor dem Land mehr freiwillig Geld leiht, ist die neueste Anleihe Kiews gleich mit einer Regierungsgarantie der USA versehen. Damit macht sich das Land zwar zum Gespött, weil es offen zugibt US-Protektorat zu sein, aber es geschieht immerhin für den »richtigen« Zweck. Was täten wir ohne unsere Doppelstandards.

27. Mai 2015

Botschafter Jorge Jurado: „Zu Gunsten des Staats und des Volks von Ecuador“ Eine Replik auf Claudia Zillas „Lateinamerikas Löcher im Rechtsstaat“.

Im April konstatierte Claudia Zilla an dieser Stelle „Defizite“ beim „Pluralismus und der Gewaltenteilung etwa in Ecuador oder Venezuela“. Dieser unbegründeten Behauptung mangelt es an einer Einordnung, die die Proportionen der Entwicklung in Ecuador berücksichtigt. Auch fehlt eine Kontextualisierung: Der Zusammenhang der grundlegenden Demokratisierung und Stärkung des Rechtsstaats, in welchem sich die ecuadorianische Gesellschaft und der Staat Ecuadors insgesamt, auch hinsichtlich der Gewaltenteilung, befinden, bleibt unerwähnt.

Ecuador hat seit der Verfassung von 2008 nicht mehr nur die traditionellen, auf Montesquieu zurückgehenden, drei Gewalten, sondern besitzt heute fünf Staatsgewalten. Neben Legislative, Exekutive und Judikative gibt es in Ecuador heute auch die Staatsgewalt zur Durchführung der Wahlen (die sich zusammensetzt aus dem Nationalen Wahlrat sowie dem Wahlprüfungsgericht) und die Staatsgewalt für Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle. Sie wird durch den Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle, das Amt der Bürgerbeauftragten, den Rechnungshof sowie durch die Aufsichtsbehörden wie beispielsweise die Marktaufsichtsbehörde zusammengesetzt. All diese Behörden genießen laut Art. 204 der Verfassung administrative sowie finanzielle und organisationelle Autonomie gegenüber der Exekutive.

Die Arbeit der Staatsgewalt für Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle spiegelt den Verfassungsauftrag des Artikel 204 der Verfassung Ecuadors wider: „[…] die Kontrolle der öffentlichen Entitäten und Ämter fördern […] und die Korruption vermeiden und bekämpfen“. Somit befreit diese innovative Staatsgewalt die Gesellschaft schrittweise von Korruption, eine Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese neue Form der Konsolidierung des ecuadorianischen Rechtsstaats ist in Claudia Zillas Beitrag nicht berücksichtigt.

Das wichtigste Organ der Staatsgewalt für Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle ist der oben genannte Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle, deren sieben Mitglieder sowie sieben Stellvertreter aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen über eine öffentliche Ausschreibung für die Dauer von fünf Jahren bestimmt werden (vgl. Art. 207 der Verfassung von Ecuador). Dieser Rat erhöht die Rechenschaftspflicht in öffentlichen Einrichtungen und verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten der Staatsbürger bei der öffentlichen Verwaltung.

Zudem wird gegenwärtig bei der Neuwahl von Mitgliedern des Rats für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle gemäß geltendem Recht neben der staatsbürgerlichen Aufsicht auch eine internationale Aufsichtskommission eingerichtet, dem u. a. die multilaterale Organisation Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) angehören wird. So wird diese Form der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit Ecuadors auch mit internationaler Unterstützung und Kontrolle vorangetrieben. Der Nationale Wahlrat (CNE) stellt gemäß der Verfassung und den Gesetzen Ecuadors die intensive Bewerbung der Ausschreibung sowie die transparente Durchführung der entsprechenden Schritte bei der Bestimmung der Mitglieder verschiedener solcher Aufsichtseinrichtungen sicher.

Die Judikative ist ebenfalls nach modernen rechtsstaatlichen Kriterien wie Transparenz und Effizienz seit 2011 von Grund auf reorganisiert und qualitativ wie quantitativ (neue Verwaltungsgebäude mit neuer Technologie etc.) deutlich verbessert worden. Die Auswahl der Richter ist heute ebenfalls ein transparenter Auswahlprozess. Denn infolge eines erfolgreichen Referendums begleitete eine mit Experten besetzte internationale Aufsichtsinstitution – mit dem weltweit renommierten spanischen Juristen Baltazar Garzón als Leiter – ab Oktober 2011 den Prozess der umfassenden Modernisierung des ecuadorianischen Justizsystems. Jeder Staatsbürger kann beispielsweise gegenüber jedem kandidierenden Richter bzw. jeder kandidierenden Richterin, die er nachweislich für ungeeignet bzw. korrupt hält, Einspruch erheben. Gemäß Art. 31 des Gesetzes über den Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle, das am 09.09.2009 in Kraft trat, kann innerhalb von 10 Tagen nach der Bekanntmachung der Ergebnisse der Kandidatenevaluation jegliche Person oder Organisation die ausgewählten Kandidaten beanstanden und mittels begründeten schriftlichen Einspruchs gegenüber dem Nationalen Wahlrat deren Ernennung als Richter anfechten. Innerhalb von sechs Tagen führt der Nationale Wahlrat dann öffentliche Anhörungen durch.

Der alle zwei Jahre vom sogenannten Projekt zur Öffentlichen Meinung Lateinamerikas erstellte Bericht ergibt dieses Jahr, dass das ecuadorianische Justizsystem mittlerweile zu den sechs besten ganz Amerikas gehört.

Der Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle gewährleistet die Durchführung der staatsbürgerlichen Kontrollinstrumente sowie die Durchführung von Programmen der politischen Bildung, u. a. über die Medien, sodass die Menschen tatsächlich befähigt werden, ihre vielfältigen Teilhaberechte durch aktive Kenntnisnahme und begleitende Information konkret wahrnehmen zu können. Dies ist eine wesentliche Neuerung auf dem Weg zu einem volksnahen demokratischen Rechtsstaat.

Weiter schreibt Claudia Zilla: „Im Rückenwind des Commodity Booms konnten die meisten Regierungen der Region mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit dank hoher Wachstumsraten und einer gezielten Sozialpolitik die Armut und die Einkommensunterschiede stark reduzieren.“ Doch die auf Modernisierung und Korruptionsbekämpfung ausgerichtete Politik der Regierung Ecuadors ermöglichte bereits eine beträchtliche Verringerung der Abhängigkeit vom Rohöl: Ecuadors Staatseinnahmen (d. h. Staatshaushalt außer Kreditanteil desselben) setzen sich zurzeit zu 65 Prozent aus Steuereinnahmen zusammen. Die Republik Ecuador entfernt sich deutlich vom traditionellen extraktivistischen Entwicklungspfad. Nur noch etwa 23 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus der Erdölausfuhr. Die Steuererhebung stieg bereits während der ersten Jahre der Regierungszeit des Präsidenten Rafael Correa (2007 bis 2011) um 74 Prozent aufgrund gestiegener Besteuerung der reichsten Bevölkerungsschichten des Landes und hat sich heute im Vergleich zum Jahr 2007 verdreifacht. Im Jahr 2007 waren 144 Unternehmensgruppen unter den größten Steuerquellen des Landes, jetzt sind es bereits 270 Konzerngesellschaften.

Das Nationale Institut für Statistik und Volkszählung (INEC), das dem Nationalsekretariat für Planifikation und Entwicklung Ecuadors (Senplades) angehört, stellte am 13. April 2015 neue Zahlen vor: Zwischen 2006 und 2014 sind 1,3 Millionen Personen aus der Armut herausgekommen. Die extreme Armut konnte im gleichen Zeitraum um 55 Prozent reduziert werden. Das heißt, dass etwa 900.000 Personen aus der extremen Armut herausgekommen sind. Der Zeitraum 2006 bis 2014 ist der erste seit Beginn dieser statistischen Erfassung, in dem die soziale Ungleichheit sich verringerte: In urbanen Räumen fiel der Gini-Koeffizient im selben Zeitraum von 0,43 auf 0,39 und in ländlichen Gebieten fiel er von 0,397 auf 0,353 Punkte.

Der Nationalsekretär für Planung und Entwicklung der ecuadorianischen Regierung Pabel Muñoz hob hervor, dass die Armut insgesamt um 12,5 Punkte reduziert werden konnte in den letzten acht Jahren der radikaldemokratischen Bürgerrevolution. 5,4 Punkte sind dabei durch das Wirtschaftswachstum zu erklären, 7,1 Punkte resultieren aus der erfolgreichen sozialen Umverteilungspolitik der Regierung des Präsidenten Rafael Correa Delgado.

Die öffentlichen Ausgaben für Hochschulbildung betragen beispielsweise heute 2,2 Prozent des ecuadorianischen BIP. Dies liegt weit über dem Durchschnitt der OECD-Länder (1,7 Prozent), das heißt über dem Durchschnitt der Industrienationen! Hierbei befindet sich Ecuador derzeit hinter Dänemark weltweit an der Spitze. Diese Investitionen kann Ecuador gegenwärtig durchführen in Folge des Auslandsschuldenaudits (2008) und dank der Neuaushandlung der Erdölverträge (2011) zu Gunsten des Staats und des Volks von Ecuador. Seit Amtsantritt Correas ist die Zahl der Studierenden signifikant gestiegen und der Anteil von Indigenen und Afroecuadorianern hat sich deutlich erhöht. In keinem Land Lateinamerikas Amerikas (außer Kuba) ist die soziale Herkunft ein so geringes Hindernis für Schul- und Hochschulzugang wie in Ecuador. Der gesellschaftliche Stellenwert des Lehrerberufs wurde zudem durch vielfältige Maßnahmen (unter anderem bessere Ausbildung, Evaluationen, höhere Vergütung) deutlich angehoben.

Die Eigentumsverhältnisse veränderten sich ebenso wie die staatliche Kontrolle über die Gewinne: nunmehr im Sinne des Gemeinwohls. Die wirtschaftlichen Beziehungen demokratisieren sich zunehmend und eine größere Aktivität der Binnenwirtschaft ist erreicht worden. Exporte nichtextraktiver Industrien werden wiederum im Rahmen dieser kohärenten, fortschrittlichen Wirtschaftspolitik ausgeweitet.

Der fortschrittliche Verfassungsprozess in Ecuador ist international gewürdigt: Laut Anibal Quijano, Direktor des Zentrums für Soziale Forschungen in Lima, wählten die Ecuadorianer eine „historische Option“ zur Veränderung der Gesellschaft. Der verfassungsgebende Prozess Ecuadors von 2008 wird weit über Südamerika hinaus als Vorbild für eine staatliche Neugründung angesehen, wobei der Staat gleichsam von unten über direktdemokratische Mechanismen neu geschaffen wird. Hierdurch werden die „Löcher im Rechtsstaat“ mittels wegweisender Institutionen der Staatsbürgerkontrolle schrittweise überwunden. Dieser Prozess ist jedoch weder abgeschlossen noch widerspruchsfrei: Die Auseinandersetzung mit den alten Machteliten kann nicht von heute auf morgen gelöst werden.

Von: Jorge Jurado
Veröffentlicht am 18.05.2015
27. Mai 2015

rtdeutsch l WikiLeaks veröffentlicht EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

http://www.rtdeutsch.com/20866/headline/wikileaks-veroeffentlicht-eu-geheimdokumente-zum-geplanten-angriff-auf-fluechtlingsboote/

 

WikiLeaks hat zwei als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die Details des EU-Plans eines militärischen Angriffs auf Boote und Infrastrukturen an der libyischen Küste aufzeigen, die von Flüchtlingen genutzt werden. Am 18. Mai 2015 hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten auf Grundlage dieser Dokumente darauf verständigt eine militärische Operation gegen so genannte “Schlepperbanden” im Mittelmeer zu starten.

Bereits am 13. Mai 2015, rund eine Woche vor dem Gipfel der EU-Verteidungs- und Außenminister, wurden dem britischen Guardian Pläne zugespielt, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorangetrieben wurden und das Vorhaben der Europäischen Union belegen vor der Küste Libyens militärisch gegen von Flüchtlingen genutzte Infrastrukturen und Schiffe vorgehen zu wollen Die Papiere wurden nun auch von WikiLeaks veröffentlicht.

Eines der Dokumente belegt auf elf Seiten das Vorhaben einer jahrelangen militärischen Operation gegen die Schlepper. Das zweite Papier der “Politisch-Militärischen Gruppe” (PMG) beschäftigt sich auf sechs Seiten, neben Detailfragen zur Operation, vor allem auch mit propagandistischen Initiativen, die es zu ergreifen gilt um den militärischen Einsatz der europäischen Bevölkerung schmackhaft zu machen. Fest eingeplant dabei auch: “Umfangreiche Überwachung um Flüchtlingsschiffe gezielt zu identifizieren, festzusetzen und zu zerstören.”

Unter Punkt 16 auf Seite Fünf des ersten Dokuments heißt es außerdem: “Der politische Endpunkt [der militärischen Operation] ist nicht klar definiert”. Zusammen mit dem von Federica Mogherini klar formulierten Wunsch auch Bodentruppen an der Küste Libyens einzusetzen, vervollständigen sich damit die Pläne einer Invasion bei der es um weit mehr zu gehen scheint als “nur” die Zerstörung von alten Booten.

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

In der Öffentlichkeit und bei Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Pro Asyl, aber auch bei zahlreichen deutschen Politikern, riefen die Kriegspläne der EU Empörung aus und schienen zunächst blockiert zu werden. Noch ist aber nicht sicher, ob der militärisch aktive Arm des europäischen Bündnisses die Pläne ungeachtet dieser Ablehnung dennoch durchsetzt. Ein erster Schritt dazu wurde am 18. Mai bereits getan, als die Verteidigungs- und Außenminister der EU die Umsetzung der ersten Stufe des Plans beschlossen haben. Ob auch die weiteren Schritte des Militärplans umgesetzt werden, hängt wohl in erster Linie davon ab, ob sich weiterer signifikanter Widerstand gegen das Vorhaben formiert.

27. Mai 2015

The Speech of Dr. Mahathir Mohamad at The Oslo Conference to End Myanmar’s Systematic Persecution of Rohingyas

May 26, 2015
Oslo Norway
I feel much saddened by the events taking place in Myanmar today. I was very instrumental in getting Myanmar to become a member of the ASEAN, the regional grouping of Southeast Asian countries. Myanmar, geographically, is definitely a part of Southeast Asia, and its exclusion would be contrary to the idea of South East Asian unity. But now, we find that Myanmar is not treating its own people the way we treat Myanmar.
We did not want Myanmar to be excluded but Myanmar today is taking action to expel the Rohingyas, the Muslim part of this population who have been there for the past 800 years or so. They have always been regarded as citizens of Burma before, and since Myanmar is a continuation of Burma it should accept these people as its citizens.
Now Malaysia also has a lot of people from other countries who have settled here in the last 200 years or so. We decided that they have a right to be citizens of Malaysia, to be given political rights, and to be allowed to train and carry out business in Malaysia. We regard them as our citizens.
Unlike Malaysia, we find that Myanmar does not even want to recognize the Rohingyas who have been there all this while as its citizens. This is grossly unjust on the part of the government of Myanmar. I had expected that those who benefited from our struggle to get Myanmar to release (for example Aung San Suu Kyi) that they would realize that oppression by the government is something that is intolerable; and yet few people from Myanmar have risen to the occasion to defend the rights of the Rohingyas who after all are citizens of Myanmar.
I hope that the international community would focus its attention on the problem of the Rohingyas who are Muslims, but they are citizens of this Buddhist dominated country. They should live and be allowed to live in Myanmar without oppression. There should be tolerance of peoples of other religions.
Again I would like to mention that in Malaysia, although the majority of the people are Muslims, we have treated people with other faiths with consideration and we have given them rights to become citizens of Malaysia and to benefit from the laws of this country. I hope that the international community would focus on the problem of the Rohingyas who today are being forced to flee in ships to other countries and many of them drown in the sea because they were not able to get good ships to carry them to other countries.
This is a human tragedy and I do hope that the international community would help these unfortunate people of Myanmar who have been discriminated against in a way that is not becoming of a country that aspires to become a democratic country. I thank you.

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27. Mai 2015

Chinesische Staatszeitung: Krieg zwischen USA und China unvermeidlich, sollte Washington die Forderungen an Peking bezüglich der Bauvorhaben im Südchinesischen Meer nicht einstellen.

Während die USA das globale Netz an Militärbasen immer enger strickt, kritisiert man Chinas territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer durch den Bau von Militäranlagen.“Wenn es die US-amerikanische Grundhaltung ist, dass China seine Aktivitäten zu stoppen hat, dann ist ein us-amerikanisch-chinesischer Krieg im südchinesischen Meer unvermeidlich“, schreint die „The Global Times“, im Besitz der regierenden Kommunistischen Partei in einem Leitartikel. „Die Intensität des Konflikts wird höher als das sein, was die Menschen normalerweise als ‚Spannungen‘ bezeichnen“, so weiter.

„Wir wollen keinen militärischen Konflikt mit den USA, aber wenn er kommt, dann müssen wir das akzeptieren.“ weiter heisst es man „sehr unzufrieden“ bezüglich des Flugs eines amerikanischen Spionageflugzeugs in der Region, welches die Warnungen der chinesischen Marine geflissentlich ignorierte. Die USA selbst anerkennen die chinesische Souveränität in den umstrittenen Gebieten nicht und machen eigene Gebietsansprüche geltend.

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