Archive for Mai 28th, 2015

28. Mai 2015

Leipzig-Leaks: Polizisten pflegen Kontakte in die Neonazi-Szene l hintergrund.de

Von THOMAS EIPELDAUER, 22. Mai 2015 –

Am 17. Mai meldete sich auf dem linken Nachrichtenportal Indymedia eine anonyme Gruppierung unter dem Label „161Boxing“ zu Wort, die behauptete „beträchtliche Datenmengen von führenden Nationalisten“ sichergestellt zu haben. Die Daten, die den Antifaschisten wohl im Zuge einer Intervention bei dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth in die Hände gefallen sind, bestanden zum einen in interner Kommunikation der NPD, zum anderen dokumentierten sie umfangreich die Kommunikation verschiedener Strömungen der Rechten in Sachsen. In Rahmen der zuerst geleakten Dokumente ließ sich etwa nachvollziehen, dass der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA logistische Hilfe aus Neonazi-Strukturen bezieht. weiter http://www.hintergrund.de/201505223545/politik/inland/leipzig-leaks-polizisten-pflegen-kontakte-in-die-neonazi-szene.html

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28. Mai 2015

Petitionsübergabe 7. Juni in Berlin l Massenüberwachung und Drohnenkrieg durch die us-amerikanische und deutsche Regierung beenden!

http://www.die-anstifter.de/2015/05/massenueberwachung-und-drohnenkrieg-durch-die-amerikanische-und-deutsche-regierung-beenden/

Die Aussagen bezüglich der BND-NSA-Überwachungsaffäre und sind ja ausgesprochen schizophren. Teilweise sagen die selben Politiker, dass der BND sich nicht vor der NSA beugen soll, womit sie den deutschen Geheimdienst stärken. Gleichzeitig fordern sie die Offenlegung geheimer Dokumente und befragen BND-Mitarbeiter. Da hilft nur eins: gegen beide, NSA und BND, zu protestieren.
Die amerikanische Online-Plattform Roots Action startete kürzlich eine Petition, die sich gleichermaßen an die us-amerikanische und deutsche Regierung richtet. Darin wird das Ende der Massenüberwachung und des Drohnenkriegs gefordert. Die Petition soll am 7. Juni in Berlin übergeben werden, unter anderem von Daniel Ellsberg und Thomas Drake. (Ellsberg trug mit der Veröffentlichung von geheimen Papieren zum Ende des Vietnamkriegs bei, Drake veröffentlichte bereits 2010 Informationen über die weltweite Überwachung durch die NSA.)
Die Übergabe ist der Schlusspunkt der „Stand Up for the Truth“-Woche, einer Veranstaltungsreihe um Whistleblower zu unterstützen. Neben Diskussionen und Vorträgen in Chicago, London, Oslo, Stockholm und Berlin, gibt es auch Webcasts, in denen mit Whistleblowern gesprochen werden kann.
Das alles ist auch wirklich nötig, denn es wird gerade versucht die eigentlich schon tote Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Dazu gibt es eine bundesweite Demo-Tour der „Freiheit statt Angst“-Demo. Am 18.7. in Stuttgart.

28. Mai 2015

FOCUS l Geheimes Pentagon-Papier: Hat die US-Regierung die Terrormiliz IS geschaffen?

In dem zum Teil geschwärzten Bericht ist zu lesen, dass es in der instabilen Situation die Möglichkeit einer Gründung eines Salafisten-Staats geben könne. Und das sei, was die oppositions-nahen Staaten wollten – genauer: der Westen, die Golfstaaten und die Türkei. Dadurch würde Assad isoliert und in seiner Position nachhaltig geschwächt werden.

 http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/politik-der-instabilitaet-geheimes-pentagon-papier-hat-die-us-regierung-die-terrormiliz-is-geschaffen_id_4707070.html
28. Mai 2015

n-tv l Pentagon-Bericht enthüllt USA ließen den IS gewähren

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.

http://www.n-tv.de/politik/USA-liessen-den-IS-gewaehren-article15177536.html

28. Mai 2015

democracynow l Assange on the Trans-Pacific Partnership: Secretive Deal Isn’t About Trade, But Corporate Control

As negotiations continue, WikiLeaks has published leaked chapters of the secret Trans-Pacific Partnership — a global trade deal between the United States and 11 other countries. The TPP would cover 40 percent of the global economy, but details have been concealed from the public. A recently disclosed „Investment Chapter“ highlights the intent of U.S.-led negotiators to create a tribunal where corporations can sue governments if their laws interfere with a company’s claimed future profits. WikiLeaks founder Julian Assange warns the plan could chill the adoption of health and environmental regulations.

weiter

http://www.democracynow.org/2015/5/27/julian_assange_on_the_trans_pacific

28. Mai 2015

#‎WikiLeaks‬’ Julian ‪#‎Assange‬ on ‪#‎Europe‬’s Secret Plan for Military Force on Refugee Boats from ‪#‎Libya‬ l democracynow.org

WikiLeaks has just revealed secret details of a European Union plan to use military force to curb the influx of migrants from Libya. „The documents lay out a military operation against cross-Mediterranean refugee transport networks and infrastructure,“ WikiLeaks says. „It details plans to conduct military operations to destroy boats used for transporting migrants and refugees in Libyan territory, thereby preventing them from reaching Europe.“ WikiLeaks founder Julian Assange discusses the EU’s plan from his place of refuge inside Ecuador’s London embassy.

http://www.democracynow.org/…/wikileaks_julian_assange_on_e…

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