Archive for November, 2016

30. November 2016

Trump’s Ties to Russia

Donald Trump’s Many, Many, Many, Many Ties to Russia

http://slate.me/29pAd19

30. November 2016

Der nächste Krisenschub (Italien und die Bankenkrise) German Foreign Policy

Vor dem italienischen Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag wächst in Berlin die Furcht vor einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Bei dem Referendum wird formal lediglich über eine Verkleinerung des italienischen Senats abgestimmt. De facto gilt der Volksentscheid jedoch als Votum über die Amtsführung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Im Falle eines „Nein“ werden Renzis Rücktritt und eine ernste Regierungskrise für möglich gehalten; bei vorgezogenen Parlamentswahlen wäre sogar ein Sieg der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Politische Erschütterungen dieser Art könnten, so wird befürchtet, das seit Jahren krisengeschüttelte Italien schwer treffen und eine seit einiger Zeit schwelende Bankenkrise zum offenen Ausbruch bringen. Experten vergleichen die möglichen Auswirkungen mit denjenigen, die der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA mit sich brachte. Ein ökonomischer Kollaps Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, könnte das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten – mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte EU.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59494

30. November 2016

Bestätigung der USA Drohnenkrieg von Deutschland aus (Tagesschau)

Jahrelang hatte die Bundesregierung die Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg heruntergespielt. Nun musste sie einräumen, dass von dort Drohnen-Einsätze überwacht und Livebilder ausgewertet werden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/drohnen-135.html

30. November 2016

Anmerkungen zum Aufruf „Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“ von Doris Pumphrey, Berlin 30.11.2016

In der Friedensbewegung kursiert ein Aufruf von Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke „Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“ (siehe Text am Ende) für eine Demonstration in Berlin am Tag seiner Amtseinführung, an dem auch Demonstrationen in den USA geplant sind, bei denen es allerdings hauptsächlich um innenpolitische Aspekte geht. Der besagte Aufruf befasst sich ausschließlich mit der Außenpolitik.

Die Person Trump als neuen US-Präsidenten zu stoppen, steht mir nicht zu. Er ist der Wahlsieger in einem anderen Land und ob er dessen Präsident sein kann, ist ausschließlich Sache der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Ich bin nicht gegen die bisherige US-Politik des Regime Change in anderen Ländern auf die Straße gegangen, um jetzt einen Regime Change in den USA zu fordern, deren Staatsbürgerschaft ich nicht besitze.

Das schließt natürlich nicht die Solidarität mit Kämpfen aus, die sich in den USA in Opposition zur künftigen Regierungspolitik entwickeln können. Der Zuspruch zu Bernie Sanders, der die sozialen Probleme in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellte und die Wahl von Donald Trump, der innenpolitisch ein Investitionsprogramm und Arbeitsplätze versprach, aber als Präsident diese natürlich nicht im Widerspruch zu den Interessen seiner Klasse durchsetzen wird, deutet darauf hin, dass innenpolitische Kämpfe in den USA sich viel stärker auf sozialem Gebiet entwickeln werden. Damit könnte auch das ideologische Beiwerk der neoliberalen Globalisierung – die „Identitätspolitik“ und die Lobpreisung der „Vielfalt“ – an Bedeutung verlieren und endlich wieder die notwendige Gemeinsamkeit im dringenden Kampf um soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken.

Die Verfasser des Aufrufs schreiben, Trump stehe „für eine Politik der massiven Aufrüstung, der Konfrontation u.a. gegen den Iran und Kuba aber auch Russland“ und es gehe bei dieser Demonstration darum, von der US-Regierung „zu verlangen, nicht länger Russland mit Sanktionen und Krieg zu bedrohen. Zusammenarbeit für den Frieden zwischen den USA und Russland kann auch dazu beitragen, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden.“

Ich kann mich – wie die Verfasser und Unterstützer dieses Aufrufs – bisher nur auf Aussagen und Ankündigungen Trumps und keine konkrete Regierungspolitik beziehen.
Ich hege keine Illusionen und Trumps Aussagen z.B. zu Iran und Kuba und einige seiner Nominierungen sind beunruhigend. (Seine Aussagen zur Anwendung von Nuklearwaffen haben sich als Verkürzung und dadurch Entstellung der Medien entpuppt, denn er hat nichts anderes gesagt als andere US-Präsidenten vor ihm.) Seine Ankündigung zur Erhöhung von Rüstungsausgaben und Ausstattung der US Streitkräfte wird ein Problem werden, mit dem sich die US-Bevölkerung auseinanderzusetzen hat, besonders wenn sie von ihm das Versprechen des notwendigen Infrastrukturprogramms und Schaffung von Arbeitsplätzen einfordert.

Nun sind es aber ausgerechnet die Ankündigungen Trumps, bessere Beziehungen zu Russland anzustreben, ebenso die Zusammenarbeit mit Moskau, um den Krieg in Syrien zu beenden, seine Aussagen zur Ukraine und Nato, die die Neocons und Konfrontationspolitiker in Rage versetzen, all jene, die jede Zusammenarbeit mit Russland und das Ende der Sanktionspolitik verhindern wollen.

Es sind ausgerechnet diese Ankündigungen, die den Regime-Change Fanatiker und Financier von „NGO“s und „Farbenrevolutionen“ George Soros und die „Democracy Alliance“ veranlassten, gemeinsam mit den Clinton-Truppen zum Krieg gegen Trump zu blasen, um seine Präsidentschaft zu verhindern oder zu erschweren. Und es sind die Transatlantiker in der EU und in Berlin, die wegen Trumps Ankündigung zu Russland in Hysterie verfallen. Sie sind es, die gegenwärtig die Aufrüstung hierzulande und die Bildung einer EU-Armee forcieren, die bereits von einer EU-Nuklearstreitmacht schwadronieren und dies mit ihrer Sorge vor einem möglichen US-Rückzug aus der NATO zu rechtfertigen suchen. Kriegsministerin Ursula von der Leyen warnt Trump vor einer Annährung mit Russland und die Friedensbewegung hierzulande wird nun aufgerufen, Trump zu stoppen und das ausgerechnet wegen seiner angekündigten Russlandpolitik? Wie soll das zusammenpassen, hier fehlt jede Logik!

Laut Trumps Wahlkampfberater Carter Page, sucht Trump händeringend nach Mitarbeitern, die an das Potential der russisch-amerikanischen Beziehungen glauben und eine Wiederherstellung der Kontakte zu Moskau befürworten. Im von Neocons, Regime-Change-Fanatikern und Russlandhassern verseuchten Washingtoner Establishment überhaupt noch Politiker zu finden, die zu einer solchen Außenpolitik bereit sind, scheint fast unmöglich.

Trump hat noch keinen Krieg gegen ein anderes Land angezettelt, sich noch keiner Aggression schuldig gemacht. Keiner von uns weiß, was er als Präsident in konkrete Politik wirklich umsetzen möchte und umsetzen kann.

Alles zu tun, um eine völkerrechtswidrige Aggressions- und Kriegspolitik der US-Regierung zu stoppen ist Aufgabe der Friedensbewegung weltweit. Falls Trump als Präsident die Konfrontations- und Kriegspolitik seiner Vorgänger fortsetzt, wird es auch unsere Aufgabe als Friedensbewegung in der Bundesrepublik sein, dagegen auf die Straße zu gehen. So wie es unsere Aufgabe ist, gegen die verstärkten Aufrüstungsmaßnahmen und die Konfrontationspolitik unserer Regierung Stellung zu beziehen, die Trumps außenpolitische Ankündigungen heute als Alibi benutzen will.

Wie gesagt, ich hege keine Illusionen aber will hoffen. Wenn der 45. US-Präsident mit Russland eine ehrliche Zusammenarbeit sucht und durchsetzt, um wenigstens den Krieg in Syrien so schnell wie möglich zu beenden: Es wäre schon sehr viel.

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Text des Aufrufs:
„Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“
Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump in sein Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden. In vielen Orten und Städten der USA werden Menschen gegen Trump demonstrieren. Wir auch! In Berlin und in vielen anderen Orten Deutschlands – wo immer möglich! Wir demonstrieren gegen Trump – der wie dessen soziales Umfeld für eine Politik der massiven Aufrüstung, der Konfrontation u.a. gegen den Iran und Kuba aber auch Russlands steht.
Wir wollen endlich von den USA eine Politik, die aufhört, Kriege in aller Welt anzuzetteln. Wir wollen eine Politik, die nicht weiter aufrüstet, die Schluss macht mit den Drohnenmorden. Wir wollen, dass von den USA endlich Frieden ausgeht.
Wir sind den USA dankbar für ihren Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus. Gerade dieser Beitrag der Vereinigten Staaten fordert heute von der Regierung der USA zu verlangen, nicht länger Russland mit Sanktionen und Krieg zu bedrohen. Zusammenarbeit für den Frieden zwischen den USA und Russland kann auch dazu beitragen, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden. Sicherheit in der Welt erfordert globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und die Stärke des Rechtes gegen das Recht der Stärkeren überall auf der Welt
Unsere Antwort an Trump: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und NATO abbauen!
Wir treffen uns zur Friedenskundgebung auch mit dem anderen friedlichen Amerika am 20.01.2016 um 17.00 am Brandenburger Tor.
Reiner Braun, 12437 Berlin

30. November 2016

Fidel Castro – Im Westen „Diktator und Massenmörder“, im Globalen Süden Held des Befreiungskampfes (RT)

30. November 2016

Nach Angriff auf syrische Armee erklären USA: „Wir dachten es war der Islamische Staat“ (RT)

30. November 2016

Guilty by Association: Politicians call for Berlin to put sanctions on Russia over Aleppo (RT)

30. November 2016

‚Trump understands need for new vision in Syria – that includes Russia’ (RT)

30. November 2016

CrossTalk: Reckless Jill? Vote Recount

30. November 2016

Anhörung zu den Maidan-Morden / Ex-Präsident Janukowitsch sagte aus dem Exil per Video vor ukrainischem Gericht aus (Neues Deutschland)

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033855.anhoerung-zu-den-maidan-morden.html

Niemand hatte ernstlich daran geglaubt, dass der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch tatsächlich vor dem Kiewer Swjatoschyn-Gericht aussagen werde. Im Strafverfahren zum Maidan-Massaker vom Februar 2014, das seit anderthalb Jahren in Kiew läuft, gilt der mittlerweile 66-Jährige lediglich als Zeuge. Während fünf Ex-Angehörige der Spezialeinheit Berkut wegen der Erschießung von 48 Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz offiziell angeklagt sind, wurde Janukowitsch zusammen mit anderen Ex-Staatsbeamten und 18 weiteren früheren Berkut-Leuten zunächst als Verdächtiger eingestuft. Weil sie aber immer noch gesucht werden, wurde daraus ein separates Verfahren.

So kann Janukowitsch im konkreten Fall, der vom Swjatoschyn-Gericht verhandelt wird, ebenfalls nur als Zeuge auftreten. Doch dass es dazu kam, war mehr als überraschend. In der Ukraine wurde es als Sensation aufgenommen, dass das Kiewer Gericht sich im November entschied, das Verhör des nach Russland geflohenen Präsidenten per Videokonferenz durchzuführen. Janukowitsch sollte sich aus einem Gerichtssaal im südrussischen Rostow am Don zuschalten, wo er laut eigenen Angaben mittlerweile zu Hause ist.

Doch der erste Versuch, Janukowitsch vor Gericht anzuhören, scheiterte am Freitag. Vertreter des nationalistischen Rechten Sektors verhinderten die Überstellung der Angeklagten in den Gerichtssaal – und laut der ukrainischen Gesetzgebung ist es verboten, eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten abzuhalten. So verlegte das Swjatoschyn-Gericht die Sitzung auf Montag, doch gab es keine Garantie, dass sich die Geschichte nicht wiederholen werde – zumal der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärte, seine Behörden würden nicht gegen die Demonstranten vorgehen.

Am Montag ist im Gegenteil alles ruhig verlaufen. Pünktlich gegen 13 Uhr Ortszeit begann im Swjatoschyn-Gericht die Sitzung, Wiktor Janukowitsch ist ebenfalls in dem Gerichtssaal in Rostow angekommen – und die Videoschaltung funktioniert nahezu perfekt. Ganz zu Beginn der Sitzung übergab Jurij Luzenko, Generalstaatsanwalt der Ukraine, den Anklagetext den Anwälten Janukowitschs. Eine Kopie wurde am gleichen Tag nach Russland geschickt. »Ex-Ministerpräsident Asarow wird als nächste den Text der Anklage bekommen«, kündigte Luzenko an.

Die Aussage von Janukowitsch, die trotz der angekündigten Höchstdauer von dreieinhalb Stunden am Ende über fünf Stunden gedauert haben, war allerdings weniger spannend als erwartet. »Ich habe nie einen Schießbefehl gegeben, ich war immer strikt gegen Blutvergießen«, betonte der ukrainische Ex-Präsident gleich mehrmals. »Sowohl auf die Opposition als auch auf die Sicherheitskräfte wurde von Gebäuden geschossen, die die Opposition kontrollierte.« Jedoch sagte der 66-Jährige nur wenig darüber, wer tatsächlich geschossen habe und von wem der entscheidende Befehl kam.

Laut seiner Darstellung hat Janukowitsch während der Maidan-Revolution nur über die Bewältigung der politischen Krise mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen. Er habe sich auch nicht mit dem nach Kiew gereisten Putin-Berater Wladislaw Surkow getroffen. Am 21. und 22. Februar gab es laut Janukowitsch mehrere Mordversuche gegen ihn, die seiner Meinung nach untersucht werden sollten. Die Ukraine soll der Ex-Präsident am 24. Februar von der Krim aus verlassen haben.

Allerdings gab Janukowitsch auch zu, dass die Spezialeinheit Berkut ihre Befugnisse überschritten habe. »Als Ende November alles begann, haben die Radikalen die Berkut-Kämpfer aus meiner Sicht provoziert. Doch auch Berkut schoss über seine Befugnisse hinaus«, sagte Janukowitsch aus.

Der Verlauf des Verhörs wurde nicht nur in der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch von früheren Mitstreitern Janukowitschs kritisch aufgenommen. »Er hat viel geredet, aber alles über nichts«, betonte unter anderem Ex-Justizministerin Olena Lukasch. »Die ganze Aussage bestand aus ›Ich weiß nicht‹ und ›Ich kann mich nicht mehr daran erinnern‹. Das habe ich nicht ganz verstanden.« tatsächlich ist es nach der Sitzung am Montag eher unwahrscheinlich, dass das Verhör von Janukowitsch die Ermittlungen im Fall Maidan wirklich nach vorne bringt.

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