Archive for März, 2018

31. März 2018

Mordsache Skripal: London im Besitz der Tatwaffe, des chemischen Giftes A-234 „Nowitschok“

Die Tatspur (auf die Skirpals ausgebrachtes Nervengift) wurde mit vorhandenen Chemiewaffen-Beständen (Vergleichsproben) abgeglichen. Das bedeutet für den Ermittler: Der Täterkreis ist zwingend zu erweitern – und zwar auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, auf Personen beider Länder, Wissenschaftler, Geheimdienstler etc. pp, die Zugang zu den Vergleichsproben „russisches Nowitschok“ im Labor in Porton Down haben. Dieses Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung wird vom britischen Verteidigungsministerium und dem Pentagon finanziert und genutzt.

weiter hier

https://deutsch.rt.com/meinung/67569-mordsache-skripal-london-im-besitz/

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31. März 2018

Hoffnung auf Neuanfang. Zu Tausenden verlassen Zivilisten die Ostghuta, wo sie von Islamisten als Geiseln festgehalten worden. Nun werden sie medizinisch versorgt – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/330003.hoffnung-auf-neuanfang.html

Hoffnung auf Neuanfang

Zu Tausenden verlassen Zivilisten die Ostghuta, wo sie von Islamisten als Geiseln festgehalten worden. Nun werden sie medizinisch versorgt

Von Karin Leukefeld, Al-Wafidin

Die Evakuierung von Zivilisten aus der Ostghuta geht weiter. Tausende Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen sind mit Angehörigen in Idlib eingetroffen. Nur die »Islamische Armee« in Duma, dem einstigen Verwaltungszentrum der Region, zeigt sich weiterhin kompromisslos.

Vier Busse warten am Mittwoch am Ortsrand von Al-Wafidin. In den Bussen sitzen und stehen dicht gedrängt Hunderte Bewohner der östlichen Vororte von Damaskus, die in eines von fünf Auffangzentren der syrischen Regierung gebracht werden sollen. Am Morgen erst waren diese Menschen durch den humanitären Korridor gekommen, der – im Rahmen des vom UN-Sicherheitsrat angeordneten Waffenstillstands – Ende Februar bei Al-Wafidin eingerichtet worden war.

Tagelang waren Zivilisten von den Kampfgruppen zunächst daran gehindert worden, die Ostghuta zu verlassen. Seit aber Anfang März mit Hilfe des russischen »Zentrums für die Versöhnung« Vereinbarungen über ihren Abzug getroffen wurden, strömen die blassen und erschöpften Menschen aus dem Gebiet.

»In den ersten Tagen kamen weit mehr Menschen, als wir erwartet hatten«, berichtet ein Offizier der syrischen Armee. Mal seien 5.000, dann wieder 6.500 gekommen. Heute seien bisher 1.000 Zivilisten gekommen, sagt er: »Frauen, Kinder, alte Menschen. Männer hält man dort zurück. Als Geiseln.«

Auf einem Schulhof werden die Menschen versammelt, bevor sie in dem Schulgebäude auf ihre Identität überprüft werden. Viele haben ihre syrischen Papiere nicht mehr bei sich. Unter den Kampfgruppen war eine halbstaatliche Verwaltung mit eigenen Geburts- und Heiratsurkunden sowie Ausweisen installiert worden. Wer noch im Besitz offizieller Dokumente war, wurde verdächtigt, Agent zu sein, und lief Gefahr, verhaftet oder getötet zu werden.

Viele wollen nicht mit ausländischen Journalisten reden. Frauen ziehen ihre Kopftücher fest und wenden sich scheu ab. Abu Khalid lächelt freundlich und erklärt sich bereit, auf Englisch Fragen zu beantworten. Er ist auf zwei Krücken gestützt, sein elfjähriger Sohn Khalid steht neben ihm und hält einen Mantel fest umschlungen.

Vor fünf Jahren habe er bei einem Unfall sein Bein gebrochen, erzählt Abu Khalid. Weil es keine medizinische Versorgung gab, habe der Bruch sich entzündet, und er könne nur mit Krücken laufen. »Ich bin sehr froh, dass wir Duma verlassen konnten«, sagt er und legt seinen Arm um die Schulter des Sohnes. Er, seine Frau und drei Kinder konnten gehen. Die Tochter ist zwölf, das jüngste Kind wurde ein Jahr vor Beginn des Krieges geboren und wird bald acht.

Früher habe er Hühner gezüchtet und verkauft, erzählt Abu Khalid. Ihr Leben sei gut gewesen. Auf dem Weg durch den Korridor habe er zum ersten Mal seit 2011 sein Geschäft wiedergesehen. Nun hofft er, ein neues Leben aufbauen zu können: »Ich muss gesund werden, Arbeit und eine Wohnung finden.« Die Tochter kommt, um den Vater zu holen, und kurz darauf ist die Familie in dem Schulgebäude verschwunden.

Von der Schule zur Frontlinie nach Duma sind es nur wenige Minuten zu Fuß. Eine andere Gruppe hat den Weg durch den Korridor sicher hinter sich gebracht. Müde laufen die Menschen an den Kameras der Journalisten vorbei. Manche lächeln, Kinder lachen, winken. Spezialkräfte der syrischen Armee begleiteten die Gruppe von rund 200 Menschen, dann übernehmen die Freiwilligen des Syrischen Arabischen Roten Halbmonds (SARH).

Rund 300 medizinische Notfälle seien von diesem Ankunftspunkt bisher in Kliniken in Damaskus untergebracht worden, sagt der SARH-Verantwortliche Abu Samir: »Kinder, die Arme oder Beine verloren haben und dringend versorgt werden müssen. Nieren- und Krebskranke, die spezielle Medikamente brauchen.« Die aber sind – wegen der von der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – auch in Damaskus kaum zu finden.

31. März 2018

Boliviens Präsident Evo Morales unterstützt Moskau – „Diese repressiven Maßnahmen richten sich gegen den Weltfrieden „

Der bolivianische Präsident Evo Morales brachte am Samstag seine Unterstützung für Moskau zum Ausdruck im Zusammenhang mit den Ausweisungen russischer Diplomaten wegen der angeblichen Beteiligung Russlands an der Vergiftung des ehemaligen Doppelspions Sergei Skripal und seiner Tochter in der britischen Stadt Salisbury.

„Unsere Solidarität ist mit dem brüderlichen russischen Volk und Präsident Wladimir Putin inmitten der Ausweisungen russischer Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern. Russland wird die Verantwortung für die Vergiftung von Sergei Skripal und seiner Tochter auf Russland vorgeworfen. „Diese repressiven Maßnahmen richten sich gegen den Weltfrieden „, schrieb Morales auf Twitter.

30. März 2018

Spielstand 171 : 24 für Russland. Von 195 unabhängigen Staaten auf der Welt haben sich 24 Länder an der Ausweisung russischer Diplomaten beteiligt

russian diplomats expelled mar 28 2018

Von den derzeit 195 unabhängigen Staaten auf der Welt haben sich insgesamt 24 Länder an der Ausweisung russischer Diplomaten beteiligt. Hierbei handelt es sich um Australien, Albanien, Belgien, Deutschland, Dänemark, Irland, Spanien, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Ukraine, Finnland, Frankreich, Kroatien, Tschechische Republik, Schweden und Estland.

Angaben wie immer ohne Gewähr

30. März 2018

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen: „Westen muss sich einig gegen eine russische Politik des Regelbruchs stellen. Russland muss jetzt ohne Wenn und Aber zur Aufklärung des Giftanschlags beitragen.“

Die deutsche Bevölkerung steht den Gegenmaßnahmen skeptisch gegenüber. Nur 26 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Deutschland aus Solidarität zu Großbritannien Maßnahmen gegen Russland ergreift, ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ ähnlich: „Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“.

Stoltenberg sagte es bestünde auch „die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte“. Die Nato-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. „Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht „verkalkulieren“, so Stoltenberg. „Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.“

30. März 2018

Mögliche Verwicklung britischer Geheimdienste? Unbeantwortete Fragen: Vergiftung Litwinenkos, „Selbstmord“ Beresowskijs, Erwürgung Gluschkows, Attentat auf Sergej und Julia Skripal, Geheimlabor Porton Down und Militärübung „Toxic Daggar“

Die britischen Behörden weisen eine systematische Unfähigkeit auf, die Sicherheit russischer Staatsbürger auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu gewährleisten. Eklatante Beispiele dafür sind unter anderem die Vergiftung des ehemaligen Mitarbeiters des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands Alexander Litwinenko, der Tod der russischen Geschäftsleute Badri Patarkatsischwili und Alexander Perepilitschnij unter ungeklärten Umständen, der rätselhafte „Selbstmord“ von Boris Beresowskij und die Erwürgung seines Geschäftspartners Nikolaj Gluschkow sowie letztendlich das Attentat auf Sergej und Julia Skripal.

Im letzten Fall setzte sich London über alle Normen des Völkerrechts, der Ethik und schlichthin des gesunden Menschenverstands hinweg. Ohne jegliche Beweise vorzulegen und nicht einmal ein konkretes Bild der Geschehnisse darzustellen, bezichtigte London Russland der Vergiftung von eigenen Staatsbürgern, verbreitete einen bei uns nie gebrauchten Namen eines chemischen Stoffs sowie löste eine großangelegte politische und mediale Kampagne aus. Es wurde eine unbegründete Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern und Vertretungen bei internationalen Organisationen angeregt. Eine Reihe von anderen Sanktionsmaßnahmen wurde angekündigt. Unsere legitimen Forderungen, uns die Proben des eingesetzten Stoffs zur Verfügung zu stellen, wurden ignoriert.

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitete am 16. März d.J. ein Strafverfahren wegen eines Mordanschlags auf die russische Staatsbürgerin Julia Skripal ein und erstellte eine entsprechende Anfrage an die britische Seite. Wir erwarten von London eine konkrete Zusammenarbeit im Rahmen der von unseren Strafverfolgungsbehörden geführten Ermittlungen.

Das Verhalten britischer Behörden ruft viele Fragen hervor. Die Bevölkerung Großbritanniens selbst wird über Schlüsselmomente dieses als große Bedrohung erachteten Vorfalls in Unwissenheit gehalten, die genaue Opferzahl ist ebenso nicht bekannt. Verschwiegen wird die Information über die Aktivitäten des unweit von Salisbury gelegenen Geheimlabors in Porton Down, wo bekanntlich chemische Waffen entwickelt wurden. Es werden Angaben verheimlicht, dass kurz vor der Vergiftung der Skripals dieses Zentrum gemeinsam mit britischen Militärs jährliche Militärübungen „Toxic Daggar“ durchgeführt hat, wo Maßnahmen zur chemischen und biologischen Dekontamination geübt worden sind.

London hat eine weltweite Kampagne vom Zaun gebrochen, um die absolute „Schuldvermutung“ Russlands durchzusetzen. Es wird bewusst und absichtlich die Konfrontation geschürt und die Stärke an russischen Grenzen demonstriert. Es ist offenbar, dass ein Kurs auf die Verhinderung der politischen und diplomatischen Zusammenarbeit zum Zweck einer objektiven und allseitigen Aufklärung des Vorfalls in Salisbury eingeschlagen wird.

Die Analyse sämtlicher Umstände zeugt davon, dass britische Behörden daran nicht interessiert sind, echte Motive aufzuklären und Täter des Verbrechens in Salisbury festzustellen, und bringt uns auf den Gedanken, dass die Geheimdienste Großbritanniens womöglich darin verwickelt seien. Sollten der russischen Seite keine plausiblen Beweise des Gegenteils vorgelegt werden, werden wir davon ausgehen, dass wir mit einem Attentat auf unsere Mitbürger infolge einer groß angelegten politischen Provokation zu tun haben. Wir unterstreichen, dass gerade die britische Seite die Beweislast in dieser Geschichte zu tragen hat.

Quelle: Russische Botschaft in Deutschland

 

30. März 2018

Wichtiger Appell für eine andere Russlandpolitik «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!»

Vor dreieinhalb Jahren, im Dezember 2014, haben zahlreiche deutsche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einen wichtigen Appell für eine andere Russlandpolitik veröffentlicht. Der Titel: «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!»

http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

30. März 2018

Diplomatisches Erdbeben bei Skripal-Gate: Bulgarien / Österreich

https://de.sputniknews.com/politik/20180330320120352-bulgarien-oesterreich-diplomaten-nichtausweisung/    30.03.2018

Diplomatisches Erdbeben: Bulgarien folgt Österreichs Beispiel

Bulgariens Premierminister, Bojko Borissow, hat erklärt, dass weder russische Diplomaten, noch technisches Personal aus dem Land ausgewiesen werden.

„In der Praxis haben wir volle Solidarität mit Großbritannien gezeigt. Derzeit meinen wir als Vorsitzender im EU-Rat, dass wir einen Kommunikationskanal mit Russland bewahren sollen“, so Borissow nach der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates des Landes.

Am Freitag hatte eine Sitzung des bulgarischen Sicherheitsrates Bulgariens zum „Fall Skripal“ stattgefunden, den der Premierminister leitet. Dieser besteht auch aus Regierungsmitgliedern, Chefs der Geheimdienste und dem Vertreter des bulgarischen Präsidenten.
Borissow fügte hinzu, dass sich der am vergangenen Dienstag zu Beratungen abgezogene Botschafter Bulgariens, Bojko Kotsew, noch eine Woche in Sofia aufhalten werde.

Am Montag hatten 16 EU-Länder sowie die USA, Kanada, die Ukraine, Albanien, Mazedonien und Norwegen im Zusammenhang mit dem „Fall Skripal“ die Ausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Am Dienstag schloss sich Australien als 25. Land an.

https://de.sputniknews.com/politik/20180329320103500-russland-diplomaten-london-wien-druck/29.03.2018

Nichtausweisung russischer Diplomaten: London setzt Wien unter Druck

Der britische Botschafter in Österreich hat laut Aussagen der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mehrmals versucht, Druck auf Wien auszuüben, weil es auf die Ausweisung von russischen Diplomaten verzichtet.

Laut der Außenministerin Österreichs brachte der britische Botschafter in Österreich kurz vor dem EU-Gipfel eine Protestnote ein, „um uns zu bestimmten Maßnahmen zu animieren“. Am Samstag habe er dies wiederholt.

„Am Montag, als ich im Kosovo weilte, haben wir uns mit dem Bundeskanzler telefonisch abgestimmt über unsere Positionierung, die bekannt ist“, wird Kneissl von Medien zitiert. Sie fügte hinzu, dass die Entscheidung Wiens über die Nichtausweisung der russischen Diplomaten „nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen“ zu tun habe. Das Instrument der Diplomatenausweisung sei hierzulande immer „sehr sparsam“ eingesetzt worden, diese Tradition werde fortgesetzt. „Gerade wenn es hart auf hart geht, muss man die Kanäle offenhalten“, sagte die Außenministerin.

Darüber hinaus reagierte Kneissl auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. Er sagte: „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt.“ „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“, zitieren die Medien die Außenministerin. „Wir sind zweifellos ein Land des Westens“, sagte sie weiter. Wer dies anzweifle, „weiß nicht, wovon er spricht“.

Außerdem verwies Kneissl darauf, dass Österreich 1995 als neutraler Staat der EU beigetreten sei. Der Status der Neutralität wurde ihr zufolge von den EU-Partnern mit „Ja“ beantwortet.

30. März 2018

Trump zu „hartem Vorgehen“ gegen Putin überredet? Reaktion Russlands im „Fall Skripal“

https://de.sputniknews.com/politik/20180330320120790-trump-putin-usa-russland-beziehungen/ 30.03.2018

„Putin reagiert nur auf Stärke“: Trump zu „hartem Vorgehen“ überredet

Die Berater des US-Präsidenten, Donald Trump, haben den Staatschef laut dem Sender NBC überzeugt, dass die USA ein aggressives Vorgehen zeigen sollen, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Trump strebt demnach selbst nach einer Normalisierung der Verhältnisse zu Moskau. NBC berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, die Berater hätten Trump überzeugt, dass Putin nur auf Stärke reagiere. Darum solle man mit ihm härter umgehen, um die Beziehungen zu verbessern.

Der US-Präsident will laut den Quellen des Senders tatsächlich die Beziehungen zu Moskau verbessern. Damit kann der Widerspruch zwischen seinen Erklärungen und seinen Handlungen erklärt werden.

„Er glaubt, die Verbesserung der Beziehungen zu Russland sei für die USA günstig, und er glaubt, dass er dies erreichen kann“, so die Quelle.

Donald Trump soll am 20. März während eines Telefongesprächs mit dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, erklärt haben, dass die USA zu einem Wettrüsten bereit seien und es gewinnen würden. Der Kremlsprecher, Dmitri Peskow, hat dies dementiert.

https://de.sputniknews.com/politik/20180330320121063-moskau-botschafter-skripal-protestnoten/30.03.2018

Protestnoten und Gegenmaßnahmen: Moskau bestellt Botschafter mehrerer Staaten ein

Die Botschafter jener Länder, die unfreundliche Schritte gegen Russland im „Fall Skripal“ unternommen haben, werden Protestnoten bekommen. Dies teilte das russische Außenministerium mit. Darüber hinaus werden Gegenmaßnahmen angekündigt.

„Am 30. März werden die Leiter der in Russland akkreditierten diplomatischen Missionen einer Reihe von Ländern einbestellt, die , aus Solidaritätʻ mit Großbritannien im ,Fall Skripalʻ gegenüber Russland unfreundlich vorgegangen sind“, heißt es aus dem russischen Außenministerium.

„An die Botschafter werden Protestnoten gerichtet und von der russischen Seite die Gegenmaßnahmen erklärt.“

Am Donnerstag war mitgeteilt worden, Moskau weise 60 US-Diplomaten aus und schließe das US-Konsulat in Sankt Petersburg.

30. März 2018

Der Propagandakrieg. Die einzige zum Giftanschlag von Salibury bekannte Tatsache ist, dass es bisher keine Fakten gibt. – von Kai Ehlers (Rubikon)

Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde. Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung, die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt“.
Hier: https://www.rubikon.news/artikel/der-propagandakrieg

30. März 2018

Platzeck: Westen kann noch nicht damit umgehen, dass Russland eigene Interessen hat

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck glaubt, das eigentliche Problem, das der Westen mit Russland habe, sei die Tatsache, dass Russland wieder selbstbewusst eigene Interessen formuliert und durchzusetzen versucht. So wie es die USA und der Westen seit Jahrzehnten wie selbstverständlich weltweit tun.

„Warum immer wieder Putin?“ war das Motto einer Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Und die der Linkspartei nahestehende Denkfabrik hatte offenbar ins Schwarze getroffen, mit Thema und Gesprächspartnern, denn der Andrang war so enorm, dass die Veranstaltung spontan in einen deutlich größeren Saal umziehen musste und deshalb mit Verzögerung begann.

Auf dem Podium diskutieren Kerstin Kaiser, die Leiterin des Moskauer Büros der Stiftung, die Autorin und Friedensaktivistin Daniela Dahn und der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck.

Westen trauert der Jelzin-Ära hinterher, weil Russland als internationaler Akteur ausfiel

Bezüglich der Veranstaltungsfrage waren sich alle drei einig: Im Westen herrscht deshalb solche Verwirrung über die vergleichsweise enorme Popularität von Wladimir Putin in Russland, weil der Westen den Zeiten von Boris Jelzin nachtrauert, die Russland zum Selbstbedienungsladen verkommen ließen und die ehemalige Supermacht als eigenständigen Akteur von der Bühne der Weltpolitik fegten. Kerstin Kaiser rief deshalb noch einmal Fakten in Erinnerung:
Hier weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20180330320117156-westen-russland-beziehungen/

30. März 2018

Russophobie und Kriegspropaganda immer erfolgreicher: Thema Russland auch beim Ostermarsch zunehmend verpönt?

Russophobie

Selbst unter den Gästen des Coop Antikriegscafes grassiert die offene Russophobie.

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30. März 2018

Lluís i Jover, Vorsitzender der Republikanischen Linke Kataloniens wurde nach seiner Verhaftung durch die Gestapo in Frankreich an das Franco-Regime ausgeliefert und im Oktober 1940 in Barcelona hingerichtet

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Lluís Companys i Jover war ein katalanischer Rechtsanwalt, Politiker, Parteiführer der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, „Republikanische Linke Kataloniens“). Er war von 1933 bis 1940 der zweite moderne Ministerpräsident der katalanischen Landesregierung. Er war zwischen 1934 und 1936 abgesetzt, floh 1939 nach Frankreich.

Dort wurde er im August 1940 von der Gestapo verhaftet und an Spanien ausgeliefert. Er wurde am 15. Oktober 1940 von einem Sondergericht in einem eintägigen Schnellverfahren in Barcelona zum Tode verurteilt und auf dem Montjuïc hingerichtet. Das Olympiastadion von 1992 auf dem Montjuïc trägt heute seinen Namen.

30. März 2018

Russischer Sender RT sendet ab April nicht mehr in Washington

MOSKAU (dpa-AFX) – Der staatliche russische Auslandssender RT (früher Russia Today) kann Berichten zufolge zum 1. April nicht mehr in der US-Hauptstadt Washington senden. Der Provider, der das Programm des TV-Kanals bislang gesendet habe, habe RT aus dem Netzwerk genommen, teilte Chefredakteurin Margarita Simonjan am Donnerstagabend in Moskau mit. Dies hänge mit dem Status von RT als „ausländischer Agent“ zusammen, sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Der Nachrichtensender Sender Rossija-24 und die Agentur Tass berichteten, RT werde von Sonntag an in der US-Hauptstadt nicht mehr ausgestrahlt. Er wolle sich aber um andere Provider bemühen. Das US-Justizministerium hatte RT 2017 gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Daraufhin führte Russland ebenfalls diesen Status für bestimmte ausländische Medien ein. Dadurch wird deren Arbeit stark eingeschränkt. RT gilt als eines der Hauptinstrumente des Kremls, um seine Sicht der Dinge international zu verbreiten./tjk/DP/he

KORREKTUR: Russischer Sender RT sendet ab April nicht mehr in Washington | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10411838-korrektur-russischer-sender-rt-sendet-april-washington

30. März 2018

Skripal-Affäre: Verstörende Akte von Selbstjustiz der Politik – Ein Kommentar von Botschafter a.D. Frank Elbe

Der Giftanschlag von Salisbury ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer dieses infame Attentat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung der Tat ist geboten. Eine Rücksichtnahme auf den möglichen Täter kann es nicht geben.
von Botschafter a.D. Frank Elbe

Wo Aufklärung geboten ist, lässt sich die westliche Welt jedoch zu verstörenden Akten politischer Selbstjustiz hinreißen. Sie verhängt bereits Strafen über einen mutmaßlichen Delinquenten, ohne sich überhaupt seiner Täterschaft sicher sein zu können. Alle Finger zeigen auf Russland, zum Teil auf Putin persönlich. Sollte es sich als richtig erweisen, wäre dies der Super-GAU in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas.

Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien bekundet, ist bereits im Bereich des Irrationalen zu verorten. Sie übertüncht einen Mangel an Aufklärungsbereitschaft. Schlimmer noch: Sie will uns glauben machen, dass Abstimmungsprozesse in EU und NATO an Stelle von Beweisen treten können. Das läuft auf eine Bevormundung des Bürgers hinaus. Sein Recht auf Meinungsbildung zu elementaren, ja existentiellen Entwicklungen zukünftiger Sicherheit verdient mehr Respekt. Er hat Anspruch auf plausible Informationen.

Graf Lambsdorff, mit dessen öffentlichen Stellungnahmen zu Sanktionen ich gelegentlich nicht übereinstimme, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt, dass er sich nicht wirklich vorstellen könne, dass 24 Staaten der Welt sich entscheiden, russische Agenten auszuweisen, wenn die Beweise, die Großbritannien vorlegt, nicht stichhaltig sind. Damit wird sich der mündige Bürger nicht abfinden.

Zu den wenigen öffentlich bekannten Dokumenten, auf die sich die britische Regierung beruft, um Russland als verantwortlich für den Anschlag zu brandmarken, gehört das Urteil des Royal Court of Justice vom 22. März 2018.

Nun enthält das Londoner Urteil gerade keinen Hinweis auf eine russische Täterschaft, wie die britische Regierung glauben machen will. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem Gift „um eine Nowitschok-Substanz oder um eine eng verwandte Substanz handelt“. Das heißt, dass das Gift nicht genau identifiziert wurde. Es ist keine Rede davon, dass das Gift in der Sowjetunion hergestellt wurde.

In den 80er-Jahren war ich in der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandler an dem Abkommen über die Ächtung chemischer Waffen; ich war auch Vorsitzender des Unterausschusses für Verifikation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie aus der Analyse eines Nervengiftes zwingend auf die Täterschaft eines Anschlags geschlossen werden kann.

Es gibt drei Reihen von tödlichen Nervengasen: Sarin, VX und Nowitschok – letzteres wurde in den 70ern in der früheren Sowjetunion entwickelt. Sarin wurde zufällig 1939 von dem deutschen Chemiker Schrader bei der Erforschung eines Pflanzenschutzmittels entdeckt. Die Strukturformeln der Gifte sind weitgehend bekannt, sogar im Internet zugänglich.

Die Vorräte von Nowitschok wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Bitten der usbekischen Regierung durch amerikanische Chemiewaffenspezialisten entsorgt. Bemerkenswert ist, dass Nowitschok als Nervengift zwar lange einschlägig bekannt war, in der Folgezeit in Russland, in den USA und in England auch weiter erforscht wurde, aber nicht im Chemiewaffenabkommen deklariert wurde.

Der britische Experte Julian Perry Robinson äußerte 2003 die Vermutung, dass diese Geheimniskrämerei weniger mit der Angst vor Terroristen – für die der Umgang mit dem Gift ohnehin zu gefährlich wäre – zu tun habe als mit dem Schutz des Chemiewaffenabkommens und einer geheimen Verständigung von Russland und den USA.

Als supertoxisch-lethale chemische Substanz ist Nowitschok offensichtlich auf eine lange Wanderschaft gegangen. Das erschwert den Nachweis einer Verstrickung Russlands in den Giftgasanschlag in England erheblich, trägt aber auch nicht zur Entlastung Russlands bei.

Bis zur Klärung weiterer Fakten ist politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten. Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne ausreichende Feststellung der Schuld unzulässig ist. Aus Artikel 26 (1) des Grundgesetzes leitet sich ein für jedermann unmittelbar geltendes Gebot ab, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Unberechtigte Verdächtigungen fallen unter dieses Verbot. Die Ausweisung von nachrichtendienstlichem Personal ist zwar keine Verletzung des Völkerrechts, hat aber in dieser Situation den Charakter eines unfreundlichen Aktes, der als friedensstörende Handlung nach Art. 26 (1) GG verfassungswidrig wäre.

Die aktuelle Situation ist brandgefährlich, weil sie den Keim zum Bruch normaler Beziehungen zu Russland und damit zum Kollaps der nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffenen europäischen Neuordnung in sich trägt. Manche Staaten des Westens sehnen sich nach einer Ausgrenzung Russlands. Das kann kein Ziel der Deutschen sein.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/meinung/67523-verstoerende-akte-von-selbstjustiz-der-politik-ein-kommentar-von-frank-elbe-zur-skripal-affaere/

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