Archive for August, 2017

31. August 2017

Verbrecherische Politik der EU und Deutschlands in Afrika

 

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31. August 2017

Oskar Lafontaine ruft zur Protestwoche Stopp Air Base Ramstein 2017 auf.

31. August 2017

Vom Wesentlichen ablenken – Verkürzen, unterschlagen, verfälschen: Jens Wernicke über Propaganda, Rudeljournalismus und den Kampf um die öffentliche Meinung (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/317360.vom-wesentlichen-ablenken.html

 

Von Rüdiger Göbel

Infolge der aktuellen medialen wie politischen Einseitigkeit erodiere »das Vertrauen der Menschen in die gesellschaftliche Ordnung an sich«, konstatiert der Journalist Jens Wernicke in seinem aktuellen Buch »Lügen die Medien?«. Dies sei durch umfangreiche Studien belegt, etwa durch das »2017 Edelman Trust Barometer«. Die von einer der größten PR-Agenturen der Welt erstellte Untersuchung spreche von einer »weltweiten Kernschmelze des Vertrauens« der Menschen in die Medien, in die Politik, in die parlamentarische Demokratie und das gesamte »System«.

In der Tendenz begrüßt Wernicke die Entwicklung: »Das, was uns als ›Krise des Vertrauens in die Medien‹ dargeboten und als Resultat des wachsenden Einflusses von Populisten auf die Menschen erklärt wird, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil. Nicht ›dümmer‹, sondern ›wacher‹ werden die Menschen in einer Zeit, in der die inneren Widersprüche ›allgemeiner Wahrheiten‹ immer offensichtlicher zutage treten.« Rund zwei Jahre lang ist der Autor durch Deutschland gereist und hat mit Journalisten, Medienkritikern und Wissenschaftlern gesprochen, immer geleitet von der Frage: »Lügen die Medien?« In seinem Buch kommen journalistische Schwergewichte zu Wort wie Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und der im vergangenen Dezember verstorbene Ossietzky-Herausgeber Eckart Spoo. Der international bekannte, vielzitierte Linguist und Herrschaftskritiker Noam Chomsky ist mit einem Aufsatz über den »Mythos der freien Presse« vertreten.

Zu Recht bewirbt der Verlag die Interviewsammlung als »Kompendium der Medienkritik«. Wernickes Band ist durchweg informativ, politisch hochspannend und auch für Nichtexperten oder -insider durchweg verständlich geschrieben. Der Autor leistet mit seinen Gesprächspartnern sachlich fundierte linke Medienkritik, fernab von lautstarken Schmähungen und billiger Schelte. Es geht um das große Ganze der Meinungsmache für die Herrschenden. Pointiert auf den Punkt bringt dies Noam Chomsky: »Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen. Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ›wir‹ die Leute sind, die das Heft in der Hand haben. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist.«

Immer wieder werden illustre Einzelbeispiele eingestreut, etwa Constanze von Bullions Versuch, die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im SZ-Porträt in die Naziecke zu stellen oder die BND-Lobhudeleien der Reporterin Annette Ramelsberger. Wernickes Buch ist eine kollektive Großtat. Allein die Ausführungen des langjährigen Kriegsberichterstatters Ulrich Tilgner über subtile und weniger subtile Einflussnahme auf seine Arbeit sind eine Lehrstunde der Aufklärung. »Die Medien lügen nicht«, so der frühere Teheran-Korrespondent des ZDF, »sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen«. Auf das Wort »Lügenpresse« reagiere er »allergisch«, unterstelle es doch einen bewussten Akt. Genau diesen gebe es in den Medien aber »ausgesprochen selten«. Weil Tilgner sich weigerte, in die großen Lobgesänge auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einzustimmen, wurde er beim Zweiten nach und nach ausgebootet. Seine Möglichkeiten, als für die Afghanistan-Berichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands zu beleuchten, wurden zunehmend beschnitten. »So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte.« Später, so Tilgner, habe er erfahren, dass er im Auswärtigen Amt in Berlin als »nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde«. Am Ende habe das für Afghanistan zuständige Einsatzführungskommando in Potsdam selbst einfache Drehwünsche nicht genehmigt.

Journalisten seien auch nur »Teil der Maschinerie eines insgesamt absurden Systems. (…) Ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann ich mir keine Veränderung der Medien vorstellen. Sie sind Ausdruck der heutigen Lage, die dringend einer Veränderung bedarf.«

31. August 2017

Tauziehen um Syrien – Der Westen kündigt neue Strategie für das arabische Land an. Opposition noch immer uneinig – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/317327.tauziehen-um-syrien.html

 

Von Karin Leukefeld, Damaskus

In einer Rede vor den französischen Botschaftern am Dienstag in Paris hat Präsident Emmanuel Macron eine neue Initiative für den Konflikt in Syrien in Aussicht gestellt. Die Zusammenarbeit mit Russland habe »konkrete Ergebnisse« hinsichtlich der Eindämmung von chemischen Waffen in dem arabischen Land erbracht, sagte Macron. Einzelheiten nannte er nicht. Eine neue »Kontaktgruppe« solle sich im September am Sitz der Vereinten Nationen in New York treffen. Der Gruppe würden dann »alle Hauptakteure« angehören. Unklar blieb, wer damit gemeint ist und was die Aufgabe eines solchen Komitees sein soll.

Das Engagement Frankreichs im Syrien-Konflikt umfasst bisher nicht nur Einsätze im Rahmen der »Anti-IS-Allianz« gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Französische Spezialkräfte kämpfen auch an der Seite der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDK) und der kurdischen Milizen der YPG/YPJ im Nordosten Syriens. Seit 2011 unterstützt die Regierung in Paris die oppositionellen Gruppen logistisch, politisch und militärisch. Ihre Einflussnahme auf die politische Situation im Land reicht dabei weit in koloniale Zeiten zurück: Zwischen 1920 und 1946 agierte Frankreich in Syrien als Mandatsmacht und teilte das Land mehrfach neu auf. Die Befehlshaber schlugen jeden Aufstand für Unabhängigkeit blutig nieder. Die Mandatszeit ist ein historisches Erbe, das die Syrer noch lange nicht vergessen haben. In der französischen Außenpolitik bleibt das Thema unerwähnt.

Die militärischen Entwicklungen in Syrien, nicht zuletzt seit Beginn des russischen Eingriffs vor zwei Jahren, haben das Blatt zugunsten der syrischen Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad gewendet. Die mehr als 1.000 oppositionellen Milizen, die noch Mitte 2013 von den Vereinten Nationen in Syrien registriert worden waren, wurden entweder militärisch zerrieben oder mittels politischer Maßnahmen wie staatlicher Amnestieprogramme oder Waffenstillstände dazu gebracht, den Kampf einzustellen. Die Aufständischen sehen sich inzwischen von ihren einstigen Sponsoren in Europa, in den USA und am Persischen Golf weitgehend allein gelassen.

Auch dank der diplomatischen Mühen Russlands kam es zu Verhandlungsgesprächen zwischen den Aufständischen und der syrischen Armee und der Regierung wie auch untereinander. Dabei wurde erzielt, dass die drei oppositionellen Gruppen – das Oberste Verhandlungskomitee (auch: HNC oder Riad-Gruppe), das weitgehend unter dem Schutz Saudi-Arabiens steht, sowie die Moskau- und die Kairo-Gruppe, die beide vom Assad-Regime als Opposition geduldet werden – sich auf einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad voraussichtlich Anfang Oktober auf ein gemeinsames Vorgehen für die nächste Gesprächsrunde in Genf zu einigen versuchen werden.

Noch immer sind sich die Gruppen uneinig hinsichtlich der Rolle Assads. Während die Moskauer und die Kairo-Gruppe die aktuelle syrische Regierung als Verhandlungspartner akzeptieren würden, besteht die Riad-Gruppe auf der Absetzung des Präsidenten. In der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die als Grundlage für eine politischen Lösung in Syrien gilt, wird hingegen keine Aussage zu der Rolle von Baschar Al-Assad gemacht.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hofft auf »wirklich substantielle« Gespräche in Genf im Oktober. Am Sonntag und Montag traf er im iranischen Teheran Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und seinen Stellvertreter Hossein Dschaberi Ansari, um das nächste Astana-Treffen vorzubereiten, das voraussichtlich für Mitte September in der kasachischen Hauptstadt geplant ist. Thema der Gespräche könnte die syrische Provinz Idlib sein, die nach einem blutigen Machtkampf noch immer von der Fatah-Al-Scham-Front kontrolliert wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht davon aus, dass eine Lösung für Idlib kurz bevorsteht: Man sei dabei, eine vierte Deeskalationszone einzurichten, so Lawrow vor einigen Tagen in Kuwait.

31. August 2017

Das Pentagon hat falsch gezählt in Afghanistan (Neue Züricher Zeitung)

https://www.nzz.ch/international/us-truppen-pentagon-hat-falsch-gezaehlt-in-afghanistan-ld.131361531.8.2017

 

11.000 amerikanische Soldaten sind in Afghanistan, nicht bloß 8400. Das hat eine neue Zählung der Truppen ergeben.
Verteidigungsminister Mattis hatte verlässliche Zahlen verlangt.

awy./(Reuters) · Die USA haben deutlich mehr Soldaten in Afghanistan stationiert als bisher offiziell bekannt gegeben wurde. Die Chef-Pressesprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte in Washington, in dem Land befänden sich derzeit etwa 11 000 amerikanische Soldaten. Bisher hatte das Pentagon stets von etwa 8400 gesprochen.

Die neue Zahl gehe aus einer neuen Zählung hervor, die Verteidigungsminister Mattis angeordnet habe, sagte die Sprecherin. Er selbst hatte sich beschwert, über keine zuverlässigen Angaben zu verfügen. Zuletzt habe es viel Konfusion in Berichten über die Anzahl von Soldaten in Afghanistan gegeben, gab Generalleutnant Kenneth McKenzie zu.

In der amerikanischen Presse heißt es, das Militär habe offenbar die wahren Truppenbestände in Afghanistan verschleiert, um nicht zugeben zu müssen, dass die vom früheren Präsidenten Obama angeordnete Truppenobergrenze überschritten wurde. Temporär entsandte Mannschaften wurden demnach nicht oder nicht vollständig mitgezählt. Zudem wurden anstelle von Soldaten Kontraktangestellte nach Afghanistan geschickt, um den Truppenbestand gering zu halten. Und die Mannschaft verdeckter Operationen entzieht sich aus Gründen der Geheimhaltung der umfassenden Buchhaltung.

Im Pentagon wird betont, dass nicht mehr amerikanische Truppen nach Afghanistan geschickt wurden, seit Präsident Trump letzte Woche eine Verstärkung des amerikanischen Kontingents angeordnet hat. Eine Neuzählung der Bestände im Irak und in Syrien wurde angeordnet.

31. August 2017

Afghanistan – Russland und China – Unter Ausschluss des Westens (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/317319.unter-ausschluss-des-westens.html

Unter Ausschluss des Westens

Von Jörg Kronauer

Russland ist zurück. Lange Zeit hatte kaum jemand damit gerechnet, dass Moskau nach dem sowjetischen Abzug im Jahr 1989 noch einmal größeren Einfluss in Afghanistan erhalten könnte: Erst kamen seine damaligen Gegner, dann – 2001 – Statthalter des Westens in Kabul an die Macht. Die russische Regierung hat’s dennoch immer wieder versucht. Afghanistan, südlich an die zentralasiatischen Republiken und damit an Russlands Einflussgebiet angrenzend, ist geostrategisch zu wichtig, um es zu ignorieren. Von 2002 bis 2005 stellte Moskau der Führung in Kabul jährlich Waffen und militärische Unterstützungsleistungen im Wert von 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um dort zum Aufbau eines nicht-dschihadistischen Staatsapparats beizutragen. Erst 2006 wurden diese Hilfe beendet, als der Westen die russische Föderation mit seiner Umsturzpolitik in Georgien, der Ukraine und Kirgistan immer weiter in die Enge trieb.

Im Jahr 2012 bemühte Kabul sich erfolgreich um den Beobachterstatus bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einem von Russland und China dominierten asiatischen Bündnis, das sich vor allem als Zusammenschluss gegen den Terrorismus begreift, aber auch ein militärisches Standbein aufbaut. Manche sehen es klar in Opposition zur NATO. Ende März 2014 erklärte der damalige afghanische Präsident Hamid Karsai dann nach dem Krim-Referendum, sein Land respektiere »den freien Willen der Bevölkerung der Krim«. Wie kam es, dass er es wagte, dem Westen, von dem er doch vollkommen abhängig war, zu trotzen? Seine »Erfahrung aus der Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen« habe ihn veranlasst, sich in diesem Punkt klar auf die Seite Russlands zu schlagen, berichtete Karsai später. Im Juli 2015 beschlossen sein Nachfolger Aschraf Ghani und der russische Präsident Wladimir Putin eine engere Antiterrorkooperation. Im Februar 2016 lieferte Moskau 10.000 Kalaschnikows und große Mengen Munition nach Afghanistan. Im Mai 2016 folgte ein Beschluss über eine weitere Vertiefung der Militärkooperation.

Mitte Februar 2017 hat der Kreml seine erste eigene Afghanistan-Konferenz veranstaltet: Die Regierungen Afghanistans, Russlands, Chinas, Pakistans, Indiens und Irans diskutierten in der russischen Hauptstadt über Möglichkeiten, den Krieg zu beenden. Nicht vertreten waren die USA und die EU. In Vorbereitung auf die Konferenz hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Auffassung geäußert, man werde an Gesprächen mit den Taliban nicht vorbeikommen, wenn man wirklich Frieden wolle. In Washington nimmt man die russischen Bemühungen durchaus ernst. Auf lange Sicht sei Afghanistan »für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein weiterer Hotspot, um Einfluss auszuüben« und sich »als Problemlöser und Friedensbringer darzustellen«, schimpfte Anfang August Michael Sulick, ein ehemaliger Leiter (2007 bis 2010) des National Clandestine Service der CIA, der die Aktivitäten aller US-Geheimdienste koordiniert. Mit Blick auf die aktuell divergierenden Positionen zu Verhandlungen mit den Taliban fügte Sulick hinzu: »Wenn wir bleiben und unsere Truppen aufstocken, wie es einige Generäle empfohlen haben, dann beginnt der Einsatz zu einem Stellvertreterkrieg zu werden«. Wenige Tage später war die Entscheidung zur für mehr Militär im Land da.

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Begehrte Ressourcen

Größter Auslandsinvestor in Afghanistan: China. Beijing setzt zur Beendigung des Kriegs am Hindukusch auf Verhandlungen mit Pakistan und Taliban

Von Jörg Kronauer

Hintergrund:Pipeline-Poker
In den 1990er Jahren ist sie ein heißes Thema gewesen: die TAP-Pipeline. Sie sollte Erdgas aus Turkmenistan (T), das über immense Lagerstätten verfügt, über Afghanistan (A) nach Pakistan (P) leiten. Turkmenistan war damals noch ausschließlich an das russische Leitungsnetz angebunden. Moskau besaß also entscheidenden Einfluss auf die Verteilung der turkmenischen Ressourcen. Das aber lag nicht im Interesse des Westens, der Russland so weit wie möglich schwächen wollte.
Die TAP-Pipeline sollte Abhilfe schaffen und das turkmenische Erdgas an die pakistanische Küste leiten, von wo man es in Richtung Westen verschiffen wollte. Das Problem war nur: Der Westen hatte das als Transitland vorgesehene Afghanistan in den 1980er Jahren im Kampf gegen die Sowjetunion mit seiner Unterstützung für die Mudschaheddin – heute würde man sie »Dschihadisten« nennen – weithin ruiniert. Mitte der 1990er Jahre kamen die Taliban in großen Teilen des Landes an die Macht. Westliche Erdgaskonzerne sahen sich deshalb veranlasst, mit ihnen zu verhandeln, was aber zu nichts führte. Nach dem 11. September 2001 marschierten dann die Vereinigten Staaten und die NATO in Afghanistan ein.

Noch war keine Woche vergangen, seit US-Präsident Donald Trump unter dem Beifall der Bundesregierung angekündigt hatte, die amerikanischen Truppen am Hindukusch wieder erheblich aufzustocken, da setzte der Afghanistan-Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums gezielt einen Kontrapunkt: »Es gibt keine militärische Lösung für den Afghanistan-Konflikt.« Mehr Soldaten brächten keine Klärung, erklärte Deng Xijun am Montag. Was das von beinahe 40 Jahren Krieg gequälte Land dringend benötige, sei vielmehr »eine politische Verhandlungslösung durch einen von Afghanen geführten Friedensprozess«. Alles andere werde scheitern.

Deng Xijun? Der Name ist in der Bundesrepublik weitgehend unbekannt. Sonderbeauftragte, die man sich merken muss, so lautet hierzulande die allgemeine Auffassung, halten sich einflussreiche Mächte, die Vereinigten Staaten natürlich, auch die EU. Aber China? Nun, China hat, ohne dass es in der westlichen Öffentlichkeit verbreitet worden ist, in den vergangenen Jahren am Hindukusch erheblich an Einfluss gewonnen. Ein Einschnitt: Ende Oktober 2014 trat der soeben ins Amt gelangte afghanische Präsident Ashraf Ghani seine erste Reise ins Ausland an – und sie führte ihn nach China. Damals begann auch Beijing seine Hilfsgelder für Kabul deutlich aufzustocken. Hatte es Afghanistan von 2001 bis 2013 alles in allem rund 240 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, so waren es allein 2014 gut 80 Millionen US-Dollar. Für den Zeitraum von 2015 bis 2017 sagte die chinesische Regierung dann sogar 327 Millionen Dollar zu. Weitere Kooperationsprojekte folgten. Im September 2016 wurde eine neue Bahnstrecke aus China bis zum nordafghanischen Grenzort Hairatan nahe dem usbekischen Termis in Betrieb genommen, von einer Abzweigung der »Neuen Seidenstraße« war die Rede.

Zugleich war die Volksrepublik zum größten Auslandsinvestor in Afghanistan aufgestiegen – vor allem mit Anlagen im Rohstoffsektor. Daran hatten auch die westlichen Mächte einiges Interesse. Das Institut U. S. Geological Survey sammelte von 2005 bis 2007 Daten über die Bodenschätze des Landes – unter anderem Kupfer, Eisenerz, seltene Erden, Öl und Gas – und wertete sie in den folgenden Jahren aus. 2010 wurde bekannt, dass es den Wert der Ressourcen auf gut eine Milliarde US-Dollar schätzte. Im Juli 2013 führte das Bundesentwicklungsministerium einen ersten deutsch-afghanischen »Rohstoffdialog« durch, um deutsche Unternehmen ins Land zu bringen. Der Erfolg blieb aus. Ihnen war die Sache wohl zu gefährlich, der Gewinn nicht sicher genug. Statt dessen machten – in einer Zeit, zu der Washington und die NATO am Hindukusch politisch eindeutig das Sagen hatten, die Chancen für westliche Konzerne also überaus günstig gewesen wären – andere das Rennen. Ein chinesisches Konsortium erhielt schon 2008 den Zuschlag für die Ausbeutung der Kupferlagerstätte Mes Aynak, die als zweitgrößte weltweit gilt. 2011 ging im November ein riesiges Eisenerzvorkommen an Indien, im Dezember wurde der chinesische Erdölriese CNPC für die Ölförderung im Amu-Darja-Becken ausgewählt. Seitdem hat die Volksrepublik in puncto afghanische Lagerstätten klar die Nase vorn.

Freilich: Der Rohstoffabbau hat kaum begonnen. Das liegt, wie unlängst die Onlineplattform »The Diplomat« berichtete, zu einem guten Teil an Differenzen bezüglich der Verträge und ihrer Interpretation. Die Kupfermine Mes Aynak liegt zudem in einem Gebiet, in dem die Taliban sehr einflussreich sind. All dies muss die Ressourcenförderung aber nicht auf Dauer behindern. China erstarkt, es hat im Herbst 2013 seine »Seidenstraßen«-Initiative offiziell gestartet, in diesem Rahmen sollen zahlreiche Verkehrsverbindungen in Richtung Westen ausgebaut werden. Krieg in Afghanistan hemmt die Entwicklung, zum Beispiel bei der Arbeit am wichtigen China-Pakistan Economic Corridor, der unweit der pakistanisch-afghanischen Grenze verläuft. Beijing hat also 2014 begonnen, seine Aktivitäten in Afghanistan auszuweiten. Es hat Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban unterstützt. Und es hat, auch mit Blick auf das Erstarken des IS am Hindukusch, begonnen, die afghanischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern und mit gemeinsamen Militärübungen zu unterstützen. Berichten zufolge gehen Soldaten beider Länder inzwischen zusammen auf Patrouille im Nordosten Afghanistans – in einem Gebiet unweit der Grenze zu China, in dem die Volksrepublik das Einsickern von Dschihadisten in ihre unruhige Westregion Xinjiang unbedingt vermeiden will. Die Kooperation wird enger.

Von daher hat es durchaus Gewicht, wenn der Sonderbeauftragte der Volksrepublik, Deng Xijun, vor Versuchen warnt, eine »militärische Lösung« des Kriegs zu erzwingen, und eine »politische Verhandlungslösung« propagiert. Beijing hat mittlerweile wachsenden Einfluss in Afghanistan. Nicht umsonst hat vor wenigen Tagen eine chinesische Firma den Zuschlag für den Bau der afghanischen Botschaft in Pakistan erhalten, die als besonders wichtig eingestuft wird und die größte des Landes werden soll. Beijing setzt darauf, den Krieg in Afghanistan gemeinsam mit Pakistan und in Gesprächen mit den Taliban zu beenden. Gelänge dies, dann wäre China langfristig eine starke Stellung in Kabul sicher. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass Washington denKrieg, den es – das wird von US-Experten ja offen eingestanden – längst nicht mehr gewinnen kann, fortsetzt und sogar ein wenig verstärkt.

30. August 2017

Syrien: Putin zu Israels Drohung, Assad zu bombardieren: „Viel Glück!“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/56533-syrien-putin-zu-israels-drohung-assad-bombardieren-viel-glueck/

30.08.2017

Israels Versuche, die USA und Russland zu einer klaren Haltung gegen den wachsenden iranischen Einfluss in Syrien zu bewegen, sind offenbar fehlgeschlagen. Auf die Drohung Tel Avivs, notfalls den Amtssitz des syrischen Präsidenten zu bombardieren, soll Putin lediglich erwidert haben: „Viel Glück!“

Israelische Vertreter hatten in den letzten Wochen verstärkt vor dem wachsenden iranischen Einfluss in Syrien gewarnt und angekündigt, diese Entwicklung nicht weiter hinzunehmen. Die aus Israels Sicht bedrohliche Entwicklung in seinem Nachbarland war Gegenstand der Gesprächezwischen Benjamin Netanjahu und Waldimir Putin vergangene Woche.

Dabei habe die Delegation des israelischen Ministerpräsidenten dem russischen Präsidenten damit gedroht, den Palast des von Moskau unterstützten syrischen Präsidenten zu bombardieren. Das berichtete am Montag die Jerusalem Post. Sollte sich der Iran nicht aus Syrien zurückziehen, könnte das nicht nur einen Angriff auf den Amtssitz von Baschar al-Assad zur Folge haben. Laut der Zeitung sei auch die Drohung ausgesprochen worden, das von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für Südwest-Syrien scheitern zu lassen.

Dieselbe Botschaft habe die hochrangige israelische Delegation im Gepäck gehabt, als sie sich eine Woche zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, traf.

Sowohl Washington als auch Moskau haben sich bisher nicht offiziell zum Verlauf der Gespräche geäußert. Allerdings deuten Stellungnahmen von Regierungsvertretern darauf hin, dass die Versuche Israels, Unterstützung für seinen anti-iranischen Vorstoß zu erhalten, in beiden Fällen von bescheidenem Erfolg gekrönt war.

So hatte die  Sprecherin des US-Außenministeriums erklärt, dass die in Syrien aktiven US-Truppen sich allein auf den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) konzentrieren und das Land nach einem Sieg über die Terrormiliz wieder verlassen würden. Ebenso beteuerte die US-geführte Anti-IS-Koalition, nur Operationen zu unterstützen, die sich gegen den IS richten.

Nach dem Treffen zwischen Netanjahu und Putin hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja gesagt, der Iran spiele in Moskaus Augen eine konstruktive Rolle in Syrien. Israel befürchtet, dass das persische Land das Machtvakuum ausfüllen könnte, das der IS nach seiner Niederlage hinterlässt.

Israel beißt bei Trump auf Granit

Der US-Journalist Robert Parry, der einst den Iran-Contra-Skandal mit aufdeckte, kommt zu dem Schluss, dass Israels Initiative keine Früchte trug. Unter Bezug auf eine Regierungsquelle schreibt Parry:

„Mir wurde mitgeteilt, dass Präsident Donald Trump den häufigen Forderungen und Drohungen Netanjahus überdrüssig ist und einen israelischen Angriff, der sich gegen die iranische Präsenz in Syrien richtet, rundweg abgelehnt hat. Trump wischte Tel Avivs Alarmrufe mit dem Hinweis beiseite, Netanjahu habe mit seiner Unterstützung der Rebellen in Syrien den Iran und die Hisbollah in den Konflikt hineingezogen und so Israel selbst in die gegenwärtige Bredouille gebracht.“

Nach Ansicht von Parry habe Trump endlich damit begonnen, sein Wahlkampfversprechen umzusetzen und in der Außenpolitik von „dem neokonservativen Ansatz endloser Kriege und einer stetig wachsenden Liste von Feinden“ abzukehren. Dieser Wandel habe sich weitgehend hinter den Kulissen vollzogen und wurde überdeckt von Trumps kriegerischer Rhetorik.

„Die wohl wichtigste außenpolitische Entscheidung von Trump war die Einstellung des verdeckten CIA-Programms zur Unterstützung der Rebellen in Syrien und seine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Waffenstillstandszonen in Syrien auszuweiten.“

Mit diesen Aktionen habe Trump zu einer deutlichen Verringerung des Blutvergießens in Syrien beigetragen.

Putin zeigt sich von Israels Drohungen unbeeindruckt

Auch im Fall Russlands sei es laut der Haaretz sehr unwahrscheinlich, dass Putin gegenüber Netanjahu Zugeständnisse gemacht habe, die iranische Präsenz in Syrien zu beenden oder auch nur einzuschränken. Selbst wenn er wollte, könnte Putin eine solche Zusage nicht machen, so die israelische Zeitung.

„Russland und der Iran haben kein Verhältnis zueinander wie die USA und Israel, bei dem die Vereinigten Staaten die Rolle eines Schutzpatrons einnehmen. Die russische Supermacht und der Iran als Aspirant einer Regionalmacht kooperieren in Syrien aus Notwendigkeit miteinander, nicht aus Liebe. Der Unterschied bei ihren strategischen Zielen – ganz zu schweigen von ihren Ideologien – ist gewaltig.“

Russland wolle eine diplomatische Lösung, durch die es Syrien auch nach Abzug seiner Truppen aus der Ferne beeinflussen kann. Iran versuche stattdessen, mit der Präsenz seiner Truppen in Syrien seiner Umzingelung im Nahen Osten zu entkommen.

„Aber das bedeutet nicht, dass Teheran Syrien als Ausgangsbasis für Raketenangriffe auf Israel betrachtet. Iran strebt nach globaler Legitimität, und dieses Anliegen kann nicht mit einem direkten Angriff auf einen anderen Staat in Einklang gebracht werden.“

Israel solle sich deshalb mit der militärischen iranischen Präsenz in Syrien arrangieren, empfiehlt die Haaretz. Die Alternative wäre ein militärischer Alleingang Tel Avivs, mit dem israelische Regierungsvertreter gegenüber Putin gedroht hatten. Laut Parry habe der russische Präsident auf die Ankündigung, notfalls Assads Präsidentensitz zu bombardieren, lediglich erwidert: „Viel Glück!“

Putins sarkastischer Kommentar habe Netanjahu völlig aus dem Konzept gebracht, so Parry, der sich auf eine Quelle bezieht, die mit dem Treffen vertraut ist.

30. August 2017

„Die Rettung der Krim“: Wie der Kreml den Status quo im Schwarzen Meer schützt – Buch (Sputniknews)

 

Die Nato hat geplant, die Krim als Stützpunkt im Schwarzen Meer zu übernehmen. „Ab Ende Mai 2014 sollte die Halbinsel eine zentrale Operationsbasis des westlichen Militärbündnisses werden“, schreiben Ralf Rudolph und Uwe Markus zu Beginn ihres neuen Buches. Und: Russlands Eingreifen hat dies verhindert durch „Die Rettung der Krim“, so der Titel.

Wäre Russland tatenlos geblieben, hätte die Nato mit einem Stützpunkt auf der Krim das Schwarze Meer beherrscht, erklärte Koautor Markus im Sputnik-Interview. Damit wäre das Kräfteverhältnis in der Region völlig verändert worden. „Ein Nato-Stützpunkt auf der Krim hätte gefährlich nahe an der russischen Grenze gelegen.“ Russland hätte sich an seiner Grenze im Asowschen Meer ebenso wie im Schwarzen Meer nicht mehr frei bewegen können und keinen freien Zugang zum Mittelmeer gehabt. Auf den Nato-Schiffen wären auch Nuklearwaffen stationiert worden, so der Autor. Er machte auf damalige Planungen aufmerksam, die Meerenge von Kertsch durch die Nato zu blockieren.

Deshalb habe Russlands Führung bereits im Februar 2014 „die sicherheitspolitische Reißleine“ gezogen, nachdem in Kiew eine neue Regierung per Staatsstreich an die Macht kam, schreiben Rudolph und Markus. In ihrem Buch fügen sie Informationen zu den Ereignissen, deren Hintergründe und Folgen zusammen, die in den westlichen Mainstream-Medien verschwiegen werden, so auch die Nato-Planungen, sich auf der Krim festzusetzen

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20170830317233278-die-rettung-der-krim-wie-kreml-den-status-quo-im-schwarzen-meer-schuetzt-buch/

30. August 2017

Chef von US-Spezialeinheiten: Russen haben Recht, unsere Präsenz in Syrien ist völkerrechtswidrig (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/56507-chef-von-us-spezialeinheiten-russen-haben-recht-usa-illegal-in-syrien/

30.08.2017

Raymond Thomas, Leiter des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten, hat auf einer Fachkonferenz des Aspen Security Forums eingeräumt, dass die US-Spezialeinheiten in Syrien ohne völkerrechtliche Basis agieren und Russland jedes Recht hat, die US-Präsenz in diesem „souveränen Land“ zu hinterfragen.

Ein Journalist der Washington Post fragte Thomas bei einem Panel des Aspen Security Forum zur weltweiten Rolle von US-Spezialeinheiten, ob US-Kräfte in Syrien verbleiben werden, nachdem der IS dort besiegt sei, etwa um kurdische Kräfte in Nordsyrien zu unterstützen.

Darauf erwiderte der Leiter des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten:

„Das ist eine schwierige Frage. Wir operieren in der souveränen Arabischen Republik Syrien. Die Russen als ihre Unterstützer, haben bereits die Türken aus Syrien ausgeladen. Wir sind kurz davor, dass die Russen uns fragen: ‚Und warum seid Ihr noch in Syrien?‘
Es wird schwer für uns in Hinblick auf das Völkerrecht, ich spreche jetzt insbesondere die Anwälte hier im Raum an, länger in Syrien zu bleiben. Wir sind dort lediglich auf der Basis unseres Anti-Terror-Mandats. Wir hatten alles Recht dort hin zu gehen. Aber wenn die Russen die Völkerrechtskarte spielen, dann sind wir in einer Situation, in der wir dort bleiben wollen, aber keine rechtliche Möglichkeit haben, dies zu tun.“

Kurz zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 25. August die US-amerikanische Präsenz in Syrien als „illegitim“ bezeichnet und CIA-Direktor Mike Pompeo die „Ausübung von Doppelstandards“ vorgeworfen. Pompeo hatte in scharfen Worten die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien kritisiert.

In diesem Zusammenhang zitierte Lawrow auch zahlreiche Medienberichte, die übereinstimmend von zehn US-Basen allein in Syrien sprechen und verwies zudem auf die „Hunderten Militärbasen der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt“.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad bezeichnete in diesem Kontext alle ausländischen Truppen die uneingeladen in Syrien agieren als „Invasoren“, die lediglich den Konflikt verlängern würden. Russland hätte er hingegen offiziell eingeladen, an den gemeinsamen Anti-Terror-Operationen in seinem Land teilzunehmen.

Zum Video (in englischer Sprache) siehe im Artikel: Frage des Washington Post-Reporters und Antwort von Thomas ab Minute 51:65:
https://deutsch.rt.com/international/56507-chef-von-us-spezialeinheiten-russen-haben-recht-usa-illegal-in-syrien/

30. August 2017

Koreakonflikt – Wer bedroht eigentlich wen? Die Faktenlage

„Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“,
das waren in den letzten Wochen die Schlagzeilen in fast allen Medien von der FAZ, über DIE ZEIT,  DIE WELT, FOCUS, die BILD-Zeitung bis zum ZDF. Dabei werden die Fakten bewusst verdreht.
Natürlich wird in den Medien auch über Äußerungen Donald Trumps berichtet, sie werden aber als Reaktion auf die angeblichen Atomkriegsdrohungen Nordkoreas dargestellt.  Auch in der Friedensbewegung wird dazu bisher nur unzureichend  Stellung genommen.

Wer bedroht eigentlich wen? Die Fakten: 
Anlass zur Kritik am Regime in Pjöngjang gibt es natürlich genug. Eine Bedrohung des Weltfriedens  oder der Sicherheit anderer Staaten ist Nordkorea jedoch nicht. Ich will das hier nicht ausführen.

Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus hat zur Eskalation im Konflikt mit Nordkorea eine ausführliche Stellungnahme verfasst.

weiter hier:

http://bit.ly/2wixstb

30. August 2017

Syria pictures – Art against War Exhibition with works by Ursula Behr – Sept., 1, 2017 at 7 pm – Coop Anti-War Cafe Berlin

Exhibition with works by Ursula Behr
Syria pictures – Art against War

Ursula Behr was born in Fulda in 1960 and lives in Berlin.

On September 1, 2017, a new exhibition of works by Ursula Behr will take place in Berlin. Images from Syria, portraits of tortured Syrian government soldiers momements before their death, pictures of the liberation of Palmyra, images of a criminal, violent and a war of lies. The exhibition is a confrontation with war and death.
Ursula Behr about her art: „… For me, paintings need to make a statement, interfere in what is often intolerable.“ I prefer critical and political art to the fine arts, I bother where most artists are silent. . “

Since 1957, the first day in September has been celebrated as an anti-war day, on the anniversary of the invasion of Poland by the German fascist army, and the beginning of the Second World War on 1 September 1939.

Today, 78 years later, the paintings by Ursula Behr express the cruel suffering and endless sadness in a war against the country of Syria, a war against the people of Syria. A war that has been raging since 2011 and has now lasted even longer than the Second World War, in which 60 million people died, almost 30 million citizens of the former Soviet Union.

More than 400,000 people have died in Syria. There are 11 million Syrians who are refugees, many parts of the country are destroyed. Only the material losses of the war are estimated by the World Bank at well over 200 billion US dollars.

After the German government initially maintained relations with Damascus in Syria in 2011 when unrest first broke out, Germany cut off diplomatic relations with Syria in 2012, and from that time on it became part of the group of so-called „Friends of Syria“, who were calling for the toppling of the government in Damascus. In 2013, at a conference in Qatar, it was decided to supply weapons to the Syrian „opposition“ in breach of international law. The members of the „Friends of Syria“ now demanded a foreign military intervention.

The Berlin-based „Science and Policy“ Foundation, together with Syrian anti-Assad groups prepared a program for the reconstruction of the Syrian economy. In order to achieve the desired „regime change“, comprehensive economic and financial initiatives were introduced at the EU level since 2011. Syrian foreign assets were „frozen“, imports and exports were banned, and the syrian economy increasingly collapsed. The sanctions have since been extended and tightened every year and are only valid for those areas under the control of the government. Syrian church representatives, trade unions and aid organizations have been calling for the lifting of sanctions for years.
For years now, the german army has also been involved in the conflict, with air defense missiles based in Turkey, tornado fighters, AWACS surveillance aircraft and tankers for the US-led military campaign against the IS.

German leading media reported completely one-sidedly about the conflict in Syria. The Syrian government, President Assad and the Syrian army are almost exclusively represented as representatives of a criminal regime. Since the intervention of Russia on the basis of a request for help by the Syrian government, the security situation in the country has improved considerably, but the German press can now call out the Russian president for supporting the terror regime in Damascus.

The war against Syria should therefore be seen in the context of the ongoing conflict with Russia. In Ukraine, a coup by right-wing forces was supported by the West, which led to a brutal war against the Russian-speaking minority in their own country, and NATO soldiers are now setting up bases on the Russian border. In Syria, extremists are being supported in a proxy war to overthrow the government in Damascus. In a relentless information war, the perpetrators have become victims and the victims became perpetrators. Western media and governments expose the perpetrators exclusively as the regimes in Damascus and Moscow.

The exhibition starts on Friday, September 1, 2017 at 7 pm.

http://www.coopcafeberlin.de/ex/syrienbilder/

 

30. August 2017

Syrian War Report – August 29, 2017: ISIS Defense Collapses In Uqayribat Pocket

30. August 2017

Hitlers Uran ermöglichte Hiroshima / sowjetische Atombombe verhinderte heißen Krieg

https://de.sputniknews.com/kultur/20170712316567491-ohne-hitlers-uran-kein-hiroshima/ 12.07.2017

Ohne Hitlers Uran hätte es kein Hiroshima gegeben

Die US-Amerikaner haben in ihrer Hiroshima-Bombe angereichertes Uran verwendet, das von den Nazis auf Hitlers Befehl hergestellt worden war. Diese Erkenntnis präsentiert der Publizist Carter Hydrick in seinem neuen Buch, wie die Zeitung „The Daily Mail“ berichtet.

Eine Woche nach der Kapitulation der Nazis, am 15. Mai 1945, machten die USA einen Fang, der die Weltgeschichte verändern sollte, wie Hydrick in seinem Buch „Die kritische Masse“ schreibt. Die US-Amerikaner fingen das deutsche U-Boot 234 ab. An Bord befanden sich der Nazi-General Ulrich Kessler, vier deutsche und zwei japanische Marineingenieure sowie eine Ladung angereicherten Urans. Hitler plante dieses Material für seine eigene Atombombe zu verwenden, wie Hydricks laut der Zeitung schreibt.

Nachdem die US-Amerikaner das spaltbare Material sichergestellt hatten, wurde ihnen befohlen, das Uran in goldenen Zylindern zu versiegeln und die U-Boot-Besatzung vor möglichen Pressekontakten abzuschirmen. Dies schreibt Hydricks laut der Zeitung unter Berufung auf  nicht genannte Unterlagen aus dem Archiv der US-Marine.

Ein Mitarbeiter des Manhattan-Projekts habe das Nazi-Uran an das Los Alamos National Laboratory übergeben – jenes Forschungslabor, das die erste US-Atombombe entwickelte. Den US-Forschern habe nämlich akut radioaktives Rohmaterial gefehlt, um die Entwicklung voranzutreiben, schreibt der Publizist. Die erste US-Atombombe „Little Boy“ wurde am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfen.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170829317226736-wie-die-atombombe-das-schicksal-der-sowjetunion-und-der-welt-veraenderte/29.08.2017

Wie die Atombombe das Schicksal der Sowjetunion und der Welt veränderte

Am 29. August 1949 testete die Sowjetunion auf dem Übungsgelände in Semipalatinsk ihre erste Atomwaffe – der Test verlief erfolgreich. Die USA hatten bis dahin schon zwei Mal ihre neuen Waffen auf dem Territorium von Japan „getestet“ und nicht die Absicht, damit Schluss zu machen.

Ein halbes Jahr nach dem Abwurf der zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, am 5. März 1946, trat der britische Premier Winston Churchill mit seiner allgemein bekannten Rede in Fulton auf, wobei er im Grunde den Kalten Krieg erklärte. Washington vermutete, die Sowjetunion würde ihre Atomwaffen bestenfalls 1955 entwickeln. Die Amerikaner und ihre Verbündeten dachten, ein „heißer“ Krieg könnte Ende 1949 beginnen. Der erste Atomtest in Semipalatinsk bedeutete aber, dass die USA kein Monopolist in Sachen Atomwaffen waren, und garantierte der UdSSR gleichzeitig viele friedliche Jahre.

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20170829317226736-wie-die-atombombe-das-schicksal-der-sowjetunion-und-der-welt-veraenderte/

29. August 2017

Syrienbilder von Ursula Behr – Kunst gegen Krieg – Fr. 1. Sept. 2017 – Coop Antikriegscafe Berlin

Die Malerin Ursula Behr wurde 1960 in Fulda geboren und lebt in Berlin.

Am 1. September 2017 findet in Berlin die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit Werken von Ursula Behr statt. Es sind Syrienbilder, Portraits gefolterter syrischer Regierungssoldaten, die ihrem Tod entgegensehen, Bilder von der Befreiung Palmyras, Bilder eines verbrecherischen, völkerrechtswidrigen und herbeigelogenen Krieges. Die Ausstellung ist eine Auseinandersetzung mit dem Krieg und dem Tod.
Ursula Behr über ihre Kunst: „…Für mich müssen Bilder eine Aussage haben, sich einmischen in das, was oftmals untragbar ist.  Ich ziehe kritische und politische Kunst meist der schönen Kunst vor. Ich prangere an, wo die meisten schweigen…“

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Seit 1957 wird der 1. September als Antikriegstag begangen, am Jahrestag des Überfalls der deutschen faschistischen Wehrmacht auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939.

Heute 78 Jahre später drücken die Bilder der Malerin Ursula Behr das grausame Leid und die unendliche Trauer in einem Krieg aus, der gegen das Land Syrien, gegen die Syrer geführt wird. Ein Krieg der seit 2011 tobt und damit inzwischen länger andauert als der 2. Weltkrieg, in dem 60 Millionen Menschen starben, davon fast 30 Millionen Bürger der Sowjetunion.

In Syrien sollen inzwischen über 400.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Man spricht von 11 Millionen Syrern, die zu Flüchtlingen gemacht wurden, weite Teile des Landes sind zerstört. Allein die materiellen Verluste des Krieges werden von der Weltbank auf weit über 200 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Nachdem die deutsche Regierung zu Beginn der Proteste in Syrien im Jahr 2011 zunächst die Beziehungen zu Damaskus aufrechterhielt, brach Deutschland 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab und gehörte ab diesem Zeitpunkt zu der Staatengruppe der sogenannten „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam beschloss man 2013 auf einer Konferenz in Katar unter Bruch des Völkerrechts die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Dessen Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und forderten nun eine ausländische militärische Intervention.

Die regierungsnahe Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin erstellte gemeinsam mit syrischen Anti-Assad Gruppen, denen in Berlin sogar ein Büro zur Verfügung gestellt wurde, ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft. Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ dienten umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die seit 2011 auf EU-Ebene eingeführt wurden. Syrische Auslandsguthaben wurden „eingefroren“, In- und Exporte verboten, die Wirtschaft brach zunehmend ein. Die Sanktionen werden seitdem jährlich verlängert und noch verschärft und gelten ausdrücklich nur für die Gebiete die, unter Kontrolle der Regierung stehen. Syrische Kirchenvertreter, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen.

Seit Jahren ist die deutsche Bundeswehr außerdem auch militärisch in den Konflikt involviert,  mit Flugabwehrraketen,Tornado-Kampfjets, mit AWACS-Überwachungsflugzeugen und Tankflugzeugen für die US-geführte Militärkampagne gegen den IS.

Die deutschen Leitmedien berichten völlig einseitig über den Konflikt in Syrien. Die syrische Regierung, Präsident Assad und die syrische Armee werden fast ausschließlich als Vertreter eines verbrecherischen Regimes dargestellt. Seit dem Eingreifen Russlands aufgrund eines Hilfsersuchens der syrischen Regierung hat sich die Sicherheitslage im Land zwar wesentlich verbessert, aber die deutsche Berichterstattung kann den russischen Präsidenten nun auch noch als den Stützpfeiler des Schreckensregimes in Damaskus bezeichnen.

Man sollte den Krieg gegen Syrien deshalb im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt mit Russland sehen. In der Ukraine wurde ein Putsch durch rechtsradikale Kräfte unterstützt, die einen brutalen Krieg gegen die russischsprachige Minderheit im eigenen Land führten und NATO-Soldaten stehen jetzt direkt an der russischen Grenze. In Syrien werden in einem Stellvertreterkrieg Extremisten unterstützt, welche die Regierung in Damaskus stürzen sollen. In einem unerbittlichen Informationskrieg werden die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern. Westliche Medien und Regierungen machen jedoch die Täter ausschließlich in Damaskus und in Moskau aus.

So spannt sich der Bogen zum Antikriegstag, dem Jahrestag des  Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 und zu den Syrienbildern von Ursula Behr.

Rochstr.3  Berlin-Mitte (Alex)
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

Infos: Tel. 030  25762764
email@hbuecker.net

29. August 2017

Anti-war Day 2017: Rally in front of Berlin’s Brandenburg Gate – Friday, September 1, 2017 from 4-6 PM

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The initiative „Détente Now!“ „New Policy of Deescalation NOW!“
is being organized by the union IG-Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen and GEW-Berlin, together with the organisation Friends of Nature, the Peace Organizations IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) and ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), as well as with the trade union DGB Berlin-Brandenburg and the trade unions ver.di Berlin.
A peace-rally to commemorate the beginning of the Second World War, which began 78 years ago with the assault of Hitler’s Germany on Poland.
The following representatives of the civil society will speak:
Frank Bsirske, Ver.di Chairman and co-founder of „Deescalation Policy NOW!“,
Ulrike Trautwein, Superintendent of the Sprengel Berlin of the Evangelical Church Berlin-Brandenburg / Silesian Oberlausitz
Laura von Wimmersperg, Coordinator of the Berlin Peace Coordination
Michael Müller, Chairman of the German Nature Friends
Dr. Alex Rosen, Chairman of IPPNW Germany
Artist on stage:
Bente Kahan, Norwegian Jewish artist and singer from Wroclaw / Breslau.
With their speeches and artistic contributions, they want to honor the innumerable victims of the war and of fascism and work together for a policy of cooperation across all party and national borders, so that the horror of war, hatred and retribution in Europe never happens again.
The organizers agree with the DGB chairman and co-founder of the initiative Reiner Hoffmann: „Only by a new policy of deescalation with Russia and the other international actors can the bombing and killing and the further confrontation be stopped.“ The main message of the event is the Demand for a new Policy of Deescalation NOW!
We cordially invite you to the event on September 1st, 2017.
For the initiative „New Policy of Deescalation NOW!“
Peter Brandt, Michael Müller, Uwe Hiksch, Wolfgang Biermann, Barbara Jentzsch, Burkhard Zimmermann
Further information:
IG-Metall Berlin-Brandenburg-Saxony
ver.di Berlin-Brandenburg
Call for an anti-war day at the Brandenburg Gate in Berlin.
Support the international Appeal!
“Stop the Spiral of Violence –for a New Policy of Peace and Détente now!”
In recent years both NATO and Russia have increasingly engaged in deterrence through rearmament and threats against each other rather than working for common security allover Europe through confidence and security building measures, arms control, and disarmament. By so doing, they have failed to comply with their commitments to develop a peaceful European order, to strengthen the United Nations and to peacefully settle disputes including mandatory arbitration by a third party – obligations to which all heads of state in Europe and North America formally agreed in the ‘Charter of Paris’ 25 years ago.
During the years since the signing of the Paris Charter, many mistakes have contributed to eroding the laboriously built trust and hampering the peaceful resolution of crises and conflicts. Without cooperation with Russia there will be risks of confrontation, a new arms race, escalation of the Ukraine conflict, and more terror and wars in the Middle East intensifying the flow of refugees. European security – regardless of the assessment of each other’s social order – will not be possible without cooperation between Russia and its neighbors.
This is the central lesson from the policy of détente followed in the 1960s and 1970s, especially the contributions of US President John F.Kennedy and the West German government under Chancellor Willy Brandt, who was awarded the Nobel Peace Prize in 1971, on the grounds that “Brandt outstretched his hand for reconciliation between old enemies.” At that time, no one could know that less than 20 years later this policy of détente would result in creating the conditions for the peaceful fall of the Berlin Wall and Central Europe’s Iron Curtain.
Today, as then, a way out of the deadlock of confrontation is only possible through cooperation, understanding and reconciliation with supposed enemies.
In early 2009 the ‘architect of détente’, Egon Bahr – together with Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker and Hans Dietrich Genscher made a joint appeal for a “nuclear weapons free world”, reminding newly elected US President Obama that ‘our century’s  key word is cooperation. No global problem can be solved by confrontation or by the use of military force.’
Similar views were expressed in the US by a broad range of public figures across the political spectrum such as George P. Shultz, William J. Perry, Henry Kissinger and Sam Nunn. In Germany’s Bundestag the CDU/CSU, SPD, FDP and Alliance 90/The Greens in January 2010 agreed on joint resolution 17/1159 which inter alia “calls for the withdrawal of US nuclear weapons from Germany”. Given the escalation of the Ukraine crisis public support for Minsk II” and a “new détente” increased.
Egon Bahr and others have made repeated proposals to diffuse or resolve the current conflict through détente. Numerous prominent citizens have supported the declarations and proposals. In a joint statement representatives from churches, business, political parties and civil society called for ‘a new policy of peace and détente NOW!’. But in public security debates these calls have been largely ignored.
Today, a broad public and multi-partisan discussion on the demand for a “new policy of détente NOW” is more necessary than ever. The confrontation in Europe has to cease and –– with benefits to the whole world —  an All-European zone of ‘common security’ through the cooperation of all states from Vancouver to Vladivostok must be created.
Signed by the Initiators:(Personal information for identification purposes only)
Julia Berghofer (Coordinator, PNND Germany); Dr. Wolfgang Biermann (Political Scientist / former Foreign Policy Advisor to Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historian and author); Frank Bsirske (chairman, United Services Trade Union of Germany ver.di); Dr. Daniel Ellsberg (Author / Senior Fellow, Nuclear Age Peace Foundation / former State and Defense Department official / revealed ‘Pentagon Papers’ about the Vietnam war); Ulrich Frey (Peace Worker in the Evangelical Church of the Rhineland / for many years active in the Civil Conflict Management Platform); Gregor Giersch (Organization for International Dialogue and Conflict Management IDC, Vienna); Reiner Hoffmann (Chairman, German Federation of Trade Unions DGB); Andreas Metz (Head, Press and Communications, Committee on Eastern European Economic Relations); Dr. Hans Misselwitz (Willy-Brandt-Circle / member of the SPD Basic Values Commission); Jörg Pache (Historian, Administrator of the homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Political Scientist / Freelance Journalist / National Chairwoman of the Catholic peace movement Pax Christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Peace Researcher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser (Theologian / former Secretary-General of the World Council of Churches); Rebecca Sharkey (National Coordinator of ICAN / UK); Dr. Christine Schweitzer (Peace Researcher / Co-managing Director of the German Federation for Social Defense); Prof. Dr. Horst Teltschik (former Director of the Munich Security Conference / former Director and Deputy Head of Staff, Chancellor’s Office); Alyn Ware (Global Coordinator of Parliamentarians for Nuclear Non-proliferation and Disarmament / Cofounder of UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Author, Associate Fellow German Council on Foreign Relations); Gabriele Witt (Co-Initiator of the Berlin Appeal); Burkhard Zimmermann (Co-Initiator of the Berlin Appeal / responsible for the homepage http://www.neue-entspannungspolitik.berlin – according to the German press law); Andreas Zumach (Journalist / Advisor to the Initiative).
Advisory Group: This website initiative receives expert advice by Dr. Ute Finckh-Krämer (Member of the German Bundestag MdB / from 2005 to 2015 Co-Chairperson to the Federation for Social Defence), Xanthe Hall, (IPPNW Germany), Martin Hinrichs (Political Scientist / Board Member of ICAN Germany), Prof. Dr. Götz Neuneck (Federation of German Scientists VDW / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist and Author / former ARD International Radio Correspondent) and Andreas Zumach.
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FIRST SIGNATORIES AS OF DEC. 05, 2016
First Signatories from USA
Sunil Kumar Aggarwal, M.D., Ph.D., FAAPMR (Physician-Medical Geographer / University of Washington, Seattle)
Richard P. Appelbaum, Ph.D. (Research Professor and former MacArthur Chair in Sociology and Global & International Studies / Social Science and Media Studies 2003 / University of California at Santa Barbara /Advisory Board of the Nuclear Age Peace Foundation)
Jean Maria Arrigo (American Psychological Association (APA), Division of Peace and Conflict, Representative to APA Council)
David P. Barash (Professor of Psychology, University of Washington, Seattle)
Anita Barrows (Poet, Psychologist, Professor at The Wright Institute, Berkeley, and Co-translator with Joanna Macy of the poetry and prose of Rainer Maria Rilke)
Medea Benjamin (Cofounder, CODEPINK for Peace / Author: “Kingdom of the Unjust: Behind the US-Saudi Connection”)
Phyllis Bennis (Director, New Internationalism Project, Institute for Policy Studies IPS, Washington D.C.)
Frida Berrigan (Peace Activist, Maryhouse Catholic Worker in New York City / member War Resisters League; fm. Scientist at World Policy Institute)
Bill Blum (Editor of the valuable Anti-Empire-Report / Author of books on US Foreign Policy)
Helen Caldicott (Pediatrician / Founding President Physicians for Social Responsibility / Founder Womens Action for Nuclear Disarmament)
Noam Chomsky, (Philosopher and Linguist / Professor (retired), Massachusetts Institute of Technology / MIT)
Stephen F. Cohen (ACEWA Board Member and Professor Emeritus of Russian Studies, Princeton University and NYU)
Gilbert Doctorow (ACEWA Board Member and European Coordinator)
Jim & Shelley Douglass (Mary’s House Catholic Worker (Birmingham, Al / founders of Ground Zero)
Christina Eck (Journalist, DPA audio & video service, Rufa Rundfunk-Agenturdienste GmbH / Cabin John / MD / USA)
Richard Falk (Milbank Professor for International law, Princeton University / since 2005 chair of the Board of the Nuclear Age Peace Foundation)
Margaret Flowers, MD (Co-Director, Popular Resistance)
Robert M. Gould, MD (Immediate Past President, Physicians for Social Responsibility)
David C Hall MD (Past President, Physicians for Social Responsibility, USA)
Ira Helfand, MD (Co-Founder and Past President Physicians for Social Responsibility (USA) / co-President, International Physicians for the Prevention of Nuclear War)
William vanden Heuvel (Founder and Chair Emeritus, Franklin and Eleanor Roosevelt Institute)
Barbara Jentzsch (Free-lance Journalist)
David Kasper (Executive Director, Empowerment Project / Film Maker) and Barbara Trent (Co-Founder and Co-Director Empowerment Project / Film Director / Producer); both 1993 Oscar Academy Award
David Krieger (President, Nuclear Age Peace Foundation)
Peter Kuznick (Historian and Author)
Rabbi Michael Lerner (Editor, Tikkun and Chair, the Network of Spiritual Progressives)
Judith Eve Lipton, M.D. (Distinguished Life Fellow, American Psychiatric Association / Founder, Washington Chapter of Physicians for Social Responsibility / Past Board member of Physicians for Social Responsibility and the International Physicians for the Prevention of Nuclear War / IPPNW).
Joanna Macy (Activist and root teacher of the Work That Reconnects, editor-translator of Rilke’s poetry)
Kevin Martin (President, Peace Action Education Fund)
Raymond McGovern (former CIA US President Advisor)
David MacMichael (Historian, Iran contra Whistleblower)
Tammy Murphy, LL.M. (PSR National Security Committee; PSR Philadelphia / Advisory Council)
Elizabeth Murray (former Deputy National Intelligence Officer for the Near East, National Intelligence Council, 27-year CIA veteran / Member-in-Residence / Ground Zero Center for Non-Violent Action http://www.gzcenter.org)
Todd Pierce*)(Major, Judge Advocate U.S. Army (Ret.) / Lawyers Committee Against Nuclear Arms Advisory Counsel) (*The views expressed by this signature do not reflect the official policy or position of the Department of Defense or the U.S. Government)
Elsa Rassbach (Film Producer / Journalist / Representative of CODEPINK and other U.S. Peace Groups in Berlin/Germany)
Coleen Rowley (retired FBI Agent and former Division Legal Counsel)
Elaine Scarry (Author of Thermonuclear Monarchy and professor at Harvard University)
Alice Slater (World Beyond War Coordinating Committee / Nuclear Age Peace Foundation, NY)
David C. Speedie (ACEWA Board Member, Senior Fellow and Carnegie Council for Ethics in International Affairs)
Steven Starr (MT (ASCP) BB, Senior Scientist / Physicians for Social Responsibility Associate, Nuclear Peace Age Foundation / Clinical Laboratory Science Program Director)
David Swanson (Journalist, Director of WorldBeyondWar.org and RootsAction Campaign Coordinator)
David Talbot (Author and Founder of Salon)
Sharon Tennison (ACEWA Board Member and President / Center for Citizen Initiatives )
Roger Waters (musician / composer / ‘The Wall’ / founding member Pink Floyd)
Kevin Zeese (co-director, Popular Resistance)
U.S. Groups having signed support to the appeal:
Veteran Intelligence Professionals for Sanity
Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (http://samadamsaward.ch/)
–––––––
First Signatories from Germany:
Aleksandr Aleksin (Berlin, Lawyer)
Prof. Dr. Hans Arnold (Neurosurgeon / Friends for Lübeck Children / Former President, University of Lübeck)
Adelheid Bahr (Educational Scientist / former Professor at the University of Applied Sciences in Kiel)
Gerd Bauz (Frankfurt / Organizational Consultant)
Rüdiger Bender (Philosopher / Deputy Chairman Martin-Niemoeller-Foundation / Chairman Förderkreis Memorial place of Auschwitz, Erfurt)
Almut Berger (Theologian / former Ombudswoman for Immigrants, State of Brandenburg)
Dr. Bernhard Beutler (former Director of several Goethe-Institutes abroad / fm. Professor in U.S. and Canada)
Gisela Böhrk (former Minister in the State of Schleswig-Holstein / Lübeck)
Egon Brinkmann (freelance journalist)
Heinrich Buch (Political scientist, former Bundeswehr Colonel)
Daniela Dahn (Journalist / Writer / Member of PEN / Member of the Willy Brandt Circle)
Dr. Herta Däubler-Gmelin (Lawyer / 1998 – 2002 Federal Minister of Justice / 1972 – 2009 Member of the German Bundestag)
Prof. Dr. Peter Dominiak (Pharmacologist / former President, University of Lübeck)
Frank Elbe (Lawyer, former Director of the Office of Federal Foreign Minister Genscher / 1987-1992)
Björn Engholm (former Federal Minister)
Fernando Enns (Head of Department „Theology of Peace Churches“, Protestant Theology at the University of Hamburg / Professor of Peace Theology, Vrije Universiteit Amsterdam / Member of the Central Committee of the World Council of Churches)
Dr. Petra Erler (businesswoman, publicist)
Dr. Heino Falcke (former Protestant Superintendent)
Dr. Sabine Farrouh (Member of the Board, IPPNW Germany (International Physicians for the Prevention of the Nuclear War / Physicians with Social Responsibility)
Peter Franke (Chairman of the Federation of the Federation of German East West Societies / BDWO)
Alexander Friedmann-Hahn (Painter and Galerist, Berlin)
Cay Gabbe (World Peace Service, former Minister Counselor at the Federal Ministry of Development Cooperation)
Frank-Thomas Gaulin (Galerist and publisher, Lübeck/Berlin)
Konrad Gilges (1980-2002 Member of the German Bundestag / Cologne)
Reinhard Göber (Director of the Theaters in Vorpommern, Stralsund)
Dr. Edgar Göll (Futurologist, Berlin)
Prof. Dr. Ulrich Gottstein (1996 Founding member of the board of directors of the „Protestant Hospital for Palliative Medicine“ in Frankfurt/Main / since 1995 Honorary Member of the Board of the German Section of the IPPNW/International Physicians for the Prevention of Nuclear War / 1981 Initiator and co-founder of the German Section Of IPPNW / 1993-1996 Member of the International IPPNW Board)
Susanne Grabenhorst (Chairperson of IPPNW Germany, International Physicians for the Prevention of the Nuclear War / Doctors with Social Responsibility)
Prof. Dr. Bernd Greiner (Historian, Political Scientist / Berlin Cold War College / Hamburg Institute for Social Research, HIS)
Antje Heider-Rottwilm (Chairperson, European Ecumenical Network “Church and Peace” http://www.church-and-peace.org / former Head, Europe Department of the Evangelical Church in Germany)
Uwe-Karsten Heye (journalist, diplomat and author / co-founding member and chairman of the association „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ http://www.gesichtzeigen.de / 1998 to 2002 Speaker of the Federal Government under Chancellor Gerhard Schröder)
Dietmar Hexel (former Executive Member of the Board, Federation of German Trade Unions / DGB)
Prof. Dr. Hanns-D. Jacobsen (Political Scientist and Economist, Chairman of Studienforum Berlin)
Berthold Keunecke (Evangelical Pastor / Cochairman of German Branch of International Fellowship of Reconciliation)
Florian Kling (Captain / Youth Officer)
Werner Koep-Kerstin (Chairman of the Humanist Union)
Walter Kolbow (2005 – 2009 Deputy Chairman of the SPD Bundestagsfraktion / 1998 – 2005 Parliamentary State Secretary with the Federal Minister of Defense)
Eckart Kuhlwein (NatureFriends Germany, Member of the Board, many years Member of Bundestag.)
Jutta Lehnert (Personal Counsel Dean of Koblenz in the Roman Catholic Diocese of Trier)
Miriam Lohrengel (Chairwoman of the Evangelical Youth in the Rhineland, Grevenbroich)
Ruth Misselwitz (Pastor / former Chairwoman of Action Reconciliation, Service for Peace)
Michael Müller (Chairperson of NatureFriends Germany / 2005-2009 States Secretary for Environment /1983 – 2009 Member of Bundestag)
Florian Pfaff (former Major)
Dr Gerd Pflaumer (Member of the Executive Committee of the Supporters to the Darmstädter Signal (an organization of Bundeswehr Soldiers)
Prof. Dr. Rolf Reißig (Social Scientist, Berlin / Member of the Willy Brandt Circle)
Roland Roescheisen (Consultant, Dumaguete / former DED Country Director Philippines / former Country Director Nonviolent Peaceforce Sri Lanka)
Fritz O.J. Roll (Former employee European Parliament / Councilor in retirement)
Clemens Ronnefeldt (Advisor for Peace Policy at the German branch of the International Fellowship of Reconciliation – IFOR)
Jürgen Rose (former Lieutenant Col.)
Klaus-Henning Rosen (former advisor and speechwriter to Willy Brandt / Rheinbreitbach)
Wolfgang Roth (former Deputy Chairman of the SPD Bundestag’s parliamentary group (1982-1992) / Vice-President European Investment Bank 1993-2006)
Michael Rüter (Member of the Executive Committee, SPD Lower Saxony / former IUSY vice-president)
Dr. Herbert Sahlmann (former Assistant Secretary to the Federal Minister for Economic Cooperation)
Hans Scheibner (Satirist / Hamburg)
Petra Verena Milchert-Scheibner (Actress / Hamburg)
Dr. Henning Scherf (former Lord Mayor of Bremen)
Martin Schindehütte (bishop (ret.), Evangelical Church of Germany / EKD)
Helmut G. Schmidt (Publisher, Curator, former head of the SPD Press Service)
Renate Schmidt (former Federal Minister)
Axel Schmidt-Gödelitz (East West Forum, Gut Gödelitz e.V.)
Prof. Dr. Michael Schneider (Institute of Geological Sciences, Hydrogeology, Free University of Berlin / Member of the Willy Brandt Circle)
Dr. Friedrich Schorlemmer (Pastor and Editor, Chairman of the Willy Brandt Circle)
Dr. Carsten Sieling (Lord Mayor and President of the Senate of Bremen)
Klaus Staeck (graphic designer and lawyer, former President of the Academy of Arts in Berlin)
Dr. Uwe Stehr (former International Security Advisor to the SPD Parliamentary Group)
Dr. Heinz-Günther Stobbe (retired Professor, Münster)
Prof. Dr. Martin Stöhr (1969-1986 Head of the Evangelical Academy Arnoldshain / 1986 -1997 Professor of Systematic Theology, University of Siegen / active in the Christian-Jewish Dialogue and in the Martin Niemoeller Foundation)
Ulrich Suppus (Advisor for Youth Education to the Evangelical Church in the Rhineland)
Uwe Thomas (former States Secretary in the Federal Ministry of Education)
Günter Verheugen (former Minister of State, former Vice-President of the European Commission)
Karsten D. Voigt (1999-2010 Coordinator of German-North American Cooperation / 1976-1998 Member of the German Bundestag)
Dr. Ludger Volmer (1998-2002 Undersecretary of State / former member of the American-German Study Group of the German Bundestag / 1985-1990, 1994-2005 Member of German Bundestag / 1990-1994 Federal Chairman of Bündnis 90 – Die Grünen)
Hermann Vinke (Journalist and Author / former international ARD Radio Correspondent)
Dominikus Vogl (Coordinator, Hainrichs Institute of Peace and Sustainability Solutions)
Stephan Weil (Chairman of the SPD, Lower Saxony)
Prof. Dr. Matthias Weiter (Humboldt University Berlin, Faculty of Life Science, Department of Agricultural Economics / International Development)
Uta Zapf (member of the International Crisis Group / 1998 to 2013 Chairperson of the Subcommittee on Disarmament, Arms Control and Non-Proliferation in the German Bundestag)
Prof. Dr. Christoph Zöpel (Publisher / 1999-2002 Minister of State at the Federal Foreign Office / 1990-2005 Member of the German Bundestag)
German groups having signed support to the Initative:
Working Group Peace in the Evangelical Church of the Rhineland
Darmstadt Signal – Forum of Critical Soldiers (of the Bundeswehr)
One World Forum Hessen-Süd
Protestant Youth in the Evangelical Church in the Rhineland
Members of German Parliament Bundestag (MdB):
Klaus Barthel (MdB, Starnberg / Bavaria; chairman of AfA, employees organization of the SPD)
Willi Brase (MdB, Siegen-Wittgenstein / North Rhine Westfalia)
Gernot Erler (MdB, Freiburg/Baden-Württemberg / Coordinator for intercultural Cooperation with Russia, Central Asia and the Countries of the Eastern Partnership / Special Representative of the Federal Government for the OSCE Chairmanship 2016, former Minister of State)
Gregor Gysi (MdB, Treptow-Köpenik/Berlin)
Wolfgang Gunkel (MdB, Erzgebirgskreis I/Saxonia)
Andrej Hunko (MdB, Aachen/North Rhine Westfalia / Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe)
Johannes Kahrs (MdB, Hamburg-Mitte / budgetary spokesman of the SPD Bundestagsfraktion)
Cansel Kiziltepe (MdB, Friedrichshain-Kreuzberg / Berlin)
Hilde Mattheis (MdB, Ulm/Alb Donau/Baden-Württemberg)
Dr. Alexander S. Neu (MdB, Rhein-Sieg-Kreis I/North Rhine Westfalia)
René Röspel (MdB, Hagen/North Rhine Westfalia)
Ewald Schurer (MdB, Ebersberg/Bavaria)
Franz Thönnes (MdB, Segeberg–Storarm-Mitte/Schleswig-Holstein / former Parliamentary State Secretary / Deputy Chairman of the Committee on Foreign Affairs)
Rüdiger Veit (MdB, Gießen/Hessen)
Sarah Wagenknecht (MdB, Düsseldorf/North Rhine Westfalia)
Waltraud Wolff (MdB, Börde/Sachsen-Anhalt)
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First Signatories from other Countries:
Al Burke (Publisher of Nordic News Network, Sweden)
Horst Eisterer (Architect, Zürich)
Rolf Ekéus (Swedish diplomat / Disarmament ambassador 1983-91/ Executive Chairman of the UN Special Commission on Disarming Iraq 1991-97/ Swedish Ambassador to the USA 1997-2000 / OSCE, High Commissioner National Minorities, 2001-2007 / Chairman SIPRI 2001-2010)
Rev. Paul Lansu (Senior Policy Advisor, Pax Christi International, Brussels)
Jeffrey Moussaieff Masson (Ph.D., psychoanalyst, fm. director of the Freud Archives / author / Love Bondi Beach / Australia)
Rebecca Sharkey (ICAN National Coordinator / UK)
Peter Dale Scott (former Canadian Diplomat, Professor, and Author)
Susi Snyder (Author „Don’t Bank on the Bomb“ / member PAX for Peace, Netherlands)
Prof. Dr. Tomasz Szarota (Historian and Author / Poland)
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Members of the European Parliament:
Jo Leinen (Member of the European Parliament / President of the European Movement International (EMI) / 1985 to 1994 Minister for the Environment in Saarland / 1977-1984 Chairman of the Environmental Protection Movement (BBU) and Vice-President of the European Environmental Bureau (EEB) in Brussels.)
Georgi Pirinski (Member of the European Parliament, former Minister of Foreign Affairs of Bulgaria (1995 -1996) / President of the National Assembly of Bulgaria (2005 – 2009)
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