Archive for Januar, 2013

31. Januar 2013

USA haben Moskau nicht über israelischen Angriff gegen Syrien informiert

Moskau hat laut dem russischen Außenamtssprecher keine Informationen von Washington erhalten, dass eines der Ziele des Angriffs der israelischen Luftwaffe ein syrischer Militärkonvoi war, der mit Flugabwehrwaffen aus russischer Produktion auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon war.
„Ich habe diese Medienberichte gesehen. Wir haben keine Informationen darüber mit den amerikanischen Kollegen ausgetauscht. Ich weiß genau, dass die israelische Seite Washington im Voraus benachrichtigt hat. Die öffentlichen Erklärungen des (israelischen) Vize-Premiers sprachen eigentlich auch davon, dass eine solche Gewaltaktion im äußersten Fall unternommen wird. Deshalb ist dies sehr besorgniserregend“, sagte Lukaschewitsch am Donnerstag bei einem Briefing in Moskau.
Am Mittwoch hatten westliche Medien berichtet, die israelische Luftwaffe soll Ziele an der syrisch-libanesischen Grenze bombardiert haben. Laut AFP hat die israelische Luftwaffe einen Angriff auf einen Waffentransport geflogen.
Wie der israelische Vize-Premier Silvan Shalom am Sonntag betont hatte, kann Israel Gewalt anwenden, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Extremisten gelangen, die in den bewaffneten Konflikt in Syrien verwickelt sind.
Israel hatte vor zwei Wochen den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit keine syrischen C-Waffen in die Hände der libanesischen Hisbollah-Gruppierung gelangen.

31. Januar 2013

[Ossietzky] »Verfassungsschutz« im Aufwi

[Ossietzky]
»Verfassungsschutz« im Aufwind?
Es ist absurd, wie selbst das ideologisch und strukturell bedingte Versagen der Staats- und Verfassungsschutzbehörden von Innenministern reflexartig und populistisch dazu genutzt wird, weitere Nachrüstungsmaßnahmen für solche Versager- und Skandalbehörden durchzusetzen – und damit auch noch im Kampf gegen Rechts demokratie-unverträgliche Strukturen auszubauen, die aufgrund der Erfahrungen mit der Nazizeit gerade verhindert werden sollten. http://www.sopos.org/aufsaetze/51040807e00a3/1.phtml

31. Januar 2013

Rosneft plant Einstieg in mehrere Offsho

Rosneft plant Einstieg in mehrere Offshore-Projekte in Venezuela
Russlands größter Ölkonzern Rosneft hat am Mittwoch in Caracas Dokumente über seinen möglichen Einstieg in mehrere Projekte auf dem Festlandsockel Venezuelas unterzeichnet.

31. Januar 2013

Pakistan stimmt Bau von `Friedenspipelin

Pakistan stimmt Bau von `Friedenspipeline` zu
Die pakistanische Regierung stimmte trotz des Drucks aus den USA dem Bau der Gaspipeline von Iran nach Pakistan zu.

31. Januar 2013

[Telepolis] Katar: Das interventionistis

[Telepolis]
Katar: Das interventionistische Emirat
Mali: Katar und die Unterstützung von dschihadistischen Gruppen – bei der Suche nach dem Motiv Katars lässt Thomas Pany eine plausible Erklärung weg: das von westlichen Ölmultis aus London regierte Emirat Katar interveniert via Al Kaida, Al Jazeera & Co im Auftrag von NATO-Herrschern in anderen Staaten. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38471/1.html

31. Januar 2013

“Sicherheitskonferenz”: Der Krieg tagt i

“Sicherheitskonferenz”: Der Krieg tagt in München
Teilnehmen wird das Who is Who des Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus im 21. Jahrhundert, mit den Kriegen in Asien und Afrika als Schwerpunkt, (u.a. in Mali und Syrien).

31. Januar 2013

Aufruf zur Demo gegen die „Sicherheitsk

Aufruf zur Demo gegen die „Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 2. Februar in München
Kein Frieden mit der NATO ! Gegen Rüstung und Krieg !

31. Januar 2013

USA lehnen Russlands Vorschläge zur Syri

USA lehnen Russlands Vorschläge zur Syrien-Regelung ab
Moskaus Vorschläge zur Regelung der Situation in Syrien treffen laut dem amtlichen Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, auf einen harten Widerstand der USA.

31. Januar 2013

[Lebenshaus-Alb] Ohne Menschenrechte kei

[Lebenshaus-Alb]
Ohne Menschenrechte kein Frieden in Afghanistan
Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007757.html

31. Januar 2013

[german-foreign-policy] Die Pax Pacifica

[german-foreign-policy]
Die Pax Pacifica (I)
Hintergrund für den Ausbau der Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu einer „Strategischen Partnerschaft“ ist der schnelle Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas, und die mit ihm verbundene Verlagerung des Zentrums der Weltwirtschaft und der Weltpolitik vom Atlantik zum Pazifik. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58524

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