Moskau hat laut dem russischen Außenamtssprecher keine Informationen von Washington erhalten, dass eines der Ziele des Angriffs der israelischen Luftwaffe ein syrischer Militärkonvoi war, der mit Flugabwehrwaffen aus russischer Produktion auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon war.
„Ich habe diese Medienberichte gesehen. Wir haben keine Informationen darüber mit den amerikanischen Kollegen ausgetauscht. Ich weiß genau, dass die israelische Seite Washington im Voraus benachrichtigt hat. Die öffentlichen Erklärungen des (israelischen) Vize-Premiers sprachen eigentlich auch davon, dass eine solche Gewaltaktion im äußersten Fall unternommen wird. Deshalb ist dies sehr besorgniserregend“, sagte Lukaschewitsch am Donnerstag bei einem Briefing in Moskau.
Am Mittwoch hatten westliche Medien berichtet, die israelische Luftwaffe soll Ziele an der syrisch-libanesischen Grenze bombardiert haben. Laut AFP hat die israelische Luftwaffe einen Angriff auf einen Waffentransport geflogen.
Wie der israelische Vize-Premier Silvan Shalom am Sonntag betont hatte, kann Israel Gewalt anwenden, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Extremisten gelangen, die in den bewaffneten Konflikt in Syrien verwickelt sind.
Israel hatte vor zwei Wochen den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit keine syrischen C-Waffen in die Hände der libanesischen Hisbollah-Gruppierung gelangen.
USA haben Moskau nicht über israelischen Angriff gegen Syrien informiert
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[Ossietzky]
»Verfassungsschutz« im Aufwind?
Es ist absurd, wie selbst das ideologisch und strukturell bedingte Versagen der Staats- und Verfassungsschutzbehörden von Innenministern reflexartig und populistisch dazu genutzt wird, weitere Nachrüstungsmaßnahmen für solche Versager- und Skandalbehörden durchzusetzen – und damit auch noch im Kampf gegen Rechts demokratie-unverträgliche Strukturen auszubauen, die aufgrund der Erfahrungen mit der Nazizeit gerade verhindert werden sollten. http://www.sopos.org/aufsaetze/51040807e00a3/1.phtml
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Rosneft plant Einstieg in mehrere Offshore-Projekte in Venezuela
Russlands größter Ölkonzern Rosneft hat am Mittwoch in Caracas Dokumente über seinen möglichen Einstieg in mehrere Projekte auf dem Festlandsockel Venezuelas unterzeichnet.
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Pakistan stimmt Bau von `Friedenspipeline` zu
Die pakistanische Regierung stimmte trotz des Drucks aus den USA dem Bau der Gaspipeline von Iran nach Pakistan zu.
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Katar: Das interventionistische Emirat
Mali: Katar und die Unterstützung von dschihadistischen Gruppen – bei der Suche nach dem Motiv Katars lässt Thomas Pany eine plausible Erklärung weg: das von westlichen Ölmultis aus London regierte Emirat Katar interveniert via Al Kaida, Al Jazeera & Co im Auftrag von NATO-Herrschern in anderen Staaten. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38471/1.html
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“Sicherheitskonferenz”: Der Krieg tagt in München
Teilnehmen wird das Who is Who des Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus im 21. Jahrhundert, mit den Kriegen in Asien und Afrika als Schwerpunkt, (u.a. in Mali und Syrien).
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Aufruf zur Demo gegen die „Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 2. Februar in München
Kein Frieden mit der NATO ! Gegen Rüstung und Krieg !
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USA lehnen Russlands Vorschläge zur Syrien-Regelung ab
Moskaus Vorschläge zur Regelung der Situation in Syrien treffen laut dem amtlichen Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, auf einen harten Widerstand der USA.
[Lebenshaus-Alb] Ohne Menschenrechte kei
[Lebenshaus-Alb]
Ohne Menschenrechte kein Frieden in Afghanistan
Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007757.html
[german-foreign-policy] Die Pax Pacifica
[german-foreign-policy]
Die Pax Pacifica (I)
Hintergrund für den Ausbau der Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu einer „Strategischen Partnerschaft“ ist der schnelle Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas, und die mit ihm verbundene Verlagerung des Zentrums der Weltwirtschaft und der Weltpolitik vom Atlantik zum Pazifik. http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58524
„WIR WERDEN VON WAHNSINNIGEN REGIERT“
„WIR WERDEN VON WAHNSINNIGEN REGIERT“
WIR MÜSSEN ALS BÜRGER DIE ENERGIEWENDE SELBT
IN DIE HAND NEHMEN – UND DIE GROSSKONZERNE ENTMACHTEN!!
http://www.laudeley.de/index.php/fernsehen-radio/
Vielen Dank für diesen Artikel an Herrn
Vielen Dank für diesen Artikel an Herrn Todenhöfer!!!!!!!!!
http://www.fr-online.de/politik/al-kaida-in-mali-und-syrien-die-terror-zyniker,1472596,21596690.html
Army training exercise in Houston alarms
Army training exercise in Houston alarms residents… http://abclocal.go.com/ktrk/story?section=news/local&id=8971311
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Berlin erweitert Unterstützung für Militäreinsatz in Mali –
Deutschland wird zusätzlich 20 Millionen US-Dollar für den Mali-Fonds der Vereinten Nationen für die afrikanische Unterstützungsmission Afisma und für die malischen Streitkräfte bereitstellen. Außerdem soll ein weiteres Transall-Transportflugzeug nach Mali entsandt werden.
[Telepolis] Island gewinnt gegen Großbri
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Island gewinnt gegen Großbritannien und Niederlande im Bankenstreit – Der Sonderweg im Streit um die verweigerte Entschädigung von Icesave-Anleger wurde in Luxemburg bestätigt
Die isländische Regierung hatte stets betont, es sei rechtlich höchst fragwürdig, wenn ein Staat mit Steuergeldern für das Geld von Anlegern bei privaten Banken haften müsse. http://www.heise.de/tp/blogs/8/153636
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