Archive for Juni, 2014

30. Juni 2014

(Junge Welt) Öl ins Feuer US-Gelder für Syriens Regierungsgegner

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/047.php

Von Knut Mellenthin

Barack Obama will »die gemäßigte syrische Opposi­tion« im Haushaltsjahr 2015 mit 500 Millionen Dollar unterstützen. Das Geld soll ausgegeben werden, um »überprüfte Elemente der bewaffneten syrischen Opposition auszubilden und auszurüsten« und die von ihnen derzeit kontrollierten Gebiete zu »stabilisieren«. Der Vorstoß des US-Präsidenten, der noch der Zustimmung des Kongresses bedarf, an der aber nicht ernstlich gezweifelt wird, macht die »Gemäßigten« unter den syrischen Rebellen zum weltweit drittgrößten Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe. Mehr erhalten nur Israel (3,1 Milliarden) und Ägypten (1,3 Milliarden). Dahinter liegen Jordanien (300 Millionen), Pakistan (280 Millionen) und der Irak (250 Millionen). Für ganz Afrika südlich der Sahara sind nur elf Millionen vorgesehen. Insgesamt wollen die USA im kommenden Haushaltsjahr 5,65 Milliarden für Militärhilfe ausgegeben. Der größte Teil geht an eine ganz kleine Zahl von Schwergewichten. Washingtons »überprüfte« syrische Rebellen gehören nun dazu. Vielleicht ist das der höchste Betrag, der jemals nichtstaatlichen bewaffneten Kräften über einen offiziellen Haushaltstitel der USA zugute kam. Zumindest gilt das für die Zeit nach der Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin – vor rund 30 Jahren unter dem Republikaner Ronald Reagan.

Die Militärhilfe an die syrischen Rebellen soll aus dem Counterterrorism Partnerships Fund finanziert werden, dessen Schaffung Obama am 28. Mai in seiner Rede an der Militärakademie Westpoint ankündigte. Damit ist jetzt bestätigt, was von Anfang an zu erwarten war: Der neue Geldtopf soll unter anderem dazu dienen, Aufständische zu bewaffnen und auszubilden, die Regierungsstürze nach den Wünschen Washingtons erzwingen sollen. Der CTPF, wie die amtliche Abkürzung lautet, soll im kommenden Haushaltsjahr mit insgesamt fünf Milliarden Dollar ausgestattet werden.

Selbstverständlich gibt es keine Garantie und nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die demnächst von den USA gelieferten Ausrüstungsgegenstände – zu denen erstmals offen eingestanden auch »tödliche Waffen« gehören sollen – in den Händen der angeblich »Gemäßigten« verbleiben. Abgesehen von der Möglichkeit, daß sie im Kampf die Besitzer wechseln, ist zu erwarten, daß ein großer Teil davon verkauft oder eingetauscht wird. Waffen werden in der Regel auch mitgenommen, wenn einzelne Kämpfer, ganze Einheiten oder sogar Organisationen die Seite wechseln, was in Syrien ständig geschieht. Im Irak stützen sich die Terroristen von ISIL auf Tausende ehemaliger Soldaten oder sunnitischer Milizionäre, die vor wenigen Jahren von US-Offizieren ausgebildet und angeleitet wurden.

Auch wenn Obama sich als Feuerwehrmann ausgibt: Er läßt Öl ins Feuer gießen, weil er eine Niederlage der regierungsfeindlichen syrischen Kräfte und damit ein Ende des Bürgerkriegs fürchtet und verhindern will.

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30. Juni 2014

(Junge Welt) EU plant Polizeimission in die Ukraine. Umbau der Nationalgarde zur »disziplinierten« Aufstandsbekämpfungseinheit geplant

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/049.php

Von Frank Brendle

Die Europäische Union will eine Polizeimission in die Ukraine entsenden, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen und die ukrainischen Sicherheitsbehörden auf die Niederschlagung sozialer Unruhen vorzubereiten. Die angestrebte »radikale Umstrukturierung des Sicherheitssektors« schließt auch die Etablierung der neugeschaffenen Nationalgarde ein.

Brüssel kommt damit einer Aufforderung des ukrainischen Außenministers nach, seine Regierung bei der »Zurückschlagung der russischen Aggression« zu unterstützen. Der vorige Woche ergangene Beschluß des Rates der EU ist bis heute geheim, wurde aber von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht. Vorgesehen ist zunächst die Entsendung von 40 »strategischen Beratern« nach Kiew, die durch Trainingsteams ergänzt werden können. Später sollen Regionalbüros in Charkiw, Odessa und Lwiw folgen. Beginn und Details der Mission müssen noch mit Kiew abgesprochen werden.

In einer Analyse beklagt die EU, daß die Regierung in Kiew die Kontrolle nicht nur über Teile des Landes, sondern auch über Teile des Sicherheitsapparates verloren habe. Die Bevölkerung habe in die Polizei kaum Vertrauen. Das wird, neben russischer Propaganda, auf die Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane zurückgeführt.

Diesem Zustand soll nun schleunigst abgeholfen werden, weil sonst der Machterhalt der neuen ukrainischen Regierung gefährdet ist: Die Bevölkerung erwarte, so die EU-Strategen, eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und eine Reform der politischen Strukturen. Ersteres steht freilich in weiter Ferne und wird durch die dem Land abverlangten Wirtschaftsreformen nicht wahrscheinlicher. Erfüllten sich diese Erwartungen nicht, sieht die EU ein mittel-bis langfristiges »Risiko von Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen« – und für deren Bewältigung brauche es eine effektive und verläßliche Polizei.

Die Aufgabe der EU-Berater und Trainer soll darin bestehen, die ukrainischen Polizeibehörden auf zentraler und regionaler, später auch auf lokaler Ebene, »zu beraten und anzuweisen« und die Umsetzung der Reformen sicherzustellen, bis die Regierung das staatliche Gewaltmonopol zurückgewonnen hat. Dazu ist eine »enge Abstimmung« mit den parallel arbeitenden Militärberatern der NATO vorgesehen.

Als Risiko benennt das Papier, daß im Osten der Ukraine die Vorteile eines EU-Engagements bislang »nicht richtig verstanden« würden. Die dortigen Proteste werden pauschal als »kriminell« abgetan, Verbrechen der Regierung und ihrer Anhänger wie das Massaker von Odessa hingegen nicht erwähnt.

Aufschlußreich ist die EU-interne Einschätzung der Nationalgarde: Diese habe eine »Fähigkeitslücke« zur Aufstandsbekämpfung im Inneren zu schließen. Als weiterer Grund für ihre Aufstellung heißt es in dem EU-Papier wörtlich, »diejenigen, die auf dem Maidan gekämpft haben, irgendwie zu beschäftigen, um eine mögliche Ausbreitung der Gewalt zu verhindern, nachdem die Maidan-Kämpfe beendet waren« – korrekt müßte es heißen: um die Ausbreitung der Gewalt außerhalb staatlicher Kontrolle zu verhindern. Diese Truppe soll nun zu einer »disziplinierten und geschlossenen« Struktur umgemodelt werden, die sowohl für polizeiliche als auch militärische Aufgaben verwendet werden könne. Damit erhält das bürgerlich-faschistische Kabinett in Kiew offizielle Hilfe der EU beim Aufbau einer dauerhaften Bürgerkriegseinheit.

29. Juni 2014

[Junge Welt] Nuklearkrieg verhindert

jW-Autor Rainer Rupp hat den diesjährigen Preis für Solidarität und Menschenwürde des »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« erhalten. Ein Auszug aus der Laudatio

Von Arnold Schölzel

Die ersten Artikel Rainer Rupps erschienen in jW, als er noch in Saarbrücken inhaftiert war. Sie befaßten sich unter anderem mit der damals beschlossenen NATO-Osterweiterung, mit dem Konzept einer »globalen NATO«. Ich zitiere aus seinem Jahresrückblick vom Silvestertag 1997: »Unbehindert von kritischen Fragen sind hierzulande die Vorbereitungen für die globale NATO längst angelaufen. Und Verteidigungsminister Rühe versprach unlängst seinen Soldaten, daß sie beim nächsten Golfkrieg dabei sein würden. Ganz soweit ist die SPD noch nicht, aber sie ist auf dem Weg dahin. Auf ihrem Parteitag in Hannover unterstrich Verheugen, daß in der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik nicht mehr friedenspolitische Ziele, sondern der Beitrag zur Gestaltung der Weltwirtschaft im Vordergrund stehen.«

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http://www.jungewelt.de/2014/06-28/009.php

 

29. Juni 2014

Volkswehr der Donezker Volksrepublik lässt ukrainische Soldaten frei – Interview

Am 26.06 wurden die Soldaten des Bataillons №3004 der Nationalgarde nach dem Sturm gefangen genommen. Die Volkswehr der Donezker Volksrepublik ließ sie gestern frei.

Die Frau eines Berufssoldaten: Ich warte auf meinen Mann. Wir telefonieren miteinander mit dem Handy. Er sagt nicht, wer den Militärstützpunkt angegriffen hat. Von meinem Mann wurde nichts verlangt, man schenkte ihm sogar den warmen Tee ein.
Journalistin: Seit wann sind Sie hier?
Frau: Ab 7.00 Uhr. Zuerst wurden diese Jungs freigelassen (zeigt auf die Gruppe der jungen Soldaten). Mein Mann ist Berufssoldat.
Mann: Ist alles in Ordnung mit ihm?
Frau: Ja, alles gut. Ich bin eingefroren.
Mann: Kopf hoch!
Journalist: Erzählen Sie bitte, was dort drinnen abläuft und was gestern passiert ist!
Berufssoldat: Unsere Kaserne wurde gestern angegriffen, es gab eine kleine Schießerei, es gibt keine Opfer. Nach dem Sturm wurden wir hierher gebracht (angeblich in das Gebäude der Gebietsverwaltung). Wir bekamen warmes Essen, den Tee… Niemand hat uns etwas Schlimmes angetan. Wir wurden in einem Zimmer bis zum Morgen gehalten, weil in der Stadt nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden. Bereits um 6.00 Uhr waren einige Eltern da. Zuerst wurden die Soldaten im Grundwehrdienst abgeholt, dann waren wir, die Berufssoldaten an der Reihe.
Jorunastin: Wie viele Männer wurden insgesamt gefangen genommen?
Berufssoldat: Etwa 200.
Journalist: Wer hat angefangen zu schießen? Haben Sie auf die Menschen geschossen?
Berufssoldat: Nein, auf die Menschen haben wir nicht geschossen. Wir haben irgendwie verstanden, dass das unsere Landsleute sind, sie auch. Wer angefangen hat, weiß ich nicht. Das Wichtigste ist, dass es keine Opfer gibt.
Journalist: Wo kommen Sie her?
Berufssoldat: Aus Donezk.
Journalist: Wie lange dauerte der Sturm?
Berufssoldat: Ein paar Stunden mit kleinen Pausen.
Journalist: Was habt ihr empfunden, als ihr die Schüsse und Explosionen gehört habt? Welche Befehle gaben die Offiziere?
Berufssoldat: Es handelte sich um gesetzsmäßige Befehle. Alle waren sich im klaren darüber, wo sie sind und wie sie handeln müssen.
Journalist: Sie sind Berufssoldat. Wie geht es weiter? Bleiben Sie bei der Armee oder schließen Sie sich die Volkswehr an?
Berufssoldat: Ich habe noch nicht entschieden, was ich tun werde.
Journalistin: Was haben die Offiziere gestern gesagt? Haben sie befohlen, in die Luft zu schießen?
Berufssoldat: Sie haben gesetzsmäßige Befehle erteilt.
Journalist: … um die Opfer zu vermeiden?
Berufssoldat: Es ist gelungen, Opfer zu vermeiden.
Journalist: Dürfen wir Ihren Namen und Familiennamen veröffentlichen?
Berufssoldat: Lieber nicht. Ok, mein Name ist Artur.

29. Juni 2014

»Mein Publikum bewahrt mich davor zu verzweifeln« Gespräch mit Konstantin Wecker

 Über Faschisten in der Ukraine und die deutsche Friedensbewegung, Rechtsruck in der EU und bittere Einsichten

Auszüge:

(…)

Ich kann mir keine Gedanken darüber machen, ob ich zu Lebzeiten noch eine gravierende politische Veränderung erleben werde. Das ist ja auch die Frage, die Hannes Wader und mir immer gestellt wurde: Hat es irgendwas gebracht, euer Engagement für eine bessere Welt? Offensichtlich ja nicht. Wir haben die Politik nicht ändern können, sondern mußten gar den Abbau sozialer Sicherheiten und selbst Krieg, von deutschem Boden ausgehend, erleben. Aber vielleicht müssen wir uns die Frage andersherum stellen. Wo stünden wir eigentlich, wenn es keine aufrechten Journalisten, Künstler und Sänger, Kriegsgegner und Antifaschisten gegeben hätte, und viele andere mehr, die versucht haben, etwas zu verändern, zu bewirken? Wie beschissen sähe es dann aus?

 

(….)

 

Die heutigen Montagsdemonstranten wollen weder links noch rechts sein. Öffnen sie damit nicht selbst Tür und Tor für ihre Unterwanderung durch rechte Aktivisten?

Diese Gefahr ist vorhanden, natürlich. Ich unterscheide sehr deutlich zwischen rechts und links, das ist für mich überhaupt kein Thema. Für mich kommt eine solche Gleichmacherei überhaupt nicht in Frage. Die politischen Ziele von Linken und Rechten sind völlig andere.

Aber zurück zur traditionellen Friedensbewegung. Die war ja auch früher schon zersplittert. So engagierten sich darin Anhänger unter anderem der KPD/ML, trotzkistischer Organisationen und linker Feministinnen, die nochmal ein eigenes Lager bildeten. Diese Flügelkämpfe haben damals schon viele Menschen verschlissen. Auch ich persönlich bin in diesen Zeiten mehr von den linken Gruppen angegangen worden als von den Konservativen. Mein verstorbener Freund Hanns Dieter Hüsch wurde damals etwa von linken Gruppierungen am Singen gehindert und ist in die Schweiz ausgewandert, weil er es nicht mehr ausgehalten hat. Ich kenne also diese Zersplitterungen, und man muß sagen, es hat nichts bewirkt. Außer, daß die Zersplitterung im Endeffekt immer der Konterrevolution geholfen hat.

Denken Sie, daß heutzutage überhaupt noch eine organisierte Friedensbewegung existiert?

Ich habe damals die Bewegung erlebt – und sie war sehr groß. Diese Friedensbewegung ist jedoch – Historiker mögen mich widerlegen – mit dem berühmten Satz von Joschka Fischer »Nie wieder Auschwitz« zerschlagen worden. Da habe ich zum ersten Mal gemerkt, daß auch mein Publikum gespalten war. Ich war gegen den Jugoslawien-Krieg, und etwa die Hälfte meines Publikums war dafür. Ab dem Jugoslawien-Krieg gab es die Friedensbewegung, wie ich sie zuvor kannte, nicht mehr.

Ist es möglich, die Friedensbewegung wieder zum Leben zu erwecken?

Ja, es ist wahrscheinlich schon möglich. Dazu muß sich jedoch auch die Linke selbst ein wenig öffnen und nicht zu selbstgefällig agieren, wie es derzeit der Fall ist. Ich sage aus der Sicht meines Alters heraus, daß bei vielen traditionellen Aktivisten auch ungeheure Eitelkeiten mit im Spiel sind. Wenn wir uns aber auf eine respektvolle Weise zusammentun, haben wir gute Chancen, erfolgreich zu sein.

28. Juni 2014

Berlin 30.6. Mahnwache Anhörung Kampfdrohnen

 anlässlich der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr rufen wir zu einer

Mahnwache am
Montag, den 30. Juni 2014, 12 Uhr

vor dem Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee 2, Südeingang
auf. Wir wollen keine Kampfdrohnen! Kampfdrohnen gehören geächtet! Sie entgrenzen den Krieg, fördern das Wettrüsten und führen zur Autonomisierung dieser Waffensysteme, die zu bisher unbekannten Kriegsformen führen!

Friko Berlin                            NaturFreunde Berlin

28. Juni 2014

Press Release: International Uranium Film Festival 2014, vom 29.09 bis 3.10. in Berlin, Babylon

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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Internationale Uranium Film Festival von Rio de Janeiro (Uran Film Festival) kommt wieder nach Berlin. Diesmal wird es im Babylon-Kino vom 29.09. bis 3.10.2014 stattfinden und neue Atom-Filme aus aller Welt zeigen. Das 2011 in Rio de Janeiro erstmals gestartete Internationale Uranium Film Festival ist das weltweit einzige Festival, das sich ausschliesslich dem schwierigen Thema Atomkraft widment. Vom Uranabbau bis zum atomaren Abfall; von atomaren Unfaellen bis hin zum Einsatz von modernen Uran-Waffen; von Hiroshima bis Fukushima. Das Festival will nicht abschrecken, sondern aufklaeren und desweiteren neue unabhaeangige Filmproduktionen zu diesem, fuer Gegenwart und Zukunft der Menschheit wichtigen Thema anregen. Ob Dokumentarfilm. Spielfilm, Komoedie oder Animation. Das Festival ist offen fuer alle Film Genres.
Vergangenen Mai zeigte das 4. Internationale Uranium Film Festival von Rio de Janeiro ueber 60 Dokumentar-, Spiel- und Animationsfilme. Fuenf Filme wurden mit dem Yellow Oscar, dem Filmpreis des Festivals geehrt. Zwei deutsche Filme sind darunter: Die neue Kurzfassung des deutschen Dokumentarfilms, „Yellow Cake: The Dirt Behind Uranium“ von Joachim Tschirner ueber die Folgen des Uranbergbaus in Ostdeutschland (Wismut) sowie der Spielfilm „Final Picture“ von Michael von Hohenberg, der sich mit dem Thema Atomkrieg und seine Folgen in Deutschland auseinandersetzt.
Damit das Internationale Uranium Film Festival weiterhin erfolgreich arbeiten und das Festival in weitere Laender und Staedte tragen kann, hofft es auf Unterstuetzer aus allen Bereichen: Privatpersonen, Firmen, Institutionen. Noch stapeln sich Atomare Waffen zu Tausenden in den Arsenalen der 5 Atommaechte. Uran-Waffen sind immer noch nicht von der UN geaechtet. Laender wie Brasilien, Frankreich, Russland oder Indien setzen weiterhin auf Atomkraft und propagieren diese gerade auch in Afrika. Und selbst wenn alle Laender wie Italien oder Deutschland aus der Atomkraft aussteigen oder bereits ausgestiegen sind, werden wir noch ueber Tausende von Jahren hinweg mit den strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters leben muessen. Unabhaengige Aufklaerung ueber die Gefahren von Atomkraft und Radioaktivitaet wird noch fuer lange Zeit in allen Laendern wichtig sein.
Jede Unterstuetzung ist willkommen.
Mit besten Gruessen
Norbert G. Suchanek
International Uranium
Film Festival Rio de Janeiro
Rua Monte Alegre, 356 / 301
Rio de Janeiro / RJ
CEP 20240-194
Brasil
www.uraniumfilmfestival.org
info@uraniumfilmfestival.org
0055 – 21 – 2507 6704
0055 – 21 – 97207 6704
Yellow Oscar Preistraeger Rio de Janeiro 2014
SHORT DOKUMENTARFILM: „Yellow Cake. The Dirt Behind Uranium“ von JoachimTschirner, Deutschland, 2010/2014, 35 min
SHORT DOKUMENTARFILM (LATEINAMERIKA): „11:02 de 1945 Retratos de Nagasaki“ von Roberto Fernández, Brazil/Argentina, 2014, 31 min
FEATURE DOKUMENTARFILM: „Fukushame. The Lost Japan“ von Alessandro Tesei, Italien, 2013, 64 min
SPIELFILM / NACHWUCHSPRODUKTION: „Final Picture“ von Michael von Hohenberg, Deutschland, 2013, 92 min, Fiction
ANIMATIONSFILM / TRICKFILM: „After All“ von Bogna Kowalczyk, Polen, 2013, 5 min
Besonders Wuerdigungen bekamen:
„A2-B-C“ von Ian Thomas Ash, Japan, 2013, 71 min, Feature Dokumentarfilm
„Eternal Tears“ von Kseniya Simonova, Ukraine, 2011, 11 min, Animationsfilm / Trickfilm
„Fallout“ von Lawrence Johnston, Australien, 2013, 86 min, DocFiction
„The Nuclear Boy Scout“ von Bindu Mathur, UK, 2003, 24min, Short Dokumentarfilm
„Inheritance“ von Margaret Cox, UK, 2013, 10 min, Short Dokumentarfilm
„Wake Up“ von David Bradbury, Australien, 2011, 12 min, Short Dokumentarfilm
„Nuclear Winter“ von Megan Taite, Jefferson Tolentino, Erwin Bonifacio, Robert Mullally, Shane Donohue, Jack Travers und Eimhin McNamara (director supervisor), Irland, 2012, 5 min, Animationsfilm / Trickfilm / Nachwuchsproduktion
„The Cloud Has Passed Over Us (Üstümüzden Geçti Bulut)“, von Yaşar Arif Karagülle, Tuerkei, 2012, 15 min, Spielfilm
Festivalprogramm Rio de Janeiro 2014
27. Juni 2014

Junge Welt ll EU-Gipfel beratschlagt »Energiesicherheit«: Pläne zur Schwächung der Erdgasmacht Rußland wurden lange vor Ukraine-Konflikt gestartet und sind langfristig angelegt

Von Jörg Kronauer

Die Mühlen der EU mahlen langsam, aber beständig. Auf dem Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird zum wiederholten Male die »Energiesicherheit« des Staatenbundes thematisiert – will sagen: das Bemühen, die starke Abhängigkeit vieler europäischer Länder von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen endlich spürbar zu vermindern. Gäbe es diese Abhängigkeit nicht, dann müßte Brüssel noch weniger Rücksicht auf Moskau nehmen als schon jetzt und hätte für seine aggressive Ostpolitik noch größere Spielräume. Deswegen beschäftigt sich die EU seit Beginn der Ukraine-Krise verstärkt mit der »Sicherheit« ihrer Energieversorgung. »Die Anstrengungen zur Verringerung der hohen Gasabhängigkeitsquoten Europas sollten intensiviert werden«, hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 20./21. März beschlossen und die Kommission dazu verdonnert, »bis Juni 2014 einen umfassenden Plan für die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU vorzulegen«. Unter Federführung von Energiekommissar Günther Oettinger wurden eine umfangreiche Studie und ein Strategiepapier zum Thema erstellt; sie werden auf dem EU-Gipfel diskutiert.

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http://www.jungewelt.de/2014/06-26/038.php

27. Juni 2014

Die USA haben die neue Irak-Krise selbst ausgelöst

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/isis-irak-krise-usa/komplettansicht

Das Machtvakuum im Irak füllen radikale Kräfte, weil die USA mit ihrem Feldzug die regionale Balance zerstört haben. Und die Kriegstreiber von damals zeigen keine Reue.

Ein Gastbeitrag von Stephan Richter, Washington

27. Juni 2014

Die Junta von Germanistan ll Die Affäre um die Gauck-Kritik des Linkspolitikers Müller wirft ein Schlaglicht auf eine Dunkelkammer des Rechts

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/06/27/a/6/834437/

Bis zu fünf Jahre kann inhaftiert werden, wer den Bundespräsidenten »verunglimpft«: Das politische Strafrecht der Bundesrepublik enthält gefährliche Atavismen.

Von Velten Schäfer

»Fünf Jahre Haft« für Norbert Müller? Nicht nur »Focus Online« schien sich das zu wünschen, als man über die vermeintliche »Verunglimpfung« des Bundespräsidenten durch den brandenburgischen Linkspolitiker berichtete. Und es wäre tatsächlich interessant gewesen, wie ein Gericht entschieden hätte. Denn was ist genau »Verunglimpfung« – und was demgegenüber Kritik?

Linksfraktionschef Gregor Gysi wurde im Plenum diesbezüglich von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angefahren: Er müsse den Präsidenten »korrekt« zitieren. Gysi hatte gesagt, Gauck fordere die Teilnahme »an noch mehr Militäreinsätzen«. Trifft das etwa nicht zu? Lammert zufolge hätte der Oppositionsführer wohl das Gerede über die Ultima Ratio mitliefern müssen, mit dem bisher noch jeder Krieg begründet wurde und zu dem auch der Bundespräsident gerne greift.

Zu einer strafjuristischen Auseinandersetzung über das Verhältnis von Gesagtem und Gemeintem wird es einstweilen nicht kommen, weil das Bundespräsidialamt einer Verfolgung Norbert Müllers nicht zustimmt. Vermutlich wird sich das Affärchen auch bald verziehen. Es wirft allerdings ein Schlaglicht auf eine Dunkelkammer des deutschen Strafrechts – auf jenen Teil desselben, von dem viele Bürger denken, es gebe ihn gar nicht: das Reich der politischen Gummiparagrafen, mit denen sich zur Not, bei scharfer Auslegung und veränderter Rechtssprechungspraxis in Germanistan auch eine Militärjunta betreiben ließe.

So kann die »Verunglimpfung des Bundespräsidenten« nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bis zu drei Jahre stehen auf »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«, also etwa der Fahne oder des Staatswappens; deren »Ansehen« darf nicht beschädigt werden. Darüber hinaus sieht das Strafrecht für »üble Nachrede« oder »Verleumdung« von »Personen des öffentlichen Lebens« härtere Strafen vor als bei Privatleuten: Wer nur seinen Nachbarn schlechtmacht, riskiert nach Paragraf 187 Strafgesetzbuch höchstens zwei Jahre, solange er seine Äußerungen nicht breit publiziert. Bei Politikern dagegen geht es nach Paragraf 188 sofort um bis zu fünf Jahre.

In erheblichen Teilen der Fachwelt gelten diese Bestimmungen als atavistisch. Besonders die Präsidentenverunglimpfung, die die Verfolgung von einem Placet des Amtsträgers abhängig macht, erinnert Kritiker an Tatbestände der »Majestätsbeleidigung« aus vordemokratischen Zeiten: »Historisch betrachtet basiert die gesetzliche Formulierung eines besonderen Ehrschutzes des Staatsoberhauptes auf dem preußischen StGB von 1851 und dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871, wenn auch die Wurzeln der Strafbarkeit eines ›crimen maiestatis‹ bereits im römischen Recht zu finden sind«, kommentierte etwa der angesehene Fachdienst »Legal Tribune« 2012. An der Fahnen- oder Wappenbeleidigung, die auf Weimarer Gesetze zurückgeht, ist politisch problematisch, dass nicht sauber zwischen »Staat« und »Verfassung« unterschieden wird.

Natürlich gibt es eine Rechtsprechung, die Verfolgungsexzesse ausschließen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat etwa in einem Fall, in dem es um ein Urinieren auf die Fahne ging, auf Kunstfreiheit entschieden: Der Staatssymbolschutz dürfe nicht zur Immunisierung gegen Kritik und ausdrücklich auch »Ablehnung« führen. Karlsruhe hat auch im Sinne eines Aktivisten geurteilt, dem wegen des Abspielens des Refrains »Deutschland muss sterben« eine empfindlich hohe Geldstrafe aufgebrummt worden war.

Doch nicht einmal Höchstrichtersprüche sind in Stein gemeißelt. In Strafrechtslehrbüchern werden zu gerade diesen Fällen auch Gegenargumente aufgeführt. Wie schnell sich der »Geist« von Gesetzen verkehren kann, hat dieses Land schon erlebt. Dauerhaft rechtssicher wäre nur eine Abschaffung solcher Paragrafen.

Das aber hat schon lange niemand mehr zu fordern gewagt. Stattdessen ist der Umgang mit dem Thema landestypisch bigott. Lautstark kritisieren deutsche Politiker den türkischen Straftatbestand der »Verunglimpfung des Türkentums«, aufgrund dessen immer wieder Aktivisten, Presseleute und sogar Literaten ins Gefängnis gesteckt werden. Aus der Union ist regelmäßig zu hören, das Land dürfe speziell wegen dieses Gesetzes – nicht nur wegen dessen aggressiver Auslegung – nicht in die EU. Kritik an den deutschen Regelungen hat man von diesen Politikern dagegen noch nie vernommen.

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