Archive for Juni 6th, 2014

6. Juni 2014

[ND] Völkerrechtler Gregor Schirmer: Sanktionen gegen Russland verletzen „Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung“

Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den Westen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise verstoßen nach Ansicht des Völkerrechtlers Gregor Schirmer gegen das Völkerrecht, weil durch diese „die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung verletzt“ werde.

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http://www.ad-hoc-news.de/voelkerrechtler-sanktionen-gegen-moskau-voelkerrechtswidrig–/de/News/37280946

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6. Juni 2014

[Ceiberweiber] Herzlich Willkommen, Wladimir Putin!

Am 24. Juni kommt Präsident Putin nach Wien – Für jene Medien, die heute über einen geplanten Besuch Putins in Wien berichten, handelt es sich natürlich um einen finsteren „Kremlherren“, der in der EU eigentlich gar nicht willkommen ist. Und zugleich sonnt man sich darin, dass Österreich dadurch für einen Tag ins Zentrum des Weltgeschehens rückt, so nach dem Motto „Hach, wie sind wir doch wichtig für ein kleines Land“. Ich gehöre zu jenen Menschen, die sich darüber freuen, dass Putin nach Wien kommt, und ich erkläre auch gleich allen, warum es für mich die beste Nachricht seit langem ist:

Sehr geehrter Herr Präsident Putin,

ich finde es grossartig, dass Sie bald nach Österreich kommen, und würde mir wünschen, dass es dabei möglich ist, mit Ihnen persönlich zu reden. Als Journalistin stehe ich Desinformationen kritisch gegenüber und möchte mir schon deswegen selbst ein Bild von Ihnen machen. Es geht jedoch um weit mehr, weil man anhand von Österreich sehr gut zeigen kann, wie die USA auf europäische Politik Einfluss nehmen, mit welchen Methoden sie arbeiten und wie beinahe alle zu Handlangern werden. Was man in Österreich – und das ist natürlich mit anderen Staaten in Europa und mit den USA vergleichbar – unter Pressefreiheit versteht, veranschaulichen die Reaktionen auf die Ankündigung Ihres Besuchs:

 

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http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3027

6. Juni 2014

[Ceiberweiber] Deutschland und die NATO: Angriff statt Verteidigung

(5.6.2014) Einsatzarmee statt Landesverteidigung – Die Aufgaben der Bundeswehr liegen wie die anderer Armeen eigentlich in der Landesverteidigung, ebenso wie die NATO ursprünglich auf kollektive Selbstverteidigung ausgerichtet war. Die NATO verlor ihre Existenzberechtigung im Grunde mit der Auflösung des Warschauer Paktes, wurde jedoch nicht aufgelöst, sondern erweitert. Auch die Europäische Gemeinschaft wurde nicht neu definiert, sondern zur Europäischen Union (mit der vertraglich festgehaltenen Perspektive, zum europäischen Pfeiler der NATO zu werden) und ebenfalls erweitert. Dass sowohl in der NATO als auch in der EU die USA die Richtung vorgeben, erkennen immer mehr Menschen anhand der bewusst herbeigeführten „Krise“ in der Ukraine und den Nicht-Reaktionen auf die NSA-Affäre. Auf nationaler Ebene werden entsprechende Veränderungen vorgenommen, die als erstes jene erkennen, die sich seit Jahren etwa mit Militär und Sicherheitspolitik befassen.

Einer, der aufgrund seines Wissens gegen den Strom schwimmt, ist der frühere bayerische Staatsminister und nunmehrige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU). In einem Referat an der Bundeswehr-Universität in Hamburg am 4. Juni 2014 analysierte er das Thema „Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt: Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“. Eingangs weist Gauweiler auf eine Konferenz hin, zu der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 13. Mai 2014 einlud und die das Motto „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ hatte. Der Minister wollte damit seinen eigenen Worten nach eine „selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll“, beginnen, wie Gauweiler zusammenfasst. Deutschland bewege sich im „Spannungsfeld zwischen gestiegenen internationalen Erwartungen und der Forderung nach mehr außenpolitischer Zurückhaltung“, die man in der Öffentlichkeit oft hört.

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http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3026

6. Juni 2014

[nrhz] Geheimdienst in Venezuela deckt Pläne zur Ermordung von Maduro auf E-Mails von Ex-Parlamentarierin Machado

Die Regierung in Venezuela hat Pläne zur Ermordung von Präsident Nicolás Maduro durch rechtsextreme Kräfte der Opposition veröffentlicht. Zudem seien neue gewalttätige Aktionen geplant. Jorge Rodríguez, Mitglied der Parteiführung der regierenden PSUV, präsentierte auf einer Pressekonferenz den E-Mail-Verkehr zwischen führenden venezolanischen Oppositionspolitikern und Funktionären der USA. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20422

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