Archive for Juni 25th, 2014

25. Juni 2014

Neues Deutschland ll Karin Leukefeld über Geheimdienste, syrische Gotteskrieger und mögliche Gefahren, die von ihnen für Deutschland ausgehen

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/06/25/a/4/833626/

Deutsche Geheimdienste beobachten seit langem islamistische Kämpfer aus der Bundesrepublik in Syrien. Zu »Aufklärungszwecken« sind Agenten des Bundesnachrichtendienstes in den Kampfzonen und den Nachbarländern im Einsatz und kooperieren – mehr oder weniger erfolgreich – mit Kollegen anderer Dienste der Staatengruppe »Freunde Syriens« in der jordanischen Hauptstadt Amman, auf dem von Israel besetzten Golan, in der Türkei, in Libanon und vermutlich auch in Irak. Nur so war es möglich, dass die Bundesregierung die Zahl der Kämpfer aus Deutschland erfuhr – offiziell sollen es derzeit 320 sein. Die Dienste kennen sogar ihre Namen und die ihrer Helfershelfer, die ihnen den Weg nach Syrien bereitet hatten. Sie wissen auch, wann und wo die Kämpfer getötet oder gefangen genommen werden. Mehrmals soll der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sich mit seinen syrischen Partnern getroffen haben. Offiziell wird das natürlich nicht kommentiert.

Seit Beginn der Unruhen in dem Mittelmeerland im Frühjahr 2011 haben die Bundesbehörden die deutschen Islamisten – eine Bezeichnung für Personen, die den Islam für politische Ziele instrumentalisieren – quasi schalten und walten lassen. Nur so konnten sie ungestört »Hilfe« nach Syrien schicken. Bei öffentlichen Veranstaltungen wurde für Spenden für den »Heiligen Krieg« geworben und das Geld anschließend nach Syrien transferiert. Das muss die »Task-Force Syrien« im Auswärtigen Amt – wo alle Aktivitäten der deutschen Syrienpolitik koordiniert werden – gewusst haben. Außerdem dürfte den Beamten schon frühzeitig bekannt gewesen sein, dass Petrodollars aus den Golfstaaten den Krieg wesentlich mitfinanzierten. Die Behörden haben weggeschaut – auch deshalb, weil die deutsche Wirtschaft von der Eskalation in der Region profitiert. Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhten ihre Waffenimporte zum Teil drastisch. 2012 verachtfachte Saudi-Arabien – neben Katar der Hauptakteur hinter den bewaffneten Gruppen in Syrien – seine Rüstungsimporte aus der Bundesrepublik.

Geradezu zynisch ist es da, dass Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium kürzlich vor Rückkehrern aus Syrien lautstark gewarnt haben. Nachdem diese Leute dort an brutalen Gewalttaten beteiligt waren und viele nach Irak weitergezogen sind, hält man sie jetzt, wo einige von ihnen zurückkehren, für eine »konkrete tödliche Gefahr«. In Syrien hörte ich in den vergangenen Monaten häufig, dass die Schrecken, die die Menschen dort erlebten, eines Tages nach Europa zurückkehren würden. Nicht in Gestalt syrischer Kämpfer, sondern in Gestalt von Gotteskriegern europäischer Herkunft. Nun also scheint es soweit zu sein.

Jede Religion ist eine Gefahr, wenn sie für politische Zwecke missbraucht wird. Erst wird der Glaube benutzt, um Krieg zu schüren, dann wird er instrumentalisiert, um der Bevölkerung Angst zu machen. Die Sicherheit Deutschlands, so das Kalkül der herrschenden Politik, kann nur durch mehr Befugnisse für die Geheimdienste sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit ihren »Partnern« gewährleistet werden. Vergessen ist der gesellschaftliche Aufschrei gegen Überwachung durch die National Security Agency, jetzt muss gegen die »tödliche Gefahr« vorgegangen werden.

Es sind nicht Muslime, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Es sind Funktionäre religiöser Parteien und radikale Eiferer, die Hass gegen Andersgläubige predigen. Geheimdienstagenten und Machtpolitiker treiben mit der Religion ein mörderisches Spiel – zur Sicherung der eigenen Interessen. Al Qaida, Taliban, ISIS, Nusra Front und wie sie alle heißen, sind Kinder westlicher Staaten und Saudi-Arabiens, die durch dieses Spiel erst entstanden sind und jetzt großzügig alimentiert werden.

Religiöser Fanatismus hält einer Gesellschaft immer den Spiegel vor – auch der deutschen. Anstatt über Frauen mit Kopftuch oder Männer mit Rauschebart herzuziehen, sollten wir uns fragen, wie es sein kann, dass junge Leute aus »freien Gesellschaften« wie Deutschland, Frankreich, England, Holland und Belgien in einen »Heiligen Krieg« ziehen. Was stimmt an unserer Art zu leben nicht?

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25. Juni 2014

German Foreign Policy ll Die Ära der Drohnen (VII)

BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) – Die katholische Militärseelsorge
der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von
Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein „Zentrum für ethische
Bildung in den Streitkräften“ (ZEBIS), das vor kurzem ein „E-Journal“
zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast
ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die
Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS)
unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei „Vorteile“ des
Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen
attestierten „Präzision“ geeignet, als „Kollateralschäden“ bezeichnete
zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die
Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz
gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die
Gegner von UAS sogar als „unmoralisch“ und „zynisch“ und wirft ihnen
vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen.
Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen
lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten
psychisch erkranken. Als „Gegenstrategien“ empfehlen die Autoren des
katholischen Internetportals unter anderem das systematische
„Trainieren“ seelischer „Widerstandsfähigkeit“ – sowie die Behandlung
mit Psychopharmaka.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58897

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